Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Niedersachsen
der Abgeordneten Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Andrej Hunko, Jan Korte, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Amira Mohamed Ali, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Bernd Riexinger, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 2014 gibt es das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns. Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt davon ab, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die dem Zoll und damit dem Bundesministerium der Finanzen unterstehende Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).
Beim Mindestlohnbetrug vermuten Experten jedoch eine hohe Dunkelziffer. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in einer Analyse für den DGB von 2,4 Millionen Beschäftigen aus, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, obwohl er ihnen zusteht (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf66-a0ea-11ea-bab3-52540088cada). Allein in Niedersachsen schätzt der DGB, dass ca. 212 000 Beschäftigten rechtswidrig der Mindestlohn vorenthalten wird (https://www.zeit.de/news/2021-03/09/portal-gegen-mindestlohnbetrug-kein-kavaliersdelikt).
Im Jahr 2020 hat der Zoll in Niedersachsen aber lediglich 450 Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Mindestlohngesetz eingeleitet, 130 weniger als im Jahr zuvor (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 15 des Abgeordneten Victor Perli auf Bundestagsdrucksache 19/26065). Zwar kann 2020 von einem Sondereffekt durch die Corona-Pandemie ausgegangen werden. Die Anzahl der Mindestlohnkontrollen steht aber offenkundig seit Jahren in einem Missverhältnis zur tatsächlichen Größenordnung des Problems. Die Aufdeckungsquoten bewegen sich konstant in einem niedrigen einstelligen Prozentbereich.
Eine angemessene Kontrolle des Mindestlohns und der Einhaltung des Arbeitsrechts scheitern oftmals an zu geringer Personaldecke bei den zuständigen Behörden. Die Fraktion DIE LINKE. hat sich mehrfach für eine Aufstockung der unterfinanzierten FKS eingesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Bei wie vielen Kontrollen in wie vielen Betrieben hat der Zoll nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in Niedersachsen die Einhaltung des Mindestlohngesetzes geprüft, und auf welche Branchen entfallen wie viele Kontrollen (bitte nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in Niedersachsen Kontrollkompetenzen (zum Vergleich auch die Zahlen 2020 und 2019 aufführen und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kontrollquoten in den jeweiligen Branchen (bitte nach Anteil der kontrollierten Betriebe in absoluten Zahlen und Prozent aufschlüsseln)?
Wie viele Beschäftigte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den kontrollierten Branchen und Betrieben (bitte in absoluten Zahlen und Prozent aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Zoll 2021 in Niedersachsen festgestellt (bitte nach Hauptzollämtern und dann nach kreisfreien Städten, Landkreisen und Region Hannover aufschlüsseln)?
Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind in Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Kontrollen zum Mindestlohngesetz 2021 eingeleitet worden, und wie viele wurden 2021 jeweils mit einer Strafe abgeschlossen (bitte getrennt für Geldstrafen und nach Gefängnisstrafen angeben und nach Hauptzollämtern und Branchen aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Niedersachsen?
Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit den Kontrollen zum Mindestlohngesetz 2021 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung eingestellt, und aus welchen Gründen?
Wie viele Planstellen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 1. Juli 2021 in den niedersächsischen Hauptzollämtern, wie viele waren davon unbesetzt?
Wie viele Planstellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den niedersächsischen Hauptzollämtern für 2022 etatisiert, und wie soll sich der Stellenplan darüber hinaus entwickeln?
Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 entwickelt (bitte nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Wie hoch war bei den Kontrollen der Zollbehörden in Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der jeweiligen Prüfungsaufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (bitte nach Hauptzollämtern und dann nach kreisfreien Städten, Landkreisen und Region Hannover aufschlüsseln)?
Was waren 2021 die häufigsten Quellen, Dokumente o. Ä., die nach Kenntnis der Bundesregierung zur Aufdeckung und zum Nachweis von Mindestlohnbetrug in Niedersachsen geführt haben?
Wie bewertet die Bundesregierung die gängigen Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber in Bezug auf die Verwertbarkeit für die Arbeit der FKS in Niedersachsen, und hält sie die aktuellen Dokumentationspflichten für ausreichend?
Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung bei freiwilligen Praktika in Niedersachsen festgestellt, und bewertet die Bundesregierung die Anzahl der Kontrollen, die Dokumentationspflichten und die gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Praktikantinnen und Praktikanten als ausreichend?
Wie hoch war 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der freiwilligen Praktika in Niedersachsen, bei denen gesetzeskonform Ausnahmen von der Mindestlohnpflicht gemacht wurden?