Künftige verpflichtende Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/509 – Künftige verpflichtende Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aus ethischer und ökologischer Sicht widersprechen vermeidbare Lebensmittelabfälle dem Nachhaltigkeitsgedanken. Die Diskussion, wie die Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduziert werden kann, hält mittlerweile gut zehn Jahre an (vgl. https://www.verbraucherzentrale.de/wisse n/lebensmittel/lebensmittelproduktion/lebensmittelverschwendung-wie-wird-d ie-nationale-strategie-umgesetzt-64354). Dennoch landen in Deutschland entlang der Lebensmittelversorgungskette immer noch 12 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebens mittelverschwendung/strategie-lebensmittelverschwendung.html;jsessionid=9 E71480C3D549C5795984B9D6F5B9760.live832#doc11142bodyText4). Verbraucherzentralen kritisieren diesbezüglich, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bisher lediglich „auf Freiwilligkeit, Appelle und viel Unverbindlichkeit“ gesetzt hat (vgl. https://www.verbra ucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/lebensmittelvers chwendung-wie-wird-die-nationale-strategie-umgesetzt-64354). Ändern möchte das der neue Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, der beim Darlegen seiner ersten Pläne für einen nachhaltigeren Umgang mit Lebensmitteln die Einführung einiger verpflichtender Maßnahmen ankündigt (vgl. https://www.hna.de/politik/cem-oezdemir-containern-legal-ver pflichtende-lebensmittelspenden-tn-supermaerkte-gruene-ampel-gesetz-91211 395.html). Außerdem kritisiert er die Strafbarkeit des „Containerns“ und möchte er das Spenden von Lebensmitteln erleichtern (vgl. https://www.zei t.de/politik/deutschland/2021-12/cem-oezdemir-lebensmittelverschwendung-s penden-containern). Auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, Lebensmittelverschwendung gemeinsam mit allen Beteiligten verbindlich branchenspezifisch zu reduzieren. Zusätzlich sollen haftungsrechtliche Fragen geklärt und die Lebensmittelspende steuerrechtlich erleichtert werden (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, https://www.spd.de/fileadmin/Dokum ente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 45, Ernährung). Offen bleiben aber der Zeitraum und die Umsetzungsstrategie dieser Pläne. Nach Auffassung der Fragesteller müssen jedoch schnellstmöglich Maßnah- Deutscher Bundestag Drucksache 20/777 20. Wahlperiode 18.02.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 18. Februar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. men eingeleitet werden, um das Ziel der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) für den Bereich der Reduzierung vermeidbarer Lebensmittelabfälle und Lebensmittelverluste (SDG 12.3) einhalten zu können. Aufgrund der weltweit begrenzten Produktionsflächen und Produktionskapazitäten und der stetig wachsenden Weltbevölkerung wurde im September 2015 von den Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, in der verschiedene Nachhaltigkeitsziele festgelegt wurden und zu deren Umsetzung sich die Bundesregierung verpflichtet sieht (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/12631). Ein Ziel (SDG 12.3) für den Bereich der Reduzierung vermeidbarer Lebensmittelabfälle und Lebensmittelverluste lautet: „Bis 2030 Halbierung der Pro- Kopf-Lebensmittelabfälle auf der Handels- und Verbraucherstufe und Reduzierung der Lebensmittelverluste entlang der Produktions- und Lieferkette einschließlich der Nachernteverluste“ (ebd.). Die Bundesregierung sieht dieses Ziel zudem auch in ihrem Klimaschutzplan 2050 vor (vgl. https://www.bm u.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzplan_2 050_bf.pdf). Nebenbei bemerkt muss Deutschland einen Bericht für das Jahr 2020 über die Lebensmittelabfälle an die EU bis zum 30. Juni 2022 übermitteln, was sich aus der EU-Abfallrahmenrichtlinie ergibt (vgl. https://www.zug utfuerdietonne.de/berichterstattung-an-die-eu).  1. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der im Rahmen der „Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ gebildeten sektorspezifischen Dialogforen, haben diese bereits Vereinbarungen zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle mit konkreten Maßnahmen für ihren jeweiligen Sektor erarbeitet, und wenn ja, welche (vgl. https://www.zugutfuerdietonne.de/strategie/dialogforen)? a) Wie erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Erfolgskontrolle der Maßnahmen, die in den sektorspezifischen Dialogforen ausgearbeitet wurden? Die Fragen 1 und 1a werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Dialogforum Außer-Haus-Verpflegung wurde eine Zielvereinbarung für den Sektor erarbeitet und im April 2021 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und branchenspezifischen Verbänden unterzeichnet, die auch die Maßnahmen darstellt, auf die sich die Akteure verständigt haben (vgl. https://www.zugutfuerdietonne.de/fileadmin/zgfdt/sektorspezifische_ Dialogforen/Ausser-Haus-Verpflegung/Zielvereinbarung_AHV_unterz.pdf). Das BMEL hat sich in der Zielvereinbarung verpflichtet, eine verbandsübergreifende neutrale Struktur zu unterstützen. Diese sog. Kompetenzstelle hat am 1. Januar 2022 ihre Arbeit aufgenommen und wird von United Against Waste e. V. und dem Johann Heinrich von Thünen-Institut aufgebaut. Zu den Aufgaben der Kompetenzstelle gehören die Weiterführung des Dialogs und die Kontrolle der Umsetzung der Zielvereinbarung sowie die Bewertung der Maßnahmen mit Hilfe von Abfalldaten. Im Dialogforum Groß- und Einzelhandel haben sich im Rahmen einer Beteiligungserklärung bislang 23 Unternehmen des Sektors zur Durchführung verschiedener Maßnahmen bereit erklärt (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/D ownloads/DE/_Ernaehrung/Lebensmittelverschwendung/Nationale_Strategie_ Lebensmittelverschwendung_2019.pdf;jsessionid=6E88F2208D0D82C346FA3 56B7EA245A6.live832?__blob=publicationFile&v=3). Darüber hinaus wird zurzeit eine Zielvereinbarung erarbeitet, in der konkrete Maßnahmen festgeschrieben werden. Die Ausgestaltung der Erfolgskontrolle ist Gegenstand des laufenden Abstimmungsprozesses. In den Dialogforen Primärproduktion und Verarbeitung werden in Demonstrationsbetrieben Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung umgesetzt und einer Nachhaltigkeitsbewertung anhand der drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales unterzogen. Das Dialogforum für die privaten Haushalte identifiziert erfolgversprechende Ansätze und Interventionen, testet diese durch Kooperation mit Unterstützung von bereits in diesem Feld tätigen Akteuren, und evaluiert sie mit Hilfe einer im Rahmen des Projektes entwickelten einheitlichen Methode auf ihre Wirksamkeit.  b) Wie viele Fördermittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in die sektorspezifischen Dialogforen seit deren Gründung geflossen? Die sektorspezifischen Dialogforen werden in Form von i. d. R. zwei- oder dreijährigen Projekten durchgeführt und vom BMEL finanziell gefördert. Seit deren Gründung haben die Dialogforen bislang folgende Fördermittel erhalten (Stand: 31. Januar 2022): Dialogforum Primärproduktion (Projektstart: 1. Dezember 2020): 279.000 Euro Dialogforum Verarbeitung (Projektstart: 1. Dezember 2020): 310.000 Euro Dialogforum Groß- und Einzelhandel (Projektstart: 12. August 2019): 505.000 Euro Dialogforum Außer-Haus-Verpflegung (Projektlaufzeit: 27. Dezember 2017 bis 15. Mai 2021): 473.000 Euro Kompetenzstelle für die Außer-Haus-Verpflegung zur Verstetigung des vorgenannten Dialogforums (Projektstart: 1. Januar 2022): 0,00 Euro Dialogforum Private Haushalte (Projektstart: 1. Juli 2020): 285.000 Euro.  c) Konnten nach Kenntnis der Bundesregierung aus der verbesserten Datenlage zur Lebensmittelverschwendung im Einzelhandel (Bilanz 2. Nationales Dialogforum) bereits konkrete Maßnahmen im Einzelhandel zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung abgeleitet werden, und wenn ja, welche (vgl. https://www.zugutfuerdietonn e.de/strategie/dialogforen/2-nationales-dialogforum)?  d) Konnten konkrete Maßnahmen im Bereich Einzelhandel aufgrund der im 2. Nationalen Dialogforum angesprochenen deutlich verbesserten Datenlage zur Lebensmittelverschwendung im Einzelhandel konzipiert werden, und wenn ja, welche (vgl. https://www.zugutfuerd ietonne.de/strategie/dialogforen/2-nationales-dialogforum)? Die Fragen 1c und 1d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus den gewonnenen Daten wurden u. a. Erkenntnisse über Ansatzpunkte zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung abgeleitet und diese für die Konzipierung von Unterstützungsmaßnahmen aufgegriffen, z. B. mit Workshops zur Weitergabe von Lebensmitteln, zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz und zu Optimierungen im Bereich Obst und Gemüse. Durch Erhebungen in Modellprojekten konnte das Reduzierungspotenzial einzelner Maßnahmen ermittelt und bewertet werden. Die Datenerhebung hat zu einer größeren Sensibilisierung der Unternehmen bezüglich der Reduzierungspotenziale geführt, welche nun von den Unternehmen genutzt werden. Zu den bisherigen Maßnahmen wird auf den veröffentlichten Zwischenbericht verwiesen (vgl. https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ernaehrung/Lebensmittelverschwendung/N ationale_Strategie_Lebensmittelverschwendung_2019.pdf;jsessionid=6E88F22 08D0D82C346FA356B7EA245A6.live832?__blob=publicationFile&v=3); ein Abschlussbericht des Dialogforums wird im Sommer 2022 erstellt.  2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wann das 3. Nationale Dialogforum geplant ist, und wenn ja, wann wird dieses stattfinden, und ist bereits bekannt, welche Verbände, Vereine und Firmen an diesem teilnehmen werden (vgl. https://www.zugutfuerdietonne.de/strategie/nationa les-dialogforum)? Der Termin für die Durchführung des 3. Nationalen Dialogforums (NDF) ist noch nicht bestimmt. Teilnehmende des NDF sind Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verbraucherschaft/Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft, darunter auch Verbände und Unternehmen, die in den sektorspezifischen Dialogforen mitwirken.  3. Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Kritik der Verbraucherzentralen, dass nur durch gesetzliche Ziele und verbindliche Vorgaben die in den Dialogforen unterzeichneten Vereinbarungen, Wirksamkeit entfalten könnten (vgl. https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/le bensmittel/lebensmittelproduktion/lebensmittelverschwendung-wie-wir d-die-nationale-strategie-umgesetzt-64354), und wenn ja, welche? Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Bundesregierung gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen wird. Um die vereinbarte Verbindlichkeit der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung herzustellen, wird im Rahmen der vorgeschriebenen Prüfung und Darstellung der Notwendigkeit regulatorischer Maßnahmen auch die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit gesetzlicher Regelungen abzuwägen sein. Prioritäres Ziel ist es, die Entstehung von Lebensmittelabfällen von vornherein zu vermeiden. Dazu dient die „Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“, die gemeinsam mit allen Beteiligten entlang der Lebensmittelversorgungskette weiterentwickelt wird.  4. Wann hat sich das Bund-Länder-Gremium, das die Aufgabe einer ressort- und länderübergreifenden prozessbegleitenden Steuerung übernimmt, im letzten Jahr getroffen, und konnte dieses Gremium weitere Handlungsempfehlungen identifizieren (vgl. https://www.bmel.de/Share dDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/226-lebensmittelverschwendun g.html), und wenn ja, welche? Das Bund-Länder-Gremium hat sich am 26. Mai 2021 und am 26. November 2021 zu Sitzungen im virtuellen Format zusammengefunden. Gemäß dem im Jahr 2020 verabschiedeten Mandat sind Hauptaufgaben dieses Gremiums das Sammeln und Austauschen von Wissen und Informationen, die Erörterung von Formaten, Methoden und Instrumenten zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen, das Austauschen über künftige Aktionspläne und Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und deren Umsetzung sowie das Erarbeiten gemeinsamer kommunikativer Maßnahmen. An beiden Terminen erstattete das BMEL Bericht zum aktuellen Stand der Umsetzung der „Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ und die Bundesländer berichteten über entsprechende Aktivitäten in ihren Ländern. Dabei war auch die gemeinsame Planung der bundesweiten Aktionswoche mit dem Schwerpunktthema „Obst und Gemüse“ vom 29. September bis 6. Oktober 2021 Gegenstand der Gespräche.  5. Gibt es bereits einen Zeitplan, bis wann verbindliche branchenspezifische Maßnahmen eingeführt werden sollen, und wenn ja, wie sieht dieser aus, und stehen bereits verbindliche Maßnahmen für gewisse Branchen fest, die die Bundesregierung einführen möchte (vgl. https://www.spd.de/ fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-202 5.pdf, S. 45, Ernährung), und wenn ja, welche? In den in der Antwort zu Frage 1 genannten Dialogforen für die Primärproduktion, die Verarbeitung und den Handel sollen voraussichtlich im Laufe dieses Jahres Zielvereinbarungen mit konkreten Reduzierungsmaßnahmen abgeschlossen werden.  6. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung für die Verpflichtung des Lebensmitteleinzelhandels zur Lebensmittelspende, wie dies etwa in Frankreich gesetzlich festgeschrieben ist, und welche dagegen (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lebensmittel-versc hwendung-containern-1.4331886)? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Weitergabe von Lebensmitteln im Wege der Spende ist vor dem Hintergrund der Reduzierung von Lebensmittelabfällen grundsätzlich positiv zu beurteilen. Neben der Vermeidung einer möglichen Verlagerung von Absatztätigkeiten und Abfallmengen zu gemeinnützigen Organisationen bzw. in andere Sektoren sind die bei den gemeinnützigen Organisationen vorzuhaltenden Logistik- und Lagerkapazitäten und die dort sicherzustellende Lebensmittelhygiene zu berücksichtigen. Zudem sollte die Priorität darin liegen, auf dem vorherigen Weg der Lebensmittel, von der Produktion über die Verarbeitung bis zum Handel, den Anfall überschüssiger Lebensmittel zu vermeiden. Bereits heute werden in Deutschland deutlich mehr Lebensmittel gespendet als in Frankreich, und das obwohl der Handel in Frankreich einen deutlich höheren Anteil an den Lebensmittelabfällen hat, nämlich ca. 14 Prozent. Im Gegensatz dazu beträgt der Anteil des Handels an den Lebensmittelabfällen in Deutschland ca. 4 Prozent. 23 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels haben sich in der Beteiligungserklärung des Dialogforums für diesen Sektor zur Spende überschüssiger Lebensmittel bereit erklärt. Ob eine rechtliche Verpflichtung eingeführt werden sollte, wird abzuwägen sein. Diesbezüglich wird auch auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  7. Gibt es bereits eine Deadline, bis wann haftungsrechtliche Fragen geklärt und steuerrechtliche Erleichterungen für Spenden ermöglicht werden sollen, und gibt es hierzu eine Umsetzungsstrategie (vgl. https://www.sp d.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-20 25.pdf, S. 45, Ernährung)? Wenn ja, wie sieht diese Strategie aus? Der Spielraum zur Anpassung haftungsrechtlicher Fragen und zur Ermöglichung steuerrechtlicher Erleichterungen für Spenden wird zurzeit ausgelotet.  8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, Haftungsrisiken bei der Lebensmittelspende und Weitergabe in Anlehnung an das italienische „Gute Samariter Gesetz“ zu reduzieren (vgl. https://www.bundestag.de/r esource/blob/648932/7c64ad8483b3e289ce6896fc36198be0/WD-5-046- 19-pdf-data.pdf, S. 12 ff.)? Auch gemeinnützige Organisationen oder soziale Einrichtungen, die gespendete Lebensmittel an Bedürftige verteilen, stehen in der Pflicht, den vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz und die damit verbundene Verantwortung gegenüber den Endverbrauchenden (d. h. in diesem Falle den Empfängerinnen und Empfängern der Spenden) zu gewährleisten. Diese dürfen nicht schlechter gestellt werden als andere Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit müssen auf allen Stufen und für jedes Lebensmittel im Falle einer Abgabe an gemeinnützige Organisationen gewährleistet sein. So sind bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen klare Verantwortlichkeiten identifizierbar.  9. Plant die Bundesregierung eine strafrechtliche Änderung bei dem Thema Containern, und wenn ja, wann soll diese stattfinden, und wie sollte diese aussehen? Um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbindlichkeit der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung herzustellen, wird auch die Erforderlichkeit gesetzlicher Änderungen abzuwägen sein. Der Bundesregierung ist es wichtig, der Verschwendung von Lebensmitteln möglichst schnell effektiv zu begegnen. Primäres Ziel ist dabei, dass Lebensmittelabfälle von vornherein vermieden werden. 10. Wie häufig wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Menschen, die sich weggeworfene Lebensmittel angeeignet haben (Containern), in Deutschland strafrechtlich verfolgt? 11. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung circa die jährliche Dunkelziffer an Menschen, die sich weggeworfene Lebensmittel aneignen (Containern)? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, weil das sogenannte Containern in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert aufgeführt wird. 12. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung, wie bereits im November 2020 in der Kleinen Anfrage „Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung – Bewertung der Beste-Reste-App von „Zu gut für die Tonne!“„ angekündigt, die Beste-Reste-App neu konzipiert (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 auf Bundestagsdrucksache 19/24781)? a) Wenn ja, was wurde verändert, und aus welchen Gründen, und wie hoch waren die Gesamtkosten hierfür? b) Wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 12 bis 12b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die „Zu gut für die Tonne!“-App wird derzeit neu konzipiert und gestaltet, um sie an neue Standards mit zeitgemäßer Funktionalität anzupassen. Der Relaunch ist für Herbst 2022 geplant. Bisher sind Kosten in Höhe von rund 35.000 Euro angefallen. 13. Wie lautet nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Status des Digitalisierungsprojekts der Tafeln und des Lebensmittelhandels, das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefördert wird (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2019/107-tafeln.html;jsessionid=073E5C1BCC0107275D42D8948D 685F01.live922)? Das Digitalisierungsprojekt der Tafeln e. V. hat die Entwicklung einer online Plattform „Eco-Plattform“ zum Gegenstand. Dieses vom BMEL geförderte Projekt läuft seit März 2019; wesentliche Projektziele wurden bereits erreicht. Teile des Vorhabens konnten allerdings insbesondere pandemiebedingt noch nicht abgeschlossen werden. 14. Hat sich die Bundesregierung zur Entwicklung intelligenter Verpackungen, die Informationen zur Qualität eines beinhalteten Lebensmittels liefern, eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittelverschwendun g/lebensmittelverschwendung-intelligente-verpackung.html)? Inwiefern sind hierfür generell bzw. möglicherweise weitere Fördermittel für Forschungsprojekte geplant? Die Bundesregierung geht davon aus, dass intelligente Verpackungen über die Qualität des beinhalteten Lebensmittels Informationen liefern können und hat zuletzt drei Forschungsprojekte zur Entwicklung intelligenter Verpackungen mit einem Gesamtvolumen von ca. drei Mio. Euro gefördert. Aufgrund fehlender Marktreife kann derzeit nicht beziffert werden, ob sie einen Beitrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung leisten können. Der Einsatz weiterer Fördermittel ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant. 15. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Thema Blockchain- Technologien zur Verbesserung der Warenbedarfsplanung und der damit verbundenen Reduzierung von Lebensmittelverschwendung in Supermärkten (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digital e-Welt/blockchain-strategie.pdf?__blob=publicationFile&v=8, S. 11)? Inwiefern sind Fördermittel für Forschungsprojekte hierfür und für weitere KI-Technologien, die die Lebensmittelverschwendung eindämmen könnten, geplant? Die Bundesregierung hat in der Blockchain-Strategie ausgeführt, dass sie untersucht, ob und wie der Einsatz von Blockchain-Technologie zur Transparenz in Liefer- und Wertschöpfungsketten sowie zum Verbraucherschutz beitragen kann. Die Bundesregierung weist allgemein darauf hin, dass sie in der Blockchain- Strategie ausgeführt hat, dass das Prinzip der Technologieneutralität handlungsleitend ist. Vor diesem Hintergrund kommen verschiedene Förderprogramme für eine Förderung zur Verbesserung der Warenbedarfsplanung grundsätzlich in Betracht, auf die sich Förderinteressierte bewerben können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert zudem im Rahmen des Technologieprogramms „Innovationswettbewerb Künstliche Intelligenz (KI-Innovationswettbewerb)“ das Vorhaben REIF (Resource-efficient, Economic and Intelligent Foodchain), das ganz konkret mit Hilfe von KI zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung beitragen will. Im Projekt REIF wird eine Plattform entwickelt, die den Daten- und Informationsaustausch in der Lebensmittelindustrie über alle Wertschöpfungsstufen hinweg optimiert. KI-basierte Dienste und einzelne Applikationen ermöglichen bessere Prognosen der Konsumenten-Nachfrage und eine schnellere Anpassung von Produktionsprozessen, so dass die Lebensmittelverschwendung deutlich reduziert wird. Weitere Informationen sind unter https://ki-reif.de abrufbar. 16. Welche Einrichtung wurde von der Bundesregierung für die Erstellung des ersten Berichts über Lebensmittelabfälle für das Jahr 2020, der bis zum 30. Juni 2022 an die EU übermittelt werden muss, beauftragt, und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits erste Erkenntnisse aus diesem (vgl. https://www.zugutfuerdietonne.de/berichterstattung-an-die- eu)? Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung dieser Bericht veröffentlicht werden, und wo? Die EU-Berichterstattung zu Lebensmittelabfällen richtet sich nach dem Delegierten Beschluss (EU) 2019/1597 zur Methodik der Messung von Lebensmittelabfällen und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2000 zum Übermittlungsformat der Berichte. Diese EU-Rechtsakte verpflichten die Mitgliedstaaten, die Masse der entstandenen Lebensmittelabfälle jährlich zu messen und der EU-Kommission zu berichten, und zwar erstmals bis Ende Juni 2022 für das Jahr 2020. Die Erstellung des ersten Berichtes für Deutschland erfolgt seit 1. Januar 2022 im Rahmen des Forschungsvorhabens „Ermittlung der Lebensmittelabfälle in Deutschland im Jahr 2020, Erfüllung der Berichtspflicht gegenüber der EU-Kommission im Jahr 2022 und Ableitung von Handlungsempfehlungen“. Das Forschungsvorhaben wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom Umweltbundesamt vergeben. Forschungsnehmer ist das Statistische Bundesamt, das fachlich von einem Konsortium aus Witzenhausen-Institut, Universität Stuttgart, INFA GmbH und ARGUS GmbH unterstützt wird. Ziel dieses Vorhabens ist u. a. die belastbare Ableitung der Anteile von Lebensmittelabfällen in den Abfällen jener Abfallschlüssel, die Lebensmittelabfälle enthalten können. Als Datengrundlage dienen insbesondere vorhandene Literatur, Studien, Sortieranalysen sowie die amtliche Abfallstatistik. Bislang liegen noch keine Erkenntnisse aus dem Vorhaben vor. Der Bericht über die in Deutschland angefallenen Lebensmittelabfälle für das Jahr 2020 wird nach seiner Übermittlung an die EU-Kommission von Eurostat im Internet unter https://ec.europa.eu/eurostat/de/ veröffentlicht. Wann die Veröffentlichung stattfinden soll, ist der Bundesregierung bislang nicht bekannt. 17. Welche Einrichtung evaluiert 2022 die Wirksamkeit der nationalen Strategie und überprüft weitere rechtlich verbindliche Regelungen auf nationaler Ebene, die gegebenenfalls in die politische Diskussion auf europäischer Ebene eingebracht werden? Für die prozessbegleitende Evaluierung der „Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ bis 2024 hat im November 2021 ein Konsortium von vier Institutionen den Zuschlag erhalten (ISIconsult UG, Berlin; KATALYSE Institut e. V., Köln; Univation – Institut für Evaluation Dr. Beywl & Associates GmbH, Köln; corsus – corporate sustainability GmbH, Hamburg). Übergeordnetes Ziel der Evaluation ist die Überprüfung des bisherigen Umsetzungsprozesses der nationalen Strategie im Hinblick auf ihre Ziele. 18. Hat aus Sicht der Bundesregierung die Ernährungsbildung in der Bevölkerung einen besonderen Stellenwert für die Reduktion der Lebensmittelverschwendung in Deutschland, und sind Schritte in diese Richtung geplant, und wenn ja, welche? Aus Sicht der Bundesregierung kann die Ernährungsbildung einen besonderen Stellenwert haben, wenn sie darauf abzielt, Wissen und Informationen hinsichtlich des Wertes von Lebensmitteln zu vermitteln und das gewünschte Verhalten zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle z. B. im eigenen Haushalt zu zeigen. Die Bundesregierung stellt über „Zu gut für die Tonne!“ Bildungsmaterialien zur Verfügung und entwickelt Materialien und Formate in Hinblick auf Verhaltensänderung weiter. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für Bildungsangelegenheiten jedoch bei den Ländern. 19. Sieht die Bundesregierung in der landwirtschaftlichen Direktvermarktung eine essenzielle Maßnahme zur Erhöhung der Lebensmittelwertschätzung beim Verbraucher? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die landwirtschaftliche Direktvermarktung einen Beitrag leisten kann, um die Wertschätzung von Lebensmitteln und der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion zu erhöhen. Direktvermarktung fördert die Kommunikation zwischen regionalen Erzeugerinnen und Erzeugern und Verbraucherinnen und Verbrauchern, ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern einen engeren Bezug zu der Erzeugung ihrer Lebensmittel und kann dazu beitragen, Bewusstsein für die eigenen Konsumpraktiken zu schaffen. 20. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um das Bewusstsein für den Wert von Lebensmitteln in der Bevölkerung zu fördern, und wenn ja, welche? Ein stärkeres Bewusstsein für den Wert von Lebensmitteln und damit auch die Wertschätzung entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist ein Ziel der Bundesregierung. Das zeigen auch zahlreiche im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, darunter zum Beispiel die Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung oder die Stärkung des Ökolandbaus. Mit „Zu gut für die Tonne!“ wird die Bundesregierung Kommunikations- und Informationsmaßnahmen weiterentwickeln, die über den Wert der Lebensmittel informieren und die Wertschätzung von Lebensmitteln fördern sollen. Eine wichtige Maßnahme ist die jährlich durchgeführte Aktionswoche „Deutschland rettet Lebensmittel!“, die gemeinsam mit den Ländern durchgeführt wird. 21. Plant die Bundesregierung, die Tafeln und ähnliche Einrichtungen auf Bundesebene zu fördern, damit diese insbesondere ihre Logistik, regionale Verteilung, Lager- und Kühlkapazitäten aus- und aufbauen können? Wenn ja, wie hoch soll diese Förderung sein, und für welchen Zeitraum? Über die Zuwendungen in dem in der Antwort zu Frage 13 genannten Projekt hinaus plant die Bundesregierung derzeit keine Zuwendungen für die skizzierten Zwecke. 22. Sollte es aus Sicht der Bundesregierung eine Vermarktungsmöglichkeit für Lebensmittel mit Mängeln an der Verpackung oder Kennzeichnung geben? Wenn ja, sind hierzu Maßnahmen geplant? Die Lebensmittelkennzeichnung dient vor allem dem Verbraucherschutz. Deswegen müssen die lebensmittelkennzeichnungsrechtlichen Vorgaben bei Abgabe an die Verbraucherinnen und Verbraucher eingehalten werden. Ist die Kennzeichnung nicht korrekt, müssen zusätzliche Klarstellungen und/oder Maßnahmen entsprechend der kennzeichnungsrechtlichen Vorgaben, also schriftlich, irreführungsfrei und fest verbunden mit dem Lebensmittel, erfolgen, um sicherzustellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher alle verpflichtenden Informationen erhalten. Der allgemeine Grundsatz, dass Lebensmittel nur so hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden dürfen, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt keiner nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt sind, gilt auch für Umhüllungen und Verpackungen. Unter hygienischen Gesichtspunkten sollen Verpackungen insbesondere vor einer nachteiligen Kontamination schützen. Davon abgesehen obliegt eine Einzelfallbewertung, ob und in welchem Ausmaß einzelne Mängel ggf. toleriert werden können, den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder. 23. Plant die Bundesregierung eine wissenschaftliche Studie über ästhetisch bedingte Obst- und Gemüseverluste in Deutschland in Auftrag zu geben, um daraus neuartige Vermarktungsmodelle, wie beispielsweise eine naturnahe Sortierung beim Obst- und Gemüseanbau, und Lösungswege herauszuarbeiten sowie Handlungsempfehlungen aufzuzeigen? a) Wenn ja, wann, und für welchen Zeitraum soll diese angesetzt werden? b) Wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 23 bis 23b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Umweltbundesamt hat im Jahr 2020 einen Bericht zu umwelt- und klimarelevanten Qualitätsstandards im Lebensmitteleinzelhandel (vgl. https://www.u mweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_72-202 0_umwelt-_und_klimarelevante_qualitaetsstandards_des_leh_fin.pdf) sowie im Januar des Jahres 2022 Empfehlungen zur Senkung handelsspezifischer Vorgaben im Hinblick auf das Aussehen und die Größe von Obst und Gemüse (vgl. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/ 220117_uba_fb_mehr_natuerlichkeit_obst_gemuese_final_bf.pdf) veröffentlicht. Als Teil einer vom BMEL finanzierten Gemeinschaftsaktion haben die Verbraucherzentralen einen Marktcheck zur Prüfung und Auseinandersetzung mit dem Angebot, den Informationen und Maßnahmen, der Werbung bzw. Marketing des Handels im Umgang mit Lebensmittelverschwendung durchgeführt (vgl. https://www.verbraucherzentrale.de/sites/default/files/2022-01/verbrauche rzentrale-marktcheck-obst-und-gemuese-2022.pdf). 24. Sind der Bundesregierung ähnliche Projekte in Deutschland wie das Projekt gegen Lebensmittelverschwendung in Marseille (vgl. https://www.fa cebook.com/Weltspiegel/videos/marseille-projekt-gegen-lebensmittelver schwendung/472140637273908/) bekannt, in denen im Handel aussortiertes oder übriggebliebenes Obst und Gemüse zu anderen Lebensmitteln wie Marmelade oder Smoothies weiterverarbeitet werden? Wenn nein, plant die Bundesregierung ein ähnliches Pilotprojekt? Projekte in Deutschland, die darauf abzielen, übrig gebliebene Lebensmittel aus der Produktion, der Verarbeitung und/oder dem Handel weiterzuverarbeiten, sind der Bundesregierung bekannt. Einige von ihnen wurden bereits mit dem „Zu gut für die Tonne!“-Bundespreis des BMEL ausgezeichnet (vgl. https://ww w.zugutfuerdietonne.de/unsere-aktivitaeten/der-bundespreis). 25. Plant die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für die Überarbeitung bzw. für die Abschaffung von EU-Vermarktungs- und Handelsnormen, die zu einer unnötigen Verschwendung von Obst und Gemüse führen, einzusetzen (vgl. https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen- PDF/WWF-Bericht-Lebensmittelverschwendung-Halbierung-bis-203 0.pdf, S. 19)? Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene seit Langem für eine Vereinfachung der EU-Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse ein. Sie hat deshalb die Reform von 2009 unterstützt, mit der u. a. die Zahl der produktspezifischen Normen von 36 auf nur noch zehn reduziert wurde. Sie wird im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ der EU-Kommission auf weitere Vereinfachungen der EU-Vermarktungsnormen bei Obst und Gemüse drängen und dabei vor allem den Aspekt Lebensmittelverschwendung berücksichtigen. Die EU-Kommission hat angekündigt, in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen vorzulegen. 26. Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) auf die Entsorgung von noch genießbaren Lebensmitteln? Das Marktforschungsunternehmen GfK SE hat in der vom BMEL in Auftrag gegebenen Studie zur systematischen Erfassung des Lebensmittelabfalls der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2020 festgestellt, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) für nur knapp 5 Prozent der vermeidbaren Lebensmittelabfälle als Wegwerfgrund eine Rolle spielt. Die Tendenz ist rückläufig (2017: 6 Prozent). 27. Plant die Bundesregierung auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) für bestimmte langlebige Lebensmitteln unter Beachtung der Produktsicherheit abgeschafft wird? a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung dies erzielen? b) Wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 27 bis 27b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittel- Informationsverordnung) schafft bereits eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des MHD für bestimmte langlebige Lebensmittel. Derzeit prüft die EU-Kommission im Rahmen ihrer Folgenabschätzung zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die Ausdehnung der Ausnahmeliste. Die Bundesregierung begleitet den Prozess. Das Ergebnis der Folgenabschätzung bleibt abzuwarten. 28. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung beim Sektor „Außer-Haus- Verzehr“ hygienerechtliche Probleme bei der Weitergabe von übrig gebliebenen Speisen (vgl. https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/caterin g-weitergabe-von-essensresten-nach-strengen-regeln)? a) Wenn ja, welche, und wie möchte die Bundesregierung diese Probleme lösen? b) Wenn nein, wieso nicht? c) Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren bereits Maßnahmen seitens der Bundesregierung ergriffen, um im Sektor „Außer-Haus-Verzehr“ die Weitergabe von übrig gebliebenen Speisen zu erleichtern, und wenn ja, welche? Die Fragen 28 bis 28c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die grundlegenden hygienerechtlichen Vorgaben für Lebensmittel sind in der sog. EU-Basisverordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts festgelegt und wurden durch spezifische Hygienevorschriften ergänzt. Sie dienen dem freien Verkehr mit sicheren und hygienischen und bekömmlichen Lebensmitteln. Für die Kontrolle der Umsetzung der genannten Vorgaben, die den Außer-Haus-Verzehr berühren, sind die zuständigen Behörden der Länder verantwortlich. Mögliche Probleme bei der Weitergabe von übrig gebliebenen Speisen werden dort ggf. vor Ort festgestellt. Bislang sind der Bundesregierung keine Anfragen der Länder zu bekannt, die hygienische Aspekte bei der Weitergabe von übrig gebliebenen Speisen im Rahmen der Außer-Haus-Verpflegung betreffen. 29. Wie bewertet die Bundesregierung heutzutage das Projekt „REFOWAS – Wege zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen“, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wurde, um Lebensmittelverschwendung in Deutschland zu reduzieren (vgl. https://re fowas.de/refowas-abschlusskonferenz)? Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse dieses Projekts zum Reduzieren der Lebensmittelverschwendung in Deutschland genutzt, um daraus Maßnahmen abzuleiten? Im Projekt REFOWAS wurde erstmals eine wissenschaftliche Methode für die sektorale Analyse der Lebensmittelabfälle entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette entwickelt. Auf ihrer Grundlage wurde die Baseline 2015 durch das Thünen-Institut erstellt und damit die Gesamtmenge an Lebensmittelabfällen im Jahr 2015 in Deutschland abgebildet. Weitere Projektergebnisse werden beispielsweise in die sektorspezifischen Dialogforen eingebracht sowie im Projekt MehrWertKonsum in Nordrhein- Westfalen (vgl. www.mehrwert.nrw) in der Praxis der Gemeinschaftsgastronomie von Kitas, Schulen und Jugendherbergen (160 Einrichtungen) umgesetzt sowie für Schulungen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen genutzt, z. B. für die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung. Wesentliche Projektergebnisse (z. B. Bildungsmaterialien, Küchenmonitor zur eigenständigen Analyse von Lebensmittelabfällen, Hilfen für Schulleitungen und Caterer) sind kostenfrei für eine breite Anwendung abrufbar (vgl. https://refowas.de/hilfen-zur-schu lverpflegung). 30. Welche EU-Staaten sowie anderen Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverluste ergriffen und konnten aus diesen bereits erste Erfolge erzielen? Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben Frankreich, Italien, Polen, Tschechien, Österreich, Dänemark, Schweden und darüber hinaus auch Norwegen und Finnland, die USA, das Vereinigte Königreich und Kanada gesetzliche Maßnahmen ergriffen. Über die Erfolge mit Blick auf die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor und sie kann daher keine Schlussfolgerungen ziehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]