OECD Steuerreform - Umverteilung von Besteuerungsrechten in Marktstaaten (Säule 1)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/552 – OECD Steuerreform – Umverteilung von Besteuerungsrechten in Marktstaaten (Säule 1) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zuge der Digitalisierung haben sich die Mitglieder des inklusiven Rahmens zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf eine Reform des internationalen Besteuerungssystems geeinigt (OECD 2021, Statement on a Two- Pillar Solution to Address the Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy). Hintergrund waren die Unzulänglichkeiten bei der internationalen Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen. Während die bisherige Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten der Welt grundsätzlich auf dem Konzept der physischen Präsenz basiert (Schaumburg, Internationales Steuerrecht, Randnummer 17.10 f.), erlauben die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschaftliche Tätigkeiten ohne physische Niederlassung im Marktstaat. Dies vereinfacht es, aufgrund der obigen Aktivität anfallende Unternehmensgewinne regelmäßig in den Ansässigkeitsstaat dieser digitalen Unternehmen oder in niedrigbesteuerte Finanzzentren zu verlagern und dort (nicht) zu versteuern. Ursprünglich war das Reformprojekt auf die sich digitalisierende Wirtschaft beschränkt. Inzwischen enthält der OECD-Reformvorschlag zwei zentrale Komponenten: die Besteuerungsrechte umzuverteilen (Säule 1) und eine globale Mindestbesteuerung einzuführen (Säule 2), um die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Niedrigbesteuerungsländer zu verhindern. Säule 1 setzt sich konkret mit der Frage auseinander, wie die Wertschöpfung in Zukunft ermittelt werden soll. Der OECD-Ansatz sah ursprünglich eine Besteuerung vor, wenn ein verbraucherzugewandtes (consumer-facing) Unternehmen keine physische Präsenz in einem Marktstaat hat. Nunmehr sind alle multinationalen Unternehmen (MNU) mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 20 Mrd. Euro und einer Umsatzrendite von mehr als 10 Prozent betroffen. Davon ausgenommen sind die Rohstoff- und die Finanzbranche. Sofern künftig ein betroffenes MNU mehr als 1 Mio. Euro Umsatz in einem Marktstaat erzielt, wird es dort steuerpflichtig. Hat ein Marktstaat ein BIP von weniger als 40 Mrd. Euro, ist das MNU schon mit einem Umsatz von 250 000 Euro in dem Marktstaat ertragsteuerpflichtig. Sofern ein MNU in einem Marktstaat steuerpflichtig ist, muss es 25 Prozent seiner dem Marktstaat Deutscher Bundestag Drucksache 20/655 20. Wahlperiode 11.02.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. Februar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zurechenbaren Übergewinne (jenseits von 10 Prozent der Umsatzmarge) dort versteuern. Zudem sollen verpflichtende Verfahren zur Streitbeilegung für Unternehmen eingeführt werden. Säule 1 basierte ursprünglich auf drei Gewinnelementen: Betrag A, Betrag B und Betrag C. Nunmehr besteht Säule 1 nur noch aus Betrag A und Betrag B. Säule 2 dürfte die bestehenden gesetzlichen Regelungen in Deutschland hinsichtlich der Hinzurechnungsbesteuerung und der Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs verschärfen (OECD-Consultation on Pillar One, November 2019, BDI, S. 1 und 2). Beide Säulen des OECD-Reformvorschlags bergen derzeit Risiken der Doppelbesteuerung, des hohen Bürokratiezuwachses und der Rechtsunsicherheit (ebd.) und sollen am 1. Januar 2023 bereits in Kraft treten.  1. Welchen Sachstand gibt es zu Säule 1 (Umverteilung der Besteuerungsrechte)? a) Welche Fortschritte gibt es in Bezug auf eine gemeinsame Strategie zur Besteuerung der Digitalwirtschaft? b) Welche Ziele vertritt die Bundesregierung bei der Zuweisung der Gewinnanteile an die Marktstaaten, in denen die Nutzer der digitalen Angebote sitzen? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Unter Säule 1 haben sich mittlerweile 137 Staaten und Hoheitsgebiete im Rahmen der internationalen Grundsatzeinigung zum Zwei-Säulen-Projekt auf einen neuen Verteilungsmechanismus der Besteuerung verständigt. Dieser Verteilungsmechanismus soll für Konzerne gelten, die eine Umsatzschwelle von 20 Mrd. Euro sowie eine Profitabilitätsgrenze von 10 Prozent überschreiten. In Ausnahmefällen sollen auch Konzerne erfasst werden, bei denen lediglich ein einzelnes Segment oberhalb der Umsatz- und Profitabilitätsschwelle liegt, der Gesamtkonzern hingegen die Profitabilitätsschwelle nicht überschreitet. Der Anwendungsbereich von Säule 1 beschränkt sich dabei nicht nur auf sog. Digitalkonzerne, sondern umfasst grundsätzlich alle Branchen. Ausgenommen sind lediglich die Rohstoffindustrie sowie der regulierte Finanzsektor. Nach dem neuen Verteilungsmechanismus, der zu dem bestehenden System hinzutritt, sollen künftig den Marktstaaten Besteuerungsrechte auf 25 Prozent des Konzerngewinns zuerkannt werden, der eine Marge von 10 Prozent übersteigt (sog. Residualgewinn, Amount A). Dabei werden nur den Marktstaaten Residualgewinne zugeteilt, in denen der Konzern einen Umsatz oberhalb von 1 Mio. Euro (bzw. bei kleineren Staaten 250 000 Euro) erwirtschaftet. Die Typisierung sämtlicher Schwellenwerte und Prozentsätze erfolgte im internationalen Konsens. Zudem soll es Regelungen zur rechtssicheren Administration und Durchsetzbarkeit von Säule 1 („Tax Certainty“) mit einem verpflichtenden, verbindlichen Streitbeilegungsverfahren (mit optionalem Mechanismus für bestimmte Staaten mit geringen Kapazitäten) sowie zur Rücknahme bestehender und zum Verbot der Einführung neuer unilateraler Maßnahmen („roll-back and stand-still“) geben. Die Umsetzung von Säule 1 soll über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag (sog. „Multilateral Convention“, MLC) erfolgen. Das MLC wird derzeit auf OECD-Ebene ausgearbeitet und soll Mitte 2022 zur Unterschrift vorgelegt werden. Anschließend soll das MLC durch die beteiligten Staaten ratifiziert und in ihr nationales Recht überführt werden, um eine Anwendung der Regelungen ab dem 1. Januar 2023 zu gewährleisten. Ergänzend dazu hat die Europäische Kommission angekündigt, nach der Verabschiedung des MLC einen Richtlinienentwurf zur Umsetzung von Säule 1 in der EU vorzulegen. Derzeit werden auf internationaler Ebene noch technische Details von Säule 1 verhandelt, die beispielsweise mit der Bestimmung des Steuerpflichtigen im Konzern, dem Umgang mit Rechnungslegungsvorschriften, der genauen Ausgestaltung der Ausnahmen, der Bemessungsgrundlage, der Vermeidung der Doppelbesteuerung, dem sogenannten Marketing und Distribution Safe Harbour und den Verwaltungsverfahren verbunden sind. Ziel der Bundesregierung war und ist eine international abgestimmte Lösung, um das internationale Steuerrecht in diesem Bereich zu vereinheitlichen. Nur auf diese Weise kann trotz der Heterogenität der nationalen Besteuerungssysteme eine angemessene Besteuerung sichergestellt werden.  2. Wie rechtfertigt die Bundesregierung den bei der OECD vereinbarten Schwellenwert von 20 Mrd. Euro, um die Anwendung auf große multinationale Unternehmen zu begrenzen? Auf welcher Berechnungsgrundlage beruht diese Typisierung? a) Wie viele und welche Unternehmen sind in Deutschland und in der EU davon betroffen? Wie viele Unternehmen in den USA, im Vereinigten Königreich und in China sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung davon betroffen? b) Unter welchen Voraussetzungen wird der Schwellenwert von 20 Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro abgesenkt? c) Beabsichtigt die Bundesregierung, die Regelungen zu Säule 1 innerhalb Deutschlands auf alle Unternehmen auszudehnen? Falls ja, warum? d) Plant die Bundesregierung, sich für die Beibehaltung nationaler Rechnungslegungsvorschriften zur Gewinnermittlung unter Säule 1 einzusetzen? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 2 bis 2d werden gemeinsam beantwortet. Die vereinbarten Schwellenwerte und Prozentsätze sind das Ergebnis intensiver Arbeiten und Verhandlungen. Sie beruhen auf dem gemeinsamen Verständnis der internationalen Gemeinschaft, dass die betroffenen Konzerne besondere Nutznießer der Möglichkeiten sind, die die Digitalisierung bietet. Da verschiedene technische Details noch Gegenstand der laufenden Arbeiten und Verhandlungen sind, ist eine abschließende Bestimmung der von Säule 1 betroffenen Unternehmen zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Für die Zukunft ist geplant, sieben Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung einen Prüfprozess zu beginnen, in dem evaluiert werden soll, ob die Umsatzschwelle von 20 auf 10 Mrd. Euro reduziert werden soll. Die Arbeiten der Bundesregierung fokussieren sich derzeit auf den Abschluss der internationalen Verhandlungen und auf die Vorbereitung ihrer zeitnahen und effektiven Umsetzung in Deutschland. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass weder die Rohstoff- noch die Finanzbranche von Säule 1 erfasst sind? Wie viele Unternehmen fallen nach Erkenntnissen der Bundesregierung unter diese Ausnahme? Wo sind diese Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung ansässig? Die tätigkeitsbezogenen Ausnahmen für die Rohstoffindustrie und den regulierten Finanzsektor basieren darauf, dass deren Geschäftsmodell bzw. die sie betreffenden, bestehenden Regularien bereits die Besteuerung von Gewinnen in den jeweiligen Marktstaaten sicherstellen. Auch weil die Ausgestaltung dieser Ausnahmen zu Säule 1 noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen ist, können keine belastbaren Angaben zur Anzahl und Ansässigkeit der betroffenen Unternehmen gemacht werden.  4. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass der Schwellenwert für den steuerlichen Anknüpfungspunkt (Nexus) von 1 Mio. Euro Umsatz auf 250 000 Euro Umsatz im Marktstaat absinkt, wenn der Marktstaat ein Bruttoinlandsprodukt von weniger als 40 Mrd. Euro aufweist? Auf welcher Berechnungsgrundlage beruht diese Typisierung? a) Wenn laut OECD (OECD, a. a. O., Seite 1 am Ende) sollen die Befolgungskosten (z. B. für die Ermittlung kleiner Verkaufsmengen) auf ein Minimum reduziert werden, wie sieht dann das konkrete Konzept zur Reduktion der Befolgungskosten aus, und wie will die Bundesregierung dies sicherstellen? Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Verhandlungen des Inclusive Framework on BEPS (IF on BEPS) bestand Einigkeit darüber, dass es zur Sicherstellung der Fairness des neu eingeführten Systems notwendig ist, in Staaten und Hoheitsgebieten mit niedrigerem Bruttoinlandsprodukt niedrigere Schwellenwerte festzulegen. Dieser Ansatz verstärkt die globale Partizipation, insbesondere durch die Einbindung von Entwicklungsländern, und unterstreicht zudem den Gedanken der globalen Gerechtigkeit.  5. Auf welcher Berechnungsgrundlage beruht die Festlegung der zu allokierenden Gewinne (25 Prozent des 10-Prozent-Umsatzrendite- übersteigenden Übergewinns)? Im Rahmen der internationalen Einigung im Oktober hat man sich unter Abwägung der Interessen sämtlicher Mitglieder des IF on BEPS auf die Umverteilung von 25 Prozent der sog. Residualgewinne geeinigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  6. Welche Einkommensquellen-Regelungen (Revenue Sourcing Rules) gelten unter der OECD-Vereinbarung? Warum sind solche Regelungen erforderlich? Im Rahmen der Säule 1 steht der Marktstaat im Vordergrund, der von Konzernen bedient werden kann, ohne dass dieser vor Ort physisch präsent sein muss. Die Revenue Sourcing Rules stellen sicher, dass Amount A dort entsteht, wo der Endkunde bzw. Endnutzer die Leistung des Konzerns in Anspruch nimmt. Dieser Ansatz führt zu der zutreffenden Umverteilung von Amount A vom Ansässigkeitsstaat zum Marktstaat. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  7. Nach welchen Bilanzregeln wird die steuerliche Bemessungsgrundlage berechnet? a) Wenn laut OECD (a. a. O., S. 2) nur wenige Anpassungen erforderlich seien, um aus der handelsrechtlichen Bilanz die steuerliche Bemessungsgrundlage zu ermitteln, welche Anpassungen sind dann dafür erforderlich? b) Beabsichtigt die Bundesregierung, die unter der OECD-Vereinbarung anzuwendenden handelsrechtlichen Bilanzregeln auch in Deutschland flächendeckend für alle Unternehmen anzuwenden? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  8. Hat die Bundesregierung die Idee der Segmentierung nach Unternehmensbranchen („business segmentation“) bei den „gemischten“ multinationalen Unternehmen beurteilt, und wenn ja, wie? Wie genau sind nach Ansicht der Bundesregierung die Ausführungen der OECD zu verstehen, dass eine Segmentierung nur unter außergewöhnlichen Umständen erfolgt, und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Segmentierung um ein sachgerechtes Vorgehen, das eine zutreffende Verteilung von Amount A sicherstellt. Um aber den administrativen Aufwand zu minimieren, soll eine Segmentierung nur in Ausnahmefällen erfolgen, wenn ein einzelner Geschäftsbereich, wie in der externen Rechnungslegung ausgewiesen, die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Vorschriften erfüllt. Die Voraussetzungen hierfür werden derzeit erarbeitet.  9. Unter welchen genauen Voraussetzungen greift nach Ansicht der Bundesregierung der sogenannte Marketing and distribution profits safe harbour, der eine Begrenzung der umzuverteilenden Residualgewinne für Fälle vorsieht, in denen Residualgewinne eines MNU bereits in einem Marktstaat besteuert werden? a) Wie hoch ist die Begrenzung? b) In wie vielen Fällen dürfte eine solche Begrenzung für in Deutschland steuerpflichtige MNU, die in den USA, in China oder dem Vereinigten Königreich ansässig sind, greifen? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Wenn der Residualgewinn eines betroffenen multinationalen Unternehmens bereits in einem Marktstaat besteuert wird, begrenzt eine Safe-Harbour-Regelung für Marketing- und Vertriebsgewinne den Residualgewinn, der dem Marktstaat über Amount A zugerechnet wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 10. Welche Konzerneinheit ist unter Säule 1 grundsätzlich steuerpflichtig? a) Wo entsteht die Steuerpflicht der maßgeblichen Konzerneinheit? b) Wenn es sich bei der maßgeblichen Konzerneinheit um die Konzernspitze in einer Beteiligungskette handelt, wo ist nach Ansicht der Bundesregierung die Konzernspitze ansässig, wenn ihre Anteile im Streubesitz gehalten werden? c) Wie läuft die Veranlagung der maßgeblichen Konzerneinheit unter der OECD-Vereinbarung ab? d) Wie werden die Verfahrensrechte anderer beteiligter Marktstaaten gewahrt? Die Fragen 10 bis 10d werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 11. Wie ist die Verrechnung von nationalen und internationalen Gewinnen und Verlusten bei der Gewinnermittlung unter Säule 1 der OECD- Vereinbarung geregelt? Hinsichtlich der Gewinnermittlung und der Behandlung von Verlusten sieht das internationale Regelungswerk vor, dass im Gegensatz zu den Gewinnen Verluste nicht den Marktstaaten zugeordnet werden und grundsätzlich vortragfähig sind. Ihre konkrete Behandlung wird im Rahmen der laufenden Verhandlungen konkretisiert. 12. Wie ist die periodenübergreifende Gewinnermittlung unter Säule 1 der OECD-Vereinbarung geregelt? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 13. Wie wird nach der OECD-Vereinbarung Doppelbesteuerung in den Fällen vermieden, in denen bisherige Residualgewinne im Ansässigkeitsstaat des MNU versteuert wurden und nun teilweise der Umverteilung unterliegen? Welche Staaten müssen den Verlust des Steuersubstrats in diesem Fall und auf welche Weise kompensieren? Eine Doppelbesteuerung der den Marktstaaten zugerechneten Gewinne wird durch Anwendung entweder der Freistellungs- oder der Anrechnungsmethode vermieden. Ein Freistellungs- bzw. Anrechnungsvolumen soll den Staaten zugeordnet werden, in denen Residualgewinne des betreffenden Konzerns ausgewiesen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 14. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten des steuerpflichtigen multinationalen Unternehmens und der beteiligten Marktstaaten bestehen gegen Entscheidungen der veranlagenden Steuerverwaltung? a) Welcher Spruchkörper ist nach Ansicht der Bundesregierung für die Entscheidung etwaiger Rechtsstreitigkeiten unter dem neuen OECD- Regime zuständig? b) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Rechtsschutzgarantie des Artikels 19 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) sicherzustellen, wenn die OECD-Vereinbarung einen verpflichtenden und rechtsverbindlichen, exterritorialen Streitbeilegungsmechanismus vorsieht? Welche konkreten Regelungen sieht die OECD-Vereinbarung dazu vor? c) Wie rechtfertigt die Bundesregierung einen davon abweichenden, fakultativen Streitbeilegungsmechanismus für Entwicklungsländer? Wie sehen die konkreten Regelungen dazu aus? Die Fragen 14 bis 14c werden gemeinsam beantwortet. Der internationale Kompromiss berücksichtigt die Bedürfnisse und Besonderheiten der Mitglieder des IF on BEPS. Um die Komplexität der Regelungen auch für Staaten und Hoheitsgebieten mit geringeren administrativen Kapazitäten handhabbar zu gestalten, steht den Entwicklungsländern in bestimmten Fällen ein optionaler Mechanismus zur Verfügung. Bei den Verhandlungen war und ist der Bundesregierung die rechtssichere Administration des Amount A ein wichtiges Anliegen. Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 16 verwiesen. 15. Wieso ist ein separater Umverteilungsmechanismus für grundlegende Marketing- und Vertriebsaktivitäten unter Betrag B erforderlich? Seit der Einigung im Oktober 2021 wird der Ansatz verfolgt, die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf einfache Marketing- und Vertriebstätigkeiten zu vereinheitlichen und dabei den besonderen Bedürfnissen so genannter Low Capacity Jurisdictions Rechnung zu tragen. Dies erfolgt durch den sog. Amount B, der an das bestehende Verrechnungspreissystem anknüpft. Auf diese Weise soll der Prozess zur Feststellung belastbarer Vergleichswerte vereinfacht und gestrafft werden. 16. Warum wurde das Konzept des Betrags C nicht mehr weiterverfolgt? Der Grundgedanke der Rechtssicherheit, der den Kern von Amount C ausmachte, ist inzwischen durch den Tax Certainty-Prozess unter Amount A erfasst. Der Tax Certainty-Prozess von Amount A sieht vor, dass Konzerne vorab Rechtssicherheit über die Neuverteilung der Besteuerungsrechte erlangen können, indem ein sog. Review Panel einberufen wird. Sollte eine Einigung im Rahmen dieses Panels nicht möglich sein, wird das sog. Determination Panel einberufen, das die Verteilung des Amount A für den Konzern und die Steueradministrationen abschließend bestimmt. 17. Hat die Bundesregierung das Risiko einer zunehmenden Doppelbesteuerung aufgrund der Verlagerung der Besteuerung in die Marktstaaten und der Hinzurechnungsbesteuerung gesehen, und hat sie es bewertet? Wenn ja, wie? Das neue Besteuerungssystem sieht vor, eine Doppelbesteuerung entweder durch die Anrechnungs- oder die Freistellungsmethode zu vermeiden. Eine Doppelbesteuerung ist insoweit ausgeschlossen. Sofern die Doppelbesteuerung durch die Anrechnungsmethode vermieden wird, findet § 20 Absatz 2 des Außensteuergesetzes (AStG) keine Anwendung. Sofern die Doppelbesteuerung durch die Freistellungsmethode vermieden wird, ist zu berücksichtigen, dass die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz u. a. an niedrig besteuerte passive Einkünfte anknüpft. Hier würde die Steuer auf Amount A entsprechend berücksichtigt und angerechnet, sodass es zu keiner Doppelbesteuerung käme. 18. Kennt die Bundesregierung den Vorschlag eines „Single Point of Contact“-Ansatzes (SPOC-Ansatz) als eine zuständige nationale Steuerbehörde für multinationale Unternehmen, und hat sie ihn bewertet, insbesondere im Lichte des Föderalismus? Auf die Antworten zu den Fragen 10 und 14 wird verwiesen. 19. Wie wurde die deutsche Besonderheit der Gewerbesteuer bei der Unternehmensbesteuerung bei den OECD-Verhandlungen berücksichtigt? a) Hat die Bundesregierung eine Prüfung vorgenommen, welche Auswirkungen die Umsetzung von Säule 1 in Deutschland auf das Gewerbesteueraufkommen haben dürfte, einerseits hinsichtlich der Deutschland zugewiesenen Residualgewinne ausländischer MNU, andererseits hinsichtlich der von Deutschland weg verteilten Residualgewinne in andere Vertragsstaaten? b) Beabsichtigt die Bundesregierung, eventuell wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen unter Säule 1 zu kompensieren, und wenn ja, wie? c) Inwieweit ist die Bundesregierung zu diesem Problem im Gespräch mit den obersten Finanzbehörden der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden? Falls die Bundesregierung entsprechende Verhandlungen führt, wann ist mit Ergebnissen zu diesem Fragenkomplex zu rechnen? Falls nein, warum nicht? Die Fragen 19 bis 19c werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der internationalen Verhandlungen war die Gewerbesteuer nicht im Fokus der Diskussion, da es sich hierbei um eine nationale Steuer handelt. Gleichwohl werden die Auswirkungen auf die Gewerbesteuer von der Bundesregierung bei allen Entwicklungen mitbedacht. Zudem ist die Gewerbesteuer auch in den Gesprächen mit den Bundesländern zur Implementierung der Säule 1 Gegenstand der Diskussion. Aufgrund des aktuellen Diskussionsstands auf internationaler Ebene ist eine Bestimmung der von Säule 1 betroffenen Unternehmen und damit auch eine hinreichend konkrete Bezifferung möglicher Gewerbesteuerminder- und - mehreinnahmen zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. 20. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass ökonomisch gewichtige Staaten die Regelungen zu Säule 1 nicht hinreichend umsetzen werden? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass eine hinreichende Implementierung von Säule 1 gewährleistet ist? Die internationale Einigung vom 8. Oktober 2021 hat den Rückhalt von 137 Staaten und Hoheitsgebieten und wurde auf Ebene der G20 gebilligt. Darüber hinaus haben sämtliche Mitgliedstaaten der EU der Einigung zugestimmt und ihre Unterstützung dafür mehrfach ausgedrückt. Daher ist die Bundesregierung zuversichtlich, dass die neuen Regelungen fristgerecht und effektiv implementiert werden. Die Bundesregierung wird auch die laufende G7-Präsidentschaft nutzen, um die Umsetzung der internationalen Einigung voranzutreiben. 21. Wenn laut Ausführungen der OECD Säule 1 im Wege eines multilateralen Instruments umgesetzt werden soll, ist die EU-Kommission derselben Auffassung? a) Bestehen oder bestanden nach Kenntnissen der Bundesregierung Pläne seitens der EU-Kommission, Säule 1 innerhalb der EU im Wege einer Richtlinie umzusetzen? b) Falls ja, was sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Gründe dafür, dass die EU-Kommission von ihren Plänen Abstand genommen hat, bzw. wie deckt sich dieses Vorhaben mit dem Plan der OECD, Säule 1 im Wege eines multilateralen Instruments einzuführen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 22. Wenn die EU-Kommission beabsichtigt, einen Teil der der EU zugeteilten Residualgewinne als neue Eigenmittel zu vereinnahmen (https://ec.eu ropa.eu/info/strategy/eu-budget/long-term-eu-budget/2021-2027/revenu e/next-generation-eu-own-resources_en – abgerufen am 21. Januar 2022), a) wie ist die Haltung der Bundesregierung zu diesem Vorhaben, b) betrifft dies auch rein innerhalb der EU umverteilte Unternehmensgewinne, und falls ja, warum, falls nein, warum nicht, c) wie viele deutsche Unternehmen wären von einer solchen Umverteilung rein innerhalb der EU betroffen, d) wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuermindereinnahmen aus dieser rein intraeuropäischen Umverteilung von Unternehmensgewinnen ein? Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einführung neuer Eigenmittel gehen zurück auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 2020 im Kontext der Verständigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 und das coronabezogene Aufbauinstrument „Next Generation EU“ sowie auf die im Anschluss zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission geschlossene Interinstitutionelle Vereinbarung vom Dezember 2020. Der nun von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag vom 22. Dezember 2021 für eine Überarbeitung des Systems zur Finanzierung des EU- Haushalts sieht u. a. vor, 15 Prozent des Anteils der durch Umsetzung der Säule 1 auf die EU-Mitgliedstaaten umverteilten Gewinne multinationaler Konzerne als Eigenmittel zu verwenden. Die Kommission rechnet mit Einnahmen aus diesem neuen Eigenmittel von bis zu 2,5 bis 4 Mrd. Euro pro Jahr. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet weitere Eigenmittel auf Basis der Einnahmen der Mitgliedstaaten aus einem erweiterten EU-Emissionshandelssystem und auf Basis eines neu einzuführenden CO2-Grenzausgleichmechanismus. 23. Hat die Bundesregierung seit der OECD-Vereinbarung im Oktober 2021 eine erneute Steueraufkommensstudie in Auftrag gegeben, um die Ergebnisse der Studie des ifo-Instituts zur „nationalen Steueraufkommenswirkung einer Neuverteilung von Besteuerungsrechten im Rahmen der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung“ im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen vom Juni 2020, um die fiskalischen Folgen der OECD-Verhandlungen besser abschätzen zu können (https://www.ifo.de/ DocDL/ifo-studie-steueraufkommenswirkungen-endbericht-072020.pdf – abgerufen am 21. Januar 2022)? a) Falls nein, warum nicht? b) Beabsichtigt die Bundesregierung, nach finalem Abschluss der OECD-Arbeiten und vor Umsetzung der Regelungen zu Säule 1 eine Aktualisierung der Studie in Auftrag zu geben? Falls nein, warum nicht? Die Fragen 23 bis 23b werden gemeinsam beantwortet. Das ifo-Institut hat die angesprochene Studie im Mai 2021 aktualisiert (https:// www.ifo.de/DocDL/ifoStudie-2021-Ergaenzungen-Steueraufkommenswirkung en_0.pdf). Diese Studie berücksichtigt die bis jetzt vereinbarten Eckwerte der Reform. 24. Hält die Bundesregierung es vor dem Hintergrund der noch vielen offenen Fragen und ungeklärten Regelungen für realistisch, dass die Regelungen unter Säule 1 bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 25. Wie sollen die Regelungen unter Säule 1 zum 1. Januar 2023 in Kraft treten, wenn die OECD nach ihrem eigenen Zeitplan vorgesehen hat, dass die Arbeiten zu Betrag B zum Ende des Jahres 2022 abgeschlossen werden sollen? Derzeit wird intensiv an der Umsetzung beider Säulen sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene gearbeitet, um das gemeinsame Ziel des Inkrafttretens der Regelungen des Zwei-Säulen-Projekts zum 1. Januar 2023 sicherzustellen. Hinsichtlich Säule 1 wird der Fokus in den nächsten Monaten daher stark auf der Unterzeichnung des MLC liegen. Die Regelung des Amount B soll unter Artikel 9 Absatz 1 des DBA Musterabkommens der OECD subsumiert werden und damit den Fremdvergleichsgrundsatz entsprechend umsetzen. Daher sind umfassende Arbeiten zur Erstellung eines neuen Vertragswerks hierzu nicht nötig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 26. Wie kam der ehemalige Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz vor der Bundestagswahl 2021 zu der Einschätzung, dass „am 9./10. Juli in Venedig die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) das Grundkonzept beschlossen und während eines weiteren Treffens in Washington am 13. Oktober 2021 sie sich bei noch offen gebliebenen technischen Details geeinigt und einen Fahrplan zur Implementierung gebilligt haben“ (Quelle: https://www.bundesfinanzministeri um.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steu errecht/BEPS/schaedlichen-steuerwettbewerb-bekaempfen.html – abgerufen am 21. Januar 2022), obwohl bis heute wesentliche Elemente der OECD-Vereinbarung noch nicht vereinbart sind? Die historische Einigung von über 130 Staaten und Hoheitsgebieten am 8. Oktober 2021 zum Zwei-Säulen-Projekt hat den Rahmen für eine internationale Lösung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der digitalisierten Wirtschaft geschaffen. Diese Einigung enthält alle wesentlichen Elemente, die für die politische Konsensfindung notwendig waren. Nun werden vereinbarungsgemäß in diesem Rahmen die letzten Details der Regelungen ausgearbeitet. Die Erstellung der Musterregelungen für die einheitliche Umsetzung der Säule 2 war bereits ein Ergebnis dieser globalen Zusammenarbeit. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]