Einsatz der Bundespolizei in den Bundesländern
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie die Medien berichten, unterstützen Kräfte der Bundespolizei die regionale Polizei beispielsweise bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen (vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-demonstrationen-sachsen-sachsen-anhalt-thueringen-100.html). Fraglich ist nach Auffassung der Fragesteller, in welchem Umfang die Unterstützungsleistungen stattfinden und welche Auswirkungen diese auf die Dienstfähigkeit der Bundespolizei haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Anfragen der Länder für Einsätze (ohne Sportveranstaltungen) der Bundespolizei wurden für den Einsatzzeitraum vom 1. Januar 2019 bis heute gestellt (bitte nach Bundesland monatlich und innerhalb des Bundeslandes nach Einsatzgrund aufschlüsseln)?
Wie viele Einsätze der Bundespolizei wurden in den Ländern (ohne Sportveranstaltungen) vom 1. Januar 2019 bis heute durchgeführt (bitte nach Bundesland und innerhalb des Bundeslandes nach Einsatzgrund, Einsatzort und Datum aufschlüsseln)?
Welche Gründe gibt es dafür, dass Bundespolizisten für die Einsätze in den Ländern angefordert werden?
Wie viele Bundesbeamte wurden in Einsätzen der Bundespolizei (ohne Sportveranstaltungen) in den Ländern vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Januar 2022 verletzt (bitte nach Bundesland und innerhalb des Bundeslandes nach Einsatzgrund, Einsatzort und Datum aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesbeamte wurden in Einsätzen der Bundespolizei (ohne Sportveranstaltungen) in den Ländern vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Januar 2022 aufgrund von Verletzungen im Einsatz dienstunfähig (bitte nach Einsatzort, Datum und nach Tagen der Dienstunfähigkeit pro Fall aufschlüsseln)?