Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene

Deutscher BundestagDrucksache 20/56701.02.2022

Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene

des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die damalige Bundesregierung gab im Jahr 2002 an, dass bis Mitte des Jahres auf „Bundesebene 2 197 Gesetze mit 46 779 Einzelvorschriften und 3 131 Rechtsverordnungen mit 39 197 Einzelvorschriften in Kraft gewesen“ (Bundestagsdrucksache 14/9993) seien. Bis Mitte des Jahres 2002 wurden in der laufenden Legislaturperiode 396 Bundesgesetze verabschiedet. Im selben Zeitraum seien 1 379 Rechtsverordnungen des Bundes erlassen worden. Die Fragesteller interessiert, wie sich diese Anzahl seitdem entwickelt hat und ob Maßnahmen durch die jetzige Bundesregierung ergriffen werden sollen, die Regelungsdichte zu reduzieren.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die allgemeine Regelungsdichte in Deutschland zu verschlanken, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung effizienter arbeiten zu lassen?

Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?

Wie hoch ist die Zahl der derzeit gültigen a) Gesetze (nach Kenntnis der Bundesregierung), b) Rechtsverordnungen und c) Einzelvorschriften auf Bundesebene, und wie hat sich diese Zahl seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte einzeln auflisten)?

Wie viele neue Gesetze (nach Kenntnis der Bundesregierung) und Rechtsverordnungen wurden in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet bzw. sind in Kraft getreten (bitte nach Jahren auflisten)?

Wie viele Gesetze (nach Kenntnis der Bundesregierung) und Verordnungen wurden in der vergangenen Legislaturperiode außer Kraft gesetzt (bitte nach Jahren auflisten)?

Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis von außer Kraft gesetzten und in Kraft getretenen Gesetzen und Rechtsverordnungen?

Plant die Bundesregierung einen Abbau von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften auf Bundesebene, und wie begründet sie ihre Aussage?

Wie haben sich a) der Behördenbestand, b) die Anzahl der Abteilungen, c) die Anzahl der Unterabteilungen in den Bundesministerien und d) der Stellenbestand in der Bundesverwaltung seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben auflisten), und welche Maßnahmen zur Regulierung in diesen Bereichen möchte die Bundesregierung treffen?

Deutscher BundestagDrucksache 20/72115.02.2022

Antwort der Bundesregierung

Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung der Fragesteller

I. Statistische Angaben über genehmigte Rüstungsexporte an den Irak

Fragen und Antworten7

Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die allgemeine Regelungsdichte in Deutschland zu verschlanken, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung effizienter arbeiten zu lassen? Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?

Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk setzt notwendigerweise einen „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ der Bundesregierung voraus, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt (vergleiche Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 67, 100 (139)). Dazu gehört zum Beispiel die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Insbesondere bei konkreten Positionierungen vorgelagerten Willensbildungsprozessen der Bundesregierung handelt es sich um von verschiedenen Belangen, Erwägungen und Entwicklungen abhängigen Vorgängen, die den Bereich der Bundesregierung noch nicht verlassen und über den der Bundestag von Verfassungs wegen grundsätzlich noch nicht zu informieren ist. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen.

Diese Gefahr besteht bei Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen regelmäßig, solange die Entscheidung noch nicht getroffen ist. So könnte ein so wesentlicher Teil einer politischen Entscheidung wie die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem sie fallen soll, der Regierung weitgehend aus der Hand genommen werden, wenn das Parlament schon vor diesem Zeitpunkt auf den Stand der Entscheidungsvorbereitung innerhalb der Regierung zugreifen könnte (vergleiche Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 137, 185 (234) mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag verabredet, die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand zu entlasten. Überflüssige Bürokratie soll abgebaut werden. Die regierungsinternen Abstimmungen zu einzelnen Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen.

Aus der Bundesrechtsdatenbank ergeben sich auf der Grundlage des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Fundstellennachweises A (Bundesrecht ohne Völkerrecht) folgende Zahlen, wobei es sich für 2022 um vorläufige Zahlen zum Stichtag 2. Februar 2022 handelt:

Geltung jeweils am 1. Januar des Jahres
Gesetze Gesetze (Einzelnormen) Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen (Einzelnormen)
2010 1.668 43.085 2.655 36.850
2011 1.623 42.948 2.636 36.958
2012 1.625 43.391 2.648 37.224
2013 1.647 43.777 2.681 37.927
2014 1.669 44.214 2.720 38.193
2015 1.671 44.522 2.754 38.484
2016 1.684 45.218 2.758 38.715
2017 1.670 46.198 2.691 38.994
2018 1.697 47.410 2.722 39.713
2019 1.702 47.712 2.731 39.798
2020 1.714 48.426 2.736 40.405
2021 1.738 49.370 2.800 41.823
2022 1.773 50.738 2.795 42.590

Wie viele neue Gesetze (nach Kenntnis der Bundesregierung) und Rechtsverordnungen wurden in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet bzw. sind in Kraft getreten (bitte nach Jahren auflisten)?

Wie viele Gesetze (nach Kenntnis der Bundesregierung) und Verordnungen wurden in der vergangenen Legislaturperiode außer Kraft gesetzt (bitte nach Jahren auflisten)?

Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.

Aus der Bundesrechtsdatenbank ergeben sich auf der Grundlage des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Fundstellennachweises A (Bundesrecht ohne Völkerrecht) folgende Zahlen:

Jahr Neue Gesetze Außer Kraft getretene Gesetze Neue Rechtsverordnungen Außer Kraft getretene Rechtsverordnungen
2017 (ab 24. Oktober) 0 9 31 31
2018 10 7 87 69
2019 30 14 86 68
2020 37 14 149 91
2021 (bis 25. Oktober) 57 15 141 139

Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis von außer Kraft gesetzten und in Kraft getretenen Gesetzen und Rechtsverordnungen?

Plant die Bundesregierung einen Abbau von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften auf Bundesebene, und wie begründet sie ihre Aussage?

Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Zur Beantwortung der Fragen 7a bis 7c wird auf die nachfolgenden Übersichten verwiesen. Soweit Abteilungen keine Unterabteilungen aufweisen, werden sie nur in der Spalte „Anzahl der Abteilungen“ aufgeführt. Der Stellenbestand in der Bundesverwaltung (Frage 7d) ergibt sichaus den öffentlich zugänglichen Haushaltsplänen, konkret aus den Stellenplänen in den jeweiligen Einzelplänen der Ressorts.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, bereits verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.

Zur Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Regulierung in diesen Bereichen treffen möchte, wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Jahr (Stichtag 1. Januar)
Behörden des Geschäftsbereichs
Anzahl der Abteilungen
Anzahl der Unterabteilungen
2010 6 9 23
2011 6 9 22
2012 6 10 26
2013 6 10 26
2014 6 10 29
2015 6 10 31
2016 6 10 31
2017 6 10 31
2018 6 10 31
2019 6 10 31
2020 6 10 33
2021 6 11 33
2022 6 12 35

Bundesministerium der Finanzen

Jahr (Stichtag 1. Januar)
Behörden des Geschäftsbereichs
Anzahl der Abteilungen
Anzahl der Unterabteilungen
2010 64 9 25
2011 64 9 25
2012 64 9 24
2013 64 9 24
2014 64 9 25
2015 64 9 26
2016 58 9 26
2017 56 9 26
2018 56 9 26
2019 55 10 29*
2020 53 11** 28
2021 53 11 30
2022 53 11 31***

* Bei gleichzeitiger Auflösung zweier ähnlicher Organisationseinheiten im Leitungsbereich.

** Davon eine einzügige Abteilung mit Ständigem Vertreter.

*** Organisatorische Integration der Bundesfinanzakademie.

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Jahr (Stichtag 1. Januar)
Behörden des Geschäftsbereichs
Anzahl der Abteilungen
Anzahl der Unterabteilungen
2010 16 11 9
2011 16 11 8
2012 16 11 8
2013 16 11 10
2014 16 11 10
2015 16 11 11
2016 16 11 11
2017 19 11 8
2018 20 11 8
2019 20 14 16
2020 20 14 19
2021 20 15 19
2022 19 13 14

Auswärtiges Amt

Jahr (Stichtag 1. Januar)
Behörden des Geschäftsbereichs
Anzahl der Abteilungen
Anzahl der Unterabteilungen
2010 1 k.A.* k.A.4
2011 1 k.A.4 k.A.4
2012 1 k.A.4 k.A.4
2013 1 k.A.4 k.A.4
2014 1 10 21
2015 1 10 21
2016 1 10 22
2017 1 10 24
2018 1 11 26
2019 1 11 28
2020 1 11 28
2021 2 11 28
2022 2 11 28

Bundesministerium der Justiz

Jahr (Stichtag 1. Januar)
Behörden des Geschäftsbereichs
Anzahl der Abteilungen
Anzahl der Unterabteilungen
2010 3** 6 12
2011 35 6 12
2012 35 6 13
2013 35 6 13
2014 35 6 13
2015 35 7 15
2016 35 7 15
2017 35 7 15
2018 35 7 15
2019 35 7 16
2020 35 7 17
2021 35 7 17
2022 35 8*** 19****

** Als Behörde wird hier auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof berücksichtigt.

*** Die Umstrukturierung durch den Übergang des Verbraucherschutzes/der Verbraucherpolitik auf BMUV ist noch nicht abgeschlossen.

**** Bei gleichzeitiger Auflösung zweier weitgehend gleicher Organisationseinheiten im Leitungsbereich.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Jahr (Stichtag 1. Januar)
Behörden des Geschäftsbereichs
Anzahl der Abteilungen
Anzahl der Unterabteilungen
2010 4***** 8 17
2011 48 8 17
2012 48 7 17
2013 48 7 17
2014 48 7 17
2015 48 7 17
2016 48 7 17
* Beginn der Dokumentation der Organisationsstrukturen im Personalverwaltungssystem ab 1. Februar 2014.
***** Unter Einbeziehung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts.

2017 48 7 17
2018 48 7 17
2019 48 8 17
2020 48 8 17
2021 48 8 17
2022 48 9 16

Bundesministerium der Verteidigung

Jahr (Stichtag 1. Januar)
Behörden des Geschäftsbereichs
Anzahl der Abteilungen
Anzahl der Unterabteilungen
2010 k.A.* 11 39
2011 k.A.9 11 39
2012 k.A.9 11 39
2013 110 9 26
2014 107 9 26
2015 105 9 26
2016 99 9 26
2017 99 10 27
2018 98 10 27
2019 99 10 28
2020 99 10 28
2021 99 10 28
2022 99 10 28

* Kurzfristige Abfragen über den gesamten Geschäftsbereich können nur mit Hilfe von Systemabfragen erfolgen. Da im Zuge der Neuausrichtung 2012 der gesamte Geschäftsbereich systemtechnisch neu erfasst wurde, können davor liegende Daten nicht kurzfristig ermittelt werden.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Jahr (Stichtag 1. Januar)
Behörden des Geschäftsbereichs
Anzahl der Abteilungen
Anzahl der Unterabteilungen
2010 8 7 13
2011 8 6 14
2012 8 6 14
2013 8 6 14
2014 8 6 14
2015 8 6 14
2016 8 6 14
2017 8 7 15
2018 8 8 16
2019 8 8 16
2020 8 8 16
2021 8 8 16
2022 8 8 16

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Jahr (Stichtag 1. Januar)
Behörden des Geschäftsbereichs
Anzahl der Abteilungen
Anzahl der Unterabteilungen
2010 2 6 7
2011 2 6 8
2012 2 6 8
2013 2 6 10
2014 2 6 10
2015 2 6 11
2016 2 6 11
2017 2 6 11
2018 2 6 11
2019 2 6 11
2020 2 7 12
2021 2 7 12
2022 2 7 12

Bundesministerium für Gesundheit

Jahr (Stichtag 1. Januar)
Behörden des Geschäftsbereichs
Anzahl der Abteilungen
Anzahl der Unterabteilungen
2010 5 5 12
2011 5 5 13
2012 5 5 11
2013 5 5 11
2014 5 5 11
2015 5 6 11
2016 5 6 10
2017 5 6 10
2018 5 6 10
2019 5 7 12
2020 5 7 13
2021 4 8 15
2022 4 8 14

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Jahr (Stichtag 1. Januar)
Behörden des Geschäftsbereichs
Anzahl der Abteilungen
Anzahl der Unterabteilungen
2010 68 9 23
2011 68 9 22
2012 69 9 22
2013 63 9 22
2014 63 9 22
2015 63 9 17
2016 62 9 17
2017 63 8 16
2018 64 8 16
2019 64 9 19
2020 50 9 19
2021 44 9 20
2022 44 9 20

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Jahr (Stichtag 1. Januar)
Behörden des Geschäftsbereichs
Anzahl der Abteilungen
Anzahl der Unterabteilungen
2010 3 6 16
2011 3 6 16
2012 3 6 16
2013 3 6 17
2014 5 9 20
2015 5 9 20
2016 5 9 21
2017 5 9 21
2018 5 9 21
2019 4 8 19
2020 4 8 20
2021 4 8 20
2022 4 9 22

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Jahr (Stichtag 1. Januar)
Behörden des Geschäftsbereichs
Anzahl der Abteilungen
Anzahl der Unterabteilungen
2010 0 8 12
2011 0 8 14
2012 0 8 14
2013 0 8 14
2014 0 8 14
2015 0 8 14
2016 0 8 14
2017 0 8 14
2018 0 8 14
2019 0 8 13
2020 0 8 13
2021 0 8 13
2022 0 8 13

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Jahr (Stichtag 1. Januar)
Behörden des Geschäftsbereichs
Anzahl der Abteilungen
Anzahl der Unterabteilungen
2010 0 4 8
2011 0 4 9
2012 0 5 12
2013 0 5 12
2014 0 5 11
2015 0 5 12
2016 0 5 14
2017 0 5 14
2018 0 6 16
2019 0 6 17
2020 0 6 17
2021 0 6 17
2022 0 6 18

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 erfolgte die Gründung eines neuen Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Mit diesem Erlass wurde grundsätzlich die Übertragung von zwei bestehenden Abteilungen und einer Unterabteilung aus dem Bereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in das BMWSB angeordnet. Das BMWSB befindet sich daher noch im Aufbau. Die Mitarbeitenden des neuen BMWSB sind grundsätzlich bis zu ihrer formellen Versetzung in das BMWSB Beschäftigte ihrer Ursprungshäuser, im Wesentlichen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Die Struktur und die Anzahl der Abteilungen und Unterabteilungen kann erst im weiteren Verlauf der Aufbauarbeiten angegeben werden.

Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene

Offizielle Quellen und Volltext

Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene

Vorbemerkung

Fragen7

Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene

Vorbemerkung der Fragesteller

I. Statistische Angaben über genehmigte Rüstungsexporte an den Irak

Fragen und Antworten7

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Bundesministerium der Finanzen

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Auswärtiges Amt

Bundesministerium der Justiz

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium der Verteidigung

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bundesministerium für Gesundheit

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Ähnliche Kleine Anfragen