Wichtigkeit von Pflanzenschutzmitteln für die deutsche Landwirtschaft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/568 – Wichtigkeit von Pflanzenschutzmitteln für die deutsche Landwirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Pflanzenschutzmittel sind chemisch oder biologisch hergestellte Wirkstoffe, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden, um unerwünschte Organismen wie Schädlinge und Unkräuter zu bekämpfen (https://www.julius-kuehn.de/pfl anzenschutz/pflanzenschutzmittel/). Sie werden also angewendet, um Pflanzen zu schützen und Ernten zu sichern (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirts chaft/pflanzenbau/pflanzenschutz/pflanzenschutzmitteleinsatz-reduziere n.html). Seit 1987 ist der sogenannte integrierte Pflanzenschutz als Leitbild des modernen Pflanzenschutzes im deutschen Pflanzenschutzgesetz verankert und gehört zur guten fachlichen Praxis bei der Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen. Der integrierte Pflanzenschutz ist eine Kombination von Verfahren, bei denen unter vorrangiger Berücksichtigung biologischer, biotechnischer, pflanzenzüchterischer sowie anbau- und kulturtechnischer Maßnahmen die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf das notwendige Maß beschränkt wird (§ 2 Nummer 2 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012). Die Entscheidungsgrundlage für die Anwendung von Pflanzenschutzmaßnahmen erfolgt stets nach dem Schadschwellenprinzip, d. h. bekämpft wird erst, wenn der zu erwartende wirtschaftliche Schaden voraussichtlich höher als die Behandlungskosten ist. Dabei gilt stets das Grundprinzip: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“ (https://www.nap-pflanzenschutz.de/integrierter-pflanzen schutz/). Das deutsche Pflanzenschutzgesetz schreibt die Pflicht zur Sachkunde vor. Jeder, der beruflich Pflanzenschutzmittel anwendet, verkauft oder über sie berät, muss den bundeseinheitlichen Pflanzenschutzsachkunde-Nachweis vor Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit besitzen (https://www.pflanzenschutz-skn.de/d islservice/faces/index.xhtml). Sachkundige haben darüber hinaus die Pflicht, sich regelmäßig innerhalb von Dreijahreszeiträumen auf einer anerkannten Fortbildung über die Entwicklung im Pflanzenschutz fortzubilden (https://ww w.landwirtschaftskammer.de/Landwirtschaft/pflanzenschutz/sachkunde/inde x.htm). Auf diese Weise wird das erforderliche hohe Fachwissen bei Landwirten dauerhaft sichergestellt. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist ebenfalls durch strenge gesetzliche Vorschriften reglementiert. Die Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel müs- Deutscher Bundestag Drucksache 20/875 20. Wahlperiode 07.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 1. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. sen zunächst von der EU-Kommission genehmigt werden, bevor sie national zugelassen werden können. Zentrales Element dabei ist die Sicherheit für Mensch und Umwelt. Es werden nur diejenigen Pflanzenschutzmittel zugelassen, die bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf das Grundwasser haben und von denen keine unvertretbaren Auswirkungen auf den Naturhaushalt ausgehen (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/ pflanzenbau/pflanzenschutz/zulassung.html).  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wichtigkeit von biologischen und chemischen Pflanzenschutzmitteln für die deutsche Landwirtschaft und die Sicherung der Ernten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir und die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft reduzieren wollen (https://www.tagesschau.de/inland/ agrarpolitik-lemke-oezdemir-101.html)? Bei der Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln sowie Rohstoffen müssen Kulturpflanzen vor Schad- und Krankheitserregern und Konkurrenten geschützt werden, um Ernten hinsichtlich der Qualität und Quantität zu sichern. Dazu gehört auch die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in einer Weise, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden.  2. Wie viele der in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung einer Giftklasse zugeordnet (bitte in Prozent angeben)? Die früheren Giftklassen sind seit 2008 durch die europaweite Gefahrenkennzeichnung der CLP-Verordnung abgelöst. Chemikalien, darunter auch Pflanzenschutzmittel, sind danach gemäß ihrer Einstufung zu kennzeichnen.  3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es in den vergangenen 20 Jahren klinisch belegte Fälle von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch fachgerecht erzeugte Lebensmittel aus konventioneller landwirtschaftlicher Produktion gab, und wenn ja, wie viele waren dies? Im Zeitraum 2002 bis 2021 wurden dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) keine „klinisch belegten Fälle“ mit kontaminierten oder veränderten Lebensmitteln mitgeteilt. Das BfR ist in Deutschland die zuständige Stelle für die Registrierung von Gesundheitsstörungen durch gefährliche Stoffe oder Gemische. Seit 1990 teilen Ärztinnen und Ärzte gemäß § 16e des Chemikaliengesetzes (ChemG) dem BfR bzw. seiner Vorläufereinrichtung Vergiftungen und Verdachtsfälle mit. Lebensmittel fallen nicht in den Geltungsbereich des Chemikaliengesetzes, jedoch werden Vergiftungen durch kontaminierte Lebensmittel gelegentlich auf freiwilliger Basis dem BfR mitgeteilt. Außerdem berichten die Giftinformationszentren der Länder dem BfR gemäß § 16e Absatz 3 ChemG über besondere Vergiftungsfälle von allgemeiner Bedeutung. Das BfR nimmt die eingehenden Vergiftungsfallmitteilungen, auch die von Betroffenen gemeldeten, in die nationale Vergiftungsfall-Datenbank auf.  4. Ist der Bundesregierung bekannt, ob ökologisch erzeugte Produkte im Vergleich zu konventionell erzeugten Produkten gesünder sind, und wenn ja, inwiefern, und welchen Einfluss haben chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel bei dieser Einschätzung? Bezüglich der ernährungsphysiologischen Aspekte wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Die fachgerechte Erzeugung von Lebensmitteln schließt die sachgerechte und bestimmungsgemäße Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ein und bildet die Basis der gesundheitlichen Risikobewertung und der Ableitung von Rückstandshöchstgehalten (RHG) für die darin enthaltenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffe. Dies gilt für alle Anbauformen und für alle Wirkstoffe, die in zugelassenen Pflanzenschutzmitteln enthalten sind. Voraussetzung für die Einhaltung der RHG in Lebensmitteln ist die sachgerechte und bestimmungsgemäße Anwendung, wie sie in der Zulassung festgelegt ist. Eine Festsetzung von RHG erfolgt nur, sofern diese nach aktuellem Kenntnisstand gesundheitlich unbedenklich sind. Bei einer Überschreitung des gesetzlich festgelegten RHG ist das betroffene Lebensmittel nicht verkehrsfähig.  5. Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich an der Einschätzung des Max Rubner-Instituts (MRI), dass ökologisch erzeugte Produkte unter Berücksichtigung des heutigen Stands der Forschung im Vergleich zu konventionell erzeugten Produkten ernährungsphysiologisch keine höhere Qualität haben, in der Zwischenzeit etwas geändert hat, und wenn ja, was (Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Folgen des ökologischen Landbaus“ auf Bundestagsdrucksache 19/14539)? Der Bundesregierung liegen keine neuen Erkenntnisse vor, so dass die Einschätzung des Max Rubner-Instituts (MRI) bezüglich der ernährungsphysiologischen Qualität von ökologisch im Vergleich zu konventionell erzeugten Produkten Bestand hat.  6. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Höhe der in den vergangenen fünf Jahren nachgewiesenen Pflanzenschutzmittelrückstände von in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln, und wenn ja, bei wie vielen untersuchten Proben gab es Überschreitungen des Rückstandshöchstgehaltes, gab es Unterschiede zwischen ökologischer und konventioneller Ware, und gab es Grenzwertüberschreitungen, die eine Gefahr für die Gesundheit der Konsumenten dargestellt hätten? In der nationalen Berichterstattung „Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln“ sind die Ergebnisse der nachgewiesenen Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln von in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln in den aggregierten Ergebnissen enthalten; eine gesonderte Auswertung findet im Rahmen der nationalen Berichterstattung nicht statt. Die nationale Berichterstattung enthält zusammenfassende Darstellungen der Untersuchungen der amtlichen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder. Die Berichte werden jährlich veröffentlicht und sind beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) abrufbar: https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsberei che/01_Lebensmittel/01_Aufgaben/02_AmtlicheLebensmittelueberwachung/0 7_PSMRueckstaende/lm_nbpsm_node.html. In den Berichten wurden die durch die Länder erhobenen Daten zu beispielsweise EU-Rückstandshöchstgehalten (RHG) nach verschiedenen Kriterien ausgewertet und verglichen, u. a. Proben aus dem Inland, den Mitgliedstaaten der EU und aus Drittstaaten oder hinsichtlich ihrer Art des Anbaus, also ob ökologisch oder konventionell. Bei der Überprüfung der Einhaltung von EU-RHG kann nicht der Zulassungsstatus in Deutschland herangezogen werden, da in anderen Mitgliedstaaten oder außerhalb der EU andere Anwendungen zugelassen sein können, die den jeweils geltenden EU-RHG für die Wirkstoff- Kulturkombination begründen. Die nachfolgenden Tabellen bieten einen Überblick über die Überschreitungen festgesetzter Rückstandshöchstgehalte in den Jahren 2016 bis 2020 (Quelle: Nationale Berichterstattung „Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln“): Anzahl der Lebensmittel-Proben insgesamt, Anzahl und Anteil der Proben mit nachgewiesenen, quantifizierbaren Pflanzenschutzmittelrückständen sowie Anzahl und Anteile der Überschreitungen festgesetzter Rückstandshöchstgehaltes (RHG): Jahr Anzahl der Proben Proben, in denen Rückstände nachweisbar und quantifizierbar waren Proben, in denen der festgesetzte RHG überschritten worden ist 2016 19.289 11.827 (61,3 %) 503 (2,6 %) 2017 19.297 11.221 (58,1 %) 474 (2,5 %) 2018 19.292 11.598 (60,1 %) 530 (2,7 %) 2019 19.792 11.521 (58,2 %) 449 (2,3 %) 2020 18.461 11.619 (62,9 %) 570 (3,1 %) Vergleich Lebensmittelproben konventionell/ökologisch, Überwachungsproben aus DE, EU und Drittstaaten: Anzahl und Anteil der Proben mit quantifizierbaren Pflanzenschutzmittelrückständen und Anzahl und Anteil der Überschreitungen geltender RHG: Jahr Anzahl Proben konventionell Proben konventionell mit Rückständen Überschreitungen konventionell Proben ökologisch Proben ökologisch mit Rückständen Überschreitungen ökologisch 2016 17.082 11.184 (65,5 %) 480 (2,8 %) 2.207 643 (29,1 %) 23 (1,0 %) 2017 17.053 11.711 (68,7 %) 445 (2,6 %) 2.244 510 (22,7 %) 29 (1,3 %) 2018 17.042 11.013 (64,6 %) 512 (3,0 %) 2.250 585 (26,0 %) 18 (0,8 %) 2019 17.502 11.004 (62,8 %) 425 (2,4 %) 2.290 517 (22,6 %) 24 (1,0 %) 2020 16.240 10.953 (67,4 %) 611 (3,8 %) 2.628 887 (33,8 %) 38 (1,4 %) Lebensmittel mit RHG-Überschreitungen sind nicht verkehrsfähig. Nicht jede Überschreitung eines RHG stellt ein gesundheitliches Risiko dar. Für alle Proben, die im Rahmen des Monitorings untersucht werden und die eine Überschreitung des RHG aufweisen, führt das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eine Expositionsberechnung und anschließende Risikoabschätzung durch, abrufbar unter https://www.bvl.bund.de/lebensmittelmonitoring. Die nachstehende Tabelle zeigt, dass in den Jahren 2016 bis 2020 in vereinzelten Fällen das BfR eine akute gesundheitliche Beeinträchtigung als Ergebnis seiner Expositionsabschätzung und Risikobewertung nach dem damals geltenden Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden konnte. Entsprechende Lebensmittel sind folglich nicht verkehrsfähig und dürfen nicht im Handel angeboten werden. Bei grenzüberschreitenden Fällen werden die Informationen über die betroffenen Erzeugnisse in das europäische Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) eingespeist, damit in allen Mitgliedsstaaten angelieferte Ware eines solchen Produktes verfolgt und vernichtet werden kann. Fälle, in denen das BfR eine akute gesundheitliche Beeinträchtigung nicht ausschließen konnte: Jahr Fälle 2016 Überschreitung des RHG von Prochloraz in Ananas aus Ghana sowie Methiocarb und Mercaptodimethur in Porree aus Belgien. 2017 Überschreitung des RHG von Dimethoat/Omethoat in Kirschen aus Deutschland, Nikotin in Blattsalat aus Frankreich und Fenthion in Orangen aus Spanien sowie Propoxur in Bohnen aus Deutschland und Äthiopien. 2018 Rückstandsbefunde von Chlorpyrifos in Brokkoli unbekannter Herkunft, Formetanat in Gemüsepaprika aus der Türkei, Ethephon in Weintrauben aus Südafrika, Cypermethrin in Champignons aus Polen, Chlorthalonil in Aprikosen aus der Türkei, Dimethoat/ Omethoat, Tebuconazol und Thiacloprid in jeweils einer Probe Grünkohl aus Deutschland sowie Methomyl in Auberginen. 2019 Rückstandsbefunde von Acetamiprid in Spinat unbekannter Herkunft, Fluazinam in Porree aus Deutschland, Acetamiprid und Dithiocarbamat in jeweils einer Probe Kopfsalat aus Deutschland und Belgien sowie Flonicamid in Wirsingkohl aus Deutschland. 2020 Rückstandsbefunde von Carbofuran in Limette unbekannter Herkunft, Imazalil in Orangen aus Uruguay, cis-Heptachlorepoxid in Kürbis aus Deutschland, Dithiocarbamaten in Radieschenblättern aus Deutschland, Glufosinat in Kartoffeln aus Israel, Oxamyl in Gurke aus Griechenland und Prothiofos in jeweils einer Probe Orange aus Südafrika und Italien.   Für einzelne berichtete Rückstandsbefunde von Chlorpyrifos in Bohnen aus Ägypten und Birnen aus China, Dimethoat in Brombeeren aus Serbien und Kirschen aus Serbien, der Türkei und Deutschland, Propoxur in Bohnen unbekannter Herkunft und Tricyclazol in Basmatireis aus Indien und mit nicht ausgewiesener Herkunft konnte kein Vergleich mit einer akuten Referenzdosis (ARfD) vorgenommen werden, da keine toxikologischen Referenzwerte abgeleitet werden konnten. Aufgrund des genotoxischen Potenzials der Wirkstoffe konnte eine akute gesundheitliche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden.  7. Wie positioniert sich die Bundesregierung bezüglich der Forderung des Umweltbundesamtes, dass das Ziel der Farm-to-Fork-Strategie des European Green Deal der EU nach einer Halbierung der eingesetzten Menge von Pflanzenschutzmitteln sowie des damit verbundenen Risikos in den Nationalen Aktionsplan für die nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) aufgenommen und mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden soll, und sind diesbezüglich Maßnahmen der Bundesregierung geplant, wenn ja, wann, und welche (https://www.umweltbund esamt.de/presse/pressemitteilungen/einsatz-problematischer-pflanzensch utzmittel)? Die Bundesregierung befürwortet die in der Farm-to-Fork-Strategie genannten Vorschläge der EU-Kommission, das Risiko und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln insgesamt um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 zu verringern. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung festgehalten, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß zu beschränken und ambitioniert zu reduzieren. Hierfür soll der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz verstärkt auf das Ziel, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln weiter zu verringern, ausgerichtet bzw. weiterentwickelt werden.  8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Auswirkungen ein Verzicht des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln oder eine Halbierung der Einsatzmenge von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln (vgl. Frage 7) auf die Ertragssicherheit und Ertragsqualität hätte, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen über die möglichen Auswirkungen der genannten Maßnahmen auf Ertragssicherheit und -qualität keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse vor.  9. Welche ökologischen Auswirkungen, beispielsweise auf die Nährstoffeffizienz und die CO2-Bindung, sind der Bundesregierung bei einer Halbierung der eingesetzten Menge von Pflanzenschutzmitteln bekannt? Der Bundesregierung liegen keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse darüber vor, welche ökologischen Auswirkungen die Halbierung der eingesetzten Menge von Pflanzenschutzmitteln auf die Nährstoffeffizienz oder die CO2- Bindung hätte. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die gesamte Landwirtschaft in ihrer Vielfalt an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz auszurichten und weiterzuentwickeln. Fragen der Nährstoffeffizienz und der CO2-Bindung sind daher immer ganzheitlich im Rahmen einer Bilanz zu betrachten. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Folgenabschätzung für die beabsichtigte Halbierung (vgl. Frage 7) der eingesetzten Menge von Pflanzenschutzmitteln sowie des damit verbundenen Risikos durchzuführen? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht? Bezogen auf die in Frage 7 dargestellten Reduktionsziele der EU-Kommission schließt sich Deutschland den Schlussfolgerungen des EU-Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ an, dass vor weiteren legislativen Vorschlägen der EU-Kommission eine Folgenabschätzung erforderlich sei. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 11. Beabsichtigt die Bundesregierung die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen, um „besonders umweltschädliche Wirkstoffe“ rechtssicher über nationale Verordnungen verbieten zu können, so wie es vom Umweltbundesamt gefordert wird, und wenn ja, welche Wirkstoffe meint das Umweltbundesamt, und wie ist das mit dem EU-Recht vereinbar (https:// www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/einsatz-problemati scher-pflanzenschutzmittel)? Die Bundesregierung hat keine abschließende Position zum Gegenstand der Frage. 12. Wie positioniert sich die Bundesregierung bezüglich der Forderung des Umweltbundesamtes, dass nach dem Vorbild Dänemarks eine zweckgebundene Pflanzenschutzmittelabgabe eingeführt werden soll, um „Anreize für eine pestizidärmere Landwirtschaft zu schaffen“ (https://www.um weltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/einsatz-problematischer-pfl anzenschutzmittel)? a) Würde die Einführung einer nationalen Pflanzenschutzmittelabgabe nach Kenntnis der Bundesregierung zu Wettbewerbsverzerrungen für die deutsche Landwirtschaft führen, und wenn ja, zu welchen konkret? b) Sind diesbezüglich Maßnahmen der Bundesregierung geplant, und wenn ja, wann, und welche? Die Fragen 12 bei 12b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine abschließende Position zum Gegenstand der Frage. Unter anderem wären finanzverfassungsrechtliche Fragen zu prüfen. 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Melderegister für Pflanzenschutzanwendungen in der Landwirtschaft einzuführen, und wenn ja, wann, und wie soll dieses konkret aussehen (https://www.topagrar.com/acker/n ews/oezdemirs-kehrtwende-in-der-pflanzenschutzpolitik-1279799 1.html)? Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) prüft, ein entsprechendes System für die Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden in Deutschland zu errichten. 14. Fördert die Bundesregierung derzeit die Forschung zu Alternativen für chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und zur Auswirkung einer Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes? a) Wenn ja, wie konkret, und welche weitere Forschungsförderung dazu ist beabsichtigt? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung fördert die Forschung zu Alternativen im Pflanzenschutz besonders hinsichtlich grundsätzlicher Einsparmöglichkeiten und dem Ersatz von Pflanzenschutzmitteln. Dazu dienen mehrere Förderungsprogramme und Kooperationen, auch ressortübergreifend. Vor allem im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) werden solche Untersuchungen durchgeführt, vorrangig im Julius Kühn-Institut (JKI). Im Jahr 2021 wurden am JKI in 17 Fachinstituten 287 Projekte durchgeführt, das entspricht rund 14 Prozent aller im JKI durchgeführten Projekte, die sich ausschließlich oder teilweise mit der Erforschung von alternativen Pflanzenschutzmitteln oder -verfahren beschäftigten; diese Projekte werden aus dem Grundhaushalt des JKI finanziert. Nicht berücksichtigt sind dabei Projekte an Züchtungsforschungs- und Züchtungsinstituten des JKI, in denen durch die Erforschung der genetischen Grundlagen von Schaderreger-Resistenzen sowie durch die Züchtung neuer resistenter Sorten dazu beigetragen wird, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln weiter zu reduzieren. Beispielsweise wurden am JKI neue Rebsorten wie Calardis Blanc oder Calardis Musque gezüchtet, die eine Einsparung von Fungiziden um 50 bis 80 Prozent gegenüber herkömmlichen Sorten ermöglichen. Aus spezifischen Förderprogrammen der Bundesregierung, über die Forschungseinrichtungen zusätzliche Forschungsmittel kompetitiv einwerben können, wurden am JKI im Jahr 2021 insgesamt 33 Projekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 8,8 Mio. Euro (über die Gesamtlaufzeit der Projekte) durchgeführt. Dabei handelte es sich vor allem um Förderprogramme des BMEL – wie das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN), das Programm zur Innovationsförderung oder das Programm Nachwachsende Rohstoffe –, aber auch um Programme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) oder des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) bzw. des Umweltbundesamtes (UBA). Das BMUV fördert vom 26. März 2021 bis 25. März 2023 mit einer Summe von 154.879 Euro das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Pflanzenschutz im Wandel – Chancen und Risiken neuartiger Pflanzenschutzmittel und Anwendungstechniken für den Schutz der Umwelt erfassen und sinnvolle Steuerung der Entwicklungen vorbereiten“ (FKZ 3720 64 487 0) aus dem REFO- PLAN 2021 (Auftragnehmer GreenSurvey – Institut für Marktforschung Prof. Dr. Menrad GmbH). Es soll das Potential neuer Anwendungstechniken und nichtchemischer Alternativen für die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und ihrer Risiken für die Umwelt erforscht werden. Das BMEL fördert darüber hinaus umfangreich Projekte aus Mitteln der Entscheidungshilfe, dem Innovationsprogramm, der Ackerbaustrategie, dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN), der Eiweißpflanzenstrategie und des Digitalisierungstitels, die in der Anlage aufgeschlüsselt dargestellt sind (laufende Projekte, ohne abgeschlossene). 15. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung bis wann, um die gesamte Landwirtschaft an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz auszurichten, so wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt wurde (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsv ertrag_2021-2025.pdf, S. 46)? Die Bundesregierung ist überzeugt, dass eine nachhaltige Landwirtschaft zugleich den Interessen der Betriebe, des Tierwohls und der Natur dient und Grundlage einer gesundheitsförderlichen Ernährung ist. Ziel ist, Umwelt- und Klimaschutz als integralen Bestandteil der Wertschöpfung landwirtschaftlicher Produktion zu verankern und damit externe Kosten zu internalisieren. Der ökologische Landbau ist agrarisches Leitbild als Gesamtsystem eines nachhaltigen Wertschöpfungssystems von der Produktion, über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung. Mit dem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien deutlich gemacht, dass sie einen Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft für erforderlich halten, und sich dazu bekannt, die Landwirtinnen und Landwirte bei diesem Umbau zu unterstützen. Über die konkreten Maßnahmen und deren zeitliche Umsetzung ist die Bundesregierung in intensivem Austausch. Unter anderem setzen die Ziele z. B. zum Klima- und Gewässerschutz sowie zur Luftreinhaltung, auf die sich Deutschland auf EU-Ebene und international verpflichtet hat, sowohl den quantitativen wie zeitlichen Rahmen für erforderliche Maßnahmen. 16. Um wie viel und bis wann wird die Bundesregierung die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöhen, so wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt wurde (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/ Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 46)? In der geltenden mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2025 ist ein Budget in Höhe von 27,5 Mio. Euro p. a. berücksichtigt. Über die weitere Finanzausstattung wird im Rahmen der Aufstellungsverfahren für die Bundeshaushalte 2022 und 2023 zu entscheiden sein. 17. Wie viele Mittel wird die Bundesregierung bis wann für „Forschungsbelange des Ökolandbaus zur Verfügung stellen“, und um welche konkreten Forschungsbelange handelt es sich dabei, so wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt wurde (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koal itionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 46)? Über die Höhe der Mittel, die für Forschungsvorhaben mit besonderer Relevanz für den ökologischen Landbau zur Verfügung gestellt werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden. Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. Im Januar 2022 wurden die Bekanntmachung Nr. 29/21/33 über die Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und der Qualität von Kulturpflanzen durch Pflanzenzüchtung für den ökologischen Landbau im Rahmen des BÖLN sowie die Bekanntmachung Nr. 28/21/31 über die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für den Bereich „Regionale Bio-Wertschöpfungsketten“ im Rahmen des BÖLN veröffentlicht. Weitere Bekanntmachungen sind in Vorbereitung. 18. Sind der Bundesregierung wirtschaftlich tragfähige und ökologisch sinnvolle Alternativen zum Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat bekannt? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, welche möglichen negativen ökologischen Auswirkungen könnte es nach Kenntnis der Bundesregierung nach einem Glyphosatverbot geben? Die Fragen 18 bis 18b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Als mechanische und ökologisch sinnvolle Alternative zum Einsatz von Breitbandherbiziden kommt beispielsweise im Ackerbau eine ganzflächige ein- bis mehrmalige mechanische Bearbeitung der Fläche mit einem geeigneten Gerät oder einer Gerätekombination in Frage. Darüber hinaus sind zur Kontrolle von Unkräutern und Ausfallkulturen geeignete acker- und pflanzenbauliche Maßnahmen zu wählen, wie z. B. diverse Fruchtfolgen, ausgewogene Düngung, Anpassung des Aussaatzeitpunktes und angepasste Grundbodenbearbeitung. Eine Bund-Länder-Expertengruppe hat im Jahr 2017 mögliche Alternativen zu Anwendungen von Glyphosat benannt (Handlungsempfehlung der Bund- Länder-Expertengruppe zur Anwendung von Glyphosat im Ackerbau und in der Grünlandbewirtschaftung, Fundstelle: https://www.openagrar.de/index.php/Ber ichteJKI/article/view/7667/7086). Hinsichtlich einer ökonomischen Abschätzung der alternativen Verfahren unterliegen die Kosten je nach Standortbedingungen, Bodennutzungssystem (Fruchtfolge, Bodenbearbeitung usw.) und Maschinenausstattung starken Schwankungen. So hat das Julius Kühn-Institut (JKI) im Jahr 2015 in einer umfangreichen Folgenabschätzung zum Glyphosatverzicht (https://www.openagrar.de/receive/ope nagrar_mods_00018485) beispielsweise bei Weizen Mehrkosten von 0 bis ca. 40 Euro/ha unter günstigen und bis zu über 100 Euro/ha unter ungünstigen betrieblichen Bedingungen kalkuliert. 19. Womit begründet die Bundesregierung ihr Ziel, den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt nehmen zu wollen (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsv ertrag_2021-2025.pdf, S. 46)? Der Koalitionsvertrag beinhaltet für die angesprochene Maßnahme eine deutliche Begründung. Aufgrund des Artensterbens und des Verlusts an Biodiversität als ökologischer Krise ist es erklärtes Ziel der Bundesregierung, den Einsatz von Pestiziden ambitioniert zu reduzieren. Glyphosat ist ein so genanntes Breitbandherbizid. Breitbandherbizide wirken nicht nur bei sogenannten Schadkräutern, sondern töten flächendeckend den gesamten Ackerwildkrautbewuchs ab. Damit wird nicht nur die Vielfalt der „Flora“ stark reduziert, sondern allen anderen an Ackerlebensräume gebundenen Arten wie z. B. Insekten oder Feldvögeln flächenhaft die Nahrungsgrundlage entzogen. In der Folge können ganze Nahrungsnetze von der Pflanze über Insekten bis zu den Feldvögeln geschädigt werden. Unter den Wirkstoffen, die auf diese Weise der biologischen Vielfalt schädigen, kommt Glyphosat eine Sonderrolle zu, da es das am häufigsten eingesetzte Herbizid ist bzw. den am häufigsten angewendeten Wirkstoff darstellt, wenn die inerten Gase ausgenommen werden. 20. Welche Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Aussagen sind der Bundesregierung zur relativen Bedeutung von Pflanzenschutzmitteln zum Insektenrückgang im Agrarland bekannt (bitte mit Quellen angeben)? Der Rückgang von Insekten in der Agrarlandschaft hängt von zahlreichen Faktoren ab. Es liegen umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln als einen der relevanten Treiber für den beobachteten Artenschwund auch in Bezug auf Insekten hinweisen. Weitere relevante Faktoren sind Habitatverluste durch Monotonisierung und Fragmentierung der Landschaft, Folgen des Klimawandels und Veränderungen in der Landschaftsstruktur (siehe SRU, 2018). In anderen Landschaftsbereichen tragen noch weitere Einflussfaktoren wie beispielsweise die Lichtverschmutzung zum Verlust oder der Qualitätsverschlechterung von Insektenlebensräumen bei. Sánchez-Bayo & Wyckhuys (2019) nahmen ein Ranking der Einflussfaktoren nach deren Bedeutung für den Insektenrückgang vor: Als Haupttreiber identifizierten sie den Verlust an Habitaten und die Intensivierung der Landwirtschaft sowie die Urbanisierung. An zweiter Stelle sehen sie Schadstoffemissionen, hauptsächlich durch Pflanzenschutzmittel und Dünger. Weitere Einflussfaktoren sind biologische Faktoren, einschließlich Krankheiten und eingeschleppte Arten, sowie der Klimawandel. Ewald et al. (2015) stellten fest, dass Pflanzenschutzmittel sich stärker auf schrumpfende Abundanzen von Wirbellosen auswirken als Klimawandelfolgen. Weitere Studien zu Pflanzenschutz und Biodiversität einschließlich Insekten: Freier et al. (2017) erarbeiteten im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen umfassenden Bericht mit einem Einblick in die bis zum Jahr 2016 vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema „Einflüsse des Pflanzenschutzes auf die Biodiversität in der Agrarlandschaft“. Direkte Einflüsse des Pflanzenschutzes auf den Produktionsflächen und angrenzenden Flächen wurden besonders häufig für Spinnen- und Laufkäfergesellschaften sowie die Gruppe der Bestäuber untersucht. Dabei wurden negative Effekte des Pflanzenschutzes auf die Diversität von Arthropodengesellschaften nachgewiesen. Wissenschaftliche Vergleiche ergaben darüber hinaus höhere Laufkäferdiversitäten auf ökologisch bewirtschafteten Agrarflächen als auf konventionell bewirtschafteten Flächen. Ein Ergebnis dieses Berichtes war allerdings auch, dass eine Abgrenzung des Einflussfaktors Pflanzenschutz in den untersuchten Studien nicht immer möglich war. Niggli et al. (2019) stellen in ihrer Stellungnahme zu „Pflanzenschutz und Biodiversität in Agrarökosystemen“ ebenfalls fest, dass direkte und indirekte Wirkungen von Pflanzenschutzmitteln durch eine große Zahl von wissenschaftlichen Studien in Deutschland und im europäischen Umfeld dokumentiert werden. Weiterhin sehen sie in der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Insektizide, Fungizide, Herbizide) in dem komplexen Gesamtsystem von Faktoren einen bedeutenden Einflussfaktor mit meistens signifikant negativen, in Ausnahmefällen jedoch auch positiven Auswirkungen auf die Biodiversität in Agrarökosystemen. Pflanzenschutzmittel gelangen laut den Autoren in und auf Pflanzen, Tiere und Böden, in die Atmosphäre sowie in Gewässer und Grundwasser; sie entfalten ihre schädlichen Nebenwirkungen in kurzen, aber auch sehr langen Zeiträumen. Sie könnten direkte toxische Wirkungen auf Nichtzielorganismen hervorrufen und indirekt Nahrung und Lebensräume einer Vielzahl von Organismen reduzieren. Hinzu kämen kumulative und sequenzielle Wirkungen, da Pflanzenschutzmittel häufig gemeinsam angewandt werden und eine kombinierte Wirkung von Umweltstressoren und Pflanzenschutzmitteln insbesondere bei Anwendung im Freiland relevant werde. Quellen: SRU, Sachverständigenrat für Umweltfragen und Wissenschaftlicher Beirat für Biodiversität und Gentischen Ressourcenschutz, 2018: Für einen flächenwirksamen Insektenschutz. Stellungnahme. 54 S. Roel van Klink, Diana E. Bowler, Konstantin B. Gongalsky, Ann B. Swengel, Alessandro Gentile, Jonathan M. Chase, 2020: Meta-analysis reveals declines in terrestrial but increases in freshwater insect abundances. Science 368, 417–420. Francisco Sánchez-Bayo, Kris A. G. Wyckhuys, 2019: Worldwide decline of the entomofauna: A review of its drivers. Biological Conservation 232 (2019) 8–27. Sebastian Seibold, Martin M. Gossner, Nadja K. Simons, Nico Blüthgen, Jörg Müller, Didem Ambarli, Christian Ammer, Jürgen Bauhus, Markus Fischer, Jan C. Habel, Karl Eduard Linsenmair, Thomas Nauss, Caterina Penone Daniel Prati , Peter Schall, Ernst-Detlef Schulze, Juliane Vogt, Stephan Wöllauer & Wolfgang W. Weisser, 2019: Arthropod decline in grasslands and forests is associated with landscape-level drivers. Nature, Vol. 574, 671–674. Ewald, Julie A.; Wheatley, Christopher J.; Aebischer, Nicholas J.; Moreby, Stephen J.; Duffield, Simon J.; Crick, Humphrey Q. P.; Morecroft, Michael B. (2015): Influences of extreme weather, climate and pesticide use on invertebrates in cereal fields over 42 years. In: Global change biology 21 (11), S. 3931– 3950. DOI: 10.1111/gcb.13026. Urs Niggli, Bärbel Gerowitt, Carsten Brühl, Matthias Liess, Ralf Schulz, Rolf Altenburger, Wolfgang Bokelmann, Carmen Buttner, Martin Hartenbach, Jurgen Hess, Bernward Märländer, Thomas Miedaner, Karsten Nodler, Ralf Petercord, Annette Reineke, Carolin von Kröcher, Wissenschaftlicher Beirat des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz beim BMEL, 2019: Pflanzenschutz und Biodiversität in Agrarökosystemen. Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, 48 S. Bernd Freier, Sandra Krengel, Christine Kula, Stefan Kühne, Hella Kehlenbeck, 2017: Bericht über Erkenntnisse wissenschaftlicher Untersuchungen über mögliche direkte und indirekte Einflüsse des Pflanzenschutzes auf die Biodiversität in der Agrarlandschaft. Berichte aus dem Julius Kühn-Institut, 189, 72 S. Weitere Publikationen, in denen auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln als einen der relevanten Treiber für den beobachteten Artenschwund auch in Bezug auf Insekten hingewiesen wird, sind: Schäffer A, Filser J, Frische T, Gessner M, Köck W, Kratz W, Liess M, Nuppenau EA, Roß-Nickoll M, Schäfer R, Scheringer M, 2018. Der stumme Frühling – Zur Notwendigkeit eines umweltverträglichen Pflanzenschutzes. Diskussion Nr. 16. Nationale Akademie der Wissenschaften – Leopoldina, Halle (Saale). Download: https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2018_Diskus sionspapier_Pflanzenschutzmittel.pdf. BMU, 2020. Bericht zur Lage der Natur. Berlin, Bonn: 38 Seiten. Download (20.05.2020): https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nat urschutz/bericht_lage_natur_2020_bf.pdf Geiger F, Bengtsson J, Berendse F, Weisser WW, Emmerson M, Morales MB, et al. Persistent negative effects of pesticides on biodiversity and biological control potential on European farmland. Basic and Applied Ecology 2010; 11: 97–105 Forister ML, Pelton EM, Black SH. Declines in insect abundance and diversity: We know enough to act now. Conservation Science and Practice. 2019;1:e80. https://doi.org/10.1111/csp2.80 Gatter Wu, Ebenhöh H, Kima R, Gatter Wa, Scherer F. 50-jährige Untersuchungen an migrierenden Schwebfliegen, Waffenfliegen und Schlupfwespen belegen extreme Rückgänge (Diptera: Syrphidae, Stratiomyidae; Hymenoptera: Ichneumonidae). Entomologische Zeitschrift 2020, 130) Auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Insekten in Deutschland und Auswirkungen ihres Rückgangs“ auf Bundestagsdrucksache 18/13142 sowie zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD „Aktuelle Situation im Obst- und Gemüseanbau“ auf Bundestagsdrucksache 19/19927 wird verwiesen. 21. Was konkret meint die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke, wenn sie sagt, dass sie die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel verschärfen möchte, und plant die Bundesregierung finanzielle Anreize und/oder ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, und wenn ja, wann, und welche (https://www.agrarheute.com/ politik/zulassung-pflanzenschutzmitteln-konrad-widerspricht-lemke-58 8895)? Bestehende Lücken in der Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln, die bisher zu Lasten des Naturhaushalts bestehen, müssen in Realisierung einer Zulassungsanforderung aus dem EU-Zulassungsrecht von 2009 geschlossen werden. Dies betrifft insbesondere die Einschätzung möglicher negativer Effekte auf die biologische Vielfalt – insbesondere Pflanzen und Tieren auf den Anbauflächen – und den Schutz des Grundwassers vor Abbauprodukten von Pflanzenschutzmitteln. 22. Welche weiteren Pflanzenschutzmittel waren nach Kenntnis der Bundesregierung von der Anwendungsbestimmung „NTneu-Ackerbegleitflora“ betroffen und mussten nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig, nach dem die Anwendungsbestimmung „NTneu- Ackerbegleitflora“ national nicht rechtmäßig vergeben werden könne, solange es auf europäischer Ebene keine abgestimmte Leitlinie in diesem Prüfbereich gebe, neu beschieden werden (https://www.agrarheute.com/politik/auflag en-uba-biodiversitaet-erneut-fuer-rechtswidrig-erklaert-587186)? Die Anwendungsbestimmung „NTneu-Ackerbegleitflora“ ist in keinem Fall vergeben worden. Vor der gerichtlichen Entscheidung wurden in 65 Verfahren Pflanzenschutzmittel ohne diese Anwendungsbestimmung, jedoch mit einer verkürzten Zulassungsdauer zugelassen. 14 weitere Verfahren konnten aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassung der beteiligten Behörden trotz weitgehend finalisierter Bewertung nicht abgeschlossen werden. Nach dem klärenden Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig werden alle betroffenen Produkte ohne die genannte Beschränkung und für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehene Dauer zugelassen. 23. Beabsichtigt die Bundesregierung trotz des in Frage 22 genannten Verwaltungsgerichtsurteils weitere nationale Alleingänge bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, wie beispielsweise Anwendungsbestimmungen, Biodiversitätsauflagen, Refugialflächen o. Ä., und wenn ja, wann, und welche, und welche Folgen hat das nach Einschätzung der Bundesregierung für die (europäische) Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft (ebd.)? Derzeit prüft die neue Bundesregierung den weiteren Umgang mit der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 24. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von Kupferpräparaten in der Landwirtschaft im Hinblick auf die Einschätzungen der „European Food Safety Authority“ (EFSA), wonach durch den Einsatz von Kupferpräparaten negative ökotoxikologische Auswirkungen hervorgehen, und wird die Bundesregierung der voraussichtlich 2025 anstehenden weiteren Verlängerung der Wirkstoffgenehmigung zustimmen (https://www.agrarh eute.com/politik/bundesregierung-sieht-keine-alternative-kupferspritzung en-550667#:~:text=Die%20Bundesregierung%20hat%20der%20weitere n,solche%20Pr%C3%A4parate%20als%20gef%C3%A4hrlich%20eins tuft.)? In aktuell bestehenden Zulassungen werden die Genehmigungsbedingungen umgesetzt, die auf den Erkenntnissen der Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) basieren. Die Bundesregierung wird sich zu einer möglichen Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung von Kupfer- Verbindungen positionieren, sobald die Conclusio der EFSA vorliegt und die Europäische Kommission daraus einen Vorschlag zur weiteren Genehmigung abgeleitet hat. 25. Welche Alternativen zu Kupferpräparaten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung im ökologischen und konventionellen Anbau zur Verfügung? In Deutschland sind Produkte mit Kupferhydroxid, Kupferoxychlorid und Kupfersulfat (dreibasisch) in etlichen Anwendungen zugelassen, darunter im Ackerbau, Obstbau, Weinbau, Gemüsebau und Hopfenanbau und somit in allen wichtigen Einsatzgebieten. Alternativen müssen auf Indikationsebene (Kultur und Schadorganismus) betrachtet werden. Eine Auflistung sämtlicher Alternativen für alle zugelassenen Indikationen mit Kupfer-haltigen Wirkstoffen würde den Rahmen dieser Anfrage sprengen, daher werden hier beispielhaft drei wichtige Indikationen genannt und die anderen Wirkstoffe genannt, die in den Indikationen ebenfalls zugelassen sind. Im Ackerbau sind Kupfer-haltige Pflanzenschutzmittel zur Anwendung gegen die Kraut- und Knollenfäule (Phytophthora infestans) an Kartoffeln zugelassen. Grundsätzlich stehen 18 weitere Wirkstoffe für diese Indikation zur Verfügung (Stand: 4. Februar 2022): Ametoctradin, Amisulbrom, Azoxystrobin, Benthiavalicarb, Cyazofamid, Cymoxanil, Difenoconazol, Dimethomorph, Fluazinam, Fluopicolide, Imazalil, Mandipropamid, Metiram, Oxathiapiprolin, Propamocarb, Pythium oligandrum M1 (zur Befallsminderung, nicht zur Kontrolle der Kraut- und Knollenfäule geeignet), Valifenalate, Zoxamide. Im ökologischen Anbau ist nur der Wirkstoff Pythium oligandrum M1 zulässig. Im Obstanbau sind Kupfer-haltige Pflanzenschutzmittel beispielsweise an Kernobst zur Anwendung gegen Schorf (Venturia spp.) zugelassen. Grundsätzlich stehen weitere elf Wirkstoffe für diese Indikation zur Verfügung (Stand: 4. Februar 2022): Boscalid, Captan, Cyprodinil, Difenoconazol, Dithianon, Dodin, Fluxapyroxad, Kaliumhydrogencarbonat (zur Befallsminderung, nicht zur Kontrolle von Schorf geeignet), Pyraclostrobin, Pyrimethanil, Schwefel (zur Befallsminderung, nicht zur Kontrolle von Schorf geeignet), Trifloxystrobin. Im ökologischen Anbau sind nur die Wirkstoffe Schwefel und Kaliumhydrogencarbonat zulässig. Im Weinbau sind Kupfer-haltige Pflanzenschutzmittel zur Anwendung gegen den Falschen Mehltau (Plasmopara viticola) zugelassen. Grundsätzlich stehen weitere 20 Wirkstoffe für diese Indikation zur Verfügung (Stand: 4. Februar 2022): Ametoctradin, Amisulbrom, Cerevisane (zur Befallsminderung, nicht zur Kontrolle des F. Mehltaus geeignet), COS-OGA, Benalaxyl-M, Cyazofamid, Cymoxanil, Dithianon, Dimethomorph, Dinatriumphosphonat, Fluopicolide, Folpet, Fosetyl, Iprovalicarb, Kaliumphosphonat (Kaliumphosphit), Mandipropamid, Metiram, Oxathiapiprolin, Pythium oligandrum M1 (zur Befallsminderung, nicht zur Kontrolle des F. Mehltaus geeignet), Zoxamide. Im ökologischen Anbau sind nur die Wirkstoffe Pythium oligandrum M1, Cerevisane und COS-OGA zulässig. 26. Sind biologische Pflanzenschutzmittel nach Einschätzung der Bundesregierung grundsätzlich umweltfreundlicher als chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung (bitte wissenschaftliche Quellen angeben)? Alle Pflanzenschutzmittel werden sorgfältig geprüft und bewertet. Damit bei der Anwendung oder in Folge der Anwendung keine unannehmbaren Wirkungen entstehen, setzt die Zulassungsbehörde, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), verbindliche Anwendungsbestimmungen fest. Unter den genehmigten Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen sind aktuell keine Mikroorganismen oder Pflanzenextrakte, die als Substitutionskandidat eingestuft sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Pflanzenextrakte oder Mikroorganismen grundsätzlich nicht als beispielsweise gefährlich eingestuft werden müssen. Maßgeblich für alle Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe sind die Ergebnisse aus Prüfung und Bewertung im Rahmen der EU-Genehmigung und bei gefährlichen Wirkstoffen die Legaleinstufung, die die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) federführend bearbeitet. Drucksache 20/875 – 16 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/875 – 18 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/875 – 20 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/875 – 22 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/875 – 24 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]