Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2021

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2021 Asylstatistiken beinhalten meist nur Zugangs-, Antrags- und Anerkennungsbzw. Ablehnungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden anerkannten, abgelehnten oder (noch) nicht anerkannten Geflüchteten und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen schwerer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. sie seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8321 und zuletzt Bundestagsdrucksache 19/32579). Seit 2017 stellt auch das Statistische Bundesamt eine detaillierte Erhebung zu in Deutschland lebenden „Schutzsuchenden“ auf der Datengrundlage des Ausländerzentralregisters (AZR) vor (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellsc haft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/_tabellen-innen-sch utzsuchende.html. Als „Schutzsuchende“ gelten dabei anerkannte Flüchtlinge genauso wie z. B. Asylsuchende, entscheidend ist für diese Erhebung die „Berufung auf humanitäre Gründe“. Bei vielen Kategorien humanitärer Aufenthaltstitel hat das Statistische Bundesamt deshalb zusätzlich untersucht, inwieweit die Personen eine „Asylhistorie“ aufweisen. Sogenannte Visa-Overstayers (ohne Asylantragstellung) fallen damit aus dieser Statistik heraus, selbst wenn sie später einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Die Gesamtzahl der Geflüchteten auf Basis der Anfragen der Fraktion DIE LINKE. wird aufgrund des aktuellen Status der hier lebenden Personen nach Angaben des AZR ermittelt, wobei ebenfalls nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Aufenthaltstitel berücksichtigt werden. Trotz solcher Erfassungsunterschiede im Detail entspricht die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Gesamtzahl aller Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus in etwa der Summe, die sich aufgrund der Anfragen der Fraktion DIE LINKE. errechnen lässt, für das Jahr 2020 waren dies knapp 1,9 Millionen Menschen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28234 und https://www.destatis.de/ DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/07/PD21_340_225.html). Während die Zahl der Geflüchteten in Deutschland in den letzten Jahren fast gleichgeblieben ist, hat sie sich weltweit auf zuletzt gut 82 Millionen Menschen deutlich erhöht (https://www.unhcr.org/dach/de/services/statistiken). Von 1997 bis 2011 war die Gesamtzahl der Geflüchteten in Deutschland von über 1 Million auf unter 400 000 gesunken. Die Zahl der anerkannten Flücht- Deutscher Bundestag Drucksache 20/584 20. Wahlperiode 02.02.2022 linge hatte sich von über 200 000 im Jahr 1997 auf 113 000 im Jahr 2011 reduziert, vor allem infolge zehntausender Asylwiderrufe, aber auch durch Einbürgerungen und Ausreisen. Seit 2012 steigt die Gesamtzahl hier lebender Geflüchteter wieder an, insbesondere Schutzsuchende aus Syrien sorgten für einen deutlichen Anstieg der Zahl anerkannter Flüchtlinge auf insgesamt etwa 785 000 Ende 2020. Zudem hatten 244 000 Geflüchtete, viele ebenfalls aus Syrien, einen sogenannten subsidiären Schutzstatus. 121 000 Menschen, mehrheitlich aus Afghanistan, lebten Ende 2020 mit nationalem Abschiebungsschutz in Deutschland (alle Angaben, auch im Folgenden, in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/28234). Etwa 71 000 Personen verfügten Ende 2020 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechts- oder Aufnahmeregelungen (§ 22, § 23 Absatz 1, § 104a, § 18a und §§ 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), gut 54 000 wegen langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreise (§ 25 Absatz 5 AufenthG) und knapp 19 000 Personen wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Knapp 9 000 Menschen verfügten über einen Aufenthaltstitel infolge einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten oder asylsuchenden Flüchtlinge war von knapp 650 000 Ende 1997 auf etwa 134 000 im Jahr 2011 gesunken und stieg bis Ende 2016 auf über 725 000 an, um dann bis Ende 2020 wieder auf knapp 448 000 zurückzugehen. Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu ausreisepflichtigen Personen sind nach Ansicht der Fragestellenden zum Teil fehlerhaft und überhöht. Insbesondere Ausreisepflichtige ohne Duldung können beispielsweise das Land längst wieder verlassen haben, ohne registriert worden zu sein, und viele angeblich Ausreisepflichtige sind tatsächlich gar nicht ausreisepflichtig (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12725 sowie https://mediendienst-integration.de/artikel/n iemand-weiss-wie-viele-ausreisepflichtige-es-genau-gibt.html und https://ww w.proasyl.de/news/das-angebliche-abschiebungsvollzugsdefizit-statistisch-frag wuerdig-aber-gut-fuer-schlagzeilen/). Auf Nachfrage erläuterte das damalige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit Schreiben vom 16. April 2020, dass es infolge von Überprüfungen von Datensätzen einen Rückgang der Zahl der im AZR gespeicherten ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung um 26 Prozent gegeben habe, von gut 64 000 im April 2017 auf 47 317 Ende September 2019. Ausreisepflichtige ohne Duldung bleiben demnach im AZR gespeichert, auch wenn sie nicht mehr in den Behörden vorsprechen, bis die Ausländerbehörden Kenntnis von einem Fortzug erhalten. Auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. hatte die Bundesregierung bereits einräumen müssen, dass von den Ende 2009 im AZR vermerkten 70 000 angeblich Ausreisepflichtigen ohne Duldung 40 000 im Rechtssinne gar nicht ausreisepflichtig waren (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/4631). 236 000 der 281 000 zum Ende des Jahres 2020 Ausreisepflichtigen verfügten über eine Duldung, etwa wegen medizinischer Abschiebungshindernisse oder der Pflege von Angehörigen, wegen einer Ausbildung oder weil Abschiebungen aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht möglich oder zumutbar sind. Ein Drittel dieser Duldungen wurde aus „sonstigen Gründen“ erteilt, das kann z. B. bei Asylfolgeanträgen der Fall sein oder wenn enge verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen mit Aufenthaltsrecht bestehen. Wie viele Ausreisepflichtige bzw. Geduldete nicht abgeschoben werden dürfen oder sollen, wird im AZR nicht erfasst. Beim Duldungsgrund „fehlende Reisedokumente“ ist unklar, ob die Betroffenen das Fehlen der Reisedokumenten zu verantworten haben und ob eine geplante Abschiebung ursächlich hieran scheitert. Angaben des AZR zur neu geschaffenen Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ (§ 60b AufenthG) sind nach Angaben der Bundesregierung auch Jahre nach der Gesetzesänderung im August 2019 noch von sehr begrenzter Aussagekraft (Antwort zu Frage 18b auf Bundestagsdrucksache 19/32579). Mitte 2020 waren laut AZR weniger als 10 Prozent aller Duldungen sogenannte Duldungen „light“ (ebd.), die nach dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wieder abgeschafft werden sollen („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4668). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer?  2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer?  3. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. einem Abschiebungsschutz nach § 25 Absatz 3 AufenthG (internationaler bzw. nationaler subsidiärer Schutz, bitte differenzieren, auch bei den Unterfragen) lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer?  4. Bei wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 benannten Personen war ein Widerrufsverfahren in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum 31. Dezember 2021 anhängig (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Status differenzieren)?  5. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  6. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp- Anordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021?  7. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (vorherige Rechtslage) bzw. § 19d AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021?  8. Wie viele jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum 31. Dezember 2021 infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Bundesländern differenzieren)?  9. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 10. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 11. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG oder eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 oder 4 AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte jeweils nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 12. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. § 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 13. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde? 14. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 15. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. 4b (bitte differenzieren) AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 16. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 17. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Unterabsätzen bzw. Sätzen, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, wobei die Differenzierung nach Bundes- und Herkunftsländern für § 25a AufenthG insgesamt, d. h. ohne weitere Untergliederung vorgenommen werden kann), wie viele mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG, wie viele mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (bitte wie oben differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 18. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern, nach Alter [0 bis 11, 12 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 29, 30 bis 39, 40 bis 49, 50 bis 59, 60 bis 69 Jahre und älter als 70 Jahre] und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; bitte in gesonderten Tabellen eine Auflistung der genauen Duldungsgründe, so differenziert wie möglich, und der Duldungen nach den §§ 60a, 60b, 60c und 60d AufenthG, jeweils aufgelistet nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern, vornehmen), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? a) Wieso wurde die Aussagekraft der im AZR verfügbaren Zahl der Geduldeten mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG von der Bundesregierung auch zwei Jahre nach der gesetzlichen Verankerung von § 60b AufenthG und mehr als ein Jahr nach der technischen Umsetzung der Regelung im AZR als „noch sehr begrenzt“ bezeichnet (Antwort zu Frage 18b auf Bundestagsdrucksache 19/32579)? Über welche Informationen oder Berichte zur möglicherweise fehlerhaften oder verzögerten Umsetzung der Neuregelung in der Praxis verfügt die Bundesregierung gegebenenfalls, und wie beurteilt sie die Aussagekraft dieser Daten jetzt (bitte ausführen und begründen)? b) Wann, und in welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4668) vereinbarte Abschaffung der „Duldung light“ und Verbesserungen bei der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung vorzunehmen (bitte darlegen)? 19. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 20. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Ankunftsnachweis (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Ankunftsnachweise wurden bis heute insgesamt erteilt, wie lang war deren durchschnittliche und wie lang ist deren aktuelle durchschnittliche Gültigkeit? Hält die Bundesregierung die vorgeschaltete Erteilung eines in der Regel nur kurzfristigen Ankunftsnachweises (statt gleich einer Aufenthaltsgestattung) für sinnvoll und erforderlich (bitte begründen)? 21. Wie viele in einem anderen Staat als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 22. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (bitte nach Bundesländern differenzieren)? 23. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG (bitte nach Absätzen sowie nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 24. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären oder nationalen Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden bis zum 31. Dezember 2021 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. – soweit vorliegend – durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgesprochen (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 25. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum 31. Dezember 2021 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 26. Wie viele Personen waren zum 31. Dezember 2021 im Ausländerzentralregister erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel noch eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen, wie viele EU-Bürgerinnen und EU- Bürger waren hierunter, wie viele Ausreisepflichtige, wie viele abgelehnte Asylsuchende und wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 27. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum Stand 31. Dezember 2021 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 28. Wie viele Personen hatten zum Stand 31. Dezember 2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, den Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 29. Wie viele Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern und gesondert nach den ausstellenden Mitgliedstaaten differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 30. Wie viele ausländische Personen waren zum 31. Dezember 2021 zur Festnahme (mit dem Ziel der Abschiebung) bzw. zur Aufenthaltsermittlung (bitte differenzieren) ausgeschrieben (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser Personen lebten zum 31. Dezember 2021 noch in Deutschland, und bei wie vielen erfolgte die jeweilige Ausschreibung im Jahr 2021? 31. Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister – AZRG: illegale Einreise/ Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 31. Dezember 2021 im AZR erfasst, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? a) Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR insgesamt bzw. bis zum 31. Dezember 2021 nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2021 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? b) Wie viele Personen wurden bis zum 31. Dezember 2021 aufgegriffen, die über keinen Aufenthaltstitel verfügten bzw. deren Aufenthaltstitel bzw. Visum abgelaufen war, und wie viele von ihnen stellten einen Asylantrag (bitte differenzieren und jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Geschlecht differenziert antworten)? 32. Wie viele Ausreisepflichtige lebten nach Angaben des AZR zum 31. Dezember 2021 in Deutschland, wie viele von ihnen hatten eine Duldung, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende ohne Duldung, wie viele von ihnen befanden sich nach Angaben des AZR noch in einem Asylverfahren, hatten einen Schutzstatus erhalten oder waren Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts (bitte zu allen Unterfragen jeweils nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? 33. Welche weiteren Maßnahmen zur Bereinigung der Daten im AZR insbesondere zu ausreisepflichtigen Personen hat es seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 19/32579 gegeben, und welche konkreten Veränderungen und Korrekturen des Zahlenmaterials in Bezug auf welche Personengruppen waren infolgedessen feststellbar (bitte im Einzelnen auflisten und Korrekturen wenn möglich quantifizieren)? Welche Tätigkeiten und Projekte hat insbesondere der Beauftragte für Datenqualität zuletzt mit welchen Erfolgen unternommen bzw. sind für die Zukunft geplant (bitte im Einzelnen auflisten)? 34. Welche Schlussfolgerungen werden im BMI bzw. im BAMF aus der Kritik des hessischen Innenministeriums gezogen, wonach (vgl. dpa-Meldung vom 26. Januar 2022: „Zahl der ausreisepflichtigen Menschen in Hessen gestiegen“) die Daten des BAMF „nicht die Realität der Ausreisepflichtigen in Hessen“ widerspiegelten, aufwendige Analysen hätten ergeben, dass etwas mehr als die Hälfte der Personen ohne Duldung tatsächlich nicht ausreisepflichtig waren oder sich gar nicht mehr in Hessen aufhielten – was sich im Übrigen mit der seit Jahren in den Vorbemerkungen der Fragesteller geäußerten und in zahlreichen Fragen dieser regelmäßigen Kleinen Anfrage zum Ausdruck kommenden Kritik deckt (bitte darlegen)? a) Hat das hessische Innenministerium die genannte Kritik dem BAMF oder dem BMI mitgeteilt, präzisiert und belegt und/oder Verbesserungsvorschläge geäußert (wenn ja, bitte möglichst detailliert ausführen), und welche Schlussfolgerungen wurden oder werden daraus gegebenenfalls gezogen? b) Sind das BMI bzw. das BAMF dazu bereit, mit dem hessischen Innenministerium in Kontakt zu treten, um Schlussfolgerungen aus den aufwendigen Analysen zu ziehen, die im Land Hessen offenbar zu realistischen Angaben zur Zahl ausreisepflichtiger Personen unternommen wurden (bitte begründen)? 35. Gibt es inzwischen ein Ergebnis der schon fast drei Jahre andauernden Beratungen und Gespräche zwischen Bund und Ländern, inwieweit Personen statistisch als freiwillig ausgereist erfasst werden können, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ einzutragen ist (vgl. bereits Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 19/8258, zuletzt Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 19/32579), wenn ja, welches, wenn nein, was sind die Gründe dafür (bitte darstellen)? 36. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele der in Deutschland zum 31. Dezember 2021 lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies im Jahr 2021 erlaubt bzw. versagt (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und zudem getrennt nach den Bundesländern auflisten)? 37. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der EU-Kommission in ihrer Mitteilung zur „EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung“ vom 27. April 2021 (COM(2021) 120 final, S. 1), wonach „nur etwa ein Drittel der Menschen, deren Ausreise aus der EU angeordnet wurde, (…) tatsächlich zurück“kehre (erläuternd heißt es: „Von den 491 195 illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen die im Jahr 2019 eine Rückkehranordnung erging, kehrten 142 320 tatsächlich in ein Drittland zurück.“), vor dem Hintergrund dass – den Antworten der Bundesregierung zu den Unterfragen zu Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 19/32579 zufolge – a) dabei auch Rückkehranordnungen im Rahmen des Dublin-Systems berücksichtigt werden – für Betroffene (so ist jedenfalls die Praxis in Deutschland) gibt es in der Regel jedoch nicht die Möglichkeit, einer Rückkehrentscheidung im Dublin-Verfahren freiwillig nachzukommen, sondern diese wird regelmäßig als Abschiebung durchgesetzt und dabei liegt es nicht zwingend im Verschulden der Betroffenen, wenn eine Überstellung nicht erfolgt (z. B. bei behördlichen Fristversäumnissen, bürokratischen Vorgaben und Anforderungen der Zielstaaten für Überstellungen, gerichtlichen Verboten einer Überstellung usw.), b) den Zahlen der Kommission keine personenbezogene Verlaufsstatistik zugrunde liegt, d. h., dass die Angaben zu Rückkehranordnungen und Ausreisen unterschiedliche Personen(kreise) betreffen und deshalb die Aussage der Kommission, „von den“ 2019 zur Rückkehr aufgeforderten Personen seien 142 320 tatsächlich in ein Drittland zurückgekehrt, insofern falsch ist, c) bei den von der Kommission verwandten Zahlen nicht berücksichtigt wird, ob trotz eines Rückkehrbescheides Abschiebungshindernisse oder andere Gründe vorliegen, die einer Abschiebung und Ausreise entgegenstehen, wie es in Deutschland etwa bei vielen Geduldeten der Fall ist (bei medizinischen Abschiebungshindernissen, familiären Bindungen zu Personen mit Aufenthaltsrecht, wegen der Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung usw.), ebenso wenig, ob sich nach einem Rückkehrbescheid neue Gründe ergeben haben, die gegen eine Abschiebung oder Ausreise sprechen, d) bei den von der Kommission verwandten Zahlen auch nicht berücksichtigt wird, ob die Lage im Herkunftsland eine Abschiebung oder Ausreise überhaupt zulässt (Krieg, Bürgerkrieg usw.), e) auch Ausreisen, die behördlich nicht registriert werden, bei den von der Kommission verwandten Zahlen nicht berücksichtigt werden, und hält es die Bundesregierung für seriös bzw. überzeugend, wenn sich die EU-Kommission zur Begründung (vermeintlich) unzureichender Ausreisen auf Zahlen stützt, die nach Auffassung der Fragestellenden aus den oben angeführten Gründen in vielfältiger Weise relativiert, richtig gestellt, ergänzt oder erklärt werden müssten (bitte begründen)? Berlin, den 27. Januar 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/584 – Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2021 Asylstatistiken beinhalten meist nur Zugangs-, Antrags- und Anerkennungsbzw. Ablehnungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden anerkannten, abgelehnten oder (noch) nicht anerkannten Geflüchteten und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen schwerer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. sie seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8321 und zuletzt Bundestagsdrucksache 19/32579). Seit 2017 stellt auch das Statistische Bundesamt eine detaillierte Erhebung zu in Deutschland lebenden „Schutzsuchenden“ auf der Datengrundlage des Ausländerzentralregisters (AZR) vor (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesells chaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/_tabellen-innen-s chutzsuchende.html. Als „Schutzsuchende“ gelten dabei anerkannte Flüchtlinge genauso wie z. B. Asylsuchende, entscheidend ist für diese Erhebung die „Berufung auf humanitäre Gründe“. Bei vielen Kategorien humanitärer Aufenthaltstitel hat das Statistische Bundesamt deshalb zusätzlich untersucht, inwieweit die Personen eine „Asylhistorie“ aufweisen. Sogenannte Visa-Overstayers (ohne Asylantragstellung) fallen damit aus dieser Statistik heraus, selbst wenn sie später einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Die Gesamtzahl der Geflüchteten auf Basis der Anfragen der Fraktion DIE LINKE. wird aufgrund des aktuellen Status der hier lebenden Personen nach Angaben des AZR ermittelt, wobei ebenfalls nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Aufenthaltstitel berücksichtigt werden. Trotz solcher Erfassungsunterschiede im Detail entspricht die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Gesamtzahl aller Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus in etwa der Summe, die sich aufgrund der Anfragen der Fraktion DIE LINKE. errechnen lässt, für das Jahr 2020 waren dies knapp 1,9 Millionen Menschen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28234 und https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/07/PD21_340_22 5.html). Während die Zahl der Geflüchteten in Deutschland in den letzten Jahren fast gleichgeblieben ist, hat sie sich weltweit auf zuletzt gut 82 Millionen Menschen deutlich erhöht (https://www.unhcr.org/dach/de/services/statist iken). Deutscher Bundestag Drucksache 20/1048 20. Wahlperiode 16.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 15. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Von 1997 bis 2011 war die Gesamtzahl der Geflüchteten in Deutschland von über 1 Million auf unter 400 000 gesunken. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge hatte sich von über 200 000 im Jahr 1997 auf 113 000 im Jahr 2011 reduziert, vor allem infolge zehntausender Asylwiderrufe, aber auch durch Einbürgerungen und Ausreisen. Seit 2012 steigt die Gesamtzahl hier lebender Geflüchteter wieder an, insbesondere Schutzsuchende aus Syrien sorgten für einen deutlichen Anstieg der Zahl anerkannter Flüchtlinge auf insgesamt etwa 785 000 Ende 2020. Zudem hatten 244 000 Geflüchtete, viele ebenfalls aus Syrien, einen sogenannten subsidiären Schutzstatus. 121 000 Menschen, mehrheitlich aus Afghanistan, lebten Ende 2020 mit nationalem Abschiebungsschutz in Deutschland (alle Angaben, auch im Folgenden, in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/28234). Etwa 71 000 Personen verfügten Ende 2020 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechts- oder Aufnahmeregelungen (§ 22, § 23 Absatz 1, § 104a, § 18a und §§ 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), gut 54 000 wegen langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreise (§ 25 Absatz 5 AufenthG) und knapp 19 000 Personen wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Knapp 9 000 Menschen verfügten über einen Aufenthaltstitel infolge einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten oder asylsuchenden Flüchtlinge war von knapp 650 000 Ende 1997 auf etwa 134 000 im Jahr 2011 gesunken und stieg bis Ende 2016 auf über 725 000 an, um dann bis Ende 2020 wieder auf knapp 448 000 zurückzugehen. Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu ausreisepflichtigen Personen sind nach Ansicht der Fragestellenden zum Teil fehlerhaft und überhöht. Insbesondere Ausreisepflichtige ohne Duldung können beispielsweise das Land längst wieder verlassen haben, ohne registriert worden zu sein, und viele angeblich Ausreisepflichtige sind tatsächlich gar nicht ausreisepflichtig (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12725 sowie https://mediendienst-integration.de/art ikel/niemand-weiss-wie-viele-ausreisepflichtige-es-genau-gibt.html und https://www.proasyl.de/news/das-angebliche-abschiebungsvollzugsdefizit-stat istisch-fragwuerdig-aber-gut-fuer-schlagzeilen/). Auf Nachfrage erläuterte das damalige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit Schreiben vom 16. April 2020, dass es infolge von Überprüfungen von Datensätzen einen Rückgang der Zahl der im AZR gespeicherten ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung um 26 Prozent gegeben habe, von gut 64 000 im April 2017 auf 47 317 Ende September 2019. Ausreisepflichtige ohne Duldung bleiben demnach im AZR gespeichert, auch wenn sie nicht mehr in den Behörden vorsprechen, bis die Ausländerbehörden Kenntnis von einem Fortzug erhalten. Auf Anfragen der Fraktion DIE LIN- KE. hatte die Bundesregierung bereits einräumen müssen, dass von den Ende 2009 im AZR vermerkten 70 000 angeblich Ausreisepflichtigen ohne Duldung 40 000 im Rechtssinne gar nicht ausreisepflichtig waren (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/4631). 236 000 der 281 000 zum Ende des Jahres 2020 Ausreisepflichtigen verfügten über eine Duldung, etwa wegen medizinischer Abschiebungshindernisse oder der Pflege von Angehörigen, wegen einer Ausbildung oder weil Abschiebungen aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht möglich oder zumutbar sind. Ein Drittel dieser Duldungen wurde aus „sonstigen Gründen“ erteilt, das kann z. B. bei Asylfolgeanträgen der Fall sein oder wenn enge verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen mit Aufenthaltsrecht bestehen. Wie viele Ausreisepflichtige bzw. Geduldete nicht abgeschoben werden dürfen oder sollen, wird im AZR nicht erfasst. Beim Duldungsgrund „fehlende Reisedokumente“ ist unklar, ob die Betroffenen das Fehlen der Reisedokumenten zu verantworten haben und ob eine geplante Abschiebung ursächlich hieran scheitert. Angaben des AZR zur neu geschaffenen Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ (§ 60b AufenthG) sind nach Angaben der Bundesregierung auch Jahre nach der Gesetzesänderung im August 2019 noch von sehr begrenzter Aussagekraft (Antwort zu Frage 18b auf Bundestagsdrucksache 19/32579). Mitte 2020 waren laut AZR weniger als 10 Prozent aller Duldungen sogenannte Duldungen „light“ (ebd.), die nach dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wieder abgeschafft werden sollen („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4668).  1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 43 684 Personen mit einer Asylberechtigung im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, darunter 25 726 männliche und 17 923 weibliche sowie 33 Personen mit unbekanntem Geschlecht und zwei Personen mit dem Geschlecht divers. 6 174 Personen waren unter 18 Jahre, 37 508 Personen über 17 Jahre alt und bei zwei Personen ist das Alter unbekannt. 28 822 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 14 851 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei elf Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 1 634 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 1a bis 1c werden zusammen beantwortet. Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Asylberechtigte insgesamt 43 684 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 58,5 befristete Aufenthaltsrechte 39,9 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,6 Asylberechtigte insgesamt 43.684 darunter: Türkei 12.228 Syrien 6.771 Iran 5.532 Afghanistan 2.019 Irak 1.904 Eritrea 1.417 Sri Lanka 1.205 Russische Föderation 1.131 Kosovo 924 Ungeklärt 756 Pakistan 575 China 567 Äthiopien 561 Polen 552 Vietnam 492 Asylberechtigte insgesamt 43.684 Länder Baden-Württemberg 5.207 Bayern 4.281 Berlin 2.552 Brandenburg 270 Bremen 596 Hamburg 1.720 Hessen 5.009 Mecklenburg-Vorpommern 147 Niedersachsen 5.085 Nordrhein-Westfalen 13.928 Rheinland-Pfalz 1.378 Saarland 756 Sachsen 998 Sachsen-Anhalt 309 Schleswig-Holstein 1.119 Thüringen 329  2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 760 918 Personen mit Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes (AsylG) i. V. m. § 60 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im AZR erfasst, darunter 475 371 männliche und 284 946 weibliche, fünf diverse und 596 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 259 499 Personen waren unter 18 Jahre alt, 501 404 Personen über 17 Jahre alt und bei 15 Personen ist das Alter unbekannt. 154 538 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 606 052 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 328 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 36 191 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer? Die Fragen 2a bis 2c werden zusammen beantwortet. Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt 760.918 davon mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 14,9 befristete Aufenthaltsrechte 83,5 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,6 Personen mit Flüchtlingsschutz Staatsangehörigkeiten gesamt 760.918 darunter: Syrien 403.369 Irak 109.073 Afghanistan 51.979 Eritrea 43.871 Iran 37.562 Ungeklärt 24.759 Türkei 21.266 Somalia 16.111 Staatenlos 8.978 Pakistan 6.825 Russische Föderation 4.452 Nigeria 3.903 Äthiopien 3.044 Guinea 2.275 Aserbaidschan 2.088 Personen mit Flüchtlingsschutz 760.918 Länder Baden-Württemberg 80.774 Bayern 82.634 Berlin 34.339 Brandenburg 11.296 Bremen 15.373 Hamburg 22.204 Hessen 66.601 Mecklenburg-Vorpommern 8.955 Niedersachsen 86.821 Nordrhein-Westfalen 221.990 Rheinland-Pfalz 33.736 Saarland 18.739 Sachsen 20.548 Sachsen-Anhalt 16.457 Schleswig-Holstein 27.303 Thüringen 13.148  3. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. einem Abschiebungsschutz nach § 25 Absatz 3 AufenthG (internationaler bzw. nationaler subsidiärer Schutz, bitte differenzieren, auch bei den Unterfragen) lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? Die Fragen 3 und 3a werden zusammen beantwortet. Im AZR werden Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) und nach § 25 Absatz 3 AufenthG (Abschiebungsverbote) gespeichert. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 255 671 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) erfasst, davon 149 349 männliche, 106 143 weibliche und 179 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 79 985 Personen waren unter 18 Jahre, 175 679 Personen über 17 Jahre und bei sieben Personen ist das Alter unbekannt. 18 573 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 236 818 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 280 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 19 719 Personen erhielten den Status erstmalig im Jahr 2021. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG waren 136 156 Personen zum Stichtag 31. Dezember 2021 erfasst, davon 73 772 männliche, 62 266 weibliche und 117 mit unbekanntem Geschlecht sowie eine diverse Person. 47 013 Personen waren unter 18 Jahre, 89 125 Personen über 17 Jahre und bei 18 Personen ist das Alter unbekannt. 31 930 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland und 104 106 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 120 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 17 482 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 3b und 3c werden zusammen beantwortet. Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten und auf die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) Staatsangehörigkeiten gesamt 255.671 darunter: Syrien 171.345 Irak 23.452 Afghanistan 18.217 Eritrea 13.532 Somalia 7.410 Ungeklärt 6.376 Jemen 2.069 Staatenlos 1.776 Iran 1.443 Russische Föderation 1.235 Libyen 915 Sudan (ohne Südsudan) 761 Nigeria 618 Libanon 590 Türkei 484 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG Staatsangehörigkeiten gesamt 136.156 darunter: Afghanistan 81.312 Irak 8.129 Syrien 6.184 Nigeria 5.091 Somalia 5.014 Äthiopien 2.336 Russische Föderation 2.246 Eritrea 2.198 Kosovo 1.727 Armenien 1.592 Ungeklärt 1.404 Iran 1.261 Türkei 1.166 Guinea 1.086 Pakistan 994 Bundesland Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG Deutschland 255.671 136.156 darunter: Baden-Württemberg 21.032 14.222 Bayern 20.577 18.914 Berlin 18.451 8.377 Brandenburg 5.155 2.998 Bremen 3.791 1.750 Hamburg 5.399 8.123 Hessen 21.363 15.626 Mecklenburg-Vorpommern 2.569 1.602 Niedersachsen 30.716 12.382 Nordrhein-Westfalen 76.415 26.878 Rheinland-Pfalz 15.470 6.171 Saarland 4.412 1.145 Sachsen 7.249 5.139 Sachsen-Anhalt 6.001 3.581 Schleswig-Holstein 12.638 6.304 Thüringen 4.433 2.944  4. Bei wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 benannten Personen war ein Widerrufsverfahren in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum 31. Dezember 2021 anhängig (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Status differenzieren)? Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 basieren auf Daten des AZR. Anhängige Widerrufsverfahren werden im AZR jedoch nicht erfasst. Nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die keine Unterscheidung nach „aufhältig“ oder „nicht aufhältig“ oder nach dem jeweiligen Schutzstatus treffen, waren 95 960 Widerrufsprüfverfahren zum Stichtag 31. Dezember 2021 eingeleitet und anhängig. Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1. Januar bis 31. Dezember 2021 Anhängige Widerrufsprüfverfahren Staatsangehörigkeiten gesamt 95.960 darunter: Syrien 40.385 Irak 13.139 Afghanistan 10.378 Iran 6.369 Türkei 4.524 Eritrea 4.216 Ungeklärt 3.591 Somalia 2.883 Pakistan 1.217 Russische Föderation 1.160 Nigeria 1.084 Staatenlos 1.031 Guinea 535 Äthiopien 495  5. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren im AZR 21 362 Personen mit Widerruf/ Rücknahme eines Flüchtlingsstatus erfasst. 18 377 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 2 985 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Widerruf/ Rücknahme des Flüchtlingsstatus Asylanerkennung widerrufen/ zurückgenommen Flüchtlingseigenschaft widerrufen/ zurückgenommen subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/ zurückgenommen Summe insgesamt 18.342 2.265 755 21.362 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: unbefristete Aufenthaltsrechte 15.035 257 16 15.308 befristete Aufenthaltsrechte 2.698 1.432 471 4.601 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 609 576 268 1.453 Personen mit Widerruf/Rücknahme des Schutzstatus alle Staatsangehörigkeiten 21.362 darunter: Kosovo 6.950 Irak 3.487 Türkei 2.694 Syrien 1.188 Serbien 1.171 Serbien und Montenegro (ehemals) 574 Albanien 553 Afghanistan 410 Sri Lanka 364 Jugoslawien (ehemals) 298 Personen mit Widerruf/Rücknahme des Schutzstatus alle Staatsangehörigkeiten 21.362 darunter: Iran 282 Eritrea 259 Serbien (ehemals) 251 Ungeklärt 202 Polen 197  6. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp- Anordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 3.972 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG, darunter 2.648 männliche und 1.315 weibliche sowie neun Personen mit unbekanntem Geschlecht im AZR erfasst. 1.133 Personen waren unter 18 Jahre und 2 839 Personen über 17 Jahre alt. 898 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 3 072 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei zwei Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 1 944 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG 3.972 Länder Baden-Württemberg 128 Bayern 435 Berlin 4 Brandenburg 76 Bremen 49 Hamburg 2 Hessen 219 Mecklenburg-Vorpommern 36 Niedersachsen 232 Nordrhein-Westfalen 1.785 Rheinland-Pfalz 93 Saarland 64 Sachsen 33 Sachsen-Anhalt 59 Schleswig-Holstein 697 Thüringen 60 Personen mit Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG 3.972 alle Staatsangehörigkeiten darunter: Irak 1.070 Afghanistan 378 Syrien 191 Russische Föderation 182 Serbien 172 Armenien 146 Personen mit Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG 3.972 alle Staatsangehörigkeiten darunter: Nordmazedonien 137 Kosovo 136 Nigeria 135 Albanien 120 Türkei 108 Iran 100 Ungeklärt 84 Pakistan 81 Libanon 71  7. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (vorherige Rechtslage) bzw. § 19d AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 6 087 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a und § 19d (neue Fassung) AufenthG, darunter 5 275 männliche und 810 weibliche sowie zwei Personen mit unbekanntem Geschlecht im AZR erfasst. 34 Personen waren unter 18 Jahre und 6 052 Personen über 17 Jahre alt. Bei einer Person ist das Alter unbekannt. 1 713 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 4 373 Personen sechs Jahre oder weniger, bei einer Person ist die Dauer unbekannt. 3 239 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Aufenthaltserlaubnis nach § 18a /19d AufenthG Summe Länder 6.087 Baden-Württemberg 1.265 Bayern 1.070 Berlin 193 Brandenburg 58 Bremen 25 Hamburg 192 Hessen 289 Mecklenburg-Vorpommern 98 Niedersachsen 600 Nordrhein-Westfalen 1.512 Rheinland-Pfalz 248 Saarland 4 Sachsen 113 Sachsen-Anhalt 58 Schleswig-Holstein 310 Thüringen 52 Aufenthaltserlaubnis nach § 18a /19d AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 6.087 darunter: Afghanistan 1.788 Albanien 484 Gambia 474 Pakistan 337 Irak 287 Armenien 223 Kosovo 215 Ukraine 201 Nigeria 193 Iran 155 Guinea 114 Bangladesch 109 Georgien 97 Ägypten 93 Kamerun 92  8. Wie viele jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum 31. Dezember 2021 infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Bis zum 31. Dezember 2021 wurden im geregelten Aufnahmeverfahren für jüdische Zuwandernde insgesamt 210 797 Personen aufgenommen. Hinzu kommen 8 535 Personen, die vor Beginn oder außerhalb des geregelten Aufnahmeverfahrens eingereist waren. Insgesamt sind damit 219 332 jüdische Zuwandernde mit ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaaten eingereist. Die Verteilung nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Land Einreisen/Personen Baden-Württemberg 20.129 Bayern 32.450 Berlin 1.228 Brandenburg 7.614 Bremen 2.251 Hamburg 5.350 Hessen 18.548 Mecklenburg-Vorpommern 6.613 Niedersachsen 18.396 Nordrhein-Westfalen 51.877 Rheinland-Pfalz 11.610 Saarland 3.242 Sachsen 11.061 Sachsen-Anhalt 7.705 Schleswig-Holstein 6.799 Thüringen 5.924 Gesamt 210.797  9. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG besaßen zum 31. Dezember 2021 insgesamt 5.602 Personen, darunter 2 897 männliche und 2 699 weibliche sowie sechs Personen mit unbekanntem Geschlecht. 2 431 Personen waren unter 18 Jahre alt und 3 171 Personen über 17 Jahre alt. 971 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland und 4 631 Personen sechs Jahre oder weniger. 2 355 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 5.602 Länder Baden-Württemberg 613 Bayern 699 Berlin 560 Brandenburg 118 Bremen 56 Hamburg 224 Hessen 491 Mecklenburg-Vorpommern 95 Niedersachsen 465 Nordrhein-Westfalen 1.284 Rheinland-Pfalz 256 Saarland 35 Sachsen 250 Sachsen-Anhalt 108 Schleswig-Holstein 243 Thüringen 105 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 5.602 darunter: Afghanistan 4.738 Syrien 367 Iran 74 Belarus 66 Irak 57 Ungeklärt 39 Libanon 29 Staatenlos 22 Russische Föderation 18 Jemen 16 Eritrea 15 Bosnien und Herzegowina 14 Usbekistan 13 Türkei 12 Jordanien 11 10. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG besaßen zum 31. Dezember 2021 insgesamt 9 599 Personen, darunter 5 077 männliche, 4 518 weibliche und vier Personen unbekannten Geschlechts. 2 864 Personen waren unter 18 Jahre alt und 6 735 Personen über 17 Jahre alt. 5 810 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 3 788 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei einer Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 1 285 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 9.599 Länder Baden-Württemberg 430 Bayern 337 Berlin 1.924 Brandenburg 134 Bremen 168 Hamburg 137 Hessen 291 Mecklenburg-Vorpommern 67 Niedersachsen 1.047 Nordrhein-Westfalen 2.330 Rheinland-Pfalz 822 Saarland 78 Sachsen 324 Sachsen-Anhalt 163 Schleswig-Holstein 215 Thüringen 1.132 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 9.599 darunter: Albanien 1.318 Kosovo 1.253 Serbien 1.034 Russische Föderation 582 Türkei 489 Nordmazedonien 471 Armenien 408 Afghanistan 392 Bosnien und Herzegowina 322 Aserbaidschan 293 Irak 266 Georgien 258 Libanon 222 Iran 192 Pakistan 187 11. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG oder eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 oder 4 AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte jeweils nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 18 753 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG erfasst. 2 736 Personen waren unter 18 Jahre alt und 16 017 Personen über 17 Jahre alt. 13 112 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 5 641 Personen sechs Jahre oder weniger. 1 506 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Nach § 23 Absatz 2 AufenthG waren 89 902 Personen mit einer Aufenthaltsoder Niederlassungserlaubnis erfasst, davon waren 8.797 Personen unter 18 Jahre alt und 81 105 Personen über 17 Jahre alt. 71 440 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 18 457 Personen sechs Jahre oder weniger und bei fünf Personen war die Aufenthaltsdauer unbekannt. 3 400 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Zudem waren nach § 23 Absatz 4 AufenthG 5.420 Personen erfasst, davon waren 2.221 Personen unter 18 Jahre alt und 3 199 Personen über 17 Jahre alt. 345 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 5 075 Personen sechs Jahre oder weniger. 666 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Verteilung nach Geschlecht, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Aufenthaltstitel nach § 23 AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 2 Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 4 Summe 18.753 22.942 66.960 5.191 229 männlich 8.334 11.074 30.100 2.565 121 weiblich 10.406 11.825 36.845 2.621 108 unbekannt 13 43 15 5 0 Land Aufenthaltserlaubnis nach§ 23 Absatz 1 AufenthG Deutschland 18.753 Baden-Württemberg 2.198 Bayern 609 Berlin 3.082 Brandenburg 544 Bremen 342 Hamburg 951 Hessen 1.143 Mecklenburg-Vorpommern 24 Niedersachsen 1.286 Nordrhein-Westfalen 5.109 Rheinland-Pfalz 612 Saarland 336 Sachsen 157 Sachsen-Anhalt 162 Land Aufenthaltserlaubnis nach§ 23 Absatz 1 AufenthG Schleswig-Holstein 1.131 Thüringen 1.067 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG 18.753 darunter: Syrien 5.375 Kosovo 1.981 Serbien 1.650 Bosnien und Herzegowina 1.301 Türkei 1.274 Libanon 1.268 Irak 991 Ungeklärt 726 Afghanistan 543 Iran 355 Kroatien 266 Russische Föderation 263 Ukraine 233 Sri Lanka 212 Staatenlos 196 Land Aufenthaltserlaubnis nach§ 23 Absatz 2 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 AufenthG Deutschland 22.942 66.960 Baden-Württemberg 3.032 7.060 Bayern 3.669 11.075 Berlin 1.476 3.899 Brandenburg 705 1.500 Bremen 278 435 Hamburg 638 1.840 Hessen 1.619 5.126 Mecklenburg- Vorpommern 391 1.605 Niedersachsen 1.823 5.833 Nordrhein-Westfalen 4.793 17.878 Rheinland-Pfalz 1.141 2.299 Saarland 290 828 Sachsen 1.262 3.740 Sachsen-Anhalt 507 1.657 Schleswig-Holstein 752 1.276 Thüringen 566 909 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 2 AufenthG 22.942 darunter: Syrien 17.517 Ukraine 1.393 Irak 1.092 Russische Föderation 731 Afghanistan 670 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 2 AufenthG 22.942 darunter: Ungeklärt 306 Staatenlos 245 Somalia 179 Eritrea 95 Belarus 82 Iran 78 Libanon 55 Aserbaidschan 53 Usbekistan 50 Moldau (Republik) 43 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 AufenthG 66.960 darunter: Ukraine 28.776 Russische Föderation 24.263 Moldau (Republik) 2.735 Aserbaidschan 1.773 Usbekistan 1.762 Belarus 1.510 Vietnam 1.324 Kirgisistan 1.027 Kasachstan 637 Georgien 623 Sowjetunion (ehemals) 476 Staatenlos 441 Lettland 286 Ungeklärt 230 Litauen 170 Land Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 4 AufenthG Deutschland 5.191 229 Baden-Württemberg 645 18 Bayern 774 25 Berlin 322 5 Brandenburg 122 7 Bremen 49 1 Hamburg 121 13 Hessen 374 18 Mecklenburg- Vorpommern 102 0 Niedersachsen 622 9 Nordrhein-Westfalen 1.026 120 Rheinland-Pfalz 259 7 Saarland 63 0 Sachsen 235 0 Sachsen-Anhalt 125 4 Schleswig-Holstein 224 2 Thüringen 128 0 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 23 Absatz 4 AufenthG 5.191 darunter: Syrien 3.326 Sudan (ohne Südsudan) 543 Somalia 480 Eritrea 441 Irak 105 Südsudan 66 Äthiopien 49 Libanon 32 Ungeklärt 30 Ägypten 24 Iran 18 Staatenlos 15 Jemen 14 Sri Lanka 13 übrige Staaten liegen je unter 10 Personen Personen mit einer Niederlassungserlaubnis (NE) nach § 23 Absatz 4 AufenthG 229 darunter: Ukraine 45 Kosovo 26 Serbien 20 Türkei 18 Irak 13 Afghanistan 11 übrige Staaten liegen unter 10 Personen 12. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. § 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 31. Dezember 2021 waren im AZR insgesamt 606 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104a oder 104b AufenthG gespeichert, darunter 588 nach § 104a AufenthG und 18 nach § 104b AufenthG. 129 Personen waren unter 18 Jahre alt und 477 Personen über 17 Jahre alt. 311 Personen waren männlich und 295 weiblich. Weitere Details können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: alle Länder 606 darunter: Baden-Württemberg 8 Bayern 45 Berlin 20 Brandenburg 17 Bremen 16 Hamburg 13 Hessen 0 alle Länder 606 darunter: Mecklenburg-Vorpommern 12 Niedersachsen 59 Nordrhein-Westfalen 325 Rheinland-Pfalz 26 Saarland 7 Sachsen 28 Sachsen-Anhalt 11 Schleswig-Holstein 17 Thüringen 2 alle Staatsangehörigkeiten 606 darunter: Kosovo 209 Serbien 119 Türkei 41 Syrien 25 Libanon 21 Irak 17 Russische Föderation 12 Serbien (ehemals) 12 Bosnien und Herzegowina 11 übrige Staaten je unter 10 Personen 139 13. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde? Bis zum 31. Dezember 2021 ist kein Beschluss des Rates der Europäischen Union nach Artikel 5 Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 gefasst worden, der Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist. 14. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 17 477 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erfasst, darunter 8 325 nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG sowie 9 152 nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG. 2 636 Personen waren unter 18 Jahre alt und 14 841 Personen über 17 Jahre alt. 1 248 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Verteilung nach Geschlecht, Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe Summe 8.325 9.152 17.477 Weiblich 4.035 5.042 9.077 Männlich 4.238 4.094 8.332 Unbekannt 52 16 68 AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 8.325 9.152 17.477 6 Jahre und weniger 3.830 1.306 5.136 mehr als 6 Jahre 4.495 7.846 12.341 AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe Deutschland 8.325 9.152 17.477 Baden-Württemberg 321 304 625 Bayern 1.663 285 1.948 Berlin 1.699 1.156 2.855 Brandenburg 51 55 106 Bremen 89 108 197 Hamburg 921 355 1.276 Hessen 736 329 1.065 Mecklenburg- Vorpommern 25 312 337 Niedersachsen 448 1.891 2.339 Nordrhein-Westfalen 1.948 3.674 5.622 Rheinland-Pfalz 194 256 450 Saarland 27 118 145 Sachsen 45 71 116 Sachsen-Anhalt 23 118 141 Schleswig-Holstein 126 86 212 Thüringen 9 34 43 AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 8.325 9.152 17.477 darunter: Türkei 286 1.591 1.877 Russische Föderation 1.214 280 1.494 Libyen 1.321 51 1.372 Serbien 169 1.126 1.295 Kosovo 161 1.049 1.210 Saudi-Arabien 649 11 660 Libanon 57 592 649 Kuwait 532 20 552 Vereinigte Arabische Emirate 467 14 481 Katar 463 4 467 Irak 216 242 458 Bosnien und Herzegowina 92 333 425 Ukraine 284 116 400 AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 8.325 9.152 17.477 darunter: Ungeklärt 43 349 392 Nordmazedonien 96 232 328 15. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. 4b (bitte differenzieren) AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 79 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG erfasst, davon 73 nach § 25 Absatz 4a AufenthG und sechs nach § 25 Absatz 4b AufenthG. Drei Personen waren unter 18 Jahre alt und 76 Personen über 17 Jahre alt. 22 waren männlich und 57 weiblich. Fünf Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: AE nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG Aufenthaltsdauer 79 6 Jahre und weniger 54 mehr als 6 Jahre 25 AE nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG Länder insgesamt 79 davon: Baden-Württemberg 10 Bayern 9 Berlin 7 Brandenburg 1 Bremen 3 Hamburg 14 Hessen 4 Mecklenburg-Vorpommern 1 Niedersachsen 4 Nordrhein-Westfalen 20 Rheinland-Pfalz 0 Saarland 4 Sachsen 2 Sachsen-Anhalt 0 Schleswig-Holstein 0 Thüringen 0 Summe alle Staatsangehörigkeiten 79 darunter Nigeria 13 Bulgarien 11 übrige Staaten je unter 10 Personen 16. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 lebten 55 303 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG in Deutschland, darunter 30 135 männliche und 25 124 weibliche, sowie 44 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 17 823 Personen waren unter 18 Jahre alt, 37 479 Personen über 17 Jahre alt und bei einer Person ist das Alter unbekannt. 34.631 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 20 668 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei vier Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 6 664 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG Länder insgesamt 55.303 davon: Baden-Württemberg 2.290 Bayern 2.849 Berlin 6.602 Brandenburg 1.316 Bremen 3.677 Hamburg 3.445 Hessen 2.075 Mecklenburg- Vorpommern 436 Niedersachsen 5.128 Nordrhein-Westfalen 19.764 Rheinland-Pfalz 1.844 Saarland 333 Sachsen 1.468 Sachsen-Anhalt 1.217 Schleswig-Holstein 2.103 Thüringen 756 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG alle Staatsangehörigkeiten 55.303 darunter Serbien 7.893 Kosovo 5.620 Türkei 3.859 Nordmazedonien 2.925 Nigeria 2.358 Vietnam 2.176 Russische Föderation 2.153 Ghana 2.046 Ungeklärt 1.974 Albanien 1.900 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG alle Staatsangehörigkeiten 55.303 darunter Bosnien und Herzegowina 1.853 Afghanistan 1.813 Armenien 1.635 Irak 1.600 Libanon 1.188 17. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Unterabsätzen bzw. Sätzen, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, wobei die Differenzierung nach Bundes- und Herkunftsländern für § 25a AufenthG insgesamt, d. h. ohne weitere Untergliederung vorgenommen werden kann), wie viele mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG, wie viele mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (bitte wie oben differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 14 731 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG, 1 275 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG und 10 383 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG aufhältig. Die Verteilung nach Geschlecht, Alter, Ländern und Staatsangehörigkeiten kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Absatz 1 § 25a Absatz 2 Satz 1 § 25a Absatz 2 Satz 2 Summe Summe 12.528 1.549 654 14.731 männlich 8.037 745 356 9.138 weiblich 4.478 803 295 5.576 unbekannt 13 1 3 17 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Absatz 1 § 25a Absatz 2 Satz 1 § 25a Absatz 2 Satz 2 Summe Altersgruppen insgesamt 12.528 1.549 654 14.731 unter 18 Jahre 3.449 58 589 4.096 18 Jahre und älter 9.077 1.491 65 10.633 unbekannt 2 0 0 2 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Absatz 1 § 25a Absatz 2 Satz 1 § 25a Absatz 2 Satz 2 Summe Länder insgesamt 12.528 1.549 654 14.731 Baden-Württemberg 1.440 173 74 1.687 Bayern 1.533 198 77 1.808 Berlin 708 79 34 821 Brandenburg 214 18 12 244 Bremen 385 27 12 424 Hamburg 470 11 10 491 Hessen 582 61 20 663 Mecklenburg-Vorpommern 214 57 16 287 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Absatz 1 § 25a Absatz 2 Satz 1 § 25a Absatz 2 Satz 2 Summe Niedersachsen 1.269 210 99 1.578 Nordrhein-Westfalen 3.912 462 199 4.573 Rheinland-Pfalz 494 124 49 667 Saarland 50 9 3 62 Sachsen 310 26 10 346 Sachsen-Anhalt 123 12 6 141 Schleswig-Holstein 702 80 26 808 Thüringen 122 2 7 131 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 AufenthG insgesamt 12.528 darunter: Afghanistan 2.920 Russische Föderation 1.011 Kosovo 836 Serbien 800 Albanien 741 Irak 731 Armenien 618 Türkei 438 Nordmazedonien 403 Libanon 365 Aserbaidschan 339 Guinea 309 Ukraine 258 Gambia 199 Iran 198 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 2 S. 1 AufenthG insgesamt 1.549 darunter: Kosovo 174 Albanien 157 Serbien 132 Armenien 124 Ukraine 124 Russische Föderation 104 Aserbaidschan 89 Afghanistan 84 Irak 74 Nordmazedonien 73 Türkei 64 Iran 43 Libanon 40 Georgien 34 Bosnien und Herzegowina 30 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 2 S. 2 AufenthG insgesamt 654 darunter: Kosovo 83 Albanien 61 Ukraine 53 Serbien 51 Russische Föderation 50 Nordmazedonien 47 Türkei 39 Armenien 34 Afghanistan 26 Irak 25 Syrien 25 Libanon 19 Montenegro 19 Aserbaidschan 18 Bosnien und Herzegowina 18 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Absatz 1 § 25a Absatz 2Satz 1 § 25a Absatz 2 Satz 2 Erteilungen insgesamt 12.528 1.549 654 davon erstmalig in 2021 3.904 424 182 Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG 1.275 Altersgruppen insgesamt unter 18 Jahre 581 18 Jahre und älter 694 Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG 1.275 Geschlecht männlich 644 weiblich 631 Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG 1.275 Länder davon: Baden-Württemberg 57 Bayern 79 Berlin 253 Brandenburg 39 Bremen 1 Hamburg 47 Hessen 34 Mecklenburg-Vorpommern 74 Niedersachsen 158 Nordrhein-Westfalen 343 Rheinland-Pfalz 46 Saarland 9 Sachsen 73 Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG 1.275 Länder davon: Sachsen-Anhalt 27 Schleswig-Holstein 28 Thüringen 7 Staatsangehörigkeiten Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG insgesamt 1.275 davon: Russische Föderation 347 Serbien 103 Irak 101 Albanien 75 Libanon 66 Kosovo 65 Ungeklärt 60 Afghanistan 54 Türkei 48 Armenien 45 Nordmazedonien 41 Ukraine 32 Aserbaidschan 31 Georgien 27 Pakistan 24 Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG Erteilungen insgesamt 1.275 davon erstmalig in 2021 698 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Minderjähriges Kind) Summe Summe 6.537 814 3.032 10.383 männlich 4.483 169 1.564 6.216 weiblich 2.053 645 1.463 4.161 unbekannt 1 0 5 6 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Minderjähriges Kind) Summe Altersgruppe 6.537 814 3.032 10.383 unter 18 Jahre 113 106 2.979 3.198 18 Jahre und älter 6.422 708 53 7.183 unbekannt 2 0 0 2 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Minderjähriges Kind) Summe Länder 6.537 814 3.032 10.383 Baden- Württemberg 820 93 362 1.275 Bayern 509 44 176 729 Berlin 357 63 197 617 Brandenburg 93 11 46 150 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Minderjähriges Kind) Summe Bremen 223 23 113 359 Hamburg 441 20 109 570 Hessen 301 35 112 448 Mecklenburg- Vorpommern 76 3 40 119 Niedersachsen 599 86 299 984 Nordrhein- Westfalen 2.204 321 1.155 3.680 Rheinland-Pfalz 315 53 170 538 Saarland 51 6 21 78 Sachsen 118 11 60 189 Sachsen-Anhalt 76 8 29 113 Schleswig- Holstein 297 30 112 439 Thüringen 57 7 31 95 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) insgesamt 6.537 darunter: Afghanistan 619 Irak 452 Kosovo 433 Serbien 425 Armenien 356 Libanon 354 Russische Föderation 321 Albanien 290 Pakistan 281 Türkei 273 Aserbaidschan 221 Iran 168 Ungeklärt 151 Nordmazedonien 147 Ägypten 146 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) insgesamt 814 darunter: Albanien 72 Kosovo 70 Armenien 65 Serbien 62 Russische Föderation 53 Libanon 52 Nordmazedonien 38 Afghanistan 36 Pakistan 36 Ägypten 33 Irak 31 Aserbaidschan 28 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) insgesamt 814 darunter: Georgien 28 Iran 19 Türkei 19 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Minderjähriges Kind) insgesamt 3.032 darunter: Albanien 283 Kosovo 276 Serbien 271 Russische Föderation 237 Libanon 206 Armenien 199 Afghanistan 137 Nordmazedonien 130 Ukraine 100 Ägypten 97 Aserbaidschan 97 Türkei 97 Georgien 94 Pakistan 91 Irak 83 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Minderjähriges Kind) Erteilungen insgesamt 6.537 814 3.032 davon erstmalig in 2021 2542 373 1349 18. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern, nach Alter [0 bis 11, 12 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 29, 30 bis 39, 40 bis 49, 50 bis 59, 60 bis 69 Jahre und älter als 70 Jahre] und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; bitte in gesonderten Tabellen eine Auflistung der genauen Duldungsgründe, so differenziert wie möglich, und der Duldungen nach den §§ 60a, 60b, 60c und 60d AufenthG, jeweils aufgelistet nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern, vornehmen), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren im AZR 242 029 Personen mit einer Duldung, darunter 167 491 männliche und 74 192 weibliche, 343 Personen mit unbekanntem Geschlecht sowie drei Personen als divers erfasst. 62 906 Personen waren unter 18 Jahre, 179 046. Personen über 17 Jahre alt und bei 77 Personen ist das Alter unbekannt. 48 310 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit einer Duldung 242.029 Aufenthaltsdauer 0 bis 3 Jahre 81.938 mehr als 3 Jahre 159.999 0 bis 4 Jahre 105.329 mehr als 4 Jahre 136.608 0 bis 5 Jahre 137.493 mehr als 5 Jahre 104.444 0 bis 6 Jahre 195.470 mehr als 6 Jahre 46.467 0 bis 8 Jahre 220.433 mehr als 8 Jahre 21.504 0 bis 10 Jahre 226.945 mehr als 10 Jahre 14.992 0 bis 12 Jahre 229.930 mehr als 12 Jahre 12.007 0 bis 15 Jahre 232.130 mehr als 15 Jahre 9.807 Aufenthaltsdauer nicht bekannt 92 Personen mit einer Duldung 242.029 Alter 0 bis 11 Jahre 46.234 12 bis 15 Jahre 11.470 16 bis 17 Jahre 5.202 18 bis 20 Jahre 8.460 21 bis 29 Jahre 65.751 30 bis 39 Jahre 59.899 40 bis 49 Jahre 28.246 50 bis 59 Jahre 11.241 60 bis 69 Jahre 4.029 70 Jahre und mehr 1.420 Ohne Altersangaben 77 Duldungen insgesamt zum Stichtag 31. Dezember 2021 242.029 darunter: 1. Nach § 60a AufenthG (alt) Duldung (ohne nähere Angabe) 407 2. Nach § 60a Absatz 1 Auf-enthG Duldung aufgrund eines Abschiebungsstopps (für bestimmte Ausländergruppen oder in bestimmte Staaten) 3.972 3. Nach § 60a Absatz 2Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wg. fehlender Reisedokumente 72.484 4. Nach § 60a Absatz 2Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wegen familiärer Bindungen zu Inhabern einer Duldung wg. fehlender Reisedokumente oder aus medizinischen Gründen 23.275 5. Nach § 60a Absatz 2Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus medizinischen Gründen 2.975 6. Nach § 60a Absatz 2Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus sonstigen Gründen 76.904 7. Nach § 60a Absatz 2Satz 2 AufenthG Vorübergehende Anwesenheit des Ausländers für ein Strafverfahren notwendig 213 Duldungen insgesamt zum Stichtag 31. Dezember 2021 242.029 darunter: 8. Nach § 60a Absatz 2Satz 3 AufenthG sogenannte „Ermessensduldung“: Es liegen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vor oder erhebliche öffentliche Interessen (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger) 9249 9. Nach § 60a Absatz 2a Auf-enthG Zurückschiebung oder Abschiebung ist gescheitert und Deutschland ist rechtlich zur Rückübernahme verpflichtet 0 10. Nach § 60a Absatz 2b Auf-enthG Eltern von minderjährigen Kindern mit AE nach § 25a Absatz 1 AufenthG (gut integrierte Jugendliche). 1.275 11. Nach § 60a Absatz 2S. 1 AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Absatz 1-5,7 AufenthG 3.284 12. Nach § 60a Absatz 2S. 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Absatz 1a AufenthG 1.127 13. Nach § 60a Absatz 2S. 1 AufenthG Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO 263 14. Nach § 60a Absatz 2S. 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO 56 15. Nach § 60a Absatz 2S. 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO 141 16. Nach § 60a Absatz 2S. 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer zuständigen Stelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG 42 17. Nach § 60a Absatz 2S. 1 AufenthG Asylfolgeantrag 4.050 18. Nach § 60a Absatz 2S. 1 AufenthG Weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen 3.274 19. Nach § 60a Absatz 2S. 13 AufenthG a. F. Vaterschaftsanerkennung 8 20. Nach § 60a Absatz 2S. 4 AufenthG a. F. Ausbildungsduldung 982 21. Nach § 60a Absatz 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60b Absatz 1 AufenthG Ungeklärte Identität 25.486 22. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG Ausbildungsduldung 6.920 23. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG Erforderliche Maßnahmen für Identitätsklärung ergriffen 816 24. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch 3.421 25. Nach § 60a Absatz 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 1 AufenthG (Beschäftgungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/ Lebenspartner) erteilt Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / Ehegatte / Lebenspartner 735 26. Nach § 60a Absatz 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 2 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / minderjährige ledige Kinder 238 27. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen 135 Duldungen insgesamt zum Stichtag 31. Dezember 2021 242.029 darunter: 28. Nach § 60a Absatz 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / Ehegatte / Lebenspartner 141 29. Nach § 60a Absatz 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 4 i. V. m. Absatz 2 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / minderjährige ledige Kinder 43 30. Nach § 60a Absatz 2S. 4 AufenthG Verfahren nach § 85a AufenthG 113 Duldungsgründe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. insgesamt 407 3.972 72.484 23.275 2.975 76.904 213 9.249 0 1.275 darunter: Irak 12 1.070 7.862 1.603 66 14.359 10 1.356 0 101 Afghanistan 4 378 6.727 577 53 10.314 20 1.597 0 54 Nigeria 7 135 6.218 2.482 39 2.760 7 281 0 17 Russische Föd. 16 182 4.499 1.853 218 3.980 7 465 0 347 Iran 4 100 3.515 455 55 1.931 2 238 0 15 Serbien 5 172 1.324 1.991 349 3.617 24 387 0 103 Pakistan 6 81 3.208 321 28 1.597 2 208 0 24 Türkei 18 108 2.354 877 109 2.695 12 227 0 48 Ungeklärt 25 84 3.517 462 28 1.465 6 106 0 60 Libanon 9 71 3.289 383 27 1.191 3 99 0 66 Gambia 1 11 2.124 234 23 1.883 3 230 0 0 Armenien 9 146 1.530 1.074 110 1.925 9 319 0 45 Kosovo 8 136 669 1.226 209 2.462 19 316 0 65 Syrien 4 191 1.060 462 39 2.304 4 154 0 10 Guinea 2 59 2.278 228 19 900 4 189 0 0 Duldungsgründe 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. insgesamt 3.284 1.127 263 56 141 42 4.050 3.274 8 982 darunter: Irak 304 48 25 3 19 0 340 198 0 77 Afghanistan 739 283 26 3 12 2 595 302 0 228 Nigeria 177 12 20 1 5 0 227 182 0 40 Russische Föderation 105 3 27 2 18 1 250 156 0 23 Iran 63 19 14 3 3 0 180 92 0 55 Serbien 87 24 13 8 3 5 156 178 0 4 Pakistan 32 12 8 0 4 1 96 94 0 29 Türkei 110 21 20 9 13 5 137 137 1 10 Ungeklärt 57 23 7 2 2 0 53 14 0 10 Libanon 25 3 1 0 1 0 63 10 0 9 Gambia 31 26 3 2 2 3 18 128 0 71 Armenien 31 0 0 0 3 2 32 54 0 41 Kosovo 42 3 4 3 3 1 46 58 0 12 Syrien 284 123 10 0 16 0 227 230 0 3 Guinea 23 63 1 1 3 0 44 39 0 57 Duldungsgründe 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. alle Dul-dungen insgesamt 25.486 6.920 816 3.421 735 238 135 141 43 113 242.029 darunter: Irak 695 535 49 597 132 83 13 35 8 1 29.601 Afghanistan 585 1.613 129 1.164 220 26 39 19 4 2 25.715 Nigeria 2.220 258 61 121 31 16 6 13 10 25 15.371 Russische Föd. 1.126 173 16 17 11 2 0 1 0 4 13.502 Iran 1.913 501 41 121 32 9 4 3 0 1 9.369 Serbien 272 31 1 17 10 9 1 0 0 2 8.793 Pakistan 1.716 255 27 325 38 4 12 13 1 1 8.143 Türkei 598 173 5 47 10 0 0 17 0 2 7.763 Ungeklärt 1.395 31 10 28 1 1 3 1 2 2 7.395 Libanon 1.372 70 5 29 5 4 7 1 0 1 6.744 Gambia 941 493 69 166 98 3 7 6 0 2 6.578 Armenien 289 281 26 29 11 6 0 2 2 1 5.977 Kosovo 153 67 0 48 8 12 0 2 1 3 5.576 Syrien 225 41 3 10 5 3 0 0 0 0 5.408 Guinea 761 352 112 69 13 3 7 6 0 2 5.235 Duldungsgründe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Länder insgesamt 407 3.972 72.484 23.275 2.975 76.904 213 9.249 0 1.275 davon: Baden-Württemberg 28 128 11.929 4.194 193 9.681 16 460 0 57 Bayern 25 435 8.253 2.684 346 7.434 7 1.296 0 79 Berlin 52 4 4.596 683 128 3.517 8 1.896 0 253 Brandenburg 28 76 2.458 393 58 2.065 7 418 0 39 Bremen 0 49 396 524 370 1.118 9 259 0 1 Hamburg 0 2 2.293 496 77 1.740 4 71 0 47 Hessen 6 219 4.181 299 102 4.418 15 164 0 34 Mecklenburg- Vorpommern 2 36 1.164 177 36 1.263 3 168 0 74 Niedersachsen 118 232 6.405 2.375 347 7.210 23 1.219 0 158 Nordrhein-Westfalen 9 1.785 18.078 7.952 955 23.375 49 1.748 0 343 Rheinland-Pfalz 82 93 2.792 887 130 3.195 11 926 0 46 Saarland 0 64 340 102 21 525 3 33 0 9 Sachsen 1 33 3.873 996 45 3.189 3 121 0 73 Sachsen-Anhalt 3 59 1.220 258 28 1.247 3 56 0 27 Schleswig-Holstein 50 697 3.246 1.009 90 5.297 46 187 0 28 Thüringen 3 60 1.260 246 49 1.630 6 227 0 7 Duldungsgründe 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. Länder insgesamt 3.284 1.127 263 56 141 42 4.050 3.274 8 982 davon: Baden-Württemberg 382 48 26 1 18 4 215 1.482 1 172 Bayern 457 56 22 4 37 5 925 136 2 157 Berlin 76 81 1 26 3 14 288 6 1 32 Brandenburg 38 46 11 0 1 0 188 50 0 14 Bremen 14 93 5 6 3 1 77 15 0 7 Hamburg 1.289 119 11 9 9 4 45 415 0 9 Hessen 274 75 16 1 3 2 130 297 2 38 Mecklenburg-Vorpommern 15 5 12 0 0 1 59 26 0 3 Niedersachsen 83 75 59 3 16 1 669 137 1 97 Nordrhein-Westfalen 255 358 44 1 14 6 644 238 1 281 Duldungsgründe 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. Länder insgesamt 3.284 1.127 263 56 141 42 4.050 3.274 8 982 davon: Rheinland-Pfalz 67 7 8 2 2 1 234 74 0 44 Saarland 25 13 3 0 1 0 21 16 0 3 Sachsen 173 47 33 1 14 1 175 69 0 46 Sachsen-Anhalt 29 41 3 0 0 0 128 44 0 19 Schleswig-Holstein 19 36 1 1 1 1 50 189 0 41 Thüringen 88 27 8 1 19 1 202 80 0 19 Duldungsgründe 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. alle Dul-dungen Länder insgesamt 25.486 6.920 816 3.421 735 238 135 141 43 113 242.029 davon: Baden- Württemberg 2.845 1.080 277 629 349 58 24 30 18 15 34.360 Bayern 4.548 1.528 114 412 69 62 23 24 5 2 29.147 Berlin 1.277 245 40 35 2 1 1 0 0 9 13.275 Brandenburg 746 90 8 47 3 1 1 1 0 3 6.790 Bremen 88 35 6 9 2 0 0 0 0 11 3.098 Hamburg 181 206 22 71 3 3 3 0 0 0 7.129 Hessen 2.196 284 11 171 62 11 3 6 0 16 13.036 Mecklenburg- Vorpommern 875 68 6 34 1 1 0 0 0 0 4.029 Niedersachsen 1.716 499 61 384 55 20 26 8 3 18 22.018 Nordrhein- Westfalen 4.916 1.891 178 806 89 55 26 45 12 22 64.176 Rheinland-Pfalz 943 367 15 345 39 16 7 10 3 5 10.351 Saarland 65 10 1 17 3 1 0 3 0 0 1.279 Sachsen 2.125 212 30 127 12 1 8 6 0 9 11.423 Sachsen-Anhalt 2.288 73 13 61 4 2 0 2 0 0 5.608 Schleswig-Holstein 439 240 21 115 17 4 1 5 1 2 11.834 Thüringen 238 92 13 158 25 2 12 1 1 1 4.476 a) Wieso wurde die Aussagekraft der im AZR verfügbaren Zahl der Geduldeten mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG von der Bundesregierung auch zwei Jahre nach der gesetzlichen Verankerung von § 60b AufenthG und mehr als ein Jahr nach der technischen Umsetzung der Regelung im AZR als „noch sehr begrenzt“ bezeichnet (Antwort zu Frage 18b auf Bundestagsdrucksache 19/32579)? Über welche Informationen oder Berichte zur möglicherweise fehlerhaften oder verzögerten Umsetzung der Neuregelung in der Praxis verfügt die Bundesregierung gegebenenfalls, und wie beurteilt sie die Aussagekraft dieser Daten jetzt (bitte ausführen und begründen)? Der Speichersachverhalt im AZR zur Erfassung von Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität wurde mit der „Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung (BeschVu- AufenthVÄndV)“ in die Anlage der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV) aufgenommen (vgl. Tabelle 17, Buchstabe p, Spalte A). Technisch wurde der Speichersachverhalt zum 1. März 2020 im AZR umgesetzt, sodass ein dreimonatiges Umsetzungsdefizit vorlag. Eine Meldbarkeit wurde aber für die Ausländerbehörden rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 ermöglicht. Vor der Einführung des neuen Speichersachverhaltes der Duldung nach § 60b AufenthG erfolgte die Speicherung von Duldungen mittels eines Sammeltatbestandes. Die diesbezüglich eingetragenen Fristen laufen teilweise zum jetzigen Zeitpunkt noch. Da rechtlich betrachtet der Aufenthalt nur durch eine Duldung erklärbar ist, sind mehrere gleichzeitig gültig gemeldete Duldungstatbestände hinsichtlich des Aufenthaltes einer Person fachlich unzulässig. Folglich müsste die bisher gültige Duldung widerrufen oder die Dauer der Befristung geändert werden, bevor eine neue Duldung (in diesem Falle nach § 60b AufenthG) eingetragen werden könnte. Im Übrigen ist in § 105 Absatz 1 AufenthG vorgesehen, dass die Ausstellung einer Duldung mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" frühestens erfolgen darf, wenn eine Verlängerung der Duldung oder eine Erteilung der Duldung aus anderem Grund geprüft wird. Eine solche Datenbereinigung wäre zwar grundsätzlich möglich, ist aber im Hinblick auf die regelmäßig überlasteten Ausländerbehörden, und auch insbesondere für die betreffende Person, unverhältnismäßig. Aufgrund der verspäteten Umsetzung und der Tatsache, dass eine manuelle Bereinigung unverhältnismäßig wäre, ist die Datenlage aktuell noch als nicht valide einzuschätzen. Zudem ist davon auszugehen, dass die COVID-19-Pandemie Auswirkungen auf die Erteilung von Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität hat, da insoweit Einschränkungen in der Arbeitsweise der Ausländerbehörden sowie im diplomatischen Verkehr – insbesondere bei der Beantragung von Passersatzpapieren und Anhörungen zur Identifizierung in Auslandsvertretungen – vorlagen und nach wie vor vorhanden sind. Insoweit bewertet die Bundesregierung die Aussagekraft der Daten mit den voran genannten Einschränkungen. b) Wann, und in welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4668) vereinbarte Abschaffung der „Duldung light“ und Verbesserungen bei der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung vorzunehmen (bitte darlegen)? Das Bundesministerium des Innern und für Heimat prüft derzeit, wie die Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zum Zeitpunkt und Inhalt im Hinblick auf die genannten Vorhaben getroffen werden können. 19. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren im AZR 215 841 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung erfasst, davon 134 144 männliche, 81 536 weibliche und zehn diverse Personen, sowie 151 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 71 437 Personen waren unter 18 Jahre alt, 144 344 Personen über 17 Jahre alt und bei 60 Personen ist das Alter unbekannt. 6 755 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 208 973 Personen sechs Jahre oder weniger, bei 113 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Aufenthaltsgestattung 215.841 Länder Baden-Württemberg 26.758 Bayern 28.487 Berlin 12.153 Personen mit Aufenthaltsgestattung 215.841 Länder Brandenburg 10.704 Bremen 2.250 Hamburg 6.185 Hessen 23.989 Mecklenburg-Vorpommern 3.665 Niedersachsen 25.452 Nordrhein-Westfalen 41.788 Rheinland-Pfalz 7.099 Saarland 1.879 Sachsen 9.843 Sachsen-Anhalt 4.005 Schleswig-Holstein 6.938 Thüringen 4.646 Personen mit Aufenthaltsgestattung Staatsangehörigkeiten insgesamt 215.841 darunter: Afghanistan 39.385 Syrien 38.255 Irak 28.018 Iran 14.612 Türkei 14.174 Nigeria 10.717 Russische Föderation 8.935 Somalia 5.704 Pakistan 4.333 Ungeklärt 4.208 Georgien 3.190 Guinea 2.910 Äthiopien 2.759 Eritrea 2.418 Aserbaidschan 2.089 20. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Ankunftsnachweis (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Ankunftsnachweise wurden bis heute insgesamt erteilt, wie lang war deren durchschnittliche und wie lang ist deren aktuelle durchschnittliche Gültigkeit? Hält die Bundesregierung die vorgeschaltete Erteilung eines in der Regel nur kurzfristigen Ankunftsnachweises (statt gleich einer Aufenthaltsgestattung) für sinnvoll und erforderlich (bitte begründen)? Zum 31. Dezember 2021 lebten in Deutschland 14 360 Personen mit einem Ankunftsnachweis, darunter 9 714 männliche und 4 645 weibliche Personen sowie eine mit unbekanntem Geschlecht. 3 990 Personen waren unter 18 Jahre und 10 370 waren über 17 Jahre. Die Aufteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausgewertet wurden die Personen, die zum Stichtag 31. Dezember 2021 noch im Besitz eines gültigen Ankunftsnachweises waren: Personen mit Ankunftsnachweis 14.360 Länder: Baden-Württemberg 1.167 Bayern 3.028 Berlin 534 Brandenburg 88 Bremen 102 Hamburg 182 Hessen 1.865 Mecklenburg-Vorpommern 155 Niedersachsen 803 Nordrhein-Westfalen 3.023 Rheinland-Pfalz 646 Saarland 18 Sachsen 1.062 Sachsen-Anhalt 285 Schleswig-Holstein 447 Thüringen 955 Personen mit Ankunftsnachweis Staatsangehörigkeiten insgesamt 14.360 darunter: Afghanistan 3.428 Syrien 3.000 Irak 2.200 Türkei 877 Georgien 706 Nordmazedonien 373 Iran 336 Algerien 234 Somalia 224 Venezuela 186 Albanien 161 Libyen 160 Serbien 160 Moldau (Republik) 149 Eritrea 144 Ausweislich des AZR wurden bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt an 596 379 Personen Ankunftsnachweise ausgestellt, deren durchschnittliche Gültigkeit etwa 68 Tage betrug. Hierbei sind auch Fälle enthalten, in denen dem Asylsuchenden zwar ein Ankunftsnachweis ausgestellt wurde, er aber im weiteren Verlauf keinen Asylantrag gestellt hat, so dass erst mit dem Ablauf der Befristung des Ankunftsnachweises die Gültigkeit endet. Betrachtet man nur die aktuellen Fälle von Personen mit Ankunftsnachweisen, die im Jahr 2021 einen Asylantrag stellten, so ergibt sich eine durchschnittliche Gültigkeit des Ankunftsnachweises von etwa 67 Tagen. Die vorgeschaltete Ausstellung eines Ankunftsnachweises ist auch weiterhin sinnvoll und erforderlich, da sich die auf das Jahr 2021 bezogene durchschnittliche Gültigkeitsdauer eines Ankunftsnachweises in Bezug zum Vergleichszeitraum – erste Jahreshälfte 2021 – annähernd verdoppelt hat (vgl. Antwort zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32579). Für den Zeitraum bis zur Stellung eines Asylantrages dient der Ankunftsnachweis damit u. a. als Grundlage für den Bezug von Sozialleistungen und ermöglicht den Inhabern die Eröffnung eines Basiskontos. Der Ankunftsnachweis stellt sicher, dass Asylsuchende im Zeitraum zwischen Asylgesuch und Asylantragstellung nicht ohne Nachweis für ihre Eigenschaft als Asylsuchende bleiben. 21. Wie viele in einem anderen Staat als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Der Bundesregierung liegen hierzu keine umfassenden statistischen Erkenntnisse vor. Der Sachverhalt wird von den hierfür zuständigen Ausländerbehörden im Regelfall nicht ermittelt und in der Folge ggf. auch nicht dem AZR unter dem Speichersachverhalt „Als Flüchtling im Ausland anerkannt“ gemeldet. Personen, die in Griechenland bereits internationalen Schutz (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz) erhalten hatten, gleichwohl aber nach Deutschland einreisten und einen Asylantrag stellten, erfasst das BAMF gesondert, soweit dies im Einzelfall im Rahmen des Asylverfahrens bekannt wird. Zum 31. Dezember 2021 waren etwa 39 000 Verfahren von durch Griechenland bereits anerkannten Schutzberechtigten beim BAMF anhängig. 22. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Aus der nachfolgenden Tabelle ergibt sich die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer und Ausländerinnen (UMA), die sich am Stichtag 31. Dezember 2021 in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (vorläufige Schutzmaßnahmen und/oder Anschlussmaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe) in den einzelnen Ländern befanden (Quelle: Bundesverwaltungsamt): Länder UMA (Altverfahren nach § 89d SGB VI- II) UMA - Vorläufige Inobhutnahmen UMA - inobhutnahmen UMA- Anschlussmaßnahmen (HzE und sonstige) Summe UMA (zum Stichtag 31. Dezember .2021) Baden-Württemberg 9 111 126 562 808 Bayern 85 115 231 763 1.194 Berlin 23 55 107 442 627 Brandenburg 4 9 47 202 262 Bremen 7 91 45 213 356 Hamburg 147 18 87 0 252 Hessen 36 79 175 603 893 Mecklenburg- Vorpommern 1 5 47 107 160 Niedersachsen 12 29 161 534 736 Nordrhein-Westfalen 210 106 492 1.849 2.657 Rheinland-Pfalz 3 17 40 311 371 Saarland 0 9 7 36 52 Sachsen 5 12 38 261 316 Sachsen-Anhalt 0 7 40 119 166 Länder UMA (Altverfahren nach § 89d SGB VI- II) UMA - Vorläufige Inobhutnahmen UMA - inobhutnahmen UMA- Anschlussmaßnahmen (HzE und sonstige) Summe UMA (zum Stichtag 31. Dezember .2021) Schleswig-Holstein 3 31 77 210 321 Thüringen 13 8 22 119 162 Summe aller Zuständigkeiten 558 702 1.742 6.331 9.333 23. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG (bitte nach Absätzen sowie nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 258 121 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG erfasst. 70 705 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Verteilung nach Geschlecht, Alter, Ländern und Staatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. nach § 26 Absatz 3 S. 1 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren) 33.844 2. nach § 26 Absatz 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) 70.599 3. nach § 26 Absatz 3 S. 2 AufenthG (Resettlement nach 3 Jahren) erteilt am… 374 4. nach § 26 Absatz 3 Satz 3 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren) 24.936 5. nach § 26 Absatz 3 Satz 1 AufenthG (Asyl/GFK nach 5 Jahren) 70.378 6. nach § 26 Absatz 3 Satz 6 i. V. m. Satz 3 AufenthG (Ressettlement nach 3 Jahren) 922 7. nach § 26 Absatz 3 Satz 6 i. V. m. Satz 1 AufenthG (Ressettlement nach 5 Jahren) 3.109 8. nach § 26 Absatz 3 S. 5 i. V. m. § 35 AufenthG (Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahrs) 4.982 9. nach § 26 Absatz 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 5 Jahren) 48.977 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Gesamt bis Summe 33.844 70.599 374 24.936 70.378 922 3.109 4.982 48.977 258.121 männlich 20.355 38.926 225 16.938 56.187 680 2.473 3.008 29.100 167.892 unbekannt 8 40 0 19 45 0 0 10 19 141 weiblich 13.481 31.633 149 7.979 14.145 242 636 1.964 19.858 90.087 divers 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG nach Ländern 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Gesamt 33.844 70.599 374 24.936 70.378 922 3.109 4.982 48.977 Baden- Württemberg 6.083 10.253 7 1.442 8.908 190 801 682 7.760 Bayern 6.161 8.985 22 2.336 9.481 42 202 506 5.559 Berlin 364 4.150 0 1.781 3.641 41 107 3 3.303 Brandenburg 73 499 0 283 951 8 40 61 299 Bremen 186 946 0 823 1.685 17 56 206 688 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG nach Ländern 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Hamburg 484 2.090 0 981 2.055 24 97 4 1.793 Hessen 5.480 7.455 14 1.164 6.774 100 335 580 5.008 Mecklenburg- Vorpommern 139 391 0 133 708 6 20 35 164 Niedersachsen 3.640 7.059 9 3.966 7.470 105 292 582 4.944 Nordrhein- Westfalen 9.281 21.512 280 8.152 17.073 279 795 1.480 14.180 Rheinland-Pfalz 552 2.888 3 1.275 3.660 38 102 323 2.156 Saarland 366 1.300 1 584 1.534 13 64 122 648 Sachsen 322 757 0 349 1.830 8 84 106 683 Sachsen-Anhalt 268 578 32 174 1.041 5 17 54 344 Schleswig- Holstein 354 1.278 5 1.201 2.518 33 69 197 1.036 Thüringen 91 458 1 292 1.049 13 28 41 412 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG nach Staatsangehörigkeiten 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Gesamt 33.844 70.599 374 24.936 70.378 922 3.109 4.982 48.977 darunter: Syrien 1.565 764 32 8.011 41.218 400 1.778 2.863 3.661 Irak 9.131 1.947 105 5.380 7.217 147 325 506 2.038 Türkei 7.343 8.088 38 3.120 2.180 98 96 90 4.472 Kosovo 1.776 12.907 4 396 377 12 28 125 9.637 Afghanistan 1.930 2.402 22 1.355 3.349 49 145 454 3.959 Serbien 440 6.763 6 133 137 1 26 99 6.004 Bosnien und Herzegowina 75 11.441 8 20 11 1 1 10 1.099 Iran 3.303 919 53 1.965 4.101 70 162 111 951 Vietnam 361 4.831 1 163 173 6 11 5 1.635 Eritrea 1.035 307 3 409 4.015 20 183 75 272 Ungeklärt 240 955 3 536 1.634 18 60 125 1.036 Russische Föderation 609 1.274 8 634 486 13 18 49 870 Sri Lanka 929 1.307 4 465 407 6 16 9 523 Libanon 61 1.338 2 61 74 3 7 26 1.354 Staatenlos 109 307 2 208 1.071 13 57 94 703 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Gesamt bis Summe 33.844 70.599 374 24.936 70.378 922 3.109 4.982 48.977 258.121 Davon erstmalig im Jahr 2021 0 0 0 7.349 40.743 239 1.685 3.458 17.231 70.705 24. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären oder nationalen Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden bis zum 31. Dezember 2021 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. – soweit vorliegend – durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgesprochen (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei sich die 15 wichtigsten Herkunftsländer auf die Anzahl des erteilten Schutzes beziehen: BAMF 01.01.-31.12.202 1 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Zuerkennungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochene Zuerkennungen von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochene Feststellungen von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 1.226 30.839 22.996 4.787 davon Männlich 572 15.615 13.136 2.551 Weiblich 654 15.224 9.860 2.236 unter 18 Jahre 685 26.020 9.386 2.737 über 17 Jahre 541 4.819 13.610 2.050 BAMF 01.01.-31.12.2021 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Zuerkennungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochene Zuerkennungen von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochene Feststellungen von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 1.226 30.839 22.996 4.787 darunter Syrien 226 15.851 20.206 238 Afghanistan 84 1.491 461 2.272 Irak 14 2.457 458 631 Eritrea 45 2.020 431 174 Ungeklärt 86 2.103 321 62 Türkei 247 2.211 35 18 Somalia 96 1.701 228 242 Iran 79 952 105 46 Nigeria 26 264 41 264 Guinea 64 302 62 84 Äthiopien 28 236 9 104 Staatenlos 15 204 33 2 Jemen 15 22 196 14 Russische Föd. 23 146 47 28 Pakistan 3 160 11 50 Gerichte 01.01.-31.12.2021 (Stand: 15.02.2022) Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Zuerkennungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochene Zuerkennungen von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochene Feststellungen von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 468 6.391 1.346 11.607 davon Männlich 257 4.248 881 8.011 Weiblich 211 2.143 465 3.596 unter 18 Jahre 75 1.068 354 3.049 über 17 Jahre 393 5.323 992 8.558 Gerichte 01.01.-31.12.2021 (Stand: 15.02.2022) Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Zuerkennungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochene Zuerkennungen von subsidiärem Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochene Feststellungen von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 468 6.391 1.346 11.607 darunter Afghanistan 11 968 426 6.444 Syrien 23 1.306 20 299 Irak 19 437 233 1.307 Nigeria 11 64 12 643 Iran 75 1.621 44 124 Türkei 168 548 25 66 Russische Föd. 73 94 75 125 Pakistan 9 444 10 131 Somalia 1 94 80 339 Georgien 1 9 4 57 Guinea 3 40 8 89 Ungeklärt 2 199 51 152 Gambia 1 18 5 100 Aserbaidschan 8 38 7 38 Armenien - 4 4 65 25. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum 31. Dezember 2021 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 31. Dezember 2021 waren im AZR 802 219 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst, darunter 504 761 männliche, 296 826 weibliche, fünf diverse und 627 Personen unbekannten Geschlechts. 129 074 Personen waren unter 18 Jahre alt, 673 054 Personen waren über 17 Jahre alt und bei 91 Personen ist das Alter unbekannt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Asylablehnung im AZR grundsätzlich solange gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind. Die zugrundeliegende Asylentscheidung kann daher u. U. viele Jahre zurückliegen und die ausländische Person kann zwischenzeitlich das Aufenthaltsrecht ggf. auf andere Weise erworben haben. Eine im AZR gespeicherte Asylablehnung allein bedeutet also nicht, dass diese Person etwa ausreisepflichtig wäre. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit abgelehntem Asylantrag Aufenthaltsdauer 802.219 seit sechs Jahren oder weniger 352.279 seit mehr als sechs Jahren 449.752 Aufenthaltsdauer unbekannt 188 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 32,7 befristete Aufenthaltsrechte 42,3 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 25,0 Personen mit abgelehntem Asylantrag 802.219 Länder Baden-Württemberg 99.867 Bayern 100.551 Berlin 54.036 Brandenburg 13.763 Bremen 12.483 Hamburg 30.256 Hessen 65.541 Mecklenburg-Vorpommern 8.436 Niedersachsen 74.877 Nordrhein-Westfalen 215.283 Rheinland-Pfalz 37.086 Saarland 8.033 Sachsen 25.674 Sachsen-Anhalt 15.095 Schleswig-Holstein 28.029 Thüringen 13.209 Personen mit abgelehntem Asylantrag nach Staatsangehörigkeiten 802.219 darunter: Afghanistan 117.856 Türkei 77.921 Kosovo 67.991 Serbien 47.669 Irak 46.257 Syrien 29.670 Vietnam 27.388 Nigeria 27.313 Russische Föderation 22.183 Libanon 18.148 Nordmazedonien 17.222 Pakistan 16.453 Albanien 15.950 Iran 14.984 Armenien 14.310 Jahr der Asylentscheidung (Antrag abgelehnt) 802.219 vor 1980 51 1980 bis 1989 3.582 1990 5.214 1991 6.458 1992 8.244 1993 15.458 1994 16.739 1995 18.015 1996 18.717 1997 18.428 1998 18.890 1999 19.404 2000 28.124 2001 22.875 2002 25.601 2003 24.832 2004 21.041 2005 18.297 2006 15.155 2007 10.151 2008 5.921 2009 5.926 2010 8.737 2011 9.999 2012 13.552 2013 15.200 2014 13.256 2015 18.456 2016 40.179 2017 68.099 2018 56.899 2019 66.167 2020 69.595 2021 68.840 unbekannt 26.117 26. Wie viele Personen waren zum 31. Dezember 2021 im Ausländerzentralregister erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel noch eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen, wie viele EU-Bürgerinnen und EU- Bürger waren hierunter, wie viele Ausreisepflichtige, wie viele abgelehnte Asylsuchende und wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 4 282 317 Personen erfasst, bei denen im AZR weder ein Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung gespeichert war, darunter 3 850 458 EU- und EWR-Bürger. Neben EU- und EWR-Bürgern sind Personen enthalten, deren Aufenthaltstitel erloschen, widerrufen oder zurückgenommen wurde, bei denen die Prüfung der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels andauert oder zu denen keinerlei aufenthaltsrechtlicher Status im AZR erfasst ist. Da es im AZR keine Speichersachverhalte gibt, die Personengruppen abbilden, die sich mit einem langfristigen Visum in Deutschland aufhalten, in Haft untergebracht sind oder denen eine Betretenserlaubnis erteilt wurde, werden auch diese Personen im Sinne der Frage als Personen ohne aufenthaltsrechtlichen Status gezählt. Sie könnten aber nicht etwa der Gruppe der Ausreisepflichtigen zugerechnet werden, da sie sich legal im Bundesgebiet aufhalten. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung 4.282.317 Geschlecht divers 35 männlich 2.379.913 unbekannt 9.980 weiblich 1.892.389 Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung 4.282.317 nach Alter unter 18 Jahre 763.061 18 Jahre und älter 3.519.002 unbekannt 254 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus Aufenthalt seit 4.282.317 seit mehr als sechs Jahren 1.660.269 seit sechs Jahren oder weniger 2.618.228 Aufenthaltsdauer unbekannt 3.820 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus nach Ländern 4.282.317 Baden-Württemberg 687.613 Bayern 877.743 Berlin 306.583 Brandenburg 58.274 Bremen 37.059 Hamburg 87.274 Hessen 415.696 Mecklenburg-Vorpommern 38.055 Niedersachsen 325.946 Nordrhein-Westfalen 899.112 Rheinland-Pfalz 217.842 Saarland 48.149 Sachsen 89.353 Sachsen-Anhalt 44.559 Schleswig-Holstein 99.066 Thüringen 49.993 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus davon nach Hauptstaatsangehörigkeiten 4.282.317 Rumänien 823.369 Polen 787.219 Bulgarien 397.233 Italien 355.681 Kroatien 249.954 Griechenland 210.601 Ungarn 198.519 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus davon nach Hauptstaatsangehörigkeiten 4.282.317 Spanien 134.439 Niederlande 96.939 Frankreich 93.842 Österreich 92.459 Portugal 80.932 Slowakische Republik 57.866 Litauen 54.094 Tschechische Republik 54.046 Anzahl der aufhältigen EU- und EWR-Bürger 3.850.458 männlich 2.120.731 weiblich 1.721.477 divers 13 unbekannt 8.237 Anzahl der aufhältigen EU- und EWR-Bürger 3.850.458 unter 18 Jahre 649.476 18 Jahre und älter 3.200.954 unbekannt 28 Anzahl der aufhältigen EU- und EWR-Bürger Aufenthaltsdauer 3.850.458 seit mehr als sechs Jahren 1.558.749 seit sechs Jahren oder weniger 2.291.696 Aufenthaltsdauer unbekannt 13 Anzahl der aufhältigen EU- und EWR-Bürger nach Ländern 3.850.458 Baden-Württemberg 635.119 Bayern 804.362 Berlin 255.089 Brandenburg 48.107 Bremen 32.098 Hamburg 73.307 Hessen 377.862 Mecklenburg-Vorpommern 32.927 Niedersachsen 297.942 Nordrhein-Westfalen 802.323 Rheinland-Pfalz 202.747 Saarland 44.045 Sachsen 74.240 Sachsen-Anhalt 38.555 Schleswig-Holstein 86.322 Thüringen 45.413 Anzahl der aufhältigen EU- und EWR-Bürger davon nach Hauptstaatsangehörigkeiten 3.850.458 Rumänien 823.369 Polen 787.219 Bulgarien 397.233 Italien 355.681 Kroatien 249.954 Griechenland 210.601 Anzahl der aufhältigen EU- und EWR-Bürger davon nach Hauptstaatsangehörigkeiten 3.850.458 Ungarn 198.519 Spanien 134.439 Niederlande 96.939 Frankreich 93.842 Österreich 92.459 Portugal 80.932 Slowakische Republik 57.866 Litauen 54.094 Tschechische Republik 54.046 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht 36.242 männlich 27.073 weiblich 9.018 divers 0 unbekannt 151 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht 36.242 unter 18 Jahre 5.520 18 Jahre und älter 30.717 Unbekannt 5 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht Aufenthalt 36.242 seit mehr als sechs Jahren 8.563 seit sechs Jahren oder weniger 26.916 Aufenthaltsdauer unbekannt 763 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht nach Ländern 36.242 Baden-Württemberg 3.671 Bayern 5.842 Berlin 3.007 Brandenburg 1.730 Bremen 380 Hamburg 2.407 Hessen 2.873 Mecklenburg-Vorpommern 236 Niedersachsen 3.199 Nordrhein-Westfalen 7.355 Rheinland-Pfalz 1.288 Saarland 229 Sachsen 1.921 Sachsen-Anhalt 550 Schleswig-Holstein 1.260 Thüringen 294 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht davon nach Hauptstaatsangehörigkeiten 36.242 Rumänien 2.609 Albanien 2.200 Serbien 1.778 Ukraine 1.684 Polen 1.619 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht davon nach Hauptstaatsangehörigkeiten 36.242 Afghanistan 1.473 Kroatien 1.426 Bulgarien 1.386 Türkei 1.291 Russische Föderation 1.266 Moldau (Republik) 1.236 Irak 1.222 Nordmazedonien 901 Georgien 863 Bosnien und Herzegowina 850 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 34.231 männlich 22.768 weiblich 11.403 unbekannt 60 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 34.231 unter 18 Jahre 5.548 18 Jahre und älter 28.674 unbekannt 9 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 34.231 seit mehr als sechs Jahren 17.132 seit sechs Jahren oder weniger 17.094 Aufenthaltsdauer unbekannt 5 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag nach Ländern 34.231 Baden-Württemberg 3.843 Bayern 5.256 Berlin 3.304 Brandenburg 812 Bremen 405 Hamburg 1.096 Hessen 3.341 Mecklenburg-Vorpommern 250 Niedersachsen 3.231 Nordrhein-Westfalen 8.038 Rheinland-Pfalz 1.684 Saarland 247 Sachsen 952 Sachsen-Anhalt 443 Schleswig-Holstein 977 Thüringen 352 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag nach Hauptstaatsangehörigkeiten 34.231 Rumänien 4.847 Polen 4.130 Bulgarien 2.445 Afghanistan 2.233 Serbien 1.501 Albanien 1.319 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag nach Hauptstaatsangehörigkeiten 34.231 Irak 1.099 Kroatien 877 Russische Föderation 873 Kosovo 863 Türkei 858 Nordmazedonien 793 Ungarn 735 Nigeria 672 Bosnien und Herzegowina 622 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 10.604 männlich 7.625 weiblich 2.945 unbekannt 34 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 10.604 unter 18 Jahre 3.107 18 bis und älter 7.494 Unbekannt 3 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus nach Ländern 10.604 Baden-Württemberg 930 Bayern 1.532 Berlin 1.255 Brandenburg 501 Bremen 120 Hamburg 384 Hessen 638 Mecklenburg-Vorpommern 112 Niedersachsen 1.223 Nordrhein-Westfalen 1.978 Rheinland-Pfalz 457 Saarland 40 Sachsen 573 Sachsen-Anhalt 214 Schleswig-Holstein 490 Thüringen 157 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus nach Hauptstaatsangehörigkeiten 10.604 darunter: Irak 797 Serbien 787 Russische Föderation 730 Afghanistan 653 Albanien 516 Nigeria 446 Türkei 431 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus nach Hauptstaatsangehörigkeiten 10.604 darunter: Pakistan 410 Kosovo 399 Rumänien 348 Iran 314 Nordmazedonien 292 Moldau (Republik) 283 Bosnien und Herzegowina 282 Ungeklärt 196 27. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum Stand 31. Dezember 2021 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 65.183 männlich 35.103 weiblich 30.033 divers 0 unbekannt 47 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 65.183 unter 18 Jahre 4.111 18 Jahre und älter 61.072 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 65.183 seit mehr als sechs Jahren in Deutschland 56.142 sechs Jahre oder weniger 9.041 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit nach Ländern 65.183 Baden-Württemberg 18.672 Bayern 12.216 Berlin 1.980 Brandenburg 139 Bremen 408 Hamburg 1.499 Hessen 5.884 Mecklenburg-Vorpommern 219 Niedersachsen 3.164 Nordrhein-Westfalen 15.487 Rheinland-Pfalz 3.001 Saarland 1.090 Sachsen 202 Sachsen-Anhalt 135 Schleswig-Holstein 1.011 Thüringen 76 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit nach Hauptstaatsangehörigkeiten 65.183 darunter: Italien 19.234 Griechenland 10.902 Frankreich 4.325 Portugal 3.567 Türkei 2.870 Österreich 2.840 Rumänien 2.612 Polen 2.468 Niederlande 2.459 Spanien 2.336 Vereinigte Staaten von Amerika 2.158 Kroatien 1.082 Großbritannien mit Nordirland 992 Bulgarien 902 Ungarn 673 28. Wie viele Personen hatten zum Stand 31. Dezember 2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, den Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt nach Geschlecht: 450.359 männlich 240.472 weiblich 209.448 divers 3 unbekannt 436 nach Alter: 450.359 unter 18 Jahre 106.010 18 Jahre und älter 344.343 unbekannt 6 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt 450.359 seit mehr als sechs Jahren in Deutschland 124.290 sechs Jahre oder weniger 326.039 unbekannt 30 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt nach Ländern 450.359 Baden-Württemberg 50.030 Bayern 80.605 Berlin 14.859 Brandenburg 6.518 Bremen 2.574 Hamburg 21.249 Hessen 45.847 Mecklenburg-Vorpommern 4.039 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt nach Ländern 450.359 Niedersachsen 30.938 Nordrhein-Westfalen 128.261 Rheinland-Pfalz 16.771 Saarland 4.542 Sachsen 11.924 Sachsen-Anhalt 9.245 Schleswig-Holstein 12.953 Thüringen 10.004 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt nach Hauptstaatsangehörigkeiten 450.359 darunter: Syrien 76.074 Türkei 34.069 Afghanistan 23.002 Kosovo 21.850 Serbien 20.202 Irak 19.081 Indien 17.990 China 15.280 Bosnien und Herzegowina 13.615 Russische Föderation 11.011 Nordmazedonien 10.247 Iran 9.840 Albanien 8.232 Vereinigte Staaten von Amerika 7.631 Marokko 7.577 29. Wie viele Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG lebten zum 31. Dezember 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern und gesondert nach den ausstellenden Mitgliedstaaten differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren im AZR 29 812 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG, darunter 25 789 männliche und 3 984 weibliche sowie 39 Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 372 Personen waren unter 18 Jahre und 29 440 Personen über 17 Jahre alt. 3 815 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG insgesamt 29.812 Aufenthalt seit mehr als sechs Jahren 3.802 Aufenthalt seit sechs Jahre oder weniger 26.010 Aufenthaltsdauer unbekannt 0 Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG nach Hauptstaatsangehörigkeiten 29.812 darunter: Kosovo 4.067 Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG nach Hauptstaatsangehörigkeiten 29.812 darunter: Albanien 3.764 Pakistan 2.872 Indien 2.859 Vietnam 2.114 Bosnien und Herzegowina 1.867 Nordmazedonien 1.741 Marokko 1.529 Bangladesch 1.176 Türkei 930 Nigeria 825 Ghana 821 Italien 670 China 568 Tunesien 413 Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG* Ausstellender Mitgliedstaat 29.879 Italien 17.652 Griechenland 4.042 Slowenien 2.988 Tschechische Republik 2.116 Spanien 1.752 Polen 351 Österreich 313 Slowakei 199 Deutschland 83 Kroatien 81 Estland 53 Frankreich 35 Litauen 35 Lettland 28 Portugal 28 Rumänien 24 Belgien 23 Ungarn 21 Niederlande 17 Finnland 9 Bulgarien 8 Schweden 7 Irland 5 Tschechoslowakei 4 Großbritannien 2 Zypern 1 Dänemark 1 Malta 1 * In Einzelfällen können mehrere Ausstellungen zu einer Person im AZR gespeichert sein. 30. Wie viele ausländische Personen waren zum 31. Dezember 2021 zur Festnahme (mit dem Ziel der Abschiebung) bzw. zur Aufenthaltsermittlung (bitte differenzieren) ausgeschrieben (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser Personen lebten zum 31. Dezember 2021 noch in Deutschland, und bei wie vielen erfolgte die jeweilige Ausschreibung im Jahr 2021? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 85 819 ausländische Personen zur Festnahme ausgeschrieben, darunter 72 593 männliche und 13 100 weibliche, zwei diverse sowie 124 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 1 616 Personen waren unter 18 Jahre alt und 84 197 Personen waren älter als 17 Jahre, bei sechs Personen war das Alter unbekannt. 3 893 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 59 135 Personen sechs Jahre oder weniger, bei 22 791 Personen ist eine Aufenthaltsdauer nicht ermittelbar. Bei 27 854 Personen wurde im Jahr 2021 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 7 726 Personen mit einer Ausschreibung zur Festnahme als aufhältig erfasst. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 248 938 ausländische Personen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben, darunter 209 312 männliche, 38 674 weibliche und 40 diverse sowie 912 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 4 682 Personen waren unter 18 Jahre und 244 169 Personen waren älter als 17 Jahre, bei 87 Personen war das Alter unbekannt. 9 140 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 123 677 Personen sechs Jahre oder weniger, bei 116 121 Personen ist eine Aufenthaltsdauer nicht ermittelbar. Bei 103 411 Personen wurde im Jahr 2021 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfasst. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren 21 725 Personen mit einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung als aufhältig erfasst. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit einer Ausschreibung zur Festnahme nach Hauptstaatsangehörigkeiten 85.819 darunter: Albanien 7.029 Georgien 5.727 Serbien 5.434 Ukraine 5.033 Pakistan 4.217 Marokko 3.887 Türkei 3.820 Algerien 3.735 Kosovo 2.916 Nordmazedonien 2.768 Afghanistan 2.731 Moldau (Republik) 2.716 Nigeria 2.349 Ungeklärt 2.304 Russische Föderation 2.020 Personen mit einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung nach Hauptstaatsangehörigkeiten 248.938 darunter: Rumänien 23.429 Polen 14.103 Georgien 9.773 Personen mit einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung nach Hauptstaatsangehörigkeiten 248.938 darunter: Ungeklärt 9.757 Albanien 8.640 Afghanistan 8.377 Algerien 8.117 Türkei 7.880 Ohne Angabe 7.669 Bulgarien 7.168 Irak 6.976 Marokko 6.851 Serbien 6.617 Pakistan 6.299 Nigeria 6.187 31. Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister – AZRG: illegale Einreise/Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 31. Dezember 2021 im AZR erfasst, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren im AZR 5 054 Personen mit einer Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 11 des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) erfasst. 2 906 Personen mit der genannten Speicherung hielten sich zum Stichtag in Deutschland auf. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 2.906 Geschlecht männlich 2.305 weiblich 599 unbekannt 2 über 17 Jahre 2.860 unter 18 Jahre 46 Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 11 AZRG, aufh��ltig Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren 2.906 sechs Jahre oder weniger 1.441 seit mehr als sechs Jahren in Deutschland 1.463 unbekannt 2 Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 2.906 davon mit Aufenthaltsstatus: in Prozent befristet 44,9 unbefristet 26,5 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 28,6 Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 2.906 darunter: Türkei 336 Syrien 334 Afghanistan 232 Irak 173 Nigeria 130 Kosovo 114 Somalia 109 Russische Föderation 103 Iran 92 Vietnam 90 a) Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR insgesamt bzw. bis zum 31. Dezember 2021 nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2021 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Im Jahr 2021 sind 20.362 Personen nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden. Darunter waren 19 993 Personen, die sich lt. AZR zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 19.993 männlich 13.050 unbekannt 13 weiblich 6.930 Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 19.993 seit mehr als sechs Jahren in Deutschland 3.023 sechs Jahre oder weniger 16.965 unbekannt 5 Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 19.993 befristet 65,2 Prozent unbefristet 24,6 Prozent sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 10,2 Prozent Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig Staatsangehörigkeiten insgesamt 19.993 darunter: Syrien 6.181 Afghanistan 2.620 Irak 1.936 Iran 1.147 Pakistan 985 Nigeria 812 Tunesien 739 Ägypten 642 Marokko 520 Philippinen 476 b) Wie viele Personen wurden bis zum 31. Dezember 2021 aufgegriffen, die über keinen Aufenthaltstitel verfügten bzw. deren Aufenthaltstitel bzw. Visum abgelaufen war, und wie viele von ihnen stellten einen Asylantrag (bitte differenzieren und jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Geschlecht differenziert antworten)? Im Gesamtjahr 2021 sind seitens der Bundespolizei sowie den weiteren mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden 51 728 unerlaubt eingereiste Personen sowie 25 827 Personen festgestellt worden, die nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels waren. Informationen zur Anzahl, wie viele dieser Personen einen förmlichen Asylantrag gegenüber dem BAMF gestellt haben, liegen nicht vor. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Unerlaubt Eingereiste ohne erforderlichen Aufenthaltstitel bzw. abgelaufenen Aufenthaltstitel/Visum Staatsangehörigkeit AnzahlPersonen männlich weiblich unbekannt Gesamt davonunter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt 51.728 40.849 6.437 10.851 2.879 28 11 davon Top-10 Staatsangehörigkeiten irakisch 9.983 8.034 1.055 1.945 695 4 3 afghanisch 9.049 6.498 2.807 2.547 1.086 4 4 syrisch 7.066 5.929 954 1.136 370 1 1 türkisch 1.771 1.550 91 221 68 - - albanisch 1.719 1.486 39 232 34 1 - ukrainisch 1.603 1.177 20 426 8 - - algerisch 1.470 1.411 229 59 7 - - georgisch 1.239 992 38 247 26 - - marokkanisch 1.231 1.162 230 68 15 1 - iranisch 1.073 869 71 201 35 3 - Unerlaubt Aufhältige ohne erforderlichen Aufenthaltstitel bzw. abgelaufenen Aufenthaltstitel/Visum Staatsangehörigkeit AnzahlPersonen männlich weiblich unbekannt Gesamt davonunter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt 25.827 19.699 2.156 6.120 669 8 1 davon Top-10 Staatsangehörigkeiten albanisch 1.991 1.577 98 414 50 - - afghanisch 1.758 1.434 443 324 87 - - ukrainisch 1.652 1.081 25 571 16 - - georgisch 1.379 1.141 28 238 34 - - algerisch 1.368 1.351 284 16 2 1 - syrisch 1.313 1.018 179 295 97 - - türkisch 1.187 813 30 374 28 - - marokkanisch 1.112 1.077 328 34 7 1 1 mazedonisch 903 528 83 375 76 - - serbisch 830 550 47 279 38 1 - 32. Wie viele Ausreisepflichtige lebten nach Angaben des AZR zum 31. Dezember 2021 in Deutschland, wie viele von ihnen hatten eine Duldung, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende ohne Duldung, wie viele von ihnen befanden sich nach Angaben des AZR noch in einem Asylverfahren, hatten einen Schutzstatus erhalten oder waren Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts (bitte zu allen Unterfragen jeweils nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 31. Dezember 2021 292.672 Länder Baden-Württemberg 38.822 Bayern 37.442 Berlin 18.092 Brandenburg 8.989 Bremen 3.671 Hamburg 9.932 Hessen 16.718 Mecklenburg-Vorpommern 4.489 Niedersachsen 26.459 Nordrhein-Westfalen 73.926 Rheinland-Pfalz 12.676 Saarland 1.632 Sachsen 14.742 Sachsen-Anhalt 6.466 Schleswig-Holstein 13.568 Thüringen 5.048 Ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 31. Dezember 2021 292.672 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak 32.039 Afghanistan 28.278 Nigeria 17.023 Russische Föderation 15.421 Serbien 10.923 Iran 10.571 Türkei 9.752 Pakistan 9.260 Ungeklärt 7.964 Albanien 7.641 Libanon 7.132 Gambia 6.964 Syrien 6.671 Armenien 6.529 Kosovo 6.484 Ausreisepflichtige Personen mit Duldung zum Stichtag 31. Dezember 2021 242.029 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak 29.601 Afghanistan 25.715 Nigeria 15.371 Russische Föderation 13.502 Iran 9.369 Ausreisepflichtige Personen mit Duldung zum Stichtag 31. Dezember 2021 242.029 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Serbien 8.793 Pakistan 8.143 Türkei 7.763 Ungeklärt 7.395 Libanon 6.744 Gambia 6.578 Armenien 5.977 Kosovo 5.576 Syrien 5.408 Guinea 5.235 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag* zum Stichtag 31. Dezember 2021 186.640 Länder Baden-Württemberg 27.061 Bayern 24.236 Berlin 9.934 Brandenburg 4.593 Bremen 1.516 Hamburg 4.422 Hessen 9.096 Mecklenburg-Vorpommern 2.982 Niedersachsen 17.177 Nordrhein-Westfalen 48.668 Rheinland-Pfalz 8.837 Saarland 871 Sachsen 10.070 Sachsen-Anhalt 4.550 Schleswig-Holstein 9.163 Thüringen 3.464 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag* zum Stichtag 31. Dezember 2021 186.640 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak 26.112 Afghanistan 16.945 Nigeria 12.155 Russische Föderation 10.939 Iran 7.633 Pakistan 7.078 Serbien 6.445 Gambia 5.622 Libanon 5.425 Türkei 5.319 Armenien 5.316 Ungeklärt 5.050 Kosovo 4.512 Indien 4.145 Albanien 3.917 *Hinweis zu den Tabellen „mit abgelehntem Asylantrag“: Für die vorliegende Ausreisepflicht muss die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht zwingend ursächlich sein, da diese Entscheidung grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind. Insofern kann die Asylablehnung ggf. eine längere Zeit zurückliegen. Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung zum Stichtag 31. Dezember 2021 18.618 Länder Baden-Württemberg 1.448 Bayern 2.811 Berlin 2.006 Brandenburg 801 Bremen 179 Hamburg 571 Hessen 977 Mecklenburg-Vorpommern 211 Niedersachsen 2.009 Nordrhein-Westfalen 3.652 Rheinland-Pfalz 1.028 Saarland 92 Sachsen 1.277 Sachsen-Anhalt 381 Schleswig-Holstein 852 Thüringen 323 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung zum Stichtag 31. Dezember 2021 18.618 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak 1.560 Russische Föderation 1.149 Afghanistan 1.039 Serbien 1.034 Nigeria 1.012 Türkei 893 Albanien 798 Moldau (Republik) 750 Iran 729 Pakistan 616 Nordmazedonien 553 Kosovo 553 Georgien 501 Armenien 388 Bosnien und Herzegowina 349 Ausreisepflichtige Personen mit einem anhängigen Asylverfahren zum Stichtag 31. Dezember 2021 36.830 Länder Baden-Württemberg 4.157 Bayern 4.712 Berlin 3.024 Brandenburg 2.046 Bremen 295 Hamburg 1.203 Hessen 2.541 Mecklenburg-Vorpommern 783 Niedersachsen 3.612 Nordrhein-Westfalen 6.915 Ausreisepflichtige Personen mit einem anhängigen Asylverfahren zum Stichtag 31. Dezember 2021 36.830 Länder Rheinland-Pfalz 1.491 Saarland 165 Sachsen 2.208 Sachsen-Anhalt 778 Schleswig-Holstein 2.080 Thüringen 820 Ausreisepflichtige Personen mit einem anhängigen Asylverfahren zum Stichtag 31. Dezember 2021 36.830 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Afghanistan 8.199 Irak 3.217 Russische Föderation 2.367 Nigeria 2.253 Iran 1.819 Syrien 1.652 Türkei 1.377 Nordmazedonien 1.149 Pakistan 1.094 Georgien 935 Moldau (Republik) 858 Somalia 733 Ungeklärt 728 Serbien 677 Albanien 624 Ausreisepflichtige Personen mit einem Schutzstatus zum Stichtag 31. Dezember 2021 Als Asylberechtigter anerkannt Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt Anzahl Flüchtlinge insgesamt Länder 84 662 389 1.135 Baden-Württemberg 18 75 27 120 Bayern 2 84 31 117 Berlin 3 34 24 61 Brandenburg 0 14 15 29 Bremen 5 15 6 26 Hamburg 7 38 21 66 Hessen 5 76 30 111 Mecklenburg-Vorpommern 0 7 4 11 Niedersachsen 6 70 27 103 Nordrhein-Westfalen 24 124 94 242 Rheinland-Pfalz 3 34 32 69 Saarland 0 7 23 30 Sachsen 0 11 13 24 Sachsen-Anhalt 2 31 11 44 Schleswig-Holstein 8 21 20 49 Thüringen 1 21 11 33 Ausreisepflichtige Personen mit einem Schutzstatus zum Stichtag 31. Dezember 2021 Als Asylberechtigter anerkannt Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt 84 662 389 Syrien * 145 222 Irak * 93 30 Afghanistan * 84 27 Iran 12 84 * Türkei 33 62 * Somalia * 29 13 Ungeklärt * 23 14 Russische Föderation * 23 11 Eritrea * 23 11 Nigeria * 15 * Pakistan * 14 * Aserbaidschan * * * Libyen * * * Äthiopien * * * Tadschikistan * * * *weniger als 10 Fälle je Staatsangehörigkeit Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Verlust des Freizügigkeitsrechts** zum Stichtag 31. Dezember 2021 2.297 Länder Baden-Württemberg 587 Bayern 447 Berlin 78 Brandenburg 28 Bremen 12 Hamburg 55 Hessen 212 Mecklenburg-Vorpommern 10 Niedersachsen 131 Nordrhein-Westfalen 496 Rheinland-Pfalz 116 Saarland 8 Sachsen 39 Sachsen-Anhalt 23 Schleswig-Holstein 41 Thüringen 14 Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Verlust des Freizügigkeitsrechts** zum Stichtag 31. Dezember 2021 2.297 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Kroatien 849 Rumänien 383 Italien 251 Polen 212 Bulgarien 109 Griechenland 91 Spanien 87 Portugal 47 Niederlande 47 Ungarn 37 Tschechische Republik 35 Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Verlust des Freizügigkeitsrechts** zum Stichtag 31. Dezember 2021 2.297 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Litauen 30 Österreich 26 Frankreich 20 Lettland 14 **Hinweis zu den Tabellen „Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts“: Die Erlangung des EU-Freizügigkeitsrechts eines Ausländers bedeutet nicht automatisch, dass die vorher als Drittstaatsangehöriger erhaltene Ausreisepflicht erlischt. Vielmehr gilt die bisherige Ausreisepflicht rechtlich fort, solange eine Einzelfallprüfung der jeweils zuständigen Ausländerbehörde keinen anderen Sachverhalt ergibt und keine Löschung der Ausreisepflicht durch die Ausländerbehörde erfolgt. 33. Welche weiteren Maßnahmen zur Bereinigung der Daten im AZR insbesondere zu ausreisepflichtigen Personen hat es seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 19/32579 gegeben, und welche konkreten Veränderungen und Korrekturen des Zahlenmaterials in Bezug auf welche Personengruppen waren infolgedessen feststellbar (bitte im Einzelnen auflisten und Korrekturen wenn möglich quantifizieren)? Welche Tätigkeiten und Projekte hat insbesondere der Beauftragte für Datenqualität zuletzt mit welchen Erfolgen unternommen bzw. sind für die Zukunft geplant (bitte im Einzelnen auflisten)? Die Bereinigung von Daten aufhältiger Drittstaatsangehöriger ohne einen aktuellen Aufenthaltsstatus erfolgt weiterhin priorisiert. Dabei werden den Ländern bzw. den Ausländerbehörden regelmäßig entsprechende Bereinigungslisten zur Verfügung gestellt und Bereinigungserfolge im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Datenqualitäts-Workshops dargestellt und evaluiert. Hinsichtlich der übermittelten Daten wurde bislang etwa die Hälfte der betroffenen Datensätze bereinigt. Folgende Maßnahmen wurden im Einzelnen durch den Beauftragten für Datenqualität im BAMF eingeleitet: Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Die Veranstaltungen mit den Außenstellen werden zwischenzeitlich ausschließlich online und in kleineren Gruppen fortgeführt. Ziel ist es weiterhin, die Mitarbeitenden des Asylbereiches zu aktuellen und konkreten Problemen sowie zur Bedeutung und zu den Anforderungen der Datenqualität zu sensibilisieren. Im Zeitraum September 2021 bis einschließlich Februar 2022 haben an insgesamt zehn Veranstaltungen 105 Mitarbeitende teilgenommen. Die Veranstaltungen werden fortlaufend weitergeführt. Nutzung der Methoden der Fachanalytik (Datenanalytik): Zur Identifizierung von Defiziten im Bestand der Fachanwendung für das „Asylverfahren Migration, Asyl, Reintegration System“ (MARiS) sowie der entsprechenden Asyldaten im AZR hat sich die Nutzung der Methoden datenbasierter Analysen (Fachanalytik) etabliert. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen dem Datenqualitätsbeauftragten für das Anstoßen von Bereinigungen zu Asyldaten und begründen die erarbeiteten Vorschläge zu Anpassungen der Asylanwendung MARiS. Die diesbezügliche Zusammenarbeit innerhalb des BAMF wurde intensiviert. Die Korrekturen und Aktualisierungen der entsprechenden Asyldaten im AZR (z. B. Asylantragstellung und Asylabschluss, Widerruf/Rücknahme, Einreise- und Aufenthaltsverbote) werden durch die zuständigen Organisationseinheiten des Asylbereiches des BAMF vorgenommen. 34. Welche Schlussfolgerungen werden im BMI bzw. im BAMF aus der Kritik des hessischen Innenministeriums gezogen, wonach (vgl. dpa- Meldung vom 26. Januar 2022: „Zahl der ausreisepflichtigen Menschen in Hessen gestiegen“) die Daten des BAMF „nicht die Realität der Ausreisepflichtigen in Hessen“ widerspiegelten, aufwendige Analysen hätten ergeben, dass etwas mehr als die Hälfte der Personen ohne Duldung tatsächlich nicht ausreisepflichtig waren oder sich gar nicht mehr in Hessen aufhielten – was sich im Übrigen mit der seit Jahren in den Vorbemerkungen der Fragesteller geäußerten und in zahlreichen Fragen dieser regelmäßigen Kleinen Anfrage zum Ausdruck kommenden Kritik deckt (bitte darlegen)? a) Hat das hessische Innenministerium die genannte Kritik dem BAMF oder dem BMI mitgeteilt, präzisiert und belegt und/oder Verbesserungsvorschläge geäußert (wenn ja, bitte möglichst detailliert ausführen), und welche Schlussfolgerungen wurden oder werden daraus gegebenenfalls gezogen? b) Sind das BMI bzw. das BAMF dazu bereit, mit dem hessischen Innenministerium in Kontakt zu treten, um Schlussfolgerungen aus den aufwendigen Analysen zu ziehen, die im Land Hessen offenbar zu realistischen Angaben zur Zahl ausreisepflichtiger Personen unternommen wurden (bitte begründen)? Die Fragen 34 bis 34b werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es hier um zwei Sachverhalte, die miteinander in keinem direkten Bezug stehen. Die Angaben bezüglich der in der Fragestellung zitierten „aufwändige(n) Analysen“ dürften sich auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 2018 beziehen. Die damals geäußerte Kritik des hessischen Innenministeriums bezog sich vorrangig auf ausreisepflichtige EU- Bürger, gegen die eine Abschiebungsandrohung – resultierend aus einer negativen Asylentscheidung des BAMF vor EU-Beitritt des Herkunftslandes der betroffenen Person – erlassen wurde. Im Jahr 2020 erfolgte daraufhin in zwei automatisierten AZR-Bereinigungsaktionen die Löschung dieser Daten. Andere von Hessen angeführte Sachverhalte zur Ausreisepflicht einschließlich der Duldungssachverhalte, welche in der Vergangenheit von den zuständigen Ausländerbehörden erlassen wurden, blieben von dieser Bereinigung unberührt; sie waren manuell von den jeweils zuständigen Ausländerbehörden zu prüfen ggf. zu berichtigen. Darüber hinaus verwies das BAMF gegenüber Hessen auf die Meldeverpflichtungen der zuständigen Ausländerbehörden hinsichtlich von Fortzügen und anderen Änderungen am Datenbestand, welche in der Eigenverantwortung der einzelnen Länder und Kommunen liegen. Das hessische Innenministerium hat im Jahr 2021 erneut Kontakt zum BAMF aufgenommen und um Aufklärung des (statistischen) Anstiegs der Zahl der Ausreisepflichtigen in Hessen gebeten. Das BAMF hat Hessen die Gründe für den Anstieg der Zahl der Ausreisepflichtigen dargelegt und erläutert: Zu Beginn des Jahres 2021 wurde in der AZR-Datenbank des BAMF eine Änderung in der Berechnungslogik zu aufhältigen Personen vorgenommen. Grundlage dafür ist das 1. Datenaustauschverbesserungsgesetz (1. DAVG). Danach gelten Personen, bei denen ein Datensatz mit dem Speichersachverhalt „unerlaubt eingereist“ oder „unerlaubt aufhältig“ angelegt wurde, im AZR als aufhältig. In diesen beiden Fällen ist jedoch bei der Erstregistrierung kein Meldestatus – welcher die aktenführende Behörde definiert - einzutragen. Sofern die Erstregistrierung folglich von öffentlichen Stellen, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraut sind, oder von den Polizeivollzugsbehörden der Länder vorgenommen werden, die gemäß Tabelle 8b Spalte C der Anlage der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV) keine Eintragungsberechtigung für den Meldestatus haben, existiert zu diesen Datensätzen keine aktenführende Behörde. Die genannten Datensätze werden jedoch technisch einem Land zugeschlagen. Eine zeitnahe Datenbereinigung dieser Fallkonstellationen durch das BAMF wird angestrebt und befindet sich derzeit in Klärung. 35. Gibt es inzwischen ein Ergebnis der schon fast drei Jahre andauernden Beratungen und Gespräche zwischen Bund und Ländern, inwieweit Personen statistisch als freiwillig ausgereist erfasst werden können, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ einzutragen ist (vgl. bereits Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 19/8258, zuletzt Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 19/32579), wenn ja, welches, wenn nein, was sind die Gründe dafür (bitte darstellen)? Eine Einigung, inwieweit Personen statistisch als freiwillig ausgereist erfasst werden können, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ eingetragen ist, konnte zwischen Bund und Ländern nicht erreicht werden. Allerdings konnte eine Einigung über die Bedingungen erzielt werden, unter denen ein „Fortzug nach unbekannt“ in das AZR eingetragen werden kann. In der Workshop-Reihe „Datenqualität im AZR“ wurden Kriterien ausgearbeitet, welche die Bedingungen der Meldung von „Fortzug nach unbekannt“ an das AZR konkretisieren. 36. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele der in Deutschland zum 31. Dezember 2021 lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies im Jahr 2021 erlaubt bzw. versagt (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und zudem getrennt nach den Bundesländern auflisten)? Das AZR erfasst lediglich, in welchen Fällen Geduldeten bzw. Gestatteten eine Erwerbstätigkeit erlaubt bzw. versagt worden ist, allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber zu, ob die Erwerbstätigkeit, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch tatsächlich aufgenommen wurde bzw. zum Stichtag noch bestand. (Hinweis: die statistischen Daten wurden dahingehend angepasst, dass nunmehr im Sinne der Fragestellung auf Personen und nicht mehr auf Fälle abgestellt wird. Die Daten sind daher mit Angaben aus früheren parlamentarischen Anfragen nicht mehr unmittelbar vergleichbar.) Angaben zum Bestand der zum 31. Dezember 2021 in Deutschland lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden, die berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben: Zum Stichtag 31. Dezember 2021 lag bei 35 308 geduldeten Personen eine von der jeweils zuständigen Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Zustimmung gegeben hat. 8 800 Personen haben die Erlaubnis zu einer Beschäftigung erhalten, bei der eine Zustimmung der BA nicht erforderlich ist. In 3 379 Fällen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Zudem lag bei 20 183 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung eine von der jeweils zuständigen Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die BA ihre Zustimmung gegeben hat. 3 116 Personen haben eine Erlaubnis zu einer Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der BA nicht erforderlich ist. Bei 1 241 Personen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Angaben zu den zum 31. Dezember 2021 in Deutschland lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden, denen im Jahr 2021 erlaubt bzw. versagt wurde, eine Erwerbstätigkeit auszuüben: Im Jahr 2021 wurde 4 117 geduldeten Personen eine Beschäftigungserlaubnis von der jeweils zuständigen Ausländerbehörde erteilt, zu der die BA ihre Zustimmung gegeben hat. 2 124 Personen haben eine Erlaubnis zu einer Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der BA nicht erforderlich ist. Bei 379 Personen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Im Jahr 2021 wurde 7 628 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung eine Beschäftigungserlaubnis von der jeweils zuständigen Ausländerbehörde erteilt, zu der die BA ihre Zustimmung gegeben hat. 1 063 Personen haben eine Erlaubnis zu einer Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. Bei 426 Personen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Weitere Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Aufhältige Personen mit einer Duldung, die im Jahr 2021 die Erlaubnis zu einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung erhielten 4.117 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak 654 Afghanistan 476 Nigeria 367 Iran 261 Türkei 225 Guinea 196 Vietnam 186 Somalia 154 Gambia 136 Pakistan 131 Syrien 99 Russische Föderation 64 Georgien 62 Armenien 59 Togo 56 Aufhältige Personen mit einer Duldung, die im Jahr 2021 die Erlaubnis zu einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung erhielten 4.117 Länder Baden-Württemberg 812 Bayern 314 Berlin 253 Brandenburg 91 Bremen 61 Hamburg 177 Hessen 226 Mecklenburg-Vorpommern 89 Niedersachsen 336 Nordrhein-Westfalen 817 Rheinland-Pfalz 331 Saarland 1 Sachsen 220 Sachsen-Anhalt 56 Aufhältige Personen mit einer Duldung, die im Jahr 2021 die Erlaubnis zu einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung erhielten 4.117 Länder Schleswig-Holstein 169 Thüringen 164 Aufhältige Personen mit einer Duldung, die im Jahr 2021 die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhielten 2.124 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Afghanistan 509 Irak 374 Nigeria 121 Pakistan 96 Iran 85 Guinea 79 Somalia 62 Russische Föderation 59 Armenien 54 Gambia 53 Syrien 47 Aserbaidschan 47 Türkei 43 Libanon 31 Äthiopien 24 Aufhältige Personen mit einer Duldung, die im Jahr 2021 die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhielten 2.124 Länder Baden-Württemberg 176 Bayern 371 Berlin 17 Brandenburg 52 Bremen 1 Hamburg 100 Hessen 66 Mecklenburg-Vorpommern 8 Niedersachsen 133 Nordrhein-Westfalen 668 Rheinland-Pfalz 167 Saarland 0 Sachsen 172 Sachsen-Anhalt 4 Schleswig-Holstein 135 Thüringen 54 Aufhältige Personen mit einer Duldung, die im Jahr 2021 keine Zustimmung zu einer Beschäftigungsaufnahme erhielten 379 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak 47 Iran 39 Afghanistan 32 Türkei 28 Nigeria 24 Aufhältige Personen mit einer Duldung, die im Jahr 2021 keine Zustimmung zu einer Beschäftigungsaufnahme erhielten 379 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Ungeklärt 20 Vietnam 15 Libanon 13 Ghana 13 Syrien 11 Ägypten 11 Übrige Staaten je unter 10 Personen Aufhältige Personen mit einer Duldung, die im Jahr 2021 keine Zustimmung zu einer Beschäftigungsaufnahme erhielten 379 Länder Baden-Württemberg 22 Bayern 9 Berlin 78 Brandenburg 7 Bremen 9 Hamburg 48 Hessen 8 Mecklenburg-Vorpommern 5 Niedersachsen 33 Nordrhein-Westfalen 80 Rheinland-Pfalz 36 Saarland 0 Sachsen 11 Sachsen-Anhalt 3 Schleswig-Holstein 20 Thüringen 10 Aufhältige Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die im Jahr 2021 die Erlaubnis zu einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung erhielten 7.628 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Türkei 1.143 Iran 1.008 Irak 764 Afghanistan 728 Nigeria 569 Syrien 426 Somalia 298 Guinea 284 Pakistan 199 Ungeklärt 165 Kolumbien 127 Russische Föderation 105 Kamerun 103 Gambia 99 Personen aus den palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 86 Aufhältige Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die im Jahr 2021 die Erlaubnis zu einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung erhielten 7.628 Länder Baden-Württemberg 1.329 Bayern 660 Berlin 315 Brandenburg 319 Bremen 68 Hamburg 314 Hessen 964 Mecklenburg-Vorpommern 191 Niedersachsen 955 Nordrhein-Westfalen 1.360 Rheinland-Pfalz 221 Saarland 2 Sachsen 446 Sachsen-Anhalt 114 Schleswig-Holstein 136 Thüringen 234 Aufhältige Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die im Jahr 2021 die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhielten 1.063 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Afghanistan 291 Iran 120 Irak 92 Nigeria 51 Russische Föderation 49 Syrien 47 Pakistan 44 Somalia 41 Guinea 36 Äthiopien 35 Türkei 32 Aserbaidschan 28 Gambia 19 Eritrea 15 Kamerun 14 Aufhältige Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die im Jahr 2021 die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhielten 1.063 Länder Baden-Württemberg 68 Bayern 289 Berlin 19 Brandenburg 99 Bremen 2 Hamburg 21 Hessen 56 Mecklenburg-Vorpommern 0 Niedersachsen 83 Nordrhein-Westfalen 304 Aufhältige Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die im Jahr 2021 die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhielten 1.063 Länder Rheinland-Pfalz 12 Saarland 0 Sachsen 62 Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein 31 Thüringen 16 Aufhältige Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die im Jahr 2021 keine Zustimmung zu einer Beschäftigungsaufnahme erhielten 426 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Türkei 86 Iran 58 Irak 47 Afghanistan 43 Syrien 38 Ungeklärt 19 Nigeria 17 Pakistan 15 Somalia 11 Guinea 10 Übrige Staaten je unter 10 Personen Aufhältige Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die im Jahr 2021 keine Zustimmung zu einer Beschäftigungaufnahme erhielten 426 Länder Baden-Württemberg 42 Bayern 12 Berlin 76 Brandenburg 6 Bremen 6 Hamburg 30 Hessen 63 Mecklenburg-Vorpommern 5 Niedersachsen 50 Nordrhein-Westfalen 70 Rheinland-Pfalz 27 Saarland 0 Sachsen 19 Sachsen-Anhalt 2 Schleswig-Holstein 9 Thüringen 9 37. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der EU-Kommission in ihrer Mitteilung zur „EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung“ vom 27. April 2021 (COM(2021) 120 final, S. 1), wonach „nur etwa ein Drittel der Menschen, deren Ausreise aus der EU angeordnet wurde, (…) tatsächlich zurück“kehre (erläuternd heißt es: „Von den 491 195 illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen die im Jahr 2019 eine Rückkehranordnung erging, kehrten 142 320 tatsächlich in ein Drittland zurück.“), vor dem Hintergrund dass – den Antworten der Bundesregierung zu den Unterfragen zu Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 19/32579 zufolge – a) dabei auch Rückkehranordnungen im Rahmen des Dublin-Systems berücksichtigt werden – für Betroffene (so ist jedenfalls die Praxis in Deutschland) gibt es in der Regel jedoch nicht die Möglichkeit, einer Rückkehrentscheidung im Dublin-Verfahren freiwillig nachzukommen, sondern diese wird regelmäßig als Abschiebung durchgesetzt und dabei liegt es nicht zwingend im Verschulden der Betroffenen, wenn eine Überstellung nicht erfolgt (z. B. bei behördlichen Fristversäumnissen, bürokratischen Vorgaben und Anforderungen der Zielstaaten für Überstellungen, gerichtlichen Verboten einer Überstellung usw.), b) den Zahlen der Kommission keine personenbezogene Verlaufsstatistik zugrunde liegt, d. h., dass die Angaben zu Rückkehranordnungen und Ausreisen unterschiedliche Personen(kreise) betreffen und deshalb die Aussage der Kommission, „von den“ 2019 zur Rückkehr aufgeforderten Personen seien 142 320 tatsächlich in ein Drittland zurückgekehrt, insofern falsch ist, c) bei den von der Kommission verwandten Zahlen nicht berücksichtigt wird, ob trotz eines Rückkehrbescheides Abschiebungshindernisse oder andere Gründe vorliegen, die einer Abschiebung und Ausreise entgegenstehen, wie es in Deutschland etwa bei vielen Geduldeten der Fall ist (bei medizinischen Abschiebungshindernissen, familiären Bindungen zu Personen mit Aufenthaltsrecht, wegen der Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung usw.), ebenso wenig, ob sich nach einem Rückkehrbescheid neue Gründe ergeben haben, die gegen eine Abschiebung oder Ausreise sprechen, d) bei den von der Kommission verwandten Zahlen auch nicht berücksichtigt wird, ob die Lage im Herkunftsland eine Abschiebung oder Ausreise überhaupt zulässt (Krieg, Bürgerkrieg usw.), e) auch Ausreisen, die behördlich nicht registriert werden, bei den von der Kommission verwandten Zahlen nicht berücksichtigt werden, und hält es die Bundesregierung für seriös bzw. überzeugend, wenn sich die EU-Kommission zur Begründung (vermeintlich) unzureichender Ausreisen auf Zahlen stützt, die nach Auffassung der Fragestellenden aus den oben angeführten Gründen in vielfältiger Weise relativiert, richtig gestellt, ergänzt oder erklärt werden müssten (bitte begründen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 36 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32579 verwiesen. Wie dort dargelegt, entspricht die von der EU Kommission verwendete Zahlengrundlage den vorliegenden Daten des europäischen Statistikamts EUROSTAT, das diese in eigener Verantwortung und Zuständigkeit auf Grundlage der EU- Statistikverordnung (EU-StatistikVO) bei den Mitgliedstaaten erhebt. Es wird weiterhin auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 36k der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32579 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]