Erhalt der Fischerei an Deutschlands Küsten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/614 – Erhalt der Fischerei an Deutschlands Küsten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Berufsstand der Küstenfischer in unserem Land schrumpft immer weiter, vor allem betroffen sind Unternehmer an der Ostsee. Im Jahr 2012 waren in Deutschland noch 1 500 aktive Fischereifahrzeuge in der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei zu verzeichnen (https://www.thuenen.de/media/ti-themen felder/Wettbewerbsfaehigkeit_und_Strukturwandel/Die_deutsche_Fischereifl otte/2020-12-10_Fischerei_in_Deutschland.pdf). Laut dem Flottenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2020 bestand die deutsche Fischereiflotte zum 31. Dezember 2020 nur noch aus 1 291 aktiven Schiffen (https://www.portal-f ischerei.de/fileadmin/SITE_MASTER/content/Dokumente/Bund/Flotte/Flotte nbericht_2020.pdf). Dieser Negativtrend spiegelt sich auch in den Zahlen der Haupterwerbstätigen in diesem Segment wider. Insgesamt verzeichnete die Kleine Hochsee- und Küstenfischerei in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 noch 415 Fischer im Haupterwerb (https://w ww.zeit.de/news/2022-01/19/krise-der-ostseefischerei-berufsstand- schrumpftweiter). Ein Jahr später sank die Zahl um 30 Fischer auf 385 angemeldete Hauptberufliche (ebd.). Ein wesentlicher Grund für den Rückgang dieser traditionsreichen Berufsgruppe ist, dass in der Ostsee die Fangquoten für die wichtigen Zielarten wie Dorsch und Hering in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken sind. Die jetzige Bundesregierung möchte nun den Problemen in der Branche begegnen und sich für den Erhalt der Fischerei an Deutschlands Küsten einsetzen (https://www.bundesregierung.de/resource/blo b/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2 021-data.pdf?download=1).  1. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen einzuführen, die zum Schutz und Erhalt der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei beitragen, und wenn ja, welche Maßnahmen sollen hier Anwendung finden, welche genauen Ziele werden mit der jeweiligen Maßnahme verfolgt, und wann sind die einzelnen Schritte geplant? Die Bundesregierung setzt sich für den Schutz und den Erhalt der deutschen kleinen Hochsee- und Küstenfischerei ein. Sie geht dabei im Grundsatz davon aus, dass sich die Fischerei als wirtschaftliche Aktivität grundsätzlich selbst- Deutscher Bundestag Drucksache 20/788 20. Wahlperiode 21.02.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 18. Februar 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ständig tragen muss. Dabei sind zur langfristigen und nachhaltigen Sicherung von Einkommensmöglichkeiten insbesondere ökologische Aspekte der Fischerei künftig stärker zu berücksichtigen. Durch eine transparente und berechenbare Zuteilung von Fangmöglichkeiten wird dabei der Fischerei ein verlässlicher Rahmen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Auskommen geschaffen. Aufgrund der sehr schlechten Bestandssituation bei den beiden „Brotfischen“ Dorsch und Hering befindet sich die deutsche Ostseefischerei derzeit in einer ernsten Krise. Aus diesem Grund wurde für die Branche ein Runder Tisch unter Beteiligung der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Fischereiverbände einberufen, um mögliche Hilfsmaßnahmen für den Fischereisektor auf den Weg zu bringen. Gegenstand sind insbesondere auch kurzfristige Maßnahmen. Angedacht sind u. a. die weitere Durchführung von vorübergehenden Stilllegungen bei Anhebung der bisherigen Fördersätze, die Möglichkeit von endgültigen Stilllegungen zur Anpassung der Flotte an die mittel- und langfristig verfügbaren Quoten und Erweiterung des Kreises der potenziell förderfähigen Fischer. Abgesehen von der besonderen Situation in der Ostsee kann eine Förderung der Fischerei allgemein im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) bzw. des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) erfolgen. Diese Förderung fällt in die Zuständigkeit der Länder.  2. Beabsichtigt die Bundesregierung, zukünftig entstehende Zusatzkosten in der Küstenfischerei für nachhaltigere selektive Fangtechniken (https://w ww.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/159-agrarrat-ostse e-fischerei-fangquoten.html) in der Schollen- und Plattfischfischerei auszugleichen, und wenn ja, in welcher Höhe belaufen sich die förderfähigen Ausgaben für den Bund? Die Bundesregierung kann gemäß Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 (EMFF-Verordnung) nachhaltigere selektive Fanggeräte nur dann fördern, wenn nachweislich eine bessere Größenselektion oder nachweislich geringere Auswirkungen auf das Ökosystem und auf Nichtzielarten gewährleistet wird bzw. werden als bei dem Standardgerät oder sonstigen Ausrüstungen, die nach dem Unionsrecht oder nach einschlägigem nationalem Recht zulässig sind. Der Fördersatz bei Fahrzeugen mit einer Länge über alles (Lüa) von mindestens 12 Metern beträgt 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, bei Fahrzeugen unter 12 Metern Lüa beträgt der Beihilfesatz 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Die Förderung wird dabei zur Hälfte aus EMFF-Mitteln der Länder und zur Hälfte aus BMEL-(Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)-Mitteln finanziert, sofern die Schiffe 8 Meter Lüa oder größer sind. Darunter obliegt die Förderung nur den Ländern.  3. Wie viele Anträge wurden bereits von Schiffseignern für die anteilige Kostenübernahme für die Umstellung auf selektive Fangnetze (vgl. Frage 2) gestellt? Bisher liegen keine Anträge für die anteilige Kostenübernahme für die Umstellung auf selektive Fangnetze vor.  4. Plant die Bundesregierung, sich für eine weitere Aufstockung von Stilllegungsprämien für die in Deutschland ansässige Fischerei einzusetzen, und wenn ja, in welcher Höhe sollten sich die Prämien nach Auffassung der Bundesregierung belaufen (https://www.bmel.de/SharedDocs/Presse mitteilungen/DE/2021/159-agrarrat-ostsee-fischerei-fangquoten.html)? Grundsätzlich werden die Stillliegeprämien auf der Grundlage der Schiffsgröße und der dem Schiff zustehenden Quote zum Stichtag 31. Dezember 2016 berechnet. Per Haushaltserlass vom 3. Februar 2022 wurde eine Aufstockung der Stilllegeprämie für die vorübergehende Stilllegung Dorsch bekannt gegeben. Die Vergütung auf Grundlage der zugewiesenen Dorschquote im Jahr 2016 wurde angehoben. Der Faktor, mit dem diese Quote verrechnet wird, wurde von 0,7 auf 0,9 angehoben. Darüber hinaus wurde die Vergütung für den berechneten Anteil von 0,80 Euro pro Kilogramm Dorsch auf 1,10 Euro pro Kilogramm Dorsch angehoben. Diese Anhebung der Prämien gilt auch für zukünftige Stilllegungen.  5. Wie viele aktive Fischereifahrzeuge der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 hierzulande noch zu verzeichnen? In der deutschen Fischereifahrzeugkartei waren im Jahr 2021 1.243 Fischereifahrzeuge aktiv in der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei gemeldet.  6. Wie möchte die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sinkenden Flottenzahlen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die lokale Wertschöpfung und die ökologischen und sozialen Mehrwerte in den Regionen an unseren Küsten erhalten? Der Erhalt der Fischerei an der deutschen Küste ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Sie geht dabei davon aus, dass sich die Fischerei wirtschaftlich grundsätzlich selbst tragen muss und sich ihre Größe und Art nach den Deutschland mittel- und langfristig zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten unter Berücksichtigung ihrer sozioökonomischen Bedeutung für die Küste ausrichten muss. Fördermöglichkeiten stehen dabei im Rahmen des EMFF bzw. des EMFAF und anteiliger Kofinanzierung durch Bundesmittel zur Verfügung. Im Zuge der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ist die Anpassung der Flottengröße Teil dieses Prozesses. Eine besondere Situation stellt sich für die deutsche Fischerei in der Ostsee dar. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen zu den Fragen 1 und 13 verwiesen.  7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die deutsche Küstenfischerei künftig Chancen für gute Regionalprodukte und für hochwertige sowie gesunde Erzeugnisse aus traditionellem Fischfang bietet, und wenn ja, wie sollen die Aspekte der Regionalität und Nachhaltigkeit seitens der Bundesregierung gefördert werden? Die Erzeugung und Vermarktung von Regionalprodukten und von Produkten aus traditionellem Fischfang stellen bereits jetzt einen wichtigen Teil der wirtschaftlichen Tätigkeiten der Küstenfischerei dar. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dieser regionale Ansatz auch in Zukunft verfolgt werden wird bzw. sogar noch verstärkt werden wird. Eine Förderung der Regionalität ist Teil der Hilfe zur Vermarktung von Fischereierzeugnissen. Diese fällt in die Zuständigkeit der Länder, die hierfür auf Mittel des EMFAF zurückgreifen können. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Fischereipolitik. Bei der auf EU-Ebene erfolgenden Festlegung von Fangmöglichkeiten, die den Regionalprodukten zugrunde liegen, wird dementsprechend auf die Beachtung dieses Nachhaltigkeitsgrundsatzes geachtet.  8. Wie viele Fischer im Haupterwerb sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 noch in der Kutter- und Küstenfischerei der Nord- und Ostsee tätig gewesen?  9. Wie viele Fischer im Nebenerwerb sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 noch in der Kutter- und Küstenfischerei der Nord- und Ostsee tätig gewesen? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die in den Fragen 8 und 9 erfragten zusammenhängenden Sachverhalte sind mit den Mitteln der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit nicht eindeutig abbildbar. Deswegen können die Zahlen in der Beschäftigungsstatistik von denen der Fahrzeuge zum Teil abweichen. Die Beantwortung erfolgt daher anhand einer kombinierten Auswertung von Wirtschaftszweigen nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige WZ 2008 („Insgesamt“ und „03110 Meeresfischerei“) einerseits und von Tätigkeiten nach der Klassifikation der Berufe 2010 („Insgesamt“, „114 Fischwirtschaft“ und „1142 Berufe in der Fischerei“) andererseits. Am 30. Juni 2021 (Juni-Werte gelten als Jahreswerte) gab es bundesweit 931 Beschäftigte im Wirtschaftszweig „03110 Meeresfischerei“ (811 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 120 ausschließlich geringfügig Beschäftigte). Außerdem wurden in diesem Wirtschaftszweig 49 im Nebenjob geringfügig Beschäftigte gezählt, wobei die Hauptbeschäftigung im Wirtschaftszweig „03110 Meeresfischerei“ oder in einem anderen Wirtschaftszweig liegen kann. Im Wirtschaftszweig „03110 Meeresfischerei“ gingen 339 Beschäftigte (330 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 9 ausschließlich geringfügig Beschäftigte) einem Beruf in der Fischerei nach. Weitere Ergebnisse können der beigefügten Anlage 1 entnommen werden. Bezüglich der Fahrzeuge waren 2021 651 Fahrzeuge aus dem Haupterwerb und 268 Fahrzeuge aus dem Nebenerwerb fischereilich aktiv. 10. Wie hoch war nach Wissen der Bundesregierung die Zahl der Fischereiunternehmen, die im Jahr 2021 einen Antrag auf endgültige Stilllegung gestellt haben (bitte nach der Anzahl der Anträge auf Stilllegung je Unternehmen, nach Größe der Fischereifahrzeuge sowie Höhe der Abwrackprämie aufschlüsseln)? Im Jahr 2021 wurden insgesamt 22 Anträge von 19 Fischereiunternehmen auf endgültige Stilllegung gestellt. Die Summe der Bruttoraumzahl (BRZ) aller förderfähigen Anträge beläuft sich auf insgesamt 645 BRZ und die Höhe der Abwrackprämie auf insgesamt ca. 3,16 Mio. Euro. Die Aufschlüsselung der Anträge kann der Anlage 2 entnommen werden. 11. Wie viele der in Frage 10 erfragten Fischereiunternehmen, die einen Antrag zur Stilllegung gestellt haben, befanden sich zum damaligen Zeitpunkt im Haupt- oder Nebenerwerb? Von den 19 Antragstellern befanden sich zum Zeitpunkt der Antragstellung 18 im Haupterwerb und einer im Nebenerwerb (siehe Anlage 2). 12. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Fischereiunternehmen, die einen Antrag auf endgültige Stilllegung für ihr Fischereifahrzeug gestellt haben, bereits im Vorfeld Ausfallzahlungen für Stillliegezeiten (https://ww w.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Abwrackpraemie-fuer-Ostsee-F ischkutter-floppt,fischer1186.html) erhalten haben, und wenn ja, wie viele Unternehmen haben sowohl finanzielle Mittel für etwaige Stillliegezeiten als auch für die Abwrackung des Fischereifahrzeugs erhalten, und auf welche Summe beliefen sich die ausgezahlten Mittel für die endgültige Stilllegung? Der Bundesregierung ist bekannt, dass einige Antragstellern bereits Unterstützungsleistungen für die vorrübergehende Stilllegung erhalten hatten. Für fünf der im Jahr 2021 abgewrackten Fischereifahrzeuge wurden im Vorfeld Unterstützungsleistungen für die vorrübergehende Stilllegung gewährt. Die Summe der finalen Abwrackprämie für diese fünf Fahrzeuge betrug ausweislich der Anlage 2 1.424.889,00 Euro. 13. Wer wird laut Bundesregierung damit beauftragt werden, die „Zukunftskommission Fischerei“ (vgl. Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, S. 47, „Fischerei“) zu gründen? a) Wann wird mit der Planung zur Aufstellung der „Zukunftskommission Fischerei“ begonnen? b) Wer wird damit beauftragt, ein Konzept für die Zusammensetzung des Gremiums zu erarbeiten? c) Wann wird die „Zukunftskommission Fischerei“ ihre Arbeit aufnehmen? d) Welche Maßnahmen und Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Initiierung eines Zukunftsgremiums für die Kleine Hochsee- und Küstenfischerei? e) Wie hoch sind voraussichtlich die Verwaltungs- und Personalkosten, die mit der Gründung der Kommission einhergehen? Die Fragen 13 bis 13e werden gemeinsam beantwortet. Aufgrund der äußerst angespannten Lage der Ostseefischerei hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zunächst einen „Runden Tisch Ostsee“ einberufen und etabliert, um über kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen, aber auch längerfristige Ansätze für eine Stabilisierung der besonderen Situation der Ostsee zu beraten und zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund finden im federführenden BMEL auch erste Überlegungen zur Konzeptionierung einer „Zukunftskommission Fischerei“ statt. In diesem Kontext ist insbesondere sicherzustellen, dass mögliche Synergieeffekte zwischen dem Runden Tisch einerseits und der breiter anzulegenden Zukunftskommission andererseits genutzt werden, um Doppelarbeit zu vermeiden. 14. Plant die Bundesregierung, die Fanggründe an Deutschlands Küsten durch Renaturierungsmaßnahmen (vgl. Koalitionsvertrag 2021 bis 2015, S. 38, „Natürlicher Klimaschutz“) für die dort ansässige Fischerei weiter zu verkleinern, und wenn ja, welche Fanggebiete an der deutschen Nord- und Ostsee sind von einer Verkleinerung betroffen, und welche Ziele werden in den jeweiligen Gebieten damit verfolgt (bitte nach der jeweiligen Lage der Fanggebiete und Größe aufschlüsseln)? Die Bundesregierung wird ein Aktionsprogramm zum natürlichen Klimaschutz entwickeln, um Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz zu schaffen. Darin werden auch, aber nicht ausschließlich, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ökosystemen enthalten sein. Sie sollen unter anderem einen Beitrag zur Steigerung der Resilienz von Ökosystemen leisten. Für das Aktionsprogramm sind auch Maßnahmen für die Meere und Küsten geplant, wie beispielsweise das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehene Aufbauprogramm für Seegraswiesen und Algenwälder, um die natürliche CO2-Speicherfähigkeit der Meere zu verbessern. Hierzu wird die Bundesregierung zunächst entsprechende Konzepte in Zusammenarbeit mit den Bundesländern entwickeln. Aussagen zu konkreten Flächen in Nord- und Ostsee und einer möglichen Betroffenheit der Fischerei können daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 15. Wie sehen die geplanten Regelungen zur Beschränkung der Grundschleppnetzfischerei (vgl. Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, S. 47, „Fischerei“) im Detail aus, und wann ist mit einem Entwurf zur Regulierung von Fangtechniken zu rechnen? Die Bundesregierung erarbeitet für die bestehenden Natura-2000-Schutzgebiete in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee zur Erreichung der jeweils spezifischen Schutzgebietsziele Fischereimanagementmaßnahmen. Dazu gehört insbesondere die Einschränkung der Fischerei mit bodenberührenden Fanggeräten. Die Maßnahmen werden in dem Verfahren nach den Artikeln 11 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 EU-rechtlich umgesetzt. Ein zeitnahes Inkrafttreten, teilweise noch in diesem Jahr, wird angestrebt. 16. Wie sehen die geplanten Vorgaben für die artenspezifische Anpassung von Fangmethoden (vgl. Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, S. 47, „Fischerei“) im Detail aus, und wann ist seitens der Bundesregierung mit einem Entwurf für eine Neubewertung von Fangtechniken zu rechnen? 17. Wie sehen die Vorhaben der Bundesregierung für eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen (vgl. Koalitionsvertrag 2021–2025, S. 47, „Fischerei“) im Detail aus, und wann ist in diesem Zusammenhang mit einem Entwurf zu rechnen? Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung setzt sich fortlaufend für die Entwicklung selektiver und naturschutzverträglicher Fanggeräte ein. So führt das Thünen-Institut als Ressortforschungseinrichtung des BMEL regelmäßig eigene fischereitechnische Forschung durch, um einen Beitrag für eine naturschutzverträglichere Fischerei zu leisten. Dies beinhaltet u. a. Forschung zur Beifangverringerung durch Selektivitätssteigerungen. In diesem Kontext hat das Thünen-Institut in den letzten Jahren z. B. verschiedene selektivere Schleppnetze entwickelt. Des Weiteren entwickelt es zurzeit ein Stellnetz, das für Schweinswale akustisch erkennbarer ist. Auch treibt es die Weiterentwicklungen von alternativen Fanggeräten voran. Solche Fanggeräte, wie z. B. Fischfallen, können unter bestimmten Bedingungen weniger negative Umweltauswirkungen als Stellnetze haben. Für einen Überblick über geleistete und laufende Ressortforschung wird auf die Antwort zu den Fragen 19 und 20 verwiesen. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus auch für die Umsetzung neuentwickelter, selektiver Fanggeräte in die Praxis ein. So wurde 2021 auf Initiative Deutschlands gemeinsam mit den weiteren, in der Regionalgruppe „Baltfish“ organisierten EU-Ostseeanrainern die zukünftige verpflichtende Verwendung von selektiven Schleppnetzen für die Plattfischfischerei beschlossen. Diese vom Thünen-Institut entwickelten Schleppnetze werden den Dorschbeifang in der Plattfischfischerei signifikant verringern, bei gleichzeitigem Erhalt der Fängigkeit für Plattfische. Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung laufend für eine naturschutzgerechte Ausgestaltung der Stellnetzfischerei ein. So hat die Bundesregierung – ebenfalls zusammen mit den weiteren Baltfish-Staaten – gemeinsame Empfehlungen mit Maßnahmen zum Schutz des besonders gefährdeten Schweinswals in der zentralen Ostsee vor Stellnetzbeifang abgestimmt, die mittels eines delegierten Rechtsaktes der Kommission umgesetzt werden. Diese Maßnahmen beinhalten im Wesentlichen die zeitweilige Schließung der Stellnetzfischerei in bestimmten Natura-2000-Gebieten in den Zeiträumen, in denen dort vermehrt Schweinswale vorkommen. Die Maßnahmen sind wissenschaftsbasiert und orientieren sich eng an einer dazu im Jahr 2020 veröffentlichten Empfehlung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES). Weitere Maßnahmen zur Regulierung der Stellnetzfischerei sind erforderlich, um den Schutz der Seevögel und der Schweinswalpopulation der westlichen Ostsee zu gewährleisten. 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob derzeit neue und nachhaltige Fangmethoden für die Fischerei getestet werden, und wenn ja, welche Fangmethoden und Techniken sind hier zu nennen (bitte nach Art der Fangmethode, Selektivität und Hersteller aufschlüsseln), und wann sollen sie am Markt eingeführt werden? Ziel nachhaltiger Fischereimethoden muss es sein, die unerwünschten Umweltauswirkungen der Fangtätigkeit so weit wie möglich zu reduzieren. Dies kann durch eine Verbesserung der Selektivität erfolgen (Reduzierung unerwünschter Beifänge von Nichtzielarten oder untermaßiger Individuen der Zielarten sowie geschützter Arten (z. B. Seevögel, Meeressäugetiere)). Fischfanggeräte können jedoch auch umweltfreundlicher gestaltet werden, indem die Freisetzung von Kunststoffen, der erforderliche Kraftstoffeinsatz oder der mechanische Einfluss auf den Meeresboden reduziert wird. Diese Entwicklungen haben nicht die Verbesserung der Selektivität zum Ziel, sind jedoch unter Nachhaltigkeitsaspekten bedeutend. Derzeit sind der Bundesregierung Forschungen und Praxistests in verschiedene Richtungen bekannt: 1. Verbesserung der Selektivität von Grundschleppnetzen:   a) Vermeidung unerwünschter Dorschbeifänge in der gemischten Grundfischfischerei der Ostsee   b) Vermeidung unerwünschter Fischbeifänge in der europäischen Kaisergranat-Fischerei   c) Vermeidung unerwünschter Beifänge in der Nordseegarnelenfischerei 2. Verbesserung der Selektivität von Stellnetzen:   a) Vermeidung unerwünschter Schweinswalbeifänge durch Verbesserung der akustischen Sichtbarkeit von Stellnetzen   b) Vermeidung unerwünschter Schweinswalbeifänge durch arteigene Warnlaute (Porpoise Alert) 3. Entwicklung von Alternativen zum Stellnetz (u. a. Fischfallen, um einerseits Beifänge von Seesäugern und Meeresvögeln zu vermeiden, andererseits den Fang vor Prädatoren zu schützen) 4. Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffen (eingesetzt als Scheuerschutz, „dolly ropes“) in der Baumkurrenfischerei auf Nordseegarnelen Die Entwicklungen nach den Nummern 1 und 4 sind bereits jetzt grundsätzlich einsetzbar. Da hier vor allem Schnitt bzw. Konstruktion der Netze betroffen sind, können diese Fanggeräte nach Wahl des Fischereibetriebes von jedem sachkundigen Netzmacher hergestellt und geliefert werden. Die Entwicklungen nach Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 bedürfen weiterer Praxistests, die Marktreife ist aber absehbar. Warngeräte nach Nummer 2 Buchstabe b werden in der schleswig-holsteinischen Fischerei bereits seit Jahren eingesetzt, sie sind über den Entwickler erhältlich. Weitere Informationen: www.thuenen.de/de/of/arbeitsbereiche/forschung/fischerei-und-surveytechnik/v erringerung-von-unerwuenschtem-beifang/. 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig an der Entwicklung von nachhaltigen und effektiven Fischfangtechniken zu beteiligen, und wenn ja, wie hoch sind die finanziellen Mittel, die dafür aufgewendet werden sollen? 20. Hat die Bundesregierung sich in der Vergangenheit an der Entwicklung und Förderung von nachhaltigen Fangtechniken beteiligt, und wenn ja, wie hoch waren die Aufwendungen, und wer hat diese finanziellen Mittel erhalten (bitte nach Art der Fangmethode, Selektivität sowie Höhe und Empfänger der Aufwendungen aufschlüsseln)? Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung beteiligt sich laufend an mehreren Projekten zur Entwicklung von nachhaltigen und effektiven Fangtechniken. Hierbei hat sie sich bisher und wird sie sich auch zukünftig an der Entwicklung und Förderung von nachhaltigen Fangtechniken beteiligen bzw. sie diese fördern. Hierbei ist zu differenzieren zwischen a) originären Arbeiten der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes, b) Projektförderungen durch die Bundesregierung sowie c) weiterer Projektförderung durch Dritte mit Selbstbeteiligung (Kofinanzierung) des Bundes. zu a) Das Thünen-Institut führt als Ressortforschungseinrichtung des BMEL eigene fischereitechnische Forschung durch. Dabei werden u. a. Themen wie Beifangreduzierung (Selektivität), Umweltauswirkungen (z. B. Meeresbodenkontakt und Meeresmüll) und Energieeffizienz bearbeitet. Das Bundesamt für Naturschutz fördert mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Projekte insbesondere mit dem Ziel, den Beifang geschützter Arten wie Seevögel, marine Säugetiere zu verhindern. Projekte sind der Aufstellung in der Tabelle 1 der Anlage 3 zu entnehmen. zu b) Die Bundesregierung förderte bzw. fördert direkt eine Reihe verschiedener Projekte zur Entwicklung und Erprobung von nachhaltigen Fangtechniken. Projekte sind der Aufstellung in der Tabelle 2 der Anlage 3 zu entnehmen. zu c) Die Bundesregierung beteiligt sich des Weiteren an durch Dritte geförderten Projekten regelmäßig durch die Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln (durch Personal- und Sachkosten). Projekte sind der Aufstellung in der Tabelle 3 der Anlage 3 zu entnehmen. 21. Welche Zukunft hat nach Auffassung der Bundesregierung der grüne Ausbildungsberuf des Fischwirtes, und existieren Pläne, um diesen weiter zu fördern und möglichst attraktiv für junge Schulabsolventen zu gestalten? Die Bundesregierung geht davon aus, dass es für den Ausbildungsberuf des Fischwirtes weiterhin Bedarf, wenn auch auf einem geringeren Niveau geben wird. Die Attraktivität wird in entscheidendem Maße von den Verdienstmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen an Bord, aber auch vom Image der Fischerei in der Öffentlichkeit abhängen. Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Bord, aber auch für Imagekampagnen stehen Gelder im EMFAF bereit. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung die Ausbildung zur Fischwirtin beziehungsweise zum Fischwirt. Drucksache 20/788 – 10 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/788 – 12 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/788 – 14 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/788 – 16 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]