Angriffe auf Medienschaffende im Kontext von pandemiebezogenen Protesten
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Gewaltsame Übergriffe auf Medienschaffende haben in Deutschland 2021 einen neuen Negativrekord erreicht. Insgesamt 119 Meldungen zu Angriffen, Beleidigungen, Bedrohungen, Behinderung journalistischer Arbeitsprozesse sowie juristische Einschüchterungsstrategien dokumentiert das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreiheit (https://www.ecpmf.eu/monitor/mapping-media-freedom/). Bis Ende November 2021 wurden 27 physische Angriffe auf Medienschaffende verzeichnet, davon mussten in neun Fällen die Betroffenen medizinisch behandelt werden (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gewalt-gegen-journalisten-2021-auf-rekordhoch,SrlVBbs).
Ausschlaggebend für den signifikanten Anstieg von Gewalttaten gegen Medienschaffende sind vor allem pandemiebezogene Proteste, wie die Auswertung der neuen Kategorie „Tatkontext mit Pandemiebezug“ in der ECPMF (European Centre for Press and Media Freedom)-Fallerfassung zeigt. Zu den konstruierten Feindbildern der Anhängerinnen und Anhänger gehören Politikerinnen und Politiker sowie Journalistinnen und Journalisten (https://www.ecpmf.eu/wp-content/uploads/2021/03/Feindbild-Journalist-5-Alliiert-im-Pressehass.pdf). Gerhard Kockert, BR-Studio Franken, warnt: „Es wird immer schwieriger, Reporterinnen und Reporter zu finden, die bereit sind, über Demos von Maßnahmengegnern, Impfgegnern und Querdenkern zu berichten“ (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gewalt-gegen-journalisten-2021-auf-rekordhoch,SrlVBbs).
Für die Versammlungen wird oftmals über Telegram mobilisiert. Dort kommt es zunehmend zum sogenannten Doxing. Der Begriff bezeichnet die Offenlegung von Informationen über eine Person im Internet – seien es Fotos mit Namen, Anschrift, Kontaktdaten und Informationen zum Beruf – ohne Einwilligung des Opfers (ebd.). In der Folge kommt es zu Einschüchterungsversuchen gegenüber den betreffenden Personen in Form von Drohungen, digital, aber auch physisch auf Versammlungen, und auch „Hausbesuche“ seien keine Einzelfälle (https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-berlin-bewegt-sich).
Unter #AusgebranntePresse machen Journalistinnen und Journalisten auf ihre gefahrvolle Berufssituation aufmerksam, indem sie in den Sozialen Medien über ihnen Widerfahrenes berichten. Dabei kommt „ein Gruselkabinett an Hass, Menschenverachtung und Medienfeindlichkeit zusammen: von Schmähungen bis zu Morddrohungen, Doxing und tätlichen Angriffen“ (https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-gruselkabinett-der-medienfeindlichkeit). Vermehrt ziehen sich Journalistinnen und Journalisten aus der Berichterstattung von Demonstrationen und Corona-„Spaziergängen“ zurück, da die mit der Berichterstattung verbundenen Risiken in keinem vertretbarem Verhältnis zum Verdienst einer freien Journalistin bzw. eines freien Journalisten stehen. Dieser Umstand verdeutlicht nach Auffassung der Fragestellenden nicht nur den Prozess eingeschränkter Pressefreiheit, sondern auch eine Schieflage im Journalismus (https://taz.de/AusgebranntePresse/!5824602/).
Nach Ansicht der Fragestellenden ist nicht immer der Schutz von Journalistinnen und Journalisten auf gefährlichen Demonstrationen durch die Polizei gewährleistet, u. a. richtet die Polizei nicht in allen Bundesländern Schutzzonen für Medienschaffende ein. Auch vereinzelten Berichte, laut denen Polizistinnen und Polizisten journalistische Arbeitsprozesse behinderten, bedürfen der lückenlosen Aufklärung (https://www.rnd.de/medien/journalistengewerkschaft-kritisiert-polizeigewalt-gegen-medienleute-bei-demo-in-duesseldorf-XY5FYVJXJTRDXSEGWKTNFX2QU4.html). Zudem kommen von journalistischen Interessenverbänden geforderte Kooperationsgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Polizei und der politischen Bundes- sowie Landesebene nach Wahrnehmung der Fragestellenden nicht angemessen oft zustande.
Medienfeindlichkeit und die Bedrohungslage von Medienschaffenden stellen ein länderübergreifendes Problem dar und müssen folglich auch auf Bundesebene verstärkt Beachtung finden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2021 bis einschließlich Januar 2022 erfasst (bitte nach Jahr, Art der Tat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2021 bis einschließlich Januar 2022 auf Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie (z. B. sogenannte Querdenken-Demonstrationen oder Corona-Spaziergänge) erfasst (bitte nach Straftatbeständen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele (Vor-)Ermittlungsverfahren gegen Bekannt bzw. Unbekannt wegen welchen Straftatbestandes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang eingeleitet (bitte nach Jahr, Tatvorwurf und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung daraufhin eingeleitet (bitte nach Jahr, Art der Tat und Bundesland aufschlüsseln)?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) und der Justizministerkonferenz (JuMiKo) dafür eingesetzt, in den einschlägigen polizeilichen und justiziellen Statistiken eine Kategorie aufzunehmen, die Rückschlüsse auf den Umfang und die Aufklärungsrate von Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende zulässt, oder inwieweit beabsichtigt sie dies?
Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen der Nichtverfolgung von Straftaten gegeben, die im Zusammenhang mit Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende erfolgten (bitte nach Datum, Bundesland und Ort aufschlüsseln)?
Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um – wie im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 angekündigt – Medienschaffende gegenwärtig und perspektivisch besser zu schützen?
Erachtet die Bundesregierung es für notwendig, einen periodisch erscheinenden Lagebericht über den Stand der Pressefreiheit in Deutschland zu erstellen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Gesprächsanfragen zum besseren Schutz von Pressevertreterinnen und Pressevertreter erreichten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vonseiten journalistischer und anderer Interessenvertretungen (z. B. DJV, dju, Reporter ohne Grenzen) in 2021?
Wann, mit wem, und mit welchem Ergebnis haben solche Gespräche stattgefunden?
Mit welcher Begründung wurden sie ggf. abgesagt oder vertagt?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr bekannt geworden, in denen Journalistinnen und Journalisten Anzeige gegen die Polizei wegen Behinderung ihrer Arbeit erstattet haben?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Inkrafttreten des geänderten § 51 des Bundesmeldegesetzes (BMG) am 3. April 2021 die Eintragung von Auskunftssperren beantragt?
Wie viele Anträge auf eine Auskunftssperre im Melderegister wurden seit der Gesetzesänderung bestätigt?