Deutschlands Ernährungsstrategie 2023

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/793 – Deutschlands Ernährungsstrategie 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Landwirtschafts- und Ernährungssektor zu „transformieren“ (https://www.euractiv.de/section/g ap-reform/news/oezdemir-will-gesamte-landwirtschaft-an-umweltschutz-ausri chten/). Um dies zu erreichen, beabsichtigt die Bundesregierung, unter anderem den Anteil tierischer Lebensmittel zu reduzieren und eine fleischreduzierte, pflanzenbetonte Ernährungsweise mit verschiedenen Maßnahmen zu fördern. Eine entsprechende Ernährungsstrategie soll bis 2023 beschlossen werden (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/bundesregierun g-will-weniger-fleisch-in-der-ernaehrung-12848837.html).  1. Welche agrar- und ernährungspolitischen Inhalte sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in die für das kommende Jahr geplante Ernährungsstrategie mit einfließen?  2. Plant die Bundesregierung, analog zur „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/zukunftsko mmission-landwirtschaft.html) eine Zukunftskommission für ernährungspolitische Belange innerhalb der geplanten Ernährungsstrategie einzuberufen? a) Wenn ja, welche Akteure sollen in die Zukunftskommission eingebunden werden, mit welchen Aufgaben wird das Gremium konfrontiert werden, und welchen Stellenwert werden die Ausarbeitungen der Zukunftskommission im Zuge der Verhandlungen zur neuen Ernährungsstrategie einnehmen? b) Wenn nein, auf welcher Grundlage möchte die Bundesregierung, die für das kommende Jahr 2023 geplante ressortübergreifende Ernährungsstrategie gründen? Die Fragen 1 bis 2b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 20/935 20. Wahlperiode 10.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 7. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Bundesregierung wird bis 2023 unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Ernährungsstrategie erarbeiten. Insbesondere mit Blick auf Kinder soll – mit Akteuren aus den Bereichen Gesundheit, Verbraucherschaft, Umweltschutz, Wirtschaft und Wissenschaft, aus den Ländern sowie aus dem Ressortkreis und dem Geschäftsbereich des BMEL – eine Strategie für eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung geschaffen werden. Das Konzept zur inhaltlichen Ausrichtung und zur Gestaltung des Prozesses insbesondere mit Blick auf die Einbeziehung der Akteure ist in Arbeit. Gesunde, nachhaltige Ernährung ist die Grundlage für das Wohlbefinden aller Menschen und trägt maßgeblich zu Umwelt- und Ressourcenschutz bei. Das Ziel ist es, eine gesunderhaltende und nachhaltige Ernährungsweise für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher zu machen und sie bei der Wahl gesundheitsförderlicher und nachhaltig produzierter Lebensmittel zu unterstützen. Zentrale Ziele sind die weitere Reduzierung von Zucker, Fetten, Salz und Kalorien in verarbeiteten Lebensmitteln, die effektive Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sowie die Förderung einer gesunden und nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung mit erhöhtem Anteil an saisonal-regional und ökologisch erzeugten Lebensmitteln.  3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, was der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zum Ausdruck bringen möchte, wenn er sagt, „die Preise müssen die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken“ (https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/debatte-u eber-lebensmittelpreise-12795305.html), und wenn ja, mit welchen Mitteln zur Preisanpassung soll dies beispielsweise erbracht werden, welche anderen Instrumente sollen eingesetzt werden, und welche Lebensmittel werden davon betroffen sein?  4. Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei möglichen Preisanpassungen für bestimmte Lebensmittel (vgl. Vorfrage) unter Umständen mit planwirtschaftlichen Instrumenten ein Eingriff in die freie Marktordnung vorgenommen werden soll? a) Wenn ja, welche planwirtschaftlichen Mittel zur Preisbildung sind hier zu nennen, und was bezweckt die Bundesregierung mit diesem Handeln? b) Wenn nein, welche anderen Möglichkeiten zur Preisregulierung zieht die Bundesregierung in Betracht, und wie sollen sie detailliert Anwendung finden? Die Fragen 3 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ein Marktgeschehen drückt sich auch in Mengen und Preisen aus. Preisänderungen sind wichtige Signale an die Erzeugerinnen und Erzeuger, ihre Produktion anzupassen. Preisänderungen kommt eine zentrale Lenkungsfunktion zu, um ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen. Märkte allein sind aber nicht immer ohne Weiteres in der Lage, eine effiziente Bereitstellung von öffentlichen Gütern zu gewährleisten. Zu öffentlichen Gütern im Bereich der Landwirtschaft zählen z. B. die Artenvielfalt, die Reinheit der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser und Luft und die Kulturlandschaft. Es ist weiterhin festzustellen, dass die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte mit negativen externen Effekten verbunden sein kann, die derzeit am Markt zu wenig berücksichtigt werden. Diese nachteiligen Auswirkungen ökonomischer Entscheidungen wirken dabei auf die Allgemeinheit, werden in der Regel nicht internalisiert und deshalb bei der Preisbildung des Endprodukts nicht entsprechend berücksichtigt. Damit findet kein ausreichender Ausgleich zwischen Produzent und Allgemeinheit statt, und sowohl die Kosten als auch die Folgen werden überwiegend durch Unbeteiligte oder die Allgemeinheit getragen. Beispiele hierfür sind der Ausstoß umwelt- oder klimaschädigender Emissionen, die Belastung des Grundwassers, aber auch ein mangelhafter Tierschutz oder der zunehmende Artenschwund. Die im Markt erzielten Preise beinhalten derzeit oft nicht die externen Kosten der Produktion und können zu einer übermäßigen Ressourcenausbeutung führen. In diesen Fällen sind staatliche Eingriffe nicht nur zulässig, sondern oftmals sogar geboten, um die negativen Effekte zu mindern. Hierbei wären jeweils die effizientesten Maßnahmen zu wählen, d. h. diejenigen Maßnahmen, mit denen das angestrebte Ziel mit dem geringsten Mitteleinsatz erreicht werden kann.  5. Wird es nach Kenntnis der Bundesregierung auch Preisanpassungen für Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs geben (vgl. Frage 3), und wenn ja, welche Preiskorrekturen sollen vorgenommen werden (bitte nach Produktgruppe sowie geplanter Preisanpassung aufschlüsseln), und welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dieser Maßnahme? Auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 4b wird verwiesen.  6. Welche Schritte plant die Bundesregierung, damit die Transformation in der Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht dazu führt, soziale Ungleichheiten zu verstärken (vgl. Zitat Frage 3 zur preislichen Gestaltung), sondern eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Ernährung allen sozialen Schichten gleichermaßen zukommt? Die Regierungsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betonen im Koalitionsvertrag, dass soziale, ökonomische und ökologische Ziele mit ihrer Landwirtschaftspolitik erreicht werden sollen. Das bedeutet, dass eine nachhaltige Landwirtschaft zugleich den Interessen der Betriebe, des Tierschutzes und dem Klima- und Umweltschutz dient sowie Grundlage einer gesunden Ernährung ist. Die Landwirtinnen und Landwirte sollen zugleich von ihrer Arbeit leben können. Hochwertige Produkte verdienen Wertschätzung, die sich nicht nur in Worten, sondern auch in Wertschöpfung ausdrückt. Nachhaltig heißt auch, dass Landwirtschaftspolitik selbstverständlich sozial sein muss, aber sie kann keine Sozialpolitik ersetzen. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation kaufkraftschwacher Bevölkerungsgruppen hat die Bundesregierung eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen wie bspw. die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Zudem unterstützt die Bundesregierung mit dem bereits im Jahr 2008 beschlossenen Nationalen Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ durch Förderung von bisher über 200 Projekten die nachhaltige Verbesserung des Ernährungs- und Bewegungsverhaltens in Deutschland. Von den jeweiligen Projekten profitieren gleichermaßen alle sozialen Schichten.  7. Ist die Bundesregierung im Begriff, sowohl die Ernährungsbildung als auch die Ernährungsberatung und Ernährungstherapie im Sinne einer sozial gerechten, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen Ernährungskompetenz zu stärken? a) Wenn ja, welche Ansätze sollen hierbei in puncto Ernährungsbildung, Ernährungsberatung und Ernährungstherapie verfolgt werden? b) Wenn nein, wie möchte die Bundesregierung im Sinne der Verhältnisprävention sicherstellen, dass alle Beteiligten in dem großangelegten Prozess der Ernährungswende gleiche Ausgangsbedingungen vorfinden? Die Fragen 7 bis 7b werden zusammen beantwortet. Das BMEL verfolgt verhältnis- und verhaltenspräventive Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungsbedingungen und zur Stärkung der Ernährungskompetenz, die ineinandergreifen und aufeinander abgestimmt sind. Dieser ganzheitliche Ansatz berücksichtigt alle Bevölkerungsgruppen inklusive vulnerabler Gruppen und bildungsbenachteiligter Menschen. Ziel der Bundesregierung ist es, Chancengleichheit zu gewährleisten, so dass Menschen mit geringem Einkommen nicht häufiger an chronischen Krankheiten erkranken als andere. Zuständig für die Bildungsinhalte für Kitas und Schulen sind die Kultusministerien der Länder. Das BMEL unterstützt die Länder mit verschiedenen Maßnahmen zur Stärkung der Ernährungsbildung, z. B. mit Unterrichtsmaterialien und Fortbildungen des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE) für Lehrerinnen und Lehrer. In der Ernährungs- und Verbraucherbildung werden neben Gesundheitsaspekten auch Nachhaltigkeitsaspekte noch stärker in den Fokus gestellt.  8. Möchte die Bundesregierung die Qualifizierung und Verankerung von Ernährungsbildung sowie Ernährungsberatung und Ernährungstherapie systematisch im Gesundheitswesen voranbringen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind hierbei insbesondere zu nennen, die dazu beitragen, die Versorgung und Befähigung von Menschen mit besonderen Ernährungsbedürfnissen zu gewährleisten? Mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) vom 17. Juli 2015 wurden die Krankenkassen verpflichtet, mit den übrigen Trägern der Sozialversicherung eine gemeinsame nationale Präventionsstrategie zu entwickeln und deren Umsetzung und Fortschreibung im Rahmen der Nationalen Präventionskonferenz zu gewährleisten. Die von der Nationalen Präventionskonferenz erarbeitete Präventionsstrategie (Bundesrahmenempfehlungen) verfolgt das Ziel, durch die Förderung von gesundheitsförderlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen die Gesundheits- und Ernährungskompetenz der Menschen zu verbessern und sie dabei zu unterstützen, ihre Ressourcen für ein gesundes Leben voll auszuschöpfen. Diese Ziele verfolgt die Präventionsstrategie mit einer verhältnis- und lebensweltbezogenen Prävention, Gesundheits-, Sicherheits- und Teilhabeförderung, die einen Beitrag zur gesundheitlichen Chancengleichheit leistet, indem sie sich auf solche Lebenswelten konzentriert, in denen insbesondere auch Menschen mit sozial bedingt ungünstigeren Gesundheitschancen erreicht werden können. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgt die Abgabe von Leistungen der Ernährungsberatung und Ernährungstherapie in den Leistungsbereichen der Heilmittelversorgung nach § 32 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), der primären Prävention nach den §§ 20, 20a SGB V und der Patientenschulung nach § 43 SGB V. Die Krankenkassen erbringen Leistungen zur primären Prävention und Gesundheitsförderung auf der Grundlage der im sogenannten Leitfaden Prävention vom GKV-Spitzenverband unter Einbeziehung unabhängigen Sachverstands festgelegten Handlungsfelder und Kriterien. Im Bereich der Heilmittelversorgung ist die Ernährungstherapie ein verordnungsfähiges Heilmittel, wenn sie sich auf die ernährungstherapeutische Behandlung seltener angeborener Stoffwechselerkrankungen oder von Mukoviszidose richtet und zwingend erforderlich ist, da ansonsten schwere geistige oder körperliche Beeinträchtigungen oder Tod drohen. Chronisch kranke Versicherte können als „ergänzende Leistungen zur Rehabilitation“ durch eine Verordnung ihres Arztes beziehungsweise ihrer Ärztin Patientenschulungen erhalten, in denen zu den in Frage kommenden Maßnahmen auch die Ernährungsberatung gehört.  9. Was steckt hinter der Forderung, auf die im Zusammenhang mit der Ernährungsstrategie verwiesen wird, dass die Qualitätsstandards der deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für die Gemeinschaftsverpflegung zeitnah aktualisiert werden sollen (https://dserver.bundestag.de/btd/ 20/004/2000491.pdf)? Das BMEL hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) aufgefordert, die DGE-Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung einer noch nachhaltigeren Ernährungsumgebung und die stärkere Berücksichtigung von regionalen und ökologischen Erzeugnissen zu aktualisieren. 10. Auf welche Höhe belaufen sich die finanziellen Mittel, die die Bundesregierung für eine flächendeckende Umsetzung der DGE (Deutsche Gesellschaft für Ernährung)-Qualitätsstandards in der Gemeinschaftsverpflegung aufbringen muss (bitte nach der jeweiligen Lebenswelt und der Höhe der einzelnen Kosten aufschlüsseln)? Die Umsetzung der DGE-Qualitätsstandards obliegt den unterschiedlichen Trägern der Gemeinschaftsverpflegung wie Kitas und Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern. 11. Plant die Bundesregierung, die Ausgaben, erfragt in Frage 10, durch öffentliche Haushaltsmittel zu refinanzieren, und wenn, ja welche Gelder aus öffentlicher Hand sollen hierfür aufgewendet werden? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12. Möchte die Bundesregierung an die Ziele der Großen Koalition anknüpfen und den Anteil ökologisch hergestellter Produkte auf 20 Prozent in Kantinen des Bundes bis 2025 erweitern (https://www.bmel.de/SharedD ocs/Meldungen/DE/Presse/2021/210825-bio-kantinen.html)? a) Wenn ja, mit welchen Initiativen sollen die Ausbauziele erreicht werden? b) Wenn nein, welche Ziele verfolgt die Bundesregierung stattdessen? Die Fragen 12 bis 12b werden zusammen beantwortet. An dem im „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021“ gesetzten Ziel, bis spätestens 2025 einen Bio-Anteil von mindestens 20 Prozent in den Kantinen der Bundesverwaltung zu erreichen, hält die Bundesregierung fest. Wie im Maßnahmenprogramm beschrieben, ist vorgesehen, den Umstellungsprozess über die Informationsinitiative „BioBitte – Mehr Bio in öffentlichen Küchen“ zu unterstützen. Weitere Unterstützungsmöglichkeiten werden derzeit geprüft. 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch der Anteil an biologisch hergestellten Erzeugnissen in den Kantinen des Bundes aktuell ist, und wenn ja, in welcher Höhe werden bestimmte ökologische Erzeugnisse eingesetzt, und welche Lebensmittelgruppen sind hier maßgeblich zu nennen? Der aktuelle Anteil an biologisch hergestellten Erzeugnissen in den Kantinen des Bundes ist nicht bekannt. Hierzu muss das jährliche Monitoring zum Maßnahmenprogramm abgewartet werden. 14. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hinsichtlich der Vermeidung von Lebensmittelabfällen zu unternehmen (https://dserver.bundesta g.de/btd/20/004/2000491.pdf)? Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Bundesregierung gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen wird. Um die vereinbarte Verbindlichkeit der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung herzustellen, werden im Rahmen der vorgeschriebenen Prüfung und Darstellung der Notwendigkeit regulatorischer Maßnahmen auch die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit gesetzlicher Regelungen abzuwägen sein. Prioritäres Ziel ist es, die Entstehung von Lebensmittelabfällen von vornherein zu vermeiden. Dazu dient die „Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“, die gemeinsam mit allen Beteiligten entlang der Lebensmittelversorgungskette weiterentwickelt wird. Ferner wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Künftige verpflichtende Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung“ (Bundestagsdrucksache 20/777 vom 18. Februar 2022) verwiesen. 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie Lebensmittelabfälle zukünftig erfasst beziehungsweise gemessen werden sollen, um die Ziele der europäischen Abfallrahmenrichtlinie einzuhalten, und wenn ja, welche Hilfsmittel sollen hier zum Einsatz kommen? Die EU-Berichterstattung zu Lebensmittelabfällen richtet sich nach dem Delegierten Beschluss (EU) 2019/1597 zur Methodik der Messung von Lebensmittelabfällen und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2000 zum Übermittlungsformat der Berichte. Diese EU-Rechtsakte verpflichten die Mitgliedstaaten, die Masse der entstandenen Lebensmittelabfälle jährlich zu messen und der EU-Kommission zu berichten, und zwar erstmals bis Ende Juni 2022 für das Jahr 2020. Die Erstellung des ersten Berichts für Deutschland erfolgt seit dem 1. Januar 2022 im Rahmen des Forschungsvorhabens „Ermittlung der Lebensmittelabfälle in Deutschland im Jahr 2020, Erfüllung der Berichtspflicht gegenüber der EU-Kommission im Jahr 2022 und Ableitung von Handlungsempfehlungen“. Das Forschungsvorhaben wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom Umweltbundesamt vergeben. Forschungsnehmer ist das Statistische Bundesamt, das fachlich von einem Konsortium aus Witzenhausen-Institut, Universität Stuttgart, INFA GmbH und ARGUS GmbH unterstützt wird. Ziel dieses Vorhabens ist u. a. die belastbare Ableitung der Anteile von Lebensmittelabfällen in den Abfällen jener Abfallschlüssel, die Lebensmittelabfälle enthalten können. Als Datengrundlage dienen insbesondere vorhandene Literatur, Studien, Sortieranalysen sowie die amtliche Abfallstatistik. 16. Welche gesetzlichen Regelungen möchte die Bundesregierung einführen, um das Kindermarketing in Deutschland hinsichtlich ungesunder Lebensmittel künftig stärker zu regulieren (https://dserver.bundestag.de/btd/ 20/004/2000491.pdf), und sind der Bundesregierung Studien bekannt, die diese Vorgehensweise rechtfertigen? a) Wenn ja, welche Untersuchungen sind maßgeblich zu nennen? b) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung stattdessen ihr Vorhaben? 17. Plant die Bundesregierung, Vertreter der Ernährungs- und Werbeindustrie in den Prozess der gesetzlichen Regulierung (vgl. Frage 16) von an Kindern gerichteter Werbung zu beteiligen, und wenn ja, welche Branchen und deren Stellvertreter sind hier zu nennen? 18. Welche Medienformate sollen durch die neuen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Kinderwerbung näher in den Fokus gerückt werden (vgl. Frage 16)? 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Vorgaben aus diesem Prozess (vgl. Frage 16) auch auf Werbung für Erwachsene ausgeweitet werden, und wenn ja, welche Werbeinhalte sollen dementsprechend reguliert werden? Die Fragen 16 bis 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Rund 15 Prozent der Drei- bis 17-Jährigen in Deutschland sind übergewichtig, darunter knapp 6 Prozent adipös (KiGGS Welle 2, 2014–2017*). Die Pandemie hat die Ernährungssituation von vielen Kindern weiter verschlechtert. Die an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung ist Teil der prägenden Ernährungsumgebung und wichtiger Ansatzpunkt für Maßnahmen zur Vermeidung ernährungsmitbedingter Erkrankungen. Gerade weil Ernährungspräferenzen in hohem Maße in den ersten Lebensjahren geprägt werden, sind Kinder besonders schutzbedürftig. Der Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode sieht daher vor, an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt in Zukunft bei Sendungen und Formaten, d. h. insbesondere in Fernsehen und Internet, für unter 14-Jährige weiter zu beschränken. Die Umsetzung gilt es zu konkretisieren im Hinblick auf den Anwendungsbereich, den Maßstab für einen hohen Gehalt an Zucker, Fett und Salz und das Instrument. Innerhalb des Prozesses finden Empfehlungen, die an die Bundesregierung gerichtet werden, sowie die wissenschaftliche Erkenntnislage Berücksichtigung und werden genau geprüft. Im weiteren Verfahren ist eine Beteiligung aller relevanten Akteure geplant. 20. Möchte die Bundesregierung den nachhaltigen Anbau von Obst, Gemüse, Nüssen und Hülsenfrüchten in Deutschland verstärkt fördern? a) Wenn ja, wie sollen derartige Förderungen im Detail aussehen, und in welcher Höhe belaufen sich die finanziellen Aufwendungen? * Schienkiewitz, A., Brettschneider, A. K., Damerow, S., Schaffrath Rosario, A. (2018): Übergewicht und Adipositas im Kindes- und Jugendalter in Deutschland – Querschnittergebnisse aus KiGGS Welle 2 und Trends, Journal of Health Monitoring 3(1):16–23 b) Wenn nein, warum soll der Anbau pflanzlicher Erzeugnisse nicht unterstützt werden? Die Fragen 20 bis 20b werden zusammen beantwortet. Bei den im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gewährten Direktzahlungen werden auch landwirtschaftliche Flächen, die zum Anbau von Obst, Gemüse, Nüssen und Hülsenfrüchten genutzt werden, berücksichtigt. Ab der neuen Förderperiode 2023 werden zudem die Öko-Regelungen eingeführt, die Landwirtinnen und Landwirte dafür finanziell entlohnen, dass sie dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden anwenden. Die für die Landwirtschaft freiwilligen Öko-Regelungen gehören zu den landwirtschaftlichen Direktzahlungen. Im Rahmen einer Öko-Regelung können Landwirtinnen und Landwirte vielfältige Kulturen mit fünf Hauptfruchtarten einschließlich Hülsenfrüchte anbauen. Die Förderbedingungen ergeben sich aus der GAP-Direktzahlungen-Verordnung. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus den Anbau sowohl von ökologischen Produkten als auch speziell von Hülsenfrüchten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Im Förderbereich 4, Markt- und standortangepasste sowie umweltgerechte Landbewirtschaftung einschließlich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege, kann der Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau gefördert werden. Gegenstand der Förderung ist der Anbau von jährlich mindestens fünf verschiedenen Hauptfruchtarten in Kombination mit dem Anbau von Leguminosen auf der Ackerfläche des Betriebes. Die Förderbedingungen ergeben sich aus dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe. Des Weiteren soll eine nachhaltige, ressourcenschonende Landbewirtschaftung, wie sie im ökologischen Landbau praktiziert wird, durch die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZöL) weiter vorangetrieben werden. Schließlich hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die ökologisch bewirtschafteten Flächen bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent auszubauen. Ein bedeutsames Finanzierungsinstrument der ZöL ist neben der GAP und der GAK das Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN). So kann beispielsweise darüber die Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und der Qualität von Kulturpflanzen durch Pflanzenzüchtung für den ökologischen Landbau finanziert werden. 21. Zieht die Bundesregierung es in Betracht, im Zuge der Ernährungsstrategie stark zucker-, salz- und fetthaltige Lebensmittel einer Preiskontrolle zu unterziehen und ggf. eine Preissteigerung in Form von Sondersteuern zu erwirken? a) Wenn ja, welche Lebensmittel bzw. Lebensmittelgruppen sollen davon betroffen sein, und in welcher Höhe wird die Sondersteuer ausfallen? b) Wenn nein, mit welchen Instrumenten möchte die Bundesregierung den Konsum von Lebensmitteln mit einem hohen Zucker, Salz- und Fettgehalt einschränken? Die Fragen 21 bis 21b werden zusammen beantwortet. Die Preise von Lebensmitteln werden in erster Linie als Folge des Angebotes und der Nachfrage gebildet. Die Bundesregierung beobachtet die Erfahrungen anderer Länder mit fiskalischen Maßnahmen und erwartet hinsichtlich der Auswirkungen einer Besteuerung zuckergesüßter Getränke in nächster Zeit neue Erkenntnisse aus der Forschung. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppen abgestimmte Reduktionsziele für Zucker, Fette und Salz geschaffen werden. Das BMEL hält die Reformulierung verarbeiteter Lebensmittel hinsichtlich der Zucker-, Fett- und Salzgehalte für einen wichtigen Baustein zur Schaffung einer gesünderen Ernährungsumgebung. Darüber hinaus soll die Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fettoder Salzgehalt, die sich an unter 14-Jährige richtet, weiter eingeschränkt und die Ernährungskompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Aufklärungsmaßnahmen weiter gestärkt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]