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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Redebeitrag des Vizeadmirals Kay-Achim Schönbach am 21.01.2022 in dem Manohar Parikar Institute for Defence Studies and Analyses

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

10.03.2022

Antwortdauer

16 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 20/79822.02.2022

Redebeitrag des Vizeadmirals Kay-Achim Schönbach am 21. Januar 2022 in dem Manohar Parrikar Institute for Defence Studies and Analyses

der Abgeordneten Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, Joachim Wundrak, Petr Bystron, Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Am 21. Januar 2022 traf Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach bei vertraulichen Gesprächen am Manohar Parrikar Institute for Defence Studies and Analyses einige Aussagen zu Russland und der Ukraine, die in Deutschland mediale Beachtung fanden. Ferner tauchten Videomitschnitte dieser Gesprächsteile im Internet auf (vgl. https://youtu.be/MhpA3D7nZcc).

Die „Berliner Zeitung“ schreibt hierzu (vgl. https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/kopf-schoenbach-li.207677): „Im Wesentlichen hatte Schönbach Folgendes gesagt: Jedes souveräne Land sei berechtigt, der Nato beizutreten, wenn es den demokratischen Standards der EU entspreche“.

Und weiter (ebd.): „Niemals gäbe es „ein Recht Russlands auf ein Veto”. Wenn Schweden und Finnland der Nato beitreten wollten, gäbe es keinen Grund, das abzulehnen. Auch Georgien erfülle die Bedingungen, es wäre jedoch „nicht klug” („smart“), Georgien zum jetzigen Zeitpunkt aufzunehmen. Die Ukraine erfülle die Bedingungen dagegen nicht, „weil ein Teil des Landes von einem anderen Land besetzt wurde”, nämlich der Donbass, und zwar „von der russischen Armee, oder wie Russland behauptet, von Milizen”. Er glaube nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „wegen eines kleinen Landstrichs“ in der Ukraine „einmarschieren” werde, das zu glauben sei „Nonsens”. Putin, dem man entgegentreten müsse, nutze die Situation, um die EU zu spalten.

Schönbach weiter: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen, das ist eine Tatsache.” Schönbach sagte, was Putin „wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen – aber man fragt mich nicht –: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.” Er sehe die größere Bedrohung in China, sagte Schönbach: „Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen.” Dies sagte Schönbach offenbar, um seine indischen Gesprächspartner einzubeziehen. Zwischen Indien und China tobt seit Jahren ein erbitterter Grenzstreit, der immer wieder auch zu militärischen Zwischenfällen geführt hat. Schönbach sagte, dass er als katholischer Christ sich näher zum christlich-orthodoxen Russland hingezogen fühle, auch wenn Putin ein Atheist sei. Europa und die EU hätten mehr mit Russland gemeinsam als mit China. Diese These ist eine der Kernthesen des führenden geopolitischen Strategen der USA, Henry Kissinger, zuletzt ausgeführt in seinem Buch „Weltordnung”“ (Ende des Zitats).

Generalinspekteur a. D. Harald Kujat äußerte sich hierzu (Quelle: https://www.merkur.de/politik/marinechef-eklat-ukraine-russland-putin-nato-osterweiterung-generalinspekteur-kujat-schoenbach-91257381.html): „Ein Dienstvergehen hätte er begangen, wenn er gegen das Soldatengesetz verstoßen hätte und das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, dass seine dienstliche Stellung erfordern, ernsthaft beeinträchtigt hätte“. Und: „Wenn ich noch im Amt wäre, hätte ich mich vor Admiral Schönbach gestellt, und ich hätte versucht, seine Entlassung zu verhindern – und zwar mit allen Mitteln“ (ebd.).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

1

War nach Kenntnis der Bundesregierung für die Gespräche Vertraulichkeit beispielsweise im Sinne der Chatham House Rule vereinbart?

2

Wie konnte, sollten die Gespräche vertraulich gewesen sein, dieses Video nach Kenntnis der Bundesregierung entstehen und den Weg in die sozialen Netzwerke finden?

3

Wurde Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach nach Kenntnis der Bundesregierung durch deutsche Vertreter begleitet, und wenn ja, durch wen?

4

Hat ein Begleiter des Vizeadmirals Kay-Achim Schönbach ihm nach seinen Äußerungen inhaltlich widersprochen?

Wenn ja, wer hat ihm wann und wie widersprochen?

5

Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Protokoll der Gespräche verfasst?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, von wem wurde dieses erstellt, und wann wurde es an welchen Personenkreis versendet?

c) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Inhalt des Protokolls?

6

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. im Hinblick auf die Sicherstellung der Vertraulichkeit in ähnlich gelagerten Fällen?

7

Ist der Bundesregierung die Aussage des Generalinspekteurs a. D. Harald Kujat zum Umgang mit Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach bekannt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), insbesondere dass Harald Kujat Kay-Achim Schönbachs Äußerungen mit dem Soldatengesetz in Einklang sieht, hat sie sich dazu eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?

Berlin, den 16. Februar 2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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