Deutsche Iran-Politik im Lichte von Fortschritten im iranischen Nuklearprogramm
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der im Juli 2015 geschlossene „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), das sogenannte Iran-Nuklearabkommen, war aus Sicht der Fragesteller ein Meilenstein der internationalen Abrüstungsarchitektur und ein wesentlicher Beitrag zur Minimierung des Risikos einer nuklearen Aufrüstungsspirale in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Seit Abschluss des Abkommens hat der Iran jedoch immer wieder Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit bei der Implementierung des Abkommens aufkommen lassen.
Nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump den Rückzug aus dem JCPOA veranlasst hatte, bemüht sich die Joe-Biden-Administration seit Amtsantritt im Januar 2021 darum, den Iran wieder zur Vertragstreue zu bewegen. Diese Bemühungen sind bislang nicht von Erfolg gekrönt. Im Gegenteil: Die Internationale Atom-Energiebehörde (IAEO) attestiert sukzessive Fortschritte bei der Urananreicherung durch den Iran (https://www.rnd.de/politik/atomwaffen-iran-beschleunigt-urananreicherung-AOMAT23QEAPZO2DPZAWBISWHGM.html).
Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock hat wiederholt bemängelt, dass der Iran kaum Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen zeige (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91306874/g7-aussenminister-treffen-baerbock-iran-hat-massiv-vertrauen-verspielt.html) und wiederholt unterstrichen, dass „nicht viel Zeit verbleibe“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-in-den-usa-aussenministerin-im-turbogang-a-e4b8c35c-516a-4d1f-893f-aed5abe7f671).
Neben der wachsenden Sorge, dass der Iran weitere, unumkehrbare Schritte auf dem Weg zur Gewinnung von waffenfähigem Uran geht, was nach Ansicht der Fragesteller eine kaum zu kontrollierende Gefahr für die Nachbarschaft, allen voran die Sicherheit Israels, aber auch Europas bedeuten würde, stellt die anhaltende Unterstützung von Gruppen wie der libanesischen Hizbullah und der jemenitischen Houthis ein fortgesetztes regionales Sicherheitsrisiko dar, wie zuletzt die Angriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate zeigten (https://www.cnbc.com/2022/01/31/uae-forces-say-they-intercepted-houthi-missile-strike.html). Darüber hinaus ist die desolate Menschenrechtslage im Iran aus Sicht der Fragesteller eine eindeutige Gefahr für die eigene Zivilbevölkerung. Erst am 30. Januar 2022 wurden erneut zwei Menschen aufgrund ihrer sexuellen Neigung erhängt (https://www.spiegel.de/ausland/homosexualitaet-iran-exekutiert-zwei-schwule-maenner-a-1bcc09dd-a219-4bd6-8e60-4cbd210e203e).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Wie weit ist das iranische Nuklearprogramm nach Kenntnis der Bundesregierung vorangeschritten?
Auf wie groß schätzt die Bundesregierung den Zeitraum, den es für den Iran in Anspruch nehmen würde, Atomwaffen herzustellen (sogenannte breakout time)?
Wie kooperativ zeigt sich der Iran nach Auskunft der IAEO an die Bundesregierung bei der Überwachung des Nuklearprogramms und des Zugangs zu erklärten und nicht erklärten Nuklearstätten (Forschung und Anreicherung) im Iran?
Was meint Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, wenn sie öffentlich erklärt, „es verbleibe nicht viel Zeit“?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung rote Linien beim Ausbau des iranischen Nuklearprogramms?
Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung in Absprache mit wichtigen internationalen Partnern, den Iran vom Überschreiten dieser roten Linien abzuhalten?
Gibt es im Kreis der westlichen vier JCPOA-Partner plus der EU Einigkeit über ein Enddatum für die laufenden Verhandlungen, wenn es keinen Fortschritt bei den Verhandlungen gibt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass es keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf für eine Anreichung von Uran auf einen Anreicherungsgrad von 60 Prozent gibt (u. a. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/e3-jcpoa/2453936)?
Wie bewertet die Bundesregierung die „unumkehrbaren Fortschritte“ des Irans z. B. beim technischen Wissen über Zentrifugen (u. a. https://www.tagesspiegel.de/politik/atomgespraeche-mit-dem-iran-die-geduld-der-biden-regierung-geht-zu-ende/27857276.html), die der Iran durch die Nichteinhaltung der Vertragsauflagen des JCPOA in den vergangenen Monaten gewonnen hat, und welchen Einfluss haben diese technischen Fortschritte auf die weiteren Verhandlungen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Fähigkeiten des Irans zum Bau und Abschuss von Raketen ein, die sich als Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe eignen würden?
Wie schätzt die Bundesregierung die Effektivität der Sanktionen der internationalen Gemeinschaft ein, die die Fähigkeiten des Irans zum Bau und Abschuss von Raketen, die sich als Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe eignen würden, einschränken sollen?
Setzt sich die Bundesregierung in den entsprechenden Gremien für eine Verschärfung dieser Sanktionen ein?
Verstärkt die Bundesregierung angesichts des zunehmenden technischen Wissens des Irans ihre Bemühungen in der Proliferationskontrolle und Proliferationsbekämpfung, und wenn ja, wie?
Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg des im JCPOA vereinbarten Beschaffungskanals, der seit gut einem Jahr nicht mehr genutzt wurde?
Plant die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der iranischen Bemühungen, weiteres proliferationsrelevantes Wissen zu erlangen – eine Stärkung des Kampfes gegen „Intangible Technology Transfer“ (ITT), insbesondere durch eine Stärkung des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms, und falls nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine stärkere, formalisierte Kontaktaufnahme zu proliferationsrelevanten Forschungseinrichtungen und Unternehmen, um auf die Gefahren einer unbeabsichtigten Vermittlung von proliferationsrelevantem Wissen hinzuweisen, und falls nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die anderen Mitgliedstaaten der EU dazu zu bewegen, das Thema Proliferationskontrolle und ITT stärker bei der Visumvergabe zu berücksichtigen, und falls nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, proliferationsrelevante Forschungseinrichtungen und Unternehmen auf die Mitarbeit iranischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überprüfen, und falls nein, warum nicht?
Wie viele iranische Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler wurden in den letzten beiden Jahren im Rahmen des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms der Bundesregierung überprüft, und wie vielen wurde aus Gründen der Proliferationsgefahr ein Visum verweigert?
Inwieweit ist die Bundesregierung in Kontakt mit Israel über die Bedrohung, die vom Iran ausgeht, zumal auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson anerkennt?
Übermittelt Israel der Bundesregierung rote Linien für die eigene Sicherheit mit Blick auf den Fortschritt des iranischen Atomprogramms?
Wenn ja, welche, und wie geht die Bundesregierung hiermit um?
Wie oft und an welchen Daten ist die im JCPOA vorgesehene „Joint Commission“ in der Vergangenheit zusammengetreten, und welche Einigungen wurden während dieser Treffen erzielt?
Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Fortschritts bei der nuklearen Anreicherung im Iran und mit Blick auf die fortschreitend schlechte Menschenrechtslage nach wie vor der Meinung, dass es eine richtige Entscheidung war, das Zahlungsinstrument INSTEX aus der Taufe zu heben?
Wie oft wurden seit Schaffung dieses Instruments Zahlungen über INSTEX abgewickelt (bitte Angaben zum Zeitpunkt, zur Höhe und zu den Vertragspartnern machen)?
Inwieweit hat der Iran bei der Ausreise deutscher und afghanischer Staatsangehöriger aus Afghanistan nach Deutschland bzw. Europa nach erfolgter Machtübernahme durch die Taliban geholfen?
Wurde zu diesem Zweck das konsularische und diplomatische Personal im Iran erhöht, und wenn ja, um wie viele Personen?
Hatte die Bitte an den Iran um Unterstützung Rückwirkungen auf die Gespräche zum Nuklearprogramm mit dem Iran?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des Irans im Irak, wo die Bundeswehr zusammen mit internationalen Partnern am Kapazitätsaufbau der Sicherheitskräfte beteiligt ist und den Kampf gegen den sogenannten IS unterstützt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des Irans in den Konflikten der Region des Nahen und Mittleren Ostens, insbesondere die Unterstützung diverser Gruppen wie etwa der Hizbullah und der Houthis, die vom Londoner International Institute für Strategic Studies in einer Studie als „strategic advantage in the region“ beurteilt werden (https://www.iiss.org/publications/strategic-dossiers/iran-dossier)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Unterstützungsleistungen des Irans für Gruppierungen im Gazastreifen, insbesondere die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Jihad, vor?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Inhalt der seit über einem Jahr laufenden Annäherungsgespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran (u. a. https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-saudi-arabien-treffen-irak-1.5268360)?
Welche Rückwirkungen haben diese Gespräche auf die Verhandlungen im Rahmen des JCPOA?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Absichten Saudi-Arabiens, sich im Falle einer nuklearen Bewaffnung des Irans ebenfalls nuklear zu bewaffnen?
Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige maritime Sicherheitslage im Persischen Golf nach den Angriffen auf das Handelsschiff HV Mercer Street im August 2021 (u. a. https://www.nzz.ch/international/angriff-im-persischen-golf-g-7-machen-iran-verantwortlich-ld.1639354)?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die völkerrechtlich verbriefte und für die Weltwirtschaft unerlässliche freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz fortwährend zu gewährleisten?
Welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der aus Sicht der Fragesteller berechtigten Kritik an der verheerenden Menschenrechtslage im Iran (u. a. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/amtsberg-borione-mohammadi/2508780)?
Wie viele inhaftierte Deutsche (inklusive Doppelstaatler) und wie viele Menschen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland befinden sich seit wann in iranischen Haftanstalten?
Ist die konsularische Betreuung bei den deutschen Inhaftierten in allen Fällen möglich, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen?
Wurde die Freilassung der Inhaftierten von iranischer Seite angesprochen?
Falls ja, mit welchen Forderungen wurde eine Freilassung verknüpft?
Welche Maßnahmen im Rahmen der „Globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte“ werden aktuell gegen den Iran verhängt?
Gibt es seitens der Bundesregierung oder seitens der EU Überlegungen, gegen Menschenrechtsverletzungen gerichtete Sanktionsregime gegen den Iran oder gegen einzelne Menschenrechtsverletzer im Iran auszuweiten?
Falls es in der EU dazu Überlegungen gibt, von welchem Mitgliedstaat stammen diese, und wie hat sich die Bundesregierung dazu verhalten?
Welche aus Mitteln des Bundeshaushalts finanzierten Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden in den letzten zwei Jahren im Iran gefördert?
Welche Planungen zur Förderung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Iran gibt es für 2022?
Welche aus Mitteln des Bundeshaushalts finanzierten Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wurden in den letzten zwei Jahren im Iran gefördert?
Welche Planungen zur Förderung von Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Iran gibt es für 2022?