Deutsche Iran-Politik im Lichte von Fortschritten im iranischen Nuklearprogramm

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/806 – Deutsche Iran-Politik im Lichte von Fortschritten im iranischen Nuklearprogramm V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der im Juli 2015 geschlossene „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), das sogenannte Iran-Nuklearabkommen, war aus Sicht der Fragesteller ein Meilenstein der internationalen Abrüstungsarchitektur und ein wesentlicher Beitrag zur Minimierung des Risikos einer nuklearen Aufrüstungsspirale in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Seit Abschluss des Abkommens hat der Iran jedoch immer wieder Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit bei der Implementierung des Abkommens aufkommen lassen. Nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump den Rückzug aus dem JCPOA veranlasst hatte, bemüht sich die Joe-Biden-Administration seit Amtsantritt im Januar 2021 darum, den Iran wieder zur Vertragstreue zu bewegen. Diese Bemühungen sind bislang nicht von Erfolg gekrönt. Im Gegenteil: Die Internationale Atom-Energiebehörde (IAEO) attestiert sukzessive Fortschritte bei der Urananreicherung durch den Iran (https://www.rnd.de/politik/atomwaf fen-iran-beschleunigt-urananreicherung-AOMAT23QEAPZO2DPZAWBISW HGM.html). Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock hat wiederholt bemängelt, dass der Iran kaum Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen zeige (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91306874/g7-aussenmini ster-treffen-baerbock-iran-hat-massiv-vertrauen-verspielt.html) und wiederholt unterstrichen, dass „nicht viel Zeit verbleibe“ (https://www.spiegel.de/pol itik/deutschland/annalena-baerbock-in-den-usa-aussenministerin-im-turbogan g-a-e4b8c35c-516a-4d1f-893f-aed5abe7f671). Neben der wachsenden Sorge, dass der Iran weitere, unumkehrbare Schritte auf dem Weg zur Gewinnung von waffenfähigem Uran geht, was nach Ansicht der Fragesteller eine kaum zu kontrollierende Gefahr für die Nachbarschaft, allen voran die Sicherheit Israels, aber auch Europas bedeuten würde, stellt die anhaltende Unterstützung von Gruppen wie der libanesischen Hizbullah und der jemenitischen Houthis ein fortgesetztes regionales Sicherheitsrisiko dar, wie zuletzt die Angriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate zeigten (https://www.cnbc.com/2022/01/31/uae-forces-say-they-intercepted-h outhi-missile-strike.html). Darüber hinaus ist die desolate Menschenrechtslage im Iran aus Sicht der Fragesteller eine eindeutige Gefahr für die eigene Zivilbevölkerung. Erst am 30. Januar 2022 wurden erneut zwei Menschen aufgrund ihrer sexuellen Neigung erhängt (https://www.spiegel.de/ausland/homos Deutscher Bundestag Drucksache 20/1349 20. Wahlperiode 06.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 6. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. exualitaet-iran-exekutiert-zwei-schwule-maenner-a-1bcc09dd-a219-4bd6-8e6 0-4cbd210e203e). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden gegebenen Antworten entsprechen dem Stand vom 25. März 2022.  1. Wie weit ist das iranische Nuklearprogramm nach Kenntnis der Bundesregierung vorangeschritten? Seit 1. Juli 2019 hat Iran seine nukleartechnischen Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) schrittweise ausgesetzt und sein Nuklearprogramm auf der Grundlage des „strategischen Nukleargesetzes“ vom 10. Dezember 2020 nochmals erheblich ausgeweitet. Dadurch wurde der JCPoA systematisch untergraben. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat diese Entwicklung in ihren Quartalsberichten zum iranischen Nuklearprogramm dokumentiert. Diese Berichte sind auf der Internetseite der IAEO frei zugänglich. Durch den verstärkten Einsatz fortschrittlicher Zentrifugen zur industriellen Urananreicherung, die Erhöhung des Anreicherungsgrads von den vereinbarten maximal 3,67 Prozent auf bis zu 60 Prozent, die Ausweitung des Lagerbestands an angereichertem Uran auf zwischenzeitlich laut letztem Quartalsbericht der IAEO rund 3 200 Kilogramm Uran statt 202,8 Kilogramm Uran, die erneute Nutzung der stark gesicherten Anlage in Fordow für die Urananreicherung sowie Experimente mit (angereichertem) Uranmetall ohne Zustimmung der anderen JCPoA-Teilnehmer hat Iran seine kerntechnischen Fähigkeiten erheblich ausgebaut.  2. Auf wie groß schätzt die Bundesregierung den Zeitraum, den es für den Iran in Anspruch nehmen würde, Atomwaffen herzustellen (sogenannte breakout time)? Die sogenannte „Ausbruchszeit“ wird üblicherweise als die Zeit definiert, die zur Produktion des Spaltmaterials für einen ersten Kernsprengsatz benötigt würde. Die IAEO definiert diese „Significant Quantity“ (SQ) wiederum als 28 Kilogramm Uran mit einem Anteil von 90 Prozent des spaltbaren Isotops U-235. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Irans „Ausbruchszeit“ aufgrund seiner systematischen Verletzungen des JCPoA von den ursprünglich angestrebten zwölf Monaten stark gesunken ist. Von der „Ausbruchszeit“ zu unterscheiden ist die Zeit für den Bau einer verbringbaren Kernwaffe. Hierfür würde Iran nach Einschätzung der Bundesregierung mehr Zeit benötigen.  3. Wie kooperativ zeigt sich der Iran nach Auskunft der IAEO an die Bundesregierung bei der Überwachung des Nuklearprogramms und des Zugangs zu erklärten und nicht erklärten Nuklearstätten (Forschung und Anreicherung) im Iran? Seit dem 21. Februar 2021 hat Iran die Anwendung des IAEO-Zusatzprotokolls sowie der im JCPoA geregelten zusätzlichen Transparenzbestimmungen ausgesetzt. Die Verifikationsmöglichkeiten der IAEO sowie Inspektionen an nichtdeklarierten Stätten sind dadurch erheblich eingeschränkt worden. Eine Überwachung des iranischen Nuklearprogramms ist in begrenztem Umfang noch auf der Grundlage des sogenannten „Comprehensive Safeguards Agreements“ (CSA) möglich.  4. Was meint Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, wenn sie öffentlich erklärt, „es verbleibe nicht viel Zeit“? Der nichtverbreitungspolitische Mehrwert des JCPoA und die sogenannte „Ausbruchszeit“, die Iran für die Produktion des Spaltmaterials für einen ersten Kernsprengsatz benötigen würde, sind aufgrund der systematischen Verletzungen der Vereinbarung durch Iran erheblich gesunken. Die kerntechnischen Fähigkeiten Irans haben indessen erheblich zugenommen. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist es daher dringend erforderlich, Irans Nuklearprogramm durch einen wiederhergestellten JCPoA erneut zuverlässig einzuhegen.  5. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung rote Linien beim Ausbau des iranischen Nuklearprogramms? Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung in Absprache mit wichtigen internationalen Partnern, den Iran vom Überschreiten dieser roten Linien abzuhalten? Aus Sicht der Bundesregierung ist eine diplomatische Lösung, die zur Wiederherstellung und vollständigen Umsetzung des JCPoA führt, der beste Weg, um Irans Nuklearprogramm wieder zuverlässig einzuhegen.  6. Gibt es im Kreis der westlichen vier JCPOA-Partner plus der EU Einigkeit über ein Enddatum für die laufenden Verhandlungen, wenn es keinen Fortschritt bei den Verhandlungen gibt? Die Bundesregierung und die anderen westlichen JCPoA-Teilnehmer setzten sich für einen möglichst zügigen Abschluss der Wiener Verhandlungen ein.  7. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass es keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf für eine Anreichung von Uran auf einen Anreicherungsgrad von 60 Prozent gibt (u. a. https://www.auswaertiges-am t.de/de/newsroom/e3-jcpoa/2453936)? Nach Auffassung der Bundesregierung hat Iran keine plausible zivile Rechtfertigung für seine Urananreicherung auf bis zu 60 Prozent. Zum Betrieb des einzigen iranischen Kernkraftwerks in Bushehr genügt Kernbrennstoff aus Uran mit einem Anreicherungsgrad von bis zu fünf Prozent. Auch für den Kernbrennstoff des Forschungsreaktors in Teheran ist ein solch hoher Anreicherungsgrad nicht nötig.  8. Wie bewertet die Bundesregierung die „unumkehrbaren Fortschritte“ des Irans z. B. beim technischen Wissen über Zentrifugen (u. a. https://www. tagesspiegel.de/politik/atomgespraeche-mit-dem-iran-die-geduld-der-bid en-regierung-geht-zu-ende/27857276.html), die der Iran durch die Nichteinhaltung der Vertragsauflagen des JCPOA in den vergangenen Monaten gewonnen hat, und welchen Einfluss haben diese technischen Fortschritte auf die weiteren Verhandlungen? Insbesondere durch die Entwicklung und die Nutzung fortschrittlicher Zentrifugen hat Iran erhebliche Wissensgewinne auf dem Gebiet der industriellen Urananreicherung sowie Zuwächse an kerntechnischen Fähigkeiten erreicht. In den Wiener Verhandlungen zur Wiederherstellung des JCPoA hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die Anreicherungskapazitäten erneut auf das im JCPoA vorgesehene Niveau zurückgefahren werden.  9. Wie schätzt die Bundesregierung die Fähigkeiten des Irans zum Bau und Abschuss von Raketen ein, die sich als Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe eignen würden? Die Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) ruft Iran dazu auf, jegliche Aktivitäten mit grundsätzlich nuklearfähigen ballistischen Raketen zu unterlassen. Aus Sicht der Bundesregierung handelt Iran diesem Aufruf im Rahmen seines Raketenprogramms regelmäßig zuwider. Gemeinsam mit der französischen und der britischen Regierung weist die Bundesregierung den VN-Sicherheitsrat sowie den VN-Generalsekretär regelmäßig auf entsprechende Verstöße Irans hin. Eine technisch plausible Definition, die beispielsweise dem „Missile Technology Control Regime“ (MTCR) zugrunde liegt, legt nahe, dass jede ballistische Rakete, die eine Nutzlast von mindestens 500 Kilogramm über 300 Kilometer weit transportieren kann, grundsätzlich für die Verbringung von Kernwaffen geeignet ist. Iran verfügt über zahlreiche solcher Raketen, die die oben genannten MTCR-Kriterien erfüllen. 10. Wie schätzt die Bundesregierung die Effektivität der Sanktionen der internationalen Gemeinschaft ein, die die Fähigkeiten des Irans zum Bau und Abschuss von Raketen, die sich als Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe eignen würden, einschränken sollen? Setzt sich die Bundesregierung in den entsprechenden Gremien für eine Verschärfung dieser Sanktionen ein? Die Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats stellt die Ein- und Ausfuhr von Raketentechnologie und entsprechenden Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach und aus Iran noch bis 18. Oktober 2023 unter einen Genehmigungsvorbehalt des VN-Sicherheitsrats. Entsprechende Anträge werden jedoch nur sehr selten gestellt. So ist der Bundesregierung nur ein einziger entsprechender Antrag eines Drittstaats aus dem Jahr 2019 bekannt. Eine Verschärfung oder Verlängerung dieser Regelung würde dem VN-Sicherheitsrat obliegen, dem Deutschland derzeit nicht angehört. Ebenfalls bis zum 18. Oktober 2023 gilt ein gegen Iran verhängtes Embargo der Europäischen Union (EU) für Raketentechnologie. 11. Verstärkt die Bundesregierung angesichts des zunehmenden technischen Wissens des Irans ihre Bemühungen in der Proliferationskontrolle und Proliferationsbekämpfung, und wenn ja, wie? Die deutsche Exportkontrolle wendet Iran gegenüber einen sehr strengen risikobasierten Prüfungsmaßstab an, der einer ständigen nachrichtendienstlichen, fachtechnischen und politischen Aktualisierung unterliegt. 12. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg des im JCPOA vereinbarten Beschaffungskanals, der seit gut einem Jahr nicht mehr genutzt wurde? Der JCPoA bzw. Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats, Annex B, gestatten die Ausfuhr von Gütern, die für eine nukleartechnische Verwendung geeignet und in der Nuclear Suppliers Group gelistet sind, nach Iran, jedoch nur mit Genehmigung des VN-Sicherheitsrats. Dieser entscheidet einzelfallbezogen auf der Grundlage einer einstimmigen Empfehlung der Procurement Working Group, in der alle JCPoA-Teilnehmer unter dem Vorsitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vertreten sind. Dieser „Beschaffungskanal“ ist ein einzigartiges Instrument der multilateralen Ausfuhrkontrolle, das zusätzlich zur nationalen Ausfuhrkontrolle greift. Ziel des Instruments ist es, mit größtmöglicher Transparenz sicherzustellen, dass solche nach Iran exportierten Güter nicht missbräuchlich, d. h. proliferationsrelevant eingesetzt werden. Dieses Ziel ist aus Sicht der Bundesregierung erreicht worden. 13. Plant die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der iranischen Bemühungen, weiteres proliferationsrelevantes Wissen zu erlangen – eine Stärkung des Kampfes gegen „Intangible Technology Transfer“ (ITT), insbesondere durch eine Stärkung des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms, und falls nein, warum nicht? 14. Plant die Bundesregierung eine stärkere, formalisierte Kontaktaufnahme zu proliferationsrelevanten Forschungseinrichtungen und Unternehmen, um auf die Gefahren einer unbeabsichtigten Vermittlung von proliferationsrelevantem Wissen hinzuweisen, und falls nein, warum nicht? 15. Plant die Bundesregierung, die anderen Mitgliedstaaten der EU dazu zu bewegen, das Thema Proliferationskontrolle und ITT stärker bei der Visumvergabe zu berücksichtigen, und falls nein, warum nicht? Die Fragen 13 bis 15 werden zusammen beantwortet. Die Verhinderung des unberechtigten Zugangs zu wissenschaftlichen Fach- und Spezialkenntnissen ist wichtiger Teil der Bemühungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazugehörigen Trägertechnologie. Die Bundesregierung tritt dieser Herausforderung im Rahmen ihrer rechtlichen Zuständigkeiten durch Prüf- und Genehmigungsverfahren sowie durch Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere gegenüber Institutionen in Forschung und Wissenschaft, entgegen. Von einer besonderen Proliferationsrelevanz Irans, wie u. a. auch in den Verfassungsschutzberichten seit Jahren, zuletzt im Jahr 2020, dargelegt, ist dabei auszugehen. Die Bundesregierung prüft daher bereits im Visumverfahren, ob ein beabsichtigter Aufenthalt in Deutschland als proliferationsrelevant anzusehen sein könnte. Der Europäische Rat misst dem Thema in den 2008 beschlossenen „Neuen Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ hohe Priorität zu. Der Europäische Rat hat in diesem Aktionsplan die Bedeutung eines effektiven Schutzes des Zugangs zu proliferationsrelevantem Wissen unterstrichen und gefordert sicherzustellen, dass dieses Wissen und Know-how zu friedlichen Zwecken genutzt werde, insbesondere durch eine weitere Erhöhung der Wachsamkeit und Zusammenarbeit im konsularischen Bereich, durch eine weitere Verstärkung des Schutzes wissenschaftlicher und technischer Anlagen gegen unbeabsichtigte Weitergabe von sensibler Technologie und sensiblem Know-how sowie durch eine Verstärkung der Bemühungen zur Sensibilisierung wissenschaftlicher und akademischer Kreise. Dieser Aktionsplan ist für alle EU-Mitglieder verbindlich und wird in nationaler Verantwortung umgesetzt. 16. Plant die Bundesregierung, proliferationsrelevante Forschungseinrichtungen und Unternehmen auf die Mitarbeit iranischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überprüfen, und falls nein, warum nicht? Die Überprüfung iranischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in deutschen proliferationsrelevanten Forschungseinrichtungen und Unternehmen findet grundsätzlich bereits im Rahmen des Visumverfahrens statt. Zudem klärt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern Sachverhalte auf, in denen tatsächliche Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen vorliegen. 17. Wie viele iranische Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler wurden in den letzten beiden Jahren im Rahmen des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms der Bundesregierung überprüft, und wie vielen wurde aus Gründen der Proliferationsgefahr ein Visum verweigert? Im Jahre 2020 wurden 337 Fälle geprüft, davon drei abgelehnt. Im Jahre 2021 wurden 493 Fälle geprüft, davon keiner abgelehnt. 18. Inwieweit ist die Bundesregierung in Kontakt mit Israel über die Bedrohung, die vom Iran ausgeht, zumal auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson anerkennt? 19. Übermittelt Israel der Bundesregierung rote Linien für die eigene Sicherheit mit Blick auf den Fortschritt des iranischen Atomprogramms? Wenn ja, welche, und wie geht die Bundesregierung hiermit um? Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig und auf verschiedenen Ebenen mit der israelischen Regierung zum iranischen Nuklearprogramm und zur regionalen Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten aus. Beide Seiten sind sich grundsätzlich darin einig, dass Iran gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen keine Kernwaffen entwickeln oder erwerben darf und dass das iranische Nuklearprogramm zuverlässig eingehegt werden muss. 20. Wie oft und an welchen Daten ist die im JCPOA vorgesehene „Joint Commission“ in der Vergangenheit zusammengetreten, und welche Einigungen wurden während dieser Treffen erzielt? Seit Inkrafttreten des JCPoA 2016 hat die Gemeinsame Kommission (Joint Commission) der Teilnehmerstaaten rund 40 Mal getagt. Am Anfang standen Fragen der praktischen Umsetzung des JCPoA im Vordergrund. Nach dem Austritt der USA aus dem JCPoA 2018 und dem Beginn der systematischen Verletzungen der Vereinbarung durch Iran im Jahr 2019 wurde das Krisenmanagement Schwerpunkt. Im Anschluss an zahlreiche Sitzungen fasste der Vorsitz den Beratungsverlauf in eigenen öffentlichen Erklärungen zusammen, siehe auch Internetseite des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter https://www. eeas.europa.eu/eeas/iran-and-eu-0_en. 21. Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Fortschritts bei der nuklearen Anreicherung im Iran und mit Blick auf die fortschreitend schlechte Menschenrechtslage nach wie vor der Meinung, dass es eine richtige Entscheidung war, das Zahlungsinstrument INSTEX aus der Taufe zu heben? Ziel der Gründung von INSTEX war es, den legitimen europäisch-iranischen Wirtschaftsaustausch nach dem Austritt der USA aus dem JCPOA zu stützen. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung auch weiterhin. 22. Wie oft wurden seit Schaffung dieses Instruments Zahlungen über INSTEX abgewickelt (bitte Angaben zum Zeitpunkt, zur Höhe und zu den Vertragspartnern machen)? Im März 2020 hat INSTEX eine Transaktion über einen Export eines humanitären Gutes von Europa nach Iran abgewickelt. Das Zustandekommen einer erfolgreichen Transaktion ist von vielen, oftmals hochkomplexen Faktoren abhängig, weshalb seither keine weiteren Geschäfte abgewickelt werden konnten. 23. Inwieweit hat der Iran bei der Ausreise deutscher und afghanischer Staatsangehöriger aus Afghanistan nach Deutschland bzw. Europa nach erfolgter Machtübernahme durch die Taliban geholfen? Grenzübertritte von afghanischen und deutschen Staatsangehörigen mit gültigen Papieren (Pass, Visum) sind aus Afghanistan nach Iran möglich. Wöchentlich reisen über 100 Personen mit Aufnahmezusage legal in den Iran ein und werden von der deutschen Botschaft in Teheran bei der Weiterreise nach Deutschland unterstützt. 24. Wurde zu diesem Zweck das konsularische und diplomatische Personal im Iran erhöht, und wenn ja, um wie viele Personen? Seit Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wurde die Botschaft Teheran im konsularischen Bereich trotz der mit der Pandemielage verbundenen Herausforderungen mit vier Personen temporär verstärkt. 25. Hatte die Bitte an den Iran um Unterstützung Rückwirkungen auf die Gespräche zum Nuklearprogramm mit dem Iran? Die Bundesregierung macht grundsätzlich keine Angaben zu Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertretern ausländischer Regierungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 26. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des Irans im Irak, wo die Bundeswehr zusammen mit internationalen Partnern am Kapazitätsaufbau der Sicherheitskräfte beteiligt ist und den Kampf gegen den sogenannten IS unterstützt? Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Iran und Irak sind sehr eng. Iran bemüht sich, für die Wahrung und Durchsetzung seiner politischen und sicherheitspolitischen Interessen Einfluss auf die irakische Politik zu nehmen. Aus Sicht der Bundesregierung besteht ein starkes Interesse an der Stärkung der Stabilität und Einheit Iraks u. a. im Rahmen des Fähigkeitsaufbaus der Sicherheitskräfte durch die NATO-Mission Irak sowie die Operation „Inherent Resolve“ der internationalen Anti-IS-Koalition. An beiden Missionen ist die Bundeswehr beteiligt. Die Bundesregierung sieht die Einflussnahme Irans in Irak daher mit Sorge und hat sich hierzu wiederholt öffentlich sowie in hochrangigen Gesprächen sowohl mit Irak als auch mit Iran entsprechend und deutlich geäußert. 27. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des Irans in den Konflikten der Region des Nahen und Mittleren Ostens, insbesondere die Unterstützung diverser Gruppen wie etwa der Hizbullah und der Houthis, die vom Londoner International Institute für Strategic Studies in einer Studie als „strategic advantage in the region“ beurteilt werden (https://www.iiss.or g/publications/strategic-dossiers/iran-dossier)? Iran ist bemüht, seine Einflusszone im Nahen und Mittleren Osten, vor allem in Syrien und Irak, auszudehnen. Hierzu bedient sich Iran u. a. der Förderung proiranischer schiitischer Milizen und bewaffneter Gruppen. Die Bundesregierung hat wiederholt klargestellt, dass sie das expansive Regionalverhalten Irans, insbesondere die iranische Unterstützung bewaffneter nichtstaatlicher Gruppierungen in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, mit großer Sorge sieht. 28. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Unterstützungsleistungen des Irans für Gruppierungen im Gazastreifen, insbesondere die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Jihad, vor? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 des Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt auf Bundestagsdrucksache 19/29975 wird verwiesen. 29. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Inhalt der seit über einem Jahr laufenden Annäherungsgespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran (u. a. https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-saudi-ara bien-treffen-irak-1.5268360)? Welche Rückwirkungen haben diese Gespräche auf die Verhandlungen im Rahmen des JCPOA? Die Bundesregierung hat keine über die presseöffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Zum zweiten Teil der Frage wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 30. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Absichten Saudi- Arabiens, sich im Falle einer nuklearen Bewaffnung des Irans ebenfalls nuklear zu bewaffnen? Eine intensivierte Zusammenarbeit Saudi-Arabiens mit der IAEO parallel zum beabsichtigten Ausbau seines zivilen Nuklearprogramms würde die Bundesregierung begrüßen. Insbesondere setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern dafür ein, dass Saudi-Arabien sein mit der IAEO geschlossenes „Small Quantities Protocol“ (SQP) aufgibt und das „Comprehensive Safeguards Agreement (CSA)“ vollständig anwendet sowie das entsprechende Zusatzprotokoll ratifiziert. 31. Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige maritime Sicherheitslage im Persischen Golf nach den Angriffen auf das Handelsschiff HV Mercer Street im August 2021 (u. a. https://www.nzz.ch/internationa l/angriff-im-persischen-golf-g-7-machen-iran-verantwortlich-ld.163 9354)? Der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen der G7 ebenso wie der Hohe Vertreter der Europäischen Union den Angriff auf das zivile Handelsschiff „Mercer Street“ am 29. Juli 2021 verurteilt. Alle verfügbaren Indizien weisen aus Sicht der Bundesregierung auf eine Urheberschaft Irans für den Angriff hin. Die Bundesregierung verfolgt die Sicherheitslage für die zivile Seeschifffahrt im Persischen Golf angesichts fortbestehender Risiken weiterhin mit großer Aufmerksamkeit. 32. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die völkerrechtlich verbriefte und für die Weltwirtschaft unerlässliche freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz fortwährend zu gewährleisten? Die Bundesregierung beteiligt sich seit dem 25. Februar 2020 politisch an der von Frankreich initiierten Initiative European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz (EMASoH). Die Initiative leistet einen Beitrag zur Verbesserung des Lagebilds für die Schifffahrt im Persischen Golf einschließlich der Straße von Hormus sowie im Arabischen Meer. Basierend auf den Prinzipien Neutralität, Dialog und Deeskalation soll die Mission durch „reassurance missions“ einen Beitrag zur Freiheit der Seewege leisten. Neben Frankreich beteiligen sich Belgien, Dänemark, Griechenland und die Niederlande militärisch; neben Deutschland unterstützen auch Italien und Portugal die Mission politisch im Rahmen ihrer zivilen diplomatischen Komponente. In der Lagebilderstellung zur maritimen Sicherheit stimmt sich EMASoH eng mit der von den USA geführten Operation International Maritime Security Construct (IMSC) ab, u. a. durch Austausch von Informationen zum Lagebild und regelmäßige Konsultationen auf Führungsebene. Eine Kooperation im engeren Sinne, insbesondere militärischer Art, findet nicht statt. Die Bundesregierung plant, ihre politische Unterstützung für EMASoH auch künftig fortzuführen. 33. Welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der aus Sicht der Fragesteller berechtigten Kritik an der verheerenden Menschenrechtslage im Iran (u. a. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ amtsberg-borione-mohammadi/2508780)? Die universelle Geltung der Menschenrechte und der Einsatz für ihre umfassende Wahrung sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Die Menschenrechtssituation in Iran bleibt desolat, die Regierung schränkt persönliche und politische Freiheiten bewusst und systematisch ein. Die Bundesregierung wird ihre Iranpolitik weiterhin regelmäßig kritisch überprüfen und fortwährend an die Entwicklungen anpassen, wobei der Menschenrechtslage ein besonderes Augenmerk zukommt. Gemeinsam mit den EU-Partnern setzt sich die Bundesregierung regelmäßig gegenüber der iranischen Regierung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein. Sie wird die iranische Regierung auch in Zukunft nachdrücklich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnern. Die Bundesregierung führt regelmäßig Gespräche mit der iranischen Regierung zu Menschenrechtsfragen im Allgemeinen, aber auch zu Einzelfällen von Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung verurteilt Menschenrechtsverletzungen u. a. durch Erklärungen der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, so zuletzt am 27. Januar 2022 hinsichtlich der erneuten Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi (https://www.auswaertiges- amt.de/de/newsroom/amtsberg-borione-mohammadi/2508780). Die Bundesregierung engagiert sich auch im Rahmen der Vereinten Nationen für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran. So hat Deutschland auch im Jahr 2021 die von Kanada verhandelte Iran-Resolution zu Menschenrechten im dritten Ausschuss der Vereinten Nationen mit eingebracht. Die Bundesregierung unterstützt außerdem im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Verlängerung des Mandats des VN-Sonderberichterstatters für die Lage der Menschenrechte in Iran, derzeit Javaid Rehman, und setzt sich dafür ein, dass er eine Einreisegenehmigung nach Iran erhält. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Iran. Beispielsweise wurde am 10. Dezember 2021 der Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi verliehen. 34. Wie viele inhaftierte Deutsche (inklusive Doppelstaatler) und wie viele Menschen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland befinden sich seit wann in iranischen Haftanstalten? Ist die konsularische Betreuung bei den deutschen Inhaftierten in allen Fällen möglich, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen? Wurde die Freilassung der Inhaftierten von iranischer Seite angesprochen? Falls ja, mit welchen Forderungen wurde eine Freilassung verknüpft? Derzeit befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung vier Deutsche (inkl. Doppelstaater) in iranischen Haftanstalten. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung würde angesichts der geringen Fallzahl und der bereits erfolgten Veröffentlichungen Rückschlüsse auf persönliche Informationen der Betroffenen ermöglichen und kann daher nicht erfolgen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine Erkenntnisse, wie viele Menschen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland sich in iranischen Haftanstalten befinden. Iran gewährt keinen konsularischen Zugang zu Häftlingen, die neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Bundesregierung teilt diese Rechtsauffassung nicht und besteht auch in diesen Fällen auf der Gewährung konsularischen Zugangs. Die Bundesregierung setzt sich für alle Haftfälle ein, und äußert sich grundsätzlich nicht zu Inhalten vertraulicher Gespräche mit anderen Staaten. Die Vertraulichkeit dient auch der Wahrung der Interessen der Betroffenen. 35. Welche Maßnahmen im Rahmen der „Globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte“ werden aktuell gegen den Iran verhängt? 36. Gibt es seitens der Bundesregierung oder seitens der EU Überlegungen, gegen Menschenrechtsverletzungen gerichtete Sanktionsregime gegen den Iran oder gegen einzelne Menschenrechtsverletzer im Iran auszuweiten? Falls es in der EU dazu Überlegungen gibt, von welchem Mitgliedstaat stammen diese, und wie hat sich die Bundesregierung dazu verhalten? Die Fragen 35 und 36 werden zusammen beantwortet. Im Jahr 2011 verhängte die Europäische Union erstmalig restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte in Iran. Diese Maßnahmen sind seither jährlich angepasst und verlängert worden. Am 12. April 2021 wurden sie vom Rat der Europäischen Union bis zum 13. April 2022 verlängert. Diese Maßnahmen umfassen ein Ausfuhrverbot von Ausrüstung zur internen Repression und Ausrüstung für die Überwachung des Telefonverkehrs nach Iran. Darüber hinaus sind 89 Personen und vier Organisationen gelistet, denen es verboten ist, in die EU einzureisen, deren Vermögen in der EU eingefroren ist und denen keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden dürfen. Eine Ausweitung des gelisteten Personenkreises fand zuletzt im April 2021 statt. Darüber hinaus gibt es seit Dezember 2020 das globale EU-Menschenrechts- Sanktionsregime, das sich gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen weltweit richtet. Unter diesem Sanktionsregime gibt es derzeit keine Listungen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Iran. 37. Welche aus Mitteln des Bundeshaushalts finanzierten Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden in den letzten zwei Jahren im Iran gefördert? Welche Planungen zur Förderung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Iran gibt es für 2022? Die Förderungen aus dem Einzelplan 23 in den letzten zwei Jahren fokussierten ab Sommer 2021 auf die Unterstützung von afghanischen Flüchtlingen in Iran durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR. Weitere Maßnahmen gelten dem Klimaschutz, der Nutzung erneuerbarer Energien, der beruflichen Bildung für afghanische Flüchtlinge sowie einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Planung für das kommende Jahr sieht eine Fortsetzung dieser Maßnahmen vor und verfolgt zur Unterstützung afghanischer Flüchtlinge vorrangig einen regionalen Ansatz. 38. Welche aus Mitteln des Bundeshaushalts finanzierten Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wurden in den letzten zwei Jahren im Iran gefördert? Welche Planungen zur Förderung von Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Iran gibt es für 2022? Im Rahmen der auswärtigen kultur- und bildungspolitischen Beziehungen mit Iran wurden in den Haushaltsjahren 2020/2021 Maßnahmen im Umfang von über sechs Mio. Euro aus Bundesmitteln gefördert. Hierzu gehörten Austauschprogramme sowie individuelle Stipendien im Rahmen der Hochschulzusammenarbeit, Projekte im Rahmen des Kulturerhalts, Maßnahmen des kulturellen Austauschs, die Förderung der Deutschen Botschaftsschule Teheran sowie von Deutsch als Fremdsprache in Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen und weiteren Partnerorganisationen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP). Für das Jahr 2022 sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]