Einbeziehung von Tierwohlstandards in Eco-Schemes der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik
der Abgeordneten Uwe Schulz, Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde unter anderem das Ziel formuliert, die Landwirte dabei zu unterstützen, die Nutztierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 43). Auch wird ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System angekündigt, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden, ohne den Handel bürokratisch zu belasten (ebd.).
Aus Sicht der Fragesteller wären die Eco-Schemes (https://www.agrarheute.com/politik/steckt-eco-schemes-574501) ein geeignetes Mittel zur angemessenen Förderung dieses Ziels gewesen. In der deutschen Umsetzung der GAP wird der Tierschutz jedoch kaum berücksichtigt. Die Eco-Schemes beziehen sich alle auf den Pflanzenbau.
Auch die EU-Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, den Tierschutz vermehrt über die Eco-Schemes zu fördern (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/eu-kommission-mahnt-zu-mehr-tierschutz-ueber-die-eco-schemes-12810978.html). Im Januar 2021 hat die EU-Kommission eine Vorschlagsliste mit möglichen Eco-Schemes veröffentlicht. Darin finden sich auch diverse das Tierwohl betreffende Maßnahmen (https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/food-farming-fisheries/key_policies/documents/factsheet-agri-practices-under-ecoscheme_en.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Warum hat die Bundesregierung in dem Entwurf zur Umsetzung der GAP-Reform ab 2023 den Tierschutz kaum berücksichtigt, und wird die Bundesregierung dem Aufruf der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides folgen und den Tierschutz vermehrt über Eco-Schemes fördern (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/eu-kommission-mahnt-zu-mehr-tierschutz-ueber-die-eco-schemes-12810978.html)?
Wird die Bundesregierung die Vorschlagsliste der EU-Kommission bezüglich möglicher Eco-Schemes bei der nationalen Ausgestaltung der GAP berücksichtigen, und wenn ja, welche Tierschutzmaßnahmen wird die Bundesregierung in die Eco-Schemes aufnehmen, und wird dies noch vor Einreichung der nationalen GAP-Strategie geschehen (https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/food-farming-fisheries/key_policies/documents/factsheet-agri-practices-under-ecoscheme_en.pdf)?
Aus welchem Grund wurden im Entwurf zur neuen GAP keine Eco-Schemes definiert, die Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Tieren fördern?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Eco-Schemes bezüglich ihrer Auswirkungen auf den Tierschutz und eine Verbesserung der Haltungsbedingungen vorgenommen, und falls ja, wie lautet diese?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Ziel von verbindlichen EU-weit einheitlichen Tierhaltungsstandards umzusetzen, und wenn ja, wann, und wie konkret (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 43)?
Mit welchen weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, ggf., das Tierwohl und die Haltungsbedingungen zu verbessern, und wie sollen insbesondere Investitionen der Landwirte gefördert werden?
Wie konkret gestaltet sich das im Koalitionsvertrag (S. 43) angekündigte finanzielle System, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden sollen, ohne den Handel bürokratisch zu belasten, und wann ist die konkrete Umsetzung geplant?
Werden in diesem angekündigten System auch die Investitionen direktvermarktender Betriebe in die artgerechte Nutztierhaltung berücksichtigt?
a) Wenn ja, wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?