Türkisch-ukrainische Beziehungen: Stand und Entwicklungsperspektiven
der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Konfliktdreieck Moskau-Kiew-Ankara nehmen die türkisch-ukrainischen Beziehungen eine wichtige Rolle ein. Die Türkei kooperiert eng mit der Ukraine im Rüstungsbereich (vgl. z. B. aktuell https://www.navalnews.com/navalnews/2022/02/ukraine-approves-framework-agreement-with-the-uk), die Wirtschaftsbeziehungen sollen durch ein Freihandelsabkommen ausgebaut werden (vgl. https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/251/tuerkei-ukraine-beziehungen-was-steckt-dahinter/). Bei der Krim-Frage unterstützt die Türkei die ukrainische Position. Dabei wird nach Ansicht der Fragesteller die Minderheit der Krim-Tataren von der Türkei außenpolitisch instrumentalisiert. Die Türkei unterstützt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und setzt sich für einen Membership Action Plan (MAP) ein (vgl. ebd.). In der neuen ukrainischen Nationalen Sicherheitsstrategie vom September 2020 wurde die Türkei sogar als strategischer Partner Kiews bezeichnet (vgl. ebd.). Demgegenüber stehen die engen türkisch-russischen Wirtschafts- und Energiebeziehungen, die russischtürkische Annäherung im Südkaukasus (Berg-Karabach), in Syrien und in Libyen (vgl. https://www.swp-berlin.org/publications/products/research_papers/2021RP07_TurkeyAndRussia.pdf). Die Türkei hat sich daher auch nicht den westlichen Russland-Sanktionen angeschlossen. Die Türkei versucht nach Ansicht der Fragesteller im Rahmen ihrer nationalen Interessen eine Schaukelpolitik zwischen Russland und der Türkei zu gestalten und sich als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Spiel zu bringen (wie erst kürzlich der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Kiew gezeigt hat).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Stimmt sich die Bundesregierung mit der Türkei ab, was den Krim-Konflikt und die Ukraine-Krise (Donbass) angeht?
Wenn ja, welche multilateralen und bilateralen Gesprächsformate bestehen?
Wenn ja, wie viele Treffen von welchen Regierungsmitgliedern hat es seit 2014 gegeben?
Wenn ja, welche gemeinsamen diplomatischen Initiativen wurden ergriffen bzw. sollen ab wann ergriffen werden?
Wenn ja, erfolgt eine gegenseitige Information über die Gesprächsinhalte der Treffen zur Lösung der Ukraine-Krise (z. B. zuletzt Recep Tayyip Erdoğan in Kiew; Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington u. a., vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-ukraine-erdogan-101.html; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-scholz-reise-washington-2002916)?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse über die türkische finanzielle, soziokulturelle u. a. Unterstützung für die Krim-Tataren in- und außerhalb der Ukraine (im internationalen Rahmen), und wenn ja, welche?
Wie positioniert sich die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, und welche diesbezüglichen Initiativen wurden ggf. gemeinsam mit der Türkei ergriffen bzw. sollen ergriffen werden?
Hat sich die Bundesregierung zu der im Jahr 2020 erfolgten Inbetriebnahme von Turk Stream eine Meinung gebildet im Hinblick auf die Umgehung der Ukraine als Transitland?
In welchen bi- oder multilateralen Formaten arbeiten die Türkei und die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann zusammen?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zum türkischukrainischen Freihandelsabkommen?
Wird das Freihandelsabkommen nach Ansicht der Bundesregierung Auswirkungen auf den Handel zwischen Deutschland, der EU und der Türkei sowie der Ukraine haben, und wenn ja, welche?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum potentiellen Beitritt der Ukraine zur OTS (Organization of Turkic States; vgl. https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/251/tuerkei-ukraine-beziehungen-was-steckt-dahinter/)?
Arbeitet die Bundesrepublik Deutschland mit der OTS zusammen, und wenn ja, wie?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich der Handel zwischen der Türkei und der Ukraine seit 2014 bis heute entwickelt hat (bitte nach Jahren und Handelsvolumen aufschlüsseln)?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, ob und ggf. wie viele Militärberater die Türkei seit 2014 in die Ukraine entsandt hat (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob und ggf. wie viele gemeinsame Militärmanöver zwischen der Türkei und der Ukraine seit 2014 stattfanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Türkei der Ukraine seit 2014 Militärhilfe gewährt (vgl. https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/251/tuerkei-ukraine-beziehungen-was-steckt-dahinter/, bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob und ggf. welche Rüstungsgüter die Türkei der Ukraine seit 2014 verkauft hat (vgl. https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/251/tuerkei-ukraine-beziehungenwas-steckt-dahinter/; bitte nach Jahren, Waffenkategorie und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob und ggf. welche Rüstungsgüter die Ukraine der Türkei seit 2014 verkauft hat (bitte nach Jahren, Waffenkategorie und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, zwischen welchen türkischen und ukrainischen Rüstungsbetrieben ggf. eine gemeinsame Entwicklung von Waffen stattfindet?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, an welchen Rüstungsunternehmen in der Ukraine ggf. der türkische Staat oder türkische Unternehmen Anteile in welcher Höhe besitzen?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, an welchen Rüstungsunternehmen in der Türkei ggf. der ukrainische Staat oder ukrainische Unternehmen Anteile in welcher Höhe besitzen?
Verfügt die Bundesregierung über Informationen (wenn ja, welche) zu dem ukrainischen Kauf der türkischen Bayraktar-Drohnen (Stückzahl – gekauft und geplant – und Kosten) sowie deren Einsatz (wie viele Male sind bislang Bayraktar-Drohnen im Donbass zum Einsatz gekommen, vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2022/01/20-335.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Fragen 13 und 14)?
Verfügt die Bundesregierung über Informationen, ab wann türkische Bayraktar-Drohnen in welcher Stückzahl in der Ukraine gefertigt werden sollen (vgl. https://www.nzz.ch/international/ukraine-krise-was-der-westen-kiew-an-waffen-geliefert-hat-ld.1666637)?