Die Genehmigung von Rüstungsexporten in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten durch die Bundesregierung

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Żaklin Nastić, Sören Pellmann, Victor Perli, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Die Genehmigung von Rüstungsexporten in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten durch die Bundesregierung Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und der vermeintlich durch den Iran unterstützten Ansar-Allah-Bewegung, die häufig als Huthi bezeichnet wird. Die Vereinten Nationen halten weiterhin an der Legitimität des in der Bevölkerung unbeliebten Präsidenten Hadi fest (https://dgvn.de/publications/PDF s/Zeitschrift_VN/VN_2018/Heft_2-2018/09_Transfeld_VN_2-2018_9-4-201 8.pdf, S. 84). Und das, obwohl im Jahr 2014 sein durch Wahlen bestätigtes Mandat abgelaufen war, keine Neuwahlen abgehalten wurden und die Amtszeit Hadis lediglich durch die nationale Dialogkonferenz um ein weiteres Jahr verlängert wurde (https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/cen ter-for-securities-studies/pdfs/CSSAnalyse175-DE.pdf, S. 2). Diese Intervention ist nach der in den Jahren 2009 bzw. 2010 bereits die zweite des Königreiches Saudi-Arabien im südlichen Nachbarland in der jüngeren Vergangenheit. Nach Kenntnissen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) wurden seit Beginn des Kriegs im Frühjahr 2015 bis Oktober 2021 nachweislich 10 000 Kinder getötet oder verletzt – das sind vier Kinder pro Tag. Dabei handelt es sich ausschließlich um Vorfälle, die von den Vereinten Nationen verifiziert wurden – die tatsächlichen Zahlen sind vermutlich viel höher. Denn zu der Gewalt kommen Hunger, Krankheiten und die Folgen der Corona- Pandemie (https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2021/jemen-kin der-getoetet-und-verletzt/249970). So geht das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) bislang von mehr als 377 000 getötet Menschen aus, von denen 259 000 Kinder unter fünf Jahren sind, also rund 70 Prozent aller Toten (https://www.ye.undp.org/content/dam/yemen/General/Docs/UNDP- Yemen_ImpactofWar_WEB.pdf, S. 32). Die Vereinten Nationen stufen den Krieg und seine Folgen als schlimmste humanitäre Krise der Welt ein (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/jeme n-krieg-luftangriffe-tote-rebellen). Der „jüngste einer ganzen Reihe von nicht zu rechtfertigenden Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Koalition auf Schulen, Krankenhäuser, Märkte, Hochzeitsfeiern und Gefängnisse“ ereignete sich laut Informationen der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) auf ein Gefängnis, das als Sammellager für Flüchtlinge genutzt wird, in der Nacht zum 21. Januar 2022. Unter den Toten seien Migranten, Frauen und Kinder (AFP vom 23. Januar 2022). Nach An- Deutscher Bundestag Drucksache 20/836 20. Wahlperiode 25.02.2022 gaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte wurden 91 Menschen getötet und 236 weitere verletzt. Im Koalitionsvertrag von 2018 hatten CDU, CSU und SPD einen Exportstopp für alle Länder beschlossen, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018, S. 149). Jedoch erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp, von dem europäische Kooperationen ausgenommen sind. So hat die alte Bundesregierung zwischen dem 24. Oktober 2017 und dem 5. September 2021 Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien im Wert von zusammen ca. 190 Mio. Euro erteilt (Schriftliche Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 19/32490), allein von Januar 2020 bis Juni 2021 noch fast 33 Mio. Euro (dpa vom 2. Januar 2022). Zudem bezieht sich der bis heute geltende Genehmigungsstopp lediglich auf Saudi-Arabien. Auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/775, welche Staaten sie neben Saudi-Arabien als unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sieht, verwies die Bundesregierung lediglich auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Allerdings trat ein Exportstopp für die VAE bis heute weder bezogen auf die Genehmigung noch auf die tatsächliche Ausfuhr von Rüstungsgütern in Kraft (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/10375,). Ägypten hatte im Jahr 2021 trotz Mitgliedschaft in der saudischen Kriegsallianz sogar den Spitzenplatz unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte inne. Das Land war mit Exportgenehmigungen im Wert von 4,3 Mrd. Euro mit Abstand die Nummer eins (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Presse mitteilungen/2022/01/20220118-ruestungsexportpolitik-der-bundesregierung-i m-jahr-2021-vorlaeufige-genehmigungszahlen.html). Damit wurden in den letzten vier Jahren Rüstungsexporte nach Ägypten im Wert von fast 6 Mrd. Euro genehmigt. Im gleichen Zeitraum genehmigte die Bundesregierung Exporte in die VAE im Wert von über 300 Mio. Euro (Rüstungsexportberichte 2018 ff. und Schriftliche Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 19/32490). In einem offenen Brief forderten im November 2021 40 Friedensinitiativen und Hilfsorganisationen ein Verbot von Rüstungsexporten an Akteure des bewaffneten Konflikts im Jemen. Verlangt wird, dass der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert wird und auf alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition ausgeweitet wird. Darüber hinaus dürfe es keinerlei Ausnahmen geben – etwa für bereits erteilte Genehmigungen, Reexporte oder europäischen Gemeinschaftsprojekte. Auf europäischer Ebene plädieren sie ebenfalls für ein Waffenembargo gegen die Staaten, die an der saudisch geführten Militärkoalition beteiligt sind (dpa vom 16. November 2021). Bereits 2019 hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zusammen mit Mwatana for Human Rights, der jemenitischen Partnerorganisation des ECCHR, und anderen europäischen Partnern eine Anzeige bei der Anklagebehörde (Office of the Prosecutor, OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eingereicht. Dabei geht es darum, die Verantwortung deutscher und europäischer Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft nach dem Völkerstrafrecht feststellen zu lassen. Das Hauptargument der Anklage: Sowohl die Rüstungsexportgenehmigungen als auch die Waffenlieferungen an die Kriegsparteien im Jemen seien eine Beihilfehandlung zur Begehung von Völkerstraftaten. Die Anklage richtet sich daher sowohl gegen die politisch Verantwortlichen im Bundessicherheitsrat, die über die grundsätzliche Ausfuhr von deutschen Waffen(teilen) nach Saudi-Arabien und in die VAE entscheiden, als auch gegen die Manager europäischer Rüstungsfirmen, die diese Waffen an Saudi Arabien verkaufen (https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/die-rolle-euro paeischer-ruestungskonzerne-und-behoerden-im-jemen-krieg-ist-ein-fall-fuer-d en-haag/). Auch die neue Ampelkoalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN ließ bislang offen, welche anderen Länder unter die Jemen-Klausel in ihrem Koalitionsvertrag fallen, nach der keine Exportgenehmigungen mehr für Rüstungsgüter an Staaten erteilt werden sollen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Unklar bleibt, ob die Ampelkoalition neben Saudi-Arabien auch die VAE, Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait und den Sudan als am Jemen-Krieg nachweislich unmittelbar beteiligt einstuft (dpa vom 2. Januar 2022). Offen sei auch, inwieweit die Regelung für Saudi- Arabien nach dem Auslaufen am 31. Dezember 2021 verlängert worden ist und ob ggf. auch weiterhin Rüstungsgüter für europäische Kooperationen und Gemeinschaftsprojekte geliefert werden können. Das hieße, dass zum Beispiel nach wie vor Teile für das Kampfflugzeug „Eurofighter“ an Saudi-Arabien aus Deutschland beigesteuert würden. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Teilt die Bundesregierung die Kenntnis der Vorgängerregierung, wonach neben Saudi-Arabien in erster Linie die VAE an den Militäroperationen im Jemen beteiligt sind (Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/695), nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe der Militärkoalition um Saudi-Arabien im Jemen (AFP vom 18. Januar 2022)?  2. Teilt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, dass die militärische Nutzung von Rüstungsgütern im Jemen-Krieg, die in der Vergangenheit aus Deutschland oder als deutsche Zulieferung über EU- bzw. NATO- Partner nach Saudi-Arabien oder in die VAE geliefert wurden, auch außerhalb der Grenzen des Hoheitsgebiets dieser Staaten die Endverbleibserklärungen, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt wurden, nicht verletzen (Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf die offen gebliebenen Nachfragen der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie aus der 32. Sitzung am 13. März 2019)?  3. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar neben Saudi-Arabien und den VAE zur Militärkoalition gehörten, die ursprünglich 2015 im Jemen intervenierte, wobei die Beteiligung der einzelnen Länder an der Koalition in unterschiedlicher Art und Weise erfolgte (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/1583)? Wenn ja, in welcher Art und Weise waren die einzelnen Länder an der Koalition beteiligt (bitte entsprechend der einzelnen Länder ausführen)?  4. Welche der in Frage 3 genannten einzelnen Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt?  5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), welche Staaten aktuell zu der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, die seit März 2015 im Jemen interveniert? Wenn ja, welche Länder gehören dazu?  6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), in welcher Art und Weise die in Frage 3 genannten einzelnen Länder an der Militärkoalition beteiligt sind? Wenn ja, welche (bitte entsprechend der einzelnen Länder ausführen)?  7. Welche der in Frage 3 genannten einzelnen Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher) nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt?  8. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um Staaten als „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt einzustufen?  9. Welche Kriterien – wie eigene und/oder nachrichtendienstliche Kenntnisse Dritter, UN-Berichte, Berichte von Nichtregierungsorganisation, eigenes Bekunden von Staaten über eine Beteiligung etc. – müssen erfüllt sein, um Staaten als „nachweislich“ unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt einzustufen? 10. Ist ein möglicher Einsatz von Söldnern durch eine private Militär- und Sicherheitsfirma eines Landes für die Bundesregierung ein Kriterium für die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung eines Landes an einem Krieg? 11. Ist die Unterstützung einer Kriegspartei bei der Luftverteidigung, u. a. mit Kampfflugzeugen, für die Bundesregierung ein Kriterium für die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung eines Landes an einem Krieg (https://ae.u sembassy.gov/readout-of-secretary-of-defense-lloyd-j-austin-iiis-call- withcrown-prince-mohammed-bin-zayed-al-nahyan-of-the-uae/)? 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Ägypten an den Luft-, Land-, und Seeblockaden im Jemen beteiligt war und ist? Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welchen Mitteln war Ägypten beteiligt? 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Israel auf der jemenitischen Insel Sokotra, die von Kämpfern des Südlichen Übergangsrats (STC) kontrolliert und von den VAE unterstützt wird, mit militärischem und/oder geheimdienstlichem Personal präsent ist (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5796851)? Wenn ja, welche, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die völkerrechtliche Legitimität dieser Präsenz Israels? 14. Gilt seit dem 1. Januar 2022 die bisherige Regelung weiter, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen – genehmigt werden (dpa vom 2. Januar 2022), sodass auch weiterhin Sammelausfuhrgenehmigungen zum Beispiel Teile für eine geplante Lieferung des Kampfflugzeug „Eurofighter“ an Saudi-Arabien aus Deutschland erteilt werden können (dpa vom 31. Dezember 2021)? 15. Plant die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp in die VAE? Wenn ja, soll dieser analog zu Saudi-Arabien gelten, bei dem bestehende Genehmigungen widerrufen und grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte genehmigt werden, mit Ausnahme von jenen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 38, Plenarprotokoll 19/201)? 16. In welchem Wert hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an a) Saudi-Arabien, b) die VAE, c) Jordanien, d) Ägypten, e) Bahrain, f) Kuwait, g) Marokko, h) Sudan, i) Senegal und j) Katar genehmigt (bitte entsprechend der Länder den jeweiligen Gesamtwert unter Angabe der jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter auflisten)? 17. Welche durch wen gestellten Reexportanfragen für welche Kriegswaffen wurden im Jahr 2021 durch die Bundesregierung für das Bestimmungsland a) Saudi-Arabien, b) die VAE, c) Jordanien, d) Ägypten, e) Bahrain, f) Kuwait, g) Marokko, h) Sudan, i) Senegal und j) Katar genehmigt (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Reexportlandes sowie der Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung, der Stückzahl und des Wertes auflisten)? 18. Welche durch wen gestellten Reexportanfragen für welche sonstigen Rüstungsgüter einschließlich Herstellungsausrüstung dafür wurden im Jahr 2021 durch die Bundesregierung für das Bestimmungsland a) Saudi-Arabien, b) die VAE, c) Jordanien, d) Ägypten, e) Bahrain, f) Kuwait, g) Marokko, h) Sudan, i) Senegal und j) Katar genehmigt (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Reexportlandes sowie der Ausfuhrlistenposition und Güterbeschreibung, der Stückzahl und des Wertes auflisten)? 19. In welchem Wert sind im Jahr 2021 Sammelausfuhrgenehmigungen für das Empfängerland a) Saudi-Arabien, b) die VAE, c) Jordanien, d) Ägypten, e) Bahrain, f) Kuwait, g) Marokko, h) Sudan, i) Senegal und j) Katar erteilt worden (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Datums der Erteilung, der Laufzeit, des Rüstungsguts und der Stückzahl sowie des jeweiligen Inhabers der Sammelausfuhrgenehmigung auflisten)? 20. Welche Sammelausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien wurden seit 2019 im Zusammenhang mit dem Bau des „Eurofighter“ bzw. „Tornado“ erteilt (bitte unter Angabe des Datums der Erteilung, des Endes und der Laufzeit, des jeweiligen Wertes auflisten)? 21. Hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Einzelgenehmigungen, Reexport, Sammelausfuhren) für das Empfängerland a) Saudi-Arabien, b) die VAE, c) Jordanien, d) Ägypten, e) Bahrain, f) Kuwait, g) Marokko, h) Sudan, i) Senegal und j) Katar erteilt? Wenn ja, in welchem Wert (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Datums der Erteilung, der Grundform der Genehmigungsarten, des Rüstungsguts und der Stückzahl auflisten)? 22. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen für das Bestimmungsland a) Saudi-Arabien, b) die VAE, c) Jordanien, d) Ägypten, e) Bahrain, f) Kuwait, g) Marokko, h) Sudan, i) Senegal und j) Katar tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der L��nder unter Angabe der Warennummer und des Genehmigungswertes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? 23. Kann die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen ausschließen, dass in europäischen Kooperationen gemeinsam produzierte Rüstungsgüter seit der sogenannten Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen vom 28. März 2019 bis dato nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kamen (https://www.bundesregierung.de/breg-d e/aktuelles/verstaendigung-der-bundesregierung-zu-ruhensanordnungen-u nd-gemeinschaftsprogrammen-1595750)? 24. Kann die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen ausschließen, dass in europäischen Kooperationen gemeinsam produzierte Rüstungsgüter seit der sogenannten Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen vom 28. März 2019 bis dato keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert wurden (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verstaendigung-de r-bundesregierung-zu-ruhensanordnungen-und-gemeinschaftsprogramme n-1595750)? 25. Wie lautet das ggf. inzwischen vorliegende Urteil bezüglich der von der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), eingelegten Rechtsmittel beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt am Main, das die „Außerkraftsetzung der Gültigkeit“ einer erteilten Ausfuhrgenehmigung für unter anderem 110 Lastkraftwagen des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG für den Empfänger und Endverwender, die Royal Saudi Land Forces, im Rahmen der sogenannten Ruhensanordnungen für bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi- Arabien in der Mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2019 mit der Begründung aufgehoben hatte, dass es sich um einen Teilwiderruf, verbunden mit der gesetzlichen Entschädigungsfolge, handelt und die pauschale und knappe Begründung in den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 41,Plenarprotokoll 19/232)? 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Stand der in 2019 bei der Anklagebehörde des IStGH vom ECCHR und anderen eingereicht wurde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche? 27. Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Strafverfolgungsbehörden bezüglich der Anzeige des ECCHR und weiterer Organisationen vom Dezember 2019 im Austausch mit der Anklagebehörde des IStGH? 28. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung vonseiten der zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland Schritte unternommen worden, um die mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Firmen und Genehmigungsbehörden durch den Export von Teilen für Kampfflugzeuge („Tornado“/„Eurofighter“) sowie Bomben an die im Jemen kriegführenden Staaten als Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen zu untersuchen, wie es der ECCHR und weitere Organisationen beim IStGH angezeigt haben (https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/die-rolle-europaeischer-ruestungsk onzerne-und-behoerden-im-jemen-krieg-ist-ein-fall-fuer-den-haag)? 29. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit dem Jahr 2015 bezüglich beantragter Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die im Jemen kriegführenden Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Konsultation mit anderen Mitgliedstaaten durchgeführt, die vergleichbare Genehmigungsanträge abgelehnt haben und welches waren die Gründe, dennoch eine solche Rüstungsexportgenehmigung zu erteilen (sollte eine detaillierte Beantwortung der Frage dem Vertraulichkeitsgrundsatz des Artikels 4 (3) EU Common Position 2008/944/CFSP widersprechen, wird um eine Zusammenfassung der Gründe, welche den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über parlamentarische Fragerechte in Bezug auf Rüstungsexporte entspricht, gebeten)? 30. Fanden darüber hinaus zwischen Deutschland und etwaigen anderen Mitgliedstaaten der EU, welche Rüstungsexporte an die im Jemen kriegführenden Staaten genehmigen, weitergehende Treffen oder Austausche außerhalb des Konsultationsmechanismus aus Artikel 4 EU Common Position 2008/944/CFSP seit Beginn der militärischen Intervention im Jemen statt? Wenn ja, a) welche Mitgliedstaaten und ggf. Institutionen bzw. Organisationen waren daran beteiligt; b) wie oft und wann genau haben diese Treffen bzw. diese Austausche stattgefunden; c) was war der Inhalt der dort stattfindenden Besprechungen? 31. Teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher), dass die von der Militärkoalition unter Saudi-Arabien begangenen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen dem internationalen Ansehen Saudi-Arabiens massiv geschadet haben (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-berlin.org/publications/products/ aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 2)? 32. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die Militärintervention unter Saudi-Arabien im Jemen den iranischen Einfluss nicht eingedämmt, sondern sogar zu einer Intensivierung der Beziehungen zwischen den Ansar Allahs und Teheran beigetragen hat (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-berlin.or g/publications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 2), und wenn ja, welche? 33. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die Vereinten Nationen den Jemen-Krieg als Zweiparteienkonflikt missverstehen und dadurch lokale und regionale Akteure vernachlässigen (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-berlin.or g/publications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 3), und wenn ja, welche? 34. Teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) nach wie vor die Auffassung, dass die Situation im Jemen völkerrechtlich als ein nicht internationaler, also innerstaatlicher bewaffneter Konflikt angesehen werden muss, in dem die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition die Regierungsseite unterstützt (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 19/10)? 35. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg die Zurückdrängung der Ansar Allahs und damit des Einflusses Irans auf den Jemen Vorrang hatte, wohingegen die VAE mit ihrer Beteiligung am Jemen-Krieg auf die Kontrolle der Seewege im Roten und Arabischen Meer und auf die Eindämmung der islamistischen Muslimbruderschaft abzielt (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuel l/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 4), und wenn ja, welche? 36. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die VAE im Hadhramaut eigene Eliteeinheiten unterhalten, die in Konkurrenz zu den Regierungstruppen stehen (https://www.swp-berlin.org/public ations/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 4), und wenn ja, welche? 37. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass der Southern Transitional Council (STC, Südübergangsrat) mit Unterstützung der VAE als Quasi-Regierung in und um Aden agiert (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-berlin.org/publicati ons/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 4), und wenn ja, welche? 38. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die VAE faktisch die Kontrolle über den Hafen von Aden, die Meerenge von Bab al-Mandab und die Insel Sokotra vor dem Horn von Afrika ausüben (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-ber lin.org/publications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 5), und wenn ja, welche? 39. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, durch wen neben Saudi-Arabien die Verlängerung einer Untersuchungsmission zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Jemen im UN-Menschenrechtsrat gescheitert ist, vor dem Hintergrund, dass im Rat mit 47 Mitgliedsländern eine Resolution zur Fortsetzung des 2017 erteilten Mandats mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt wurde (https://www.nau.ch/news/ausland/jemen-un-menschenre chtsrat-stoppt-weitere-untersuchungen-66019336), und wenn ja, durch wen? Berlin, den 9. Februar 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/836 – Die Genehmigung von Rüstungsexporten in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten durch die Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und der vermeintlich durch den Iran unterstützten Ansar-Allah-Bewegung, die häufig als Huthi bezeichnet wird. Die Vereinten Nationen halten weiterhin an der Legitimität des in der Bevölkerung unbeliebten Präsidenten Hadi fest (https://dgvn.de/publications/P DFs/Zeitschrift_VN/VN_2018/Heft_2-2018/09_Transfeld_VN_2-2018_9-4-2 018.pdf, S. 84). Und das, obwohl im Jahr 2014 sein durch Wahlen bestätigtes Mandat abgelaufen war, keine Neuwahlen abgehalten wurden und die Amtszeit Hadis lediglich durch die nationale Dialogkonferenz um ein weiteres Jahr verlängert wurde (https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/ci s/center-for-securities-studies/pdfs/CSSAnalyse175-DE.pdf, S. 2). Diese Intervention ist nach der in den Jahren 2009 bzw. 2010 bereits die zweite des Königreiches Saudi-Arabien im südlichen Nachbarland in der jüngeren Vergangenheit. Nach Kenntnissen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) wurden seit Beginn des Kriegs im Frühjahr 2015 bis Oktober 2021 nachweislich 10 000 Kinder getötet oder verletzt – das sind vier Kinder pro Tag. Dabei handelt es sich ausschließlich um Vorfälle, die von den Vereinten Nationen verifiziert wurden – die tatsächlichen Zahlen sind vermutlich viel höher. Denn zu der Gewalt kommen Hunger, Krankheiten und die Folgen der Corona- Pandemie (https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2021/jemen-ki nder-getoetet-und-verletzt/249970). So geht das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) bislang von mehr als 377 000 getötet Menschen aus, von denen 259 000 Kinder unter fünf Jahren sind, also rund 70 Prozent aller Toten (https://www.ye.undp.org/content/dam/yemen/General/Docs/UND P-Yemen_ImpactofWar_WEB.pdf, S. 32). Die Vereinten Nationen stufen den Krieg und seine Folgen als schlimmste humanitäre Krise der Welt ein (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/jeme n-krieg-luftangriffe-tote-rebellen). Deutscher Bundestag Drucksache 20/1423 20. Wahlperiode 11.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 8. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Der „jüngste einer ganzen Reihe von nicht zu rechtfertigenden Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Koalition auf Schulen, Krankenhäuser, Märkte, Hochzeitsfeiern und Gefängnisse“ ereignete sich laut Informationen der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) auf ein Gefängnis, das als Sammellager für Flüchtlinge genutzt wird, in der Nacht zum 21. Januar 2022. Unter den Toten seien Migranten, Frauen und Kinder (AFP vom 23. Januar 2022). Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte wurden 91 Menschen getötet und 236 weitere verletzt. Im Koalitionsvertrag von 2018 hatten CDU, CSU und SPD einen Exportstopp für alle Länder beschlossen, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018, S. 149). Jedoch erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp, von dem europäische Kooperationen ausgenommen sind. So hat die alte Bundesregierung zwischen dem 24. Oktober 2017 und dem 5. September 2021 Exportgenehmigungen für Saudi- Arabien im Wert von zusammen ca. 190 Mio. Euro erteilt (Schriftliche Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 19/32490), allein von Januar 2020 bis Juni 2021 noch fast 33 Mio. Euro (dpa vom 2. Januar 2022). Zudem bezieht sich der bis heute geltende Genehmigungsstopp lediglich auf Saudi-Arabien. Auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/775, welche Staaten sie neben Saudi- Arabien als unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sieht, verwies die Bundesregierung lediglich auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Allerdings trat ein Exportstopp für die VAE bis heute weder bezogen auf die Genehmigung noch auf die tatsächliche Ausfuhr von Rüstungsgütern in Kraft (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/10375). Ägypten hatte im Jahr 2021 trotz Mitgliedschaft in der saudischen Kriegsallianz sogar den Spitzenplatz unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte inne. Das Land war mit Exportgenehmigungen im Wert von 4,3 Mrd. Euro mit Abstand die Nummer eins (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pres semitteilungen/2022/01/20220118-ruestungsexportpolitik-der-bundesregierun g-im-jahr-2021-vorlaeufige-genehmigungszahlen.html). Damit wurden in den letzten vier Jahren Rüstungsexporte nach Ägypten im Wert von fast 6 Mrd. Euro genehmigt. Im gleichen Zeitraum genehmigte die Bundesregierung Exporte in die VAE im Wert von über 300 Mio. Euro (Rüstungsexportberichte 2018 ff. und Schriftliche Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 19/32490). In einem offenen Brief forderten im November 2021 40 Friedensinitiativen und Hilfsorganisationen ein Verbot von Rüstungsexporten an Akteure des bewaffneten Konflikts im Jemen. Verlangt wird, dass der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert wird und auf alle Mitglieder der von Saudi- Arabien angeführten Militärkoalition ausgeweitet wird. Darüber hinaus dürfe es keinerlei Ausnahmen geben – etwa für bereits erteilte Genehmigungen, Reexporte oder europäischen Gemeinschaftsprojekte. Auf europäischer Ebene plädieren sie ebenfalls für ein Waffenembargo gegen die Staaten, die an der saudisch geführten Militärkoalition beteiligt sind (dpa vom 16. November 2021). Bereits 2019 hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zusammen mit Mwatana for Human Rights, der jemenitischen Partnerorganisation des ECCHR, und anderen europäischen Partnern eine Anzeige bei der Anklagebehörde (Office of the Prosecutor, OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eingereicht. Dabei geht es darum, die Verantwortung deutscher und europäischer Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft nach dem Völkerstrafrecht feststellen zu lassen. Das Hauptargument der Anklage: Sowohl die Rüstungsexportgenehmigungen als auch die Waffenlieferungen an die Kriegsparteien im Jemen seien eine Beihilfehandlung zur Begehung von Völkerstraftaten. Die Anklage richtet sich daher sowohl gegen die politisch Verantwortlichen im Bundessicherheitsrat, die über die grundsätzliche Ausfuhr von deutschen Waffen(teilen) nach Saudi-Arabien und in die VAE entscheiden, als auch gegen die Manager europäischer Rüstungsfirmen, die diese Waffen an Saudi Arabien verkaufen (https://www.ecchr.eu/pressemit teilung/die-rolle-europaeischer-ruestungskonzerne-und-behoerden-im-jemen-k rieg-ist-ein-fall-fuer-den-haag/). Auch die neue Ampelkoalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN ließ bislang offen, welche anderen Länder unter die Jemen-Klausel in ihrem Koalitionsvertrag fallen, nach der keine Exportgenehmigungen mehr für Rüstungsgüter an Staaten erteilt werden sollen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Unklar bleibt, ob die Ampelkoalition neben Saudi-Arabien auch die VAE, Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait und den Sudan als am Jemen-Krieg nachweislich unmittelbar beteiligt einstuft (dpa vom 2. Januar 2022). Offen sei auch, inwieweit die Regelung für Saudi- Arabien nach dem Auslaufen am 31. Dezember 2021 verlängert worden ist und ob ggf. auch weiterhin Rüstungsgüter für europäische Kooperationen und Gemeinschaftsprojekte geliefert werden können. Das hieße, dass zum Beispiel nach wie vor Teile für das Kampfflugzeug „Eurofighter“ an Saudi-Arabien aus Deutschland beigesteuert würden.  1. Teilt die Bundesregierung die Kenntnis der Vorgängerregierung, wonach neben Saudi-Arabien in erster Linie die VAE an den Militäroperationen im Jemen beteiligt sind (Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/695), nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe der Militärkoalition um Saudi-Arabien im Jemen (AFP vom 18. Januar 2022)? Der Konflikt im Jemen ist primär ein innerjemenitischer bewaffneter Konflikt zwischen der Regierung (unter dem von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten jemenitischen Staatspräsidenten a. D. Abed Rabbo Mansur Hadi) und der Rebellengruppierung Ansar Allah (nach der dominierenden Familie auch Huthis genannt). Beide Konfliktparteien erhalten Unterstützung aus dem Ausland. Der Bitte des Staatspräsidenten a. D. Abed Rabbo Mansur Hadi um Unterstützung ist eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen (sogenannte Arabische Koalition). Die Arabische Koalition trifft zu der Frage der beteiligten Staaten selber keine eindeutige Festlegung. Dies hat sich durch die in der Fragestellung genannten Berichte über Angriffe im Jemen nicht geändert. Die Bundesregierung geht bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass diese auf eine Beteiligung anderer Staaten an Militäroperationen im Jemen gegen die Huthis abzielt. Das Königreich Saudi-Arabien führt Militäroperationen gegen die Huthis im Jemen durch. Es wurde eine Waffenruhe ab dem 2. April 2022 vereinbart. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind gegenwärtig nicht an Militäroperationen gegen die Huthis im Jemen beteiligt. Weitere Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht an Militäroperationen gegen die Huthis im Jemen beteiligt.  2. Teilt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, dass die militärische Nutzung von Rüstungsgütern im Jemen-Krieg, die in der Vergangenheit aus Deutschland oder als deutsche Zulieferung über EU- bzw. NATO-Partner nach Saudi-Arabien oder in die VAE geliefert wurden, auch außerhalb der Grenzen des Hoheitsgebiets dieser Staaten die Endverbleibserklärungen, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt wurden, nicht verletzen (Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf die offen gebliebenen Nachfragen der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie aus der 32. Sitzung am 13. März 2019)? Ja.  3. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar neben Saudi-Arabien und den VAE zur Militärkoalition gehörten, die ursprünglich 2015 im Jemen intervenierte, wobei die Beteiligung der einzelnen Länder an der Koalition in unterschiedlicher Art und Weise erfolgte (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/1583)? Wenn ja, in welcher Art und Weise waren die einzelnen Länder an der Koalition beteiligt (bitte entsprechend der einzelnen Länder ausführen)?  4. Welche der in Frage 3 genannten einzelnen Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt?  5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), welche Staaten aktuell zu der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, die seit März 2015 im Jemen interveniert? Wenn ja, welche Länder gehören dazu? Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam geantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), in welcher Art und Weise die in Frage 3 genannten einzelnen Länder an der Militärkoalition beteiligt sind? Wenn ja, welche (bitte entsprechend der einzelnen Länder ausführen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Darüber hinaus kann die Beantwortung der Frage nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“* eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  7. Welche der in Frage 3 genannten einzelnen Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher) nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt?  8. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um Staaten als „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt einzustufen?  9. Welche Kriterien – wie eigene und/oder nachrichtendienstliche Kenntnisse Dritter, UN-Berichte, Berichte von Nichtregierungsorganisation, eigenes Bekunden von Staaten über eine Beteiligung etc. – müssen erfüllt sein, um Staaten als „nachweislich“ unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt einzustufen? 10. Ist ein möglicher Einsatz von Söldnern durch eine private Militär- und Sicherheitsfirma eines Landes für die Bundesregierung ein Kriterium für die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung eines Landes an einem Krieg? 11. Ist die Unterstützung einer Kriegspartei bei der Luftverteidigung, u. a. mit Kampfflugzeugen, für die Bundesregierung ein Kriterium für die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung eines Landes an einem Krieg (https://ae.usembassy.gov/readout-of-secretary-of-defense-lloyd-j-austin- iiis-call-with-crown-prince-mohammed-bin-zayed-al-nahyan-of- theuae/)? Die Fragen 7 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung überprüft das Vorliegen einer nachweislich unmittelbaren Beteiligung eines Landes am Jemen-Krieg in der Zusammenschau aller ihr gesichert vorliegenden Informationen. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Ägypten an den Luft-, Land-, und Seeblockaden im Jemen beteiligt war und ist? Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welchen Mitteln war Ägypten beteiligt? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2216 vom 14. April 2015 alle Mitgliedstaaten, insbesondere Nachbarstaaten, zur Überprüfung aller für Jemen bestimmten Fracht aufgerufen, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich um unter die vom Sicherheitsrat in derselben Resolution gelisteten Güter handeln könnte. Die Präsenz der ägyptischen Marine im Roten Meer dient zudem der Sicherung der ungehinderten internationalen Schifffahrt, an der Ägypten als Belegenheitsstaat des Suezkanals ein besonderes Interesse hat. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Israel auf der jemenitischen Insel Sokotra, die von Kämpfern des Südlichen Übergangsrats (STC) kontrolliert und von den VAE unterstützt wird, mit militärischem und/oder geheimdienstlichem Personal präsent ist (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5796851)? Wenn ja, welche, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die völkerrechtliche Legitimität dieser Präsenz Israels? Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Erkenntnisse. 14. Gilt seit dem 1. Januar 2022 die bisherige Regelung weiter, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen – genehmigt werden (dpa vom 2. Januar 2022), sodass auch weiterhin Sammelausfuhrgenehmigungen zum Beispiel Teile für eine geplante Lieferung des Kampfflugzeug „Eurofighter“ an Saudi- Arabien aus Deutschland erteilt werden können (dpa vom 31. Dezember 2021)? Die Bundesregierung prüft gegenwärtig den weiteren Umgang mit Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Saudi-Arabien. Sie hat die Regelung, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen – bis zum 31. März 2022 verlängert und prüft darüber hinaus eine weitere Verlängerung. Die Bundesregierung hat seit dem 8. Dezember 2021 keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Endverbleib in Saudi-Arabien erteilt. 15. Plant die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp in die VAE? Wenn ja, soll dieser analog zu Saudi-Arabien gelten, bei dem bestehende Genehmigungen widerrufen und grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte genehmigt werden, mit Ausnahme von jenen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 38, Plenarprotokoll 19/201)? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Im Rahmen dieser Überprüfung wird die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik betreffend Vereinigte Arabischen Emirate (VAE) im Weiteren festlegen. 16. In welchem Wert hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Die Summe der Anzahlen der Kriegswaffen- und Sonstigen Rüstungsgütergenehmigungen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl der Rüstungsgütergenehmigungen sein, da sich auf einer Genehmigung Kriegswaffen und Sonstige Rüstungsgüter befinden können. Sämtliche Genehmigungen wurden vor dem 8. Dezember 2021 erteilt.  a) Saudi-Arabien, Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen - - Sonstige Rüstungsgüter 30 2.516.056 Gesamt 30 2.516.056  b) die VAE, Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen - - Sonstige Rüstungsgüter 50 36.279.759 Gesamt 50 36.279.759  c) Jordanien, Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen 4 3.091.976 Sonstige Rüstungsgüter 17 6.640.480 Gesamt 17 9.732.456  d) Ägypten, Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen 3 3.130.726.738 Sonstige Rüstungsgüter 27 1.208.621.838 Gesamt 28 4.339.348.576  e) Bahrain, Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen - - Sonstige Rüstungsgüter 3 8.002.402 Gesamt 3 8.002.402  f) Kuwait, Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen - - Sonstige Rüstungsgüter 52 6.415.763 Gesamt 52 6.415.763  g) Marokko, Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen - - Sonstige Rüstungsgüter 10 1.636.337 Gesamt 10 1.636.337  h) Sudan, Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen - - Sonstige Rüstungsgüter 1* 179.201 Gesamt 1* 179.201 * European Union External Action Service in Sudan  i) Senegal und Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen - - Sonstige Rüstungsgüter 4 884.370 Gesamt 4 884.370  j) Katar genehmigt (bitte entsprechend der Länder den jeweiligen Gesamtwert unter Angabe der jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter auflisten)? Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen 1 31.397.053 Sonstige Rüstungsgüter 68 22.005.849 Gesamt 68 53.402.902 17. Welche durch wen gestellten Reexportanfragen für welche Kriegswaffen wurden im Jahr 2021 durch die Bundesregierung für das Bestimmungsland a) Saudi-Arabien, b) die VAE, c) Jordanien, d) Ägypten, e) Bahrain, f) Kuwait, g) Marokko, h) Sudan, i) Senegal und j) Katar genehmigt (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Reexportlandes sowie der Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung, der Stückzahl und des Wertes auflisten)? Die Fragen 17 bis 17j werden gemeinsam beantwortet. Im Auswertungszeitraum 2021 wurden keine Re-Export-Genehmigungen für Kriegswaffen in die angegebenen Länder erteilt. 18. Welche durch wen gestellten Reexportanfragen für welche sonstigen Rüstungsgüter einschließlich Herstellungsausrüstung dafür wurden im Jahr 2021 durch die Bundesregierung für das Bestimmungsland Bei Re-Export-Anfragen bezüglich Sonstiger Rüstungsgüter besteht keine Verpflichtung zur Erfassung von Stückzahlen, entsprechend werden diese grundsätzlich nicht erfasst. Ebenso besteht keine Verpflichtung zur Erfassung von Wertangaben. Entsprechend liegen diese teilweise nicht vor. Sämtliche Re-Export-Zustimmungen wurden vor dem 8. Dezember 2021 erteilt.  a) Saudi-Arabien, Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro - - - - -  b) die VAE, Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro Frankreich 1 A0005 Teil für Radarsystem 6.000 Schweiz 2 A0010 Teile für Flugzeuge 3.600  c) Jordanien, Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro Österreich 1 A0006 LKW (Teile) 49.133 Schweiz 2 A0010 Bodengeräte 32.868  d) Ägypten, Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro Frankreich 1 A0009 Teile für Kampfschiffe 39.840 Italien 2 A0003 Teile für Geschützmunition und Kanonenmunition 152.320  e) Bahrain, Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro Frankreich 1 A0011 Teile für Navigationsausrüstung 15.218  f) Kuwait, Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro - - - - -  g) Marokko, Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro Frankreich 1 A0005 Teil für Radarsystem 147.000  h) Sudan, Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro - - - - -  i) Senegal und Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro Vereinigte Staaten von Amerika 1 A0017 Tauchgeräte und Teile für Tauchgeräte 118.851  j) Katar genehmigt (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Reexportlandes sowie der Ausfuhrlistenposition und Güterbeschreibung, der Stückzahl und des Wertes auflisten)? Re-Export- Land Anzahl Genehmigungen Ausfuhrlistenposition Güterbeschreibung Wert in Euro Frankreich 2 A0011 Teile für Kommunikationsausrüstung 96.903 Italien 1 A0002 Teile für Kanonen 180.000 Italien 3 A0010 Teile für Kampfflugzeuge 2.767.537 Österreich 1 A0006 Teile für LKW 195.342 Vereinigtes Königreich 1 A0004 Teile für Flugkörper 1.000 Vereinigtes Königreich 1 A0016 Unfertige Erzeugnisse 21.880 19. In welchem Wert sind im Jahr 2021 Sammelausfuhrgenehmigungen für das Empfängerland a) Saudi-Arabien, b) die VAE, c) Jordanien, d) Ägypten, e) Bahrain, f) Kuwait, g) Marokko, h) Sudan, i) Senegal und j) Katar erteilt worden (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Datums der Erteilung, der Laufzeit, des Rüstungsguts und der Stückzahl sowie des jeweiligen Inhabers der Sammelausfuhrgenehmigung auflisten)? Die Fragen 19 bis 19j werden gemeinsam beantwortet. Die erbetenen Auskünfte betreffen unternehmensbezogene Angaben und damit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen als Genehmigungsinhaber. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Inhaber der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 20. Welche Sammelausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien wurden seit 2019 im Zusammenhang mit dem Bau des „Eurofighter“ bzw. „Tornado“ erteilt (bitte unter Angabe des Datums der Erteilung, des Endes und der Laufzeit, des jeweiligen Wertes auflisten)? Die erbetenen Auskünfte betreffen unternehmensbezogene Angaben und damit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen als Genehmigungsinhaber. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Inhaber der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. 21. Hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Einzelgenehmigungen, Reexport, Sammelausfuhren) für das Empfängerland Auswertungszeitraum der Einzel- und Sammelgenehmigungen sowie Re- Exporte: 8. Dezember 2021 bis 1. März 2022. Bei Re-Export-Anfragen bezüglich Rüstungsgüter besteht keine Verpflichtung zur Erfassung von Stückzahlen, entsprechend werden diese grundsätzlich nicht erfasst. Ebenso besteht keine Verpflichtung zur Erfassung von Wertangaben. Entsprechend liegen diese teilweise nicht vor. Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2022 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.  a) Saudi-Arabien, Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro - - - - -  b) die VAE, Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro - - - - -  c) Jordanien, Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro - - - - -  d) Ägypten, Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro - - - - - * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  e) Bahrain, Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro - - - - -  f) Kuwait, Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro 01.2022 Einzelgenehmigung Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für den ballistischen Schutz [NATO Mission im Irak] 2 506.000  g) Marokko, Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro - - - - -  h) Sudan, Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro 02.2022 Einzelgenehmigung Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für den ballistischen Schutz [ Botschaft] 1 212.685  i) Senegal und Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro 02.2022 Re-Export [Spanien] Teile für Flugzeuge 60 45.000  j) Katar erteilt? Wenn ja, in welchem Wert (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Datums der Erteilung, der Grundform der Genehmigungsarten, des Rüstungsguts und der Stückzahl auflisten)? Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro - - - - - 22. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen für das Bestimmungsland a) Saudi-Arabien, b) die VAE, c) Jordanien, d) Ägypten, e) Bahrain, f) Kuwait, g) Marokko, h) Sudan, i) Senegal und j) Katar tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Länder unter Angabe der Warennummer und des Genehmigungswertes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Fragen 22 bis 22j werden gemeinsam beantwortet. Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Zollanmeldungen von Unternehmen, die Kriegswaffen exportieren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. 23. Kann die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen ausschließen, dass in europäischen Kooperationen gemeinsam produzierte Rüstungsgüter seit der sogenannten Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen vom 28. März 2019 bis dato nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kamen (https://www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/verstaendigung-der-bundesregierung-zu-ruhensan ordnungen-und-gemeinschaftsprogrammen-1595750)? Die Frage wird so verstanden, dass es darum geht, ob ausgeschlossen werden kann, dass Rüstungsgüter „bis dato im Jemen zum Einsatz kamen“. Weder über einen Einsatz noch über einen Nicht-Einsatz liegen gesicherte Erkenntnisse vor. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 24. Kann die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen ausschließen, dass in europäischen Kooperationen gemeinsam produzierte Rüstungsgüter seit der sogenannten Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen vom 28. März 2019 bis dato keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert wurden (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verstaendigu ng-der-bundesregierung-zu-ruhensanordnungen-und-gemeinschaftsprogr ammen-1595750)? Die Bundesregierung hat im Rahmen von Konsultationen mit den für die Ausfuhr endmontierter Systeme verantwortlichen Partnern darauf hingewirkt, dass keine endmontierten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden. Es liegen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte vor, dass endmontierte Rüstungsgüter im Sinne der Fragestellung ausgeliefert wurden. 25. Wie lautet das ggf. inzwischen vorliegende Urteil bezüglich der von der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), eingelegten Rechtsmittel beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt am Main, das die „Außerkraftsetzung der Gültigkeit“ einer erteilten Ausfuhrgenehmigung für unter anderem 110 Lastkraftwagen des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG für den Empfänger und Endverwender, die Royal Saudi Land Forces, im Rahmen der sogenannten Ruhensanordnungen für bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien in der Mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2019 mit der Begründung aufgehoben hatte, dass es sich um einen Teilwiderruf, verbunden mit der gesetzlichen Entschädigungsfolge, handelt und die pauschale und knappe Begründung in den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 41,Plenarprotokoll 19/232)? Ein Urteil liegt nicht vor. 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Stand der in 2019 bei der Anklagebehörde des IStGH vom ECCHR und anderen eingereicht wurde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche? Nach Kenntnisstand der Bundesregierung ist die Prüfung seitens der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht abgeschlossen. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 27. Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Strafverfolgungsbehörden bezüglich der Anzeige des ECCHR und weiterer Organisationen vom Dezember 2019 im Austausch mit der Anklagebehörde des IStGH? Ein Austausch mit dem IStGH hat bisher nicht stattgefunden. 28. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung vonseiten der zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland Schritte unternommen worden, um die mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Firmen und Genehmigungsbehörden durch den Export von Teilen für Kampfflugzeuge („Tornado“/„Eurofighter“) sowie Bomben an die im Jemen kriegführenden Staaten als Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen zu untersuchen, wie es der ECCHR und weitere Organisationen beim IStGH angezeigt haben (https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/die-rolle-europaeisch er-ruestungskonzerne-und-behoerden-im-jemen-krieg-ist-ein-fall-fuer-de n-haag)? Der Sachverhalt wird beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in einem Prüfvorgang bearbeitet. 29. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit dem Jahr 2015 bezüglich beantragter Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die im Jemen kriegführenden Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Konsultation mit anderen Mitgliedstaaten durchgeführt, die vergleichbare Genehmigungsanträge abgelehnt haben und welches waren die Gründe, dennoch eine solche Rüstungsexportgenehmigung zu erteilen (sollte eine detaillierte Beantwortung der Frage dem Vertraulichkeitsgrundsatz des Artikels 4 (3) EU Common Position 2008/944/CFSP widersprechen, wird um eine Zusammenfassung der Gründe, welche den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über parlamentarische Fragerechte in Bezug auf Rüstungsexporte entspricht, gebeten)? Ob die Ablehnung eines Ausfuhrantrags durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Einschätzung eines drohenden Einsatzes der Güter im Jemen beruht, ist im Einzelfall Gegenstand vertraulicher Konsultationen und wird statistisch nicht erfasst. Die Bundesregierung nimmt eine eigenständige Bewertung vor, inwieweit Ablehnungsgründe bei ihr vorliegenden Genehmigungsanträgen einschlägig sind. 30. Fanden darüber hinaus zwischen Deutschland und etwaigen anderen Mitgliedstaaten der EU, welche Rüstungsexporte an die im Jemen kriegführenden Staaten genehmigen, weitergehende Treffen oder Austausche außerhalb des Konsultationsmechanismus aus Artikel 4 EU Common Position 2008/944/CFSP seit Beginn der militärischen Intervention im Jemen statt? Wenn ja, a) welche Mitgliedstaaten und ggf. Institutionen bzw. Organisationen waren daran beteiligt; b) wie oft und wann genau haben diese Treffen bzw. diese Austausche stattgefunden; c) was war der Inhalt der dort stattfindenden Besprechungen? Die Fragen 30 bis 30c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung konsultiert regelmäßig auf verschiedenen Ebenen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Themen der Rüstungsexportkontrolle. Hierbei wird auch der Umgang mit Ausfuhren in bestimmte Empfängerländer erörtert. Eine Einordnung, welche Staaten am Jemen-Konflikt beteiligt sind, ist damit nicht verbunden. 31. Teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher), dass die von der Militärkoalition unter Saudi-Arabien begangenen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen dem internationalen Ansehen Saudi-Arabiens massiv geschadet haben (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-berlin.org/publications/prod ucts/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 2)? 32. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die Militärintervention unter Saudi-Arabien im Jemen den iranischen Einfluss nicht eingedämmt, sondern sogar zu einer Intensivierung der Beziehungen zwischen den Ansar Allahs und Teheran beigetragen hat (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-ber lin.org/publications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 2), und wenn ja, welche? Die Fragen 31 und 32 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist der angeführte Artikel bekannt. Sie äußert sich jedoch nicht zu derartigen Folgeeinschätzungen. Die Bundesregierung stellt klar, dass hiermit keine Aussage über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die sogenannte arabische Koalition verbunden ist. 33. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die Vereinten Nationen den Jemen-Krieg als Zweiparteienkonflikt missverstehen und dadurch lokale und regionale Akteure vernachlässigen (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.sw p-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 3), und wenn ja, welche? Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung für die Annahme, dass die Vereinten Nationen einer Fehleinschätzung des Jemen-Konflikts unterliegen. 34. Teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) nach wie vor die Auffassung, dass die Situation im Jemen völkerrechtlich als ein nicht internationaler, also innerstaatlicher bewaffneter Konflikt angesehen werden muss, in dem die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition die Regierungsseite unterstützt (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 19/10)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 35. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg die Zurückdrängung der Ansar Allahs und damit des Einflusses Irans auf den Jemen Vorrang hatte, wohingegen die VAE mit ihrer Beteiligung am Jemen-Krieg auf die Kontrolle der Seewege im Roten und Arabischen Meer und auf die Eindämmung der islamistischen Muslimbruderschaft abzielt (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktu ell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 4), und wenn ja, welche? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einschätzungen über Absichten anderer Staaten. 36. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die VAE im Hadhramaut eigene Eliteeinheiten unterhalten, die in Konkurrenz zu den Regierungstruppen stehen (https://www.swp-berlin.org/p ublications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 4), und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Erkenntnisse. 37. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass der Southern Transitional Council (STC, Südübergangsrat) mit Unterstützung der VAE als Quasi-Regierung in und um Aden agiert (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-berlin.org/pub lications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 4), und wenn ja, welche? Der Südliche Übergangsrat hat seine Machtbasis in der Hafenstadt Aden und der sie umgebenden Provinz Aden. Ende Dezember 2020 vereidigte Staatspräsident a. D. Abed Rabbo Mansur Hadi die aktuelle jemenitische Regierung unter Ministerpräsident Maeen Abdul Malik, der auch fünf Mitglieder des Südlichen Übergangsrats als Minister angehören. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des im November 2019 unter saudischer Vermittlung zwischen der international anerkannten Regierung von Staatspräsident a. D. Abed Rabbo Mansur Hadi und dem Südlichen Übergangsrat abgeschlossenen sogenannten Riad-Abkommens vollzogen. 38. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die VAE faktisch die Kontrolle über den Hafen von Aden, die Meerenge von Bab al-Mandab und die Insel Sokotra vor dem Horn von Afrika ausüben (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-b erlin.org/publications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 5), und wenn ja, welche? Die Vereinigten Arabischen Emirate sind – wie andere Staaten – in Befolgung der Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus Resolution 2216 (siehe die Antwort zu Frage 12), zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen und ihres Interesses an einer ungehinderten internationalen Schifffahrt in den an die arabische Halbinsel angrenzenden Meeren mit Marine-Kräften präsent. Die angeführte Einschätzung, dass die Vereinigten Arabischen Emirate dadurch die faktische Kontrolle über die in der Frage genannten Gewässer und Gebiete ausüben, kann seitens der Bundesregierung nicht bewertet werden. 39. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, durch wen neben Saudi-Arabien die Verlängerung einer Untersuchungsmission zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Jemen im UN-Menschenrechtsrat gescheitert ist, vor dem Hintergrund, dass im Rat mit 47 Mitgliedsländern eine Resolution zur Fortsetzung des 2017 erteilten Mandats mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt wurde (https://www.nau.ch/news/ausland/jemen-un- menschenrechtsrat-stoppt-weitere-untersuchungen-66019336), und wenn ja, durch wen? Saudi-Arabien hatte sich in den Tagen vor der Abstimmung im Menschenrechtsrat gegen die Verlängerung des Mandats für die „Group of Eminent International and Regional Experts“ (GEE) stark gemacht. Schlussendlich stimmten gegen die Resolution zur Mandatsverlängerung Bahrain, Bangladesch, Bolivien, Burkina Faso, China, Eritrea, Gabun, Indien, Indonesien, Kuba, Libyen, Mauretanien, Pakistan, Philippinen, Russland, Senegal, Somalia, Sudan, Togo, Usbekistan, Venezuela. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Menschenrechtsverletzungen im Jemen auch in Zukunft durch die Vereinten Nationen dokumentiert werden können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]