Fragen zu den zehn Mittelfristzielen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Felix Hufeld war von März 2015 bis 29. Januar 2021 Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diesen Posten musste er im Nachgang zu Aufklärungen von Versäumnissen der Behörde im Fall Wirecard (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bafinchef-hufeld-wirecard-101.html) räumen. Die Fraktion der AfD stellte diesbezüglich in ihrem Sondervotum zum Untersuchungsausschuss Wirecard – 3. Untersuchungsausschuss der 19. Legislaturperiode – unter anderem eklatante Unzulänglichkeiten mit einhergehenden großen Defiziten in der Finanzaufsicht und auch im Bundesministerium der Finanzen fest (vgl. Bundestagsdrucksache 19/30900, S. 1921 ff.).
Am 2. August 2021 hat der neue Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Mark Branson, seinen neuen Posten angetreten. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt am 16. November 2021 über die ersten 100 Tage von Mark Branson in seinem neuen Amt: „Nach knapp 100 Tagen im Amt sei die Zeit für inhaltsloser Plaudereien vorbei, sagte der Brite […]. Gleich zehn Mittelfristziele für die Banken und die Behörde selbst hatte er im Gepäck.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. November 2021, S. 23, Kanning, T., Die neue Aufsicht.)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie lauten die zehn Mittelfristziele (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) konkret, wie ist die geplante zeitliche Abfolge zur Umsetzung, und wie sollen diese zehn neuen Ziele durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht umgesetzt werden?
Welche Strukturen innerhalb der Behörde sollen ggf. geändert werden?
Plant die Bundesregierung aufgrund der neuen Schwerpunktsetzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einen Stellenaufwuchs für die Behörde?
Wenn ja, wie sieht der Stellenaufwuchs im Detail aus, und welche Kosten erwartet die Bundesregierung?
Wenn ja, wie möchte die Bundesregierung bzw. die BaFin entsprechendes hochqualifiziertes Personal gewinnen?
Wenn nein, inwiefern kann die aktuelle Personaldecke der BaFin die möglichen Mehrbelastungen auffangen?
Welche weiteren Kosten sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umsetzung der zehn Mittelfristziele bei der BaFin?
Wie genau wird sich die BaFin zukünftig in die europäischen und internationalen Aufsichts- und Regulierungsgremien einbringen?
Wie ist der Stand der Einbindung der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) in die Strukturen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht?