Aktivitäten und Kontakte des Neonazi-Rappers "Mr. Bond"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/881 – Aktivitäten und Kontakte des Neonazi-Rappers „Mr. Bond“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Dezember 2021 eröffnete die Staatsanwaltschaft Wien gegen den österreichischen Staatsbürger P. H. Anklage nach dem Verbotsgesetz von 1947 (VerbotsG) wegen des Vorwurfs der „nationalsozialistischen Wiederbetätigung“. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Unter dem Pseudonym „Mr. Bond“ veröffentlichte P. H. jahrelang antisemitische, rassistische Lieder mit menschenfeindlichen Textzeilen und Gewaltfantasien. Einen dieser Songs hörte der rechtsterroristische Attentäter des antisemitischen und rassistischen Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle auf dem Weg zur Synagoge. Vor Gericht sagte der Attentäter aus, er habe ihn als „Kommentar“ zum Anschlag gespielt. P. H. war auch in rechtsextremen Foren im Internet aktiv. Dort soll er den Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke sowie den rechtsterroristischen Attentäter von Christchurch/Neuseeland gefeiert haben, dessen Manifest er zudem mutmaßlich übersetzte und über das Internet verbreitete. P. H. verfügte mutmaßlich weltweit über diverse Verbindungen zu Neonazis. So soll er unter anderem für den amerikanischen Politiker und Holocaustleugner Patrick Little Plakate gestaltet haben. Zudem hielt er Kontakt zur skandinavischen Neonazi- Gruppierung „Nordic Resistance Movement“ (NRM). Seit seiner Verhaftung werden in internationalen Neonazi-Kreisen Spenden für P. H. gesammelt (https://www.derstandard.de/story/2000131775782/neonazi-rapper-mr-bond-d er-beat-des-rechten-terrors; https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mu enchen/neonazi-rapper-103.html). 1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den österreichischen Staatsbürger P. H. und sein Pseudonym „Mr. Bond“ vor? Der Bundesregierung sind sowohl die Personalien des P. H. als auch sein Pseudonym „Mr. Bond“, unter welchem er rechtsextreme Musik veröffentlicht, bekannt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1165 20. Wahlperiode 17.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 16. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu P. H. vor? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Auftritte von P. H. in Deutschland vor? c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass P. H. vor dem Anschlag in Halle Kontakt zum Attentäter Stephan B. hatte? d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass P. H. nach dem Anschlag in Halle Kontakt zum Attentäter Stephan B. hatte? Die Fragen 1a bis 1d werden im Sachzusammenhang beantwortet. Diese Informationen können nicht weitergegeben werden, da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde. 2. Welche Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung die Rolle antisemitischer, rassistischer und gewaltverherrlichender Musik im Vorfeld der Begehung rechtsterroristischer Anschläge? a) Besteht nach Ansicht der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen antisemitischen, rassistischen Textzeilen und der Auswahl der Opfer? Die Fragen 2 bis 2a werden gemeinsam beantwortet. Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland kommt der Musikszene eine besondere Bedeutung zu; sie verfügt über eine nicht zu unterschätzende Rekrutierungs- und Bindungsfunktion. Mit aggressiven, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Texten popularisieren die Bands rechtsextremistische Argumentationsmuster und Einstellungen. Die Musik ist ein bedeutsames Medium, das speziell bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen Interesse für den Rechtsextremismus wecken und diese damit an die rechtsextremistische Szene heranführen kann. Während früher die "klassische" Skinheadmusik bzw. der Rechts-Rock den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Musik darstellte, besteht rechtsextremistische Musik mittlerweile in unterschiedlichsten Stilrichtungen. Hierzu zählen Musik im Liedermacherstil, Hatecore, NS-Black-Metal bis hin zu HipHop-Musik. Durch diese vergrößerte Bandbreite werden unterschiedliche und ggf. neue Personen(gruppen) angesprochen. Der Konsum rechtsextremistischer Musik mit entsprechenden Gewaltaufrufen bei einzelnen gewaltbereiten Rechtsextremisten kann einen fördernden Einfluss auf die Begehung von Gewalttaten haben. Beispielhaft kann der Anschlag von Halle genannt werden, bei dem der Täter während bzw. unmittelbar vor der Tatausführung u. a. Musik von „Mr. Bond“ in seinem Auto hörte. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. b) Wie viele deutschsprachige Musiker, über deren Musik rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden, veröffentlichen nach Ansicht der Bundesregierung derzeit ihre Musik in Deutschland? c) Welcher Vertriebsweg wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung am häufigsten gewählt? Die Fragen 2b und 2c werden gemeinsam beantwortet werden. Die Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen in Deutschland liegt seit Jahren nahezu unverändert bei ca. 150. Hinzu kommen ca. 50 rechtsextremistische Liedermacher und Solo-Interpreten. Insbesondere für Jugendliche, die oftmals ausschließlich ihr Smartphone als Abspielgerät nutzen, stellen Streaming- und Download-Plattformen inzwischen die am häufigsten genutzte Form des Musikerwerbs dar. Insbesondere auf ausländischen Plattformen steht rechtsextremistische Musik in der Regel ohne Einschränkungen zur Verfügung. Dies gilt auch für in Deutschland strafbare bzw. indizierte Titel. Ferner existieren rechtsextremistische Onlinevertriebe und einzelne Ladengeschäfte, die ein breites Spektrum nicht indizierter rechtsextremistischer Tonträger anbieten. d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Musik von P. H. in Läden oder Online-Shops deutscher Rechtsextremisten veröffentlicht wurde? Der Bundesregierung liegen keine weitergehenden Erkenntnisse vor. 3. Sind der Bundesregierung Aktivitäten in Deutschland bekannt, mit denen innerhalb der rechtsextremen Szene Spenden für den in Haft sitzenden P. H. gesammelt werden? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 4. Stehen deutsche Ermittlungsbehörden im Austausch mit österreichischen Behörden hinsichtlich der Person P. H.? a) Sind deutsche Ermittlungsbehörden an Finanzermittlungen gegen P. H. beteiligt? b) Führen oder führten deutsche Ermittlungsbehörden eigene Verfahren wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten gegen P. H.? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Zu Strafverfahren, die in Deutschland nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, nimmt die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellung. 5. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die skandinavische Neonazi-Gruppierung „Nordic Resistance Movement“ (NRM)? Die Nordische Widerstandsbewegung (NRM) wurde 1997 als sogenannte Nordiske Motstandsrörelsen in Schweden gegründet. In Finnland gründete sich 2008 hierzu der Ableger „Pohjoismainen vastarintaliike“ (PVL). Die NRM ist seit 2020 in Finnland verboten. Die Organisation ist offen antisemitisch, anti-immigrant, antidemokratisch und anti-homosexuell. Sie verbreitet hassvolle Rhetorik und ruft zur Gewalt auf. Der Homepage der NRM ist zu entnehmen, dass es ihr Ziel sei, eine ethnisch reine nordische Nation zu schaffen, um die „globale zionistische Elite“ zu bekämpfen. Forscher des Zentrums für Extremismus der Universität Oslo (Norwegen) schätzen die Zahl der Mitglieder allein in Schweden auf mehrere Hundert, in Finnland unter Hundert und in Norwegen auf ein paar Dutzend. Aus einer schwedischen Studie des „Center for Asymmetric Threat Studies“ (CATS) mit dem Titel „From the Nordic Resistance Movement to the Alternative Right, A study of the Swedish radical nationalist milieu“ von Ende August 2020 ist hier zudem Folgendes bekannt: Die NRM hat ihre Mitwirkung an sozialen Mediaplattformen verstärkt, um ihren Bekanntheitsgrad sowohl lokal als auch international zu steigern und engere Strukturen in der nordischen Region zu schaffen. Der NRM ist es zudem gelungen, Gegenmaßnahmen von Behörden und Finanzinstituten zu umgehen, die ihre organisatorische Entwicklung beeinträchtigen. Die Schließung der NRM-Bankkonten hat die Organisation gezwungen, alternative Finanzierungsformen zu erkunden. Die Studie zeigt jedoch, wie das NRM über Kryptowährungen bis zu eine Million Schwedische Kronen (SEK) durch anonyme Spender erhalten hat. Die NRM/PVL war bereits Veranstalter diverser Kundgebungen/ Demonstrationen in Schweden/Finnland (Demonstration vor der Deutschen Botschaft in Helsinki im Jahr 2019 u. a.) und trat bereits durch Straftaten in Erscheinung. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Verbindungen deutscher Rechtsextremisten zu Mitgliedern der NRM vor? b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Aufenthalte von Mitgliedern der NRM in Deutschland vor? Die Fragen 5a und 5b werden im Sachzusammenhang beantwortet. Es bestehen langjährige Kontakte zwischen der NRM und der Partei „Der III. Weg“. Dies zeigt sich durch gegenseitige Besuche und Beteiligungen bei Demonstrationen und Märschen der jeweils anderen Organisation. Hinsichtlich der weiteren Beantwortung der Frage sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Informationen und wertet diese aus. Nach einer sorgfältigen Prüfung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV kann eine Beantwortung hier nicht erfolgen. Durch die öffentliche Einschätzung oder eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation könnte durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert oder verhindert werden. Zudem könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass aus dieser Beantwortung keine Rückschlüsse auf eine Beobachtung der angefragten Organisation gezogen werden können. Die vorgenommene Abwägung gilt sowohl für den Fall einer ansonsten zu erteilenden positiven wie negativen Auskunft. 6. Ist der Bundesregierung der Musiker mit dem Pseudonym „Morrakiu“ bekannt, der in seinen Songs extrem antisemitische Inhalte verbreitet? Der Bundesregierung ist der Musiker mit dem Pseudonym „Morrakiu“ nicht bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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