Drohende erneute Änderung der Düngeverordnung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/887 – Drohende erneute Änderung der Düngeverordnung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Juni 2018 wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie verurteilt. Von 1996 bis 2014 wurde in Deutschland ein nicht flächenrepräsentatives Belastungsmessnetz verwendet, um den Eintrag von Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen im Grundwasser zu messen. Für das Belastungsmessnetz wurden ausschließlich Messstellen ausgewählt, die bereits vor 1995 deutlich erhöhte Nitratgehalte (>50 mg/l) aufwiesen. Begründet wurde dies damit, dass sich so am besten die Wirksamkeit des Aktionsprogramms aufzeigen lasse (Nitratbericht 2012, www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Binnengewaesser/nitrat bericht_2012_bf.pdf; S. 27). Die EU-Kommission rügte dieses Vorgehen und die sehr niedrige Messstellendichte der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Bericht über die Nitratberichterstattung 2012 ausdrücklich (https://eur-lex. europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52013DC0683&fro m =DE). Inzwischen kommen auch immer mehr Fachgutachten zu dem Schluss, dass es Mängel am bautechnischen Zustand vieler Messstellen gibt und das gesamte deutsche Nitratmessnetz wenig repräsentativ ist (www.agrar heute.com/pflanze/niedersachsen-fast-zweite-messstelle-hat-gravierende-maen gel-566896; www.susonline.de/news/management/nitrat-monitoring-welche- schwachstellen-gibt-es-in-nrw-11970093.html). Dass die EU-Kommission unter diesen Voraussetzungen Bedenken bekam, dass die Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtungen aus der EU-Nitratrichtlinie nicht einhalte, erscheint aus Sicht der Fragesteller nachvollziehbar. Jetzt möchte die EU-Kommission die im Rahmen der im Jahr 2020 auf dieser Grundlage novellierten Düngeverordnung ausgehandelte Neuausweisung nitratbelasteter Gebiete (sogenannte rote Gebiete) durch die Bundesländer nicht akzeptieren. Konkret wird die neue Modellierung der nitratbelasteten Gebiete sowie die 2021 neu eingeführte Binnendifferenzierung kritisiert. Falls die Bundesregierung dies nicht korrigiere, werde die EU-Kommission das immer noch laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie nicht aufheben (https://www.topagrar.com/ acker/news/duengeverordnung-rote-gebiete-stehen-deutschlandweit-wieder-au f-der-kippe-12807671.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/1243 20. Wahlperiode 29.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 29. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Nun droht der Landwirtschaft erneut eine Neuausweisung der nitrat- und phosphatbelasteten Gebiete in Deutschland, die auf bis zu 50 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche anwachsen könnten. Offen bleibt, ob die Umsetzung dieser Forderungen ausreichen wird, damit die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellen wird (https://www. agrarheute.com/politik/totalschaden-landesduengeverordnungen-bald-50- rotegebiete-589494). Mittel- bis langfristig drohen in den „roten Gebieten“ (s. o.) durch die verschärften Maßnahmen der 2020 verschärften Düngeverordnung, insbesondere durch die Vorgabe, 20 Prozent unterhalb des Pflanzenbedarfs zu düngen, massive ökologische Probleme, wie beispielsweise ein Verlust an Bodenfruchtbarkeit oder Humusabbau (https://www.praxis-agrar.de/pflanze/pflanzenbau/die- neue-duengeverordnung; Gerd Rinas, „Kein Ende des Konflikts“, Bauern Zeitung – Wochenblatt für die ostdeutsche Landwirtschaft, Nummer 3, 21. Januar 2022, S. 12). Außerdem sind insbesondere die Getreideerträge und Getreidequalitäten in den „roten Gebieten“ aufgrund der Unterdüngung deutlich geringer, was die betroffenen Landwirte erheblich belastet (https://www.effizientdu engen.de/2020/neue-duengeverordnung-rote-gebiete-stickstoff- duengebedarfsoll-reduziert-werden/). Aus der Branche kommt Kritik, dass im Zuge der Neuausweisung der nitratbelasteten Gebiete das Verursacherprinzip im Gewässerschutz nicht aufgegeben werden dürfe. Landwirtschaftliche Betriebe, die nachweislich nach guter fachlicher Praxis düngen, dürften nicht pauschal mit Auflagen überzogen werden. Auch das unzureichende Messstellennetz wird kritisiert (https://www.lbv- bw.de/Service/Aktuelles/Verursacherprinzip-im-Gewaesserschutz-nicht-aufge ben,QUlEPTcwNjY3MjMmTUlEPTE3NzU4NA.html).  1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Landwirtschaftsministerin für Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast, bestätigt hat, dass das nichtrepräsentative Nitratmessnetz und die Meldung von ausschließlich „sensiblen“ Messwerten an die EU-Kommission die Grundlage für das Nitraturteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) waren, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung eine Überprüfung dieser Messwerte (https://www.in stagram.com/tv/CZJDo51h5Ej/?utm_medium=share_sheet)? Es trifft zu, dass der Europäische Gerichtshof sein Urteil auf der Basis der von Deutschland gemeldeten Messwerte des Nitratmessnetzes verkündet hat. Die Ausgestaltung der Nitratmessnetze und die Meldung der Messwerte liegt unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben in der Zuständigkeit der Bundesländer.  2. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die EU- Kommission in ihrem Mahnschreiben wegen der Düngeverordnung vom 25. Juli 2019 monierte, dass Deutschland für den Zeitraum von 2012 bis 2015 die Werte für das Grundwasser an 697 Überwachungsmessstellen, d. h. 1,9 Überwachungsmessstellen je 1 000 km2, gemessen habe und das ein solch spärliches Messnetz nicht ausreiche (https://www.topagrar. com/acker/news/duengeverordnung-mahnung-aus-bruessel-11651290. html)? a) Wenn ja, welche Schritte wurden seitdem unternommen, um das laut EU-Mahnschreiben „spärliche[,] nicht ausreichende Messnetz“ (ebd.) bei der nächsten Meldung nach Brüssel zu erweitern, wie viele Messstellen umfasst das Messnetz aktuell, und erachtet die Bundesregierung die derzeitige Anzahl als ausreichend? b) Wenn nein, was genau besagte das Mahnschreiben bezüglich der Bewertung des Nitratmessnetzes in Deutschland? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Das Mahnschreiben der Europäischen Kommission wurde dem Bundestag bereits gemäß dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) übermittelt. Informationen zur Anpassung des EU-Nitratmessnetzes sind den Antworten zu den Fragen 4, 19 und 24 zu entnehmen.  3. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die EU- Kommission in ihrem Mahnschreiben wegen der Düngeverordnung vom 25. Juli 2019 monierte, dass Deutschland für den Zeitraum von 2012 bis 2015 die Werte für die Oberflächengewässer an 241 Überwachungsmessstellen, d. h. 0,7 Überwachungsmessstellen je 1 000 km2, gemessen habe und dass ein solch spärliches Messnetz nicht ausreiche (https://www.top agrar.com/acker/news/duengeverordnung-mahnung-aus-bruessel-116512 90.html)? a) Wenn ja, welche Schritte wurden seitdem unternommen, um das laut EU-Mahnschreiben „spärliche[,] nicht ausreichende Messnetz“ (ebd.) bei der nächsten Meldung nach Brüssel zu erweitern, wie viele Messstellen umfasst das Messnetz aktuell, und erachtet die Bundesregierung die derzeitige Anzahl als ausreichend? b) Wenn nein, was genau besagte das Mahnschreiben bezüglich der Bewertung des Oberflächengewässer-Messnetzes in Deutschland? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Das Mahnschreiben der Europäischen Kommission wurde dem Bundestag bereits gemäß EUZBBG übermittelt. Zum Messnetz in Deutschland ist unabhängig vom Vertragsverletzungsverfahren auszuführen, dass die Messstellen und die Messungen, die für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eingerichtet und erhoben werden, als Grundlage dienen. Für die Nitratberichte werden die Messungen von rund 250 Überblicksüberwachungsmessstellen an Fließgewässern ausgewertet. Sie sind für große und mittelgroße Einzugsgebiete repräsentativ und es liegen langjährige Datenreihen vor. Für die Monitoringberichte zur Umsetzung der Düngeverordnung werden von den Bundesländern zusätzliche Messstellen (insgesamt rund 120 Messstellen) an Fließgewässern ausgewählt. Es sind alles Messstellen, die als „eutroph“ eingestuft werden. Sie stellen somit ein „Belastungsmessnetz“ dar. Diese Messstellen gehören i. d. R. zum operativen Messnetz für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, es werden aber ab 2022 Messfrequenz und -intervall angepasst. Für den Nitratbericht werden auch Messwerte von Messstellen in Seen, Übergangs-, Küsten- und Meeresgewässer ausgewertet. Für die Berichterstattung zur Wasserrahmenrichtlinie beurteilen die Bundesländer die Gewässer hinsichtlich ihres Zustands und der Belastungsursachen. Da die Berichtsformate und Zeiträume aber sehr unterschiedlich sind, können diese Daten nicht für die Berichterstattung zur Nitratrichtlinie genutzt werden.  4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Nitratmessstellendichte, wie hat sich diese in den vergangenen 20 Jahren entwickelt, und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Messstellendichte in den anderen EU-Staaten und im EU-Durchschnitt ist (wenn ja, bitte ausführen)? Zur Berichterstattung über die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie an die Europäische Kommission wird von Deutschland aktuell das EU-Nitratmessnetz verwendet. Dieses umfasst 692 Messstellen und beschreibt repräsentativ den Einfluss der landwirtschaftlichen Nutzung auf die Beschaffenheit des oberflächennahen Grundwassers in Deutschland. Für die Berichterstattung zum Nitratbericht 2012 wurden 162 Grundwassermessstellen des damaligen EU- Nitratmessnetzes verwendet. Bei diesem Messnetz handelte es sich um ein Emittentenmessnetz für Nitrateinträge aus der Landwirtschaft, in dem vornehmlich Messstellen mit hoher Nitrat-Ausgangsbelastung geführt wurden. Dieses Messnetz wurde damals bereits richtlinienkonform für die Berichterstattung herangezogen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen des Aktionsprogrammes aufzuzeigen. Aufgrund des relativ geringen Messstellenumfangs haben sich Bund und Länder in den Jahren 2014 und 2015 darauf verständigt, das EU-Nitratmessnetz deutlich zu erweitern und zur Verbesserung der Vergleichbarkeit nach einheitlichen Kriterien auszuweisen. Seit 2015 gilt das aktualisierte EU-Nitratmessnetz. Die Anzahl und Dichte der Grundwassermessstellen, die von den Mitgliedstaaten seit 2012 an die Europäische Kommission im Rahmen der Berichterstattung zur EU-Nitratrichtlinie übermittelt wurden, sind in folgender Tabelle 1 aufgeführt. Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=SWD%3A2021%3A1001%3AFIN&q id=1633950546559  5. Wie viele Nitratmesswerte werden nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr und Messstelle in Deutschland erhoben, zu welcher Jahreszeit, und wie oft messen nach Kenntnis der Bundesregierung die anderen EU- Staaten, und wie hoch ist der Messdurchschnitt pro Jahr in der EU? Nach dem Reporting Guidance zur EU-Nitratrichtlinie muss mindestens ein Messwert pro Jahr vorliegen. In der Regel messen die Bundesländer zweimal jährlich, jeweils im Frühjahr und im Herbst. Einige Bundesländer messen auch in kürzeren zeitlichen Abständen. Für die Berichterstattung zur EU- Nitratrichtlinie wird dann der Mittelwert aus den jeweils vier (gemittelten) Jahreswerten pro Messstelle errechnet. Zu den Messungen anderer Mitgliedstaaten für den Vierjahreszeitraum zur Berichterstattung nach der EU-Nitratrichtlinie wird auf die Tabelle zu Frage 4 verwiesen.  6. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in den vergangenen zehn Jahren bei einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben zu nennenswerten Verstößen bei der guten fachlichen Praxis beim Düngen, wie beispielsweise bei der Dokumentation von Düngebedarfsermittlung und Düngemaßnahmen, der Einhaltung der Stickstoffobergrenze oder dem Nachweis, welche Bodennährstoffgehalte auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen vorhanden sind, kam, und wenn ja, bei wie vielen landwirtschaftlichen Betrieben, und welche Verstöße konkret (https://www.landwirtschaftskamm er.de/landwirtschaft/ackerbau/duengung/guelle/verordnung/kontrollen.ht m#:~:text=Zur%20guten%20fachlichen%20Praxis%20beim,landwirtsch aftlich%20genutzten%20Fl%C3%A4chen%20vorhanden%20sind)? Angaben zu den in den letzten zehn Jahren im Rahmen der EU-Agrarförderung bei Cross Compliance festgestellten Verstöße im Hinblick auf die Vorgaben zur Düngung mit Stickstoff können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Eine Aufschlüsselung dieser Verstöße nach einzelnen Verpflichtungen liegt der Bundesregierung nicht vor. Jahr Anzahl fahrlässiger Verstöße Anzahl vorsätzlicher Verstöße Anzahl Wiederholungsverstöße leicht mittel schwer 2010 239  613 147 11  29 2011 318  674 142 20  16 2012 633  313  90 18  40 2013 523  354  55 17  51 2014 585  342  69 17  63 2015 398  798 226 15 217 2016 413  888 231 23  83 2017 527  853 229 22  67 2018 620 1067 215 22  76 2019 496 1090 320 22 100 2020 278  637 220 27  81  7. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung Faktoren wie Standorte mit hohem Denitrifikationspotential, Jahreswitterungsbedingungen, Zeitpunkt der Messung oder die angebaute Kultur bzw. Fruchtart bei der Erhebung der Nitratmesswerte? Denitrifikationsprozesse können die tatsächliche Belastungssituation mit Nitrat durch die stattfindenden Umwandlungs- und Abbauprozesse maskieren. Bei den Witterungsbedingungen sind insbesondere die Jahresniederschläge und deren räumliche Verteilung für die Grundwasserneubildung und Grundwasseraustauschrate und die damit verbundenen Nitrateinträge von Relevanz, wogegen die angebaute Fruchtart eher als nachrangig zu betrachten ist. Von großer Bedeutung sind Informationen über die eingesetzten Mengen an Düngemitteln für die Betrachtung der Nitrat-Belastungssituation.  8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Landwirte die Düngemenge am wirtschaftlichen Optimal-Ertrag ausrichten und es ab einem gewissen Punkt unwirtschaftlich wird, den Ertrag weiter zu steigern, weil die zu erwartenden Mehrerlöse geringer ausfallen als die Kosten für den zusätzlichen Dünger und eine sogenannte Überdüngung daher schon aus Kostengründen in Deutschland nicht mehr stattfindet (https://www.landwirt schaft.de/landwirtschaft-verstehen/wie-arbeiten-foerster-und-pflanzenba uer/warum-duengt-der-bauer)? Die Anwendung von Düngemitteln ist unter Berücksichtigung der Standortbedingungen zwischen dem voraussichtlichen Nährstoffbedarf der Pflanzen einerseits und der Nährstoffversorgung aus dem Boden und aus der Düngung andererseits auszurichten (§ 3 Absatz 1 der Düngeverordnung). Vor dem Aufbringen von Düngemitteln ist der Düngebedarf für jede Kultur zu ermitteln (§ 3 Absatz 2 der Düngeverordnung). Die Vorgaben für die Düngebedarfsermittlung finden sich in § 4 Düngeverordnung. Der ermittelte Düngebedarf darf dabei nicht überschritten werden (§ 3 Absatz 3 der Düngeverordnung). In mit Nitrat belasteten Gebieten muss der ermittelte Stickstoffdüngebedarf im Mittel der landwirtschaftlichen Flächen des Betriebes im roten Gebiet um 20 Prozent reduziert werden (§ 13a Absatz 2 der Düngeverordnung).  9. Hat sich die Stoffstrombilanzierung nach Auffassung der Bundesregierung bisher in gewünschter Weise ausgewirkt (https://www.praxis-agra r.de/betrieb/recht/neue-stoffstrombilanzverordnung#:~:text=Die%20Stof fstrombilanz%20wird%20schrittweise%20eingef%C3%BChrt,je%20Hek tar%20eine%20Stoffstrombilanz%20erstellen.; https://www.bmel.de/DE/ themen/landwirtschaft/pflanzenbau/ackerbau/stoffstrombilanz.html; https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000411.pdf)? Wenn ja, welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus bezüglich des Anpassungsbedarfs der Stoffstrombilanzierung? Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung untersucht und dem Deutschen Bundestag hierüber berichtet. Der vorliegende Bericht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000411.pdf) fasst die bisherigen Erfahrungen mit der Einführung und Umsetzung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) in den Ländern zusammen und führt Vorschläge der Länder für notwendige Anpassungen der Regelungen in der Stoff- BilV auf. Daran anknüpfend werden Vorschläge zur Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanzen für Stickstoff und Phosphor beschrieben und die betriebliche Betroffenheit und der Anpassungsbedarf abgeschätzt. Weiterhin werden die bei Anwendung der vorgeschlagenen Bewertungsansätze potenziell erzielbaren Reduktionen von Nährstoffüberschüssen abgeschätzt. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, den zulässigen Bilanzwert i. H. v. 175 Kilogramm Stickstoff pro Hektar (kg   N/ha) in der Stoffstrombilanzverordnung anzupassen, und wenn ja, wie konkret (https://www.bmel.de/ DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/ackerbau/stoffstrombilanz.html)? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 11. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer Meldepflicht o. Ä., mit der Betriebsmittel wie Futtermittel, Dünger und/oder Biogassubstrate bundesweit erfasst werden sollen, und falls ja, wie genau soll diese aussehen, und für wen soll diese gelten? Mithilfe eines bundesweiten Monitorings zur Düngeverordnung soll aufgezeigt werden, dass sich die landwirtschaftlichen Belastungen der Gewässer in Deutschland aufgrund der Maßnahmen der Düngeverordnung verringern und die Gewässersituation schrittweise verbessert. Die Bundesregierung beabsichtigt daher die Erarbeitung einer Verordnung zum Monitoring der Düngeverordnung, mit der festgelegt wird, welche Daten in der Landwirtschaft zu diesem Zweck erhoben werden sollen. 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Mineraldüngerabsatz in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland entwickelt? Daten zur Entwicklung des Inlandsabsatzes von mineralischen Düngemitteln sind öffentlich zugänglich und können über nachstehenden Link abgerufen werden: www.bmel-statistik.de/fileadmin/daten/MBT-0111060-0000.xlsx. 13. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die konkreten Gründe dafür, dass die EU-Kommission die Emissionsmodellierung zur Ausweisung der Gebietskulisse der nitratbelasteten Gebiete („rote Gebiete“) sowie der phosphatbelasteten Gebiete („gelbe Gebiete“) als unvereinbar mit der EU-Nitratrichtlinie vollständig ablehnt (https://www.bauernzeitu ng.de/news/nitratstreit-rote-gebiete-werden-groesser/)? Die Europäische Kommission sieht die Emissionsmodellierung (Berücksichtigung der Bewirtschaftung) bei der Gebietsausweisung als unvereinbar mit der EU-Nitratrichtlinie an. Die Europäische Kommission hat darauf hingewiesen, dass die Kriterien für die Definition der „roten Gebiete“ weitgehend den Kriterien entsprechen, die in Artikel 3 Absatz 1 und Anhang I der EU- Nitratrichtlinie für verunreinigte Gebiete festgelegt sind. Aus diesem Grund ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass die Definition der verschmutzten Gewässer und der roten Gebiete nach der Düngeverordnung den Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 1 und 2 der EU-Nitratrichtlinie entspricht. Basierend auf den durch das Überwachungsnetz ermittelten verunreinigten Gewässern müssen die Mitgliedstaaten belastete Gebiete ausweisen. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der EU- Nitratrichtlinie alle bekannten Flächen in ihrem Hoheitsgebiet, die in die gemäß Absatz 1 bezeichneten Gewässer entwässern und zur Verschmutzung beitragen, als gefährdete Gebiete ausweisen. 14. Was genau meint die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn sie Deutschland vorwirft, dass die Modellierung eine Ausweisung vorsehe, die sich nach der aktuellen Bewirtschaftung richte und die historische Verschmutzung nicht einbeziehe, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus (https://www.agrarheute.com/politik/duengever ordnung-neue-bundesregierung-fuehrt-gespraeche-eu-fort-589476)? Artikel 5 Absatz 5 der EU-Nitratrichtlinie verlangt zusätzliche Maßnahmen, sobald sich herausstellt, dass die derzeit geltenden Maßnahmen nicht ausreichen, um die Verschmutzung zu bekämpfen. Diese Bestimmung erfordert die Überwachung der Wasserqualität und die Annahme verstärkter Maßnahmen an jedem Ort, an dem eine Verschmutzung festgestellt wird, und unterscheidet nicht zwischen einer Verschmutzung aufgrund der derzeitigen landwirtschaftlichen Praxis und einer historischen Verschmutzung aufgrund früherer landwirtschaftlicher Praktiken. 15. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Maßnahmen die EU- Kommission ergreifen möchte, damit die Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie „besser eingehalten werden“ und die Nährstoffverluste bis 2030 gemäß des Ziels des Europäischen Green Deals um mindestens die Hälfte reduziert werden können, und wenn ja, um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich und was bedeutet das nach Einschätzung der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland auf nationaler und regionaler Ebene (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_2 1_5109)? In Bezug auf Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Einhaltung der Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie wird verwiesen auf den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2016-2019 (https://eur-lex.europ a.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021DC1000&from=EN). Darin wird unter Nummer 10 (Weiteres Vorgehen) ausgeführt, dass die Kommission 2022 einen Aktionsplan für integriertes Nährstoffmanagement ausarbeiten werde, der auf dem Schadstofffreiheit-Aktionsplan aufbaue. Dies werde zur Koordinierung der Bemühungen beitragen und darauf abzielen, die Nährstoffbelastung an der Quelle anzugehen, die Verringerung der Nährstoffbelastung zu ermitteln, die für die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals in Bezug auf Nährstoffe erforderlich sei, die Märkte für sichere und nachhaltige zurückgewonnene Nährstoffe anzuregen und die Nachhaltigkeit des Tierhaltungssektors zu erhöhen. Im Rahmen der Umsetzung der „Farm-to-Fork“-Strategie will die Europäische Kommission Maßnahmen ergreifen, um die Nährstoffverluste bei gleichbleibender Bodenfruchtbarkeit um mindestens 50 Prozent zu verringern. Dadurch soll der Einsatz von Düngemitteln bis 2030 um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Dies soll erreicht werden, indem • die einschlägigen Umwelt- und Klimavorgaben vollständig umgesetzt und durchgesetzt werden, • gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ermittelt wird, in welchem Umfang die Nährstoffbelastung zur Erreichung dieser Ziele gesenkt werden muss, • eine ausgewogene Düngung und eine nachhaltige Nährstoffbewirtschaftung betrieben werden und • die Stickstoff- und Phosphorbewirtschaftung während des gesamten Lebenszyklus der Pflanzen verbessert wird. Der von der Europäischen Kommission vorgesehene Plan für integriertes Nährstoffmanagement soll gemeinsam mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden. Ziel dieses Plans ist es, die Nährstoffbelastung an der Quelle zu bekämpfen und die Nachhaltigkeit des Tierhaltungssektors zu verbessern. Die Europäische Kommission will in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten, die Anwendung von Präzisionsdüngungsverfahren und nachhaltigen Landbewirtschaftungsmethoden, insbesondere in Gebieten mit intensiver Tierhaltung, sowie das Recycling organischer Abfälle zu erneuerbaren Düngemitteln auszuweiten. Dies wird im Rahmen von Maßnahmen erfolgen, die die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden Strategieplan (GAP-Strategieplan) aufnehmen, wie z. B. das Betriebsnachhaltigkeitsinstrument für Nährstoffe, Investitionen und Beratungsdienste sowie über EU-Weltraumtechnologien. Das BMEL hat der Europäischen Kommission seinen Strategieplan Mitte Februar 2022 vorgelegt. 16. Wird die Bundesregierung bei den laut Aussage des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir „erforderlichen Maßnahmen“ zur Beendigung des laufenden Nitratverfahrens das Verursacherprinzip im Gewässerschutz bei der Abgrenzung der nitratbelasteten Gebiete („rote Gebiete“) berücksichtigen (https://www.topagrar.com/acker/ news/duengeverordnung-rote-gebiete-stehen-deutschlandweit-wieder-au f-der-kippe-12807671.html)? a) Wenn ja, inwiefern, und werden auch landwirtschaftliche Anwendungs- und Bilanzdaten berücksichtigt werden? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 17. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der zuständige EU- Umweltkommissar unter anderem die Auswahl der Messstellen hinsichtlich der Repräsentativität kritisiert, und wenn ja, welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung diesbezüglich (https://www.agrarheute.com/pflanze/ge treide/duengeverordnung-betroffene-fordern-mehr-messstellen-586136)? Das Mahnschreiben der Europäischen Kommission wurde dem Bundestag gemäß EUZBBG übermittelt. 18. Wie viele Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in ihrem Ausweisungsmessnetz mindestens eine (Grundwasser-)Messstelle je 50 km2 (https://www.topagrar.com/acker/news/kabinet t-beraet-ueber-ausweisung-roter-gebiete-12133165.html; bitte einzeln mit Angabe der Messstelle je km2 angeben)? Die Aufteilung der Messstellen je Bundesland können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Bundesland Ausweisungsmessnetz [1/km²] (Stand 18.02.2022) Baden-Württemberg Bayern 0,11 0,03 Brandenburg 0,04 Bremen 0,07 Hamburg 0,22 Bundesland Ausweisungsmessnetz [1/km²] (Stand 18.02.2022) Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland 0,01 0,02 0,02 0,04 0,01 0,02 Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 0,03 0,03 0,02 0,09 Quelle: Zusammenstellung des Umweltbundesamtes nach Angaben der Bundesländer (Stand 18. Februar 2022) 19. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Bundesländer seit der Novellierung der Düngeverordnung im Jahr 2020 die Auswahl ihrer (Grundwasser-)Messstellen überprüft haben, um plausibel nachweisen zu können, dass Nitratbelastungen im Grundwasser auf die Flächenbewirtschaftung durch die Landwirtschaft zurückgehen, und wenn ja, welche Bundesländer, und mit jeweils welchen Ergebnissen? Alle Länder prüfen ihre Grundwassermessnetze kontinuierlich, um ein hohes Maß an fachlicher, technischer und rechtskonformer Eignung dieser zu gewährleisten. In der Anlage 1 der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV GeA) sind bundeseinheitliche Anforderungen an Grundwassermessstellen festgeschrieben. Bei der Prüfung werden untaugliche Messstellen aus dem Messnetz entfernt und aktuell in vielen Ländern neue Messstellen errichtet. 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Bundesländer wie viele neue (Grundwasser-)Messstellen einrichten beziehungsweise bestehende wieder in einen funktionsfähigen Zustand versetzen müssen, um eine rechtssichere Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten („roten Gebieten“) zu ermöglichen (https://www.agrarheute.com/politik/klage-gege n-duengeverordnung-bauern-schuld-587423)? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es die EU-Kommission bei der Umsetzung einer neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung roter und gelber Gebiete gestattet, dass bei der Ausweisung belasteter Gebiete auch einzelbetriebliche Daten genutzt werden können, soweit diese validiert sind, um einzelne Flächen von Betrieben aus der Kulisse auszunehmen, und wenn ja, wird die Bundesregierung dies berücksichtigen (https://www.agrarheute.com/politik/totalschaden- landesduengeverordnungen-bald-50-rote-gebiete-589494)? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Die Bundesrepublik Deutschland kann landwirtschaftliche Daten zukünftig nicht mehr bei der Gebietsausweisung berücksichtigen. Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass die Umweltbilanz landwirtschaftlicher Betriebe zwar nicht bei der Gebietsausweisung (AVV GeA), aber auf der Ebene der Maßnahmen einbezogen und so Verursachergerechtigkeit berücksichtigt werden könne. Die Europäische Kommission wies aber darauf hin, dass dies nicht kurzfristig zu realisieren sei, sondern dafür ein mehrjährig entwickeltes und gewachsenes robustes System und verlässliche Datengrundlagen erforderlich seien, vergleichbar den Rahmenbedingungen und Praktiken, die in anderen Mitgliedsaaten bestehen. Dies bietet der Bundesrepublik Deutschland längerfristig die Chance für noch mehr Verursachergerechtigkeit. 22. Wird sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die modellgestützte Binnendifferenzierung weiterhin angewandt werden darf, und wenn nein, warum nicht? Hinsichtlich der sog. Modellierung wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Darüber hinaus hat sich die Kommission zur weiteren konformen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie noch nicht abschließend geäußert. 23. Ist der Bundesregierung bekannt, wann das Thünen-Institut die ersten Ergebnisse von AGRUM-DE vorstellen wird, und inwiefern wird diese beabsichtigte bundesweit einheitliche Methodik Einfluss auf die Ausgestaltung der nitratbelasteten Gebiete („rote Gebiete“) nehmen (https://www. thuenen.de/de/institutsuebergreifende-projekte/agrum-deutschland/)? Die Abschlussergebnisse zum Kooperationsprojekt Projekt AGRUM-DE wurden bereits Vertretern des Bundes und der Bundesländer detailliert vorgestellt. Die Ergebnisse von AGRUM-DE werden keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der nitratbelasteten Gebiete („rote Gebiete“) nehmen. 24. Beabsichtigt die Bundesregierung die Reform des bestehenden Nitratmessnetzes, um künftig repräsentativere und verursacherbezogene Messwerte erheben zu können? a) Wenn ja, wann, und wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zur Frage 19 wird verwiesen. 25. Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Absenkung der Höchstmenge für Stickstoff in den sogenannten roten Gebieten um 20 Prozent unter dem ermittelten Bedarf, so wie es die novellierte Düngeverordnung vorschreibt, die Böden auslaugt und den Humus zerstört beziehungsweise abbaut, weil der Düngebedarf am vorherigen Ertrag ermittelt wird und durch diese Auflage zu erwarten ist, dass der Ertrag zurückgeht und mittel- bis langfristig dadurch eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird (https://www.praxis-agrar.de/pflanze/pflanzenbau/die-neue-duengeveror dnung; Gerd Rinas, „Kein Ende des Konflikts“, Bauern Zeitung – Wochenblatt für die ostdeutsche Landwirtschaft, Nummer 3, 21. Januar 2022, S. 12)? a) Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung diesbezüglich Maßnahmen oder Änderungen, um ein Auslaugen der Böden und/oder einen Humusabbau zu verhindern beziehungsweise dem entgegenzuwirken, und wenn nein, warum nicht? b) Wenn nein, sind der Bundesregierung Zielkonflikte im Zusammenhang mit der Absenkung der Höchstmenge für Stickstoff in den sogenannten roten Gebieten um 20 Prozent unter dem ermittelten Bedarf bekannt, und wenn ja, welche? Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet. In den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zur Änderung der Düngeverordnung 2020 ist es der Bundesregierung gelungen, dass die Absenkung des Stickstoffdüngebedarfs um 20 Prozent in roten Gebieten nicht schlagbezogen, sondern im Betriebsdurchschnitt erfolgt. Damit erhalten die Landwirte weiterhin eine gewisse Flexibilität, bei welchen Kulturen sie die Einsparung erbringen wollen. Damit wird auch sichergestellt, dass weiterhin Qualitätsgetreide in Deutschland erzeugt werden kann. Durch den Bezug auf den Betriebsdurchschnitt sind daher kaum Einschränkungen in der Nährstoffversorgung oder auf die bisherige Produktion in roten Gebieten zu erwarten. Um einer Abwärtsspirale im Ertrag vorzubeugen, ist in der Düngeverordnung geregelt, dass zur Ermittlung des Ertragsniveaus im Rahmen der Düngebedarfsermittlung der Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 heranzuziehen ist. Die Ermittlung erfolgt damit auf Basis eines festen Bezugszeitraumes. Darüber hinaus konnte erreicht werden, dass gewässerschonend wirtschaftende Betriebe und bestimmte Dauergrünlandflächen von der Verpflichtung zur Absenkung des Düngebedarfs ausgenommen sind. Hinsichtlich des befürchteten Humusabbaus ist darauf zu verweisen, dass die Vorgabe der Absenkung des Düngebedarfs ausschließlich in den mit Nitrat belasteten Gebieten gelten wird. In diesen Gebieten wurde überwiegend langjährig organisch gedüngt, sodass von einem entsprechenden Bodenvorrat an Nährstoffen auszugehen ist. Eine ausgewogene organische Düngung kann im Übrigen auch in belasteten Gebieten erfolgen. Ferner können Fruchtfolgemaßnahmen und Zwischenfruchtanbau einem Humusabbau entgegenwirken. Negative Auswirkungen auf den Humusgehalt des Bodens sind insgesamt nicht zu befürchten. 26. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine EU-weit geltende Definition von nitratbelasteten Gebieten („rote Gebiete“) und phosphatbelasteten Gebieten („gelbe Gebiete“), einheitliche Vorgaben zum Messstellennetz und zur Messstellendichte sowie eine definierte einzusetzen? a) Wenn ja, wann, und mit welchen konkreten Vorstellungen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 26 bis 26b werden gemeinsam beantwortet. Die EU-Nitratrichtlinie von 1991 enthält in Artikel 3 und Anhang I Regelungen zur Ausweisung belasteter Gebiete. Mit den Regelungen zur Überwachung und Berichterstattung in der EU-Nitratrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie bestehen bereits entsprechende Vorgaben für das Monitoring, die umzusetzen sind. Ob oder wann die Kommission die EU-Nitratrichtlinie oder die EU- Wasserrahmenrichtlinie einer Überprüfung unterzieht, bei der mögliche neue Erkenntnisse oder fachliche Aspekte seitens Deutschlands eingebracht werden könnten, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. 27. Ab welcher Nitratkonzentration kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu starken Wasserverunreinigungen und zu Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, und auf welchen wissenschaftlichen Quellen basiert diese Einschätzung? Für den Trinkwasserbereich ist der Grenzwert für Nitrat in der Trinkwasserverordnung bei 50 mg/l festgelegt und entspricht damit sowohl dem Parameterwert der EU-Trinkwasserrichtlinie von 2020 als auch dem „guideline value“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 20171. Wissenschaftliche Grundlage der Bewertung ist in allen Fällen die akute Toxizität von Nitrat gegenüber nicht gestillten Säuglingen bis zu einem Alter von sechs Monaten2. 28. Wie begründet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Grenzwert i. H. v. 50 Milligramm Nitrat je Liter (mg/l) für Grundwasser (https://ww w.umweltbundesamt.de/themen/wasser/grundwasser/nutzung-belastunge n/faqs-zu-nitrat-im-grund-trinkwasser#welche-grenzwerte-gibt-es-fur-ni trat; bitte mit wissenschaftlichen Quellen angeben)? Grundwasser ist in Deutschland und der EU die Hauptquelle für die Trinkwassergewinnung. Die Nitrataufbereitung ist in der die Wasserversorgung aufwändig und sehr teuer. Deshalb haben sowohl die EU-Grundwasser-Richtlinie als auch die deutsche Grundwasserverordnung den von der WHO empfohlenen und in der Trinkwasserrichtlinie festgesetzten Wert von 50 mg/Liter übernommen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 29. Wie viele Grundwasserbrunnen zur Trinkwassergewinnung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, deren Messwerte über dem Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat je Liter liegen? Die Trinkwasserverordnung wird durch die zuständigen Behörden der Länder vollzogen, in der Regel die Gesundheitsämter vor Ort. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Detailinformationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 115 des Abgeordneten Stephan Protschka auf Bundestagsdrucksache 20/957 verwiesen. 30. Wie viele Überschreitungen des Grenzwertes für Nitrat von 50 Milligramm pro Liter im Trinkwasser gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren, und wie hoch ist die Überschreitungsrate? Die Berichterstattung an die Europäische Kommission über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (in Deutschland „Trinkwasser“) erfolgt alle drei Jahre, zuletzt für den Berichtszeitraum von 2017 bis 2019. Wie in früheren Berichten blieben beim Parameter Nitrat Grenzwertüberschreitungen im Trinkwasser (bei 0,01 bis 0,07 Prozent der Untersuchungen) sehr seltene Ausnahmen. Für das Berichtsjahr 2017 wurden vier, für das Berichtsjahr 2018 zwei Nichteinhaltungen und für das Berichtsjahr 2019 eine Nichteinhaltung berichtet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Nitratgehalt im Trink- 1 RICHTLINIE (EU) 2020/2184 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung), Im Internet unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32020L2184 2 Nitrate and Nitrite in Drinking-water – Background document for development of WHO Guidelines for Drinking-water Quality, World Health Organization, Geneva, Switzerland. Im Internet unter: http://www.who.int/water_sanitati- on_health/dwq/chemicals/nitrate-nitrite-background-jan17.pdf wasser weder einen unmittelbaren Rückschluss auf den Nitratgehalt der Rohwässer erlaubt, noch stellen die Befunde einen Widerspruch zu dem beobachteten und in den Medien berichteten Anstieg der Nitratkonzentration in Grundwässern durch Einträge aus der Landwirtschaft dar. Die bisherigen Erfolge bei der Einhaltung des Nitratgrenzwertes im Trinkwasser liegen in den großen berichtspflichtigen Wasserversorgungen nicht zuletzt in wirksamen Maßnahmen zur Nitratminderung (z. B. durch Vorsorgemaßnahmen, aber auch durch Verschneidung und Verlagerung von Brunnen) begründet. 31. Wie lange dauert es nach Kenntnis der Bundesregierung, bis Nitrat und andere Stickstoffverbindungen Grundwasserhorizonte erreichen, die der Trinkwassergewinnung dienen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Nitrat und andere Stickstoffverbindungen sich fast ausschließlich im und etwas unter dem Wurzelhorizont anreichern und dann an Bodenkolloide gebunden oder mikrobiell abgebaut werden und als Stickstoff (N2) ausgasen (https://www.pflanzenforschung.de/de/pflanzenwissen/journal/ 80-jahren-durch-den-boden-stickstoff-bleibt-lange-zeit-10157)? Die Fließ- und Verweilzeiten von Nitrat- und anderen Stickstoffverbindungen im Grund- bzw. Sicherwasser sind stark standort- und bewirtschaftungsabhängig und lassen sich nicht pauschal bestimmen. So spielen beispielsweise der Flurabstand (d. h. der Abstand zwischen Geländeoberfläche und Grundwasseroberfläche), die Bodenart, die aufgebrachte Form und Menge an Stickstoff sowie eine etwaige Bepflanzung eine Rolle, ebenso wie die Zusammensetzung des Gesteins im Anschluss an die Bodenzone. Die Bindung von Nitrat an Bodenkolloide wird in dem zitierten Artikel nicht beschrieben (sondern als unzutreffend bezeichnet). Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat die Fragestellung der Fließ- und Verweilzeiten von Nitrat im Rahmen eines Forschungsprojektes bearbeitet. Die Ergebnisse sind in einem Bericht zusammengestellt: www.laenderfinanzierungsprogramm.de/static/LFP/Dateien/LA WA/AG/G_1.17_LAWA-Abschlussbericht_Verweil-_und_Flie%C3%9Fzeite n-Versandfassung.pdf. 32. Wie viele Hektar nitratbelastete Gebiete („rote Gebiete“) und phosphatbelastete Gebiete („gelbe Gebiete“) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang ausgewiesen, und welchem Anteil an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland entspricht das? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung hingewiesen, die dem Bundestag bereits gemäß dem EUZBBG übermittelt wurden. 33. Welche wirtschaftlichen und ökologischen Folgen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe, wenn insbesondere in nitratbelasteten Gebieten („rote Gebiete“) Pflanzen nicht mehr nach bisheriger guter fachlicher Praxis bedarfsgerecht mit Nährstoffen versorgt werden dürfen, und welche Auswirkungen hätte diesbezüglich eine weitere Ausweitung dieser Gebiete? Die wirtschaftlichen Folgen können der Bundesratsdrucksache 98/20 (www.bu ndesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0001-0100/98-20.pdf?__blob=public ationFile&v=2) entnommen werden. Mit der Reduzierung der Stickstoffdüngung in mit Nitrat belasteten Gebieten sollen die Nitratausträge in die Gewässer reduziert werden. 34. Welche Folgen für den Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln und die Ernährungssicherheit hat es nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn Landwirte insbesondere in nitratbelasteten Gebieten („rote Gebiete“) ihre Pflanzen nicht mehr nach bisheriger guter fachlicher Praxis bedarfsgerecht mit Nährstoffen versorgen dürfen, und welche Auswirkungen hätte diesbezüglich eine weitere Ausweitung dieser Gebiete? Auswirkungen auf die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und die Ernährungssicherheit sind aus Sicht der Bundesregierung dadurch nicht zu erwarten. 35. Wie genau stellt sich die Bundesregierung die Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Ziels vor, dass die Entwicklung der Tierbestände sich an der Fläche orientieren soll, mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies geschehen, und sind hierzu weitere Verschärfungen im Düngerecht vorgesehen (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/oezde mir-will-tierhaltung-an-die-flaeche-binden-12799494.html; https://www. spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021- 2025.pdf, S. 43)? „Eine nachhaltige Landwirtschaft dient zugleich den Interessen der Betriebe, des Tierwohls und der Natur und ist Grundlage einer gesunden Ernährung.“ Mit diesen Worten skizziert der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien das Leitbild für die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, ist u. a. ein Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung erforderlich, dabei will die Bundesregierung die Bäuerinnen und Bauern unterstützen. Dieser Umbau muss dem o. g. Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft gerecht werden. Dazu gehört auch, dass sich die Entwicklung der Tierbestände an der Fläche orientieren und in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht werden soll, wie der Koalitionsvertrag verdeutlicht. Sachgerechte Ansätze zur Flächenbindung der Tierhaltung werden derzeit erarbeitet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]