Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise - Weitere Entwicklungen und neue Daten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/906 – Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise – Weitere Entwicklungen und neue Daten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Krise wirkt sich weiterhin massiv auf die Lebensbedingungen von jungen Menschen aus. Seit nunmehr zwei Jahren hat sich ihr Alltag massiv geändert. Erinnerungen an ein Leben ohne Corona verblassen zusehends, falls diese überhaupt (noch) vorhanden sind. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Bildung und soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind in unterschiedlichen Umfang weiterhin eingeschränkt. Wichtige Einrichtungen und Angebote waren bzw. sind immer noch geschlossen oder nur eingeschränkt in Betrieb. Besondere Aufmerksamkeit im öffentlichen Diskurs haben die Schließungen bzw. eingeschränkten Angebote von Kitas und Schulen erhalten. Das grundsätzliche Offenhalten von Schulen und Kitas in der vierten und derzeit aktuellen Omikron-Welle wird kontrovers diskutiert. Schule und Kita bieten neben Bildung gesellschaftliche Teilhabe, vielerorts ein Mittagessen, aber vor allem auch eine Tagesstruktur. Gleichzeitig ist die Sorge vor Ansteckung groß. Und immer droht das plötzliche Schließen der Einrichtung. Nicht wenige Kinder und Jugendliche verfügen über wiederholte Quarantäneerfahrungen oder gar Infektionen. Dieser permanente Ausnahmezustand und die Unberechenbarkeit der näheren und weiteren Zukunft sind aktuell Normalität geworden. Aufgrund von Quarantäneanordnungen oder der Schließungen von Einrichtungen bzw. eingeschränkten Betreuungszeiten mussten bzw. müssen Eltern die Betreuung ihrer aufsichtspflichtigen Kinder anderweitig kompensieren. Insbesondere Mütter haben ihre Erwerbsarbeit reduziert, wenn Urlaub und Kinderkrankentage aufgebraucht waren. Reduktion der Erwerbsarbeit bedeutet weniger Geld in der Haushaltskasse und damit einhergehend eine drohende Zunahme von Kinderarmut. Kinderarmut steigt aber auch durch Lohnersatzleistungen verursacht durch beispielsweise Kurzarbeit, Kinderkrankentagegeld oder Erwerbslosigkeit. Die Folgen der Corona-Krise werden mit Fortschreiten der Krise zusehends sichtbarer und werden noch lange nicht überwunden sein. Nicht nur die Fragestellerinnen und Fragesteller beobachten eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft und eine drohende Zunahme von Kinderarmut. Das soge- Deutscher Bundestag Drucksache 20/1272 20. Wahlperiode 31.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 31. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nannten Aufholpaket der Bundesregierung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass politisches Handeln erforderlich ist. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise – weitere Entwicklungen und neue Daten“ auf Bundestagsdrucksache 19/31796 ist der Kenntnisstand zur Entwicklung von Kinderarmut aus dem Frühsommer 2021 wiedergegeben. Seinerzeit waren weite Datensätze nicht vorhanden so z. B. zur Inanspruchnahme von Kinderkrankentagegeld oder Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz aufgrund geschlossener Kitas oder Schulen. Andere Daten sind mittlerweile fortgeschrieben worden. Mit dieser Kleinen Anfrage soll der im Juli 2021 übermittelte Stand ergänzt und fortgeschrieben werden und im Ergebnis die Entwicklung der sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise dokumentiert werden.  1. Wie viele Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung waren seit Juli 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung von Quarantänemaßnahmen betroffen und mussten in diesem Kontext den Betrieb reduzieren bzw. vorrübergehend einstellen (bitte nach Bundesländern, Monaten und Anzahl betroffener Einrichtungen aufschlüsseln)? Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse über die Anzahl betroffener Kinder vor (wenn ja, bitte nach Monaten und Bundesländern seit März 2020 aufschlüsseln)? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit die Corona-KiTa- Studie (www.corona-kita-studie.de), die vom Deutschen Jugendinstitut und vom Robert Koch-Institut durchgeführt wird. Die Studie verfolgt das Ziel, die Rolle von Kindern, Kitas und Kindertagespflege im Infektionsgeschehen bundesweit zu untersuchen. In Modul 2 der Corona-KiTa-Studie wird Fragen nachgegangen, wie sich die Rückkehr in den Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege vollzieht, welche Betreuungskapazitäten die Einrichtungen anbieten können, inwieweit Schutz- und Hygienemaßnahmen durchgeführt werden oder wie sich das Infektionsgeschehen auf Einrichtungsebene entwickelt. Antworten auf diese Fragen liefern die Ergebnisse des KiTa-Registers. Alle Kitas und Tagespflegepersonen in Deutschland sind aufgerufen, sich an wöchentlichen onlinebasierten Abfragen zu beteiligen. Ziel ist es, aktuell und regional differenziert zu dokumentieren, wie sich die Pandemie auf das Betreuungsgeschehen auswirkt. Zusätzlich wird erfasst, ob einzelne Gruppen oder Einrichtungen aufgrund von COVID-19-Erkrankungen geschlossen werden müssen. Die Ergebnisse werden fortlaufend auf www.corona-kita-studie.de veröffentlicht. Die Erkenntnisse unterstützen Träger, Kommunen, Länder und Bund dabei, die Situation vor Ort genauer einschätzen und steuern zu können. Seit dem Start des KiTa-Registers haben sich 10 884 Kitas für das KiTa- Register angemeldet (Stand: 3. März 2022; seit Juli 2021 bereinigt um doppelte Anmeldungen, inaktive Nutzer, Testuser, nicht erreichbare Einrichtungen). Dies entspricht etwa 20 Prozent der deutschlandweit bestehenden Kindertageseinrichtungen. An den wöchentlichen Abfragen nahmen im Zeitraum Juli 2021 bis Februar 2022 (Kalenderwoche 26/2021-7/2022) durchschnittlich etwa 4 155 Kindertageseinrichtungen teil. Folgende pandemiebedingte Einrichtungs- und Gruppenschließungen (siehe Tabelle A und B) wurden im KiTa-Register berichtet. Tabelle A – Einrichtungsschließungen Land Juli2021 August 2021 September 2021 Oktober 2021 November 2021 Dezember 2021 Januar 2022 Februar 2022 D 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 1 % 2 % 2 % BB 0 % 0 % 1 % 0 % 2 % 0 % 1 % 1 % BE 0 % 0 % 0 % 1 % 1 % 1 % 6 % 3 % BW 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 0 % 2 % 2 % BY 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 1 % 1 % 2 % HB* 1 % 0 % 0 % 2 % 0 % 0 % 0 % 3 % HE 0 % 0 % 1 % 0 % 2 % 1 % 2 % 2 % HH 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 2 % 0 % MV 0 % 0 % 0 % 0 % 2 % 3 % 0 % 1 % NI 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 1 % 1 % 2 % NW 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 2 % 3 % RP 0 % 1 % 1 % 0 % 3 % 3 % 4 % 4 % SH 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 0 % 2 % 2 % SL 0 % 0 % 0 % 0 % 2 % 1 % 2 % 0 % SN 0 % 0 % 0 % 0 % 1 % 0 % 0 % 1 % ST 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 2 % 1 % 1 % TH 0 % 0 % 0 % 1 % 1 % 3 % 0 % 0 % Quelle: KiTa-Register der Corona-KiTa-Studie, Auswertungen des Deutschen Jugendinstituts * Es wird darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse für HB aufgrund geringer Fallzahlen weniger verlässlich sind als für die anderen Bundesländer. Tabelle B – Gruppenschließungen Land Juli2021 August 2021 September 2021 Oktober 2021 November 2021 Dezember 2021 Januar 2022 Februar 2022 D 0 % 1 % 2 % 1 %  4 %  5 % 10 % 13 % BB 0 % 1 % 1 % 2 %  6 %  6 %  7 % 14 % BE 1 % 1 % 3 % 2 %  9 %  7 % 21 % 14 % BW 1 % 1 % 1 % 1 %  2 %  3 %  6 %  8 % BY 0 % 0 % 2 % 3 %  8 %  8 % 12 % 11 % HB* 0 % 0 % 6 % 4 %  0 %  2 % 35 % 18 % HE 0 % 0 % 2 % 1 %  5 %  7 % 16 % 20 % HH 0 % 2 % 2 % 2 %  3 %  1 %  7 %  8 % MV 0 % 1 % 2 % 2 %  4 %  7 %  6 % 12 % NI 1 % 0 % 3 % 1 %  4 %  4 % 10 % 16 % NW 0 % 2 % 3 % 0 %  2 %  3 %  9 % 14 % RP 0 % 1 % 1 % 1 %  4 %  4 %  9 % 12 % SH 0 % 1 % 0 % 1 %  2 %  1 % 12 %  7 % SL 0 % 0 % 1 % 1 %  1 %  4 %  6 %  4 % SN 0 % 0 % 0 % 1 %  7 %  4 %  2 %  9 % ST 0 % 0 % 1 % 1 %  4 %  9 %  6 % 14 % TH 0 % 2 % 2 % 4 % 13 % 19 %  8 % 23 % Quelle: KiTa-Register der Corona-KiTa-Studie, Auswertungen des Deutschen Jugendinstituts * Es wird darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse für HB aufgrund geringer Fallzahlen weniger verlässlich sind als für die anderen Bundesländer. In Modul 3 der Corona-KiTa-Studie wird Fragen nachgegangen, wie häufig Kinder im Kita-Alter an COVID-19 erkranken, wie empfänglich sie für das Virus sind oder wie schwer ihre Krankheitsverläufe sind. Dies wird anhand von Meldedaten der Gesundheitsämter zu COVID-19 und anhand der Syndromischen Surveillance untersucht. Zur Syndromischen Surveillance zählt etwa das GrippeWeb-Portal. Über das Portal sammelt das Robert Koch-Institut (RKI) wöchentlich Informationen zu akuten Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung. Ergänzt werden diese Daten durch Angaben zur Gesamtzahl an Arztkonsulta-tionen sowie zur Anzahl an Patientinnen und Patienten mit akuten Atemwegserkrankungen von etwa 520 repräsentativ über Deutschland verteilten Haus- und Kinderarztpraxen (erhoben über SEEDARE). Zudem übermittelt eine Stichprobe von 76 Laboren in Deutschland Daten zu SARS-CoV-2-PCR- Testungen an das RKI. An das RKI (Stand: 8. März 2022) übermittelte Ausbrüche in Kita und Hort (Ausbruch: Verbreitung einer Infektion von einer Person zu mindestens einer weiteren Person) können nachfolgender Tabelle C entnommen werden. Tabelle C – An das RKI übermittelte Ausbrüche in Kita und Hort, Stand: 8. März 2022 Monat Anzahl Ausbrüche Anzahl Fälle* 0 bis 5 Jahre 6 bis 10 Jahre 11 bis 14 Jahre 15 Jahre und älter in % 0 bis 5 Jahre in % 6 bis 10 Jahre in % 11 bis 14 Jahre in % 15 Jahre u. älter 3/2020 6 49 4 4 2 39 8 8 4 80 4/2020 4 16 7 2 0 7 44 13 0 44 5/2020 3 28 8 5 1 14 29 18 4 50 6/2020 15 59 20 10 0 29 34 17 0 49 7/2020 16 76 17 11 1 47 22 14 1 62 8/2020 6 23 7 0 0 16 30 0 0 70 9/2020 30 126 37 3 0 86 29 2 0 68 10/2020 182 1 172 441 60 11 660 38 5 1 56 11/2020 333 1 763 630 130 12 991 36 7 1 56 12/2020 390 2 210 798 132 9 1 271 36 6 0 58 1/2021 220 1 310 462 99 8 741 35 8 1 57 2/2021 342 2 770 1 123 210 30 1 407 41 8 1 51 3/2021 1 066 7 849 3 607 849 70 3 322 46 11 1 42 4/2021 684 3 768 1 755 496 28 1 489 47 13 1 40 5/2021 235 1 176 558 174 12 432 47 15 1 37 6/2021 52 227 113 38 0 76 50 17 0 33 7/2021 20 101 57 13 0 31 56 13 0 31 8/2021 132 668 422 47 6 193 63 7 1 29 9/2021 340 1 836 1 081 176 15 563 59 10 1 31 10/2021 379 2 017 981 233 15 788 49 12 1 39 11/2021 1 043 5 895 3 202 675 32 1 986 54 11 1 34 12/2021 675 3 906 2 385 440 15 1 062 61 11 0 27 1/2022 2 038 13 279 8 057 1 855 41 3 322 61 14 0 25 2/2022** 939 5 225 2 851 814 13 1 543 55 16 0 30 Quelle: Meldedaten der Gesundheitsämter zu COVID-19-Ausbrüchen in Kindergärten und Horteinrichtungen, Auswertungen des Robert Koch-Instituts * Bei 14 Fällen ist das Alter unbekannt. ** Die Erfassung von COVID-19-Ausbrüchen erfolgt mit einer gewissen Verzögerung. Daher können insbesondere die Angaben in 2/2022 noch unvollständig sein.  2. Liegen der Bundesregierung gegenüber der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/31796 weitergehende Erkenntnisse darüber vor, wie die Betreuung der Kinder für den Zeitraum entsprechender Maßnahmen sichergestellt wurden (wenn ja, bitte detailliert ausführen)? Die Maßnahmen zum Infektionsschutz im Rahmen der Angebote der Kindertagesbetreuung fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Diese haben seit Beginn der Corona-Pandemie Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in der Kindertagesbetreuung ergriffen, jeweils unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens. Da die Regelungen laufend überprüft und an das Infektionsgeschehen angepasst werden, haben sich diesbezüglich wiederholt Änderungen ergeben. Aktuell (Stand: 15. März 2022) befinden sich die Angebote der Kindertagesbetreuung in allen Bundesländern im Regelbetrieb oder im eingeschränkten Regelbetrieb (unter Pandemiebedingungen). Für Fälle, in denen Angebote der Kindertagesbetreuung aufgrund von Absonderungsanordnungen ganz oder teilweise geschlossen werden mussten, wurden berufstätige Eltern zudem mit der Ausweitung des Kinderkrankengeldes nach § 45 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und der Entschädigung bei Verdienstausfall nach § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bei der Betreuung unterstützt. Im Rahmen der Corona-KiTa-Studie wurde eine repräsentative Elternbefragung durchgeführt, die auf der DJI-Kinderbetreuungsstudie (KiBS) aufbaut. Von November 2020 bis August 2021 wurden monatlich zu zehn Messzeitpunkten Angaben zur Betreuungssituation in den Familien erhoben. Befragt wurden sowohl Eltern, deren Kinder von einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegeperson betreut werden, als auch Eltern, die ihre Kinder (derzeit) selbst betreuen. Auswertungen dieser Daten lassen darauf schließen, dass Kinder im Alter zwischen null Jahren und dem Schuleintritt, die ihre Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie zum jeweiligen Zeitpunkt nicht besuchen konnten, ganz überwiegend ausschließlich von den Eltern oder auch von den Großeltern betreut wurden. Andere Personen wie Geschwister, bezahlte und unbezahlte Helferinnen und Helfer beteiligten sich vergleichsweise seltener an der Kinderbetreuung.  3. Liegen der Bundesregierung mittlerweile belastbare Informationen zur Gewährung von Entschädigungsleistungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes vor? a) Wenn ja, wie viele Familien erhielten seit März 2020 Entschädigung aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen (bitte nach Bundesländern, Monaten, Rechtsgrundlage bzw. Art der Entschädigung, Höhe der Entschädigung, Alter und Anzahl betroffener Kinder sowie Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)? b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, von den Bundesländern Informationen über die Gewährung von Entschädigungsleistungen gemäß § 56 des Infektionsschutzgesetzes einzuholen, insbesondere über die Zahl der Familien, um so die Wirksamkeit der Regelung beurteilen zu können? c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Inanspruchnahme von Entschädigungsleistungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes von Müttern und Vätern aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen zuletzt eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhalten oder beantragt haben. Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung nach § 56 IfSG ist das Bundesland, in dem das Verbot erlassen oder die Schließung beziehungsweise das Betretungsverbot veranlasst worden ist, § 66 Absatz 1 Satz 1 IfSG.  4. Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen entwickelt, für die seit April 2021 Hartz IV bzw. Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gewährt wurden (bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im November 2021 in Bedarfsgemeinschaften rund 1,77 Millionen Kinder unter 18 Jahren, darunter rund 0,80 Millionen Kinder (45,3 Prozent) in einer Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft. Die Entwicklung von März bis November 2021 können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.* Daten liegen mit einer Wartezeit von drei Monaten vor.  5. Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt hat, deren Eltern Kurzarbeitergeld erhielten (wenn ja, bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln, wenn nein, wann werden der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse vorliegen)? a) Liegen der Bundesregierung hilfsweise Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Kurzarbeitergeld entwickelt hat, in deren Haushalten Kinder bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt wurden (bitte nach Monaten und Bundesländern und wenn möglich nach Alleinerziehenden aufschlüsseln)? b) Wird bei der Gewährung des Kurzarbeitergelds statistisch erfasst, ob der reguläre oder der erhöhte Leistungssatz gewährt wird, weil im betreffenden Haushalt Kinder zu berücksichtigten sind? Wenn ja, wie hat sich die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger seit März 2020 entwickelt? Wenn nein, wieso werden diese Angaben, die relevant für die Wirksamkeit des Kurzarbeitergelds sind, nicht einheitlich erfasst? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. Die von den Betrieben eingereichten Abrechnungslisten für Kurzarbeitergeld enthalten keine Informationen über die Haushaltskonstellationen der Beschäftigten in Kurzarbeit. Eine statistische Differenzierung nach Leistungssätzen kann nicht vorgenommen werden.  6. Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt hat, deren Eltern Arbeitslosengeld I erhielten (wenn ja, bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln, wenn nein, wann werden der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse vorliegen)? Wenn nein, liegen der Bundesregierung hilfsweise Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I seit April 2021 (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/31796) entwickelt hat, in deren Haushalten Kinder bei der Berechnung des Arbeitslosengeld I berücksichtigt wurden (bitte nach * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/1272 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Monaten und Bundesländern und wenn möglich nach Alleinerziehenden aufschlüsseln)? Aktuelle Angaben zur Anzahl der Kinder und Jugendlichen, deren Eltern Arbeitslosengeld beziehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Arbeitslosengeldbeziehenden insgesamt, sowie zu Beziehenden, die den erhöhten Leistungssatz erhalten, weil im Haushalt mindestens ein Kind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt wurde, können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.* Eine Untergliederung nach Alleinerziehenden kann nicht vorgenommen werden.  7. Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit Juli 2021 entwickelt, für die Kinderzuschlag gewährt wurde (bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)? Die Entwicklung der Zahl der erreichten Kinder im Kinderzuschlag seit Juli 2021 ist der folgenden Tabelle D zu entnehmen. Tabelle D – Anzahl der erreichten Kinder im Kinderzuschlag Bundesland Juli2021 August 2021 September 2021 Oktober 2021 November 2021 Dezember 2021 Januar 2022 Februar 2022 Deutschland 761 868 722 295 718 821 725 775 745 628 739 904 696 320 683 827 Schleswig- Holstein 22 527 22 254 22 079 22 032 22 260 23 135 22 178 21 393 Hamburg 15 015 14 885 14 883 14 725 14 756 14 927 14 032 13 596 Niedersachsen 86 320 82 422 82 126 83 461 87 059 84 909 80 360 80 608 Bremen 8 502 8 286 8 375 8 503 8 757 8 764 8 460 8 224 Nordrhein- Westfalen 211 155 199 982 200 497 200 661 206 717 204 041 196 719 189 368 Hessen 70 294 66 410 66 111 66 427 68 166 66 841 64 102 63 549 Rheinland-Pfalz 35 623 35 147 35 524 35 208 36 082 36 212 32 508 32 390 Baden- Württemberg 82 616 75 668 74 047 75 531 77 515 78 564 67 982 70 081 Bayern 94 028 89 215 87 055 87 650 87 538 87 953 83 522 83 351 Saarland 8 503 8 450 8 306 8 946 8 909 8 551 8 393 8 028 Berlin 30 320 28 162 29 093 29 370 32 962 31 773 29 077 27 488 Brandenburg 16 880 15 807 16 088 16 816 18 290 17 423 16 129 15 581 Mecklenburg- Vorpommern 10 574 10 570 10 171 10 406 10 353 10 235 9 805 9 241 Sachsen 39 177 36 605 36 300 36 805 36 799 36 551 35 424 33 695 Sachsen-Anhalt 15 739 14 414 14 977 15 585 15 461 15 784 15 035 14 457 Thüringen 13 916 13 417 12 602 13 076 13 477 13 676 12 042 12 223 nicht zugeordnet 679 601 587 573 527 565 552 554 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Die Kinderzahlen im Kinderzuschlag basieren auf Hochrechnungen anhand der monatlichen Haushaltsausgaben für diese Leistung. Die Schwankungen ergeben sich unter anderem dadurch, dass im Rahmen der Hochrechnungen neben den laufenden Zahlungen auch Nachzahlungen für Vormonate zu berücksichti- * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/1272 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. gen sind, die in unterschiedlicher Zahl in Abhängigkeit von der Belastungssituation in der Familienkasse anfallen. Die Entwicklung des Anteils von Alleinerziehenden an den Berechtigten im Kinderzuschlag ist in nachfolgender Tabelle E abgebildet. Tabelle E – Anteil von Alleinerziehenden an den Berechtigten im Kinderzuschlag Monat Anteil Alleinerziehender in Prozent Juli 2021 21,5 August 2021 21,5 September 2021 21,5 Oktober 2021 21,6 November 2021 21,7 Dezember 2021 21,7 Januar 2022 21,6 Februar 2022 21,5 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit  8. Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse über die Wohngeldstatistik 2020 vor, und wenn ja, wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt, deren Eltern Wohngeld erhielten (bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)? Angaben zur Anzahl der Kinder und Jugendlichen, deren Eltern Wohngeld beziehen, liegen im Rahmen der amtlichen Wohngeldstatistik vor und können nachfolgender Tabelle F entnommen werden. Aktuell liegen Ergebnisse zum 31. Dezember 2020 vor. Zu unterjährigen Entwicklungen der Zahl der Wohngeldfälle nach Monaten liegen keine Informationen vor. Tabelle F – Anzahl der Personen unter 18 Jahren im reinen Wohngeldhaushalt im Jahr 2020 Bundesland Gesamt darunter in Allein-erziehendenhaushalten* Schleswig-Holstein 21 327 5 986 Hamburg 12 748 3 644 Niedersachsen 62 346 6 787 Bremen 4 511 863 Nordrhein-Westfalen 161 310 28 961 Hessen 43 709 7 488 Rheinland-Pfalz 27 015 5 217 Baden-Württemberg 59 547 13 941 Bayern 52 637 12 203 Saarland 6 217 1 418 Berlin 14 998 5 149 Brandenburg 12 645 5 969 Mecklenburg-Vorpommern 8 177 2 341 Sachsen 28 882 12 117 Sachsen-Anhalt 11 851 5 004 Thüringen 11 547 5 310 Gesamt 539 467 122 398 Quelle: Statistisches Bundesamt – Wohngeldstatistik 2020 * Bezieher von Freibetrag nach § 17 (4) WoGG  9. Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit dem zweiten Quartal 2021 entwickelt, für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt wurden (bitte nach Quartalen und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Zahl der Kinder, für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden, wird jeweils zum Ende eines jeden Quartals erhoben. Es liegen die Ergebnisse bis zum 30. September 2021 vor und können nachfolgender Tabelle G entnommen werden. Tabelle G – Anzahl der Kinder, für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden Bundesland Fälle insg.31. März 2021 Fälle insg. 30. Juni 2021 Fälle insg. 30. September 2021 Baden-Württemberg 70 442 70 109 69 396 Bayern 85 821 86 777 85 473 Berlin 49 047 49 374 49 046 Brandenburg 33 919 33 199 33 280 Bremen 12 446 12 609 12 637 Hamburg 25 494 25 671 25 550 Hessen 56 032 56 462 56 021 Mecklenburg-Vorpommern 29 320 29 468 28 882 Niedersachsen 87 944 88 194 87 030 Nordrhein-Westfalen 194 752 194 586 194 191 Rheinland-Pfalz 38 057 38 176 37 982 Saarland 9 973 10 084 10 057 Sachsen 54 412 53 871 52 632 Sachsen-Anhalt 35 813 35 658 35 299 Schleswig-Holstein 34 245 34 170 33 693 Thüringen 27 448 27 250 26 618 Insgesamt 845 165 845 658 837 787 Stand: 7. März 2022 Quelle: UVG-Geschäftsstatistik des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) seit April 2021 entwickelt (bitte nach Art der BuT-Leistung, Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)? Eine gemeinsame Statistik für alle Rechtskreise zu Bildungs- und Teilhabeleistungen liegt nicht vor. Statistische Daten zum Bildungs- und Teilhabepaket werden getrennt nach Rechtskreisen erhoben. Angaben des Statistischen Bundesamtes für den Rechtskreis Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bzw. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) liegen bis einschließlich September 2021 vor und können den Tabellen 3 bis 6 im Anhang entnommen werden.* Die Statistik zu den Bildungs- und Teilhabe- Leistungen ist eine Empfängerstatistik. Angaben werden nicht im Haushaltszusammenhang erfasst. Daten zu alleinerziehenden Familien bzw. deren Anteil liegen daher nicht vor. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet für den Rechtskreis Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ausschließlich über die Anzahl der Leis- * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/1272 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. tungsberechtigten mit festgestelltem Leistungsanspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Um die Interpretierbarkeit der Statistik zu Bildungs- und Teilhabeleistungen im SGB II zu verbessern, wurde die Berichterstattung auf eine jährliche Berichterstattung der Anwesenheitsgesamtheit dieser Leistungsberechtigten umgestellt. Bei diesem Messkonzept wird jede Person innerhalb des betrachteten Zeitraums genau einmal gezählt, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt bzw. zu welchen Zeitpunkten sie im Bestand war. Die Anwesenheitsgesamtheit für Leistungen für Bildung und Teilhabe eines Kalenderjahres umfasst daher alle Personen, denen innerhalb dieses Kalenderjahres mindestens in einem Monat eine Leistung für Bildung und Teilhabe gewährt wurde. Diese jährliche Berichterstattung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Anwesenheitsgesamtheit der Leistungsberechtigten liegt aktuell für das Berichtsjahr 2020 vor und kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://bpaq.de/bmas-a62. Im Bereich des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) wird die Zahl der tatsächlichen Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen des Bildungspakets statistisch nicht erfasst. Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen des Bildungspakets nach dem BKGG ist der Bezug von Kinderzuschlag und/oder Wohngeld. Anders als der Kinderzuschlag werden die Bildungs- und Teilhabeleistungen in den Ländern und Kommunen durch die unterschiedlichsten Stellen gewährt. Bei den Trägern der Bildungs- und Teilhabeleistungen erfolgt keine flächendeckende statistische Erfassung für den Rechtskreis BKGG. 11. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für die Beschaffung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gestellt (bitte nach Bundesländern, Rechtskreis, bewilligten und abgelehnten Anträgen aufschlüsseln)? Wie hoch war die durchschnittliche Bewilligungshöhe (bitte nach Bundesländern, Rechtskreis aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten aus den amtlichen Statistiken zur Sozialhilfe oder zum Asylbewerberleistungsgesetz vor. Informationen zu Kostenübernahmen für die Beschaffung von digitalen Endgeräten für Schüler und Schülerinnen nach dem SGB II liegen ebenfalls nicht vor, da diese Leistungsart nicht separat ausgewiesen werden kann. Auf Grundlage der vorliegenden Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit kann nur eine grobe Aussage getroffen werden. Im Zeitraum Februar bis November 2021 hatten rund 125 000 mehr Regelleistungsberechtigte im Alter unter 25 Jahren einen anerkannten Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II als im Vorjahreszeitraum. Es ist davon auszugehen, dass dies im Wesentlichen auf die Beschaffung von digitalen Endgeräten zurückzuführen ist. 12. Liegen der Bundesregierung mittlerweile detailliertere Informationen zur Gewährung von Lohnersatzleistungen nach dem Kinderkrankentagegeld gemäß § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vor im Kontext der Corona-Krise (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/31796)? a) Wenn ja, wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt, deren Eltern Kinderkrankentagegeld gemäß § 45 SGB V aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen erhielten (bitte nach Monaten und Bundesländern, Anzahl der in Anspruch genommenen Tage sowie wenn möglich dem Anteil von Alleinerziehenden aufschlüsseln)? b) Wenn nein, liegen der Bundesregierung hilfsweise Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Versicherten entwickelt hat, für die Kinderkrankentagegeld gemäß § 45 SGB V aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen gewährt wurde (bitte nach Monaten und Bundesländern, Anzahl der in Anspruch genommenen Tage und wenn möglich dem Anteil von Alleinerziehenden aufschlüsseln)? c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Verteilung der in Anspruch genommenen Tage zwischen Müttern und Vätern? Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Die Ausgaben für Kinderkrankengeld beliefen sich nach den endgültigen Rechnungsergebnissen der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) für das Jahr 2020 auf insgesamt 242 Mio. Euro sowie nach den vorläufigen Rechnungsergebnissen für das Jahr 2021 auf 540 Mio. Euro. Hierin nicht miteingerechnet sind darauf zu entrichtende Sozialversicherungsbeiträge. Eine Differenzierung nach dem Grund der Leistungsgewährung (Wegfall der Betreuungsmöglichkeit oder Erkrankung des Kindes) ist anhand der amtlichen GKV-Statistik nicht möglich. Gemäß der amtlichen Statistik über Leistungsfälle und -tage (KG2) wurden für das Jahr 2020 rund drei Viertel der Leistungsfälle (74 Prozent) und -tage (75 Prozent) bei Erkrankung eines Kindes von Frauen in Anspruch genommen. Weitere Ergebnisse können nachfolgender Tabelle H entnommen werden. Die entsprechende Statistik für das Jahr 2021 ist Mitte August 2022 zu erwarten. Eine amtliche Statistik zur Zahl der Anträge sowie zur Anzahl der Kinder und Jugendlichen, deren Eltern Kinderkrankengeld erhielten, gibt es nicht. Tabelle H – Leistungsfälle und -tage bei Erkrankung eines Kindes im Jahr 2020 Geschlecht Leistungsfälleabsolut Leistungsfälle anteilig Leistungstage absolut Leistungstage anteilig Männer 526 313 26 % 1 249 480 25 % Frauen 1 513 819 74 % 3 749 885 75 % Zusammen 2 040 132 100 % 4 999 365 100 % Quelle: GKV-Statistik/KG2 13. Welche weiteren neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Armutslagen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise und deren Entwicklung vor (bitte detailliert ausführen)? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 12 der Kleinen Anfrage „Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise – weitere Entwicklungen und neue Daten“ auf Bundestagsdrucksache 19/31796. 14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bezüglich psychischer Belastungen von Kindern, Jugendlichen und ihrer Familien in Abhängigkeit von der sozialen Lage vor, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? Die bundesweit repräsentative Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland (KiGGS) des Robert Koch-Instituts (Erhebungszeitraum 2014 bis 2017) zeigt, dass 16,9 Prozent der drei bis 17-jährigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland psychisch auffällig sind. Kinder und Jugendliche, die in Familien mit niedrigem sozioökonomischem Status aufwachsen, sind signifikant häufiger von psychischen Auffälligkeiten betroffen als Kinder und Jugendliche aus sozioökonomisch bessergestellten Familien. So ist beinahe jedes vierte Mädchen und fast jeder dritte Junge aus Familien mit niedrigem sozioökonomischem Status psychisch auffällig, aber nur etwa jedes fünfzehnte Mädchen und jeder achte Junge aus Familien mit hohem sozioökonomischem Status. In der bundesweit repräsentativen Studie „Kinder in Deutschland – KiD 0-3“ 2015 des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen berichten 15,7 Prozent der Eltern von jungen Kindern depressive oder angstbezogene Symptome, die auf eine psychische Belastung hinweisen. Bei 4,4 Prozent der Befragten ist die Symptomatik stark ausgeprägt. Depression und Angst ist statistisch eng assoziiert mit Parametern der sozialen Lage. Armut und die Situation als Alleinerziehende erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass eine depressive und angst-bezogene Symptomatik von Eltern junger Kinder berichtet wird. 15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bezüglich zusätzlicher Bedarfe in der Kinder- und Jugendhilfe vor, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)? Erkenntnisse über die insgesamt bestehenden Bedarfe können annäherungsweise auf Grundlage der jeweils für das Jahr 2020 vorliegenden amtlichen Statistiken zu den Hilfen zur Erziehung gemäß §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII), den Inobhutnahmen gemäß § 42 SGB VIII sowie den Gefährdungseinschätzungen der Jugendämter gemäß § 8a Absatz 1 SGB VIII gewonnen werden. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass diese Statistiken nicht direkt den vorliegenden Bedarf in der Bevölkerung, sondern die durch die kommunalen Jugendämter gewährten Hilfen bzw. durchgeführten Maßnahmen erfassen. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass in allen Leistungssegmenten der Hilfen zur Erziehung (Erziehungsberatung, ambulante Hilfen und Fremdunterbringungen) im Jahr 2020 weniger Hilfen neu gewährt wurden als im Jahr 2019. Während der Rückgang bei den Fremdunterbringungen einen Trend der Vorjahre fortsetzt und er somit nicht kausal mit der Pandemie in Verbindung gebracht werden kann, sind bei den anderen genannten Leistungssegmenten im Jahr 2020 klare Brüche zu bisherigen Entwicklungen zu erkennen, die es nahelegen, diese als Auswirkungen der Pandemie zu bewerten. Die Zahl der Inobhutnahmen gemäß § 42 SGB VIII ist ebenfalls im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 zurückgegangen, auch ohne Berücksichtigung der in diesem Zeitraum weiter rückläufigen Zahl der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen. Die Gefährdungseinschätzungen der Jugendämter gemäß § 8a Absatz 1 SGB VIII sind im Jahr 2020 hingegen gestiegen, womit sich ein Trend der Vorjahre fortsetzt. Insgesamt erscheinen somit auch die Daten zu den Gefährdungseinschätzungen trotz der Corona-Pandemie eher stabil. Der Kinderschutz hatte damit auch während der Corona-Pandemie eine hohe Priorität für die Arbeit der Jugendämter; Kommunikations- und Kooperationsstrukturen sowie Arbeitsabläufe des Kinderschutzes wurden auch unter „Corona- Bedingungen“ aufrechterhalten. Da der Forschungsstand insgesamt nahelegt, dass es aufgrund zusätzlicher Belastungen von Kindern, Jugendlichen und Familien aufgrund der Corona-Pandemie zusätzliche Gefährdungen gegeben haben müsste und nur ein Teil der Fälle überhaupt bekannt wird, ist aber nicht auszuschließen, dass trotz des Fallzahlanstiegs (d. h. des Anstiegs der bekannt gewordenen Fälle) auch das „Dunkelfeld“ nicht entdeckter Gefährdungen weiter gewachsen ist. Davon unabhängig hat die Corona-Pandemie zu erhöhten Bedarfen von Kindern, Jugendlichen und Familien in Bezug auf digitale Angebote geführt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat deshalb bereits unmittelbar nach Beginn der pandemiebedingten Einschränkungen im Frühjahr 2020 die Beratungsangebote der „Nummer gegen Kummer“ für Eltern, Kinder und Jugendliche ausgebaut. Zudem wurde die Online-Beratung der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e. V. (www.bke.de) erweitert und die Beratungskapazität um 40 Prozent erhöht. Darüber hinaus wurden das Beratungsportal Jugendmigrationsdienste (www.jmd4you.de) und das Beratungsportal „Off Road Kids“ für junge Menschen auf der Straße (www.sofahoppe r.de) ausgebaut. Seit Mai 2020 wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend außerdem das Online-Beratungsangebot von „Jugend- NotMail“ (www.jugendnotmail.de) unterstützt. Drucksache 20/1272 – 14 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1272 – 16 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1272 – 18 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1272 – 20 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1272 – 22 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1272 – 24 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1272 – 26 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1272 – 28 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]