Förderprogramm Innovationskompetenz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/143)

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die tatsächlichen Rückzahlungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind, entsprechen in ihrer Höhe den Rückforderungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind. Es ergeben sich folgende Werte: 2018 2.206,96 Euro 2019 1.500,19 Euro 2020 81.650,41 Euro

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die tatsächlichen Rückzahlungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind, entsprechen in ihrer Höhe den Rückforderungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind. Es ergeben sich folgende Werte: 2018 2.206,96 Euro 2019 1.500,19 Euro 2020 81.650,41 Euro

Die Richtlinie zum Förderprogramm Innovationskompetenz (INNO-KOM) zur Forschungs- und Entwicklungsförderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen ist zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Eine Antragstellung war erstmals zum 1. April 2017 möglich. Die Förderung erfolgt in drei Modulen. Die durchschnittliche Laufzeit der im Rahmen der Module „Marktorientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (MF) und „Vorlaufforschung“ (VF) geförderten Projekte beträgt 29 Monate. Die durchschnittliche Laufzeit der im Rahmen des Moduls „Investive Vorhaben“ (IZ) geförderten Projekte beträgt acht Monate. Der Verwendungsnachweis ist zu allen Projekten innerhalb von sechs Monaten nach Projektende einzureichen. Die ersten prüffähigen Verwendungsnachweise gingen folglich im Jahr 2018 zu IZ-geförderten Projekten ein. Die ersten prüffähigen Verwendungsnachweise zu in den Modulen VF und MF geförderten Projekten gingen erst ab 2019 ein. Erst ab diesen Zeitpunkten wurden Zinsforderungen für Beanstandungen aus den Verwendungsnachweisen geltend gemacht. Da der weit überwiegende Teil der Verwendungsnachweise erst im Jahr 2020 geprüft werden konnte, stiegen entsprechend auch die Zinsforderungen in diesem Jahr an. Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht diesen Zusammenhang.

• INNO-KOM- Projekte in allen Modulen
• davon Projektende in 2019
• davon Projektende in 2020
• davon Projektende in 2021
• Anzahl der Projekte mit Projektbeginn 2017 60 26 34 0
• Anzahl der Projekte mit Projektbeginn 2018 176 10 101 65

Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Die Zinsforderungen insgesamt entsprachen den Zinsrückzahlungen insgesamt. 2018 8.823,88 Euro 2019 10.648,87 Euro 2020 33.894,03 Euro

Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Die Zinsforderungen insgesamt entsprachen den Zinsrückzahlungen insgesamt. 2018 8.823,88 Euro 2019 10.648,87 Euro 2020 33.894,03 Euro

Auch der Anstieg der verspäteten Vorlagen der Verwendungsnachweise hängt damit zusammen, dass die Verwendungsnachweise weit überwiegend überhaupt erst im Jahr 2020 fällig waren (vergleiche die Antwort zu Frage 3). Verzögerungen konnten daher weit überwiegend auch erst dann entstehen. Die Anzahl der verspätet eingegangenen Verwendungsnachweise ist dementsprechend zwar absolut gestiegen, ihr Anteil an den Verwendungsnachweisen insgesamt blieb aber konstant (vergleiche die Tabelle in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Förderprogramm Innovationskompetenz“ auf Bundestagsdrucksache 20/143).

Einer nicht fristgerechten Einreichung von Verwendungsnachweisen geht in aller Regel ein Antrag auf Fristverlängerung voraus, der bei nachvollziehbarer Begründung genehmigt wird. Es handelt sich in diesen Fällen um Verzögerungen von zwei bis vier Wochen, die nicht sanktioniert werden. Geht ein Verwendungsnachweis ohne entsprechenden Antrag auf Fristverlängerung nicht rechtzeitig ein, wird wie folgt verfahren: Der Zuwendungsempfänger oder die Zuwendungsempfängerin erhält eine Erinnerung an die Vorlage des Verwendungsnachweises mit einer Frist von 14 Tagen. Ginge der Verwendungsnachweis dann nicht ein, würde ein Mahnschreiben mit einer letzten Fristsetzung versandt. Erfolgte dann keine Vorlage, würde das Anhörungsverfahren zum Widerruf eingeleitet. Ein solches Anhörungsverfahren war im Förderprogramm INNO-KOM noch nicht notwendig.