Mögliche Radikalisierung von Klimaprotestgruppen im Jahr 2022

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/991 – Mögliche Radikalisierung von Klimaprotestgruppen im Jahr 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Medienberichten zufolge erwägen mehrere Klimaprotestgruppierungen aufgrund des ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden Erfolgs von Klimaschutzmaßnahmen durch die Bundesregierung, ihre bisherigen Proteste auf radikalere Aktionsformen auszuweiten (www.rnd.de/politik/klimaschutz-gruene-raf-a ktivisten-wollen-radikaler-werden.html; www.faz.net/aktuell/politik/inland/wi e-die-klimaschuetzer-immer-militanter-werden-17816558.html). Aktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ wollen künftig Häfen und Flughäfen blockieren sowie Industrieanlagen und andere Maschinen, die den Klimawandel befördern, sabotieren oder zerstören (www.faz.net/aktue ll/politik/inland/wie-die-klimaschuetzer-immer-militanter-werden-1781655 8.html). Auch eine Sprecherin der Braunkohlegegner „Ende Gelände“, Elia Nejem erklärte, dass ihre Mitstreiter diskutierten, „ihre Aktionsformen zu erweitern“. Elia Nejem versteht darunter, eigenmächtig Anlagen, die den Klimawandel befördern, außer Betrieb zu setzen und so ihre Wirkung zu neutralisieren (www.rnd.de/politik/klimaschutz-gruene-raf-aktivisten-wollen-radikaler-werd en-.html). Dr. Tadzio Müller, einer der Mitgründer der Anti-Braunkohle-Initiative „Ende Gelände“, sprach sich für Sabotageaktionen aus und benutzte dazu Worte wie „Notwehr“ oder „Klima-Notstandsrecht“, um illegale Aktionen zu rechtfertigen. Er sprach in einem Interview von einem „Klima-Notstandsrecht“, was ein fast ins Absolute reichendes Widerstandsrecht begründen würde (www.fa z.net/agenturmeldungen/dpa/klima-initiative-proteste-auf-haefen-und-flughaef en-ausweiten-17819998.html). Wenn die Politik so weitermache, so Dr. Tadzio Müller, werde es „möglicherweise“ eine „grüne RAF“ geben, eine Terrorgruppe also, die Anschläge begehe, um eine strengere Klimapolitik durchzusetzen, auch wenn er selbst gegen Terror und nur für eine „friedliche Sabotage“ sei (www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-klimaschuetzer-immer-mil itanter-werden-17816558.html). Nach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ deutet sich auch bei Fridays for Future (FFF) ein Stimmungswechsel an. Die Zeitung zitiert dazu Carla Reemtsma, die Sprecherin der Bewegung: „Unsere Bewegung hat lange davon Deutscher Bundestag Drucksache 20/1475 20. Wahlperiode 21.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 20. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gelebt, klassische Proteste zu machen. Wir haben dieses Repertoire durchgespielt und sind trotzdem meilenweit von unseren Zielen entfernt. Die logische Konsequenz ist, dass Leute sich fragen, was sie noch tun sollen. Sie werden verschiedenste Mittel ausprobieren. Wir werden deshalb eine Verbreiterung der Protestformen erleben wie bei der ‚Letzten Generation‘“ (ebd.).  1. Sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Radikalisierung bestimmter Klimaprotestgruppierungen in Deutschland, und wenn ja, hinsichtlich welcher konkreten Gruppierungen, und welche Rolle spielt dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Bereitschaft zur Ausübung von Gewalt gegen Personen oder Sachen?  2. Hat die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren Warnungen ihrer Sicherheitsbehörden im Hinblick auf eine Radikalisierung von Klimaprotestgruppierungen erhalten, und wenn ja, wann, von welcher Behörde, mit welchem Inhalt, und bezüglich welcher konkreten Klimaprotestgruppierung? Die Fragen 1 und 2 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die bislang im Sinne der Fragestellung polizeilich gemeldeten Sachverhalte bewegen sich im seit Jahren bekannten Aktionsmuster linker Gruppierungen und finden sich in unterschiedlichen thematischen Zusammenhängen. Hierzu zählt auch die Ausübung von Gewalt gegen Personen und Sachen. Diesbezüglich lassen sich einzelne bekannte Gruppierungen nur schwer abgrenzen. Größere Proteste wie etwa im Kontext Hambacher oder Dannenröder Forst dauern nunmehr mehrere Jahre an und beinhalteten sowohl legale Protestformen, eine Vielzahl niederschwelliger Straftaten, aber auch schwere Straftaten unter anderem gegen Polizeibeamte. Im Sinne eines qualitativen Anstiegs der Straftaten lässt sich eine Radikalisierung der diesbezüglichen Klimaproteste anhand vorliegender Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) nicht feststellen. Quantitativ ist zu beachten, dass das Thema Umwelt- und Klimapolitik ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen und medialen Diskurses ist und Organisationen wie „Aufstand der letzten Generation“ durch ihre jüngsten Protestformen, in Folge derer es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen insbesondere in Berlin kam, über Wochen hinweg in der Presse präsent waren. Die Ausübung unmittelbarer Gewalt gegen Personen oder Sachen wurde dabei nicht bekannt, allerdings kam es aufgrund der Blockaden im rückstauenden Verkehr zu Unfällen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags auch den Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung sowie etwaige linksextremistisch motivierte Radikalisierungstendenzen. Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene versuchen, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Gewaltorientierte Linksextremisten versuchen auch mithilfe von Aktionsbündnissen, Einfluss auf die Proteste zu nehmen.  3. Werden die Radikalisierung von Klimaprotestgruppierungen und die damit verbundenen möglichen Folgen für die Innere Sicherheit auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) durch die Bundesregierung dieses Jahr zeitnah thematisiert, und wenn nein, warum nicht? Entsprechend der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern sind im Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich die Länder zuständig. Auch die strafrechtliche Verfolgung von im Zusammenhang mit Aktionen der in der Fragestellung genannten Gruppierungen begangenen Straftaten erfolgt grundsätzlich durch die zuständigen Behörden der Länder. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf einer Thematisierung auf der Innenministerkonferenz (IMK).  4. Wie bewertet die Bundesregierung das potenzielle Schadensausmaß dieser neuen Protestformen durch Klimaaktivisten, und welchen konkreten Szenarien (z. B. Störung des Flugbetriebs, Behinderung von Rettungseinsätzen, Anschläge auf Kraftwerke) werden dabei als realistisches Szenario betrachtet?  5. Kann die Bundesregierung Gewalt gegen Personen oder eine willkürliche Inkaufnahme der Gefährdung von Leib und Leben bei diesen Protestformen ausschließen? Die Fragen 4 und 5 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die möglichen Szenarien sind vielfältig und lassen sich nicht abschließend benennen. Im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutzprotesten hat sich in der Vergangenheit ein breites Spektrum von Straftaten und Aktionen gezeigt, die eine linke Orientierung oder Motivation erkennen lassen. Das potenzielle Schadensausmaß durch eine Radikalisierung von Klimaprotestgruppen hängt von der Intensität der Protestaktionen und der kriminellen Energie der Aktivistinnen und Aktivisten ab. Auch Linksextremisten versuchen, Einfluss auf die Klimaproteste zu nehmen. Vor dem Hintergrund der aus deren Sicht vermeintlich nicht ausreichenden klimapolitischen Fortschritte ist die Diskussion neuer Protestformen nach Auffassung der Bundesregierung ernst zu nehmen. Im Rahmen der bekannten Aktionsmuster von Linksextremisten sind z. B. Stör- und Sabotageaktionen als realistisch zu betrachten.  6. Welche Definition von Terror bzw. Terrorismus jenseits der Einordnung nach dem Strafgesetzbuch legt die Bundesregierung ihrem Handeln ggf. zugrunde, und kann darunter auch die systematisch ausgeübte oder angedrohte Gewalt (möglicherweise unter billigender Inkaufnahme der Gefährdung von Leib und Leben) gegen Sachen im Sinne der Vorbemerkung dieser Anfrage fallen, um eine Regierung oder Bevölkerung politisch gefügig zu machen, und wenn ja, welches Ausmaß müssten solche Gewalthandlungen annehmen, um unter diese Definition zu fallen? Die Bundesregierung legt ihrem Verständnis die strafrechtlichen Vorschriften über die terroristische Vereinigung (§§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches [StGB]) zugrunde. Die Einordnung, welche Taten im Einzelfall den Tatbestand der §§ 129a, 129b StGB erfüllen, obliegt ausschließlich den unabhängigen Gerichten.  7. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die als Gefährder den Klimaprotestgruppierungen zuzuordnen sind, und wenn ja, wie viele, und welcher Gruppierung werden diese zugeordnet? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind insgesamt vier als Gefährder im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links- geführte Personen auch in der Klima- und Umweltschutzprotestbewegung aktiv. Zwei der Personen sind dem weiteren Umfeld der Gruppierung Extinction Rebellion zuzuordnen.  8. Wie viele Gefährderansprachen bezüglich Personen welcher Klimaprotestbewegung sind in den letzten drei Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgt? Die Durchführung von polizeilichen Maßnahmen gegen eingestufte Personen obliegt nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern den zuständigen Sicherheitsbehörden im jeweiligen Bundesland. Die Bundesregierung nimmt daher hierzu keine Stellung.  9. Wie beurteilt das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber der Bundesregierung die Berufung von Sprechern von Klimaprotestbewegungen auf eine Art Klima-Notstandsrecht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) unter dem Aspekt der Nichtakzeptanz der demokratischen Willensbildung in den Parlamenten und bei Wahlen, bzw. sieht die Bundesregierung darin eine verfassungsschutzrechtliche Relevanz, und wenn ja, in welcher Form, und bei welchen konkreten Klimaprotestgruppierungen? Ein spezielles „Klima Notstandsrecht“ ist gesetzlich nicht normiert; vielmehr unterliegen auch im Bereich der Klimaproteste alle Aktivitäten den allgemeinen gesetzlichen Regelungen (insbesondere denen des Strafgesetzbuches). Diese bieten auch den Maßstab für die Beurteilung durch die Bundesregierung bzw. das BfV. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15300 verwiesen. 10. Subsumiert die Bundesregierung Straftaten durch Klimaaktivisten in der Regel unter dem Phänomenbereich PMK-links (PMK = Politisch motivierte Kriminalität), und wenn nein, wie begründet sie dies, bzw. wie sieht dann eine Einordnung in der Erfassungspraxis der Polizei- und Sicherheitsbehörden aus (siehe dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 20/428, wonach sich entsprechend agierende Gruppierungen und Einzelpersonen bestehenden Phänomenbereichen zuordnen lassen)? 11. Welche Voraussetzungen müssten vorliegen, damit ein neuer Phänomenbereich für derartige Gruppierungen (im Sinne von Frage 10) geschaffen wird, weil es zwar Überschneidungen dieser Gruppierungen mit Linksextremisten geben kann, radikalisierte Klimaschützer nach Auffassung der Fragesteller aber nicht notwendigerweise einem linksextremistischen Milieu zuzurechnen sind? Die Fragen 10 und 11 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die Einrichtung eines neuen Phänomenbereichs kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn eine Zuordnung von neu auftretenden extremistischen Bestrebungen von maßgeblichen Personenzusammenschlüssen oder Einzelpersonen zu herkömmlichen Klassifizierungen nicht adäquat möglich ist und ein neuer, eigener Sammelbegriff in diesem Zusammenhang als sinnvoll erscheint. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 20/428 verwiesen. Des Weiteren werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich" abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zu wählen. Für die Einrichtung eines neuen Phänomenbereichs müsste eine aus sich heraus bestimmbare neue Ideologie erkennbar sein, die unter keiner der bestehenden Phänomenbereiche abbildbar wäre. Im KPMD-PMK erfolgt eine mehrdimensionale Abbildung, die nicht auf Phänomenbereiche reduziert werden sollte. Besondere Bedeutung haben hier die Dimensionen „Themenfelder“, „Angriffsziele“ und „verletzte Rechtsnormen“. Eine detailtiefe und trennscharfe Abbildung der PMK ist somit gegeben. Aktueller Handlungsbedarf im Kontext „Ökologie/ Klima“ wird daher für den KPMD-PMK nicht gesehen. 12. Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, wie in dem BKA-Bericht Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020 – Bundesweite Fallzahlen „6. Straftaten im Kontext der „COVID-19-Pandemie“ (siehe S. 10, www. bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/p mk-2020-bundesweite-fallzahlen.pdf), auch Klimaproteste zukünftig entsprechend gesondert auszuweisen, und wenn nein, warum nicht? Es handelt sich bei den Straftaten im Kontext der „Covid-19-Pandemie“ um eine politisch aktuelle Thematik, zu der ein entsprechender Bedarf festgestellt wurde. Bislang ist kein entsprechender Bedarf bekannt, der eine vergleichbare Darstellung für die Thematik der Klimaproteste fordert. 13. Stuft die Bundesregierung die Organisation Ende Gelände und die Gruppe Aufstand der letzten Generation (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) als extremistisch ein, und inwieweit begründet sie ihre Auffassung insbesondere unter Berücksichtigung etwaiger Überschneidungen von Personen aus linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen (bitte genauer, z. B. auch bezüglich der Anzahl an Personenüberschneidungen und Nennung aller linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen, ausführen)? Das Bündnis „Ende Gelände“ ist eine von der linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ (IL) beeinflusste Gruppierung. Das BfV sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Informationen und wertet diese aus. Nach einer sorgfältigen Prüfung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV kann eine weitergehende Beantwortung der Frage hier nicht erfolgen. Durch die öffentliche Einschätzung oder eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation könnte durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert oder verhindert werden. Zudem könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass aus dieser Beantwortung keine Rückschlüsse auf eine Beobachtung der angefragten Organisation gezogen werden können. Die vorgenommene Abwägung gilt sowohl für den Fall einer ansonsten zu erteilenden positiven wie negativen Auskunft. 14. Wie viele und welche Straftatbestände stehen nach Kenntnis der Bundesregierung in einem unmittelbaren, kausalen Zusammenhang mit Protesten von Ende Gelände seit 2015 und der Gruppe Aufstand der letzten Generation seit deren Gründung (bitte nach Jahren und jeweiliger Gruppierung aufschlüsseln)? Durch Gruppierungen wie „Ende Gelände“ oder „Aufstand der letzten Generation“ begangene politisch motivierte Straftaten werden im Rahmen des KPMD- PMK allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung ist in der zentralen Fallzahlendatei LAPOS nicht möglich, da Gruppen und Eigenschaften von Tatverdächtigen/Opfern dort nicht erfasst werden. Das bedeutet, dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht automatisiert trennscharf dargestellt werden können. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum aktuellen Personenpotenzial und jeweiligen extremistischen Personenpotenzial der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gruppierungen sowie zu Extinction Rebellion in Deutschland? Das BKA unterstützt als Zentralstelle die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung (s. § 2 des BKA-Gesetzes [BKAG]). Entsprechend dieser gesetzlichen Aufgabenzuweisung beschränkt sich die Sammlung und Auswertung von Informationen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität auf polizeiliche Aspekte bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nach Maßgaben der Regelungen in § 2 BKAG. Die Sammlung und Auswertung von Mitgliederzahlen von Parteien, Vereinen, Gruppierungen oder Bewegungen sind hiervon grundsätzlich nicht umfasst. Zu Mitgliederzahlen im Sinne der Anfrage liegen dementsprechend keine polizeilichen Zahlen vor. Hinsichtlich der Gruppierung bzw. Schüler-Bewegung „Fridays for Future (FFF)“ liegen der Bundesregierung nach wie vor keine polizeilichen Erkenntnisse hinsichtlich des Engagements linker/linksextremistischer Gruppierungen im Sinne einer strukturierten Beteiligung, Einflussnahme oder Unterwanderung vor. Eine darüber hinausgehende Beobachtung obliegt zuständigkeitshalber den Verfassungsschutzbehörden. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 16. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich Zusammenarbeit und Kontakten der Fridays-For-Future-Bewegung mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten anderen Organisationen (bitte nach Veranstaltung, Datum, jeweiliger Organisation und Art der Zusammenarbeit aufschlüsseln)? Bei FFF handelt es sich um einen demokratischen Zusammenschluss in der Klimabewegung. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Grundsätzlich gilt, dass Linksextremisten gesellschaftliche Debatten aufgreifen und versuchen, diese im Rahmen ihrer Ideologie zu beeinflussen, zu radikalisieren oder zu instrumentalisieren. Hierbei versuchen sie, sich mit nichtextremistischen Gruppen zu vernetzen. 17. Wie oft hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung FFF in Interviews, Pressemeldungen oder auf andere Weise mit Ende Gelände oder der Gruppe Aufstand der letzten Generation solidarisiert oder deren Ansichten geteilt (bitte konkret aufschlüsseln)? Eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Fragen besteht grundsätzlich nur dann, wenn durch die begehrte Auskunft ein Informationsvorsprung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden soll, damit der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten in die Lage versetzt werden, über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachinformationen zu verfügen. Keine Antwortpflicht der Bundesregierung besteht damit insbesondere dann, wenn sich die erbetenen Informationen unproblematisch aus öffentlich zugänglichen Quellen beschaffen lassen. Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. 18. Grenzt sich die FFF-Bewegung nach Ansicht der Bundesregierung noch in glaubhafter Form von extremistischen Strömungen ab, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Bemühungen derzeit (siehe dazu die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1, 2, 4, 6 auf Bundestagsdrucksache 19/21627)? Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 19. Hat die Bundesregierung ein Erkenntnisinteresse in Bezug auf die Fragen 15 bis 18, und wenn ja, welche Priorität misst sie diesem unter der Berücksichtigung bei, dass gerade auch junge Menschen den Einflüssen solcher Klimaprotestbewegungen ausgesetzt und/oder für deren Ziele besonders empfänglich sind (vgl. www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichte n/Politik/Deutschland-Welt/Studie-Fridays-for-Future-Bewegung-ist-wei blich-und-jung)? Das Erkenntnisinteresse der Bundesregierung hängt mit der Zuständigkeit des Bundes zusammen. Das BfV beobachtet im Rahmen seiner Zuständigkeiten Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafürsprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages bearbeitet und prüft das BfV sorgfältig auch Informationen über eventuelle extremistische Einflüsse auf Protestbewegungen im Rahmen des Klimaschutzes. Es wird zudem auf die Antworten zu den Fragen 15 bis 18 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]