Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland am Beispiel der B61-12

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Petr Bystron, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/994 – Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland am Beispiel der B61-12 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die B61 ist eine nichtstrategische US-amerikanische Atombombe, welche u. a. in Deutschland (Büchel) gelagert wird (vgl. https://www.tandfonlin e.com/doi/full/10.1080/00963402.2019.1701286). Die B61-12 soll die bestehende US-Atomwaffe B61 modernisieren und die Lebensspanne verlängern (vgl. https://www.defensenews.com/congress/2019/ 09/04/nuclear-gravity-bomb-and-warhead-upgrades-face-new-delays/). Sie soll in den Jahren 2022 bis 2024 in Europa die älteren B61-Modelle ersetzen (vgl. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00963402.2019.1701286). Unter anderem zeichnet sie sich durch eine erhöhte Zielgenauigkeit aus (Präzision, vgl. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00963402.2019.170 1286). Kritiker machen darauf aufmerksam, dass die modernisierte B61 noch mehr Einsatzmöglichkeiten bietet und durch die Flexibilisierung des Einsatzes die Hemmschwelle für den Einsatz gesenkt werden könnte (vgl. https://www.a tomwaffena-z.info/glossar/b/b-texte/artikel/5b142d7101722b56da1839f54ec1f 2ae/b61-bombe.html). Eine mögliche Herabsenkung der Einsatzschwelle widerspricht nach Ansicht der Fragesteller der gemeinsamen Erklärung der P5-Staaten (ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, allesamt Atommächte) vom 3. Januar 2022, in der es heißt: „Wir betonen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“ (vgl. https://www.zeit.de/news/2022-01/03/vetomaechte- gegen-weiterbreitung-von-atomwaffen). In dieselbe Richtung geht eine Äußerung der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, wonach Deutschland das Ziel einer weltweiten nuklearen Abrüstung verfolgt, die in einer Nuklearwaffen-freien Welt münden soll (vgl. https://english.alarabiya.net/News/world/2022/01/05/Germany-wants-to- see-concrete-progress-on-nuclear-disarmament-after-P5-statement). Deutschland als Mitglied der Nuclear Planning Group der NATO kann nach Ansicht der Fragesteller darauf hinwirken, dass zwischen der NATO und Russland konkrete nukleare Abrüstungsziele vereinbart werden (vgl. https://w ww.euractiv.com/section/defence-and-security/news/germany-to-remain- partof-natos-nuclear-sharing-under-new-government/). Dies wäre auch insofern Deutscher Bundestag Drucksache 20/1431 20. Wahlperiode 12.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. von Belang, als dass Russland und China gemäß dem damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt Miguel Berger ihre nuklearen Kräfte modernisieren und aufrüsten (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 26 der Abgeordneten Katja Keul auf Bundestagsdrucksache 20/40). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt oder bestreitet sie die darin enthaltenen Aussagen oder Darstellungen. Die Informationspolitik hinsichtlich der Nuklearstreitkräfte der NATO unterliegt aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses. Demzufolge können zu der Anzahl, den Lagerorten, dem Umgang mit und den Spezifika der Nuklearwaffen sowie ihrer Trägersysteme keine Angaben gemacht werden, ebenso wenig zur Ausbildung, Übung und zu den Absicherungsmaßnahmen. Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Schutz und Sicherheit dienen neben infrastrukturellen, technischen und verfahrensmäßigen Maßnahmen auch die Mittel der Geheimhaltung dazu, rechtswidrigen Angriffen und Störungen und damit möglichen Risiken für die Wirksamkeit der Abschreckung sowie für Bevölkerung und Umwelt vorzubeugen. Die Bundesregierung wird deshalb entsprechend den unverändert gültigen Geheimhaltungsregeln des Bündnisses und in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis auch in Zukunft aus Sicherheitsgründen bei dem bewährten Geheimhaltungsgrundsatz bleiben.  1. Ist die Modernisierung von US-Atomwaffen in Deutschland, insbesondere der B61-12, Thema beim Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington im Februar 2022 gewesen? Wenn ja, welche Aspekte wurden dabei besprochen? Der Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben sich im Anschluss an ihr Gespräch in Washington am 7. Februar 2022 ausführlich im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt, vgl. https://www.bundesregie rung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-de m-praesidenten-der-vereinigten-staaten-von-amerika-biden-am-7-februar-2022- in-washington-2003648. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen.  2. In welchen NATO-Staaten sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die modernisierten B61-12 in welcher Stückzahl und ab wann stationiert werden? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  3. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland, insbesondere der B61-12? Zu militärischen Fähigkeiten Alliierter nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass durch die Modernisierung von US-Atomwaffen in Deutschland (wie z. B. der B61-12) Atomkriege leichter geführt werden können (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Zu militärischen Fähigkeiten Alliierter nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  5. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass durch die Modernisierung von US-Atomwaffen in Deutschland (wie z. B. der B61-12) der nukleare Rüstungswettlauf mit Russland verstärkt wird? Zu militärischen Fähigkeiten Alliierter nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Im Übrigen hält die Bundesregierung am Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt fest. Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, auf die Antwort zu Frage 10 wird diesbezüglich verwiesen.  6. Auf welche Weise wirkt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Nuclear Planning Group der NATO darauf hin, dass zwischen der NATO und Russland konkrete nukleare Abrüstungsziele vereinbart werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die NATO ist nicht Vertragspartei von Rüstungskontrollabkommen. Gleichwohl setzt sich die Bundesregierung auch in der NATO umfassend für Rüstungskontrolle und Abrüstung ein.  7. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Modernisierung der US- Atomwaffen in Deutschland mit dem durch die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock zum Ausdruck gebrachten Ziel der weltweiten nuklearen Abrüstung, die in einer atomwaffenfreien Welt münden soll, in Einklang gebracht werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Zu militärischen Fähigkeiten Alliierter nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Im Übrigen hält die Bundesregierung am Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt fest und setzt sich für die Intensivierung der Bemühungen zur internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregime ein.  8. Wie viele Proteste (Demonstrationen und Kundgebungen) fanden seit dem 1. Januar 2017 bis heute am Fliegerhorst Büchel bzw. in dessen näherer Umgebung im Zusammenhang mit der dortigen Stationierung von US-Atomwaffen statt (bitte nach der durchführenden Organisation und Vereinigung sowie den teilnehmenden Organisationen und Vereinigungen, dem Datum und der Anzahl der Teilnehmer aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die beigefügte Anlage 1* verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/1431 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  9. Welche Finanzmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die USA oder durch die Bundesrepublik Deutschland selbst seit dem 1. Januar 2017 bis heute investiert, um die Sicherheit der Lagerung von US-Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel zu erhöhen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur nuklearen Aufrüstung bzw. Modernisierung Russlands und Chinas vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Sie enthält unter dem Aspekt des Staatswohls schutzbedürftige Informationen, die im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten stehen. Aus ihrem Bekanntwerden können Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes unter Einschluss von Kooperationen mit anderen Behörden und anderen Nachrichtendiensten im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung gezogen werden. Dies hätte für die Aufgabenwahrnehmung des Bundesnachrichtendienstes und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland negative Folgewirkungen. Der Schutz von Einzelheiten betreffend die Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes stellt für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Folge einer offenen Bekanntgabe solcher Informationen wäre eine wesentliche Schwächung des dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Aktionsradius. Insofern könnte die Offenlegung solcher Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Geheim“ eingestuft.* 11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur nuklearen Aufrüstung bzw. Modernisierung der USA vor? Zu militärischen Fähigkeiten Alliierter nimmt die Bundesregierung keine Stellung. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 5 – Drucksache 20/1431 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 7 – Drucksache 20/1431 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 9 – Drucksache 20/1431 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 11 – Drucksache 20/1431 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 13 – Drucksache 20/1431 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 15 – Drucksache 20/1431 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]