Deutsche finanzielle Unterstützung für die Ukraine seit 1991
der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Petr Bystron (Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/765) hat die Ukraine seit 2014 insgesamt 1,9 Mrd. Euro als finanzielle Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland erhalten. Der Fragesteller hatte allerdings Informationen für den Zeitraum seit 1991 erfragt. Die erfragten Informationen für den Zeitraum seit 1991 konnten laut Antwort der Bundesregierung nicht in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit geliefert werden. Daher erfolgt nun die Erfragung mittels dieser Kleinen Anfrage.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Bundeshaushaltsmittel sind im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Ukraine seit 1991 geflossen in
a) die Entwicklungszusammenarbeit,
b) ungebundene Finanzkredite,
c) humanitäre Hilfe,
d) Maßnahmen der Krisenprävention und Stabilisierung,
e) das Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“,
f) die Unterstützung von OSZE- und EU-Missionen durch Expertensekundierungen,
g) die G7-Initiative „Globale Partnerschaft“,
h) die Ertüchtigungsinitiative Bundesregierung (Kapazitätsaufbau Sanitätsdienste und Beschaffung medizinischen Geräts),
i) die Unterstützung im Rahmen des NATO-Treuhandfonds,
j) Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik,
k) die Projektförderung im Bereich Menschenrechte,
l) Rechtsstaatsfördermaßnahmen,
m) die Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung,
n) den Grünen Fonds für die Ukraine und
o) Sonstiges (bitte nennen)
(bitte nach Jahren und Sachbereichen gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Welche Bundeshaushaltsmittel sollen im Jahr 2022 zur Unterstützung der Ukraine fließen (bitte Haushaltstitel, Finanzvolumen und Verwendungszweck nennen)?
Welche finanzielle Unterstützung für die Ukraine haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1991
a) die Vereinigten Staaten,
b) Großbritannien,
c) die Staaten der EU (außer Deutschland) oder
d) andere Staaten, zu denen der Bundesregierung Daten vorliegen, geleistet (bitte nennen)?
Welche Finanzmittel haben nach Kenntnis der Bundesregierung der IWF, die Weltbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie andere internationale Organisationen seit 1991 der Ukraine gewährt (bitte auch den deutschen Anteil angeben)?