Deutsche finanzielle Unterstützung für die Ukraine seit 1991

Deutscher BundestagDrucksache 20/100115.03.2022

Deutsche finanzielle Unterstützung für die Ukraine seit 1991

der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Petr Bystron (Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/765) hat die Ukraine seit 2014 insgesamt 1,9 Mrd. Euro als finanzielle Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland erhalten. Der Fragesteller hatte allerdings Informationen für den Zeitraum seit 1991 erfragt. Die erfragten Informationen für den Zeitraum seit 1991 konnten laut Antwort der Bundesregierung nicht in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit geliefert werden. Daher erfolgt nun die Erfragung mittels dieser Kleinen Anfrage.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen4

Welche Bundeshaushaltsmittel sind im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Ukraine seit 1991 geflossen in

a) die Entwicklungszusammenarbeit,

b) ungebundene Finanzkredite,

c) humanitäre Hilfe,

d) Maßnahmen der Krisenprävention und Stabilisierung,

e) das Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“,

f) die Unterstützung von OSZE- und EU-Missionen durch Expertensekundierungen,

g) die G7-Initiative „Globale Partnerschaft“,

h) die Ertüchtigungsinitiative Bundesregierung (Kapazitätsaufbau Sanitätsdienste und Beschaffung medizinischen Geräts),

i) die Unterstützung im Rahmen des NATO-Treuhandfonds,

j) Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik,

k) die Projektförderung im Bereich Menschenrechte,

l) Rechtsstaatsfördermaßnahmen,

m) die Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung,

n) den Grünen Fonds für die Ukraine und

o) Sonstiges (bitte nennen)

(bitte nach Jahren und Sachbereichen gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?

Welche Bundeshaushaltsmittel sollen im Jahr 2022 zur Unterstützung der Ukraine fließen (bitte Haushaltstitel, Finanzvolumen und Verwendungszweck nennen)?

Welche finanzielle Unterstützung für die Ukraine haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1991

a) die Vereinigten Staaten,

b) Großbritannien,

c) die Staaten der EU (außer Deutschland) oder

d) andere Staaten, zu denen der Bundesregierung Daten vorliegen, geleistet (bitte nennen)?

Welche Finanzmittel haben nach Kenntnis der Bundesregierung der IWF, die Weltbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie andere internationale Organisationen seit 1991 der Ukraine gewährt (bitte auch den deutschen Anteil angeben)?

Deutscher BundestagDrucksache 20/156727.04.2022

Antwort der Bundesregierung

Deutsche finanzielle Unterstützung für die Ukraine seit 1991

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Bundesregierung

Wegen der zeitlich weit zurückreichenden Fragen können einige erbetene Daten auch nachträglich nicht mehr ermittelt werden.

Hinsichtlich der Fragen 3 und 4 wird darauf verwiesen, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch lediglich auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben und in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln (oder Unterlassen) haben, und die Bundesregierung einen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Abgeordneten hat.

Fragen und Antworten4

Welche Bundeshaushaltsmittel sind im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Ukraine seit 1991 geflossen in a) die Entwicklungszusammenarbeit, b) ungebundene Finanzkredite, c) humanitäre Hilfe, d) Maßnahmen der Krisenprävention und Stabilisierung, e) das Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“, f) die Unterstützung von OSZE- und EU-Missionen durch Expertensekundierungen, g) die G7-Initiative „Globale Partnerschaft“, h) die Ertüchtigungsinitiative Bundesregierung (Kapazitätsaufbau Sanitätsdienste und Beschaffung medizinischen Geräts), i) die Unterstützung im Rahmen des NATO-Treuhandfonds, j) Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Politik, k) die Projektförderung im Bereich Menschenrechte, l) Rechtsstaatsfördermaßnahmen, m) die Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung, n) den Grünen Fonds für die Ukraine und o) Sonstiges (bitte nennen) (bitte nach Jahren und Sachbereichen gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?

Zu Frage 1a

Auf die Vorbemerkung sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Petr Bystron vom 16. Februar 2022 wird verwiesen. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1866 wird verwiesen.

Die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) der Bundesregierung mit der Ukraine besteht seit 2002. Zuvor erfolgte die Unterstützung der Ukraine im Rahmen des TRANSFORM Programms der Bundesregierung zur Förderung des Transformationsprozesses in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Für die Ukraine standen pro Jahr durchschnittlich rund 10 Mio. Euro zur Verfügung. Die nachfolgende Tabelle enthält neben der staatlichen deutschukrainischen Entwicklungszusammenarbeit durch die Durchführungsorganisationen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) auch die Förderung der Projekte anderer deutscher Organisationen (Politische Stiftungen, Kirchen, private Träger, Sozialstrukturförderung, Kammern und Verbände, Kommunen) in der Ukraine.

Jahr Bilaterale staatliche Zusammenarbeit Haushaltsmittel* Sonstige bilaterale Zusammenarbeit Haushaltsmittel* Entwicklungszusammenarbeit insgesamt Haushaltsmittel* 2002 5.000.000 0,00 5.000.000,00 2003 12.000.000 758.937,00 12.758.937,00 2004 0 809.035,00 809.035,00 2005 25.000.000 912.847,00 25.912.847,00 2006 26.500.000 2.444.178,00 28.944.178,00 2007 22.000.000 3.014.128,00 25.014.128,00 2008 0 3.012.088,00 3.012.088,00 2009 48.500.000 3.949.733,00 52.449.733,00 2010 21.100.000 5.514.420,00 26.614.420,00 2011 33.000.000 5.476.065,00 38.476.065,00 2012 30.200.000 5.120.781,00 35.320.781,00 2013 20.000.000 5.164.228,00 25.164.228,00 2014 81.000.000 5.121.280,00 86.121.280,00 Jahr Bilaterale staatliche Zusammenarbeit Haushaltsmittel* Sonstige bilaterale Zusammenarbeit Haushaltsmittel* Entwicklungszusammenarbeit insgesamt Haushaltsmittel* 2015 172.000.000 10.396.246,38 182.396.246,38 2016 82.500.000 29.136.895,67 111.636.895,67 2017 41.450.000 47.824.474,23 89.274.474,23 2018 84.800.000 39.639.578,85 124.439.578,85 2019 82.600.000 34.329.978,24 116.929.978,24 2020 48.250.000 24.900.608,44 73.150.608,44 2021 96.530.000 20.377.607,00 116.907.607,00 Summe 932.430.000 247.903.108,81 1.180.333.108,81 * alle Angaben in Euro

Zu Frage 1b

Die vom Bund gegenüber der Ukraine seit 1991 herausgelegten Ungebundenen Finanzkredite werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt, so dass keine Haushaltsmittel des Bundes zum Tragen kommen.

Zu Frage 1c

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Zu Frage 1d

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Zu Frage 1e

Die Ukraine ist Schwerpunktland im vom Auswärtigen Amt verwalteten Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ (ÖPR), Zwischen 2014 und 2021 wurden insgesamt über 850 Projekte, davon mehr als 390 Maßnahmen mit ausschließlich ukrainischen Partnern, mit einem Fördervolumen von knapp 30 Mio. Euro durchgeführt. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Petr Bystron vom 16. Februar 2022 wird verwiesen.

Zu Frage 1f

Die Bundesregierung hat die Aktivitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Ukraine von 2002 bis 2021 mit 20,9 Mio. Euro unterstützt. Die Beratungsmission der Europäischen Union in der Ukraine wird seit ihrer Gründung im Dezember 2014 mit Sekundierungen von zivilen Expertinnen und Experten unterstützt. Seit November 2017 finden diese Sekundierungen über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze statt. Die verausgabten Mittel für den Zeitraum November 2017 bis Ende 2021 betrugen 6.192.195,19 Euro. Für den Zeitraum Dezember 2014 bis November 2017 betrugen die verausgabten Mittel etwa 1,2 Mio. Euro.

Zu Frage 1g

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Zu Frage 1h

Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung besteht seit 2016. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Zu Frage 1i

Infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 haben die NATO und die Ukraine eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Partnerschaft vereinbart. Dazu gehören auch konkrete Projekte im Rahmen des NATO-Ukraine Treuhandfonds (Ukraine Comprehensive Assistance Package Trust Fund), an denen sich Deutschland seit 2014 mit insgesamt 10,89 Mio. Euro beteiligt hat.

Zu Frage 1j

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Für die Jahre 2017 bis 2021 macht die Bundesregierung folgende Angaben:

Haushaltsjahr Mittel in Euro 2017 7.275.646,90 2018 8.294.515,23 2019 9.304.625,50 2020 10.540.842,20 2021 7.957.035,30

Die Ergänzung zu der in der Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Petr Bystron vom 16. Februar 2022 genannten Zahl ergibt sich aus der hier nun umfassender möglichen Abfrage der Mittelverwendung.

Zu Frage 1k

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Zu Frage 1l

Die eingesetzten Mittel der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), finanziert aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums der Justiz (Einzelplan 07) seit 1995, betragen 10,754 Mio. Euro. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Zu Frage 1m

Deutschland hat die Ukraine ausschließlich mit Sachmitteln unterstützt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Petr Bystron vom 16. Februar 2022 verwiesen.

Zu Frage 1n

Bis 2021 sind keine Bundeshaushaltsmittel in den Grünen Fonds für die Ukraine geflossen.

Zu Frage 1o

Von 2014 bis 2021 sind im Rahmen der bilateralen Energiezusammenarbeit mit der Ukraine über 7 Mio. Euro in Projekte der Deutschen Energieagentur (dena) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit geflossen.

Der Mittelabfluss bilateraler Projekte der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) mit der Ukraine von 2008 bis 2022 beträgt insg. 57.747.387,49 Euro. Aufgeschlüsselt nach Jahren ergibt sich folgende Übersicht:

Haushaltsjahr Mittel in Euro 2008 1.345.495,36 2009 2.778.511,14 2010 8.347.110,75 2011 3.737.350,88 2012 3.127.911,39 2013 2.113.200,08 2014 1.106.069,80 2015 825.374,16 2016 594.832,53 2017 923.273,91 2018 1.631.819,00 2019 4.077.496,00 2020 4.457.112,56 2021 22.386.563,48 2022 295.266,45

Für die bilaterale Zusammenarbeit mit der Ukraine im Agrarbereich wurde im Zeitraum 1993 bis 2021 ein Gesamtbudget in Höhe von 34.506.089 Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aufgewendet. Für die bilaterale Zusammenarbeit mit der Ukraine im Forstbereich wurde im Zeitraum 2017 bis 2021 ein Gesamtbudget in Höhe von 544.984 Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aufgewendet. Die Angaben für die jeweiligen Jahre sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Jahr Bilaterale Projektzusammenarbeit im Agrarbereich Bruttosumme in Euro Bilaterale Projektzusammenarbeit im Forstbereich (Internationalen nachhaltigen Waldbewirtschaftung) Bruttosumme in Euro 1993 690.888 – 1994 1.207.233 – 1995 1.517.314 – 1996 1.347.508 – 1997 841.167 – 1998 782.584 – 1999 422.846 – 2000 325.770 – 2001 354.072 – 2002 393.416 – 2003 441.201 – 2004 595.299 – 2005 486.264 – 2006 523.387 – 2007 469.756 – 2008 663.304 – 2009 707.723 – 2010 990.823 – 2011 692.802 – 2012 1.003.622 – Jahr Bilaterale Projektzusammenarbeit im Agrarbereich Bruttosumme in Euro Bilaterale Projektzusammenarbeit im Forstbereich (Internationalen nachhaltigen Waldbewirtschaftung) Bruttosumme in Euro 2013 881.867 – 2014 975.534 – 2015 1.124.881 – 2016 2.139.054 – 2017 2.466.394 68.567 2018 3.424.891 127.318 2019 3.413.435 150.763 2020 2.850.997 139.125 2021 2.722.057 59.211 Summe 34.456.089 544.984

Welche Bundeshaushaltsmittel sollen im Jahr 2022 zur Unterstützung der Ukraine fließen (bitte Haushaltstitel, Finanzvolumen und Verwendungszweck nennen)?

Der Bundeshaushalt für 2022 ist noch nicht verabschiedet. Ferner hat das Bundeskabinett mit Beschluss über den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 am 16. März 2022 festgelegt, dass die Bundesregierung zu diesem Entwurf einen Ergänzungshaushalt gemäß § 32 der Bundeshaushaltsordnung vorlegen wird, der ein Maßnahmenprogramm zur Abmilderung der Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beinhalten soll. Der Ergänzungshaushalt soll mit dem Haushaltsgesetz 2022 beschlossen werden.

Erste Maßnahmen wurden bereits im am 16. März 2022 von der Bundesregierung beschlossenen zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 berücksichtigt, der dem Deutschen Bundestag am 17. März 2022 zugeleitet wurde. Darin ist vorgesehen, dass der Bund Unterstützung für die Ukraine durch die Absicherung eines von der Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgereichten neuen Ungebundenen Finanzkredits in Höhe von 150 Mio. Euro leistet. Außerdem sind für internationale Maßnahmen der Humanitären Hilfe, der Krisenbewältigung und Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 1 Mrd. Euro in einer Globalen Mehrausgabe in Kapitel 6002 Titel 971 10 vorgesehen.

Welche finanzielle Unterstützung für die Ukraine haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1991 a) die Vereinigten Staaten, b) Großbritannien, c) die Staaten der EU (außer Deutschland) oder d) andere Staaten, zu denen der Bundesregierung Daten vorliegen, geleistet (bitte nennen)?

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung zu Haushaltsausgaben von Drittstaaten grundsätzlich keine über öffentlich verfügbare Quellen hinausgehenden Informationen vor.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Bundesregierung leistet jährliche Beitragszahlungen zu den einzelnen Organisationen, die in der Folge in das Gesamtbudget derselben eingehen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Sie hat seitdem Projektfinanzierungen in der Ukraine in Höhe von insgesamt 8,09 Mrd. Euro unterzeichnet (www.eib.org/en/projects/loans/index.htm?q=&sortColumn=loanParts.loanPartStatus.statusDate&sortDir=desc&pageNumber=0&itemPerPage=25&pageable=true&language=EN&defaultLanguage=EN&loanPartYearFrom=1991&loanPartYearTo=2022&orCountries.region=true&countries=UA&orCountries=true&orSectors=true). Deutschland ist mit einem Kapitalanteil von 18,8 Prozent an der EIB beteiligt.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat seit 1991 insgesamt 511 Projekte in der Ukraine mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 16,45 Mrd. Euro finanziert (www.ebrd.com/where-we-are/ukraine/data.html). Deutschland ist an der EBWE mit einem Kapitalanteil von 8,59 Prozent beteiligt. Hinzu kommen deutsche Fondsbeiträge zugunsten der Ukraine in Höhe von 123 Mio. Euro. Da die EBWE sich auf den Finanzmärkten refinanziert, sind die Anteilseigner an den einzelnen Krediten nicht direkt beteiligt.

Auf der Website des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind alle Transaktionen der Ukraine mit dem IWF seit 1991 aufgeführt (www.imf.org/external/np/fin/tad/extrans1.aspx?memberKey1=993&endDate=2022-02-28). Bei IWF-Mitteln handelt es sich um verzinste Kredite. Die deutsche Quote im IWF beträgt 5,59 Prozent.

Eine Übersicht der von der Weltbank an die Ukraine seit 1993 gewährten Finanzmittel ist öffentlich einsehbar. (https://projects.worldbank.org/en/projects-operations/projects-list?os=0&strdate=01-01-1991&enddate=03-28-2022&countryshortname_exact=Ukraine). Eine Benennung des genauen deutschen Anteils hieran ist nicht möglich.

Informationen über öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) internationaler Organisationen an die Ukraine sind öffentlich verfügbar. (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A).

Deutsche finanzielle Unterstützung für die Ukraine seit 1991

Offizielle Quellen und Volltext

Deutsche finanzielle Unterstützung für die Ukraine seit 1991

Vorbemerkung

Fragen4

Deutsche finanzielle Unterstützung für die Ukraine seit 1991

Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Bundesregierung

Fragen und Antworten4

Ähnliche Kleine Anfragen