Die Ausrichtung der strategischen Kommunikation der Bundesregierung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Autoritäre Staaten bedrohen die internationale Ordnung nicht nur durch blanke Gewalt und Völkerrechtsbrüche, sondern schon seit Jahren auch durch Propaganda für ihre illiberale Vision der Gesellschaft und durch die strategische Delegitimierung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen (https://www.nzz.ch/sport/olympia-2022-chinas-propaganda-in-den-sozialen-netzwerken-ld.1670881?reduced=true) und arbeiten dabei zunehmend zusammen (https://news.cgtn.com/news/2021-03-22/China-Russia-hold-strategic-communication-on-issues-of-common-concern-YQrnbQ1NO8/index.html).
Auch für die strategische Kommunikation der Bundesregierung muss der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zäsur sein. Die deutschlandweiten Demonstrationen und Solidarisierungen mit der Ukraine haben nach Ansicht der Fragesteller gezeigt, dass die Deutschen geschlossen an der Seite von Demokratie und Freiheit stehen. Um unsere Interessen auch weiterhin durchsetzen zu können, spricht sich die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag nachdrücklich für eine Stärkung der strategischen Kommunikation im In- und Ausland, insbesondere auf europäischer Ebene, und für eine engere Einbeziehung der strategischen Kommunikation in die politischen Entscheidungsabläufe der Bundesregierung, insbesondere im Auswärtigen Amt, aus.
Deutschland kann und darf weder zusehen noch hinnehmen, wie systemische Rivalen und Rechtsbrecher in Deutschland gegenüber bestimmten Gruppen in Deutschland, aber auch in anderen Staaten Propaganda betreiben, die deutschen und europäischen grundlegenden Interessen direkt zuwiderläuft. Das Vertrauen in und die Legitimität von demokratischen Institutionen und Prozessen zu unterminieren darf in Deutschland und in der EU ebenso wie aus dem Ausland nicht weiter möglich sein.
Ebenso wichtig ist es, die strategische Kommunikation Deutschlands im Ausland noch stärker an die politischen Realitäten weltweit anzupassen. Deutschland, die EU und die NATO können es sich nicht leisten, im Wettstreit der Narrative das Feld anderen zu überlassen. Wir müssen Flagge zeigen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte und Freiräume schaffen, in denen wir unsere strategische Kommunikation entfalten können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Will die Bundesregierung die staatliche russische Propaganda in Deutschland beenden (bitte jeweils für den Kontext Rundfunk, Fernsehen, Printmedien, Internetseiten, soziale Netzwerke inklusive Videoplattformen und Messenger getrennt erörtern)?
a) Wenn ja, wie?
Wie sollen technische Umgehungsmöglichkeiten, z. B. über VPN, eingestellt werden?
b) Wenn ja, in welchem Maß werden diese Maßnahmen mit den Verbündeten in der NATO, EU und im Europarat abgestimmt?
c) Wenn nein, warum nicht?
d) Wie ist der Umsetzungsstand des von der EU verordneten Verbots der Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in Deutschland?
e) Wie unterstützt die Bundesregierung die Landesmedienanstalten, vor allem die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, bei der Umsetzung des Verbots und im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen der fehlenden Sendelizenz von RT?
f) Welche rechtlichen Möglichkeiten und Beschränkungen bestehen dabei aus Sicht der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG, der EU-Grundrechtecharta (EU-GRCh), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)?
Wie könnten diese Möglichkeiten aus Sicht der Bundesregierung erweitert und Beschränkungen abgebaut werden?
g) Geht die Bundesregierung mit aktiven cybertechnischen Maßnahmen gegen russische „Trollfarmen“ und Hackergruppen vor?
Wenn nein, warum nicht?
Will die Bundesregierung gegen staatliche russische Propaganda in Drittländern vorgehen (bitte jeweils für den Kontext Rundfunk, Fernsehen, Printmedien, Internetseiten, soziale Netzwerke inklusive Videoplattformen und Messenger getrennt erörtern)?
a) Wenn ja, wie, und wo?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn ja, in welchem Maß werden diese Maßnahmen mit den Verbündeten in der NATO, EU und im Europarat abgestimmt?
Wird sich die Bundesregierung für eine anhaltende Sendepräsenz der Deutschen Welle in Russland einsetzen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das russischsprachige Angebot für Menschen im Baltikum, in der Ukraine, in Russland, in Belarus und in Moldau angesichts der russischen Aggressionen gegen die Ukraine ausgebaut wird?
Wird sie dafür versuchen, digitale Freiräume für die russische Bevölkerung zu schaffen?
Wenn ja, wie?
d) Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das Angebot für russischsprachige Menschen in Deutschland ausgebaut wird?
e) Will die Bundesregierung die Resilienzinitiative der strategischen Kommunikation im Baltikum ausbauen und auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa und Zentralasien ausbauen?
Wenn nein, warum nicht?
Will die Bundesregierung die strategische Kommunikation im Ausland angesichts der russischen Aggression stärker ausbauen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Will die Bundesregierung die Zusammenarbeit im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) mit Russland und den Ländern der Östlichen Partnerschaft angesichts der russischen Aggression stärker ausbauen oder die Schwerpunkte des Programms verändern?
Wie setzt sich die Bundesregierung für eine stärkere gemeinsame europäische strategische Kommunikation innerhalb der EU ein?
a) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Kontext den bisherigen Erfolg des „Rapid Alert System“ der EU?
b) Beteiligt sich die Bundesregierung an der Erarbeitung des kommenden „Media Freedom Act“ der EU?
Wie steht sie dem Vorhaben gegenüber?
Wie setzt sich die Bundesregierung für eine stärkere gemeinsame europäische strategische Kommunikation außerhalb der EU ein?
Stimmt die Bundesregierung ihre strategische Kommunikation gegenüber dem Ausland mit den deutschen Verbündeten innerhalb der G7 ab?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung einen Ausbau der aktiven strategischen Kommunikation gegenüber dem Ausland (im Vergleich zu passiven Elementen wie rumoursaboutgermany.info und der Deutschland-Plattform deutschland.de)?
Wie oft wird das von der Bundesregierung im Rahmen des Programms „KI gegen Desinformation“ geförderte KI-Modul, das in die Verifizierungsplattform Truly.Media eingebettet ist, von Journalistinnen und Journalisten monatlich benutzt?
Kann nachvollzogen werden, aus welchen Ländern Zugriffe erfolgen?
Ist ein Ausbau des Programms geplant?
Führt die Feststellung oder Identifizierung von Desinformations- und Kommunikationskampagnen anderer Staaten durch den für strategische Kommunikation gegenüber dem Ausland zuständigen Bereich 6-B-3 im Auswärtigen Amt (AA) im Rahmen seiner regelmäßigen Social-Media-Monitoring-Tools-Anwendung zu einem automatisierten Austausch der so gewonnenen Erkenntnisse mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), den Sicherheitsbehörden oder den politischen Abteilungen im AA?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung einen Ausbau ihrer Analysefähigkeiten in Bezug auf Desinformation?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die strategische und gezielte Unterstützung von Influencern und Podcasts im Ausland, um eigene Inhalte gezielter und mit größerer Reichweite zu transportieren?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung für einen Ausbau der Analysefähigkeiten der EU in Bezug auf Desinformation ein?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wie geht die Bundesregierung dabei mit den offensichtlichen Wertedifferenzen innerhalb der EU um?
Wie geht die Bundesregierung gegen staatliche Propaganda illiberaler Staaten, vor allem China, in Deutschland vor?
a) Findet dazu eine Abstimmung mit den Ländern statt?
Wenn nein, warum nicht, und ist eine solche geplant?
b) Spricht die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit Vertretern von illiberalen Staaten die Propaganda dieser Staaten in Deutschland an?
Wenn nein, warum nicht?
Wie wird die Verzahnung der strategischen Kommunikation gegenüber dem Ausland und die Öffentlichkeitsarbeit im Inland im Bereich 6-B-3 des Auswärtigen Amts mit den AA-Referaten 013, S01 und OR07 sichergestellt?
Gibt es institutionalisierte Runden?
Wenn nein, warum nicht?
Wie wird die Verzahnung der strategischen Kommunikation gegenüber dem Ausland im Bereich 6-B-3 des Auswärtigen Amts mit den politischen Abteilungen im Auswärtigen Amt, insbesondere den politischen Referaten mit Zuständigkeiten für die Schwerpunktregionen, sichergestellt?
Gibt es institutionalisierte Runden?
Wenn nein, warum nicht?
Wie wird die Verzahnung der strategischen Kommunikation gegenüber dem Ausland im Bereich 6-B-3 des Auswärtigen Amts mit den Referaten für Projektarbeit im Ausland im Auswärtigen Amt, insbesondere dem Referat S03, und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sichergestellt?
Gibt es institutionalisierte Runden?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es angesichts der gestiegenen politischen Bedeutung von strategischer Kommunikation in Anbetracht deutlich ausgeweiteter Desinformationskampagnen autoritärer Staaten und der Nutzung dieser für hybride Kriegsführung Überlegungen, die Zuständigkeit für die strategische Kommunikation aus der Abteilung für Kultur und Kommunikation herauszulösen und innerhalb des Auswärtigen Amts in eine politische Abteilung oder in eine Stabsstelle oder eine eigene Kommunikationsabteilung zu überführen?
Hat sich die Bundesregierung mit den Modellen zur Bekämpfung von Desinformation, wie sie durch die Regierungen in Finnland und Schweden entwickelt wurden, vertraut gemacht, und falls ja, welche Schlüsse für Deutschland hat sie daraus gezogen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie wird die Verzahnung der strategischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im Inland zwischen dem Bundespresseamt, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Auswärtigen Amt, der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth und den Ländern sichergestellt?
Gibt es institutionalisierte Runden?
Wenn nein, warum nicht?
Wie wird die Verzahnung der strategischen Kommunikation gegenüber dem Ausland und der strategischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im Inland mit den Nachrichtendiensten des Bundes, mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und mit den weiteren Sicherheitsbehörden des Bundes (insbesondere dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – BBK) sichergestellt?
a) Gibt es institutionalisierte Runden?
Wenn nein, warum nicht?
b) Spielen das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum und das Gemeinsame Informationszentrum des Bundeskriminalamts (BKA) dabei eine Rolle?
Wenn nein, warum nicht?
Wie fließen Instrumente der Frühwarnung der Bundesregierung, wie die Arbeit des Referates S05 im Auswärtigen Amt, in die strategische Kommunikation der Bundesregierung ein?
Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit der strategischen Kommunikation der Bundesregierung gegenüber dem Ausland befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit der strategischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Inland befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Bewertet die Bundesregierung den Auftritt der strategischen Kommunikation im Auswärtigen Amt (z. B. @GERonStratCom) in den sozialen Medien angesichts durchgehend geringer Aufrufe als Erfolg?
Wenn ja, woran macht sie das, insbesondere angesichts der niedrigen Aufrufzahlen dieser Angebote, fest?
Wenn nein, welche Überlegungen gibt es, den Auftritt in sozialen Medien attraktiver und relevanter zu gestalten und so die Verbreitung zu erhöhen?