Aufgaben der Stiftung Digitale Chancen
der Abgeordneten Barbara Lenk, Joana Cotar, Eugen Schmidt, Beatrix von Storch, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Dr. Michael Kaufmann, Martin Reichardt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Stiftung Digitale Chancen hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, „als gemeinnützige Organisation die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung“ zu erforschen sowie den Einsatz „für den chancengleichen Zugang aller Menschen zum Internet und ihre Medienkompetenz“ zu fördern (https://www.digitale-chancen.de/index.cfm/lang.1).
Ihr selbstgestecktes Ziel ist es zudem, die digitale Integration aller gesellschaftlichen Gruppen zu fördern. Die Stiftung Digitale Chancen steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zentrale Themen sind dabei Medienkompetenzförderung, Online-Sicherheit, Barrierefreiheit. Im Fokus stehen nach Angaben der Stiftung gesellschaftliche Gruppen wie Migranten, schwer erreichbare Familien, Menschen mit Behinderung, sozial- und bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche, sozial- und bildungsbenachteiligte Erwachsene sowie Senioren und Seniorinnen (https://www.digitale-chancen.de/index.cfm/secid.138)
Die Fragesteller erachten es daher als notwendig, Transparenz über die Aufgaben und Zuwendungen der Stiftung Digitale Chancen herzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch waren die jährlichen Zuwendungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an die Stiftung Digitale Chancen in den letzten fünf Jahren?
Welche Projekte wurden von der Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Kalenderjahren 2017 bis 2021 durchgeführt (bitte jeweils mit den erhaltenen Zuwendungen auflisten), was waren ihre messbaren und nachprüfbaren Erfolgskriterien, und wurden die Projekte gemessen an diesen Erfolgskriterien erfolgreich abgeschlossen?
Welche Projekte werden von der Stiftung im Kalenderjahr 2022 in Kooperation mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt oder sind in Planung (bitte jeweils mit den erhaltenen bzw. beantragten Zuwendungen auflisten)?
Werden der Stiftung von den oben genannten Bundesministerien inhaltliche oder administrative Vorgaben gemacht, und wenn ja, welche?
Gibt es im Rahmen der geförderten Projekte oder auch darüber hinaus eine Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Digitale Chancen und der Bundeszentrale für politische Bildung, und wenn ja, seit wann, in welcher Form, und mit welchen Inhalten?
Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Digitale Chancen und anderen Bundesministerien, und wenn ja, mit welchen, seit wann, in welcher Form, und mit welchen Inhalten?
Welche Stiftungen, Vereine oder Organisationen in den Bereichen digitaler Bildung sowie Digitalisierung und Medienkompetenz werden direkt oder indirekt, zusätzlich zur Stiftung Digitale Chancen, noch von der Bundesregierung gefördert (bitte jeweils die bewilligten und ausgeschütteten Projektzuwendungen der letzten fünf Jahre auflisten)?
Arbeitet die Stiftung Digitale Chancen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Landesinstituten für Lehrerfortbildung zusammen, und wenn ja, inwieweit?
Wenn dies der Fall ist, gibt es für Lehrkräfte Ermäßigungsstunden oder findet eine gesonderte Fortbildung außerhalb der Unterrichtszeiten statt?