Türkisch-russische Beziehungen - Stand und Entwicklungsperspektiven

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/1187 – Türkisch-russische Beziehungen – Stand und Entwicklungsperspektiven V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Russland und die Türkei verfügen über enge Wirtschafs- und Energiebeziehungen (u. a. russische Touristen und die Pipeline Turk Stream). Im Südkaukasus kam es zu einer punktuellen russisch-türkischen Annäherung bei fortbestehender Rivalität (Berg-Karabach), ebenso in Syrien (u. a. im Rahmen des Astana-Formats) und in Libyen (vgl. https://www.swp-berlin.org/publicati ons/products/research_papers/2021RP07_TurkeyAndRussia.pdf). Beide Staaten sind zudem u. a. in Mali diplomatisch, wirtschaftlich und z. T. militärisch aktiv – auf unterschiedlichen Seiten (vgl. https://www.derstandard.de/story/20 00133485498/westafrika-zwischen-putschisten-und-privatarmeen; https://ww w.swp-berlin.org/publications/products/research_papers/2021RP05_Turkish_ Russian_Relations.pdf). Zudem hat die Türkei trotz NATO-Mitgliedschaft das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben (vgl. https://www.swp-berlin.org/publications/ products/research_papers/2021RP05_Turkish_Russian_Relations.pdf). Die Türkei hat sich auch nicht den westlichen Russland-Sanktionen angeschlossen. Trotzdem verfügt die Türkei auch über enge Beziehungen mit der Ukraine, wird von der sogar als „strategischer Partner“ bezeichnet, unterstützt Kiew z. B. in der Krim-Frage und arbeitet bei der Drohnen-Herstellung mit der Ukraine zusammen (vgl. https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/2 51/tuerkei-ukraine-beziehungen-was-steckt-dahinter/). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Vorbemerkung 1 Die Antwort zu den Fragen 7 und 10 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme Deutscher Bundestag Drucksache 20/1685 20. Wahlperiode 06.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 5. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage könnte Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Vorbemerkung 2 Die Beantwortung der Fragen 13 bis 15 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen, weil die Informationen aus schützenswertem Aufkommen stammen. Diese enthalten Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden und unter Umständen Rückschlüsse auf die Herkunft der Information zulassen. Eine Veröffentlichung könnte dazu führen, dass derartige Informationen künftig nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Maße gewonnen werden können. Dies wäre für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags gesondert übermittelt.**  1. In welchen bi- oder multilateralen Formaten arbeiten die Türkei und Russland nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann zusammen? Die Türkei und Russland pflegen nach Kenntnis der Bundesregierung intensive bilaterale Beziehungen, die seit 2010 institutionell in einen „High Level Cooperation Council“ eingebettet sind. Zudem kooperieren die Türkei und Russland gemeinsam mit Iran im Rahmen des Astana-Formats zu Syrien. Darüber hinaus stehen beide Länder in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat in regelmäßigem Austausch. Auch der NATO-Russland-Rat hat grundsätzlich einen Rahmen für den Austausch der Türkei mit Russland geboten. Die letzte Sitzung fand im Januar 2022 statt. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die türkische Regierung mehrfach angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, um eine diplomatische Lösung zu unterstützen. Im Beisein des türkischen Außenministers haben sich die Außenminister Russlands und der Ukraine am 10. März 2022 in Antalya getroffen, eine weitere Verhandlungsrunde fand am 29. März 2022 in Istanbul statt. * Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  2. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung über die türkisch-russische Zusammenarbeit beim Wiederaufbau von Aleppo oder von anderen Städten in Syrien (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/t rotz-elf-jahren-krieg-arabische-staaten-und-die-tuerkei-naehern-sich-assa d-an/27955448.html)? Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  3. Wie viele syrische Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 bis heute aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung sind Verlautbarungen türkischer Regierungsvertreter bekannt, wonach bis Ende März 2022 rund 480.000 syrische Flüchtlinge freiwillig aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt sein sollen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat Rückkehrinterviews beobachtet, die im Rahmen der Abmeldung syrischer Flüchtlinge in der Türkei vorgesehen sind. Die Anzahl der vom UNHCR beobachteten Rückkehrinterviews ergibt sich aus folgender Tabelle: Jahr Anzahl Rückkehrinterviews 2016  8.656 2017 19.356 2018 22.410 2019 34.303 2020 16.805 2021 22.275  4. Liegen der Bundesregierung Informationen über eine bevorstehende erneute türkische Militäroffensive östlich von Idlib vor (vgl. https://www.t agesspiegel.de/politik/trotz-elf-jahren-krieg-arabische-staaten-und-die-tu erkei-naehern-sich-assad-an/27955448.html; und wenn ja, welche, bitte besonders auf die Rolle Russlands eingehen)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.  5. Wie viele Treffen mit welchen erzielten Vereinbarungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2016 bis heute im Rahmen des Astana-Formats (Russland, Türkei, Iran) statt? Seit der mit der Auftaktsitzung im Januar 2017 erfolgten Etablierung des sogenannten Astana-Formats (Russland, Türkei, Iran) fanden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt siebzehn hochrangige Treffen in diesem Rahmen statt. Die letzte Gesprächsrunde wurde vom 21. bis zum 22. Dezember 2021 in der kasachischen Hauptstadt Nursultan abgehalten. Zu den von Russland, Türkei und Iran verkündeten und der Medienberichterstattung zu entnehmenden Vereinbarungen gehörten demnach beispielsweise die Aushandlung, Durchsetzung und Überwachung sogenannter Deeskalationszonen u. a. in den syrischen Gouvernements Idlib, Homs, Dara’a und Quneitra, die Bekräftigung der gemeinsamen Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats sowie die Durchführung vereinzelter Gefangenenaustausche. Eigene Erkenntnisse zu den Treffen und erzielten Vereinbarungen liegen der Bundesregierung nicht vor.  6. Welche türkisch-syrischen Wirtschafts- und Investitionsabkommen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 abgeschlossen worden (insbesondere im Bereich des Wiederaufbaus Syriens)? Der Bundesregierung sind keine Abkommen im Sinne der Fragestellung bekannt.  7. Liegen der Bundesregierung – beispielsweise im Zuge ihres Engagements in Mali – Informationen über die Beziehungen der Türkei zur malischen Militärführung vor (z. B. Waffenlieferungen, Entsendung von Militärberatern, Militärhilfe, Wirtschaftshilfe, Entsendung von Söldnern etc., vgl. https://www.derstandard.de/story/2000133485498/westafrika-z wischen-putschisten-und-privatarmeen; und wenn ja, welche)? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Türkei durch einen Militärattaché in Mali vertreten; sie unterstützte 2018 die malische Gendarmerie mit Fahrzeugen; Aktivitäten staatlicher Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erfolgen nur in sehr geringem Umfang. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung Nummer 1 der Bundesregierung verwiesen.  8. Verfügt die Bundesregierung über eigene Informationen über die Einrichtung einer türkischen Militärbasis in Niamey, der Hauptstadt von Malis Nachbarstaat Niger (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze- bundeswehr/mali-einsaetze/minusma-bundeswehr-un-einsatz-mali/lufttra nsportstuetzpunkt-niger-minusma-einsatz-5225052; und wenn ja, welche )? Es gibt nach Kenntnis der Bundesregierung keine türkische Militärbasis in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse über etwaige Pläne zum Bau einer solchen Militärbasis vor. Die Türkei und Niger haben nach Angaben des türkischen Außenministeriums am 21. Juli 2020 eine Vereinbarung über militärische Ausbildungskooperation unterzeichnet, vgl. www.mfa.gov.tr/sayin-bakanimizin-nijer-ziyareti.en.mf.  9. Wie viele türkische Militärangehörige (auch Militärberater) sowie von der Türkei aus Syrien rekrutierte Söldner befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf aserbaidschanischem Boden bzw. in Berg-Karabach (vgl. https://www.swp-berlin.org/publications/products/r esearch_papers/2021RP05_Turkish_Russian_Relations.pdf)? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Türkei mit einem Militärattachéstab in Aserbaidschan präsent. Weder zur Anwesenheit türkischer Militärberater noch zu einem Aufenthalt syrischer Kämpfer in Aserbaidschan liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 10. Welches Militärgerät (z. B. Kampfflugzeuge) der Türkei befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Aserbaidschan sowie Berg-Karabach (ebd.)? Auf die Vorbemerkung Nummer 1 der Bundesregierung wird verwiesen. 11. Welche Waffen hat die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Strategic Partnership and Mutual Assistance Agreement mit Aserbaidschan (2010) nach Aserbaidschan geliefert (ebd.; bitte nach Jahr, Waffenkategorie, Wert und Stückzahl aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 58 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 19/28193 verwiesen. Der Bundesregierung liegen ansonsten keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 12. Wie viele russische Militärangehörige (auch Militärberater) befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Armenien sowie Berg- Karabach (vgl. ebd. sowie https://www.deutschlandfunk.de/kaempfe-in-b ergkarabach-die-rolle-russlands-im-konflikt-am-100.html)? Das laut Erklärung des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, des Premierministers der Republik Armenien und des Präsidenten der Russischen Föderation vom 9. November 2020 vereinbarte russische Kontingent in der Region Berg-Karabach beträgt 1.960 Soldaten. Unabhängig verifizierbare Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. In Armenien befanden sich gemäß dem Abkommen von 1995 über die russische Militärbasis Gjumri an der türkischen Grenze bis Mitte März 2022 ca. 3.000 Soldaten. Außerdem befinden sich weitere ca. 3.000 Angehörige der russischen Grenztruppen in Armenien. Das Abkommen wurde 2010 bis 2044 verlängert. 13. Welche Waffen hat Russland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 nach Aserbaidschan geliefert (vgl. https://www.deutschlandfun k.de/kaempfe-in-bergkarabach-die-rolle-russlands-im-konflikt-am-10 0.html; bitte nach Jahr, Waffenkategorie, Wert und Stückzahl aufschlüsseln)? 14. Welche Waffen hat Russland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 nach Armenien geliefert (ebd.; bitte nach Jahr, Waffenkategorie, Wert und Stückzahl aufschlüsseln)? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung Nummer 2 der Bundesregierung wird verwiesen. 15. Welches Militärgerät (z. B. Kampfflugzeuge) Russlands befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Armenien sowie Berg- Karabach (ebd.)? Auf die Vorbemerkung Nummer 2 der Bundesregierung wird verwiesen. 16. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung ggf. über die Details der Beobachtermission in Berg-Karabach, welche von der Türkei und Russland vereinbart wurden (vgl. https://www.swp-berlin.org/public ations/products/research_papers/2021RP05_Turkish_Russian_Relation s.pdf)? Im Nachgang zu der dreiseitigen Erklärung vom 9. November 2020 zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland hatte Russland am 10. November 2020 mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding dem Vorschlag der Türkei zugestimmt, ein gemeinsames Beobachtungszentrum zur Überwachung des Waffenstillstands zu errichten. Am 30. Januar 2021 haben Russland und die Türkei in Umsetzung der Erklärung ein Zentrum zur Überwachung der Waffenruhe in Qiyamedinli, rund 16 Kilometer östlich von Agdam, auf aserbaidschanischem Territorium in Betrieb genommen. Am Zentrum sollen nach Kenntnis der Bundesregierung zu gleichen Teilen je 60 türkische und russische Spezialisten eingesetzt sein (www.osce.org/files/f/document s/f/d/481231.pdf). Das Beobachtungszentrum soll alle Waffenstillstandsverstöße registrieren und bei einer Eskalation deeskalierend auf die Konfliktparteien einwirken. Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen direkte Kommunikationsmöglichkeiten zu den Konfliktparteien und zum Stab der russischen Friedenstruppen in Berg-Karabach. 17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der türkisch- aserbaidschanische Handel seit 2010 bis heute entwickelt (bitte nach Jahren und Handelsvolumen aufschlüsseln)? Statistiken zu den türkisch-aserbaidschanischen Handelsbeziehungen können auf den Internetseiten der türkischen Statistikbehörde TÜIK abgerufen werden (www.tuik.gov.tr). 18. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung ggf. zu einer möglichen Annäherung zwischen der Türkei und Armenien (Handelsbeziehungen, Öffnung der Grenzen für den Warenaustausch, Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen), vermittelt durch Russland (vgl. https://de.qantara.de/inhalt/die-tuerkei-und-armenien-entspannung-nach- mehr-als-30-jahren)? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Türkei und Armenien in den letzten Monaten erste Schritte zu einer Wiederannäherung unternommen: Armenien hat das Einfuhrverbot für türkische Waren aufgehoben, zudem wurde der direkte Flugverkehr zwischen der Türkei und Armenien wieder aufgenommen. Beide Länder haben Sondergesandte ernannt, die sich am 14. Januar 2022 in Moskau und am 24. Februar 2022 in Wien zu Gesprächen getroffen haben. Außerdem haben sich der türkische und der armenische Außenminister am 12. März 2022 am Rande des Antalya Diplomacy Forums getroffen und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Normalisierungsprozesses bekräftigt. Nach Kenntnis der Bundesregierung wirkt Russland bei den Gesprächen nicht als Vermittler. 19. Wie viele Zusammenstöße zwischen türkischen und russischen Militäreinheiten bzw. Bombardierungen von russischen bzw. türkischen Militärstellungen, Militäreinheiten, Militärangehörigen durch die jeweils andere Seite fanden seit 2015 in Syrien statt (vgl. https://www.bundeswehr.de/d e/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/zentrum-innere-fuehrung/tuer kei-als-geostrategischer-player-5296786)? Die Bundesregierung verfügt über keine belastbaren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. 20. Welche Auswirkungen auf die Erschließung von Erdgasfeldern im östlichen Mittelmeer und die Versorgungssicherheit Deutschlands hat das zwischen der Türkei und Libyen (GNA) abgeschlossene Abkommen über die Demarkierung der maritimen Jurisdiktion vom November 2019 (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienstst ellen/zentrum-innere-fuehrung/tuerkei-als-geostrategischer-player-529 6786)? Nach Auffassung der Bundesregierung steht die zwischen der Türkei und der damaligen libyschen Regierung des Nationalen Einvernehmens im November 2019 getroffene Vereinbarung über die jeweiligen Seegrenzen nicht im Einklang mit dem Seevölkerrecht. Auch der Europäische Rat hat im Dezember 2019 festgestellt, dass die Vereinbarung, die Hoheitsrechte dritter Staaten verletzt, nicht mit dem Seerecht vereinbar ist und keine Rechtswirkung für dritte Staaten entfalten kann. In der Praxis hat die Vereinbarung bislang keine Auswirkungen im Sinne der Fragestellung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]