Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1232 – Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat in der 19. Wahlperiode (24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021) Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Mrd. Euro genehmigt. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist demnach Bayern mit 8,2 Mrd. Euro vor Baden-Württemberg mit 5,4 Mrd. Euro und Niedersachsen mit 2,9 Mrd. Euro. Nordrhein-Westfalen (NRW) lag mit 1,5 Mrd. Euro nach Schleswig- Holstein (2 Mrd. Euro) an fünfter Stelle (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Hauptempfänger der Exporte waren Ungarn (2,66 Mrd. Euro) und die USA (2,36 Milliarden). Unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch Algerien (2,0 Milliarden), Ägypten (1,9 Milliarden) und Katar (0,72 Mrd. Euro) (Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 19/31996). Der Export von Rüstungsgütern muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Welche Rüstungsgüter dabei zusätzlich als Kriegswaffen definiert sind, ist in der Kriegswaffenliste aufgeführt. Die Kriegswaffenliste ist eine Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als „sonstige Rüstungsgüter“ bezeichnet. Die Liste der „sonstigen Rüstungsgüter“ ist umfangreich und in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind. Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine sehr sensible Information dar, da sie einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches geben könnte, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Deshalb wurden diese Informationen als Verschlusssachen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und damit nicht öffentlich zugänglich. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1584 20. Wahlperiode 28.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 28. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. So ist lediglich nachvollziehbar, in welchen Bundesländern Unternehmen wertmäßig als Genehmigungsinhaber am meisten von den Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung profitiert haben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der berücksichtigte Auswertezeitraum bezieht sich – sofern nicht anderweitig angegeben – auf den Zeitraum bis zum 31. März 2022. Bei allen Angaben für das Jahr 2022 handelt sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachbesserungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) statistisch für das Bundesland erfasst werden, in dem die Beantragung der Ausfuhrgenehmigungen durch den Antragsteller erfolgt. Diese Daten geben daher nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort der entsprechenden Rüstungsgüter. Die statistische Erfassung der Rüstungsexportgenehmigungen erfolgt dabei nach dem Genehmigungsdatum. Die Summe der Anzahlen nach Ausfuhrlisten-Positionen (AL-Positionen) oder Rüstungsgüterklassen angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl der Genehmigungen sein, da sich auf einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen AL- Positionen erfasst bzw. unterschiedlichen Rüstungsgüterklassen zugeordnet sind. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine rein zahlenmäßige Betrachtung aufgrund von Genehmigungswerten bzw. der Werte von Meldungen über tatsächliche Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist.  1. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in NRW ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die nachstehenden Angaben beziehen sich auf erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach dem AWG: Jahr Gesamtwert (alle Bundesländer) Rüstungsgüter in Euro Davon Nordrhein- Westfalen (NRW) in Euro Prozentanteil 2021 9.351.871.337 461.378.493 4,9 2022 bisher 2.882.743.848 157.187.934 5,5  2. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die folgenden Angaben zu den zur Ausfuhr genehmigten Kriegswaffen sind wertmäßig bereits in den Angaben der Antwort zu Frage 1 enthalten, da sämtliche Kriegswaffen auch Rüstungsgüter sind: Jahr Gesamtwert Rüstungsgüter für NRW in Euro Davon Kriegswaffen für NRW in Euro Prozentanteil 2021 461.378.493 30.830.809  6,7 2022 bisher 157.187.934 26.473.012 16,8  3. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die folgenden Angaben zu den zur Ausfuhr genehmigten sonstigen Rüstungsgütern sind wertmäßig bereits in den Angaben der Antwort zu Frage 1 enthalten, da sämtliche sonstigen Rüstungsgüter auch Rüstungsgüter sind: Jahr Gesamtwert Rüstungsgüter für NRW in Euro Davon Sonstige Rüstungsgüter für NRW in Euro Prozentanteil 2021 461.378.493 430.547.684 93,3 2022 bisher 157.187.934 130.714.922 83,2  4. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Wertmäßiger Anteil der in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Jahr: Jahr Gesamtwert (alle Bundesländer) Kriegswaffen in Euro Davon Kriegswaffen für NRW in Euro Prozentanteil 2021 4.215.482.906 30.830.809 0,7 2022 bisher 2.170.079.518 26.473.012 1,2  5. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Wertmäßiger Anteil der in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Jahr: Jahr Gesamtwert (alle Bundesländer) Sonstige Rüstungsgüter in Euro Davon Sonstige Rüstungsgüter für NRW in Euro Prozentanteil 2021 5.136.388.431 430.547.684  8,4 2022 bisher   712.664.330 130.714.922 18,3  6. Welcher Genehmigungswert für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von NRW 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Zehn Empfangsländer mit den höchsten Genehmigungswerten für Einzelausfuhrgenehmigungen der in NRW ansässigen Antragsteller für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) nach Jahr: Jahr 2021 Land Wert in Euro Finnland  18.535.815 Kanada  18.614.575 Niederlande  23.373.709 Pakistan  27.241.502 Schweden  32.700.102 Schweiz  13.859.576 Spanien  18.621.500 Tschechien  12.428.378 Vereinigte Staaten 167.994.820 Vereinigtes Königreich  30.903.176 Jahr 2022 bisher Land Wert in Euro Australien 39.375.000 Belgien  7.002.272 Finnland 13.815.866 Italien  2.867.094 Niederlande  3.504.858 Spanien  4.579.334 Tschechien  2.859.703 Ukraine 25.650.055 Vereinigte Staaten 37.905.727 Vereinigtes Königreich  7.464.913  7. Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von NRW 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? (Bis zu 10) Empfangsländer mit den höchsten Genehmigungswerten für Einzelgenehmigungen der in NRW ansässigen Antragsteller für Kriegswaffen nach Jahr: Jahr 2021 Land Wert in Euro Luxemburg     74.500 Niederlande  8.254.130 Pakistan 21.500.000 Slowenien    142.500 Vereinigte Staaten    859.679 Jahr 2022 bisher Land Wert in Euro Ukraine * Vereinigte Staaten 973.012 * Die Bundesregierung sieht hier aufgrund sicherheitspolitischer Erwägungen von Angaben zu Genehmigungen, die die Ausfuhr von Kriegswaffen mit Endverbleib Ukraine betreffen ab, und verweist diesbezüglich auf das parlamentarische Unterrichtungsverfahren, wonach einem begrenzten Kreis von Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestages persönlich Einsicht in eine als „VS – Geheim“ eingestufte Übersicht gewährt wird. Die Offenlegung solcher Informationen könnte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) mit dem Geheimhaltunsgrad „VS – Geheim“ eingestuft.  8. Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfangsländer von NRW 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Zehn Empfangsländer mit den höchsten Genehmigungswerten für Einzelausfuhrgenehmigungen der in NRW ansässigen Antragsteller für sonstige Rüstungsgüter nach Jahr: Jahr 2021 Land Wert in Euro Finnland  18.535.815 Kanada  18.614.575 Niederlande  15.119.579 Österreich  10.370.282 Schweden  32.700.102 Schweiz  13.859.576 Spanien  18.621.500 Tschechien  12.428.378 Vereinigte Staaten 167.135.141 Vereinigtes Königreich  30.903.176 Jahr 2022 bisher Land Wert in Euro Australien 39.375.000 Belgien  7.002.272 Finnland 13.815.866 Italien  2.867.094 Niederlande  3.504.858 Schweiz  2.621.737 Spanien  4.579.334 Tschechien  2.859.703 Vereinigte Staaten 36.932.715 Vereinigtes Königreich  7.464.913  9. Für welche Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Summe der Anzahlen nach Positionen der Kriegswaffenliste („KWL- Positionen“) kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl sein, da sich auf einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen KWL-Positionen erfasst sind. Übersicht der in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Genehmigungen für Kriegswaffen nach Jahren und Ländergruppe: Jahr 2021 EU-Länder KWL-Nummer/Güterbeschreibung Anzahl der Genehmigungen Menge in Stück 08 – Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 1 4 37 – Tragbare Panzerabwehrwaffen 2 29 50 – Munition für die Waffen der KWL 29 1 200 52 – Munition für die Waffen KWL 37 und 39 1 1.000 54 – Geschoße für die Waffen der KWL 49 und 52 1 4 NATO- und NATO-gleichgestellte Länder KWL-Nummer/Güterbeschreibung Anzahl der Genehmigungen Menge in Stück 08 – Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 1 100 Drittländer KWL-Nummer/Güterbeschreibung Anzahl der Genehmigungen Menge 13 – Militärische Luftfahrzeuge 1 * Entwicklungsländer (sind in den Drittländern enthalten) KWL-Nummer/Güterbeschreibung Anzahl der Genehmigungen Menge 13 – Militärische Luftfahrzeuge 1 * Jahr 2022 bisher EU-Länder KWL-Nummer/Güterbeschreibung Anzahl der Genehmigungen Menge – – – NATO- und NATO-gleichgestellte Länder KWL-Nummer/Güterbeschreibung Anzahl der Genehmigungen Menge in Stück 08 – Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 1 100 47 – Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräummittel 1 8 Drittländer KWL-Nummer/Güterbeschreibung Anzahl der Genehmigungen Menge ** Entwicklungsländer (sind in den Drittländern enthalten) KWL-Nummer/Güterbeschreibung Anzahl der Genehmigungen Menge ** * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Genehmigungswert oder zur Stückzahl ab, wenn diese in Kombination Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Randnummern 185, 192 und 219 des Urteils). ** Die Bundesregierung sieht hier aufgrund sicherheitspolitischer Erwägungen von Angaben zu Genehmigungen, die die Ausfuhr von Kriegswaffen mit Endverbleib Ukraine betreffen ab und verweist diesbezüglich auf das parlamentarische Unterrichtungsverfahren, wonach einem begrenzten Kreis von Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestages persönlich Einsicht in eine als „VS – Geheim“ eingestufte Übersicht gewährt wird. Offenlegung solcher Informationen könnte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) mit dem VS – Grad „GEHEIM“ eingestuft. 10. Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO- gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Ausfuhrlistenposition und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Summe der hier nach Ausfuhrlisten (AL-Positionen) angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann höher ausfallen als die Gesamtanzahl der Genehmigungen, da eine Genehmigung mehrere Güter enthalten kann, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst sein können. Aufgrund der Güter- und Dimensionsvielfalt in den unterschiedlichen AL-Positionen ist eine Angabe von Stückzahlen nicht möglich. Übersicht der in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Jahren und Ländergruppe: Jahr 2021 EU-Länder AL-Pos. Anzahl derGenehmigungen A0002  20 A0003  17 A0004  12 A0005   8 A0006 298 A0007   1 A0008   1 A0009  18 A0010 104 A0011   8 A0013   3 A0014   6 A0015   1 A0016 183 A0017  34 A0018  14 A0021  10 A0022  37 NATO- und NATO-gleichgestellte Länder AL-Pos. Anzahl derGenehmigungen A0001  49 A0002  18 A0003  73 A0004  13 A0005   7 A0006 162 A0007   4 A0008   4 A0009  14 A0010 150 A0011   4 A0013   1 A0014  14 A0015   4 A0016  78 A0017  15 A0018   7 A0019   1 A0021   8 A0022  32 Drittländer AL-Pos. Anzahl derGenehmigungen A0001  18 A0002   3 A0003   6 A0004  14 A0005  10 A0006  63 A0007   3 A0008   5 A0009  21 A0010  67 A0011  10 A0013  14 A0014   8 A0015   5 A0016  36 A0017   8 A0018   4 A0021   4 A0022  11 Entwicklungsländer (sind in den Drittländern enthalten) AL-Pos. Anzahl derGenehmigungen A0001  4 A0002  1 A0003  2 A0004 13 A0005  5 A0006  9 A0007  1 A0008  2 A0009  5 A0010 22 A0011  6 A0013 6 A0014 2 A0015 4 A0016 3 A0017 2 A0018 2 A0021 3 A0022 3 Jahr 2022 bisher EU-Länder AL-Pos. Anzahl derGenehmigungen A0002 15 A0003  6 A0004  4 A0005  1 A0006 62 A0010 33 A0011  3 A0014  3 A0016 69 A0017  7 A0018  3 A0021  4 A0022  7 NATO- und NATO-gleichgestellte Länder AL-Pos. Anzahl derGenehmigungen A0001 14 A0002  3 A0003  8 A0004  2 A0005  1 A0006 46 A0009  1 A0010 30 A0011  2 A0013  1 A0014  2 A0016 23 A0017  1 A0018  7 A0021  1 A0022  5 Drittländer AL-Pos. Anzahl derGenehmigungen A0005 1 A0006 2 A0007 1 A0009 1 A0010 7 A0013 3 A0016 2 A0018 1 A0022 3 Entwicklungsländer (sind in den Drittländern enthalten) AL-Pos. Anzahl derGenehmigungen A0010 5 A0013 3 A0016 2 A0018 1 A0022 3 11. Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in NRW ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Anteil der den in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) an den gesamtdeutschen Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) nach Jahr: Jahr Gesamtwert SAG-Rüstungsgüter in Euro (alle Bundesländer) Davon NRW in Euro Prozent-anteil 2021 4.126.553.032 2.389.745 0,06 2022 bisher    71.724.078         1 <0,1 12. Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Anteil der den in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an den gesamtdeutschen Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Jahr: Jahr Gesamtwert SAG-Rüstungsgüter NRW in Euro Davon Kriegswaffen NRW in Euro Prozentanteil 2021 2.389.745 – – 2022 bisher         1 – – 13. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Anteil der den in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter an den gesamtdeutschen Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Jahr: Jahr Gesamtwert SAG-Rüstungsgüter NRW in Euro Davon Sonstige Rüstungsgüter NRW in Euro Prozentanteil 2021 2.389.745 2.389.745 100,0 2022 bisher         1         1 100,0 14. In welchem Wert wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen von in NRW ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat- Anmeldungen). Die Anzahl der Einzelgenehmigungen, die der Ausfuhr zugrunde liegen, die KWL-Nummern und Güterbeschreibung sowie die jeweilige Stückzahl werden nicht von der Außenhandelsstatistik erfasst und können daher nicht ausgewiesen werden. Sofern NATO-Länder gleichzeitig EU-Länder sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter EU-Länder erfasst und damit doppelt ausgewiesen. Drittländer sind weder EU- noch NATO- noch NATO-gleichgestellte Länder. Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Bei den Daten handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Revisionen unterliegen können. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Die deutsche Außenhandelsstatistik nach Bundesländern wird auf Grundlage des Ursprungsbundeslands der Ausfuhren bzw. des Bestimmungsbundeslandes der Einfuhren erhoben, nicht aber nach dem Sitz des ausführenden bzw. einführenden Unternehmens. Ausfuhren eines Unternehmens mit Sitz im jeweiligen Bundesland sind somit nicht zwangsläufig in der Außenhandelsstatistik dieses Bundeslandes enthalten, falls dasselbe Unternehmen in einem anderen Bundesland ein Werk betreibt, in dem die ausgeführten Waren hergestellt wurden. Dieses andere Bundesland ist dann das Ursprungsbundesland der Waren. Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 sind dem Statistischen Bundesamt nach gegenwärtigem Stand für die Berichtsmonate Januar bis einschließlich Februar 2022 bekannt. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können. Dem Statistischen Bundesamt zu Folge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Reidentifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen teilweise geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen (*) sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen mit Ursprungsbundesland NRW wurden in folgendem Umfang abgegeben: 2021 Nordrhein-Westfalen Statistischer Wertin Tausend Euro Insgesamt * darunter: EU-Länder * Drittländer * NATO- * NATO-gleichgestellte Länder * Januar 2022 bis Februar 2022 Nordrhein-Westfalen Statistischer Wertin Tausend Euro Insgesamt * darunter: EU-Länder - Drittländer - NATO- * NATO-gleichgestellte Länder - 15. In welchem Wert wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen in die jeweiligen Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und Drittstaaten im ersten Halbjahr 2020 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 16. Welche Länder waren die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 19. April 2022 auf die Schriftliche Frage 9 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/1483 wird verwiesen. 17. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus NRW haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 18. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus NRW haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Fragen 17 und 18 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die im fragegegenständlichen Zeitraum eine Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von Rüstungsgütern befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik mitverantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Auskünften ab. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]