Islamisten in Deutschland im vierten Quartal 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/1234 – Islamisten in Deutschland im vierten Quartal 2021  1. Wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des vierten Quartals 2021 in Deutschland auf (bitte nach Anzahl und ggf. jeweiliger Organisation aufschlüsseln sowie notfalls auf das zuletzt vorliegende Datenmaterial abstellen)? Das Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus umfasst derzeit 28 290 Personen; das islamistisch-terroristische Personenpotenzial beläuft sich auf rund 1 940 Personen. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die weitere Beantwortung zu dieser Frage aus Gründen des Staatswohls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter offen erfolgen kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Innerhalb des Verfassungsschutzverbundes werden Anhängerzahlen einmal jährlich aggregiert und zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und allen Landesämtern für Verfassungsschutz abgestimmt. Die Veröffentlichung der abgestimmten Zahlen erfolgt im Verfassungsschutzbericht. Vorab veröffentlichte Zahlenwerte sind nicht final abgestimmt. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der den deutschen Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1572 20. Wahlperiode 28.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 27. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele der extremistisch-islamistisch geprägten Personen in Frage 1 keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, oder kann sie dazu entsprechende Einschätzungen abgeben? Von den rund 1 940 Personen des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials besitzen etwa 870 Personen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Hinsichtlich des in der Antwort zu Frage 1 genannten islamistischen Gesamtpersonenpotenzials von 28 290 kann eine Antwort zu der Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rn. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Abteilung Islamismus und islamistischer Terrorismus des BfV erforderlich machen. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente ist händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen in der Abteilung 6 für mehrere Monate vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert.  3. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur derzeitigen Entwicklung des Gefährdungspotenzials der Salafistenszene und diesbezüglichen islamistischen Aktivitäten treffen? Die salafistische Szene in Deutschland ist im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren. Anders als in den Jahren zuvor ist die Gesamtzahl der Personen im Bereich Salafismus erstmals rückläufig. Ursachen sind unter anderem die (sicherheits-) behördlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre – wie Vereinsverbote oder Haftstrafen gegen Szeneangehörige – sowie insbesondere der Niedergang des Islamischen Staats (IS). Der Konflikt in Syrien und im Irak war lange ein verbindendes Thema der salafistischen Szene in Deutschland. Mit dem Bedeutungsverlust des IS hat die Szene einen gemeinsamen ideologischen Referenzrahmen eingebüßt. Des Weiteren sind die „klassischen“ Rekrutierungsinstrumente wie Islamseminare und Koranverteilungen rückläufig. Die salafistischen Missionierungsaktivitäten wurden durch die Coronapandemie gebremst und haben sich noch weiter in den privaten Bereich verlagert. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist weiterhin hoch.  4. Wie viele Personen werden insgesamt von den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden jeweils als islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum zum Ende des vierten Quartals 2021 (Ende 2021) eingestuft, und aus welchen Gründen haben sich diese Zahlen im Vergleich zum dritten Quartal 2021 verändert? Zum Ende des vierten Quartals 2021 waren im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie – 551 Personen als Gefährder und 526 Personen als Relevante Personen eingestuft (Stand: 3. Januar 2022). Die Zahlen befinden sich auf dem gleichen Niveau wie zum Ende des dritten Quartals 2021 (554 Gefährder/526 Relevante Personen).  5. Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum hielten sich jeweils zum Ende des vierten Quartals 2021 in Deutschland auf? Zum Ende des vierten Quartals 2021 hielten sich 328 Gefährder und 468 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie – in Deutschland auf. a) Wie viele dieser Personen, die sich in Deutschland aufhalten, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit (bitte nach Staatsangehörigkeiten sowie jeweils nach Gefährdern und relevanten Personen wie in der Antwort zu Frage 4a auf Bundestagsdrucksache 19/32229 aufschlüsseln)? Zum Ende des vierten Quartals 2021 hielten sich 143 Gefährder und 182 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK – religiöse Ideologie – in Deutschland auf, die weder eine deutsche noch eine deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit (doppelte/mehrfache Staatsangehörigkeit) aufweisen. Diese verteilten sich wie folgt: Nationalität Gefährder Relevante Personen Ägyptisch  0  1 Afghanisch  1  8 Algerisch  4  3 Aserbaidschanisch  0  2 Belgisch  0  1 Bosnisch-Herzegowinisch  0  4 Bosnisch-Herzegowinisch- Niederländisch  0  1 Britisch  0  1 Französisch  0  2 Georgisch  1  0 Griechisch  1  0 Guineisch  0  1 Indisch  0  1 Irakisch 15  7 Iranisch  1  0 Israelisch  0  1 Italienisch  0  3 Italienisch-Serbisch  0  1 Jordanisch  3  1 Jugoslawisch  0  1 Kamerunisch  1  0 Nationalität Gefährder Relevante Personen Kosovarisch  1  5 Kosovarisch-Serbisch  0  1 Kroatisch  0  1 Libanesisch  1  0 Libanesisch-Syrisch  0  1 Libysch  1  0 Marokkanisch  2  4 Mazedonisch  1  1 Montenegrinisch  0  1 Montenegrinisch-Serbisch  0  1 Nigrisch  0  1 Pakistanisch  1  1 Russisch 11 28 Serbisch  1  4 Serbisch-Kosovarisch  1  0 Serbisch-Montenegrinisch  0  2 Somalisch  0  1 Spanisch  1  0 Staatenlos  1  1 Sudanesisch  1  0 Syrisch 63 47 Syrisch-Irakisch  1  0 Tadschikisch  7  7 Tunesisch  5  4 Türkisch 10 31 Ungeklärt  7  1 b) Wie viele der in Frage 5 erfragten Gefährder und relevanten Personen haben bereits einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt (bitte in der Aufschlüsselung zwischen Gefährdern und relevanten Personen differenzieren)? Aktuell sind im Phänomenbereich des Islamismus 429 Personen als Gefährder oder Relevante Person eingestuft (Stand: 31. Dezember 2021), die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Von diesen weisen 244 einen Asylbezug auf. Das heißt, sie haben zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt. Mit den zur Verfügung stehenden Daten lässt sich nicht abbilden, ob sich die Einstufung dieser Personen im Laufe der Zeit geändert hat. Daher kann nur eine Aussage hinsichtlich des Ist-Standes zum Asylbezug der gesamten Personengruppe getroffen werden. Eine Aufschlüsselung zwischen Gefährdern und Relevanten Personen ist daher nicht möglich. c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu deutschen islamistischen Gefährdern und relevanten Personen im Hinblick auf ihren Migrationshintergrund bezüglich des erfragten Zeitraums (bitte zahlenmäßig zwischen Gefährdern und relevanten Personen aufschlüsseln)? Ein gegebenenfalls vorliegender Migrationshintergrund einer Person wird statistisch nicht nachgehalten. Insofern liegen der Bundesregierung zu der Fragestellung keine belastbaren Erkenntnisse vor. d) Wie viele der in Frage 5 erfragten Gefährder und relevanten Personen befanden sich jeweils zum Ende des vierten Quartals 2021 in Haft, Abschiebehaft oder unterliegen anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen (bitte aufschlüsseln und nach deutschen und nichtdeutschen Personenkreisen differenzieren)? Zum Ende des vierten Quartals 2021 befanden sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 98 Gefährder und 25 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK – religiöse Ideologie – in Deutschland in Haft. Aus diesem Personenkreis besitzen 30 Gefährder und 2 Relevante Personen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, 16 Gefährder und 5 Relevante Personen die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit und 52 Gefährder und 8 Relevante Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zur Art der Haft bzw. Freiheitsentziehung/-beschränkung werden im Bundeskriminalamt (BKA) keine Statistiken geführt. e) Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wurden jeweils im vierten Quartal 2021 in welche Staaten abgeschoben (bitte aufschlüsseln und auch nach deren Staatsangehörigkeit differenzieren)? Im vierten Quartal 2021 wurde im Rahmen der in der Arbeitsgruppe Status bearbeiteten Fälle der Aufenthalt von 13 Personen aus dem islamistischen Spektrum beendet. Davon waren 4 Personen als Gefährder und 3 Personen als Relevante Person eingestuft. Im Detail stellt sich die Situation wie folgt dar: Gefährder Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit Abschiebung DZATUR DZA TUR Dublin Überstellung ITALVA DZA RUS Relevante Personen Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit Abschiebung IRQ (2)RUS IRQ (2) RUS Nicht eingestufte Personen Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit Abschiebung KAZ JOR (2) RUS (2) KAZ JOR (2) RUS (2) Kontrollierte freiwillige Ausreise DZA DZA f) Wie viele noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen islamistische Gefährder und relevante Personen gab es insgesamt jeweils zum Ende des dritten Quartals 2021 und Ende des vierten Quartals 2021, und wie viele dieser Personen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Inland? Das BKA erhebt die offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter jeweils zum 31. März und 30. September eines jeden Jahres in Form einer statistischen Auswertung. Zum Ende des vierten Quartals 2021 wurden keine Zahlen erhoben und es kann daher keine Beauskunftung erfolgen. Zum Ende des dritten Quartals 2021 (Stichtag: 30. September 2021) bestanden zu 132 Personen, die im Phänomenbereich der PMK – religiöse Ideologie – als Gefährder eingestuft waren, insgesamt 150 offene Haftbefehle (in Einzelfällen liegen zu einer Person mehrere Haftbefehle auf Grund verschiedener Delikte vor). Zudem lagen zu 19 Personen, die im Phänomenbereich der PMK – religiöse Ideologie – als Relevante Person eingestuft waren, insgesamt 22 offene Haftbefehle vor. Diese Haftbefehle beziehen sich ausschließlich auf Personen, die sich nach derzeitigem Kenntnisstand an bekannten oder unbekannten Orten im Ausland aufhalten. Es existieren keine offenen Haftbefehle zu Gefährdern und Relevanten Personen mit freiem Aufenthalt im Inland.  6. Wie hoch ist das Personenpotenzial in Deutschland hinsichtlich der verbotenen terroristischen Vereinigung Hisbollah zum Ende des vierten Quartals 2021? Das Personenpotenzial der terroristischen Vereinigung „Hizb Allah“, gegen die ein Betätigungsverbot erlassen wurde, beläuft sich zum Ende des vierten Quartals 2021 im niedrigen vierstelligen Bereich.  7. Wie viele Personen sind im vierten Quartal 2021 „islamistisch motiviert“ in Richtung Libyen, Syrien, Irak und der Türkei ausgereist (bitte nach jeweiligem Endzielstaat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu einer Person vor, die im vierten Quartal 2021 in Richtung Syrien/Irak im Sinne der Fragestellung ausgereist ist. Bei der Person handelt es sich um eine 31-jährige bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige. Die Person soll sich in der von der terroristischen Vereinigung HAI‘AT TAHRIR AL-SHAM (HTS) kontrollierten Region Idlib/Syrien aufhalten.  8. Wie viele deutsche Staatsangehörige, die einen Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des vierten Quartals 2021 im Ausland in Haft (bitte nach Staat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und weiteren Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Zum Ende des vierten Quartals 2021 befanden sich nach hier vorliegenden Erkenntnissen 68 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, von denen 27 Personen neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen (doppelte/mehrfache Staatsangehörigkeit), welche eine Zugehörigkeit oder einen Bezug zum sogenannten IS oder einer anderen islamistisch-terroristischen Organisation aufweisen, im Ausland in Haft. Von den 68 Personen waren 57 Personen (29 weiblich, 28 männlich) in Syrien und elf Personen (sieben weiblich, vier männlich) im Irak oder in der Türkei inhaftiert.  9. Wie viele Islamisten sind im vierten Quartal 2021 wieder nach Deutschland aus welchen Staaten zurückgekehrt (bitte auch nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Im vierten Quartal 2021 kehrten neun Frauen (und deren Kinder) mit Bezügen zum sogenannten IS im Rahmen staatlich organisierter Rückführungen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurück. Bei den Frauen handelt es sich um ● eine 36-jährige deutsch-türkische Staatsangehörige (Rückholung aus dem Irak), ● eine 36-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien), ● eine 32-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien), ● eine 35-jährige deutsch-marokkanische Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien), ● eine 37-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien), ● eine 33-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien), ● eine 33-jährige deutsch-afghanische Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien), ● eine 30-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien) sowie ● eine 35-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien). 10. Wie viele Terrorzellen bzw. Netzwerke in Deutschland, die islamistisch motivierte Anschläge geplant und vorbereitet haben, sind im vierten Quartal 2021 von deutschen Behörden zerschlagen worden (bitte nach Organisation, Personenzahl und geplantem Vorhaben aufschlüsseln)? Im vierten Quartal 2021 wurden keine islamistisch motivierten Anschläge im Sinne der Anfrage verhindert. Ergänzend auf die Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/213 wird darauf hingewiesen, dass inzwischen ein Sachverhalt als islamistisch motivierter (verhinderter) Anschlag eingestuft wurde. Hierbei handelt es sich um die Festnahme eines deutschmarokkanischen Tatverdächtigen aus der radikal-islamistischen Szene am 26. August 2021 in Hamburg bei dem Versuch des Erwerbs einer Handgranate sowie einer halbautomatischen Kurzwaffe. 11. Wie hoch stufen die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags zum Ende des vierten Quartals 2021 ein, und mit welcher diesbezüglichen Entwicklungstendenz für das Jahr 2022 ist nach derzeitigem Wissensstand zu rechnen? Die Bedrohungslage für Deutschland befindet sich unverändert auf einem hohen Niveau. Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum von internationalen terroristischen Organisationen, allen voran des sogenannten IS. Mit einer anhaltend hohen Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten ist weiterhin zu rechnen. Dass die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in allen europäischen Staaten weiter fortbesteht, haben die Anschläge im zweiten Halbjahr 2020 u. a. in Dresden/Deutschland, in Frankreich sowie in Österreich gezeigt. Im Vordergrund steht vor allem das Risiko von jihadistisch inspirierten Einzeltäteranschlägen. Komplexe und langfristig geplante Anschläge können auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden. 12. Wie viele Sachverhalte sind im Hinblick auf islamistisch motivierten Terrorismus bzw. Extremismus im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) im vierten Quartal 2021 und Gesamtjahr 2021 behandelt worden? Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ist als Kommunikationsplattform für unterschiedliche Arbeitsgruppen konzipiert. In diesen Arbeitsgruppen können Informationen zu Personen, Gruppierungen, Exekutivmaßnahmen oder sonstigen relevanten Sachverhalten unter den Teilnehmern ausgetauscht werden. Eine Information kann hier sowohl mehrere Personen betreffen als auch mehrere Sachverhalte behandeln. Aus diesem Grund ist eine statistische Auskunft zu im GTAZ behandelten (Einzel-)Sachverhalten nicht möglich. 13. Wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im vierten Quartal 2021 und im Gesamtjahr 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Geschlecht, Staatsangehörigkeit des Beschuldigten, Status des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)? Im vierten Quartal 2021 (Einleitungsdatum: 1. Oktober bis 31. Dezember 2021) hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Strafverfolgungszuständigkeit 62 Ermittlungsverfahren gegen 70 namentlich bekannte Beschuldigte sowie gegen zwei namentlich unbekannte Beschuldigte mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Die Tatvorwürfe gegen die 72 Beschuldigten (einschließlich der namentlich unbekannten Beschuldigten) verteilen sich wie folgt: § 89a StGB1)  1 §§ 129a, 129b StGB 44 §§ 129a, 129b, 89a StGB  1 §§ 129a, 129b, 89c StGB  7 §§ 129a, 129b, 211, 212 StGB  1 §§ 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a AWG2)  2 §§ 129a, 129b, 89a, 89c StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a AWG  2 §§ 129a, 129b, 89c StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a AWG  2 §§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG3)  3 § 89a StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 2 KrWaffKontrG, § 52 WaffG4)  1 §§ 129a, 129b StGB, § 7 Absatz 1 VStGB5)  1 §§ 129a, 129b, 223, 224 StGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB  1 §§ 129a, 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB  3 § 7 Absatz 1 VStGB §§ 9, 10 VStGB, § 232 Absatz 3 Nummer 1 StGB  1 § 8 Absatz 1 VStGB  2 Gesamt 72 1) Strafgesetzbuch 2) Außenwirtschaftsgesetz 3) Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen 4) Waffengesetz 5) Völkerstrafgesetzbuch 60 der namentlich bekannten Beschuldigten sind männlich, zehn sind weiblich. Die Staatsangehörigkeit der 70 namentlich bekannten Beschuldigten verteilt sich wie folgt: afghanisch (20), algerisch (1), deutsch (9), deutsch und algerisch (1), deutsch und irakisch (2), deutsch und jordanisch (1), deutsch und marokkanisch (1), deutsch und somalisch (1), deutsch und syrisch (1), deutsch und tunesisch (1), deutsch und türkisch (1), finnisch (1), libanesisch (2), pakistanisch (1), russisch (2), serbisch (2), somalisch (3), syrisch (15), tadschikisch (1), türkisch (4). Von den im vierten Quartal 2021 insgesamt 62 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden 31 gemäß § 142a Absatz 2 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur weiteren Führung an eine Landesstaatsanwaltschaft abgegeben. 17 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. 14 Ermittlungsverfahren werden durch den Generalbundesanwalt weitergeführt. Die entsprechenden Zahlen für das Gesamtjahr 2021 ergeben sich aus der Addition der mitgeteilten Quartalszahlen zu den Voranfragen (vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 19/30299, 19/32229 und 20/213). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]