Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/1236 – Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat seit dem Sieg der Taliban und deren Machtübernahme in Afghanistan umfangreiche Evakuierungsmaßnahmen durchgeführt, die unter anderem auch sogenannte Ortskräfte mit einschließen, die der Bundeswehr oder deutschen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen als beispielsweise Übersetzer dienlich waren (https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-a fghanistan-125.html). Diese Evakuierungsmaßnahmen sollen fortgesetzt werden, um weitere Ortskräfte und ihre Familien aus Afghanistan nach Deutschland zu bringen (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-ortskraefte-deutsc hland-101.html). Vor diesem Hintergrund tun sich neben der unmittelbaren Sorge um die Sicherheit der Ortskräfte, die der Bundeswehr oder der Bundesrepublik Deutschland geholfen haben und jetzt möglicherweise Repression zu fürchten haben, auch Fragen zum Umfang der Evakuierungsmaßnahmen, zu den Folgebelastungen und zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auf. Hinsichtlich der Identitätsüberprüfung von Ortskräften, der Menge an jetzt noch zu erwartenden Familiennachzug, den Implikationen für künftige und laufende Einsätze wie in Mali und der Verfahrensweise bei Missbrauch stellen sich daher nach Auffassung der Fragesteller noch einige Fragen. 1. Wie viele Ortskräfte (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32677) befinden sich laut Informationen der Bundesregierung jetzt noch in Afghanistan oder in unmittelbaren Nachbarländern (Stand: März 2022)? Mit Stand 25. März 2022 sind ca. 1 600 ehemalige Ortskräfte, die über eine Aufnahmezusage verfügen, noch nicht nach Deutschland eingereist. Neben den durch die Bundesregierung unterstützten/organisierten Ausreisen aus Afghanistan erfolgen weiterhin nahezu täglich auch individuell organisierte Ausreisen, die der Bundesregierung trotz des engen Kontakts der Ressortbeauftragten und Deutscher Bundestag Drucksache 20/1437 20. Wahlperiode 13.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 13. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. beteiligter Nichtregierungsorganisationen zu vielen Ortskräften nicht in allen Fällen unmittelbar mitgeteilt werden. Zur genauen Anzahl der ehemaligen Ortskräfte, die sich jeweils noch in Afghanistan aufhalten oder ggf. bereits in Nachbarländer ausgereist sind, können keine verlässlichen Angaben gemacht werden. 2. Auf welche Informationsquellen stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Suche nach Ortskräften in Afghanistan und benachbarten Ländern? Die ehemaligen afghanischen Ortskräfte, die unmittelbar in einem Arbeitsverhältnis bei einem deutschen Ressort standen – Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bzw. mittelbar für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei einer Institution der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bzw. mittelbar beim AA bei den Kulturmittlerorganisationen Deutscher Akademischer Austauschdienst, Goethe-Institut und Deutsche Welle oder bei einer politischen Stiftung in Afghanistan –, die eine Gefährdungsanzeige über den ehemaligen Arbeitgeber an die Adresse des Ressortbeauftragten des zuständigen Ressorts abgegeben haben, haben im Anschluss die Möglichkeit, über den durch die Gefährdungsanzeige hergestellten Kontakt in Verbindung zu bleiben und weitere Informationen einzuholen. Auch die Ressorts halten ihrerseits über die jeweiligen Arbeitgeber Kontakt zu den ehemaligen Ortskräften, die eine Gefährdungsanzeige gestellt bzw. bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, um im Falle einer Aufnahmezusage eine Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. 3. Auf welche Datenlage stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Identifizierung von Ortskräften? a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Identitätsdiebstahl beim Erlangen des begehrten Status als „Ortskraft“ verhindert bzw. erkannt wird? b) Gibt oder gab es Anzeichen dafür, dass Identitätsdiebstahl mit Bezug auf Ortskräfte stattgefunden hat (Stand: März 2020), und wenn ja, wie wurde mit den betroffenen Personen nach dem Missbrauch verfahren? Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet. Bei Abschluss eines Anstellungsvertrages findet eine Identitätsprüfung anhand der üblichen Identitätsdokumente statt (Pass- oder nationales Ausweisdokument, sogenannte Tazkira). Wenn ehemalige Ortskräfte eine Gefährdungsanzeige stellen, identifiziert der jeweils zuständige Ressortbeauftragte ihre Berechtigung zur Teilnahme am Ortskräfteverfahren, indem üblicherweise die übermittelten Identitätsdokumente mit vorliegenden Daten aus den Personalakten abgeglichen werden. Im Geschäftsbereich des BMVg erfolgt bei Bedarf zusätzlich die Einbeziehung des Militärischen Abschirmdienstes. Im Rahmen des Visumverfahrens findet eine Identitätsüberprüfung sowie eine Prüfung von Sicherheitsbedenken statt. Zum Stand März 2020 liegen keine Erkenntnisse bzgl. möglicher Fälle von Identitätsdiebstahl mit Bezug auf Ortskräfte vor. 4. Wie viele Personen, die als Ortskräfte Aufnahme in Deutschland gefunden haben, befinden sich derzeit im Land (Stand: März 2022)? Seit Einführung des Ortskräfteverfahren zum 1. Januar 2013 sind insgesamt ca. 4 100 ehemalige Ortskräfte nach Deutschland eingereist (Stand: 25. März 2022). a) Wie viele der Personen, die als Ortskräfte aufgenommen wurden, haben einen Asylantrag gestellt? b) Wie viele der hier bereits lebenden Ortskräfte haben bereits einen positiven Asylantrag bescheinigt bekommen? Die Fragen 4a und 4b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele der aufgenommenen Personen zusätzlich einen Asylantrag gestellt haben. Daten im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben. c) Wie viele der hier bereits lebenden Ortskräfte sind trotz Ablauf des 90- tägigen Aufnahmevisums nach § 14 i. V. m. § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) noch im Land und ausreisepflichtig, weil kein Asylantrag gestellt wurde? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. d) Wie viele der hier bereits lebenden Ortskräfte sind trotz Ablauf des 90- tägigen Aufnahmevisums nach § 14 i. V. m. § 22 AufenthG noch im Land und ausreisepflichtig, weil der Asylantrag negativ bescheinigt wurde? Es wird auf die Antwort zu Frage 4a und 4b verwiesen. 5. Wie viele Personen, die als Ortskräfte Asyl in Deutschland erhalten haben, stellten bisher einen Antrag auf Familiennachzug (Stand: März 2022)? Angaben zum Familiennachzug werden nicht differenziert danach erhoben, ob sie im Zusammenhang mit Ortskräften stehen. Daher liegen der Bundesregierung keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. a) Bei wie vielen Personen, die als Ortskräfte Asyl in Deutschland erhalten haben, wurde der Familiennachzug bisher gewährt? b) Wie viele Kinder befanden sich unter den Personen im Rahmen des Familiennachzugs für Ortskräfte aus Afghanistan? c) Mit wie viel Familiennachzug ist bei in Afghanistan bislang verbliebenen Ortskräften bei Migration nach Deutschland zu rechnen? Die Fragen 5a bis 5c werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des Verfahrens nach § 22 Satz 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) kann die Aufnahmezusage neben der Ortskraft auch auf die Mitglieder der Kernfamilie erstreckt werden. Nach Einreise mit dem entsprechenden Visum wird in Deutschland ein entsprechender Aufenthaltstitel erteilt. Ein Asylverfahren wird in diesen Fällen nicht durchgeführt. Ein nachträglicher Familiennachzug zur sich bereits in Deutschland befindlichen ehemaligen Ortskraft mit einem entsprechenden Aufenthaltstitel richtet sich nach den aufenthaltsrechtlichen Vorgaben (s. §§ 27 f. AufenthG). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 6. Wurden bisher Personen in diesem Personenkreis aus anerkannten Ortskräften und ihren Familienmitgliedern, die über Familiennachzug nach Deutschland gekommen sind, identifiziert, die Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen oder einen anderen sicherheitsrelevanten Hintergrund haben (Stand: März 2022)? a) Wenn ja, wie wurde mit den Personen verfahren? b) Wurde Ortskräften oder ihren über Familiennachzug eingereisten Verwandten ein positiver Asylbescheid trotz sicherheitsrelevanter Bedenken erteilt, und wenn ja, wie vielen? Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet. Vor Einreise müssen Ortskräfte mit Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 AufenthG ein Visumverfahren durchlaufen. Sofern in diesem Zusammenhang sicherheitsrelevante Erkenntnisse gemeldet werden, wird kein Visum erteilt. Mit Stand 31. März 2022 konnten zu keiner der im Kontext von Evakuierungen oder unterstützten Ausreisen aus Afghanistan eingereisten anerkannten Ortskräfte oder ihrer Familienmitglieder Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen oder andere sicherheitsrelevante Hintergründe festgestellt werden. Die Personen, denen ein Visum auf der Grundlage von § 22 AufenthG erteilt wurde, erhalten in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis und durchlaufen daher in der Regel kein Asylverfahren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4a und 4b verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]