Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Ernährungssicherheit
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Ukraine und Russland sind wichtige Getreideexporteure. Bei Weizen machen sie gemeinsam etwa ein Drittel der weltweiten Exporte aus. Viele Weltregionen, insbesondere in den Ländern des globalen Südens, sind von diesen Exporten abhängig, die nun ersatzlos wegfallen. Damit gefährdet der Ukrainekrieg akut die globale Ernährungssicherheit und könnte Millionen Menschen in den Hunger treiben (https://www.sciencemediacenter.de/alle-angebote/rapid-reaction/details/news/auswirkungen-des-ukraine-krieg-auf-ernaehrungssicherheit/).
Die deutsche Landwirtschaft ist bereits seit vielen Monaten mit massiven Kostensteigerungen bei Betriebsmitteln wie Kraftstoff und Düngemitteln konfrontiert. Der Ukrainekrieg hat diese kritische Situation verschärft. Wichtige Agrarverbände fordern deshalb dringend kurz- und langfristige Maßnahmen von der Bundesregierung, um die Landwirtschaft zu entlasten und die Agrarerzeugung zu stabilisieren. Deutschland drohen „Preissprünge in bisher ungekanntem Ausmaß“ bei Lebensmitteln (https://www.tagesspiegel.de/politik/auswirkungen-des-ukraine-kriegs-deutsche-landwirte-warnen-vor-preisspruengen-in-ungekanntem-ausmass/28199222.html).
Der Bund ist in Krisenzeiten für die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zuständig (https://www.ernaehrungsvorsorge.de/staatliche-vorsorge/). Zu diesem Zweck betreibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Ernährungsnotfallvorsorge, die als Bestandteil in die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) eingegliedert ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Waren sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Rahmen der Bundesreserve Getreide und der zivilen Notfallreserve eingelagert, und wie viel davon ist noch für den menschlichen Verzehr geeignet beziehungsweise brauchbar (vgl. Bundestagsdrucksache 20/957, S. 50 f.) (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Menge der eingelagerten Waren in der Bundesreserve Getreide und der zivilen Notfallreserve in den vergangenen 15 Jahren verändert?
Wie lange können nach Kenntnis der Bundesregierung kurzfristige Versorgungsengpässe in Krisensituationen mit der staatlichen Ernährungsvorsorge (Bundesreserve Getreide und zivile Notfallreserve) überbrückt werden, insbesondere auch vor dem Hintergrund eines möglicherweise drohenden militärischen Spannungs- oder Verteidigungsfalls oder eines drohenden Lieferstopps von russischem Gas (https://www.ernaehrungsvorsorge.de/staatliche-vorsorge/) (bitte einen konkreten Zeitraum in Tagen oder Wochen angeben)?
Auf welcher Grundlage beruht die Berechnung der Reservegrößen, und welche Maßnahme sind von Seiten der Bundesregierung geplant, sollten sich im Bedarfsfall die Reserven als unzureichend erweisen (https://www.ernaehrungsvorsorge.de/staatliche-vorsorge/)?
Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die exakte Berechnungsgrundlage für die Versorgung der im Krisenfall zu versorgenden Bevölkerung durch die staatlichen Notvorräte zusammen, und sind dabei auch alle ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland mit einkalkuliert?
Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die kurz-, mittel- und langfristigen Lebensmittelpreissteigerungen in Deutschland, beabsichtigt die Bundesregierung diesbezüglich weitere Entlastungen, und wenn ja, welche (https://www.tagesschau.de/inland/lebensmittelpreise-105.html)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln bis zum Frühjahr 2023 gesichert sei (https://www.rnd.de/politik/der-praesident-des-bauernverbandes-fordert-eine-voruebergehende-senkung-der-mineraloelsteuer-DDC42L57CJB53FEUDBIBYICZCQ.html)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Versorgung mit Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln in Deutschland in diesem Jahr gesichert ist, und beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Versorgung mit Düngemittel- und Pflanzenschutzmitteln in Deutschland für das nächste Jahr zu gewährleisten?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, warum nicht?
Warum gibt die Bundesregierung die ökologischen Vorrangflächen nicht für sämtliche Kulturarten frei, so wie es die EU-Kommission empfiehlt (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/eu-gibt-4-mio-ha-oekologische-vorrangflaeche-zum-anbau-frei-13059533.html)?
Wird die Bundesregierung von der Möglichkeit der Aufstockung der Krisenreserve über eine Kofinanzierung um bis 200 Prozent Gebrauch machen (ebd.)?
a) Wenn ja, um wie viel Prozent genau, wie konkret wird die Unterstützung ausgestaltet werden, und wie möchte die Bundesregierung damit die Landwirtschaft unterstützen beziehungsweise entlasten?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch machen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen Teil der Direktzahlungen bereits ab Mitte Oktober 2022 an die Landwirte auszahlen können (ebd.)?
a) Wenn ja, wann genau?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung der deutschen Landwirtschaft weitere Beihilfen oder Liquiditätshilfen gewähren, um die stark gestiegenen Betriebsmittelkosten abzufedern (ebd.)?
a) Wenn ja, inwiefern konkret, und in welcher Höhe?
b) Wenn nein, warum nicht, und welche Auswirkungen hat das nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in diesem und im nächsten Jahr?
Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen wie beispielsweise eine temporäre Streichung der Mineralölsteuer, um die deutsche Landwirtschaft bei den stark gestiegenen Dieselkosten zu entlasten?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, der Düngemittelindustrie den Zugang zur Gasversorgung sicherzustellen?
a) Wenn ja, wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung der Empfehlung der EU-Kommission folgen und von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel zu reduzieren (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/eu-gibt-4-mio-ha-oekologische-vorrangflaeche-zum-anbau-frei-13059533.html)?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Stärkung des Welternährungsprogramms, so wie vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir angekündigt (https://neuesruhrwort.de/2022/03/18/oezdemir-kuendigt-staerkung-des-welternaehrungsprogramms-an/)?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit haben nach Einschätzung der Bundesregierung die anhaltende weltweite Düngemittelknappheit sowie der Ukrainekrieg und die russischen Exportstopps?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass es aufgrund der gefährdeten Lebensmittelversorgung und drohender Hungersnöte zu neuen Migrations- und Fluchtbewegungen insbesondere aus afrikanischen Ländern und dem Nahen und Mittleren Osten kommt, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung diesbezüglich Maßnahmen (https://www.migazin.de/2022/03/16/un-ukraine-krieg-fluchtbewegung-afrika/)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?