Das Engagement der Bundesregierung in der Sahelzone für die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Frankreichs

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/1383 – Das Engagement der Bundesregierung in der Sahelzone für die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Frankreichs V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Das deutsche Engagement in Mali“ auf Bundestagsdrucksache 20/867 haben sich einige Nachfragen sowie zusätzliche Fragen zu einem größeren Themenkomplex ergeben. Am 10. Juni 2021 verkündete der französische Staatspräsident Emmanuel Macron aufgrund des immer stärker geführten Widerstandskampfes der malischen Bevölkerung das vorläufige Ende des unilateralen Militäreinsatzes „Barkhane“ in den ehemaligen französischen Kolonien der G-5-Sahelstaaten Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger (vgl. https://www.faz.net/ aktuell/politik/ausland/rueckzug-aus-mali-frankreich-stoppt-operation-barkhan e-17383308.html). „Barkhane“ sei trotz der Tötung mehrerer angeblicher Dschihadisten und des Einsatzes von Kampfjets wie Hubschraubern „weitgehend erfolglos“ geblieben (https://www.nzz.ch/international/frankreich-kuendi gt-abzug-aus-mali-an-ld.1670277 sowie https://www.deutschlandfunkkul- tur.de/auslandseinsaetze-in-mali-zeugnis-eines-scheiterns-100.html). Zum Juni 2022 soll parallel zu „Barkhane“ auch die rund 800 Mann starke Spezialkräfteoperation „Takuba“ unter französischer Führung und Beteiligung mehrerer europäischer Staaten beendet werden (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/d e/newsroom/frieden-sicherheit-sahel-westafrika/2512170). Die französischen Streitkräfte sollen jedoch keineswegs vollständig aus der Sahelzone zurückgezogen, sondern lediglich in die noch relativ sicheren Nachbarstaaten am Golf von Guinea und in Westafrika (z. B. Niger) verschoben werden (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/plus236949683/Einsatz- in-Mali-Europa-geht-die-Terroristen-bleiben.html). Auch im Nachbarland Burkina Faso verhärtet sich der Widerstandskampf der einheimischen Bevölkerung gegen die französische Militärpräsenz, zuletzt in Form eines gewaltsamen Regierungswechsels am 24. Januar 2022 (vgl. https://www.un.org/depts/g erman/sr/presseerk/sc14790.pdf). Aufgrund dieser strukturellen Instabilität in einigen Sahelstaaten nach fast zehn Jahren „Stabilisierungsmission“ steht nun die Fortsetzung der UN-Mission MINUSMA sowie die Ausbildungsmission EUTM Mali der Europäischen Union nach Ansicht der Fragesteller berechtigterweise zur Diskussion. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1797 20. Wahlperiode 09.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 9. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Rahmen von MINUSMA und EUTM Mali sind auch in der benachbarten Republik Niger französische Soldaten sowie Einsatzkräfte der Bundeswehr stationiert; in der Hauptstadt Niamey unterhalten Bundeswehrsoldaten einen Lufttransportstützpunkt (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundes wehr/mali-einsaetze/minusma-bundeswehr-un-einsatz-mali/lufttransportstuetz punkt-niger-minusma-einsatz-5225052). In den Jahren 2014 und 2020 belegte Niger den letzten Rang (187 von 187 bzw. 189 von 189) im sog. Human Development Index (vgl. https://www.aus waertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/niger-node/steckbrief/226370), obwohl das Land reich an Bodenschätzen ist. Im nördlich gelegenen Tim- Mersoi-Becken nahe der Städte Arlit und Akokan befinden sich große Vorkommen an Uranerz, die seit 1971 von einer Reihe französischer Staatskonzerne und Unternehmen ausgebeutet werden (vgl. https://www.spiegel.de/wiss enschaft/mensch/uranfoerderung-in-niger-der-gelbe-fluch-a-686763.html). Niger zählte 2020 mit rund 3 000 Tonnen zu den sechs größten Uran- Fördernationen der Welt (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/13486/umfrag e/produktion-von-uran-nach-laendern-weltweit/); Frankreich, nach den USA der zweitgrößte Verbraucher von Uran (vgl. https://www.world-nuclear.org/inf ormation-library/facts-and-figures/world-nuclear-power-reactors-and-uraniu m-requireme.aspx), bezieht laut Expertenschätzungen rund ein Viertel seines für die heimischen Atomkraftwerke benötigten Urans aus dem Niger, um den Energiebedarf seiner heimischen Atomkraftwerke zu decken (vgl. https://ww w.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-atomkraftwerke-bundesregierung-ve rschleiert-herkunft-von-uran-a-771997.html). Der Kampf um den Brennstoff schüre Aufstände gegen die Regierung, schrieb „SPIEGEL“-Online bereits in einem Artikel des Jahres 2010 (vgl. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mens ch/uranfoerderung-in-niger-der-gelbe-fluch-a-686763.html). Rund 250 Kilometer südlich der Uranerz-Minen liegt die nigrische Stadt Agadez, in der seit 2016 ein Standort im Rahmen der EU Capacity Building Mission in Niger (EUCAP Sahel Niger) aufgebaut wurde. EUCAP Sahel Niger soll laut Angaben der Bundesregierung „durch Beratung und Ausbildung zum Aufbau der nigrischen Sicherheitskräfte (Polizei, Nationalgarde, Gendarmerie) beitragen und diese zur effektiven Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus befähigen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europ a/aussenpolitik/eucap-sahel-niger/249560). Einen wichtigen Beitrag leistet die Mission bei der Ausbildung von mobilen Grenzschutzeinheiten“ (ebd.). Zudem sind deutsche Kampfschwimmer (Spezialkräfteverband) seit 2018 im Rahmen der Mission EUTM Mali in Niger stationiert, um die Ausbildung des nigrischen Partnerverbandes in der Wüstenregion Tillia an der Grenze zu Mali vorzunehmen (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/schwerpunkte/spe zialkraefte-bundeswehr/mitten-in-der-wueste-5221104 sowie https://www.nd r.de/nachrichten/schleswig-holstein/Kampfschwimmer-aus-Eckernfoerde-im- Wuestensand-,kampfschwimmer182.html). Auf der Webseite des Auswärtigen Amts zum politischen Portrait über Niger heißt es: „Frankreich, China, die Türkei und Marokko haben Wirtschaftsinteressen. Neben mehreren EU-Mitgliedstaaten engagieren sich auch die USA im Sicherheitsbereich“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laende r/niger-node/portrait/226404). Angaben der Bundesregierung zufolge betrug die deutsch-nigrische technische und finanzielle Entwicklungszusammenarbeit seit 1962 knapp 1 Mrd. Euro (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/niger-node/bilater ale-beziehungen/226374), wobei die Schwerpunkte in der „Dezentralisierung und gute[r] Regierungsführung“ sowie in der „Produktive[n] Landwirtschaft und Ernährungssicherung“ lägen (ebd.). Die EU sei der bedeutendste „Geber“ für Niger, Niger umgekehrt größter Empfänger von EU-Entwicklungsgeldern und Förderung aus dem Treuhandfonds der EU für Afrika (vgl. ebd.). Erst kürzlich hat der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič im Rahmen seines Besuchs in Niger einen Betrag von 43 Mio. Euro aus EU-Mitteln versprochen (vgl. IAP-Courier vom 3. März 2022).  1. Mit wie vielen Soldaten wird Frankreich nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen Standorten auch weiterhin im Rahmen welcher Missionen seinen Einfluss in der Sahelzone sichern? Frankreich plant derzeit die Ausrichtung seines zukünftigen Engagements in der Sahelzone in Abstimmung mit den Partnerländern und anknüpfend an bestehende Stationierungsabkommen. Weitergehende Einzelheiten im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt.  2. Setzte oder setzt die französische Regierung in ihren unterschiedlichen Militärmissionen in Mali und Niger nach Kenntnis der Bundesregierung französische Söldner bzw. bewaffnete Kämpfer der französischen Fremdenlegion ein (vgl. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Mali-E insatz-Fremdenlegionaer-mit-Totenkopfmaske-sorgt-fuer-heftige-Diskus sionen-id23644411.html), und wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil deutscher Legionäre in den Einheiten ein? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  3. Plant die Bundesregierung eine verstärkte Präsenz der Bundeswehr in Niger, wenn ja, bitte ausführen, wenn nein, bitte begründen? Die Bundesregierung prüft derzeit das mögliche Folgeengagement der Bundeswehr im Rahmen der bis zum 31. Mai 2022 gültigen Bundestagsmandate EUTM Mali sowie MINUSMA und wird den Deutschen Bundestag mit den jeweiligen Anträgen der Bundesregierung befassen. Die Bundesregierung strebt an, den Spezialkräfteeinsatz GAZELLE zur Unterstützung nigrischer Spezialkräfte wie geplant bis Jahresende 2022 fortzuführen und die nigrischen Streitkräfte auch künftig zu unterstützen. Das weitere Engagement in Niger wird derzeit gemeinsam mit den zuständigen nigrischen Stellen geprüft.  4. Hat die französische Regierung der Bundesregierung Zugeständnisse für eine weitere militärische Beteiligung der Bundeswehr in der Sahelzone gemacht, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung engagiert sich in der Sahelzone militärisch im Rahmen der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union auf Grundlage von Mandaten des Deutschen Bundestages.  5. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der unilaterale Abzug französischer Soldaten eng mit den Partnern abgestimmt, und wenn ja, inwieweit? Wann und in welchem Rahmen ist die Bundesregierung erstmals von der französischen Regierung über den unilateralen Abzug informiert worden? Die Bundesregierung sowie weitere Partnerländer wurden von Frankreich im Rahmen einer engen Abstimmung vorab über den geplanten französischen Truppenabzug unterrichtet. Unmittelbar vor Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung vom 17. Februar 2022 bestätigte die französische Regierung abschließend, die Missionen BARKHANE und TAKUBA aus Mali abzuziehen.  6. Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Blauhelmsoldaten von MINUSMA auf die Unterstützung der bewaffneten französischen Soldaten der Operation Barkhane und anderer Spezialeinsatzkräfte angewiesen? Französische Kräfte der Operation BARKHANE leisten keine unmittelbare Unterstützung für MINUSMA-Operationen, können aber auf Antrag der Vereinten Nationen in Notlagen MINUSMA unterstützen. Zudem erhöht die französische Präsenz im Raum den Verfolgungsdruck auf die dort operierenden bewaffneten Gruppierungen und hemmt deren Aktivitäten.  7. Wie äußerte sich nach Kenntnis der Bundesregierung konkret die „umfangreiche Ausstattung“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/867) des Partnerverbandes der Spezialkräfteausbildungsmission in Tillia (Niger) seit August 2021 (bitte ausführen)? a) Wie viele Spezialkräfte wurden ausgebildet? b) Wurde militärische Ausrüstung bereitgestellt? c) Wo wurde ausgebildet? d) Für welche konkreten Einsätze in welchen Gebieten sind diese Spezialkräfte vorgesehen? Die Fragen 7 bis 7d werden gemeinsam beantwortet. Die Befähigung in Form von Ausbildung und Beratung betrifft ein Spezialkräftebataillon von etwa 500 Soldaten. Ausbildungsort ist derzeit Standort des Partnerverbands in Tillia, in den Jahren 2018 bis 2020 fand diese Ausbildung in Tahoua statt. Die Einheiten des Partnerverbands werden im Einklang mit nigrischen Einsatzgrundsätzen für Spezialkräfte in Niger eingesetzt. Dem Partnerverband wurde militärische Ausstattung zur Verfügung gestellt.  8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Personenpotenzial bewaffneter islamistischer Widerstandsgruppen in Niger seit dem Jahr 2010 entwickelt? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung von Teilen der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. * Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antworten sind im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Darüber hinaus kann die Antwort auf die Frage nicht offen oder in der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ erfolgen. Die Einstufung von Teilen der Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene oder „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Beantwortung von Teilen der Frage könnte dazu führen, dass die Beziehungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten den Bundesnachrichtendienst nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes zu den Informations- bzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. Da der Bundesnachrichtendienst für seine Arbeit und Aufgabenerfüllung auf den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen ist, könnte er seine gesetzlichen Aufgaben nach § 1 Absatz 2 des BND-Gesetzes (BNDG) zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt erfüllen. Ein Bekanntwerden von Einzelheiten der Antwort ließe zudem einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland Rückschlüsse auf die Aufklärungspunkte des Bundesnachrichtendienstes zu. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gesondert übermittelt.*  9. Wie haben sich die Zahl der terroristischen Anschläge, die islamistischen Widerstandsgruppen zuzurechnen sind, und die Intensität der Anschläge in Niger nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 entwickelt? Den Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge ist seit dem Jahr 2010 ein Anstieg der Zahl von Anschlägen mit mutmaßlich terroristischem Hintergrund in Niger zu verzeichnen. 10. Wie viele zivile Opfer hat der sog. Kampf gegen den Terrorismus in Niger in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung gefordert? Belastbare Informationen, die eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung ermöglichen, liegen der Bundesregierung nicht vor. * Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über Proteste oder Demonstrationen der nigrischen Zivilgesellschaft gegen die Präsenz französischer oder ausländischer Streitkräfte im Allgemeinen (vgl. https://taz.de/Gewalt-bei-Protesten-in-Niger/!5815696/), und wenn ja, wie haben sich diese Demonstrationen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 entwickelt (bitte Orte mit angeben)? In der nigrischen Hauptstadt Niamey kam es in den letzten 24 Monaten wiederholt zu Ankündigungen von Protesten durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Studierende. Neben Forderungen, die sich gegen die nigrische Regierungspolitik richteten, sollte auch teilweise gegen die Präsenz vor allem französischer Streitkräfte protestiert werden. Am 27. November 2021 wurde im ca. 150 km von Niamey entfernten Téra ein Konvoi der französischen Streitkräfte durch Demonstranten zeitweilig an der Weiterfahrt gehindert. Im Zeitraum seit dem Jahr 2020 lässt sich kein klarer Trend hinsichtlich einer Entwicklung von Demonstrationen und Protesten gegen die Präsenz französischer beziehungsweise westlicher Streitkräfte erkennen. 12. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ressentiments gegen das deutsche Engagement in Niger entstanden oder gewachsen (bitte begründen)? Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen keine Ressentiments in Niger gegen das dortige deutsche Engagement. Mit Blick auf das sicherheitspolitische Engagement schätzt die nigrische Regierung die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Rahmen der EUTM Mali unterstellten Spezialkräfteausbildung GAZELLE. 13. Sind der Bundesregierung deutsche zivile Organisationen, die seit 2013 in Mali tätig sind, bekannt, und wenn ja, welche? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind folgende deutsche zivile Organisationen seit 2013 in Mali tätig: Arche Nova, ADRA Deutschland, Deutsche Welthungerhilfe, Deutscher Caritasverband, Friedrich-Ebert-Stiftung, Help e. V., Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit, Media in Cooperation and Transition gGmbH, Plan International Deutschland e. V. Da keine Registrierungspflicht besteht, muss die Auflistung nicht vollvollständig sein. 14. In welcher Höhe hat die Republik Niger in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung erhalten (bitte nach Jahr und Ressort aufschlüsseln)? Finanzielle Unterstützung im Rahmen von Programmen und Projekten erfolgte durch das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Diese Angaben umfassen auch Mittel der humanitären Hilfe, die grundsätzlich über internationale humanitäre Hilfsorganisationen umgesetzt werden. Einzelheiten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Unterstützung der Ressorts in Euro Jahr AA BMVg BMZ 2013 827.308 0 16.015.610 2014 3.006.048 0 57.227.756 2015 2.421.981 0 20.698.380 Unterstützung der Ressorts in Euro Jahr AA BMVg BMZ 2016 14.811.081 0 17.592.472 2017 5.700.581 12.832.915 179.074.948 2018 10.560.481 9.751.648 60.287.121 2019 9.282.293 29.441.243 105.984.674 2020 12.666.678 29.047.117 87.812.496 2021 34.068.460 17.575.230 207.773.093 15. In welcher Höhe hat die Republik Niger nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Unterstützung durch die französische Regierung erhalten (bitte nach Jahr und Ressort, sofern dies der Bundesregierung im Rahmen gemeinsamer deutsch-französischer Kabinett- und Arbeitssitzungen möglich ist, aufschlüsseln)? Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben und die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Darüber hinaus sind gemeinsame deutsch-französische Kabinetts- und Arbeitssitzungen vertraulich. 16. In welcher Höhe hat die Republik Niger nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union erhalten (bitte nach Jahr, Ressort und Mittelverwendung aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung melden unter anderem die Mitgliedstaaten des Development Assistance Committee (DAC), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Europäische Union ihre öffentliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) jährlich an die OECD. Die OECD veröffentlicht die Daten in der OECD-Datenbank, siehe https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A#. Über diese öffentlich zugänglichen Quellen hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 17. Welchen Anteil am Staatshaushalt der Republik Niger entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf Zahlungen der sog. Entwicklungshilfe ausländischer Staaten, und welche Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf größten Finanziers (bitte mit Höhe der Zahlungen für die vergangenen zehn Jahre auflisten)? Der monetäre Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am nigrischen Staatshaushalt ist der Bundesregierung nicht bekannt. 2019 betrug der Anteil der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) am Bruttonationaleinkommen Nigers 11,7 Prozent (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCod e=TABLE2A#). Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen, die von der OECD berechneten Anteile einzelner Geber an den ODA für die Republik Niger sind ebenfalls in der OECD-Datenbank abrufbar. 18. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die ausländischen Direktinvestitionen in Niger seit 2013 entwickelt (bitte nach den fünf größten Ländern auflisten)? Gemäß den Daten der Weltbank (https://databank.worldbank.org/reports.aspx?s ource=2&type=metadata&series=BN.KLT.DINV.CD) entwickelten sich die ausländischen Direktinvestitionen in Niger wie folgt (gerundet, in Mio. US- Dollar): 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 619 734 495 261 310 427 685 346 Weitergehende Aufschlüsselungen im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht möglich. 19. Wie hat sich die Stellung der Republik Niger im sog. HDI-Ranking in den Jahren seit Beginn der deutschen Entwicklungshilfe für Niger entwickelt (sofern nur eingeschränkt Daten zur Verfügung stehen, bitte nur für die letzten zehn Jahre aufführen), und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung? Der Human Development Index (HDI) für Niger hat sich seit Beginn der Ermittlung wie folgt entwickelt: Jahr 1990 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 HDI- Wert 0,220 0,338 0,350 0,357 0,365 0,372 0,378 0,386 0,391 0,394 Der in 29 Jahren um knapp 80 Prozent angestiegene Wert belegt stetige Fortschritte trotz des hohen Bevölkerungswachstums. Das Engagement auch der Bundesregierung trägt hierzu bei und wird deshalb fortgeführt. 20. Inwieweit ist es nach Ansicht der Bundesregierung ein Erfolg bzw. Misserfolg, wenn Niger nach rund 70 Jahren seit Beginn der deutschen Entwicklungshilfe im Jahr 2020 weiterhin den letzten Rang im sog. HDI- Ranking einnimmt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die deutlichen Verbesserungen bei der gesundheitlichen Versorgung und der Selbstversorgung mit Lebensmitteln sind ein großer Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den 62 Jahren seit der Staatsgründung die Bevölkerung Nigers von 3,4 Millionen auf 25,1 Millionen anwuchs (https://population.un.org/wpp/DataQuery/). Trotz der Anstrengungen des nigrischen Staates und der Unterstützung zahlreicher ausländischer Geber bremst unter anderem dieses enorme und anhaltende Bevölkerungswachstum jedoch den angestrebten Anstieg des HDI-Werts. 21. Äußert sich nach Ansicht der Bundesregierung das Druckmittel der Entwicklungshilfe (sog. soft power) auch darin, „gute Regierungsführung“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Interesse der ausländischen Mächte in Niger umzusetzen? Die Bundesregierung setzt ihre Entwicklungszusammenarbeit in Niger nicht im Interesse dritter Staaten um. 22. Welche wirtschaftlichen Interessen haben nach Kenntnis der Bundesregierung a) Frankreich, b) China, c) die Türkei, d) Marokko an Niger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)? Über öffentlich verfügbare Quellen hinausgehende Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 23. Verfolgt Deutschland bzw. die Bundesregierung wirtschaftliche Interessen in der Republik Niger? Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und Niger betrug 2020 61,2 Mio. Euro, davon 0,6 Mio. Euro deutsche Einfuhren aus Niger und 60,6 Mio. Euro deutsche Ausfuhren nach Niger. Bei den deutschen Ausfuhren handelt es sich in erster Linie um Maschinen, Fahrzeugteile und Elektronik. 24. Auf welche Weise engagieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die USA im Sicherheitsbereich in Niger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)? Nach öffentlichen Angaben der US-Regierung sind mehrere Hundert US- amerikanische Sicherheitskräfte in Niger eingesetzt, die nigrische Sicherheitskräfte im Antiterrorkampf ausbilden und beraten sowie Aufklärung betreiben. Die USA unterstützen Niger zudem mit Rüstungslieferungen. Daneben erfolgt Unterstützung beim Fähigkeitsaufbau für militärische Ausbildung, friedenserhaltende Einsätze und bei der Sicherheitssektorreform wie auch bei Reformen im Justizsystem. Die USA unterstützen zudem die französische Mission BARK- HANE logistisch und mit Aufklärung. 25. Hat Frankreich nach Ansicht der Bundesregierung politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Einfluss in der Zone des Sahel (bitte begründen)? Frankreich engagiert sich im Sahel mittels verschiedener Kooperationsinstrumente auf Basis bilateraler Vereinbarungen. Aufgrund seiner Historie hat Frankreich zu den Sahelstaaten vielfältige und enge Beziehungen in vielen Bereichen. 26. Hat Russland nach Ansicht der Bundesregierung politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Einfluss in der Zone des Sahel (bitte begründen)? Russland versucht sich in der Sahelzone verstärkt als Partner zur Verbesserung der Sicherheitslage darzustellen und auf diese Weise Einfluss zu gewinnen, u. a. durch die Präsenz russischer Sicherheitskräfte in Mali. Nach Einschätzung der Bundesregierung bleibt der russische Einfluss vor allem auf den Sicherheitsbereich begrenzt. Dies liegt insbesondere am geringen wirtschaftlichen Austausch Russlands mit den Staaten der Region sowie dem nicht erkennbaren Engagement bei der Bewältigung der sozioökonomischen Herausforderungen der Region, z. B. durch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit. 27. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung in den internationalen Beziehungen oder in der Außenpolitik eines Staates sog. geopolitische Einflusssphären, und wenn ja, in welchem Verhältnis stehen sie zu einer regelbasierten Außenpolitik? Das Völkerrecht sieht sogenannte Einflusssphären nicht vor. Der in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Staaten sowie Systeme kooperativer Sicherheit, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), widersprechen diesem Konzept sogar ausdrücklich. Die Bundesregierung stellt sich deshalb mit ihren Bemühungen zur Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung jedem Ansinnen von Staaten entgegen, Einflusssphären zu Lasten anderer Staaten zu beanspruchen. 28. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl aktiver Uran- Bergwerke und Uran-Minen in Niger und gegebenenfalls über Schließungen von Uran-Bergwerken und Uran-Minen in Niger in den vergangenen Jahren, und wenn ja, welche (https://www.evangelisch.de/inhalte/18 4427/31-03-2021/im-niger-schliesst-eine-der-weltgroessten-uran-m inen)? Nach Informationen der Nuklearenergieagentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-NEA) (https://www.oecd-nea. org/jcms/pl_52718/uranium-2020-resources-production-and-demand) befinden sich in Niger sechs Uranproduktionszentren in unterschiedlichen Betriebszuständen. Nur in Arlit wird demnach derzeit Uran abgebaut. Die Produktion in Akouta wurde im März 2021 eingestellt. Der Abbau in Azelik ruht (Status „care and maintenance“). Die Lagerstätten Imouraren, Madaouela und Dasa befinden sich im Planungsstatus. 29. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Beteiligungen des französischen Staates an den Uran-Bergwerken und den Uran-Minen in Niger, und wenn ja welche (https://www.evangelisch.de/inhalte/184427/31- 03-2021/im-niger-schliesst-eine-der-weltgroessten-uran-minen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 30. Wie viele Tonnen Uran wurden seit dem Jahr 2011 aus welchen Ländern in die Bundesrepublik Deutschland importiert (bitte insgesamt und jährlich aufschlüsseln)? In der EU wird der Handelsweg von Uran von der EURATOM (Europäische Atomgemeinschaft) Supply Agency mit Sitz in Luxemburg überwacht. Diese gibt die Daten an das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) weiter. Nach Angaben des Eurostat hat Deutschland im Zeitraum 2011 bis 2021 68 253 Tonnen Natururan aus folgenden Lieferländern importiert (Angaben in der Tabelle in Tonnen Natururan): 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Frankreich 2875 3939 1298 892 1560 1496 2675 1268 812 Kanada 595 496 2877 496 1478 2777 2380 2182 4563 3571 1686 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Niederlande 2603 1568 4328 3344 496 2182 2654 Schweden 210 USA 292 296 11 905 780 1147 584 Vereinigtes Königreich 1399 1423 1654 1692 2 218 550 Summe 5161 6155 5840 3985 6633 7206 10516 6795 5871 5753 4340 31. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, auch im Rahmen gemeinsamer deutsch-französischer Kabinett- und Arbeitssitzungen, über die Herkunft des von Frankreich importierten Urans, und wenn ja, welche (bitte insgesamt und jährlich aufschlüsseln)? Laut Eurostat importiert Frankreich Natururan hauptsächlich aus Australien, Kanada, Kasachstan, Namibia, Niger und Usbekistan (http://epp.eurostat.ec.eur opa.eu/newxtweb/mainxtnet.do). Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor. 32. Welche internationalen oder nationalen Sicherheitskräfte bzw. Spezialkräfte welcher Länder und gegebenenfalls im Rahmen welcher konkreten Mission nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung den Objektschutz für die Uran-Bergbauwerke im Niger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wahr? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 33. Geschieht nach Kenntnis der Bundesregierung im Golf von Guinea die Verfrachtung von in den Bergwerken des Niger abgebauten Urans, und wenn ja, welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptabnehmerländer des Urans (vgl. https://www.manager-magazin.de/politik/ weltwirtschaft/a-879615.html)? In Niger gewonnenes Uran wird über den Golf von Guinea weitertransportiert. Die Verteilung der nigrischen Uranexporte auf Abnehmerstaaten ist der Bundesregierung nicht bekannt. Über der Medienberichterstattung hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 34. Welche militärischen Einheiten welcher Nationen im Rahmen gegebenenfalls welcher Missionen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Schutz des Transports des Urans von den Bergwerken im Niger zum Hafen Cotonou in Benin verantwortlich (ebd.)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 35. Unterstützt die Bundesregierung (auch gegebenenfalls über die EU) das Lage- und Informationszentrum Maritime Domain Awareness for Trade – Gulf of Guinea (MDAT-GoG), und spielt dieses Lage- und Informationszentrum nach Kenntnis der Bundesregierung eine Rolle beim mutmaßlichen Transport von Uran aus dem Niger (https://www.eeas.euro pa.eu/eeas/eu-maritime-security-factsheet-gulf-guinea_en)? Das Lage- und Informationszentrum (MDAT-GoG) erhält von der Bundesregierung keine finanzielle Unterstützung. Weitergehende Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der der Bundesregierung nicht vor. 36. Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem terroristischen Selbstmordattentat am 23. Mai 2013 auf die Uran-Mine des französischen Atomkonzerns Areva in Arlit (https://www.heise.de/tp/news/Ansc hlag-auf-Uranmine-des-franzoesischen-Konzerns-Areva-in-Niger-20154 24.html; https://www.heise.de/tp/news/Anschlag-auf-Uranmine-des-fran zoesischen-Konzerns-Areva-in-Niger-2015424.html) weitere Angriffe bewaffneter (auch islamistischer) Widerstandsgruppen auf die Uran- Minen in Niger gegeben, und wenn ja, wann? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 37. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet bezüglich der Ausbeutung der Rohstoffe Nigers durch Frankreich vor dem Hintergrund, „koloniale Kontinuitäten [zu] überwinden“ (https://www.spd.de/fi leadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 125, 126), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus? Nach Kenntnis der Bunderegierung bilden nigrische Gesetze und bilaterale Verträge die Grundlage für Aktivitäten ausländischer Firmen. 38. Erfüllen nach Kenntnis der Bundesregierung die Lieferketten vom Uran- Abbau im Niger, über den mutmaßlichen Transport zum Hafen von Cotonou in Benin und darüber hinaus bis zum Ende der Lieferkette gegebenenfalls nach Deutschland oder Frankreich, die neuen Standards der Bundesregierung hinsichtlich menschenwürdiger Bedingungen (vgl. https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/lieferkettengesetz)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Weder ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Uranabbau engagiert noch sind deutsche Bergbauunternehmen in diesem Bereich in Niger aktiv. Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes fallen, sind frühestens ab 1. Januar 2023 berichtspflichtig. Die Prüfung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten obliegt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erst ab 1. Januar 2023 auf Basis der eingehenden Berichte oder anlassbezogen. 39. Finden nach Kenntnis der Bundesregierung in Mali Uran-Explorationen oder findet gegebenenfalls Uran-Abbau statt, und wenn ja, in welchen Gebieten? Nach Kenntnis der Bundesregierung waren laut der Nuklearenergieagentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (NEA) (https://www.oecd-nea.org/jcms/pl_52718/uranium-2020-resources-productio n-and-demand) mit Stand 2019 in Mali neun Genehmigungen zur Uranexploration an sechs Unternehmen erteilt worden. Durchgeführt wurden die Explorationsarbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung nur im Westen des Landes in Bala, Madini und Falea an der Grenze zu Guinea. Uranabbau findet nach Kenntnis der Bundesregierung in Mali derzeit nicht statt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]