Mordaufrufe gegen AfD-Politiker im September 2021 und linksextremistische Gewalt

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/1407 – Mordaufrufe gegen AfD-Politiker im September 2021 und linksextremistische Gewalt V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach einem Bericht von „Focus Online“ sollen im September 2021 auf mehreren Plattformen im Internet Mordaufrufe gegen AfD-Politiker erfolgt sein, insbesondere mit Hilfe von Sprengstoffanschlägen (www.focus.de/politik/deut schland/focus-exklusiv-toeten-wir-die-schweine-linksextreme-veroeffentliche n-mordaufruf-gegen-afd-politiker_id_24294927.html). „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es beispielsweise „in einem Hetzaufruf, der am 13. September 2021 auf einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Webseite veröffentlicht wurde“ (ebd.). Zudem standen in einem Anhang des Pamphlets alle Wohnadressen der Politiker sowie eine präzise mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen (ebd.). Auch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte dem Bericht zufolge, dass in der zweiten Septemberwoche 2021 im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht wurden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen worden sei. Die für den Personenschutz von Politikern verantwortliche BKA- Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz seien alarmiert (ebd.). Zusätzlich würden zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter, die aus den Reihen der linksextremistischen „Antifa“ stammen sollen, ermitteln (ebd.). Deutscher Bundestag Drucksache 20/1569 20. Wahlperiode 28.04.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 27. April 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Sieht die Bundesregierung in den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgängen eine bundesweite Relevanz, wenn ja, inwieweit, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?  2. Sieht die Bundesregierung in den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgängen eine Gefahr für die Demokratie, wenn zu derartigen schweren Straftaten gegen bestimmte Politiker einer Partei aufgerufen wird? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Aufruf zu Straftaten zum Nachteil von Politikern und Politikerinnen demokratischer Parteien und ihrer Mitglieder und Bedrohungen ihrer Integrität und Privatsphäre zielen auf die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats ab. Unabhängig von der konkreten Parteizugehörigkeit der Betroffenen sind sie nicht tolerabel. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist deshalb integraler Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Informationen und wertet diese aus. Hierzu können auch Erkenntnisse über Aufrufe zu Gewalttaten gegenüber Mitgliedern und/oder Unterstützern einer Partei zählen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn den betroffenen Personen eine bundesweite Bedeutung zuzumessen ist. Bei der Feststellung strafrechtlich relevanter Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung erfolgt eine Weitergabe an die zuständigen Polizeibehörden.  3. Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, in welchen Foren und auf welchen Internetportalen diese Aufrufe mit welchem genauen Inhalt im besagten Zeitraum stattgefunden haben, und wie viele vergleichbare Aufrufe gegen AfD-Politiker bereits in der Vergangenheit auf eben diesen Plattformen gepostet worden sind (bitte ausführen)? Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind folgende vergleichbare Veröffentlichungen aus dem im Focus-Artikel genannten Zeitraum (September 2021) bekannt: Titel, Verfasser, Datum, URL Inhalt 1. „AfD Schweine ausschalten“, „Alter Genosse“, 10. September 2021, https://de.indymedia.org/node/152059 Aufruf zu Straftaten (Mord), Anleitung zur Sprengstoffherstellung 2. „Killt die Schweine von der AfD!“, „Ein alter Genosse“, 11. September 2021, https://de.indymedia.org/node/152075 Aufruf zu Straftaten (Mord) 3. „Sprengt die Schweinebande von der AfD in die Luft“, „Ein alter Genosse“, 11. September 2021, https://de.indymedia.org/node/152094 Aufruf zu Straftaten (Mord), Anleitung zur Sprengstoffherstellung 4. „Sprengt die Schweinebande von der AfD in die Luft“, „anonym“, 12. September 2021, https://de.indymedia.org/node/152109 Aufruf zu Straftaten (Mord), Anleitung zur Sprengstoffherstellung 5. „Töten wir die Schweine von der AfD mittels Sprengstoff“, anonym, 13. September 2021, https://de.indymedia.org/152125/ Aufruf zu Straftaten (Mord), Anleitung zur Sprengstoffherstellung Die genannten Beiträge wurden alle bei „de.indymedia.org“ veröffentlicht und jeweils nach kurzer Zeit von der Plattform entfernt. Bei den Anleitungen zur Sprengstoffherstellung handelt es sich jeweils um textidentische Ausführungen. Ende des Jahres 2018 bis Anfang 2019 war bei „de.indymedia.org“ eine Reihe von Beiträgen in einem vergleichbaren Modus veröffentlicht worden. Dabei hatte es sich um mehrere Aufrufe zu Straftaten gehandelt, die u. a. eine Anleitung zur Sabotage zum Nachteil von Mitgliedern der AfD enthalten hatten. Ähnlich wie im September 2021 waren diese wiederholt in kurzen Abständen bei „de.indymedia.org“ hochgeladen und nach kurzer Zeit jeweils wieder von der Plattform entfernt worden.  4. Hat die Bundesregierung in Erfahrung bringen können, welche Politiker hier aus welchen konkreten Gründen auf diesen „Todeslisten“ (ebd.) vorzufinden waren? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  5. Wurden aus diesem Anlass nochmal Vereinsverbote im Hinblick auf diese Veröffentlichungsplattformen im Sinne der Frage 3 durch die zuständige Behörde im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Vereinsgesetzes geprüft, und wenn ja, gegen welche Plattformen, und mit welchem Ergebnis? Zu etwaigen Verbotsüberlegungen äußert sich die Bundesregierung generell nicht, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht.  6. Wie beurteilt die Bundesregierung die jeweilige Authentizität der Postings? Die in Rede stehenden Veröffentlichungen auf der Plattform „de.indymedi a.org“ erfolgten durch anonyme Nutzer des Portals. Infolgedessen entziehen sich die Postings einer abschließenden Bewertung im Sinne der Fragestellung.  7. Waren die in diesem Fall geposteten Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) aus kriminaltechnischer Sicht für einen Laien tatsächlich umsetzbar, und hätten sie die erhoffte Zielwirkung erreichen können (bitte ggf. auch genauer nach jeweiligem Post aufschlüsseln)? Nach Einschätzung des Kriminaltechnischen Instituts des BKA erscheint die Praktikabilität des Großteils der Syntheseanleitungen für Laien verhältnismäßig gering. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass aus den beschriebenen Explosivstoffen ohne weiteres Hintergrundwissen, allein anhand der Anleitung, funktionsfähige Sprengvorrichtungen hergestellt werden können.  8. Liegen der Bundesregierung inzwischen genauere Kenntnisse zu den Urhebern dieser Postings vor, und konnte man hierzu IP-Adressen zurückverfolgen oder sind dazu weitere Maßnahmen in Planung (bitte konkreter ausführen)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  9. Verfolgt die Bundesregierung die Ermittlungen zu diesen speziellen Vorfällen in den Ländern, beziehungsweise findet hier ein enger Austausch statt, weil die AfD im Vergleich zu anderen Parteien in besonderem Maße Angriffen ausgesetzt ist (www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschl and-angriffe-auf-afd-mitglieder-und-gruene-haben-weiter- zugenommena-93fc89bb-4070-4186-8edc-064351c04ca4)? Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse erfolgte ein Informationsaustausch mit den zuständigen Landeskriminalämtern (LKÄ), die zuständigkeitshalber über weitere Maßnahmen selbst entscheiden. Zu relevanten Sachverhalten steht das BKA mit den Ländern im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) im engen Austausch. 10. Wurden die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgänge oder die Ermittlungsergebnisse dazu auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) thematisiert, wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, werden die Ermittlungsergebnisse zu diesem Vorfall noch auf der IMK vom Bund thematisiert werden? Im Rahmen der 215. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 1. bis 3. Dezember 2021 erfolgte unter TOP 77 eine allgemeine Erörterung Politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger. Eine Befassung der IMK im Sinne der Fragestellung ist nach aktuellem Planungstand nicht vorgesehen. 11. Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Ungleichbehandlung oder Verharmlosung durch ermittelnde Landesbehörden feststellbar, vor allem wenn es um Mordaufrufe oder die Veröffentlichung von „Todeslisten“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bezüglich Politiker der AfD geht? Die Länder führen Ermittlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit und in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung nimmt insoweit keine Bewertung der Maßnahmen der Länder vor. 12. Welche rechtlichen wie tatsächlichen Hindernisse sprechen gegen eine Abschaltung der linksextremen Website de.indymedia.org (https://www. bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2017/verei nsverbot-fragen-und-antworten.pdf?__blob=publicationFile&v=1), auf der regelmäßig zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen wird (bitte konkret ausführen)? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 19/32679 sowie auf die Schriftliche Frage 40 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf Bundestagsdrucksache 20/311 verwiesen. 13. In wie vielen Fällen konnten bei Postings auf der Plattform de.indymedi a.org Tatverdächtige tatsächlich in der Vergangenheit ermittelt werden (bitte nach Jahren, Straftatbestand, Angriffsziel und Anzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 14. Auf welchen Serverplattformen in welchem Staat wird die Website de.in dymedia.org gehostet, und hat die Bundesregierung zu den Betreibern Kontakt aufgenommen? Eine Beantwortung der Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen- (VS-)Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. 15. In welchen Jahren hat die Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK- links) die Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) im Hinblick auf Gewaltdelikte seit 2001 übertroffen (bitte nur nach jeweiliger Anzahl der Gewaltdelikte PMK-links bzw. PMK-rechts und jeweiligem Jahr aufschlüsseln sowie für das Jahr 2022 eine Aufschlüsselung bis Anfang April 2022 vornehmen)? Der Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) - linksübertraf den Phänomenbereich PMK -rechts- hinsichtlich der im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfassten Gewaltdelikte in den Jahren 2001, 2005 bis 2021 (Stichtag: 31. Januar des jeweiligen Folgejahres) sowie im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 15. April 2022 (Abfragedatum: 19. April 2022). Die Fallzahlen sind der nachfolgenden Fallzahlenaufstellung zu entnehmen. PMK-Gewaltdelikte (Deliktsgruppen 1.1-1.10), 2001 bis 2021: Stichtag: 31. Januar des jeweiligen Folgejahres, 2022: Abfragedatum 19. April 2022 PMK -links-, Gewaltdelikte PMK -rechts- Gewaltdelikte 2001 1 168   980 2002   806   940 2003   803   845 2004   789   832 2005 1 240 1 034 2006 1 209 1 115 2007 1 247 1 054 2008 1 188 1 113 2009 1 822   959 2010 1 377   806 2011 1 809   828 2012 1 291   842 2013 1 659   837 2014 1 664 1 029 2015 2 246 1 485 2016 1 702 1 698 PMK-Gewaltdelikte (Deliktsgruppen 1.1-1.10), 2001 bis 2021: Stichtag: 31. Januar des jeweiligen Folgejahres, 2022: Abfragedatum 19. April 2022 PMK -links-, Gewaltdelikte PMK -rechts- Gewaltdelikte 2017 1 967 1 130 2018 1 340 1 156 2019 1 052   986 2020 1 526 1 092 2021 1 203 1 042 2022   201   159 16. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur jeweiligen Art der Gewaltdelikte machen, und kann sie Entwicklungstendenzen in Bezug auf die jeweiligen Phänomenbereiche in Frage 15 darlegen (eine Gesamtschau des erfragten Zeitraums ist dabei ausreichend)? Insbesondere in den Deliktsgruppen Brandstiftung, Landfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Verkehr, Raub sowie Widerstandsdelikte liegt die Anzahl der erfassten Delikte der PMK -links- oberhalb derer des Phänomenbereichs PMK -rechts-. Der Phänomenbereich PMK -rechts- übertrifft den Phänomenbereich PMK -links- hingegen insbesondere bei der Summe der Tötungsdelikte, Körperverletzungen sowie der Erpressungen. In der Vergangenheit lag der thematische Schwerpunkt der Gewaltstraftaten der PMK -links- im Bereich der Oberthemenfelder „Konfrontation/Politische Einstellung“, „Innen- und Sicherheitspolitik“ bzw. „Antifaschismus“, im Phänomenbereich PMK -rechts- in den Oberthemenfeldern „Hasskriminalität“, „Konfrontation/Politische Einstellung“ bzw. „Ausländer-/Asylthematik“. Die Entwicklung der PMK ist stark abhängig vom durch den jeweiligen Akteur als relevant erachtetes (Tages-)Geschehen. Hierbei ist eine grundsätzliche phänomenbezogene Beibehaltung der Schwerpunktthemen wahrscheinlich. Aufgrund nicht absehbarer zukünftiger Entwicklungen (vgl. Straftatengeschehen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seit dem Jahr 2020) ist eine zuverlässige, abschließende Prognose nicht möglich. 17. Wie haben sich seit 2001 Tötungsdelikte im weitesten Sinne, einschließlich etwaiger Versuchsstrafbarkeiten, im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität jährlich entwickelt (bitte nach Jahr, Anzahl und allen Phänomenbereichen aufschlüsseln sowie jeweilige behördlich erfasste Opferzahlen in Bezug auf diese Phänomenbereiche jährlich zuordnen)? Die Anzahl der Tötungsdelikte (nach Phänomenbereichen und Jahr) sowie die Anzahl der bei diesen Straftaten getöteten/verletzten Personen sind den nachfolgenden Aufstellungen zu entnehmen (Abfragedatum: 19. April 2022). Tötungsdelikte Links Rechts Ausländer Nicht zuzuordnen Summe 2001 3 16  4 0 23 2002 0 12  2 1 15 2003 0  6 ���1 0  7 2004 0  8  1 2 11 2005 0  3  0 0  3 2006 1  4  0 0  5 2007 2  3  1 1  7 Links Rechts Ausländer Nicht zuzuordnen Summe 2008 3  6  2 0 11 2009 7  6  0 0 13 2010 3  7  2 2 14 2011 3  5  3 0 11 2012 7  7  7 0 21 2013 3  3  3 5 14 2014 4  2  5 0 11 2015 8  9  4 0 21 2016 5 20 16 0 41 Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Nicht zuzuordnen Summe 2017 4 3 2 3 0 12 2018 0 6 4 3 0 13 2019 4 6 1 2 1 14 2020 7 5 0 5 2 19 2021 1 3 2 2 1  9 2022 0 0 0 0 0  0 Tötungsdelikte Summe 2001 bis 2022 Links Rechts Ausländer (2001 bis 2016) Ausländische Ideologie (ab 2017) Religiöse Ideologie (ab 2017) Nicht zuzuordnen Summe Anzahl Tötungsdelikte 65 140  51 9 15 15 295 Anzahl Todesopfer  1  45  18 1  6  2  73 Anzahl Verletzte 84 139 241 7 23  5 499 18. Hat die Bundesregierung Lageberichte zur allgemeinen Entwicklung des Linksextremismus durch ihre Sicherheitsbehörden Ende 2021 und in diesem Jahr erhalten, insbesondere im Hinblick auf die Herausbildung terroristischer Strukturen und die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt, und wenn ja, mit welchem Inhalt (bitte auch nach warnender Behörde und Eingangszeitpunkt der Warnung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung erhält von den zuständigen Sicherheitsbehörden regelmäßig Lageberichte zur allgemeinen Entwicklung des Linksextremismus. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]