Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere Dateien

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2803 17. Wahlperiode 25. 08. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. August 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2720 – Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere Dateien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundeskriminalamt (BKA) führt zahlreiche Dateien mit personenbezogenen Daten. Diese dienen nicht nur der Strafverfolgung, sondern auch der Prävention. Einzelne dieser Dateien sind geeignet, unverhältnismäßig in Grundrechte der Betroffenen einzugreifen. Dies gilt insbesondere für die „Gewalttäter“-Dateien, in denen, anders als die Bezeichnung suggeriert, mitnichten nur solche Personen gespeichert werden, denen eine Gewalttat nachzuweisen ist. Bei einem Eintrag kann es auch nach der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, mitunter sogar nach einem gerichtlichen Freispruch bleiben. Es genügt gar die bloße Annahme, eine Person könne in der Zukunft Straftaten begehen. Damit wird die willkürliche Erfassung politischer Aktivisten ermöglicht. Die Bundesregierung hat in ihren Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 16/13563 deutlich gemacht, dass es für die Prognose, ob eine Person womöglich Gewalttaten begehen könnte, keine klaren Kriterien gibt. Sie hat außerdem bestätigt, dass es keine wissenschaftliche Evaluierung der Wirksamkeit dieser „Gewalttäter“-Dateien gibt. Zugleich wurde aus der Antwort der Bundesregierung deutlich, dass Einträge in diese Dateien weitere Grundrechtseingriffe nach sich ziehen können wie etwa Ausreiseverbote, Aufenthaltsbeschränkungen, präventive Festnahmen usw. Bei Weitergabe der Daten an ausländische Behörden drohen von deren Seite ebenfalls grundrechtseinschränkende Maßnahmen. Angesichts der Tatsache, dass etlichen der in den Dateien Gespeicherten keinerlei Gewalttaten nachzuweisen sind, wäre eine Evaluierung der Wirksamkeit das Mindeste, um die Grundrechtseingriffe auf ihre Verhältnismäßigkeit zu untersuchen. Im Juni 2010 hat der Bundesrat einer Verordnung des Bundesministeriums des Innern bezüglich der Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen, zugestimmt (Bundesratsdrucksache 329/10). Das Bundesministerium des Innern ist mit der Verordnung nicht nur gerichtlichen Forderungen nach Legalisierung der bisherigen Dateien nachgekommen, sondern hat sich gleich dazu ermächtigen lassen, weitere Dateien einzurichten. Die Voraussetzungen dafür sind sowohl im Bereich der delikts- und phänomenbezogenen Dateien als auch im Bereich der „Gewalttäter“-Dateien höchst unpräzise formuliert; so heißt es bezüglich der „Gewalttäter“-Dateien: „Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten“, wobei es keine Beschränkung auf schwere Straftaten wie auch keine Eingrenzung hinsichtlich der Konkretheit eines entsprechenden Verdachtes gibt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Speicherung von Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, also von sogenannten personenbezogenen Daten, stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Sie ist gemäß § 4 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung und insbesondere der Polizei werden personenbezogene Daten, soweit sie zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, in Akten oder in Dateien gespeichert. Im Unterschied zu Akten, die strikt chronologisch geführt werden, sind Dateien Sammlungen personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut sind und nach bestimmten Merkmalen zugänglich sind und ausgewertet werden können. Das heißt, Dateien halten Informationen in einer – häufig komprimierten – recherchefähigen Form vor, während Akten die komplette Bearbeitung eines Lebenssachverhalts durch die Polizei dokumentieren, aber nur begrenzt recherchierbar sind. Dateien und Akten sind aufgrund ihrer unterschiedlichen Funktionalitäten oftmals aufeinander bezogen. So werden bei den Polizeien des Bundes und der Länder Dateien geführt, die das Auffinden von Akten ermöglichen sollen, wie zum Beispiel der beim Bundeskriminalamt geführte Kriminalaktennachweis. Umgekehrt führen die Ermittlungsdienststellen der Polizei auch Dateien, die den ermittelnden Beamten wichtige Informationen aus einer Strafakte in komprimierter Form zugänglich machen. Dateien können danach nicht nur nach Zweck und Rechtsgrundlage, sondern auch nach Umfang und technischer Umsetzung große Unterschiede aufweisen: vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems. Die vorliegende Kleine Anfrage differenziert nicht zwischen den unterschiedlichen Arten von Dateien. In den Anlagen zur Antwort der Bundesregierung sind daher – wie schon im Fall der Bundestagsdrucksachen 16/2875 und 16/13563 – viele Dateien mit der eigens erhobenen Zahl ihrer Datensätze aufgeführt, die ein konkretes Strafverfahren unterstützen, etwa indem sie Auszüge aus den Ermittlungsakten in recherchierbarer Form enthalten (zum Beispiel Falldateien, Spurendokumentationsdateien). Diese auf Basis des § 483 der Strafprozessordnung (StPO) geführten und offenbar in den Fragen 13 und 14 erfassten Dateien stehen in keinem Zusammenhang zu der Vorbemerkung und dem mutmaßlichen Erkenntnisinteresse der Fragesteller. Das Bundeskriminalamt (BKA) führt als Ermittlungsbehörde Strafverfahrensdateien im Sinne des § 483 StPO sowie Amtsdateien, die für seine Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus gemäß § 4a des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG), des Schutzes von Mitgliedern der Verfassungsorgane gemäß § 5 BKAG oder des Zeugenschutzes gemäß § 6 BKAG erforderlich sind. Darüber hinaus führt das BKA als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei gemäß § 2 BKAG Dateien. Rechtsgrundlage für diese Zentralstellendateien bilden die §§ 7 bis 9 BKAG. Es sind allein diese letztgenannten Dateien, auf die sich ausweislich der Vorbemerkung das Erkenntnisinteresse der Fragesteller konzentriert. Die Zentralstellendateien können als Amtsdateien, als Zentraldateien oder als Verbunddateien durch das Bundeskriminalamt geführt werden. Andere Polizeidienststellen haben keine Berechtigung zur unmittelbaren Speicherung in Amts- und Zentraldateien und auch nicht zum Abruf aus diesen Dateien. Im Fall der Zentraldateien kann jedoch ein automatisiertes Abrufverfahren nach § 10 Absatz 7 BKAG eingerichtet werden. Werden Zentralstellendateien als sogenannte Verbunddateien im polizeilichen Informationssystem gemäß den §§ 11 und 12 BKAG geführt, geben die Verbundteilnehmer unmittelbar Daten ein und können Daten im automatisierten Verfahren aus den Dateien abrufen. Jeder Zugriff wird gemäß § 11 Absatz 6 BKAG protokolliert. Die datenschutzrechtliche Verantwortung trägt die Stelle, die die jeweiligen Daten unmittelbar eingegeben oder abgerufen hat. Welche Dateien in das polizeiliche Informationssystem einzubeziehen sind, bestimmt gemäß § 11 Absatz 1 BKAG das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder. Ob eine Datei in das polizeiliche Informationssystem einzubeziehen ist, hängt vor allem vom Dateizweck ab. Nicht zuletzt nach ihm bestimmen sich der Schutzbedarf der Daten und die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Einbeziehung. Die Fragesteller differenzieren diesbezüglich nicht und fragen gleichermaßen statistische Daten für Zentral- und Verbunddateien ab. So handelt es sich etwa bei den Dateien „Gewalttäter links“, „Gewalttäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“ und „Gewalttäter Sport“ um Verbunddateien des polizeilichen Informationssystems, während es sich bei der Datei „IgaSt – international agierende gewaltbereite Störer“ um eine Zentraldatei handelt, auf die lediglich Mitarbeiter des zuständigen Fachreferats des BKA zum Zwecke der Auswertung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1 BKAG Zugriff haben. Wie bereits eingangs erläutert, knüpft der Dateibegriff nur daran an, dass eine Sammlung personenbezogener Daten gleichartig aufgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen zugänglich ist und ausgewertet werden kann (§ 3 Absatz 2 Satz 2 BDSG). Welcher Personenkreis auf die Datei Zugriff hat und zu welchen Zwecken, ist für den Dateibegriff unerheblich. Dennoch ist die Datei „IgaSt“ in vielerlei Hinsicht, insbesondere weil sie für andere Dienststellen nicht einsehbar ist, mit den sogenannten Gewalttäterdateien nicht zu vergleichen. Die Rechtsgrundlage für die Speicherung in Zentral- und Verbunddateien stellen die §§ 7 bis 9 BKAG, ggf. in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 3 BKAG, dar. Die Bundesregierung hat zuletzt in ihrer Antwort auf die auf Bundestagsdrucksache 16/13319 veröffentlichte Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/13563 sowie zuvor auf Bundestagsdrucksache 16/11934 erläutert, in welchen Fällen gemäß § 8 Absatz 3 BKAG die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens oder ein Freispruch keine Auswirkungen auf die Speicherung personenbezogener Daten hat. Den rechtlichen Ausführungen dort ist wenig hinzuzufügen. Die Verfahrenseinstellung oder der Freispruch kann, wenn ihr bzw. ihm nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist, darauf beruhen, dass ein Tatnachweis trotz verbleibender Verdachtsmomente nicht zu führen ist oder dass eine Verurteilung trotz erwiesener rechtswidriger Begehung der Tat wegen Schuldunfähigkeit oder Verfolgungshindernissen nicht möglich ist. Unschuldsvermutung bzw. Schuldgrundsatz führen dann dazu, dass der Betroffene strafrechtlich nicht belangt wird. Das schließt jedoch gemäß § 8 Absatz 3 BKAG keineswegs aus, dass die Informationen über den früheren Beschuldigten oder Verdächtigen bei Bestehen eines Verdachtsrests in polizeilichen Dateien der Zentralstelle gespeichert bleiben. Andernfalls wäre es oftmals gar nicht möglich, im überregionalen Umkreis begangene Taten einem Täter zuzuordnen und schließlich aufzuklären. Soweit die Fragesteller davon ausgehen, die bloße Annahme, eine Person könne in der Zukunft Straftaten begehen, rechtfertige bereits eine Speicherung in Zentralstellendateien, dürfte dies auf einer unzutreffenden Auslegung von § 8 Absatz 5 BKAG beruhen. Gemäß § 8 Absatz 5 BKAG kann das BKA personenbezogene Daten sonstiger Personen in Dateien speichern, soweit dies erforderlich ist, weil bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Der Gesetzgeber verwendet den Begriff „bestimmte Tatsachen“ immer dann, wenn er deutlich machen will, dass die entsprechende Prognose auf objektivierbare Umstände gestützt werden muss und sich nicht in Vermutungen, Verdächtigungen oder bloßen Annahmen erschöpfen darf. Soweit die Fragesteller aus der Antwort zu Frage 8 in Bundestagsdrucksache 16/ 13563 entnehmen, es gäbe keine klaren Kriterien für eine bei der Anwendung des § 8 Absatz 5 BKAG anzustellende Prognose, entspricht dies nicht dem Verständnis der Bundesregierung. Der Verweis auf eine Einzelfallprüfung nach kriminalistischen Erfahrungsgrundsätzen (Bundestagsdrucksache 16/13563) drückt vielmehr aus, dass von dem speichernden Beamten eine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Individualprognose erwartet wird, die einer von den Fragestellern geforderten schematischen Darstellung nicht zugänglich ist. Je nach Lebenssachverhalt und je nach Datei kommen beispielsweise Ankündigungen einer Straftat, Offenbarungen gegenüber Dritten oder andere Hinweise in Betracht. Der wesentliche Unterschied zu Verdächtigen und Beschuldigten ist damit nicht das Merkmal einer vermeintlichen Beliebigkeit, sondern dass die Straftat, um die es geht, noch nicht begangen wurde. Im Falle der Gewalttäterdateien wird das nach § 8 Absatz 5 BKAG eröffnete Ermessen noch weiter durch die Vorgaben der Errichtungsanordnungen gemäß § 34 BKAG beschränkt: Als bestimmte Tatsachen im Sinne des § 8 Absatz 5 BKAG werden darin Erkenntnisse aus polizeilichen Maßnahmen, insbesondere Sicherstellungen bzw. Beschlagnahmen von Waffen oder anderen gefährlichen Gegenständen, die der Betroffene in der Absicht mitführt, Straftaten zu begehen, vorgesehen. Bei der Speicherung personenbezogener Daten in einer Datei handelt es sich um eine Maßnahme der Verwaltung, die der Vorbereitung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen dienen soll. Weitere Grundrechtseingriffe wie etwa Ausreiseverbote, Aufenthaltsbeschränkungen und dergleichen benötigen jeweils eine spezifische Rechtsgrundlage und unterliegen eigenen Voraussetzungen. Es ist in der Bundesrepublik Deutschland rechtlich ausgeschlossen, dass ein Betroffener allein aufgrund des Umstands, dass er in einer Gewalttäterdatei gespeichert ist, von weiteren Grundrechtseingriffen betroffen ist. Die in den als Verbunddateien geführten Gewalttäterdateien des BKA gespeicherten Daten liegen regelmäßig auch bei den örtlich zuständigen Polizeidienststellen vor. Sinn und Zweck der Erfassung in einer Verbunddatei ist es, diese Informationen überregional als Entscheidungsbasis und Aktennachweis verfügbar zu machen und dadurch zur Verhütung und Verfolgung entsprechender Straftaten beizutragen. Das Gesetz ermächtigt in § 7 Absatz 6 BKAG den Verordnungsgeber dazu, für die Zentralstellendateien das Nähere über die Art der Daten zu bestimmen, die gemäß §§ 8 und 9 BKAG gespeichert werden dürfen. Von dieser Ermächtigung hat er mit der am 9. Juni 2010 in Kraft getretenen BKA-Daten-Verordnung (BKADV) Gebrauch gemacht, die die in den §§ 8 und 9 BKAG genannten Datenarten (der Zentralstellendateien) konkretisiert. Die Entscheidung, welche Dateien in das polizeiliche Informationssystem einbezogen werden sollen und welche Dateien im Einzelnen betrieben werden sollen, hat der Gesetzgeber allerdings der Verwaltung und nicht dem Verordnungsgeber überlassen. Das entspricht nicht nur den verfassungsrechtlichen Anforderungen, sondern ist auch sachgerecht. Die BKADV ist dementsprechend konkretisierend neben den §§ 8 und 9 BKAG – im Fall der Verbunddateien in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 3 BKAG – als den eigentlichen Rechtsgrundlagen der Zentralstellendateien anzuwenden. Sie stellt entgegen der Auffassung der Fragesteller keine Ermächtigung zur Errichtung weiterer Dateien dar, die nicht schon nach den §§ 8 und 9 BKAG errichtbar wären. 1. Wie viele Personen sind derzeit in der Datei „Gewalttäter links“ gespeichert? a) Wie viele dieser Personen gelten als Verdächtige/Beschuldigte? b) Wie viele dieser Personen sind als Kontakt- oder Begleitpersonen gespeichert? c) Wie viele andere Personen sind gespeichert (bitte nach jeweiligen Gründen der Speicherung darstellen)? Mit Stand vom 10. August 2010 sind in der Datei „Gewalttäter links“ 2 173 Personen gespeichert. Eine weitere Auswertung nach den in den Fragen 1a bis 1c genannten Betroffenengruppen scheitert daran, dass die Datei kein entsprechendes Datenfeld enthält und insoweit nicht automatisiert auswertbar ist. d) Wie viele dieser Personen haben ihren Wohnsitz in Deutschland (bitte nach den in den Fragen 1a bis 1c abgefragten Kategorien unterteilen)? Es kann keine Aussage getroffen werden, da in der Datei keine Wohnsitzangaben gespeichert sind. Das Datenfeld „letzter Aufenthaltsort“ entspricht nicht der Angabe des Wohnsitzes. Außerdem handelt es sich um kein sogenanntes Mussfeld, so dass auch zum Aufenthaltsort keine aussagekräftige Auswertung möglich ist. 2. Wie viele Personen sind derzeit in der Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt) gespeichert? a) Wie viele dieser Personen gelten als Verdächtige/Beschuldigte? b) Wie viele dieser Personen sind als Kontakt- oder Begleitpersonen gespeichert? c) Wie viele andere Personen sind gespeichert (bitte nach jeweiligen Gründen der Speicherung darstellen)? d) Wie viele dieser Personen haben ihren Wohnsitz in Deutschland (bitte nach den in den Fragen 2a bis 2c abgefragten Kategorien unterteilen)? Mit Stand vom 10. August 2010 sind in der Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt) 1 349 Personen gespeichert. Eine weitere Aufschlüsselung des Datenbestands im Sinne der Fragen 2a bis 2d ist automatisiert für die Datei IgaSt nicht möglich. 3. Wie viele Personen sind derzeit in der Datei „Gewalttäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“ gespeichert? a) Wie viele dieser Personen gelten als Verdächtige/Beschuldigte? b) Wie viele dieser Personen sind als Kontakt- oder Begleitpersonen gespeichert? c) Wie viele andere Personen sind gespeichert (bitte nach jeweiligen Gründen der Speicherung darstellen)? d) Wie viele dieser Personen haben ihren Wohnsitz in Deutschland (bitte nach den in den Fragen 3a bis 3c abgefragten Kategorien unterteilen)? Mit Stand vom 10. August 2010 sind in der Datei „Gewalttäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“ 228 Personen gespeichert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Wie viele Personen sind derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert? a) Wie viele dieser Personen gelten als Verdächtige/Beschuldigte? b) Wie viele dieser Personen sind als Kontakt- oder Begleitpersonen gespeichert? c) Wie viele andere Personen sind gespeichert (bitte nach jeweiligen Gründen der Speicherung darstellen)? d) Wie viele dieser Personen haben ihren Wohnsitz in Deutschland (bitte nach den in den Fragen 4a bis 4c abgefragten Kategorien unterteilen)? Mit Stand vom 10. August 2010 sind in der Datei „Gewalttäter Sport“ 12 725 Personen gespeichert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Wie viele als verdächtig/beschuldigt geführte Personen sind im Laufe des Jahres 2009 neu in diese Dateien aufgenommen, und wie viele sind herausgenommen worden (bitte für jede Datei einzeln angeben)? Eine Beantwortung der Frage 5 würde voraussetzen, dass die gewünschte statistische Auswertung nicht anhand des aktuellen Bestands in den Dateien, sondern anhand der Protokolldaten zu den Dateien durchgeführt wird. Nur die Protokolldaten weisen Löschungen von Datensätzen und Neuanlagen von Datensätzen aus. Die Protokolldaten werden zur Datenschutzkontrolle geführt und gestatten keine automatisierte Auswertung im Hinblick auf die Fragestellung. 6. Bei welchen Anlässen (Gipfeltreffen, Großveranstaltungen etc.) hat das BKA im Jahr 2009 ausländischen Sicherheitsorganen Daten aus den vorgenannten Dateien übermittelt? a) Zu wie vielen als verdächtig/beschuldigt geführten „Gewalttätern“ sind Daten übermittelt worden? b) Wer war jeweils Empfänger dieser Daten? Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen (7. bis 18. Dezember 2009) wurde eine Liste mit 240 als „potenziell gewaltbereite Störer“ eingestuften Personen an die dänische Polizei übermittelt. Zu keinen anderen Anlässen wurden darüber hinaus im Jahr 2009 Daten aus den vorgenannten Dateien an ausländische Sicherheitsbehörden übersandt. 7. Hat die Bundesregierung begonnen oder die Absicht, über die Übermittlung von Daten an ausländische Polizeibehörden eine ausführliche Statistik zu führen, und wenn nein, was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen das Führen einer solchen Statistik, die geeignet wäre, das Ausmaß einzuschätzen, in dem von der Möglichkeit der Datenübermittlung Gebrauch gemacht wird, bei der es sich immerhin um eine Maßnahme handelt, die schwere Grundrechtseingriffe nach sich ziehen kann? Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, über die Übermittlung von Daten an ausländische Polizeibehörden eine ausführliche Statistik zu führen. Gegen eine solche Statistik spricht der zu erwartende geringe Erkenntniswert, der in keinem Verhältnis zu dem mit ihr verbundenen Mehraufwand stünde. In einer Welt, in der die grenzüberschreitenden Bezüge der Kriminalität zu- und nicht abnehmen, ist eine internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden unerlässlich. Die einschlägigen Übermittlungsvorschriften der Polizeigesetze und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) enthalten Übermittlungsverbote, die den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen – etwa in Hinsicht auf die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Empfängerstaat oder auf die zu erwartende Strafe (Todesstrafenproblematik) – Rechnung tragen. 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Wirksamkeitseinschätzung dieser Dateien vorzunehmen? Welche gesetzliche Grundlage bräuchte es aus Sicht der Bundesregierung hierfür? Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wurde vereinbart, dass am Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten festgehalten wird und die bestehenden Sicherheitsdateien unter Einbeziehung der Arbeit des Gemeinsamen Internetzentrums der deutschen Sicherheitsbehörden (GIZ), des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ), des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) und des Kompetenz- und Servicezentrums Telekommunikationsüberwachung unter tatsächlichen und rechtlichen Aspekten evaluiert werden sollen. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung derzeit nicht, eine wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Wirksamkeitseinschätzung dieser Dateien vorzunehmen, weil dazu keine sachliche Veranlassung besteht. Wie bereits auf Bundestagsdrucksache 16/13563, erster Absatz der dortigen Vorbemerkung der Bundesregierung, ausgeführt, findet fortlaufend eine Überprüfung der Erforderlichkeit errichteter polizeilicher Dateien statt. Ist eine Datei fachlich nicht mehr erforderlich oder steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen, wird die Datei gelöscht, wie auch der Antwort zu Frage 15 zu entnehmen ist. Ob es für eine Wirksamkeitseinschätzung einer gesetzlichen Grundlage bedürfte, kann von der Bundesregierung nicht abschließend beantwortet werden. Berührt eine wissenschaftliche Untersuchung Grundrechte Betroffener nicht oder stehen ihr Gesetze nicht entgegen, bedarf es auch keiner gesetzlichen Grundlage. Je nach konkreter Fragestellung könnte es aber auch erforderlich werden, die Untersuchung gesetzlich zu verankern, etwa wenn Protokolldaten der zu untersuchenden Dateien einzubeziehen wären. Denn das Gesetz schränkt die Verwendung von Protokolldaten zu anderen Zwecken als zur datenschutzrechtlichen Kontrolle streng ein. 9. Welches belastbare Zahlenmaterial steht der Bundesregierung zur Verfügung, um die Verlässlichkeit von Prognosen über womöglich bevorstehende Straftaten von Personen, die in den genannten Dateien gespeichert werden, zu überprüfen? Das Wesen von Prognosen ist, dass sie Wahrscheinlichkeitsaussagen über ein zukünftiges Ereignis treffen. Belastbares Zahlenmaterial dazu, in welchem Umfang sich die nach § 8 Absatz 5 BKAG erforderliche Prognose bestätigen würde, liegt der Bundesregierung nicht vor. a) Kann die Bundesregierung ungefähre Angaben zu der Frage machen, wie viele jener Personen, die aufgrund der Annahme, sie würden (in der Zukunft) Straftaten begehen, in einer der genannten Dateien gespeichert wurden, später tatsächlich Straftaten im erwarteten Zusammenhang begangen haben (bitte ggf. ausführen)? Nein b) Wenn nein, welches Instrument steht dann zur Verfügung, um die Prognoseverlässlichkeit zu überprüfen? Keines c) Welche verschriftlichten Regelungen gibt es hinsichtlich der Eintragung in die „Gewalttäter“-Dateien aufgrund eines in die Zukunft gerichteten Verdachtes (bitte Anweisungen, Handbücher, Verordnungen, Hausmitteilungen etc. nennen und als Anlage beifügen)? Wie eine Prognoseentscheidung auf Basis bestimmter Tatsachen methodologisch korrekt durchzuführen ist, ist Gegenstand der polizeilichen Ausbildung. Das dazu erforderliche kriminologische Erfahrungswissen wird ebenfalls durch Aus- und Fortbildung weitergegeben und zudem im Dienst erworben. Verschriftlichte Regelungen zur Anwendung des § 8 Absatz 5 BKAG hinsichtlich der Eintragung in Gewalttäterdateien sind der Bundesregierung nicht bekannt. Im Falle der Gewalttäterdateien ist die Anwendung des § 8 Absatz 5 BKAG allerdings, wie auch in der Vorbemerkung der Bundesregierung erläutert, durch Errichtungsanordnung auf Fälle beschränkt worden, in denen polizeiliche Maßnahmen wie Sicherstellungen und Beschlagnahmen zur Verhinderung anlassbezogener Straftaten ergriffen wurden. d) Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Speicherung von Personen in den „Gewalttäter“-Dateien allein aufgrund einer Prognose angesichts der Tatsache, dass eine solche Speicherung dazu beitragen kann, schwer wiegende Grundrechtseingriffe (präventive Festnahmen, Ausreisesperren, Einreiseverbote und Verfolgung durch ausländische Sicherheitsorgane, sofern die Daten an jene übermittelt werden) auszulösen? Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung und unter der Frage 9c erläutert, erfolgt eine Speicherung nicht anlasslos. Der Anlass besteht immer in einer polizeilichen Maßnahme der Strafverfolgung (Verdächtige, Beschuldigte) oder der Gefahrenabwehr (Sicherstellungen, Beschlagnahmen und andere Maßnahmen). Im Fall einer Maßnahme der Gefahrenabwehr ist zusätzlich die Prognose nach § 8 Absatz 5 BKAG erforderlich. Die den Anlass gebenden polizeilichen Maßnahmen sind wiederum nicht voraussetzungslos, sondern knüpfen an ein Verhalten des Betroffenen an. Insofern kann die Frage nicht beantwortet werden, da sie aus Sicht der Bundesregierung den Sachverhalt nicht zutreffend wiedergibt. 10. Wie viele der in den Dateien „IgaSt“, „Gewalttäter links“, „Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität“ und „Gewalttäter Sport“ gespeicherten Personen sind aufgrund von Hinweisen ausländischer Sicherheitsbehörden (welcher?) gespeichert worden (die Fragesteller erklären sich damit einverstanden, dass die Antwort zu dieser Frage wegen einer möglicherweise zeitaufwändigen Recherche zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht wird)? Für die Verbunddateien ließe sich die Frage nur durch Auswertung der bei den verantwortlichen speichernden Stellen – die überwiegend nicht dem parlamentarischen Kontrollrecht des Deutschen Bundestages unterliegen – vorhandenen und der Speicherung zugrunde liegenden Vorgänge beantworten. Das BKA hat in den Dateien „Gewalttäter links“ keine Personen aufgrund von Hinweisen ausländischer Sicherheitsbehörden erfasst. In den Dateien „Gewalttäter Sport“ und „Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität“ hat das BKA gar keine Personen erfasst. Eine Auswertung der Vorgänge, die zu einer Speicherung in der Datei „IgaSt – international agierende gewaltbereite Störer“ des BKA geführt haben, wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht. 11. Wie häufig macht das BKA von den in der Antwort zu Frage 7a auf Bundestagsdrucksache 16/13563 ausgeführten Möglichkeiten Gebrauch, nachzuprüfen, ob die von ausländischen Sicherheitsbehörden zufließenden Informationen über mutmaßliche Gewalttäter inhaltlich zutreffend sind, und in wie vielen Fällen wurden diese Informationen bestätigt? Die Speicherung entsprechender Daten durch das BKA erfolgt jeweils nach Einzelfallprüfung. Regelmäßig ergeben sich dabei keine Anhaltspunkte, die gegen die inhaltliche Richtigkeit der von ausländischen Dienststellen übermittelten Informationen sprechen. Statistische Angaben dazu, wie häufig das BKA sich veranlasst sah, von den auf Bundestagsdrucksache 16/13563 genannten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, liegen jedoch nicht vor. 12. Erwägt die Bundesregierung eine Statistik zu Anträgen auf Löschung oder Berichtigung aus den genannten Dateien bzw. Widerspruchsverfahren und Gerichtsurteile zu solchen Anträgen einzuführen, um Aufschluss darüber zu erlangen, in wie vielen Fällen eine rechtswidrige oder fehlerhafte Speicherung vorlag, und wenn nein, was spricht – angesichts der Grundrechterelevanz der Eintragung in solche Dateien – gegen eine solche Statistik? Die Bundesregierung erwägt nicht, eine Statistik zu Anträgen auf Löschung oder Berichtigung aus den genannten Dateien bzw. zu Widerspruchsverfahren und Gerichtsurteilen zu solchen Anträgen einzuführen. Der zu erwartende Erkenntniswert stünde in keinem Verhältnis zu dem erforderlichen Aufwand. Denn obwohl viele Betroffene – zum Beispiel als Adressaten offener polizeilicher Maßnahmen – wissen, dass und in welchem Umfang ihre Daten gespeichert sind, geht nur ein statistisch kaum auswertbarer Bruchteil im unteren einstelligen Bereich den Weg, über ein gerichtliches Verfahren die Löschung herbeizuführen. Auch aus der Kontrolltätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind der Bundesregierung keine strukturellen Probleme mit der Anwendung der Befugnisse zur Speicherung bekannt, die Anlass für die Einführung der beschriebenen Statistik böten. 13. Wie viele Datensätze enthalten die übrigen zu Strafverfolgung, Gefahrenabwehr oder Prävention eingerichteten Dateien der deutschen Sicherheitsbehörden (bitte analog den Bundestagsdrucksachen 16/2875 bzw. 16/13563 unter Angabe des Namens, der Rechtsgrundlage, des Zwecks, des Anordnungsdatums sowie der Zahl der Datensätze darstellen)? a) Von wie vielen Personen sind in diesen Dateien jeweils Angaben gespeichert? b) Wie viele dieser Personen sind als Verdächtige/Beschuldigte gespeichert? c) Wie viele dieser Personen sind als Kontakt- bzw. Begleitpersonen gespeichert? d) Wie viele dieser Personen haben ihren Wohnsitz in Deutschland (bitte nach den in den Fragen 13a bis 13c abgefragten Kategorien unterteilen)? Für das Bundeskriminalamt Siehe die Anlagen 1 und 2. Aufgrund der unterschiedlichen Zielrichtung der Dateien ist oftmals eine automatisierte Unterscheidung nach den Kategorien Beschuldigter/Verdächtiger, Kontakt- und Begleitperson nicht möglich. Auch hinsichtlich des Wohnsitzes konnte eine Auswertung oftmals nicht stattfinden. Für die Bundespolizei Auf die Anlage 7 wird verwiesen. Eine weitergehende Differenzierung gemäß den Fragen 13a bis 13d ist soweit möglich in der Anlage 8 vorgenommen worden. Für das Zollkriminalamt Auf die Anlage 9 wird verwiesen. Anmerkung zur Datei „INZOLL“ Bei der Erfassung der Angaben zum Wohnsitz ist die Erfassung des Staates keine Pflichtangabe und erfolgt eher selten. Besonders sensible Datensätze mit Einschränkung des Zugriffs nur für gesondert eingerichtete, temporäre Ermittlungsteams sind in den Ergebnissen nicht enthalten. Zu Frage 13a 189 888 Datensätze, die zumindest teilweise personengebundene Angaben enthalten. Zu Frage 13b 152 402 Personen. Zu Frage 13c 5 959 Personen. Zu Frage 13d Datensätze mit Angaben zum Staat der Wohnsitznahme „Deutschland“ Zu Frage 13a 92 716 Personen. Zu Frage 13b 86 367 Personen. Zu Frage 13c 3 219 Personen. Anmerkung zur Datei „SAMBA“ Die konkrete Anzahl der einzelnen Datensätze zu Personen kann in der Kürze der Zeit nicht ermittelt werden. Die Datei SAMBA ist im Hinblick auf die Anzahl von Verdächtigen/Beschuldigten/Kontakt- bzw. Begleitpersonen sowie Personen mit Wohnsitz in Deutschland nicht auswertbar. Anmerkung zur Datei „KOBRA“ Die konkrete Anzahl der einzelnen Datensätze zu Personen kann in der Kürze der Zeit nicht ermittelt werden. Es handelt sich hierbei um ein auslaufendes Verfahren. Die Erfassung von Datensätzen wurde zum 31. Dezember 2009 eingestellt. Der Datenbestand reduziert sich seither in Folge einer Löschroutine monatlich und wird zum 31. Dezember 2014 gänzlich abgebaut sein. Angaben zu Verdächtigen/Beschuldigten/Kontakt- bzw. Begleitpersonen enthält die Datei nicht. Die Datei KOBRA ist im Hinblick auf die Anzahl von Personen mit Wohnsitz in Deutschland nicht auswertbar. Über die beiden Verfahren SAMBA und KOBRA hinaus führt das Zollkriminalamt (ZKA) gefahrenabwehrrechtliche Dateien im Zusammenhang mit präventiven Überwachungsmaßnahmen nach § 23a ff. des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG). Zu den Maßnahmen unterrichtet das ZKA im Abstand von sechs Monaten ein Gremium des Deutschen Bundestages gemäß § 23c Absatz 8 ZFdG. Anmerkung zur Datei „COLUMBUS“ Die Datei enthält personenbezogene Daten auf dem Gebiet der Bekämpfung der Verbrauchsteuerhinterziehung und -hehlerei. Mit Start des Echtbetriebes von INZOLL am 2. Oktober 2006 endete die Erfassung verbrauchsteuerrelevanter Sachverhalte. Da eine Übernahme der Daten in INZOLL nicht möglich war, steht die Datei „COLUMBUS“ bis zur Löschung des letzten Datensatzes als Recherchedatenbank zur Verfügung. Die Speicherungsdauer für personenbezogene Daten liegt gemäß § 39 ZFdG zwischen einem und zehn Jahren. Vor diesem Hintergrund sind mittlerweile in „COLUMBUS“ keine Daten mehr von Zeugen oder Kontakt-/Begleitpersonen gespeichert. Die erforderliche Löschung erfolgt im Übrigen jeweils automatisch. Mit Stand vom 10. August 2010 waren in „COLUMBUS“ 10 273 Beschuldigte und 134 Verdächtige gespeichert. Soweit zu diesen Personen Wohnsitze erfasst sind, haben neun Verdächtige und 969 Beschuldigte ihren Wohnsitz in Deutschland. Anmerkung zur Datei „CRIME“ mit „MAR-Info“, „CARGO-Info“, „BALKAN- Info“ In der Datenbank CRIME sind in den Anwendungen MAR-Info, CARGO-Info und BALKAN-Info folgende Datensätze eingestellt: Zu Frage 13a Gesamt 13 161. Zu Frage 13b Beschuldigte 9 663, Verdächtige 3 405. Zu Frage 13c Begleit- und Kontaktpersonen 93. Zu Frage 13d Wohnsitz in Deutschland: Beschuldigte 767, Verdächtige 388, Begleit- und Kontaktpersonen 8. 14. Wie viele und welche dieser Dateien sind in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 neu errichtet worden? Für das Bundeskriminalamt Siehe Anlage 3. Anlage 4 enthält die Aufstellung derjenigen Dateien, deren Errichtungsanordnungen als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden. Für die Bundespolizei Auf die Anlage 7 wird verwiesen (siehe Spalte „Datum der Anordnung“). Für das Zollkriminalamt In den Jahren 2006 bis 2010 wurden keine Dateien zur Strafverfolgung, Gefahrenabwehr oder Prävention neu eingerichtet. 15. Welche Dateien sind in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 gelöscht worden, und was ist mit den zugehörigen Datensätzen geschehen (bitte ggf. angeben, wenn sie in andere Dateien übertragen wurden)? Für das Bundeskriminalamt Siehe Anlage 5. Anlage 6 enthält die Aufstellung derjenigen Dateien, deren Errichtungsanordnungen als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind. Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden. Für die Bundespolizei Es wurden in den Jahren 2006 bis 2010 keine Dateien bei der Bundespolizei gelöscht. Für das Zollkriminalamt Es wird auf die Anlage verwiesen (vgl. Angaben zu EURIS, VHG und BAROK- W). 16. Welche weiteren Dateien erwägt die Bundesregierung derzeit neu einzurichten? Für das Bundeskriminalamt Für die Aufgabenerfüllung als Zentralstelle soll beim BKA eine Verbunddatei gemäß § 11 BKAG für die Beratergruppen des Bundes und der Länder für Fälle schwerster Gewaltkriminalität sowie Amtsdateien gemäß § 8 BKAG zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus eingerichtet werden. Für die Bundespolizei Derzeit ist keine Einführung einer neuen Datei in der Bundespolizei geplant. Für das Zollkriminalamt Derzeit bestehen keine Erwägungen zur Einrichtung weiterer Dateien zur Strafverfolgung, Gefahrenabwehr oder Prävention. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 3 – D ru cksach e 17/2803 Anlage 1 Dateiname Zweck / Delikt Rechtsgrundlage Dateityp Anordnungs datum Zahl der Datensätze Anzahl Personen Beschuldigte/ Verdächtige Kontakt-/ Begleitpers. Kontakt-/ Begleitpers. in D Beschuldigte/ Verdächtige in D AFIS-P Personenidentifizierung § 8 Abs. 6 BKAG § 9 Abs. 3 BKAG Verbunddatei 16.12.1993 3.149.913 Datenbank für digitalisierte Fingerabdrücke - A Speicherung der vom BAMF aufgenommen Fingerabdrücke von Asylantragstellern § 8 Abs. 6 BKAG § 9 Abs. 3 BKAG § 16 Abs. 3-6 AsylVfG Verbunddatei 08.03.2004 200.379 Datenbank für digitalisierte Finger- und Handflächenabdrücke - P Speicherung der von Polizei/BPol/Zoll/ BKA aufgenommenen Finger- und Handflächenabdrücke § 8 Abs. 6 BKAG § 9 Abs. 3 BKAG Verbunddatei 08.03.2004 2.317.479 DNA-Analyse-Datei Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung (vgl. § 81 g Abs. 5 StPO) §§ 8 Abs. 1, 3 und 6 BKAG § 9 Abs. 3 BKAG § 81 g Abs. 5 StPo Verbunddatei 17.04.1998 874546 davon Spuren: 178459 696.087 ERKENNUNGSDIENST Nachweis von Fingerabdrücken, Lichtbildern und Personenbeschre bungen und Informationen über erkennungsdienstliche Behandlungen § 8 BKAG Verbunddatei 02.09.1985 5.587.802 3.067.036 GEWALTTÄTER LINKS Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten - Phänomenbereich "links" § 8 BKAG Verbunddatei 23.01.2001 2.173 GEWALTTÄTER PERSONENSCHUTZ Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifenden Bezügen oder von erheblicher Bedeutung zum Nachteil von gefährdeten Personen § 8 BKAG Verbunddatei 20.10.2004 119 GEWALTTÄTER POLITISCH MOTIVIERTER AUSLÄNDERKRIMINALITÄT Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten - Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" § 8 BKAG Verbunddatei 23.01.2001 228 GEWALTTÄTER RECHTS Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten - Phänomenbereich "rechts" § 8 BKAG Verbunddatei 23.01.2001 1334 GEWALTTÄTER SPORT Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen § 8 BKAG Verbunddatei 12.01.2001 12724 HAFTDATEI Nachweis über Personen, die sich aufgrund richterlich angeordneter Freiheitsentziehung wegen einer rechtswidrigen Tat in behördlichem Gewahrsam befinden § 9 Abs. 2 BKAG Verbunddatei 10.11.1993 498.039 254.855 KRIMALAKTENNACHWEIS - KAN Nachweis von Kriminalakten, die beim Bund und bei den Ländern angelegt sind über Beschuldigte oder sonst tatverdächtige Personen wegen schwerer oder überregional bedeutsamer Straftaten § 8 BKAG Verbunddatei 22.03.1983 4.609.719 2.500.910 D ru cksach e 17/2803 – 1 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 1 Dateiname Zweck / Delikt Rechtsgrundlage Dateityp Anordnungs datum Zahl der Datensätze Anzahl Personen Beschuldigte/ Verdächtige Kontakt-/ Begleitpers. Kontakt-/ Begleitpers. in D Beschuldigte/ Verdächtige in D NSIS-PERSONENFAHNDUNG SIS-Fahndung nach Personen (Artikel 95 bis 99 SDÜ) § 7 Abs. 1 BKAG, Art 92 Abs. 2, Art. 94 und Art. 108 i.V.m. Art 6 Nr. 1 des Gesetzes zum Schengener Übereinkommen Verbunddatei 28.09.1993 Art.95: 29694 Pers Art.96: 725077 Pers Art.97: 50594 Pers Art. 98: 80633 Pers Art. 99: 35359 Pers Keine Kontakt/Begl eitpers. Wohnsitz nicht erschließbar NSIS-SACHFAHNDUNG SIS-Fahndung nach Sachen (Art kel 100 SDÜ) § 7 Abs. 1 BKAG, Art 92 Abs. 2, Art. 94 und Art. 108 i.V.m. Art 6 Nr. 1 des Gesetzes zum Schengener Übereinkommen Verbunddatei 08.09.1993 Art. 100: 32.847.789 PERSONENFAHNDUNG Fahndung nach Personen zur Festnahme/Ingewahrsamnahme, Aufenthaltsermittlung, Polizeilichen Beobachtung, Überwachung im Rahmen der Führungsaufsicht und Überwachung nach zollrechtlichen Bestimmungen § 8 BKAG § 9 Abs. 1, 3 BKAG § 15 BKAG Verbunddatei 10.11.1993 4.237.313 SACHFAHNDUNG Fahndung nach Sachen § 8 Abs. 4 BKAG § 9 Abs. 1 BKAG Verbunddatei 02.09.1985 N: 6.430.158 S: 11.304.627 ViCLAS Violent Crime Linkage Analysis System -Analyse-System zur Verknüpfung von Gewaltverbrechen, Erkennen von Tatzusammenhängen bei Gewaltdelikten § 8 BKAG Verbunddatei 07.06.2000 15951 davon 15634 whf. D 12614 Personen davon 12303 whf. D Keine Kont./Belg. Pers 15951 davon 15634 whf. D EG 69 ANSAR AL ISLAM Verstoß gegen § 129b StGB (§§ 483, 486 StPO) Verbunddatei 17.04.2004 880 Pers 880 davon 266 Wohnsitz D 84 334 174 40 EG Zeit Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§§ 483, 486 StPO) Verbunddatei 16.05.2007 4435 Pers. 4435 Pers. davon 1831 Wohnsitz D 289 230 177 79 GUZ 2004 Verdacht des versuchten Landesverrates, Verstoß gegen das KWKG (§§ 483, 486 StPO) Verbunddatei 26.01.2005 1374 Pers. 1374 Pers. davon 158 Wohnsitz D 39 1300 155 14 USA Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriffen auf den Luftverkehr (§§ 483, 486 StPO) Verbunddatei 14.09.2001 79695 Pers. 79695 Pers. davon 0 Wohnsitz D² 1 2 0 0 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 17/2803 Anlage 1 Dateiname Zweck / Delikt Rechtsgrundlage Dateityp Anordnungs datum Zahl der Datensätze Anzahl Personen Beschuldigte/ Verdächtige Kontakt-/ Begleitpers. Kontakt-/ Begleitpers. in D Beschuldigte/ Verdächtige in D Lagefall BAO ST 5 Abbildung der Ermittlungsverfahren GBA (§§ 483, 486 StPO) Verbunddatei 01.08.2006 290 Pers. davon 290 Pers. davon 89 Wohnsitz D 157 5 1 39 ² Aufgrund von migrationsbedingten Abbildungsfehlern in ehemaligen SPUDOK-Dateien eine Auswertung nach Personen mit Wohnsitz in Deutschland in diesen Dateien nicht möglich. ABC Erfassen aller bekannt gewordenen Fälle der ABC- Kriminalität/Erkennen von Täterzusammenhängen, um den illegalen Handel/Umgang mit radioaktiven, biologischen und chemischen Substanzen zu verhindern § 8 BKAG Zentraldatei 17.02.2005 62 Pers. 62 0 0 0 0 AFIS-A Personenidentifizierung Asylbewerber § 8 Abs. 6 BKAG § 9 Abs. 3 BKAG § 16 Abs. 3-6 AsylVfG Zentraldatei 03.07.2000 676.807 BKA-Aktennachweis Nachweis von Kriminalakten, die im BKA aufgrund des kriminalpolizeilichen Meldedienstes oder Schriftverkehrs im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, erkennungsdienstlichen Unterlagen, sonstigem polizeilich relevanten Schriftverkehr angelegt werden, wenn sie nicht in der Datei Kriminalaktennachweis (KAN) gespeichert sind § 8 BKAG Zentraldatei 29.05.1985 2.060.652 2.052.722 DAREX Auswertung von Informationen über Druckerzeugnisse, Handschriften, Abbildungen, Trägermedien (wie Bücher, Mus k-CDs, Videokassetten, CD-Roms und DVDs) zur Verfolgung von Straftaten, die meldepflichtig sind i.S.d. Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) sowie nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz § 8 BKAG Zentraldatei 01.11.2002 Die Datei DAREX enthält keine personenbezogene n Daten im Sinne der Fragestellung. Die in der DAREX enthaltenen Personenangaben sind zwar an entsprechend inkriminierten Tonträgern/Symbol en/Schriften "angelagert/verknü pft", dies ist jedoch nicht die Zielrichtung vorliegender KLEINEN ANFRAGE. Eine Kategorisierung ist nicht möglich. FADAS“ (Falldaten Spionage) Die Datei dient dem Bundeskriminalamt als Informations-, Vorgangsbearbeitungs- und Auswertesystem für den Phänomenologiebereich Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit.. § 7 Abs. 1 BKAG, § 30 Abs. 1 BKAG Zentraldatei 24.02.2000 152 Personen als Beschuldigte Verdächtige 152 152 0 0 92 Gerold Auswertung des nationalen und internationalen Nachrichtenaustausch zur Lagedarstellung und -analyse § 7 Abs. 1 und 2 BKAG Zentraldatei 16.11.1999 Keine personenbezogene n Daten vorhanden D ru cksach e 17/2803 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 1 Dateiname Zweck / Delikt Rechtsgrundlage Dateityp Anordnungs datum Zahl der Datensätze Anzahl Personen Beschuldigte/ Verdächtige Kontakt-/ Begleitpers. Kontakt-/ Begleitpers. in D Beschuldigte/ Verdächtige in D IgaSt Sammlung und Auswertung von Informationen zu international agierenden gewaltbereiten Störern im Themenzusammenhang "Globalisierung"/Verhütung und Aufklärung von Straftaten § 8 BKAG Zentraldatei 21.07.2003 1349 InTE-Z Bekämpfung des internationalen Terrorismus/Extremismus (Islamismus, PMK Ausländer, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) § 8 BKAG Zentraldatei 21.10.2005 21063 Pers. davon 4672 Wohnsitz D 21063 Pers. davon 4672 Wohnsitz D 11.162 2115 1387 2500 LANDESVERRAT Verhütung und Aufklärung von Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken u.a. § 8 BKAG Zentraldatei 23.01.2006 5376 Pers. davon 672 Wohnsitz D 5376 Pers. davon 672 Wohnsitz D 2730 73 2 580 PERSONENLISTE ST-32 tabellarische Übersichten aktueller Gefährder, relevanter Personen und Beschuldigter/Grundinformationen (Personalien/Wohnort/Status) zum islamistisch terroristischen Personenpotenzial § 7 Abs. 1 BKAG Zentraldatei 09.02.2006 407 Pers. davon 324 Wohnsitz D 407 Pers. davon 324 Wohnsitz D 216 92 86 127 SUNRISE Offene Haftbefehle, Fahndungsregion Thailand § 8 BKAG Zentraldatei 24.08.2001 TATMITTELMELDEDIENST für Spreng- und Brandvorrichtungen Sammlung von Daten über Sprengstoff- und Branddel kte § 8 BKAG Zentraldatei 28.07.1988 Vorg.: 397 Objekte: 66.947 Personen: 7.949 7.949 TEC Sammlung und Auswertung zu Proliferation, illegalem Technologietransfer. § 8 BKAG Zentraldatei 18.05.1998 726 Pers. Davon 145 Wohnsitz D 726 641 3 1 145 VISA-KzB-Verfahren Recherche, Analyse und Auswertung im Bereich Konsultationsverfahren zentraler Behörden (Bearbeitung von VISA-Anträgen) § 7 Abs. 1 BKAG § 73 Abs. 3 Satz 3 AufenthG Zentraldatei 18.01.2009 2.529.549 Informationen über Druckerzeugnisse, Ton- und Bildträger, sonstige Medien, Abbildungen/Erkennen von Straftaten § 8 BKAG Amtsdatei 10.08.2006 Keine personenbezogene n Daten gespeichert Unterstützung terroristische Vereinigung § 483 StPO Strafverahren sdatei 04.09.2007 41.827 Datensätze Keine weitere Kategorisierung möglich 8 Verdacht des Mordes § 483 StPO Strafverahren sdatei 29.12.2003 35 35 35 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung § 483 StPO Strafverahren sdatei 17.09.2007 Die Datei wurde gelöscht Auswertung von Erkenntnisse und Informationen über Druckerzeugnisse, Ton- und Bildträger, sonstige Medien § 7 BKAG Amtsdatei 10.01.2007 Keine personenbezogene n Daten gespeichert Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung § 483 StPO Strafverahren sdatei 26.01.2000 1512 Datensätze Weitere Kategorisierung nicht möglich 263 Auswertung der Asservate in Sachen 11.September 2001 § 483 StPO Strafverahren sdatei 29.10.2001 Auswertung müsste händisch erfolgen, keine Abfrageroutine vorhanden Verdachts des mehrfachen Raubes und versuchten Mordes § 483 StPO Strafverahren sdatei 30.06.2009 2096 103 0 0 103 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 7 – D ru cksach e 17/2803 Anlage 1 Dateiname Zweck / Delikt Rechtsgrundlage Dateityp Anordnungs datum Zahl der Datensätze Anzahl Personen Beschuldigte/ Verdächtige Kontakt-/ Begleitpers. Kontakt-/ Begleitpers. in D Beschuldigte/ Verdächtige in D Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung § 483 StPO Strafverahren sdatei 26.09.2002 5772 Pers. davon 1806 whft./ D 5772 387 1971 556 206 Verdachts der Unterstützung terroristischer Vereinigungen § 483 StPO Amtsdatei 12.07.2007 545 Datensätze darin 750 Personenz.T Doppelbestand keine weiter Kategorisierung möglich 750 Sammlung und Bereitstellung der Daten, die bei der Untersuchung von Ecstasy-Tabletten anfallen § 7 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 6 Nr. 1 und Abs. 7 BKAG Amtsdatei 19.03.2004 19205 Datensätze Keine personenbezogene n Daten Verdacht der Volksverhetzung § 483 StPO Amtsdatei 30.09.2005 Keine personenbezogene n Daten gespeichert Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung § 483 StPO Amtsdatei 04.10.1991 16776 Pers. Davon 426 whft./ D 16776 9040 295 27 176 Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung § 4 BKAG i.V.m. §§ 161, 163, 483 StPO Amtsdatei 22.03.2005 25626 1344 Anschlußinhaber (Personen, Firmen oder ähnliches) weiter Kategorisierung nicht möglich 1344 Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung § 483 StPO Strafverahren sdatei 02.12.2002 10340 Datensätze davon 750 Personen Weitere Kategorisierung nicht möglich 750 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Strafverahren sdatei 19.11.1996 Datei wurde gelöscht Verdacht des Mordes § 483 StPO Strafverahren sdatei 11.11.2003 Die Datei wurde gelöscht Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung § 483 StPO Strafverahren sdatei 07.03.2007 173 Pers davon 28 whft./ D 173 31 60 7 0 Verdacht des Verstoßes gegen das Vö kerstrafgesetzbuch (VStGB) sowie der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a, § 129b StGB §§ 161, 163, 483 StPO Strafverahren sdatei 10.07.2009 122, Pers. davon 28 whft./ D 122 4 118 24 4 Verdachts der Mitgliedschaft der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung § 483 StPO Strafverahren sdatei 10.11.2005 1428 Datensätze (Doppelzählungen nicht ausgeschlossen) Kategorisierung nicht möglich Verdacht der Bildung einerkriminellen Vereinigung gem. §129 StGB u.a. § 483 StPO Strafverahren sdatei 19.01.2010 Keine Personendaten erfasst/gespeichert. D ru cksach e 17/2803 – 1 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 1 Dateiname Zweck / Delikt Rechtsgrundlage Dateityp Anordnungs datum Zahl der Datensätze Anzahl Personen Beschuldigte/ Verdächtige Kontakt-/ Begleitpers. Kontakt-/ Begleitpers. in D Beschuldigte/ Verdächtige in D Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung § 483 StPO Strafverahren sdatei 04.04.2006 Es werden keine Personendaten erfasst/gespeichert. Die Löschung ist beabsichtigt Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung gem. §129 StGB § 483 StPO Strafverahren sdatei 04.04.2006 Hier werden keine Personenbezogene n Daten gespeichert Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung § 483 StPO Strafverahren sdatei 20.03.2009 Datei wurde gelöscht Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung § 483 StPO Strafverahren sdatei 20.03.2009 Datei wurde gelöscht Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung § 483 StPO Strafverahren sdatei 20.03.2009 Datei wurde gelöscht Sammeldatei für Strafverfahren aus dem Bereich ausländischer terroristischer, extremistischer oder krimineller Vereinigungen § 483 StPO Strafverahren sdatei 20.08.2007 25704 Pers. davon 2856 whft./ D 25704 13007 2619 374 790 Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung § 483 StPO Strafverahren sdatei 14.01.2008 1096 Datensätze ein Kategorisierung ist nicht möglich Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverahren sdatei 18.09.2006 Die Datei wurde gelöscht Verdacht des Mordes § 483 StPO Strafverahren sdatei 27.06.2000 Die Datei wurde gelöscht Verdacht des versuchten Mordes § 483 StPO Strafverahren sdatei 19.12.2007 234 Pers.davon - whft./ D ² 234 0 0 0 0 Die Datei ist eine Sammeldatei für Strafverfahren zur Auswertung angelieferten Massendaten aus Ermittlungsverfahren anderer Fachreferate. § 483 StPO Strafverahren sdatei 08.04.2010 2473 Datensätze Eine weitere Kategorisierung ist nicht möglich 125 Verdachts des Mordes §483 StPo Strafverahren sdatei 18.12.2008 Datei wurde nicht eingerichtet Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung § 483 StPO Strafverahren sdatei 07.04.1988 39681 Pers. davon 0 whft./ D 39.681 300 11 0 0 Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Geiselnahme § 483 StPO Strafverahren sdatei 28.08.1993 57474 Pers. Davon 0 whft./ D Verdacht des versuchten Mordes in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 483 StPO Strafverahren sdatei 20.09.1996 2288 Pers. Davon 0 whft./ D 2288 0 0 0 0 Durchführung Pilotprojekt „Gesichtserkennung als Fahndungsmittel“ Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1 BKAG § 29 Abs. 1 BKAG Amtsdatei 22.12.2005 Die Datei wurde gelöscht 19.09.2006 Datei wird/wurde nicht benötigt und Die Datei wurde gelöscht Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung § 483 StPO Strafverahren sdatei 17.04.2003 § 483 StPO Strafverahren sdatei D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 9 – D ru cksach e 17/2803 Anlage 1 Dateiname Zweck / Delikt Rechtsgrundlage Dateityp Anordnungs datum Zahl der Datensätze Anzahl Personen Beschuldigte/ Verdächtige Kontakt-/ Begleitpers. Kontakt-/ Begleitpers. in D Beschuldigte/ Verdächtige in D Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion § 483 StPO Strafverahren sdatei 10.04.2000 Auswertung müsste händisch erfolgen, keine Abfrageroutine vorhanden >=1000 3 >1000 >1000 Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung § 483 StPO Strafverahren sdatei 14.11.2003 Die Datei wurde gelöscht Auswertung in Zusammenhang mit der militanten Gruppe § 483 StPO Strafverahren sdatei 07.12.2006 4.467 Datensätze Eine Kategorisierung ist nicht möglich Verdacht des Verstoßes gegen das Urheber- und Markengesetz § 483 StPO Strafverahren sdatei 12.05.2003 Datei wurde gelöscht Verdacht der Steuerhinterziehung § 483 StPO Strafverahren sdatei 09.04.1999 Die Datei wurde gelöscht Verdacht des Missbrauchs öffentlicher Telekommunikationseinrichtungen mittels Telefonkartensimulatoren und manipulierter Original- Telefonkarten § 483 StPO Strafverahren sdatei 21.08.1998 Die Datei entält keine personenbezogene Daten Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. § 4 BKAG i.V.m. §§ 161, 163, 483 StPO Strafverahren sdatei 18.10.2002 Die Datei wurde gelöscht. Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung § 4 BKAG i.V.m. §§ 161, 163, 483 StPO Strafverahren sdatei 24.09.2003 Keine personenbezogene n Daten vorhanden Verdacht des Mordes § 483 StPO Strafverahren sdatei 19.12.2007 2844 Pers. davon 0 whft./ D 2644 1 0 0 0 Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. § 129a Abs. 1 StGB. § 4 BKAG i.V.m. §§ 161, 163, 483 StPO Strafverahren sdatei 02.01.2004 Die Datei wurde 2009 gelöscht. Verdacht des erpresserischen Menschenraubes § 483 StPO Strafverahren sdatei 25.10.2005 Datei wurde gelöscht Auswerteprojekt "Islamischer Terrorismus" § 7 Abs. 1 BKAG Amtsdatei 26.06.2003 Datei wurde gelöscht Verdacht der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. § 483 StPO Strafverahren sdatei 19.12.2007 686Pers. davon 0 whft./ D 686 Strafverahren sdatei ² Aufgrund von migrationsbedingten Abbildungsfehlern in ehemaligen SPUDOK-Dateien ist eine Auswertung nach Personen mit Wohnsitz in Deutschland in diesen Dateien nicht möglich APOK Aufklärung / vorbeugende Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität § 8 BKAG Verbunddatei 265.032 Auswertung-RG Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität § 8 BKAG Verbunddatei 02.04.2001 963.769 155771 104934 877 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 11.03.2005 5.980 528 465 6 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 31.10.2005 68.427 2229 Verdacht des Mordes §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 12.07.2004 144.195 29058 816 223 DEO Bekämpfung der Eigentumskriminalität § 8 BKAG Verbunddatei 09.05.1997 516.242 79653 64913 924 Verdacht der Geldwäsche § 483, 486 StPO Verbunddatei 23.07.2009 154 70 DOMESCH Bekämpfung der Schleusungs- und Dokumentenkriminalität sowie des Menschenhandels § 8 BKAG Verbunddatei 02.04.2001 1.724.190 244206 185032 10677 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 22.01.2007 3.862 598 Falschgeld Bekämfpung der Falschgeldkriminalität § 8 BKAG Verbunddatei 25.05.7691 2.115.266 46793 33804 67 FDR Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität § 8 BKAG Verbunddatei 23.07.2008 1.451.264 Datei wurde gelöscht Aktenauswertung im Rahmen der Bearbeitung gefährdungsrelevanter Sachverhalte im Personenschutz § 25 Abs. 1 BKAG Amtsdatei 03.04.2002 D ru cksach e 17/2803 – 2 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 1 Dateiname Zweck / Delikt Rechtsgrundlage Dateityp Anordnungs datum Zahl der Datensätze Anzahl Personen Beschuldigte/ Verdächtige Kontakt-/ Begleitpers. Kontakt-/ Begleitpers. in D Beschuldigte/ Verdächtige in D Fedok Finanzermittlungen § 8 BKAG Verbunddatei 02.08.2001 7.074 401 260 7 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 20.05.2005 5444 26 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 02.05.2005 327 143 Fusion Bekämpfung der Rockerkriminalität § 8 BKAG Verbunddatei 17.08.2000 72.608 13702 7076 1204 FUZ (Fälschung unbarer Zahlun Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung unbarer Zahlungsmittel § 8 BKAG Verbunddatei 04.12.2004 128.469 14062 5302 845 Geldwäsche-Datei Bekämpfung der Geldwäsche § 8 BKAG Verbunddatei 29.06.2000 516.367 102755 99926 2334 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 03.11.2008 41 3 IuK (Informations- und Kommun Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommun kationskriminalität § 8 BKAG Verbunddatei 05.02.2008 52.450 6917 3215 44 KFZ Bekämfpung der internationalen Kfz.-Kriminalität § 8 BKAG Verbunddatei 23.12.2003 13.201 4517 956 2744 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 30.11.2006 161 72 62 6 Kinderporno Bekämpfung der Kinderpornografie § 8 BKAG Verbunddatei 30.08.1995 510.722 70743 68491 788 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 06.11.2001 10.974 2660 173 0 Korruption Erfassung aller bekannt gewordener Fälle von Korruptionsstraftaten § 8 BKAG Verbunddatei 29.10.1997 20.291 4547 4377 1 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Verbunddatei 19.06.2009 58.519 170 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 31.05.2005 gelöscht 11.08.2010 SÄM-ÜT Straftaten gegen ältere Menschen § 8 BKAG Verbunddatei 30.07.2007 56.851 12937 6459 159 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 17.03.2008 30.511 965 VermiUtot Ermittlung Vermisster sowie Identifizierung unbekannter Toter und unbekannter hilfloser Personen § 8 Abs 6 BKAG, § 9 Abs. 3 BKAG Verbunddatei 01.03.1984 45.716 14986 0 0 WiKri Abbildung von Informationen zu Wirtschaftsstraftaten § 8 BKAG Verbunddatei 29.06.2007 7.907 Verdacht der Geldwäsche §§ 483, 486 StPO Verbunddatei 30.06.2008 3846 224 3hoch2 Auswertung i. S. Computerkriminalität § 7 Abs. 1 BKAG Auswertedatei 09.05.2009 2 1 0 0 Angie Sammlung von Informationen im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung gestohlener Navigationsgeräte § 8 BKAG Zentraldatei 02.10.2007 307 223 223 0 Auswertung Sextouristen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Ausland § 8 BKAG Zentraldatei 16.09.2005 311 311 311 0 Bilddatenbank Kinderpornografi Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen § 8 BKAG Zentraldatei 25.04.2002 Vergleichsbilddaten bank. Informationen als Lichtbilder gespeichert, nicht als Personendatensätz e nicht erhebba nicht erhebba 0 Bulgarien Sonderauswertung zu 500,- und 100,- Euro Falsif katen § 8 BKAG Zentraldatei 14.01.2001 gelöscht 10.08.2010 Eigentum Bekämpfung der Eigentumskriminalität § 8 BKAG Zentraldatei 17.01.2008 27.009 6093 4738 419 FBK-Falschgeld Bekämpfung der Falschgeldkriminalität § 8 BKAG Zentraldatei 17.02.2005 9.320 8089 FBK-GeiselnahmeErpressung/R Aufklärung und Verhütung von Geiselnahmen, Erpressung und Raub § 8 BKAG Zentraldatei 17.02.2005 11.557 5057 FBK-Tötungs- und Sexualdelikte Aufklärung und Verhütung von Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit § 8 BKAG Zentraldatei 17.02.2005 10.291 5497 FBK-Waffen Aufklärung und Verhütung von Straftaten gegen das WaffenG und KWKG § 8 BKAG Zentraldatei 17.02.2005 270.188 83488 FIU-Datenbank Aufgabenwahrnehmung der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen (FIU) gem. § 5 GwG; Sammlung und Auswertung der gem. § 11 GwG übermittelten Verdachtsanzeigen § 7 Abs. 1 BKAG; § 5 Abs. 3 GwG Auswertedatei 19.08.2002 423.240 49698 0 0 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 1 – D ru cksach e 17/2803 Anlage 1 Dateiname Zweck / Delikt Rechtsgrundlage Dateityp Anordnungs datum Zahl der Datensätze Anzahl Personen Beschuldigte/ Verdächtige Kontakt-/ Begleitpers. Kontakt-/ Begleitpers. in D Beschuldigte/ Verdächtige in D Flash Bekämpfung von Eigentumskriminalität begangen durch überörtlich agierende osteuropäische Tätergruppierungen § 8 BKAG Zentraldatei 28.04.2003 5227 987 919 68 FK (Fälschungskriminalität) Auswertungen zu Fälschungskriminalität § 8 BKAG Zentraldatei 27.08.2009 881 109 99 4 GS (Gewalt- und SchwerkriminaBekämpfung der Gewalt- und Schwerkriminalität § 8 BKAG Zentraldatei 22.01.2009 6.329 2860 904 454 GW (Geldwäsche) Bekämpfung der Geldwäschekriminalität § 8 BKAG Zentraldatei 27.08.2009 0 0 0 0 IuK (Informations- und Kommun Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommun kationskriminalität § 8 BKAG Zentraldatei 27.08.2009 125 23 OK (Organisierte Kriminalität) Bekämpfung der organisierten Kriminalität § 8 BKAG Zentraldatei 27.08.2009 2 1 1 Operation Baleno Verbreitung von Kinderpornografie im Internet § 8 BKAG Zentraldatei 10.05.2006 gelöscht 11.08.2010 Operation Marktplatz Verbreitung von Kinderpornografie im Internet § 8 BKAG Zentraldatei 09.05.2009 Speicherung von Nicknames und Kreditkartennumme rn OSTRA Bekämpfung von Raubstraftaten/Belgeitstraftaten durch osteuropäische Straftäter § 8 BKAG Zentraldatei 18.08.2003 138 24 RG (Rauschgiftkriminalität) Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Rasuchgiftkriminalität § 8 BKAG Zentraldatei 27.08.2009 SESTRA Sammlung und Auswertung der beim BKA im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich Sexualstraftätern anfallenden Informationen § 8 BKAG Zentraldatei 27.04.2000 gelöscht 21.06.2010 Umfangsverfahren Kipo Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet § 8 BKAG Zentraldatei 17.05.2009 Speicherung von Nicknames und Kreditkartennumme rn Waffen Sammlung und Auswertung bezüglich des illegalen Handels mit Waffen, Munition und Sprengstoff § 8 BKAG Zentraldatei 12.06.1998 21.468 3022 2786 38 Wirtschaftskriminalität/Korruptio Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Umweltkriminalität und der Korruption § 8 BKAG Zentraldatei 18.01.2009 3.434 931 659 413 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 20.03.2008 18 7 Verdacht des Fälschens und Ausspähens von Daten § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 11.02.2009 16 2 Verdacht der Beihilfe zum Mord § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 02.07.2007 2.322 743 Verdacht der Beihilfe zum Mord § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 11.08.2008 8126 725 Verdacht der internationale organisierten Herstellung und Verbreitung von Falschgeld § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 03.06.2008 gelöscht Verdacht des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 09.04.2009 750 66 Verdacht des Menschenhandels § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 14.01.2009 gelöscht 10.03.2010 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 19.12.2008 1101 9 Verdacht der Untreue § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 09.11.2007 Asservatenauflistung 0 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 24.09.2003 gelöscht 11.08.2010 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 04.05.2009 4255 33 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 17.04.2003 4134 1191 D ru cksach e 17/2803 – 2 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 1 Dateiname Zweck / Delikt Rechtsgrundlage Dateityp Anordnungs datum Zahl der Datensätze Anzahl Personen Beschuldigte/ Verdächtige Kontakt-/ Begleitpers. Kontakt-/ Begleitpers. in D Beschuldigte/ Verdächtige in D Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 12.05.2009 16 3 Verdacht der Hehlerei, der Geldwäsche und der Erpressung § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 27.04.2009 53 4 Verdacht der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 17.01.2007 44 7 Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 01.12.1995 steht zur Löschung an Verfdacht des Ausspähens von Daten und der Computersabotage § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 13.02.2009 17 9 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 14.01.2009 63 12 Verdacht der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 26.03.2009 22 12 Verdacht der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 13.11.2006 gelöscht 30.07.2009 Verdacht des Bandendiebstahls und der gewerbsmäßigen Hehlerei § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 23.07.2009 2151 341 Verdacht des versuchten Mordes § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 03.01.2005 1419 80 Verdacht der Manipulation von Geldautomaten und des Ausspähens von Zahlungskartendaten § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 28.04.2009 3729 220 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 19.12.2008 16116 29 Verdacht der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von kinderpronografischen Schriften § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 20.05.2009 6 3 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 04.11.2008 2291 67 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 22.08.2008 76 15 Verdacht der Verletzung des Post und Fernmeldegeheimnisses § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 16.01.2009 gelöscht 27.04.2010 Verdacht des Verstoßes gegen das WaffG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 22.05.2007 1.135 52 Verdacht des Betruges pp. im Zusammenhang mit der Anwendung von Doping-Mitteln § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 08.11.2006 1286 320 Verdacht der gewerbsmäßigen Hehlerei, des gewerbsmäßigen Betruges und der Urkundenfälschung § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 10.04.2008 1409 460 Verdacht des Ausspähens von Daten, des Handels mit illegal erworbenen Kreditkarten, des Herstellens von Dubletten von Debit- oder Kreditkarten § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 18.11.2008 145058 Verdacht des schweren Bandendiebstahls und des schweren Raubes § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 12.07.2006 3.284 207 Ermittlungsverfahren wegen Eigentumsdelikten § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 30.09.2009 8469 354 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 22.02.2008 198 51 Verdacht des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 18.01.2008 gelöscht 04.06.2010 Ermittlungsverfahren wegen Fälschungsdelikten § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 30.09.2009 106960 1939 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 06.04.2009 903 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 3 – D ru cksach e 17/2803 Anlage 1 Dateiname Zweck / Delikt Rechtsgrundlage Dateityp Anordnungs datum Zahl der Datensätze Anzahl Personen Beschuldigte/ Verdächtige Kontakt-/ Begleitpers. Kontakt-/ Begleitpers. in D Beschuldigte/ Verdächtige in D Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 09.04.2009 gelöscht 27.04.2010 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 29.06.2009 4352 5 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 29.04.2008 42 10 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 18.09.2007 gelöscht 07.09.2009 Verdacht der Untreue und Bestechung § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 27.09.2005 Asservatenauflistung Verdacht der Verbreitung von kinderpornografischen Schriften und des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 08.01.2009 2049 1075 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 30.09.2009 25863 1276 Verdacht der Erpressung und des Ausspähens von Daten § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 16.02.2009 18 3 Verdacht des schweren Menschenhandels § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 30.08.2000 1773 628 Verdacht des Computerbetruges § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 19.09.2006 Ablaufkalender zur Überwachung von Aufträgen im EV Ermittlungsverfahren wegen Delikten der Gewalt- und Schwerkriminalität § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 30.09.2009 14862 754 Verdacht des Computerbetruges § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 18.02.2009 85 23 Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie Urkundenfälschung § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 28.05.2008 gelöscht 28.01.2010 Verdacht der Untreue und des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 15.01.2008 262 53 Verdacht der Bestechung § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 27.09.2005 871 153 Ermittlungsverfarhen wegen IuK-Delikten § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 30.09.2009 21487 9361 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 27.05.2009 40 10 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 30.09.2008 19 3 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 04.03.2009 87 18 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 31.05.2005 gelöscht 11.08.2010 Verdacht des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 16.05.2008 34402 1574 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 23.12.2008 3203 213 Verdacht des schweren Menschenhandels und des Missbrauchs von Jugendlichen § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 05.11.2008 7 3 Verdacht der gewerbs- u. bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 22.08.2008 1656 245 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 03.04.2008 1571 274 Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 30.01.2009 10027 90 D ru cksach e 17/2803 – 2 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 1 Dateiname Zweck / Delikt Rechtsgrundlage Dateityp Anordnungs datum Zahl der Datensätze Anzahl Personen Beschuldigte/ Verdächtige Kontakt-/ Begleitpers. Kontakt-/ Begleitpers. in D Beschuldigte/ Verdächtige in D Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität mit Bezügen zu extremistisch/terroristisch/islamistischen Täterstrukturen § 8 BKAG Amtsdatei 08.11.2005 3634 475 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 02.07.2009 742 126 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 09.05.2008 37 11 Verdacht des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 26.01.2009 176 42 Verdacht der Herstellung und Verbreitung von Falschgeld § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 13.10.2003 gelöscht am 12.08.2010 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 02.04.2009 12307 199 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 21.07.2009 23 14 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 15.07.2009 21043 242 Verdacht des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 17.04.2009 1378 233 Verdacht des Betruges pp. im Zusammenhang mit der Anwendung von Doping-Mitteln § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 08.11.2006 1582 302 Verdacht des Betruges pp. im Zusammenhang mit der Anwendung von Doping-Mitteln § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 22.08.2007 409 62 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 01.04.2009 gelöscht 01.03.2010 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 10.12.2008 1700 7 Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 01.04.2009 gelöscht Verdacht der Verbreitung von kinderpornografischen Schriften § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 09.09.2008 0 0 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das BtmG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 30.09.2009 57891 1609 Verdacht des Anlagebetruges § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 29.09.2006 234 59 Verdacht des Menschenhandels § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 21.08.2003 5795 2266 Verdacht des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 05.03.2008 543 138 Verdacht des Anlagebetruges § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 26.07.2006 gelöscht 22.12.2009 Auswertung der Rauschgiftkriminalität im Bereich Zentralasien/Südwestasien und entlang der Balkan- Seidenstraße § 8 BKAG Amtsdatei 21.11.2005 in der Kürze der Zeit nicht erhebbar Verdacht des Verstoßes gegen das WaffG § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 24.11.2008 472 66 Verdacht der Untreue § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 08.02.2008 242 66 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 06.08.2009 75 16 Verdacht des Menschenhandels § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 11.08.2009 39 14 Verdacht des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 03.04.2009 31 17 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 5 – D ru cksach e 17/2803 Anlage 1 Dateiname Zweck / Delikt Rechtsgrundlage Dateityp Anordnungs datum Zahl der Datensätze Anzahl Personen Beschuldigte/ Verdächtige Kontakt-/ Begleitpers. Kontakt-/ Begleitpers. in D Beschuldigte/ Verdächtige in D Verdacht des Betruges im Zusammenhang mit der Anwendung von Dopingmitteln § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 02.07.2007 178 101 Verdacht des Betruges im Zusammenhang mit der Anwendung von Dopingmitteln § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 07.07.2008 9 7 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 14.12.2006 87 23 Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz, Betruges und der Urkundenfälschung § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 16.06.2008 34562 1756 Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 09.09.2008 16 2 Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 11.08.2008 14031 352 Verdacht der Geldwäsche § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 16.07.2009 1349 281 Ermittlungsverfahren wegen Wirtschaftskriminalität, Korruptionsstraftaten und Umwelt- und Verbraucherschutzdelikten § 483 StPO Strafverfahre nsdatei 30.09.2009 7581 328 D ru cksach e 17/2803 – 2 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 3 Anlage zur Antwort zu Frage 14 – bestehende Dateien des BKA, die in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 neu errichtet worden sind Name Art Rechtsgrundlage Zweck / Del kt Datum der Anordnung/ Einrichtung der Datei 2006 LANDESVERRAT Zentraldatei § 8 BKAG Verhütung und Aufklärung von Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken u.a. 23.01.2006 Personenliste ST 32 Zentraldatei § 7 Abs. 1 BKAG Tabellarische Übersichten aktueller Gefährder, relevanter Personen und Beschuldigter 09.02.2006 AiMi (Archiv islamistischer Medieninhalte) Amtsdatei § 8 BKAG Informationen über Druckerzeugnisse, Ton- und Bildträger, sonstige Medien, Abbildungen/Erkennen von Straftaten 10.08.2006 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Betruges pp im Zusammenhang mit der Anwendung von Doping-Mitteln 08.11.2006 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischenterroristischen Vereinigung 27.04.2006 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 04.04.2006 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges, Ausspähens von Daten und der Computersabotage 18.09.2006 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 19.09.2006 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Verdacht der Geldwäsche 30.11.2006 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Dient vor allem dazu, bei langfristigen Observationseinsätzen, in denen mehrere taktische Gruppen / operativtechnische Einheiten abwechselnd eingebunden sind, einen aktuellen Erkenntnisstand des jeweiligen Ermittlungsverfahrens abzubilden. 13.10.2006 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern 14.07.2006 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Anlagebetruges 29.09.2006 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Betruges pp. im Zusammenhang mit der Anwendung von Doping-Mitteln 08.11.2006 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Auswertung in Zusammenhang mit der militanten Gruppe 07.12.2006 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 14.12.2006 2007 SÄM-ÜT Verbunddatei §§ 8, 11 ff BKAG Straftaten gegen ältere Menschen 30.07.2007 WIKRI Verbunddatei §§ 8, 11 ff BKAG Abbildung von Informationen zu Wirtschaftsstraftaten 29.06.2007 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 7 – D ru cksach e 17/2803 Anlage 3 INPOL-Fall GSL Ausland Zentraldatei §§ 8 Abs.6 und 9 Abs. 3 BKAG Sammlung und Auswertung der beim BKA im Zusammenhang mit Großschadenslagen anfallenden Informationen bezüglich möglicherweise vermisster Personen 13.07.2007 Auswertung As Sahab Amtsdatei § 7 Abs. 1 BKAG Auswertung von Erkenntnissen und Informationen über Druckerzeugnisse, Ton- und Bildträger, sonstige Medien 10.01.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Beihilfe zum Mord 02.02.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Unterstützung terroristische Vereinigung 04.09.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Untreue 09.11.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 17.09.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet 17.01.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland 12.07.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das WaffG 22.05.2007 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Verdacht der Geldwäsche 22.01.2007 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 16.05.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des schweren Bandendiebstahls und des schweren Raubes 12.07.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Sammeldatei für Strafverfahren aus dem Bereich ausländischer, extremistischer oder krimineller Vereinigungen 20.08.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Betruges pp. im Zusammenhang mit der Anwendung von Doping-Mitteln 22.08.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Betruges pp. im Zusammenhang mit der Anwendung von Doping-Mitteln 02.07.2007 2008 IUK Verbunddatei §§ 8, 11 ff BKAG Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationskriminalität 04.02.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 20.03.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Beihilfe zum Mord 11.08.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 19.12.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 19.12.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 04.11.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 22.08.2008 D ru cksach e 17/2803 – 2 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 3 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der gewerbsmäßigen Hehlerei, des gewerbsmäßigen Betruges und der Urkundenfälschung 10.04.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Ausspähens von Daten, des Handels mit illegal erworbenen Kreditkarten, des Herstellens von Dubletten von Debit- oder Kreditkarten 18.11.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 22.02.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 29.04.2008 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Verdacht der Geldwäsche 03.11.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts des international organisierten Schmuggels von Heroin 01.10.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Untreue und des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz 15.01.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 30.09.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz 16.05.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 23.12.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des schweren Menschenhandels und des Missbrauchs von Jugendlichen 05.11.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern 22.08.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, des Verstoßes gegen das BDSG, der Untreue 28.07.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 03.04.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion 06.02.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion 10.04.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 09.05.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts des Mordes 18.12.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 10.12.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 04.11.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Verbreitung von kinderpornografischen Schriften 09.09.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken 05.03.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das WaffG 24.11.2008 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 9 – D ru cksach e 17/2803 Anlage 3 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Untreue 08.02.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 08.08.2008 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Verdacht der Geldwäsche 17.03.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Computersabotage, des Betrugs und des Ausspähens von Daten 19.12.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Betruges im Zusammenhang mit der Anwendung von Dopingmitteln 07.07.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 28.05.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der internationalen Kfz-Verschiebung 25.02.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz, Betruges und der Urkundenfälschung 16.06.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs 09.09.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung 11.08.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Computerbetruges, der Computersabotage 05.02.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 05.05.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 02.09.2008 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Verdacht der Geldwäsche 30.06.2008 2009 3hoch2 Zentraldatei § 7 Abs. 1 BKAG Auswerteprojekt im Zusammenhang mit Computerkriminalität 06.05.2009 FK (Fälschungskriminalität) Zentraldatei § 8 BKAG Sammlung und Auswertung der beim BKA im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich Fälschungskriminalität (Falschgeldkriminalität, Zahlungskartenkriminalität, Urkundenkriminalität) anfallenden Informationen 27.08.2009 GS (Gewalt- und Schwerkriminalität) Zentraldatei § 8 BKAG Sammlung und Auswertung der beim BKA im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der Bekämpfung der Gewalt- und Schwerkriminalität anfallenden Informationen 27.08.2009 GW (Geldwäsche) Zentraldatei § 8 BKAG Sammlung und Auswertung der beim BKA im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich Geldwäschedel kte anfallenden Informationen 27.08.2009 IuK (Informations- und Kommunikationskriminalität) Zentraldatei § 8 BKAG Sammlung und Auswertung der beim BKA im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich Informations- und Kommunikationskriminalität anfallenden Informationen 27.08.2009 MALATOK Zentraldatei § 8 BKAG Bekämpfung des Menschenhandels 03.02.2009 OK (Organisierte Kriminalität) Zentraldatei § 8 BKAG Sammlung und Auswertung der beim BKA im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich Organisierter Kriminalität anfallenden Informationen 27.08.2009 D ru cksach e 17/2803 – 3 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 3 OPERATION MARKTPLATZ Zentraldatei § 8 BKAG Verbreitung von Kinderpornografie im Internet 09.05.2009 RG (Rauschgiftkriminalität) Zentraldatei § 8 BKAG Sammlung und Auswertung der beim BKA im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich Rauschgiftkriminalität anfallenden Informationen 27.08.2009 UMFANGSVERFAHREN KIPO Zentraldatei § 8 BKAG Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet 17.05.2009 Wirtschaftskriminalität/ Korruption/ Umwelt Zentraldatei § 8 BKAG Sammlung und Auswertung der beim BKA im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Umweltkriminalität und der Bekämpfung der Korruption anfallenden Informationen 18.01.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Fälschens und Ausspähens von Daten 11.02.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Menschenhandels 14.01.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 04.05.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 12.05.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts des mehrfachen Raubes und versuchten Mordes 30.06.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Hehlerei, der Geldwäsche und der Erpressung 27.04.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Ausspähens von Daten und der Computersabotage 13.02.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 14.01.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Manipulation von Geldautomaten und des Ausspähens von Zahlungskartendaten 28.04.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion 26.03.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Bandendiebstahls und der gewerbsmäßigen Hehlerei 23.07.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von kinderpornografischen Schriften 20.05.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion 30.06.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 23.07.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 06.04.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 09.04.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 26.06.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung gem. §129 StGB 26.11.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Verbreitung von kinderpornografischen Schriften und des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern 08.01.2009 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 1 – D ru cksach e 17/2803 Anlage 3 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Erpressung und des Ausspähens von Daten 16.02.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Computerbetruges 18.02.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 27.05.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 04.03.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern 30.01.2009 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Verdacht der Geldwäsche und des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz 26.06.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 02.07.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges 08.01.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung 26.01.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 02.04.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 21.07.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 14.07.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts der Vorbereitung eines schweren Raubes 30.06.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Herstellung und Verbreitung von Falschgeld 16.02.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz 17.04.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 19.03.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts des Inverkehrbringens von Falschgeld, der Urkundenfälschung, des Betruges, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Delikt 31.07.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz 31.07.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 03.04.2009 2010 NNSach Kunst Verbunddatei §§ 8, 11 ff. BKAG Aufklärung/Verhütung von Straftaten im Deliktsbereich Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Hehlerei und Raub von Kunstgegenständen und Kulturgütern 11.05.2010 DVI System International (DVI = Disaster Victim Identification Zentraldatei § 9 Abs.3 BKAG Die Datei dient der beim BKA angesiedelten Identifizierungskommission (IDKO), als Datenspeicherungs- und –auswertesystem für die Identifizierung unbekannter Toter (Leichen und Leichenteile) bei Großschadenslagen 10.01.2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. §129 StGB 19.01.2010 D ru cksach e 17/2803 – 3 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 5 Anlage zur Antwort zu Frage 15 – Dateien des BKA, die in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 gelöscht worden sind Name Art Rechtsgrundlage Zweck / Del kt Datum der Anordnung/ Einrichtung der Datei Löschung 2006 Camouflage Zentraldatei § 8 BKAG Bekämpfung illegalen Umbaus von Waffen 07.04.2005 07.11.2006 OKO Zentraldatei § 8 BKAG Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Straftätergruppierungen aus Ost- und Südosteuropa 06.08.2001 12.01.2006 PRISTIS Zentraldatei § 8 BKAG Bekämpfung Anlage- und Kreditvermittlungsbetrug 22.07.2003 27.12.2006 TANFOGLIO Zentraldatei § 8 BKAG Umbau von Schreckschusspistolen zu scharfen Schusswaffen 21.06.2002 27.10.2006 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung 12.09.2005 04.01.2006 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des schweren Menschenhandels 14.11.2001 31.12.2006 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des erpresserischen Menschenraubes 25.08.1997 26.10.2006 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts des Verstoßes gegen das Urheber- und Markengesetz 15.03.2003 26.10.2006 2007 FIT Verbunddatei §§ 7 Abs.1, 11 ff BKAG Die Datei dient als Fundstellennachweis, der die präventiven und repressiven personenbezogenen Erkenntnisse des Bundes und der Länder im Phänomenbereich des Islamistischen Terrorismus vernetzt. 04.03.2003 30.08.2007 Bella Macchina Zentraldatei § 8 BKAG Bekämpfung der internationalen Kfz-Kriminalität 09.02.2006 21.12.2007 Container Zentraldatei § 7 Abs.1 BKAG Auswerteprojekt bezüglich des Schmuggels synthetischer Drogen per Seecontainer 16.09.2005 04.05.2007 GALAXY Zentraldatei § 8 BKAG Bekämpfung des Stoßbetruges 30.08.2006 23.08.2007 TIMESHARING Zentraldatei § 8 BKAG Straftaten im Zusammenhang mit Timesharing 27.12.2001 23.08.2007 UMFANGSVERFAHREN KIPO Zentraldatei § 8 BKAG Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet 17.05.2009 19.11.2007 Verimount Zentraldatei § 8 BKAG Sammlung und Auswertung im Bereich Wirtschaftskriminalität 19.06.2006 19.11.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der gewerbsmäßigen Schleusung 11.03.2004 13.12.2007 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Verdacht der landesverräterischen und geheimdienstlichen Agententätigkeit sowie Verstoß gegen das KWKG und AWG 08.05.2006 04.12.2007 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Verdachts des internationalen Handels mit Falschgeld 12.09.2005 23.08.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 21.11.1996 31.10.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts der Herstellung und Verbreitung von Falschgeld 13.10.2005 22.11.2007 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Verstoßes gegen das Btm- sowie gegen das Waffengesetz 14.09.2005 23.08.2007 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 3 – D ru cksach e 17/2803 Anlage 5 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts der versuchten räuberischen Erpressung 07.01.2003 21.03.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 27.02.2002 06.12.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts der Untreue, des Kreditbetruges 05.04.2002 26.02.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts der Untreue, des Kreditbetruges 05.04.2002 26.02.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 24.11.2005 23.08.2007 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Verdacht der Geldwäsche 10.08.2007 06.12.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 30.09.1999 13.12.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts des international organisierten Rauschgifthandel 16.07.2002 08.03.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung 15.11.2000 14.12.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges 14.12.2006 01.06.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Rauschgifthandels 18.10.2000 23.11.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz, Schleusung von Ausländern 29.10.2009 23.03.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts des schweren Bandendiebstahls und der Bandenhehlerei 19.01.2006 22.11.2007 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 06.09.2004 13.12.2007 2008 APR Verbunddatei §§ 8, 11 ff BKAG Aufklärung/Verhütung von Straftaten nach dem BtmG/GÜG 02.03.1993 21.02.2008 Datennetzkriminalität Verbunddatei §§ 8, 11 ff BKAG Abbildung von Informationen, die der Koordinierung der Recherche-, Auswerte- und Ermittlungsbereiche der Dienststellen des Bundes und der Länder bei der anlassunabhängigen Recherche im Internet dienen 20.02.2007 13.11.2008 DABIS Zentraldatei § 8 BKAG Bekämpfung islamistischer Terrorismus 23.08.2002 08.12.2008 G 8 Zentraldatei § 7 Abs.1 BKAG Sammlung und Auswertung von Informationen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2007 in Mecklenburg- Vorpommern/Erkennen von Gefährdungen 27.04.2006 02.05.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 01.07.2004 14.02.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des internationalen organisierten Rauschgifthandels und Geldwäsche 10.05.1993 09.04.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 28.12.2005 06.03.2008 D ru cksach e 17/2803 – 3 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 5 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 20.03.2008 12.12.2008 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Verdachts der Förderung der Prostitution, des Menschenhandels und der Zuhälterei 12.09.2005 30.12.2008 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Verdacht der Geldwäsche 09.07.2007 23.12.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verfolgung von im Ausland begangenen Entführungen, Geiselnahmen und Erpressungen 28.03.2006 06.03.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung 04.04.2006 21.11.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung gem. §129 StGB 25.11.2005 21.11.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht 29.12.2005 06.05.2008 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Verdacht der Geldwäsche 09.07.2007 18.08.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 13.10.2005 08.02.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts des besonders schweren Diebstahls / Bandendiebstahls 03.12.2007 27.05.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht von geplanten sowie durchgeführten Raubüberfällen auf Juweliere 22.05.2007 08.02.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 20.02.2008 30.10.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 06.12.2001 19.02.2008 Strafverfahrensdatei §§ 483, 486 StPO Ermittlungsverfahren wegen Computersabotage und Datenveränderung 15.10.2004 07.10.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Menschenhandels 11.10.2006 03.01.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des schweren Menschenhandels 04.04.2006 08.02.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts des international organisierten Handels mit gefälschten Zahlungskarten 15.04.2004 03.01.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Betruges pp. im Zusammenhang mit der Anwendung von Doping-Mitteln 17.08.2007 25.06.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 30.06.2008 12.12.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 05.07.2005 30.12.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts des Betruges pp. im Zusammenhang mit der Anwendung von Doping-Mitteln 02.07.2007 28.07.2008 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 28.07.2005 14.02.2008 2009 BALKAN Zentraldatei § 8 BKAG Bekämpfung Rauschgiftschmuggel und -handel über die Ba kanroute 18.08.1989 05.03.2009 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 5 – D ru cksach e 17/2803 Anlage 5 Genozid-Zentraldatei Zentraldatei § 8 BKAG Arbeitsgrundlage der „Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen“/Gewährleistung der Zusammenarbeit mit internationalen Gerichtshöfen 30.11.2005 21.07.2009 OPERATION CANDYMAN Zentraldatei § 8 BKAG Verbreitung von Kinderpornografie im Internet 04.08.2005 28.01.2009 OPERATION FALCON Zentraldatei § 8 BKAG Verbreitung von Kinderpornografie im Internet 12.09.2005 20.01.2009 OPERATION ICEBREAKER Zentraldatei § 8 BKAG Verbreitung von Kinderpornografie im Internet 04.08.2005 28.01.2009 OPERATION MARKTPLATZ Zentraldatei § 8 BKAG Verbreitung von Kinderpornografie im Internet 09.05.2009 Operation Nieve Zentraldatei § 8 BKAG Verbreitung von Kinderpornografie im Internet 19.05.2006 28.01.2009 KARL MAY Amtsdatei § 7 Abs.1 BKAG Auswerteprojekt „Erkennen potentieller islamistischer Gewalttäter 11.01.2004 19.06.2009 Postkutsche Amtsdatei § 7 Abs.1 BKAG Auswerteprojekt „Erkennen potentieller islamistischer Gewalttäter 29.03.2005 19.06.2009 SCHUT Amtsdatei § 7 Abs.1 BKAG Auswerteprojekt „Erkennen potentieller islamistischer Gewalttäter 27.08.2004 19.06.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der internationalen organisierten Herstellung und Verbreitung von Falschgeld 03.06.2008 22.09.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz 09.04.2008 15.04.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 08.02.2008 14.05.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz 31.08.1999 25.06.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Mordes 28.06.2001 12.06.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 22.08.2008 11.05.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verstoß gegen Grundstoffüberwachungsgesetz 18.11.2008 08.06.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei 13.11.2006 30.07.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion 23.07.2008 30.06.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung 08.09.2008 02.07.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 18.09.2007 07.09.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 20.11.2008 22.06.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 11.03.2005 08.07.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 01.04.2009 27.11.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 09.01.2008 26.01.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Anlagebetruges 26.07.2006 22.12.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz, Schleusung von Ausländern 29.10.2003 24.03.2009 D ru cksach e 17/2803 – 3 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 5 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 23.07.2008 29.06.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts des Verstoßes gegen das Ausländergesetz durch Einschleusen von Ausländern 17.03.2008 16.02.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 12.07.2004 08.07.2009 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des international organisierten ungesetzlichen Handels mit Schusswaffen 18.09.2007 24.06.2009 2010 OPERATION BALENO Zentraldatei § 8 BKAG Verbreitung von Kinderpornografie im Internet 10.05.2006 11.08.2010 ReKa Zentraldatei § 8 BKAG Projekt „Rechtsextremistische Kameradschaften“ 05.03.2001 11.06.2010 SESTRA Zentraldatei § 8 BKAG Sammlung und Auswertung der beim BKA im Rahmen der Zentralstellenfunktion über Sexualstraftäter anfallenden Informationen 03.05.2000 21.06.2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 01.01.2006 11.08.2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdachts des schweren Bandendiebstahls, der gewerbsmäßigen Hehlerei und der Geldwäsche 14.07.2009 26.02.2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses 16.01.2009 27.04.2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Volksverhetzung 30.09.2005 09.04.2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Agententätigkeit 12.04.1994 19.01.2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz 18.01.2008 04.06.2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Fahndung nach terroristischen Gewalttätern 23.05.1989 12.03.2010 Strafverfahrens- Datei § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 01.01.2006 11.08.2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie Urkundenfälschung 28.05.2008 28.02.2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung 20.03.2009 2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung 20.03.2009 2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung 20.03.2009 2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG 18.09.2006 2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht des Mordes 27.06.2000 16.08.2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Herstellung und Verbreitung von Falschgeld 01.01.2006 11.08.2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 01.01.2006 11.08.2010 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 7 – D ru cksach e 17/2803 Anlage 5 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Geldwäsche 01.04.2009 01.03.2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 14.11.2003 16.08.2010 Strafverfahrensdatei § 483 StPO Verdacht der Steuerhinterziehung 09.04.1999 16.08.2010 D ru cksach e 17/2803 – 3 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 7 - Liste der Dateien der Bundespolizei (Stand: Juni 2010) Name Rechtsgrundlage Zweck / Delikt/Fristen Datum der Anordnung Zahl der Datensätze Geschützter Grenzfahndungsbestand (GGFB §§ 30, 31 i.V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 2b BPolG Der GGFB dient der Fahndung nach Personen und Sachen, die von der Bundespolizei und/oder von den mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragen Behörden/Dienststellen gesucht werden. Speicherfrist: Die Regelspeicherfrist beträgt abhängig von der Fahndungsmaßnahme zwischen 6 Monaten und 3 Jahren. 26. August 2004 4.333 Bundespolizeiaktennachweis (BAN) §§ 1 -7, 12, 29 BPolG und §§ 483 Abs. 3, 484 Abs. 4 StPO Der BAN dient dem Nachweis von personengebundenen Akten, deren Führung bei Dienststellen der Bundespolizei sowie für den grenzpolizeilichen Bereich bei den entsprechenden Stellen der beauftragten Polizeibehörden in den Ländern Bayern, Hamburg und Bremen, zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben, auf dem Gebiet der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr erforderlich ist. Speicherfrist: Die Regelspeicherfrist beträgt zwischen 2 und 5 Jahren. 26. August 2004 174.857 ERA (Ermittlung, Recherche und Analyse § 29 BPOLG Fallbearbeitung mit komplexen Ermittlungen der Recherche und der Analyse von Informationen zur Aufklärung und Verhütung von Straftaten. Speicherfristen: Die Regelspeicherfrist beträgt abhängig vom Personenstatus zwischen 1 Jahr und max. 10 Jahre. 22. Oktober 2007 22.186 PIKUS (Polizeiliches Informations-kommunikations- und Unterstützungssystem) §29 BPOLG PIKUS unterstützt die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung in den Führungsorganen der Bundespolizei, insbesondere in den Bereichen Einsatzdokumentation, polizeilicher Problemlösungsprozess, Entschlussfindung, Befehlsgebung sowie Einsatzmitteldisposition. Speicherfristen: Die personenbezogenen Daten werden nach einem Kalenderjahr anonymisiert. 27. Juni 2005 264.013 Elektronisches Tagebuch (ETB)/PAVOS-Zentral (Altverfahren) bzw. @rtus- Bund §§ 1 bis 7, 12, 13, 23 (1) Nr. 4, 26 (1) und (3), 27 (1) Nr. 2, 29 BPOLG sowie § 29 (2) StPO i.V.m. §§ 483, 448 (4) StPO Dokumentation von polizeilich relevanten Tätigkeiten, polizeiliche Vorgangsbearbeitung und -verwaltung unter Verwendung elektronischer Formulare. Speicherfristen: Aussonderungsprüffristen für Vorgänge im Bereich von 1 bis 5 Jahren, regelmäßig 2 Jahre. 26. August 2004 5.544.466 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 9 – D ru cksach e 17/2803 Anlage 8 – Liste der Dateien der Bundespolizei, bei denen im Sinne der Frage 13 a-d differenziert werden kann (Stand Juni 2010) Datei Vorgänge bekannte Personen bekannte Beschuldigte/ Verdächtige bekannte Kontakt/Begleitperson bekannte sonstige in Deutschland wohnhaft @rtus-Bund insgesamt (z.B.: Rückführung, Service- Dienstleistung, Ordnungswidrigkeit …) 1.884.966 2.926.705 881.839 davon Straftat 1.046.619 723.828 581.685 davon Gefahrenabwehr 159.445 85.107 60.077 ETB (alt- Verfahren) insgesamt 3.659.500 132.913 ERA Ermittlungen 22.186 19.122 340 2.724 1.071 D ru cksach e 17/2803 – 4 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 9 - Liste der beim Zollkriminalamt geführten Dateien (Stand: August 2010) Name Rechtsgrundlage Zweck Status Zahl der Datensätze INZOLL § 3 Abs. 3 und § Informations- und Auskunftssystem über Straftaten aktiv 189888 Pers.,davon: (Informations- und Auskunfstsys- 11 ZFdG und Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich 152402 Verdächtige/ system über Straftaten und Ord- der Bundeszollverwaltung. Die Datenbank dient ins- Beschuldigte nungswidrigkeiten im Zuständig- besondere der Sammlung von Informationen, die die 5959 Kontakt- bzw. keitsbereich der Bundeszollver- Zollbehörden zur Ermittlung, Verfolgung und Ahndung Begleitpersonen verwaltung) Löschfristen: 6 Monate bis 10 Jahre EURIS (Erfassungs- und Re- §§ 3 Abs. 1 und 3, Unterstützung der Informationssachgebiete der Zoll- Verfahren eingestellt, kein Datenbestand cherchesystem der Informations- 7, 8 Abs. 1, 2, 4, 5 fahndungsämter bei der offenen Informationsgewin- Daten wurden am mehr gewinnungssachgebiete) und 6, 11 - 13, 17, nung. 30.11.2009 gelöscht 24 Abs. 2 und 27 Löschfristen: je nach betroffenem Personenkreis 1 bis ZFdG, §§ 208 und 10 Jahre 404 AO VHG §§ 10 GwG Verzeichnis der Verdachtsanzeigen der nach dem Verfahren mit Betriebs- kein Datenbestand (Verdachts-Hinweise- §§ 12a i.V.m. § GwG verpflichteten Institute und Spielbanken und aufnahme INZOLL am mehr Geldwäsche) 12d FVG, § 5a Abs. zuständigen Behörden. 2.10.2006 eingestellt 1 und 4 FVG und Löschfrist: 6 Jahre § 12 - 15 BDSG (Rechtslage 2006) COLUMBUS (Informationsdatei §§ 3, 4, 7, 8, 10, Aufklärung, Verhütung und Verfolgung von Steuer- Mit Start Echtbetrieb 10.273 Beschuldigte auf Basis von OSIRIS auf dem 11, 15, 17 - 22 straftaten auf dem Gebiet der Verbrauchsteuerhinter- INZOLL am 2.10.2006 134 Verdächtige Gebiet der Bekämpfung der ZFdG, §§ 208, 404 ziehung und -hehlerei. Ende der Erfassung; (Stand 10.08.2010) Verbrauchsteuerhinterziehung AO i.V.m. § 483 ff. Löschfristen: 1 - 10 Jahre Übernahme der Daten und -hehlerei) StPO in INZOLL nicht möglich; bis zur Löschung des letzten Datensatzes, Recherchedatenbank D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 4 1 – D ru cksach e 17/2803 Anlage 9 - Liste der beim Zollkriminalamt geführten Dateien (Stand: August 2010) SAMBA (Sammlung aller Mel- §§ 3, 4 und 9 Erfüllung der Aufgaben als Zentralstelle und eigener aktiv nicht auswertbar dungen und Berichte Außenwirt- ZFdG Aufgaben des ZKA im Bereich der Außenwirtschaftsschaft) überwachung. Löschfristen: 3 - 10 Jahre KOBRA (Kontrolle bei der Aus- §§ 3 und 4 ZFdG Dient der Überwachung des Außenwirtschaftsver- auslaufendes Ver- keine Speicherung fuhr) kehrs gem. § 4 Abs. 2 ZFdG, zur Verhinderung und fahren. Erfassung von Datensätzen zu Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Bereich des zum 31.12.2009 Verdächtigen, Be- Außenwirtschaftsrechts. eingestellt. Daten- schuldigten, Kon- Löschfrist: 5 Jahre Bestand wird zum takt- und Begleit- 31.12.2014 ganz personen abgebaut sein. BAROK-W §§ 3, 4, 7, 8, 15 - 22, Informationen, zu denen von den OK-Sachgebieten Verfahren eingestellt kein Datenbestand 26 ff. ZFdG, §§ der Zollfahndungsämter geführten Verfahren bzw. nach Aufnahme des mehr 208, 404 AO, vorliegende Erkenntnisse. Echtbetriebs INZOLL i.V.m. § 483 ff. Löschfristen: 2 - 10 Jahre in 2006 StPO CRIME aktiv 13161 Pers., davon: 9663 Beschuldigte, mit den Anwendungen: 3405 Verdächtige *CARGO-INFO (Erstellung zoll- §§ 3, 7, 8, 15, 17 Erkennen von relevanten Personen, Personengrup- 93 Begleit- und spezifischer Analysen mit Bezug ZFdG, § 21 BtMG pen, Institutionen, Objekten und Sachen, Erkennen Kontaktpersonen zum Luftfracht-, Express-, Kurier- von Verflechtungen, organisatorischen Strukturen von und Luftpostverkehr) Personengruppen. Löschfristen: längstens 10 Jahre *MAR/YACHT-INFO (Erstellung §§ 3, 7, 8, 15, 17 Verfolgung und Verhinderung von Zuwiderhandlungen zollspezifischer Analysen mit ZFdG, § 21 BtMG im grenzüberschreitenden Warenverkehr zur See. Bezug zum gewerblichen und Löschfristen: 1 - 10 Jahre nichtgewerblichen Seeverkehr) *BALKAN-INFO (Erstellung zoll- §§ 3, 7, 8, 15, 17 Erstellung zollspezifischer Analysen mit Bezug zur spezifischer Analysen mit Bezug ZFdG, § 21 BtMG Balkan-Route, Zentralstelaufgabe nach dem ZFdG zur Balkanroute innerhalb und im Auftrag der Weltzollorganisation außerhalb des Geltungsbereichs Löschfristen: längstens 10 Jahre des ZFdG) D ru cksach e 17/2803 – 4 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 9 - Liste der beim Zollkriminalamt geführten Dateien (Stand: August 2010) Präventive Telekommunikations- § 23a ff. ZFdG Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen das 3 Maßnahmen Anzahl der und Postüberwachung Außenwirtschaftsgesetz oder das Kriegswaffen- komplett gelöscht insgesamt kontrollgesetz betroffenen Personen In den Jahren 2006 bis 2010 3 Maßnahmen nicht auswertbar 16 Überwachungsmaßnahmen Löschung in 1 Datei zu jeder Maßnahme Vorbereitung Gesetzliche Löschungsverpflichtung in § 23c Abs. 2 10 Maßnahmen aktiv ZFdG Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]