Deutschlands Standortattraktivität für das Krypto-Ökosystem

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/1709 – Deutschlands Standortattraktivität für das Krypto-Ökosystem V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kryptowährungen sind ein globales Phänomen, welches auch an Deutschland nicht vorbeigeht. Bitcoin und andere Kryptowährungen bieten neue Alternativen in der voranschreitenden Adaption von digitalen Zahlungssystemen und entstehenden digitalen Zentralbankwährungen. Die gesamten Krypto- Ökosysteme wachsen in einem enormen Tempo. Bitcoin zum Beispiel steht im Vergleich zu Fiat-Währungen mit einer Marktkapitalisierung von 992 Mrd. Euro aktuell weltweit auf Platz 14, nach dem Schweizer Franken (https://coin marketcap.com/de/fiat-currencies/, abgerufen 17. Oktober 2021). Trotz einer relativ starken Volatilität und weiterhin großen technologischen Herausforderungen wird Bitcoin mittlerweile nicht nur von Privatpersonen und Unternehmen genutzt, sondern auch von Staaten wie El Salvador, Panama und der Zentralafrikanischen Republik als weiteres gesetzliches Zahlungsmittel adoptiert (https://www.btc-echo.de/news/regulierungs-echo-bitcoin-adoption-in-pa nama-und-zentralafrika-140181/). Deutschland steht heute mit rund 2 000 Bitcoin-Knotenpunkten (Nodes, https://bitnodes.io/) weltweit auf Platz zwei, kurz hinter den USA. Dies ist nach Auffassung der Fragesteller ein Zeichen dafür, dass vor allem auch in Deutschland die Technologie auch bei den Bürgen immer breitere Unterstützung findet. Finanzdienstleistungen, Layer-2 Lösungen und Neben- Blockchains tragen wesentlich zu weiterer Adaption in der Real- und Onlinewirtschaft bei (https://aprycot.media/blog/der-bitcoin-netzwerkeffekt/). Ein wichtiger Schritt für Deutschland war das Fondsstandortgesetz, bei dem Spezialfonds bis zu 20 Prozent des Fondsvermögens in Kryptowerte investieren können (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/deutsche-spezialfonds- duerfen-20-prozent-in-kryptowerte-anlegen-a/, https://www.btc-echo.de/news/ staking-bundesfinanzministerium-bringt-deutsche-krypto-regulierung-ins-rolle n-140154/). Weltweit nehmen Unternehmen, Pensionsfonds und Privatanleger Bitcoin und andere Kryptowerte bereits in Ihren Portfolios auf, um an potenziellen Wertsteigerungen zu partizipieren (https://cryptoslate.com/fidelity-investments-to- offer-bitcoin-for-pension-funds/). Ein wichtiger Nutzerkreis sind Menschen in Regionen, in denen es keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen gibt. Dies betrifft besonders die wirtschaftlich unterentwickeltsten und politisch instabils- Deutscher Bundestag Drucksache 20/1983 20. Wahlperiode 25.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ten Regionen. Mit Zugang zu Kryptonetzwerken tragen diese Währungen indirekt, aber konkret zur Verbesserung der Lebensumstände in diesen Regionen bei (https://www.ft.com/content/1ea829ed-5dde-4f6e-be11-99392bdc0788, https://www.derstandard.de/story/2000130355239/afghanistan-per-bitcoin-zu m-ticket-in-die-freiheit). In Deutschland wurden im Jahr 2018 ca. 570, 2019 ca. 760 und im Jahr 2020 ca. 2 050 Verdachtsfälle auf Geldwäsche gemeldet (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32207). Diese Entwicklung steht internationalen Studien gegenüber, welche darlegen, dass weniger als 1 Prozent aller Kryptotransaktionen illegalen Aktivitäten zuzuschreiben sind (https://www.elliptic.co/resources/typologi es-concise-guide-crypto-leaders, https://ciphertrace.com/wp-content/uploads/2 021/01/CipherTrace-Cryptocurrency-Crime-and-Anti-Money-Laundering-Rep ort-012821.pdf). In regionalen Projekten wird zudem das Schürfen von Kryptowährungen mit nachhaltigen Energiequellen vorangetrieben. Vancouver beispielsweise startet ein erstes Bitcoin-Mining-Projekt mit lokalem Energieanbieter, und in El Salvador wird Vulkanenergie genutzt (https://mintgreen-blockchain.medium.com/ north-vancouver-to-be-worlds-first-city-heated-by-bitcoin-7c4389822fd1, https://www.blocktrainer.de/el-salvador-startschuss-vulkan-mining/).  1. Geht die Bundesregierung davon aus, dass deutsche Banken Wettbewerbsnachteile bekommen, wenn sie Bitcoin und andere Kryptowerte nicht in ihre Produkte und Dienstleistungen integrieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller zu Entwicklungen im Ausland)? a) Wenn ja, welche Nachteile mit welchen mikro- und makroökonomischen Konsequenzen erwartet die Bundesregierung? b) Wenn nein, weshalb nicht? Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es obliegt der geschäftspolitischen Entscheidung der einzelnen Institute, welche Produkte und Dienstleistungen sie im Rahmen des geltenden Rechts anbieten. Aufsichtsrechtlich müssen die Institute allerdings sicherstellen, dass die möglicherweise auftretenden Risiken adressiert werden. Bei Produkten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten spielen insb. geldwäscherechtliche Vorgaben, die von den Kreditinstituten einzuhalten sind, eine besondere Rolle.  2. Hat die Bundesregierung eine Übersicht über den Anteil der in Spezialfonds investierten Kryptovolumen? Wenn nein, plant sie, hier einen Überblick zu bekommen, und wann geht sie ggf. davon aus, detailliertere Informationen zu haben? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank führen keine Statistik über die in Spezialfonds enthaltenen Vermögensgegenstände (z. B. Aktien, Anleihen, Kryptowerte etc.). Es ist derzeit nicht geplant, diesbezüglich zusätzliche Meldepflichten für Unternehmen einzuführen.  3. Kann die Bundesregierung Angaben über die Höhe der Steuereinnahmen von Kryptowährungen machen? a) Wenn ja, wie viel Steuereinnahmen ergeben sich? b) Wenn ja, in welchen Wirtschaftssektoren entstehen sie und zu welchem Anteil? Die Fragen 3 bis 3b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Höhe der Einkünfte aus den Einkunftsarten nach § 2 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden in der Einkommensteuererklärung in der Regel keinen einzelnen Wirtschaftsgütern zugeordnet. Daher ist ein statistischer Nachweis der abgefragten Einkünfte nicht möglich. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die tarifliche Einkommensteuer am zu versteuernden Einkommen ansetzt, welches sich wiederum aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte herleitet. Ein Rückschluss auf die aus den genannten Einkunftsquellen entstehenden Steuereinnahmen ist auch aus diesem Grund nicht möglich.  4. Ist der Bundesregierung der Umfang der in Deutschland tätigen sog. Miner, die Rechenleistung zur Berechnung eines Hash-Wertes zur Absicherung eines Proof-of-Work-Netzwerkes zur Verfügung stellen, bekannt? Der Bundesregierung liegen hierzu die aus öffentlich zugänglichen Quellen verfügbaren Informationen vor.  5. Wird die Bundesregierung an der einjährigen Spekulationsfrist bei Kryptowerten weiter festhalten? Wenn nicht, welche Änderungen sind für wann geplant? Eine Änderung der für private Veräußerungsgeschäfte geltenden Rechtslage ist derzeit nicht geplant. Es wird auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Mai 2022 „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token“ verwiesen (https://w ww.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steu erarten/Einkommensteuer/2022-05-09-einzelfragen-zur- ertragsteuerrechtlichenbehandlung-von-virtuellen-waehrungen-und-von-sonstigen-token.pdf?__blob= publicationFile&v=1).  6. Mit welchen Behörden, Verbänden, Banken, Energieerzeugern und anderen Institutionen steht die Bundesregierung im Austausch zum Thema Kryptowährung, und welche Aspekte stehen hier jeweils im Fokus? Die Bundesregierung pflegt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung den Austausch mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen, auch zum Thema Krypto-Währung. Es ist weder rechtlich geboten, noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Davon losgelöst stehen die Ressorts und das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen ihrer laufenden Arbeiten mit den zum jeweiligen Geschäftsbereich zugehörigen Fachbehörden in engem Austausch, entsprechend den jeweiligen fachlichen Aufgaben auch zu unterschiedlichen Aspekten von Kryptowerten (z. B. mit der BaFin zu regulatorischen Fragen, mit dem Bundeszentralamt für Steuern [BZSt] zur technischen Umsetzung des Crypto-Asset Reporting Framework). Ein fachlicher Austausch findet auch mit der Deutschen Bundesbank, und auch mit anderen nationalen (z. B. oberste Finanzbehörden der Länder), europäischen (z. B. Europäische Kommission) und internationalen (z. B. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Financial Stability Board, FATF, G7, G20) Behörden beziehungsweise Institutionen statt. Ein Austausch mit Verbänden zum Themenbereich Krypto erfolgte z. B. im Rahmen der Anhörung zu technischen und ertragsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines ersten Entwurfs des BMF- Schreibens „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token“ vom 10. Mai 2022 (https://www.bun desfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/ Einkommensteuer/2022-05-09-einzelfragen-zur-ertragsteuerrechtlichen-behand lung-von-virtuellen-waehrungen-und-von-sonstigen-token.pdf?__blob=publicat ionFile&v=1). Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, steht zum Thema Blockchain im Austausch mit dem Blockchain- Bundesverband sowie mit Bitkom. Hierbei werden auch Gesichtspunkte von Krypto-Token, einschließlich Krypto-Währungen diskutiert.  7. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Planungen von OECD- und G-20-Zentralbanken, Bitcoin als Reservewährung zu halten (bitte ausführen)? Der Bundesregierung sind solche Planungen nicht bekannt.  8. Sind der Bundesregierung die Eigenschaften von antifragilen Systemen (https://aprycot.media/blog/bitcoin-ist-antifragil/) bekannt, und wie unterscheidet sich ggf. diesbezüglich ihrer Ansicht nach das Bitcoin- Netzwerk von dem des Euro-Bankensystems?  9. Kann die Bundesregierung Bitcoin hinsichtlich ihrer antifragilen Eigenschaften (vgl. Vorfrage) im Vergleich zu bestehenden Zahlungssystemen bewerten? Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie geht sie hier methodisch vor? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die mangelnde Transparenz der Governance-Prozesse des Bitcoin-Netzwerks entzieht dieses gegenwärtig einer Bewertung seiner antifragilen Eigenschaften (https://arxiv.org/pdf/2106.14204.pdf). Die Zentralbanken des Eurosystems sowie die europäischen Aufsichts- und Regulierungsbehörden entwickeln sich permanent weiter. Regelungen und Prozesse werden auf Basis gewonnener Erfahrungen und sich ändernder Rahmenbedingungen fortwährend überprüft und bei Bedarf angepasst. 10. Mit welchen eigenen Anforderungen begleitet die Bundesregierung den Prozess der Einführung des digitalen Euros hinsichtlich dessen Privatsphäreeigenschaften (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/- DIE GRÜNEN und FDP 2021, S. 172, https://www.bundesregierung.de/r esource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/20 21-12-10-koav2021-data.pdf?download=1)? a) Welche eigene Bewertungskompetenzen besitzt die Bundesregierung diesbezüglich ggf.? b) Wird sich die Bundesregierung hierbei auf die Analyse Dritter verlassen, und wenn ja, welche Bewertungskompetenzen müssen diese erfüllen? Die Fragen 10 bis 10b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Arbeiten der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines möglichen digitalen Euro befinden sich in einem frühen Stadium, insbesondere wurde noch keine Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euro getroffen. In die laufenden Prozesse zur Willensbildung auf europäischer Ebene bringt sich die Bundesregierung aktiv ein. Der Rat der Europäischen Union hat sich in den „Schlussfolgerungen des Rates zur wirtschaftlichen und finanziellen strategischen Autonomie der EU ein Jahr nach der Mitteilung der Kommission“ vom 29. März 2022 (6301/22 LIMITE), auch auf maßgebliches Betreiben der Bundesregierung hin, in einem ersten Schritt u. a. darauf verständigt, dass beim digitalen Euro die finanzielle Privatsphäre mit angemessenen Datenschutzstandards geachtet und gleichzeitig für ein hohes Maß an Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesorgt werden sollte. 11. Welche konkreten systemischen und funktionellen Vorteile erhofft sich die Bundesregierung durch die „konstruktive Unterstützung“ eines digitalen Euros (Koalitionsvertrag 2021, S. 172, https://www.bundesregierun g.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a 2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1)? Ein digitaler Euro kann – je nach konkreter Ausgestaltung – unter anderem dazu beitragen, die digitale und währungspolitische Souveränität zu sichern, einen breiten Zugang zu Zentralbankgeld zu gewährleisten, Innovationen zu katalysieren und die internationale Rolle des Euros zu stärken. 12. Kann die Bundesregierung wesentliche Unterscheidungsmerkmale zwischen Bitcoin und anderen Kryptowerten feststellen (bitte ggf. ausführen)? Kryptowerte können unterschiedlich ausgestaltet sein. Eine Unterscheidung ist insbesondere anhand unterschiedlicher wirtschaftlicher Bezugswerte von Kryptowerten möglich. So kann beispielsweise differenziert werden zwischen wertreferenzierenden Token (sogenannte „Stablecoins“) und nichtwertreferenzierenden Token (z. B. Bitcoin). Darüber hinaus können Kryptowerte Funktionen von E-Geld nach der Zweiten E-Geld-Richtlinie oder von Finanzinstrumenten nach der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID) erfüllen. Die unterschiedliche Ausgestaltung von Kryptowerten und die mit ihnen verbundenen Risiken erörtert die BaFin auch auf ihrer Internetpräsenz (https://www.bafi n.de/DE/Verbraucher/GeldanlageWertpapiere/verbraucher_kryptowerte.html;js essionid=1A108AD06C8B7BFA07D628669AC68853.1_cid500?nn=9021442). 13. Welche Möglichkeiten bieten Layer-2-Lösungen und Nebennetzwerke, die auf Bitcoin aufbauen, wie beispielsweise das Lightning-Netzwerk, nach Ansicht der Bundesregierung für den deutschen Finanzsektor sowie für Privatpersonen (Blockchain-Strategie der Bundesregierung https://w ww.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/blockchain-str ategie.pdf?__blob=publicationFile&v=8)? 14. Sind der Bundesregierung Layer-2-Lösungen und Nebennetzwerke bekannt, welche primär in Deutschland entwickelt werden? Wie umsatzstark schätzt die Bundesregierung diese Industrie ggf. ein? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Sogenannte Skalierungslösungen („Layer-2 Lösungen“ und „Neben- Netzwerke“) bieten die Möglichkeit, innovative Neu- oder Weiterentwicklungen zu bestehenden Infrastrukturen zu entwickeln, die auf der Distributed- Ledger-Technologie (DLT) basieren. So können z. B. Verbesserungen wie eine Erhöhung der Transaktionsvolumina oder -sicherheit im DLT-Netzwerk erzielt werden. Da die Entwicklung von Skalierungslösungen regelmäßig quelloffen erfolgt (sogenanntes „open source“), ist überwiegend nicht feststellbar, aus welchen Staaten einzelne Entwicklungsbeiträge erfolgen. 15. In welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Kryptowerte ‚geschürft‘ (sog. Kryptomining, bitte nach Kryptowährung auflisten sofern bekannt)? Zu welchem Teil wird nach Kenntnis der Bundesregierung hierbei Energie aus regenerativen Quellen genutzt? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 16. Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit darin, neben gewerblichen Anbietern von Kryptotauschbörsen und elektronischen Geldbörsen auch private Kryptogeldbörsen (eigenständig verwaltete Krypto-Wallets, sogenannte non-custodial wallets https://blockchainwelt.de/news/eu-wall et-verbot-tfr/) unter die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fallen zu lassen? Plant die Bundesregierung hinsichtlich privater Kryptogeldbörsen eigene Initiativen? Mit Inkrafttreten der nationalen Kryptowertetransferverordnung zum 1. Oktober 2021 hat die Bundesregierung bereits die einschlägigen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Kryptowerten (sogenannte Travel Rule) der Financial Action Task Force (FATF) umgesetzt. Dabei wurden auch Transfers von und zu privat verwalteten elektronischen Geldbörsen (sogenannte unhosted Wallets) erfasst. Eine solche Regulierung wird derzeit auch auf europäischer Ebene im Rahmen der EU-Geld- und Kryptotransferverordnung diskutiert. Eine darüberhinausgehende Regulierung der privat verwalteten elektronischen Geldbörsen selbst, also eine Verpflichtung von Privatpersonen, wird nicht angestrebt. 17. Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu unterstützen, welche Auszahlung von Kryptobörsen und Broker-Services an Kryptobesitzer einschränken? Mit der Einführung der Erlaubnispflicht für das Kryptoverwahrgeschäft zum 1. Januar 2020 wurden die Anbieter des Kryptoverwahrgeschäfts (Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen) zugleich geldwäscherechtlich Verpflichtete gemäß § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG). Anbieter von anderen Dienstleistungen im Kryptobereich (Handelsplattformen, Umtauschbörsen) waren nach der Verwaltungspraxis der BaFin bereits vor dem 1. Januar 2020 erlaubnispflichtig und damit geldwäscherechtlich Verpflichtete. Verpflichtete nach dem GwG müssen in Bezug auf ihre Kunden die allgemeinen Sorgfaltspflichten erfüllen, d. h. insbesondere die Kunden und ggf. die wirtschaftlich Berechtigten identifizieren, im Verdachtsfall auch Verdachtsmeldungen abgeben und ggf. nach den Vorgaben des Geldwäschegesetzes oder aufgrund von Sofortmaßnahmen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Transaktionen anhalten. Die Erforderlichkeit darüberhinausgehender Maßnahmen kann nur bei Vorliegen von Erkenntnissen zu Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beurteilt werden. 18. In welchem Umfang haben sich die bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) gemeldeten Verdachtsfälle der vergangenen Jahre konkretisiert und sich als zutreffend herausgestellt (https://ww w.tagesspiegel.de/politik/grosse-auslands-netzwerke-und-kryptowaehrun gs-tricks-geldwaesche-einheit-rechnet-mit-ueber-200-000-verdachtsmeld ungen-2021/27733216.html)? Die Frage wird dahingehend verstanden, dass die Angabe der Anzahl der seit dem 26. Juni 2017 bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) jährlich eingegangenen Verdachtsmeldungen erbeten wird, die im Zusammenhang mit Auffälligkeiten mit Bezug zu Kryptowerten zu berücksichtigen sind, sowie die Anzahl jeweils zugehöriger Abgaben an zuständige Behörden gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG. Die diesbezüglich erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Jahr Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Auffälligkeiten mit Bezug zu Kryptowerten Davon abgegeben gem. § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG * 2018   570   292 2019   750   317 2020 2 050   699 2021 5 230 1 973 2022  2 540**   790 * Stichtag: 2. Mai 2022 ** Stichtag: 30. April 2022 Für das Jahr 2017 wurden durch die FIU keine entsprechenden Aufzeichnungen geführt. 19. In welchen Ländern ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung Bitcoin als Zahlungsmittel anerkannt oder eine solche Anerkennung geplant? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Bitcoin in El Salvador und der Zentralafrikanischen Republik den Status als gesetzliches Zahlungsmittel. 20. Plant die Bundesregierung weitere Änderungen bei der Besteuerung von Staking-Aktivitäten für Privatpersonen und/oder gewerbliche Unternehmern (https://www.btc-echo.de/news/staking-bundesfinanzministerium-b ringt-deutsche-krypto-regulierung-ins-rollen-140154/)? Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen bei der Besteuerung von Staking-Aktivitäten für Privatpersonen und/oder gewerbliche Unternehmen. 21. Ergeben sich durch die Anerkennung von Bitcoin als Währung in weltweilt immer mehr Ländern steuerliche Änderungen in Deutschland? Die in vereinzelten Staaten vorgenommene Qualifizierung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel lässt die ertragsteuerrechtliche Einordnung von Bitcoin in Deutschland unberührt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]