Sachstand zum Neu- und Ausbau und zu den Erhaltungsmaßnahmen von Bundesfernstraßen im Bundesland Rheinland-Pfalz
der Abgeordneten Daniela Wagner, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Bundestagsdrucksache 17/2079 (Bundestagsdrucksache 17/2370) geht hervor, dass die Fünfjahresplanung gemäß Investitionsrahmenplan (IRP) 2006 bis 2010 nicht eingehalten werden kann. Zahlreiche darin enthaltene Vorhaben, für die laut Fernstraßenausbaugesetz Planungsrecht besteht, konnten noch nicht abgeschlossen beziehungs beziehungsweise noch nicht mal begonnen werden. Hinzu kommen weitere Bedarfsplanvorhaben mit Planungsrecht, die nicht im IRP bis 2010 enthalten sind und noch nicht begonnen werden konnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2003 insgesamt Bundesmittel in die Erhaltung von Bundesfernstraßen im Land Rheinland-Pfalz für Einzelmaßnahmen geflossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, und wie hoch war der jährlich zur Verfügung gestellte Betrag?
In welche Bundesfernstraßen des Landes Rheinland-Pfalz sind seit 2003 insgesamt und pro Jahr Erhaltungsmittel des Bundes in welcher Höhe geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Baukosten ausweisen)?
In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2003 insgesamt Bundesmittel in Bedarfsplanprojekt von Bundesfernstraßen im Land Rheinland-Pfalz geflossen, und wie hoch war der jährlich zur Verfügung gestellte Betrag?
Wie hoch ist der Finanzbedarf insgesamt, um die bereits begonnenen Bedarfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten im Land Rheinland-Pfalz fertigstellen zu können?
In welchem Jahr wären die begonnenen Projekte bei einem Investitionsniveau im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2010 (ohne Mittel aus den Konjunkturpaketen) ohne Neubeinbeginne von Bedarfsplanprojekten mit aktualisierten Kosten voraussichtlich fertiggestellt?
In welchem Jahr wäre der gesamte Bedarfsplan Straße bei einem Investitionsniveau im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2010 (ohne Mittel aus den Konjunkturpaketen) voraussichtlich fertiggestellt?
Welche der 32 rheinland-pfälzischen Vorhaben des IRP (2006 bis 2010) mit Planungsrecht laut Fernstraßenausbaugesetz konnten nicht begonnen, und welche konnten nicht fertiggestellt werden (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
Welche Bundesfernstraßenprojekte des Vordringlichen Bedarfs in Rheinland-Pfalz, die nicht im IRP 2006 bis 2010 enthalten sind, wurden noch nicht begonnen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
Sind im Land Rheinland-Pfalz Bundesmittel in Bundesfernstraßenprojekte des Weiteren Bedarfs geflossen? Falls ja, in welcher Höhe, und wie hoch ist der Finanzbedarf, um diese fertigzustellen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
Für welche Bundesfernstraßenprojekte des Weiteren Bedarfs im Rheinland-Pfalz hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der aktuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag erteilt, und welche Gründe haben dazu bewogen?
In welche Bundesfernstraßenprojekte in Rheinland-Pfalz des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs sind in welcher Höhe Mittel aus den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
In welche Bundesfernstraßenprojekte in Rheinland-Pfalz sind in welcher Höhe Erhaltungsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
Welche Bundesfernstraßen im Land Rheinland-Pfalz weisen Schäden auf, und welchen Kategorien werden diese zugeordnet (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen im Land Rheinland-Pfalz (für Einzelmaßnahmen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen) insgesamt, und welche Anteile davon entfallen jeweils auf die einzelnen Projekte?
Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen im Land Rheinland-Pfalz, bei denen die Einzelmaßnahmen unter einem Finanzvolumen von 5 Mio. Euro liegen, und wie viele Projekte sind davon betroffen?
a) Welche Verkehrsbelegung wurden für die Neu- und Ausbaumaßnahmen im Land Rheinland-Pfalz prognostiziert (bitte maßnahmenkonkrete Darstellung mit Angabe Prognosehorizont), wie hoch ist davon der Anteil des induzierten Verkehrs? b) Welche Verkehrsbelegung konnte zuletzt ermittelt werden (bitte maßnahmenkonkrete Darstellung), wie hoch ist davon der Anteil des induzierten Verkehrs?
Welche Vorhaben in Rheinland-Pfalz aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen nicht weiterverfolgt werden?
Welche Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag beziehungsweise hohem ökologischem Risiko sollen weiterverfolgt werden, welche nicht?
In welcher Höhe stehen dieses Jahr Planungsmittel für Neu- und Ausbauvorhaben bei Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung (getrennte Darstellung nach Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung)? In welcher Höhe stehen bis 2015 Planungsmittel zur Verfügung (getrennte Darstellung nach Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung)?
a) Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen (getrennte Darstellung nach Bundesstraßen und Autobahnen) wurden mit den Bedarfsprojekten realisiert? b) Wie hoch sind die dadurch entstandenen jährlichen Unterhaltungskosten für Betrieb, Wartung und Pflege dieser Verkehrsanlagen?