Mindestlohn und Mindestarbeitsstandards in der Weiterbildung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2809 17. Wahlperiode 26. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2740 – Mindestlohn und Mindestarbeitsstandards in der Weiterbildung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Jahren werden in der Öffentlichkeit die sozialen Verwerfungen für die Beschäftigten in der allgemeinen, politischen, kulturellen und beruflichen Weiterbildung problematisiert. Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Auftrag gegebene und seit Anfang 2006 vorliegende Studie „Zur sozialen und wirtschaftlichen Lage von Beschäftigten in der Weiterbildung“ hat erneut deutlich gemacht, dass die Beschäftigungssituation eines überwiegenden Teils der insgesamt 650 000 Lehrenden in der Weiterbildung als „atypisch“ und in der Regel als „prekär“ einzustufen ist. Der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse liegt in der Branche unter 15 Prozent. Die „im Hauptberuf freiberuflich lehrenden Honorarkräfte“ (23 Prozent der Weiterbildnerinnen und Weiterbildner) sind zumeist nur durch die Kombination unterschiedlicher Verträge in der Lage, ein existenzsicherndes Einkommen zu erwirtschaften. Für eine effektive soziale Vorsorge reichen die Bezüge in der Regel nicht aus (vgl. prekär – Zeitung für Beschäftigte in der Weiterbildung, Heft 02/2009). Die Ausweitung der ungesicherten und unterwertigen Beschäftigung in der Weiterbildung, einschließlich der Zahlung von Dumpinglöhnen für hauptberufliche Honorardozentinnen und -dozenten, hat sich seit den Hartz-Reformen und den damit verbundenen Mittelkürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) dynamisiert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürchten jetzt infolge des 80- Milliarden-Kürzungsprogramms der Bundesregierung einen erneuten Unterbietungswettbewerb auf Seiten der Bildungsträger und im Ergebnis weitere Lohneinbrüche, insbesondere bei kostenintensiven langfristigen Maßnahmen (vgl. Presseerklärung ver.di vom 23. Juni 2010). Für die Beschäftigten der Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Vollmacht des Bundesverbandes der Träger der beruflichen Bildung (BBB) sowie der GEW am 27. März 2008 beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Erfolg einen Antrag auf Aufnahme der Weiterbildungsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz gestellt. Die Tarif- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. August 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2809 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeparteien haben am 12. Mai 2009 einen Branchentarifvertrag vorgelegt und damit den Weg für die Einführung eines Branchenmindestlohns in der Weiterbildung frei gemacht. Die hierfür notwendige Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit durch die Bundesregierung steht jedoch bis heute aus. 1. Welche Ursachen identifiziert die Bundesregierung für die prekären Vergütungsstrukturen in der pädagogischen Arbeit in der Weiterbildungsbranche, und welche Möglichkeiten sieht sie, der Ausweitung unterwertiger Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich entgegenzuwirken? Die Ausgestaltung der Beschäftigungsbedingungen obliegt den zuständigen Tarifvertragsparteien. 2. Welche Schlüsse zieht die jetzige Bundesregierung aus der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung 2006 veröffentlichten Studie „Zur sozialen und wirtschaftlichen Lage von Beschäftigten in der Weiterbildung“ vor dem Hintergrund der anhaltenden Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse in dieser Branche? Fragen der tariflichen Bezahlung und der sozialen Verbesserung sind wie in anderen Branchen auch Aufgabe der Tarifvertragsparteien. 3. a) Welche Erkenntnisse über die soziale und wirtschaftliche Situation der Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche liegen der Bundesregierung neben der unter Frage 1 genannten Studie vor? b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den unter Frage 3a genannten Erkenntnissen? Weitere aktuelle Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Gleichzeitig wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. a) Wie viele Lehrende arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung fest angestellt, im Hauptberuf freiberuflich lehrend und als nebenberufliche Honorarkräfte in der Weiterbildung (bitte aufschlüsseln nach Volkshochschulen, öffentlichen geförderten freien Trägern, sonstigen Weiterbildungseinrichtungen und nach Bundesländern)? Die von der WSF Wirtschafts- und Sozialforschung durchgeführte Studie (WSF-Studie) aus dem Jahr 2005 geht von insgesamt rund 1,35 Millionen bestehenden Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverhältnissen von Lehrenden in der Weiterbildung aus. Die Zahl ist höher als die geschätzte Anzahl der Lehrenden (650 000), da Weiterbildner oft für mehrere Einrichtungen gleichzeitig tätig sind. Von diesen Beschäftigungs-/Tätigkeitsverhältnissen sind – Sozialversicherungspflichtig 185 000 (14 Prozent) – Honorarkräfte/Selbständige 996 000 (74 Prozent) – Ehrenamtliche 130 000 (10 Prozent) – Sonstige 39 000 (3 Prozent). Eine weitere Differenzierung ist zurzeit nicht möglich. Es besteht keine Statistik, die alle Beschäftigten in den verschieden Bereichen allgemeiner politischer und beruflicher Weiterbildung gleichermaßen berücksichtigt. Die Bundesregierung plant deshalb eine Piloterhebung bei den Trägern der Weiterbildung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2809b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittlichen Einzeleinkommen der Lehrenden in der Weiterbildung (bitte aufschlüsseln nach fest Angestellten, im Hauptberuf freiberuflich Lehrenden und nebenberuflichen Honorarkräften sowie nach Volkshochschulen, öffentlich geförderten freien Trägern, sonstigen Weiterbildungseinrichtungen und nach Bundesländern)? Die WSF-Studie ermittelte einen Brutto-Stundensatz für Honorarkräfte bei den Volkshochschulen von ca. 17 Euro. Für einen Teil der in der Weiterbildung Lehrenden wurde 2007 erstmals ein Branchentarifvertrag zwischen der Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger der beruflichen Bildung (Bildungsverband) e. V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) abgeschlossen. Er gilt für Träger von Maßnahmen und Lehrgängen im Bereich der außerbetrieblichen/beruflichen Qualifizierung und der sozialen Integration und regelt die Anfangsvergütung und damit das monatliche Mindestentgelt. Die monatliche Anfangsvergütung (brutto) beträgt demnach für pädagogische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen rund 2 000 Euro (West) bzw. rund 1 850 Euro (Ost). c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über wöchentliche Arbeitszeit der Lehrenden in der Weiterbildung (bitte aufschlüsseln nach fest Angestellten, im Hauptberuf freiberuflich Lehrenden und nebenberuflichen Honorarkräften sowie nach Volkshochschulen, öffentlich geförderten freien Trägern, sonstigen Weiterbildungseinrichtungen und nach Bundesländern)? Die wöchentliche Arbeitszeit wird zwar im Rahmen des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes abgefragt. Für die vom Fragesteller als „Weiterbildungsbranche“ bezeichnete Branche findet sich jedoch keine eindeutige, abschließende und überschneidungsfreie Entsprechung in der Klassifikation der Wirtschaftszweige, welche die Grundlage der Branchendifferenzierung im Mikrozensus bildet. Der DVV hat 2004 eine repräsentative Studie von TNS Infratest durchführen lassen. Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. Neuere Zahlen liegen nicht vor. In welchem Umfang sind Sie im Weiterbildungsbereich für Einrichtung X tätig? Basis: Lehrende in der Weiterbildung Prozentwerte senkrecht Berufsstatus in Einrichtung X des DVV Gesamt Angestellte hauptberufliche Honorarkraft nebenberufliche Honorarkraft Ehrenamtler Neue Basis: Lehrende mit fester Stundenzahl 48 5 7 34 2 Stunden pro Woche 1–8 Std. 67 – 43 79 100 9–16 Std. 15 20 14 15 – 17–40 Std. 19 80 43 6 – Summe 100 100 100 100 100 Mittelwert 9,5 26,2 13,9 6,6 2,0 Drucksache 17/2809 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGesamt Angestellte hauptberufliche Honorarkraft nebenberufliche Honorarkraft Ehrenamtler Neue Basis: Tätigkeit mit einzelnen Kursen 247 3 29 208 7 Stunden pro Woche 1–8 Std. 6 – – 7 14 9–16 Std. 7 – – 8 14 17–40 Std. 21 33 3 23 29 41–80 Std. 21 – 7 23 14 81–160 Std. 18 – 17 18 29 161–480 Std. 17 67 48 12 0 481 und mehr Std. 3 – 21 1 0 keine Angabe 7 – 3 8 0 Summe 100 100 100 100 100 Mittelwert 127,4 160,0 361,9 95,3 49,4 TNS Infratest Sozialforschung April 2004 In welchem Umfang sind Sie im Weiterbildungsbereich für Einrichtung X tätig? Basis: Lehrende in der Weiterbildung Prozentwerte senkrecht Berufsstatus in Einrichtung X des DVV Gesamt Angestellte hauptberufliche Honorarkraft nebenberufliche Honorarkraft Ehrenamtler Basis: alle 296 8 36 243 9 Umfang der Tätigkeit regelmäßig mit fester Stundenzahl 16 63 19 14 22 regelmäßig mit einzelnen Kursen bzw. Veranstaltungen 52 – 64 52 44 unregelmäßig mit einzelnen Kursen bzw. Veranstaltungen 28 38 14 30 22 un-/regelmäßige einzelne Stunden (undifferenzierbar) 3 – 3 3 11 Keine Angabe 0 – – 0 – Summe 100 100 100 100 100 TNS Infratest Sozialforschung April 2004 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/28095. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass eine hinreichende Vergütung und soziale Absicherung für die Beschäftigten wichtige Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Weiterbildung sind? Die Entwicklung und Sicherung von Qualität in der Weiterbildung ist ein wesentlicher Faktor, um die Potenziale der Weiterbildung für Wirtschaft und Gesellschaft auszuschöpfen. Mit den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde in der Weiterbildungsförderung eine nachhaltige Qualitätsentwicklung in der Weiterbildung in Gang gesetzt. Die dabei eingeführten Formen der Qualitätssicherung – Wahlfreiheit der Teilnehmer durch Einführung des Bildungsgutscheins, Zertifizierung der Anbieter und der Lehrgänge, einschließlich des Nachweises eines Qualitätsmanagementsystems – führten zu einer erhöhten Wirksamkeit und Effektivitätssteigerung in der Weiterbildungsförderung. Die Eignung und Qualifizierung des Personals wirkt sich auf die Bildungsqualität aus und findet in allen etablierten Qualitätssicherungssystemen entsprechende Berücksichtigung. 6. Hat die Bundesregierung eine Folgenabschätzung der ab 1. Mai 2011 vollständig gültigen Europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Weiterbildungsbranche erstellt? Wenn ja, welche Folgen sieht die Bundesregierung, und welche Schlüsse zieht sie hieraus? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat keine Folgenabschätzung für die Weiterbildungsbranche durchgeführt. Auf Grund der bereits während der Übergangsfristen schrittweise vorgenommenen Erleichterungen für den Arbeitsmarktzugang der Neu- Unionsbürger und der Verbesserung der sozialen Lage in den Beitrittsländern geht die Bundesregierung davon aus, dass sich in der Weiterbildungsbranche mit dem Eintritt der Freizügigkeit keine wesentlichen Auswirkungen auf die Aufnahme von Beschäftigungen von Neu-Unionsbürgern ergeben. 7. a) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen avisierten Weiterbildungsallianz? b) Gehört die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen in der Weiterbildung zu den zentralen Zielen der Weiterbildungsallianz? Wenn ja, welche konkreten Ziele formuliert die Bundesregierung in diesem Bereich, und bis wann und wie sollen diese erreicht werden? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung prüft zurzeit die Ausgestaltung und Initiierung einer Weiterbildungsallianz. Die Bundesregierung wird über die Weiterbildungsallianz im Lichte des Ergebnisses der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2011 entscheiden. 8. a) Wie bewertet die Bundesregierung den Zielkonflikt zwischen der im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen avisierten Stärkung des lebensbegleitenden Lernens und den geplanten Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik? Drucksache 17/2809 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Welche Auswirkungen werden die geplanten Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf die Beschäftigungsbedingungen in der Weiterbildung nach Einschätzung der Bundesregierung haben? Zwischen der gewollten Stärkung des lebensbegleitenden Lernens und den zu erwartenden Einsparungen im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sieht die Bundesregierung keinen Zielkonflikt. Eine Förderung mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ist im Rahmen von Wirkung und Wirtschaftlichkeit danach auszurichten, dass hierdurch eine zusätzliche Wirkung, also eine höhere individuelle Integrationswahrscheinlichkeit in Erwerbstätigkeit, erzielt wird. Für die Leistungsempfänger im Versicherungsbereich der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden durch die erwarteten Einsparungen somit keine Einbußen im Leistungsniveau einhergehen, sondern sie werden schrittweise von den verbesserten Voraussetzungen der integrationsorientierten Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung profitieren. Ab dem Jahr 2011 erfolgt die praktische Umsetzung des Arbeitsmarktkonzepts der Bundesregierung vom April diesen Jahres sowie ab 2012 die der geplanten Verbesserung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Darüber hinaus umfasst lebensbegleitendes Lernen mehr als nur die von der BA und den Grundsicherungsstellen eingesetzten arbeitsmarktpolitischen Instrumente. So hat sich die Bundesregierung klar für eine Priorität von Bildung und Forschung ausgesprochen und hält an dem Ziel fest, 12 Mrd. Euro zusätzlich für Bildung und Forschung bis 2013 bereit zu stellen. Bund und Länder haben im Rahmen der Qualifizierungsinitiative vereinbart, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. c) Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass sich die Beschäftigungsbedingungen in der Weiterbildung durch die Umsetzung des Sparpaketes weiter verschlechtern? Siehe Antwort zu Frage 1. d) In welchen Bereichen der Weiterbildungsförderung plant die Bundesregierung Einsparungen vorzunehmen? e) Gibt es Bereiche der Weiterbildungsförderung, für die die Bundesregierung Kürzungen im Rahmen der Umsetzung des Sparpaketes oder im Rahmen der Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ausschließt? Siehe Antwort zu Frage 8a. 9. a) Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass mittels öffentlicher Gelder in der Förderung und Durchführung von Weiter- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich des SGB II und SGB III ein prekäres Vergütungssystem aufrechterhalten und die Lohnspirale weiter nach unten getrieben wird? b) Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, insbesondere im Hinblick auf die Vergabepraxis der BA, um der unter Frage 9a genannten Tendenz entgegenzuwirken? Siehe Antwort zu Frage 1. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/280910. a) Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Erforderlichkeit und Angemessenheit von Branchenmindestlöhnen und Mindestarbeitsbedingungen am besten durch die in der entsprechenden Branchen vertretenen Tarifpartner beurteilt bzw. definiert werden kann (bitte begründen)? Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass Mindestlöhne an die Bedürfnisse und Strukturen einer Branche angepasst sein müssen, um positive Effekte zu erzielen. Um entsprechende Mindestlöhne festzusetzen, ist die maßgebliche Einbindung der Tarifvertragsparteien einer Branche unabdingbar. b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Sachkunde der vertragsschließenden Tarifpartner BBB, ver.di und GEW bezüglich der Erforderlichkeit und Angemessenheit von Mindestlöhnen und Mindestarbeitsbedingungen in der Weiterbildungsbranche (bitte begründen)? Die in einer Branche zuständigen Tarifvertragsparteien verfügen grundsätzlich über die für Verhandlungen über Arbeitsbedingungen erforderlichen Kenntnisse der Verhältnisse in einer Branche. Die Bundesregierung hat keinen Anlass, dies bei der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e. V. anders zu beurteilen. c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Sachkunde der im Tarifausschuss vertretenen Akteure bezüglich der Erforderlichkeit und Angemessenheit von Mindestlöhnen und Mindestarbeitsbedingungen in der Weiterbildungsbranche (bitte begründen)? Die Bundesregierung hat keinen Anlass an der Sachkunde der Mitglieder des Tarifausschusses zu zweifeln. Der Tarifausschuss ist paritätisch mit Mitgliedern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt. Den Mitgliedern des Tarifausschusses stehen u. a. Stellungnahmen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von der Allgemeinverbindlicherklärung betroffen wären, sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zur Verfügung. Bei seiner Bewertung kann der Tarifausschuss auch gesamtwirtschaftliche Aspekte einfließen lassen. 11. a) Wie viele Beschäftigte in der Weiterbildungsbranche erhalten zusätzlich zu ihren Vergütungen bzw. Löhnen Aufstockungsleistungen nach dem SGB II (bitte differenzieren nach den einzelnen Branchensegmenten und nach den Beschäftigungsformen)? Methodische Vorbemerkung Für die vom Fragesteller als „Weiterbildungsbranche“ bezeichnete Branche findet sich keine eindeutige, abschließende und überschneidungsfreie Entsprechung in der Klassifikation der Wirtschaftszweige. Diese Klassifikation bildet jedoch die Grundlage jeder branchenspezifischen Differenzierung in der Beschäftigten- und Leistungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. In Ermangelung konkreter Vorgaben erfolgt daher die Auswertung für den Viersteller 8559 („Sonstiger Unterricht a. n. g.“) der Wirtschaftszweigklassifikation 2008. Dieser enthält die Fünfsteller „Allgemeine und politische Erwachsenenbildung“, „Berufliche Erwachsenenbildung“ sowie „Unterricht a. n. g.“. Um eine zeitliche Vergleichbarkeit mit den Auswertungen aus der Leistungsstatistik erzielen zu können sowie aufgrund der sechsmonatigen Wartezeit für plausible Daten in der Beschäftigungsstatistik, wurde der Berichtsmonat Dezember 2009 ausgewählt. So sind zu diesem Zeitpunkt in Deutschland 191 000 Drucksache 17/2809 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesozialversicherungspflichtig Beschäftigte (Arbeitsort) im Wirtschaftszweig „Sonstiger Unterricht a. n. g.“ tätig. 25 000 sind geringfügig entlohnte Beschäftigte, von denen 8 000 Personen diese geringfügige Beschäftigung im Nebenjob ausüben. Auswertungen nach der wöchentlichen Arbeitszeit in der Beschäftigungsstatistik sind nicht möglich. Im Dezember 2009 sind in Deutschland von den ca. 191 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig „Sonstiger Unterricht a. n. g.“, 155 000 Personen in Vollzeit und 34 000 Personen in Teilzeit tätig. Differenziertere Auswertungen nach Art der Anstellung und der Weiterbildungseinrichtung sind nicht möglich. Detaillierte Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Tabelle: Sozialversicherungspflichtig und geringfügig entlohnt Beschäftigte Tabelle: Sozialversicherungspflichtig Voll- und Teilzeitbeschäftigte Deutschland, West- und Ostdeutschland Ausgewählte Wirtschaftszweige Dezember 2009 Sonstiger Unterricht a.n.g. (8559) SV-pflichtig Beschäftigte 190.639 128.207 62.432 Geringfügig entlohnte Beschäftigte 25.096 22.298 2.798 davon: ausschließlich geringf. Beschäftigte 16.744 14.829 1.915 im Nebenjob geringf. Beschäftigte 8.352 7.469 883 davon: Allg. und politische Erwachsenenbildung (85591) SV-pflichtig Beschäftigte 18.965 14.464 4.501 Geringfügig entlohnte Beschäftigte 2.780 2.593 187 davon: ausschließlich geringf. Beschäftigte 1.888 1.750 138 im Nebenjob geringf. Beschäftigte 892 843 49 Berufliche Erwachsenenbildung (85592) SV-pflichtig Beschäftigte 117.304 73.280 44.024 Geringfügig entlohnte Beschäftigte 7.903 6.392 1.511 davon: ausschließlich geringf. Beschäftigte 4.917 3.909 1.008 im Nebenjob geringf. Beschäftigte 2.986 2.483 503 Unterricht a.n.g. (85599) SV-pflichtig Beschäftigte 54.370 40.463 13.907 Geringfügig entlohnte Beschäftigte 14.413 13.313 1.100 davon: ausschließlich geringf. Beschäftigte 9.939 9.170 769 im Nebenjob geringf. Beschäftigte 4.474 4.143 331 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit WZ 2008 Beschäftigungsart Deutschland Westdeutschland(ohne Berlin) Ostdeutschland (mit Berlin) Deutschland, West- und Ostdeutschland Ausgewählte Wirtschaftszweige Dezember 2009 Sonstiger Unterricht a.n.g. (8559) SV-pflichtig Beschäftigte 190.639 128.207 62.432 Vollzeit 155.370 100.498 54.872 Teilzeit 34.081 26.925 7.156 davon: Allg. und politische Erwachsenenbildung (85591) SV-pflichtig Beschäftigte 18.965 14.464 4.501 Vollzeit 13.705 9.917 3.788 Teilzeit 5.251 4.538 713 Berufliche Erwachsenenbildung (85592) SV-pflichtig Beschäftigte 117.304 73.280 44.024 Vollzeit 101.182 62.018 39.164 Teilzeit 14.969 10.512 4.457 Unterricht a.n.g. (85599) SV-pflichtig Beschäftigte 54.370 40.463 13.907 Vollzeit 40.483 28.563 11.920 Teilzeit 13.861 11.875 1.986 1) Restgröße zwischen Voll-/Teilzeit und Insgesamt: Keine Angabe © Statistik der Bundesagentur für Arbeit WZ 2008 Arbeitszeit 1) Deutschland Westdeutschland (ohne Berlin) Ostdeutschland (mit Berlin) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2809b) Wie hoch sind die Finanzmittel, mit denen die Grundsicherungsträger die niedrigen Löhne der betroffenen Beschäftigten aufstocken, um deren Existenz zu sichern (wenn möglich bitte differenzieren nach den einzelnen Branchensegmenten, nach den Beschäftigungsformen und Bundesländern)? Nach den aktuell verfügbaren Zahlen vom Dezember 2009, die auf hochgerechneten Werten der Daten der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw) basieren, erhalten 13 000 Personen, die im Wirtschaftszweig „Sonstiger Unterricht a. n. g.“ in sozialversicherungspflichtiger Vollzeit beschäftigt sind, zusätzlich zu ihrem Lohn aufstockende Leistungen nach dem SGB II. In sozialversicherungspflichtiger Teilzeit arbeiten 3 000 erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher (ALG-II- Bezieher) und 1 000 Aufstocker gehen einer ausschließlich geringfügigen Beschäftigung nach. (Die Summe aus erwerbstätigen ALG-II- Beziehern in sozialversicherungspflichtiger Voll- und Teilzeit entspricht nicht der Anzahl aller erwerbstätigen ALG-II-Bezieher, da hierzu noch die Restgröße „Keine Angabe“ fehlt.) Die durchschnittliche aufstockende Leistung (inkl. Sozialleistung) beläuft sich für erwerbstätige ALG-II-Bezieher in sozialversicherungspflichtiger Vollzeit im Wirtschaftszweig „Sonstiger Unterricht a.n.g.“ auf 777 Euro, in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit auf 471 Euro und in ausschließlich geringfügiger Beschäftigung auf 884 Euro. Detaillierte Auswertungen nach Bundesländern waren aufgrund der Komplexität der Datenabfrage bei der Bundesagentur für Arbeit in der Kürze der Zeit nicht möglich. Tabelle: Beschäftigung von erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II- Beziehern Deutschland Dezember 2009 Hochgerechnete Werte auf Basis der Daten der ARGEn und AAgAw Weiterbildungsbranche (8559 Sonstiger Unterricht a.n.g.) 13.223 2.990 1.334 davon: Allg. u. politische Erwachsenenbildung (85591) 1.751 666 191 Berufliche Erwachsenenbildung (85592) 10.604 2.347 600 Unterricht a.n.g. (85599) 1.429 304 589 Weiterbildungsbranche (8559 Sonstiger Unterricht a.n.g.) Durchschnittliche aufstockende Leistung mit SozBeitrag 777 € 471 € 884 € ohne SozBeitrag 621 € 414 € 180 € davon: Allg. u. politische Erwachsenenbildung (85591) Durchschnittliche aufstockende Leistung mit SozBeitrag 800 € 379 € 889 € ohne SozBeitrag 632 € 337 € 183 € Berufliche Erwachsenenbildung (85592) Durchschnittliche aufstockende Leistung mit SozBeitrag 764 € 487 € 869 € ohne SozBeitrag 610 € 426 € 185 € Unterricht a.n.g. (85599) Durchschnittliche aufstockende Leistung mit SozBeitrag 812 € 515 € 887 € ohne SozBeitrag 651 € 455 € 175 € © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Aufgrund der Hochrechnung der Daten kann es Abweichungen zwischen der Summe der Untergrößen und dem Wert der Gesamtposition geben. erwerbstätige Alg II-Bezieher in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit Merkmal erwerbstätige Alg II-Bezieher in sozialversicherungspflichtiger Vollzeit Erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher nach Art der Erwerbstätigkeit 1) erwerbstätige Alg II-Bezieher in ausschließlich geringfügiger Beschäftigung Drucksache 17/2809 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. a) Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bislang keine Rechtsverordnung für die Allgemeinverbindlichkeit tarifvertraglicher Mindeststandards in der Weiterbildung nach § 7 Absatz 5 Satz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) erlassen? b) Plant die Bundesregierung eine Rechtsverordnung für die Allgemeinverbindlichkeit tarifvertraglicher Mindeststandards in der Weiterbildung nach § 7 Absatz 5 Satz 4 AEntG zu erlassen? Wenn ja, wann soll dies geschehen? Wenn nein, warum nicht? c) Wenn diese Entscheidung noch nicht getroffen worden ist, nach welchen Kriterien wird die Bundesregierung entscheiden, ob sie eine Rechtsverordnung für die Allgemeinverbindlichkeit tarifvertraglicher Mindeststandards in der Weiterbildung nach § 7 Absatz 5 Satz 4 AEntG erlassen wird, und für wann ist diese Entscheidung vorgesehen? Der Erlass einer Mindestlohn-Verordnung nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz ist in einem mehrstufigen Verfahren zu prüfen. Nachdem der Tarifausschuss ein Votum über den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohntarifvertrags abgegeben hat, das für die Branche der Aus- und Weiterbildung nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch unentschieden ausgefallen ist, muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen für einen Verordnungserlass vorliegen. Voraussetzung für den Erlass einer Mindestlohn- Verordnung ist das Vorliegen eines öffentlichen Interesses. Ein wichtiges Kriterium für das Vorliegen eines öffentlichen Interesse ist der Grad der Repräsentativität des Mindestlohntarifvertrags für die Gesamtheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen würden. Eine Entscheidung über den Antrag soll kurzfristig erfolgen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]