Deutsch-türkische Beziehungen – Stand und Entwicklungsperspektiven
der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, Eugen Schmidt, René Springer, Matthias Moosdorf, Steffen Kotré, Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Tino Chrupalla und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind nach Ansicht der Fragesteller aufgrund der türkischen Innen- und Außenpolitik belastet und gestalten sich als besonders schwierig. Die Türkei hat, wie jüngst z. B. im Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums ausgeführt wurde, gravierende menschenrechtliche Defizite (vgl. https://www.infosperber.ch/politik/tuerkische-grossoffensive-beklemmendes-schweigen-des-westens/ und https://www.hrw.org/world-report/2022/country-chapters/turkey): anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit und Verfolgung von Journalisten, Diskriminierung von Christen und anderen religiösen Minderheiten, Benachteiligung von Kurden und anderen nationalen Minderheiten etc.
Seit dem 18. April 2022 greift die Türkei nach ihrer Darstellung Militärziele der kurdischen Organisation PKK (in der EU als Terrororganisation eingestuft) an (vgl. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8899). Dies ist bereits die dritte Militärintervention der Türkei in ein Nachbarland in jüngster Zeit (Nordsyrien und Ostsyrien 2018 und 2019). Nach Ansicht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages stellten die vorgenannten Interventionen klare Völkerrechtsbrüche dar (vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf und https://www.bundestag.de/resource/blob/546854/07106ad6d7fc869307c6c7495eda3923/wd-2-023-18-pdf-data.pdf). Gleichwohl schweigt die Bundesregierung (ebenso wie die öffentlich-rechtlichen Massenmedien) dazu und verurteilt bislang auch nicht die nach Ansicht der Fragesteller völkerrechtswidrige Militärintervention der Türkei in den Nordirak (vgl. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8899 und https://www.infosperber.ch/politik/tuerkische-grossoffensive-beklemmendes-schweigen-des-westens/ sowie https://www.spiegel.de/ausland/recep-tayyip-erdogan-und-die-offensive-im-nordirak-ein-fast-unbemerkter-krieg-a-3cd28426-b199-4a24-82ac-423d70455476 und https://www.infosperber.ch/politik/angriffskrieg-warum-schweigen-tagesschau-von-srf-ard-zdf/). Hierbei häufen sich die Berichte über Menschenrechtsverletzungen, die dort, wie auch im Norden und Osten Syriens, durch die türkischen Streitkräfte begangen wurden und werden (vgl. https://hawarnews.com/en/haber/joint-events-platform-of-womens-organizations-calls-for-solidarity-to-confront-turkish-attacks-h30427.html, https://hawarnews.com/en/haber/since-beginning-of-this-year-33-children-and-about-21-women-killed-injured-in-turkish-occupation-attacks-h30395.html und https://www.zeit.de/zett/politik/2022-04/kurdistan-tuerkei-russland-ukraine-doppelmoral-westen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche (völkerrechtlichen) Unterschiede sieht die Bundesregierung zwischen den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten türkischen Militärinterventionen und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine?
Sind der Bundesregierung türkische Menschenrechtsverletzungen bzw. Kriegsverbrechen in Nord- bzw. Ostsyrien sowie im Nordirak bekannt, und wenn ja, welche (bitte auch ggf. geheimdienstliche Erkenntnisse anführen)?
Wie viele öffentliche Verurteilungen der Bundesregierung hat es bisher für die völkerrechtswidrigen Interventionen im Norden bzw. Osten Syriens gegeben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte Quellen, also Pressemitteilungen etc., angeben)?
Hat die Bundesregierung die türkische Militärintervention im Nordirak öffentlich verurteilt (wenn ja, bitte Quellen angeben, wenn nein, bitte angeben, warum dies nicht geschehen ist)?
Wie viele Demonstrationen und Kundgebungen hat es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur Unterstützung der türkischen Militärintervention im Nordirak seit ihrem Beginn gegeben (bitte nach Ort, Datum und Anmelder [Organisationen] aufschlüsseln, Teilnehmerzahlen angeben und ggf. Straftaten gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten auflisten)?
Wurden gegen Unterstützer der türkischen Militärintervention nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren eingeleitet bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung Verurteilungen erfolgt wegen der Verherrlichung des türkischen Angriffskriegs im Nordirak, und wenn ja, wie viele?
Wie viele Fälle von deutschen Staatsangehörigen oder Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die im Jahr 2022 bisher repressiven Maßnahmen (Einreisesperren, Ausreisesperren, Inhaftierungen wegen des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda in der Türkei) durch die Türkei ausgesetzt waren, sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln)?
Wie viele INTERPOL-Fahndungsersuchen wurden 2022 bisher vor der nationalen Umsetzung gemäß § 15 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) geprüft (bitte gemäß Red Notice, Blue Notice, Green Notice und Orange Notice aufgliedern, vgl. https://www.interpol.int/How-we-work/Notices/About-Notices)?
Bei wie vielen Fällen in Frage 8 hat das Bundeskriminalamt aufgrund der politischen Bedeutung des Falles zuvor die Bewilligung des Bundesministeriums der Justiz eingeholt (vgl. § 15 Absatz 3 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)?
Liegen der Bundesregierung zu der menschenrechtliche Situation der folgenden Minderheiten in der Türkei:
a) Christen,
b) Jesiden,
c) Kurden,
d) Aleviten,
e) Armenier,
f) andere (bitte nennen),
Informationen vor, und wenn ja, welche?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage der Christen in der Türkei seit dem Regierungsantritt Erdogans entwickelt?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Geistliche, Pfarrer, Priester, Ordensleute, Missionare u. ä. in der Türkei inhaftiert, und wenn ja, wie viele (bitte ggf. insbesondere auf deutsche Staatsangehörige und Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland eingehen)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Journalisten in der Türkei inhaftiert, und wenn ja, wie viele (bitte ggf. insbesondere auf deutsche Staatsangehörige und Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland eingehen)?
Wie viele türkische Militärangehörige haben nach dem gescheiterten Militärputsch 2016 einen Asylantrag in Deutschland gestellt (vgl. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/deutschland-gewaehrt-tuerkischen-soldaten-asyl sowie https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/336526/vor-5-jahren-putschversuch-in-der-tuerkei/; bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen der Asylantrag anerkannt worden ist)?
Warum tritt die Bundesregierung nicht aufgrund der gravierenden rechtsstaatlichen Defizite, des Demokratiedefizits und der schlechten Menschenrechtslage für eine sofortige Beendigung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei ein (vgl. https://osteuropa.lpb-bw.de/tuerkei-eu-beitritt und https://www.hrw.org/world-report/2022/country-chapters/turkey)?