Der Atomwaffenverbotsvertrag und das Bekenntnis der Bundesregierung zu nuklearer Abrüstung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1807 – Der Atomwaffenverbotsvertrag und das Bekenntnis der Bundesregierung zu nuklearer Abrüstung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 22. Januar 2022 hat sich das Inkrafttreten des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen (AVV) zum ersten Mal gejährt (AFP vom 25. Oktober 2020). Bis heute haben 86 Staaten den Verbotsvertrag unterzeichnet, 60 Staaten haben den Ratifizierungsprozess bereits abgeschlossen (https://www.icanw.de/grund e-fur-ein-verbot/offizielle-positionen/). Die Bundesregierung hatte an den Verhandlungen über den Atomwaffenverbotsvertrag, der im Juli 2017 mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet wurde, ebenso wie die Nuklearwaffenstaaten und die meisten NATO-Staaten, nicht teilgenommen (dpa vom 7. Juli 2017). Ihren Boykott begründete sie damit, dass der Verbotsvertrag drohe „dem NVV [Nichtverbreitungsvertrag] und dem mit ihm verbundenen Kontrollregime zur Verhinderung nuklearer Proliferation nachhaltigen Schaden zuzufügen sowie das globale Nonproliferations- und Abrüstungsregime zu gefährden“ (https:// www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskont rolle/-/207084). Im Gegensatz dazu kommen die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass der AVV „juristisch nicht in Widerspruch zum NVV“ steht, diesen nicht unterminiert und sich die beiden Verträge „weniger in einem rechtlichen Konkurrenz-, als in einem Komplementärverhältnis zueinander“ befinden (WD 2 – 3000 – 111/20, S. 36, 37). Die Bundesregierung hält an dem Fernbleiben von dieser historischen Abrüstungsinitiative fest. Zwar bekennt sie sich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt sowie eines „Deutschland[s] frei von Atomwaffen“ und gibt an, „eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes“ einnehmen zu wollen (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 2021, S. 115, 145), einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, der laut UN-Generalsekretär António Guterres eine „bedeutende Verpflichtung hin zu einer kompletten Elimination von Nuklearwaffen“ darstellt (https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-ato mwaffenverbotsvertrag-kann-in-kraft-treten-a-56ab89fa-1636-43ce-b15b-1f2c 1a504faa), lehnt sie jedoch ab. Zugleich bekennt sie sich zur „Aufrechterhal- Deutscher Bundestag Drucksache 20/2268 20. Wahlperiode 10.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 9. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“ und hält an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO fest (Koalitionsvertrag 2021, S. 145). Der völkerrechtlich bindende Vertrag verbietet den Vertragsstaaten die Entwicklung, das Testen, die Produktion, Anfertigung, den Besitz, die Lagerung, Weitergabe, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. Jegliche Unterstützung zu einer dieser verbotenen Aktivitäten ist untersagt (https://www.ican w.de/wp-content/uploads/2020/07/2019_vertragsheft.pdf). Ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 AVV eine Konferenz abhalten, um über die Implementierung des Vertrags zu beraten. Die erste Vertragsstaatenkonferenz wird zwischen dem 21. und 23. Juni 2022 in Wien stattfinden (https://www.icanw.de/termine/erste-konferenz-zum-atomwaffenverbotsvert rag/). Die Bundesregierung hat angekündigt, als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilnehmen und „die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten“ zu wollen (Koalitionsvertrag 2021, S. 145).  1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich aus Artikel 18 AVV die Nachrangigkeit anderer Verpflichtungen gegenüber den Verpflichtungen des AVV ergibt (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass Artikel 18 AVV nach Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „kein explizites Rangverhältnis des AVV zulasten des NVV begründet“ und „[b]estehende Verpflichtungen der Staaten aus dem NVV […] durch eine Mitgliedschaft im AVV weder aufgehoben noch relativiert“ werden und selbst die NATO dies in einer Stellungnahme einräumt („The ban treaty will not change the legal obligations of our countries with respect to nuclear weapons.“; WD 2 – 3000 – 111/20, S. 37), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung nimmt die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Kenntnis.  2. Worin liegt nach Auffassung der Bundesregierung die Spannung zwischen dem Atomwaffenverbotsvertrag und dem Nichtverbreitungsvertrag (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass der AVV „juristisch nicht in Widerspruch zum NVV“ steht, diesen nicht unterminiert und sich die beiden Verträge „weniger in einem rechtlichen Konkurrenz-, als in einem Komplementärverhältnis zueinander“ befinden (WD 2 – 3000 – 111/20, S. 36, 37)? Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) ist aufgrund seiner nahezu universellen Mitgliedschaft und ausbalancierten Vertragsziele (Abrüstung, Nichtverbreitung, friedliche Nutzung) der globale, für die nukleare Nichtverbreitung und für nukleare Abrüstungsschritte notwendige und unersetzliche Handlungsrahmen. Artikel VI des NVV verpflichtet die im Vertrag anerkannten Nuklearwaffenstaaten zu ernsthaften Abrüstungsbemühungen. In diesem Rahmen wurden die globalen nuklearen Arsenale in den letzten Jahrzehnten stetig reduziert. Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) verfolgt einen anderen Ansatz, indem er Nuklearwaffen grundsätzlich und kategorisch ächtet. Hierin ist eine Spannung zum Ansatz des NVV sowie den im NVV anerkannten Nuklearwaffenstaaten angelegt, deren gemeinsame Mitwirkung an einer an realen Fortschritten orientierten nuklearen Abrüstung jedoch unerlässlich ist. Die grundsätzliche Ächtung von Atomwaffen adressiert alle Nuklearwaffenstaaten, ungeachtet der Bedrohungslage und des Umgangs eines Nuklearwaffenstaats mit seiner Verantwortung und seinen sich aus dem NVV ergebenden Verpflichtungen. Die Bundesregierung teilt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt nachdrücklich. Sie verfolgt hierbei einen schrittweisen Ansatz. Sie anerkennt die Motive, die zur Entstehung des AVV beigetragen haben, etwa eine mögliche Umkehr der langfristigen Reduzierung der globalen nuklearen Arsenale. Die Bundesregierung ist bestrebt, einen konstruktiven, auf reale Fortschritte ausgerichteten Dialog mit allen Befürwortern des Ziels einer nuklearwaffenfreien Welt zu führen und einer Fragmentierung dieser Bestrebungen entgegenzuwirken. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung beschlossen, als Beobachterin an der Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen.  3. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der derzeitigen Staaten- und Ratifikationspraxis die Mitgliedschaft im AVV dazu genutzt, um das Verifikationsregime des NVV zu schwächen oder zu untergraben (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), und wenn ja, wie?  4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der AVV „die Bemühungen der Staatengemeinschaft um Abschluss und Inkraftsetzung ausstehender Zusatzprotokolle und um Universalisierung des heute maßgeblichen Verifikationsstandards“ unterlaufe (Antwort zu den Fragen 2 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass der AVV mindestens zur Beibehaltung bereits bestehender Verifikationsabkommen verpflichtet und laut Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „[r]echtlich gesehen […] die Verifikationsbestimmungen des AVV auf dem Niveau des NVV“ liegen und nicht dahinter zurückfallen (WD 2 – 3000 – 111/20, S. 21), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen der NVV-Überprüfungskonferenz im August 2022 für eine Stärkung des von der IAEO unter der Ägide des NVV entwickelten Sicherungs- und Verifikationssystems einsetzen. Die NVV- Überprüfungskonferenz wird Aufschluss geben, welche Staaten dieses Ziel teilen und welche ihm ggf. entgegenwirken.  5. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der AVV zu einer „realen Schwächung internationaler Abrüstungsbemühungen im nuklearen Bereich führen“ kann (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass sich der AVV explizit auf die rechtlich nicht verbindliche Abrüstungsverpflichtung aus Artikel 6 NVV bezieht und diese zu einer völkerrechtlichen Norm fortschreibt (WD 2 – 3000 – 111/20, S. 30), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.  6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Beitritt zum AVV nicht mit den sich aus der Mitgliedschaft in der NATO ergebenden Verpflichtungen vereinbar wäre (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass die beiden ehemaligen NATO- Generalsekretäre Javier Solana und Willy Claes und insgesamt 56 ehemalige Regierungschefs und Außen- sowie Verteidigungsminister aus 20 NATO-Staaten die gegenteilige Auffassung vertreten (https://www.ican w.de/wp-content/uploads/2020/09/NATO-Au%C3%9Fenminister-Brief- DE-2.pdf), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein Beitritt zum AVV nicht mit den sich aus der Mitgliedschaft im Bündnis ergebenden Verpflichtungen vereinbar wäre.  7. Wird die Bundesregierung an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV zwischen dem 21. und 23. Juni 2022 in Wien teilnehmen, und wenn ja, mit welchem Ziel, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird als Beobachterin an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV vom 21. bis 23. Juni 2022 in Wien teilnehmen. Die Bundesregierung ist bestrebt, einen konstruktiven und auf reale Fortschritte ausgerichteten Dialog mit allen Befürwortern des Ziels einer nuklearwaffenfreien Welt zu führen.  8. Welche Beratungspunkte stehen nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Agenda der ersten AVV-Vertragsstaatenkonferenz, und in welchen Bereichen wird sich die Bundesregierung einbringen, vor dem Hintergrund, dass sie „eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes“ einzunehmen gedenkt (Koalitionsvertrag 2021, S. 145)? Der Bundesregierung liegt noch keine Agenda für die Vertragsstaatenkonferenz vor.  9. Welche anderen NATO-Partnerländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls an der ersten Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen? Nach Kenntnis der Bundesregierung wollen Finnland und Schweden als NATO-Partnerländer und NATO-Beitrittskandidaten sowie das NATO- Partnerland Schweiz als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen, ebenso der Bündnispartner Norwegen. 10. Setzt sich die Bundesregierung gegenüber anderen NATO- Bündnispartnern dafür ein, dass diese ebenfalls beobachtend an der Vertragskonferenz teilnehmen, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung tauscht sich mit ihren Bündnispartnern zum AVV und der Vertragsstaatenkonferenz aus. Zu den internen Beratungen im Bündnis äußert sich die Bundesregierung nicht. 11. Teilt die Bundesregierung das Ziel der ersten Vertragsstaatenkonferenz, die Universalisierung und Implementierung des AVV voranzutreiben (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2021/12/Briefing-Koavertra g.pdf, S. 3)? Der AVV bindet wie jeder völkerrechtliche Vertrag nur die Vertragspartner, das gilt auch für die Universalisierung und Implementierung des AVV. 12. Trägt die Bundesrepublik Deutschland als Beobachterstaat zur Finanzierung der Konferenz bei (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2021/ 12/Briefing-Koavertrag.pdf, S. 4), und wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht? Die Kosten für die Ausrichtung der Konferenz werden gemäß Artikel 9 des AVV nach VN-Schlüssel anteilig von den Vertragsstaaten und den Beobachterstaaten getragen. Die Vertragsstaaten des AVV haben zudem eine Deckelung individueller Beiträge analog den Verfahren zum allgemeinen VN-Haushalt beschlossen. Die Bundesregierung wird den auf sie zukommenden Anteil an den Kosten für die Ausrichtung der Vertragsstaatenkonferenz entrichten. 13. Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass die Teilnahme als beobachtender Staat an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV eine Abkehr von der Position darstellt, dass der AVV „dem NVV und dem mit ihm verbundenen Kontrollregime zur Verhinderung nuklearer Proliferation nachhaltigen Schaden zuzufügen sowie das globale Nonproliferations- und Abrüstungsregime zu gefährden“ drohe (https://w ww.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungsk ontrolle/-/207084)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die in den Artikeln 6 und 7 AVV vorgesehenen Vereinbarungen zu Opferhilfe und Umweltsanierung, vor dem Hintergrund, dass diese von einigen NATO-Partnerländern positiv bewertet werden (https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/ was-hat-der-un-atomwaffen-verbotsvertrag-bisher-bewirkt-481.html)? Die Bundesregierung steht der Unterstützung der Betroffenen von Atomtests und des Einsatzes von Atomwaffen sowie Maßnahmen zur Umweltsanierung von durch Atomtests kontaminierten Gebieten positiv gegenüber. Dies gilt unabhängig vom AVV und seinen vertraglichen Verpflichtungen. 15. Steht das Bekenntnis zu einem atomwaffenfreien Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung in einem Widerspruch zur Fortführung der nuklearen Teilhabe, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Solange von Nuklearwaffen eine Bedrohung für Deutschland und seine Bündnispartner ausgeht, besteht die Notwendigkeit glaubhafter Abschreckung im Rahmen der NATO und der nuklearen Teilhabe fort. Ziel der nuklearen Abschreckung der NATO ist es, den Frieden zu erhalten und Aggression gegenüber den Bündnispartnern zu verhindern. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlicht die Unverzichtbarkeit dieses Ansatzes. Gleichzeitig hält Deutschland am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest und setzt sich mit konkreten im Sicherheitsumfeld umsetzbaren Vorschlägen dafür ein, diesem Ziel näherzukommen. Deutschland verfolgt diesen Ansatz kohärent sowohl im Rahmen des NVV und NVV-bezogener Initiativen wie der Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung als auch im Rahmen der NATO, der EU oder der G7. Auf die Antworten zu den Fragen 17 bis 19 wird verwiesen. 16. Steht der Nicht-Beitritt Deutschlands zum AVV nach Auffassung der Bundesregierung im Widerspruch zu ihrem Anspruch, „eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes“ einzunehmen (Koalitionsvertrag 2021, S. 145), vor dem Hintergrund, dass zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre und insgesamt 56 ehemalige Regierungschefs und Außen- sowie Verteidigungsminister aus 20 NATO-Staaten in einem im September 2020 veröffentlichten Brief den AVV als „wegweisendes globales Abkommen, das Atomwaffen auf die gleiche rechtliche Grundlage stellt wie chemische und biologische Massenvernichtungswaffen und einen Rahmen dafür schafft, sie nachweislich und irreversibel abzurüsten“ beschreiben (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/09/NATO-Au%C3%9F enminister-Brief-DE-2.pdf)? Die Bundesregierung kommt durch ihr breit gefächertes Engagement ihrem Anspruch nach, eine führende Rolle im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung einzunehmen. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Ausführungen in dem am 27. April 2022 veröffentlichten Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung (https://www.auswaertiges-amt.de/blo b/2524098/f60fa030eac38c20b29bd089402cb124/220427-jahresabruestungsber icht-2021-data.pdf). 17. Welche konkreten Schritte zur nuklearen Abrüstung unternimmt die Bundesregierung, um „eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes“ einzunehmen (Koalitionsvertrag 2021, S. 145)? Unmittelbar nach Amtsantritt am 14. Dezember 2021 hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock mit ihrer schwedischen Amtskollegin das 5. Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung geleitet und die federführende Rolle der Bundesregierung in dieser Initiative unterstrichen. Im Jahr 2020 hatte die Initiative in Berlin 22 programmatische Vorschläge und Forderungen zur Förderung der nuklearen Abrüstung („Stepping Stones“) erarbeitet und diese seither gegenüber den Nuklearwaffenstaaten vertreten (auf die Antwort zu den Fragen 18 und 19 wird verwiesen). Im April 2022 hat die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich eine Simulationsübung zur Abrüstung eines nuklearen Sprengkopfes durchgeführt. Diese Übung ist ein kritischer Beitrag in der Entwicklung von Verifikationsverfahren, die sowohl Nuklearwaffenstaaten als auch Nichtnuklearwaffenstaaten offenstehen und Voraussetzung für die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt sind. Abrüstung muss dem sicherheitspolitischen Umfeld Rechnung tragen. Echte Abrüstungsschritte wird es nur geben, wenn alle Nuklearwaffenstaaten glaubhafte Schritte unternehmen. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind die von Russland ausgehenden Gefahren in den Fokus der abrüstungs- und nichtverbreitungspolitischen Bemühungen der Bundesregierung gerückt. So hat die Bundesregierung auf die Gefährdung ukrainischer Kernkraftwerke durch die russischen Streitkräfte mit konkreten Unterstützungsleistungen reagiert und als G7-Vorsitz die Unterstützung der Bemühungen der IAEO zur Sicherung und Sicherheit ukrainischer Kernkraftwerke durch alle G7-Partner sichergestellt. Die Bundesregierung hat als G7-Vorsitz zudem eine umfassende Neubewertung des G7-Engagements um Abrüstung und Nichtverbreitung im Lichte des russischen Angriffskrieges vorgenommen; erste Priorität liegt hierbei in der Stärkung des nuklearen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes (https://www.a uswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/g7-npdg-statement/2525602). 18. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es Ad-hoc-Gruppen wie der 2019 gestarteten Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung, an der sich auch Deutschland und weitere 14 Staaten beteiligen, bisher an einer erfolgversprechenden Zusammensetzung bzw. an einer ambitionierten Agenda fehlt (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20- 09-29_tornado-nachfolge_final.pdf, S. 14), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller nicht. Die Stockholm-Initiative hat sich seit ihrer Gründung 2019 fest im Rahmen des NVV etabliert. Ihre überregionale Zusammensetzung und die Pluralität der sicherheitspolitischen Ansätze ihrer Mitgliedstaaten (Staaten der nuklearen Teilhabe und AVV-Staaten, Alliierte und Neutrale, Europäer und Blockfreie Staaten) verschaffen ihr ein hohes Maß an Repräsentativität. Die Initiative unterhält einen fortgesetzten Dialog mit den P5-Staaten, anderen relevanten NVV-Gruppen und dem designierten Vorsitz der NVV-Überprüfungskonferenz. Fünf Treffen der Außenministerinnen und Außenminister seit 2019 dokumentieren das politische Engagement der Initiative. Im Jahr 2020 hat die Stockholm-Initiative 22 programmatische Vorschläge und Forderungen zur Förderung der nuklearen Abrüstung („Stepping Stones“) formuliert und vertritt diese gegenüber den Nuklearwaffenstaaten. 2021 hat die Stockholm Initiative ihre Vorstellungen zum Abbau nuklearer Eskalationsrisiken weiter konkretisiert („A Nuclear Risk Reduction Package“). Den Vorschlägen der Gruppe haben sich über 20 weitere Staaten formell angeschlossen, viele weitere unterstützen sie. Die Vorschlagspakete der Initiative sind insbesondere für die NVV-Überprüfungskonferenz relevante Bezugsdokumente. 19. Welche konkreten Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Stockholm- Initiative für nukleare Abrüstung erreicht (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/26000)? Zu den umgesetzten oder angestoßenen Maßnahmen, für die sich die Stockholm-Initiative eingesetzt hat, zählen die Verlängerung des New START Vertrages durch die USA und Russland, der Einstieg in einen Dialog zur Erarbeitung eines breiter angelegten Nachfolgeabkommens, der Einstieg in einen P5-Dialog zur nuklearen Risikoreduzierung sowie die nukleare Zurückhaltungserklärung der P5 vom 3. Januar 2022, in der die Staats- und Regierungschef unter anderem bekräftigt hatten, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und niemals geführt werden dürfe. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass diese Fortschritte und Ansätze durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den nuklearen Drohgebärden in diesem Kontext von Russland unterminiert wurden. Hierfür trägt allein Russland die Verantwortung. 20. Welche konkreten Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle verfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung die NATO- Bündnisstaaten, die über das bloße Bekenntnis zu Abrüstung und Rüstungskontrolle hinausgehen (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2 020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf, S. 14)? Die Verlängerung des New START Vertrages zu Beginn des Jahres 2021 war eine der ersten konkreten Maßnahmen der US-Regierung nach Amtseintritt. Die US-Regierung hat in der Folge den Einstieg in einen strategischen Dialog, der insbesondere auch der Erarbeitung eines breiter angelegten Nachfolgeabkommens mit Russland dienen sollte, mit Nachdruck verfolgt und Bereitschaft zur Reduzierung der Rolle von Atomwaffen gezeigt. Diese Ansätze wurden von Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine untergraben. Die Atomwaffenarsenale Frankreichs und Großbritanniens gehören zu den kleinsten Arsenalen unter den Nuklearwaffenstaaten. Beide Staaten haben ihre Trägersysteme reduziert und verzichten im Unterschied zu anderen Nuklearwaffenstaaten auf eine nukleare Triade aus bodengebundenen, see- und luftgestützten Systemen. Die USA, Großbritannien und Frankreich verfolgen einen Ansatz hoher Transparenz im Zusammenhang mit ihren Nukleararsenalen. Als aufeinander folgende Vorsitze im P5-Dialog setzen sich Großbritannien und Frankreich seit 2020 für Fortschritte im Bereich der nuklearstrategischen Risikoreduzierung ein. 21. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass sich die erweiterten Kontrollmöglichkeiten durch das IAEO-Zusatzprotoll, welche sich unter der Ägide der IAEO herausgebildet haben, weder aufgrund einer völkerrechtlichen Verpflichtung nach dem NVV noch aufgrund einer gewohnheitsrechtlichen Verfestigung des Nichtverbreitungsregimes ergeben und einzig und allein auf der freiwilligen Vereinbarung der NVV- Staaten beruhen (WD 2 – 3000 – 111/20, S. 21)? Die Bundesregierung setzt sich für die Universalisierung und fortlaufende Stärkung des „erweiterten Verifikationsstandards“ ein. Dieser Standard, der sich aus einem „Comprehensive Safeguards Agreement“ und einem Zusatzprotokoll zusammensetzt, ist nach Auffassung der Bundesregierung das Ergebnis einer dynamischen und erfolgreichen Vertragspraxis, die sich seit dem Inkrafttreten des NVV unter der Ägide der IAEO fortentwickelt hat. 22. Fallen die Austrittsregelungen im AVV nach Kenntnis der Bundesregierung hinter denen im NVV zurück (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass ein AVV-Mitgliedstaat gemäß Artikel 17 Absatz 3 AVV diesen erst nach einer Kündigungsfrist von einem Jahr verlassen kann, während eine Kündigung des NVV mit einer Frist von nur drei Monaten erfolgen kann (WD 2 – 3000 – 111/20, S. 31)? Die Beendigung eines Vertrags oder der Rücktritt einer Vertragspartei vom Vertrag erfolgen gemäß Artikel 5 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nach Maßgabe der Bestimmungen des jeweiligen Vertrags. Diese Bestimmungen können auch die Frist für die Kündigung des jeweiligen Vertrags regeln. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26000 verwiesen. 23. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Grundsatz der militärischen Notwendigkeit den Einsatz von Nuklearwaffen grundsätzlich ausschließt, solange dieser gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/21181)? Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21181 hat weiter Gültigkeit. 24. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass jeglicher Einsatz von Nuklearwaffen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/21181)? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für den eventuellen Einsatz von Atomwaffen durch die Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe? Die Regelungen des humanitären Völkerrechts finden Anwendung auch auf den Einsatz von Nuklearwaffen, wie auf den Einsatz anderer Waffen. In seinem Gutachten über die Legalität der Androhung oder des Einsatzes von Nuklearwaffen von 1996 hat der Internationale Gerichtshof festgestellt, dass das Völkerrecht zum Einsatz von Nuklearwaffen unter extremen Umständen im Rahmen der Ausübung des Selbstverteidigungsrecht im Falle der Bestandsgefährdung eines Staates keine abschließende Aussage trifft (vgl. auch https://www.ic j-cij.org/en/case/95). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]