Einbruch Zollamt Emmerich
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Jörn König, Jan Wenzel Schmidt, Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 1. November 2020 wurden bei einem Einbruch im Zollamt Emmerich rund 6,5 Mio. Euro erbeutet (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/emmerich-nach-millionenraub-aus-zollamt-fahndet-die-polizei-nach-schwarzem-auto-a-f21a19cc-8410-4324-b528-4462002b8c02 und https://rp-online.de/nrw/staedte/emmerich/millionen-raub-emmerich-kritik-am-sicherheitssystem-im-zollamt_aid-56241509). Hierbei sollen vier Täter arbeitsteilig in das Zollamt eingedrungen sein und mithilfe eines Kernbohrers die Zwischenwand zum Asservatenraum durchbohrt haben (ebd.). In Presseberichten wurde darüber spekuliert, dass ein Insider, also ein Beschäftigter der Zollverwaltung, die Information über die Höhe des im Zollamt Emmerich verwahrten Geldes an die Täter durchgestochen haben soll (s. o.). Laut Information der „BILD“-Zeitung war die Alarmanlage des Zollamts Emmerich seit mehreren Jahren defekt (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welcher Bargeldbetrag wurde bei dem Einbruch insgesamt durch die Täter erbeutet, und welche anderen Gegenstände wurden ebenfalls durch die Täter erbeutet?
Wie viele Personen waren mit Stand Oktober 2020 im Zollamt Emmerich beschäftigt?
Gibt es seitens der Zollverwaltung Mutmaßungen, Hinweise oder Verdachtsmomente, dass ein Angehöriger der Zollverwaltung Informationen an Dritte weitergegeben hat? Hat dies zu dienstrechtlichen oder personellen Maßnahmen geführt?
Seit wie vielen Jahren war die Alarmanlage im Zollamt Emmerich defekt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und aus welchen Gründen wurde die defekte Alarmanlage nicht repariert? Wie viele Prüfungen der Alarmanlage im Zollamt Emmerich sind in welchen Zeiträumen im Einzelnen vorgesehen gewesen, und wann wurden diese (vor dem Einbruch zuletzt) durchgeführt (sofern diese nicht durchgeführt wurden, bitte die Gründe hierfür ausführlich darlegen)?
Welche Maßnahmen im Allgemeinen werden in der Zollverwaltung durch die aufsichtführenden Oberbehörden durchgeführt, um die ordnungsgemäße Asservierung sicherzustellen? In welchen zeitlichen Abständen erfolgen diese, und nach welchen Vorschriften?
Wann wurden diese Prüfungen in Frage 5 im Zollamt Emmerich zuletzt durchgeführt? Wurde hierbei die defekte Alarmanlage bereits bemängelt (gegebenenfalls wie oft), und sollte dies der Fall sein, warum wurde auf eine weitere Prüfung verzichtet, bzw. warum wurde nicht auf eine Behebung der Mängel bestanden (sofern diese Prüfungen unterblieben sind, bitte die Gründe hierfür ausführlich darlegen)?
Aus welchen Straf- oder Zollverfahren setzen sich die im Zollamt Emmerich erbeuteten Geldbeträge bzw. Gegenstände zusammen (es wird um ausführliche Erläuterung gebeten, welche Hintergründe zu den Sicherstellungen im Einzelnen geführt haben)?
Wie viele Schadenersatzforderungen gibt es im Zusammenhang mit den entwendeten Geldbeträgen bzw. Gegenständen? In wie vielen Fällen wurde bereits Schadenersatz durch die Bundesrepublik Deutschland geleistet, wie viele Forderungen werden derzeit noch geprüft, wie viele Gerichtsverfahren laufen hierzu, und in welchen Fällen und mit welcher Begründung wird ein Schadenersatz verweigert?
Wie viele Disziplinarverfahren wurden oder werden im Zusammenhang mit dem Einbruch im Zollamt Emmerich geführt, und welche weiteren Personalmaßnahmen wurden durch die Zollverwaltung getroffen?
In wie vielen Fällen sind innerhalb der Zollverwaltung in den letzten zehn Jahren (seit 1. Januar 2012) Asservate abhanden gekommen, welchen Wert hatten diese jeweils, in wie vielen Fällen wurde Schadenersatz geleistet, und in welcher Höhe (bitte jeweils nach Jahr und Ortsbehörden sowie nach Art der Asservate, also Bargeld, andere Wertgegenstände, Waffen, Rauschgift, Zigaretten bzw. Tabak, andere Sachen, aufschlüsseln)?
In welchen der aufgeführten Fälle wurden die Asservate durch einen gezielten Einbruch gestohlen? In wie vielen Fällen wurden die Asservate durch Beschäftigte der Zollverwaltung gestohlen?
In welchen Behörden der Zollverwaltung wurden ebenfalls Mängel bei der Lagerung der Asservate festgestellt (seit 1. November 2020)? Um welche Mängel handelte es sich hierbei, in wie vielen Ämtern wurden oder werden Asservate nicht alarmgesichert gelagert, in wie vielen Fällen besteht oder bestand dieser Mangel seit mehr als drei Monate (bitte jeweils nach den jeweiligen Behörden aufschlüsseln)?