Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2211 – Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle (vgl. Schleswig- Holsteinischer Landtag, Drucksachen 18/265, 18/2927, 18/4091). Die Bundesregierung hatte zuletzt im Oktober 2020 eingeräumt, dass es derlei Fälle auch in den Behörden von Bundespolizei (BuPol), Bundeskriminalamt (BKA), Zoll und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegeben habe (Bundestagsdrucksache 19/23400). Bereits zuvor war durch verschiedene Medienanfragen die Zahlen hinsichtlich unberechtigter Datenabfragen durch Landesbedienstete und Landesbeamte bekannt geworden (https://www.faz.net/aktuell/politik/inla nd/datenabfragen-mehr-als-400-verfahren-gegen-polizisten-16876625.html). Im Zusammenhang mit der bundesweit thematisierten Drohserie unter dem Kürzel „NSU 2.0“ war die Rede davon, dass der Täter die verwendeten Daten telefonisch bei Polizeidienststellen abgefragt hätte. Weiterhin offen ist aber auch, dass Beamte selbst Daten durch nichtdienstlich begründete Abfragen und Recherchen erlangt, an Dritte weitergegeben oder gar selbst genutzt haben könnten. In jedem Fall ist es notwendig, dass missbräuchliche Datenabfragen und dann deren rechtswidrige Nutzung ausgeschlossen sind. Ob und, wenn ja, welche Maßnahmen technisch und organisatorisch inzwischen ergriffen und umgesetzt wurden, um Missbrauchsmöglichkeiten einzuschränken, und inwiefern unabhängige Stellen wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit insoweit die Kontrolle und Aufsicht ausüben kann, ist unklar. Deutscher Bundestag Drucksache 20/2493 20. Wahlperiode 24.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 24. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 wurden in sieben Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt; davon in einem Fall auch strafrechtliche Ermittlungen. Im Jahr 2021 wurden in zehn Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt; davon in zwei Fällen auch strafrechtliche Ermittlungen. Im Jahr 2022 wurden in zwei Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt; in beiden Fällen auch strafrechtliche Ermittlungen. In allen oben genannten Fällen wurde der unberechtigte Zugriff auf dienstliche Datensysteme vorgeworfen. Ergänzender Hinweis: In den statistischen Erfassungen wurden ausschließlich abgeschlossene Verfahren berücksichtigt.  a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? In 13 Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen bzw. vergleichbare personalrechtliche Sanktionen verhängt. In zwei Fällen wurden die Betroffenen entlassen. In vier Fällen wurden die Disziplinarverfahren eingestellt.  b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? In einem Fall.  c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? In allen Fällen erfolgte eine Einstellung der Strafverfahren.  d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? In sieben Fällen erfolgte eine Information der Betroffenen, in fünf Fällen hatten die Betroffenen die Verfahren durch Beschwerden, Hinweise oder Strafanzeigen ausgelöst.  2. Wurden in der Bundespolizei seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte der Bundespolizei vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche? Die Nutzung der Datenbanken wird protokolliert. Im Rahmen von anlassbezogenen und anlassunabhängigen Datenschutzkontrollen ist somit nachzuvollziehen, wenn unberechtigte Abfragen erfolgt sind. Darüber hinaus existieren für die jeweiligen Systeme Rechte- und Rollenkonzepte, die sichern, dass nur Berechtigte Datenabfragen tätigen können. Des Weiteren wird der Nutzer des polizeilichen Informationssystems beim Abfragen auf entsprechende Bestimmungen (dienstlicher Grund für Abfrage zwingend notwendig) hingewiesen.  3. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen in der Bundespolizei beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise? Gemäß § 36 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) hat die Bundespolizei für jede zur Erfüllung der Aufgaben geführten automatisierten Datei technisch organisatorische Maßnahmen festzulegen und in einer Errichtungsanordnung (EAO) zu dokumentieren. Die Protokollierung ist dabei gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 9 BPolG essenzieller Bestandteil der EAO. Gemäß § 36 Absatz 2 BPolG ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vor Erlass einer Errichtungsanordnung anzuhören.  4. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? Vorbemerkung: Straf- und disziplinarrechtliche Vorgänge werden nicht unter dem Schlagwort „widerrechtliche Verwendung dienstlicher Mittel“ erfasst und können eine Vielzahl von Fallgestaltungen darstellen. Zur Beantwortung der Frage erfolgte eine bundesweite Einzelauswertung vorliegender Sachverhalte, soweit dies in der Kürze der gesetzten Frist möglich war. Im Jahr 2020 wurden in drei Fällen dienstrechtliche Ermittlungen, davon in einem Fall strafrechtliche Ermittlungen, im Jahr 2021 in vier Fällen dienstrechtliche Ermittlungen und im Jahr 2022 in einem Fall dienstrechtliche Ermittlungen im Sinne der Fragestellung geführt. Bei den Vorwürfen handelte es sich um die Nutzung des Dienst-KFZ für Privatfahrten in drei Fällen, drei Fälle der missbräuchlichen Nutzung von Dienstausweisen und Zugangsberechtigungskarten, einen Fall der missbräuchlichen Nutzung von Sonder- und Wegerechten und einen Fall der privaten Nutzung des dienstlichen Druckers.  a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? In allen Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt.  b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? In einem Fall erfolgte die Einstellung des Strafverfahrens.  c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? In keinem Fall wurden die dienstrechtlichen Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht verfolgt.  5. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 erfolgte eine arbeitsrechtliche Ermittlung (Abmahnung) wegen nicht dienstlicher Abfrage in einem polizeilichen Informationssystem. Im Jahr 2021 gab es drei dienst-/arbeitsrechtliche Ermittlungen (zwei Abmahnungen, eine Entlassung aus dem Dienst) wegen nicht dienstlicher Abfragen in einem polizeilichen Informationssystem sowie eine laufende dienstrechtliche Ermittlung wegen nicht dienstlicher Abfrage eigener Einwohnermeldeamtsdaten. Im Jahr 2022 gab es zwei laufende dienstrechtliche Ermittlungen wegen nicht dienstlicher Abfragen in einem polizeilichen Informationssystem.  a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? Im Jahr 2020 erfolgte eine Abmahnung und im Jahr 2021 erfolgten zwei Abmahnungen und ein Entlassungsverfahren.  b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. (Hinweis: Bei dem betreffenden Strafverfahren (Jahr 2021, Frage 5) ist der Verfahrensausgang nicht bekannt, da dieser zeitlich nach dem Ausscheiden aus dem Amt lag).  c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor (zum Hintergrund wird auf die Antwort zu Frage 5b verwiesen).  d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? Es wurde in fünf Fällen keine Benachrichtigung vorgenommen, da der Hinweis auf die unrechtmäßig erfolgte Abfrage von dem/der Betroffenen selbst kam, im Anschluss an die Verletzung durch getroffene Maßnahmen sichergestellt wurde, dass aller Wahrscheinlichkeit nach keine erhebliche Gefahr im Sinne des Artikel 34 Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. – bezogen auf das Gebiet der polizeilichen Daten – § 66 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) mehr besteht, bzw. der/die Betroffenen nicht kontaktiert bzw. zur Kontaktierung nicht eindeutig identifiziert werden konnte.  6. Wurden im BKA seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des BKA vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche? Als Kontrollmechanismus für die polizeilichen Verbund- und Zentraldateien dient die 100-Prozent-Protokollierung aller getätigten Abfragen, Änderungen etc. gemäß den Vorgaben des § 76 BDSG. Diese Protokollierung erfolgt sowohl auf Bundesebene (welcher technische Teilnehmer hat abgefragt/geändert etc.), sowie auf Ebene des jeweiligen Teilnehmers (mit welcher konkreten Kennung wurde die Abfrage/Änderung etc. durchgeführt). Diese Protokollierung ermöglicht es, anlassbezogen und anlassunabhängig nachträglich die Rechtmäßigkeit der getätigten Abfragen zu prüfen. Hinsichtlich des Zugriffs auf gespeicherte Daten existieren im Bundeskriminalamt Regelungen zu detaillierten Zugriffsberechtigungen, die auf den konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten des jeweils einzelnen Sachbearbeiters basieren. Zusätzlich wurde bereits vor 2019 im Bundeskriminalamt u. a. für eine Vielzahl polizeilicher Dateien/Datenverarbeitungen eine auf dem Zufallsprinzip beruhende, automatisierte Stichprobenkontrolle eingeführt. Nach dem Zufallsprinzip wird rechnerisch jede 1000. Abfrage mit einem sog. Sperrbildschirm belegt. Dies bedeutet, dass das Ergebnis der Abfrage erst nach Eintragung des Abfragegrunds angezeigt wird. Wird der Sperrbildschirm aktiv abgebrochen oder nach gewisser Zeit automatisch geschlossen, erhält der behördliche Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamts eine entsprechende Mitteilung und fordert den Abfragegrund, sowie den Grund für den Abbruch/ Zeitablauf nach. Ergänzend dazu werden die bestehenden Kontrollmechanismen regelmäßig, insbesondere bei aktuellen Ereignissen, auf ihre Wirksamkeit überprüft und – soweit erforderlich – angepasst.  7. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BKA beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise? Der BfDI wurde im Rahmen diverser Vorgänge über die vorhandenen Vorkehrungen und Maßnahmen informiert. Seinerseits wurden keine weiteren Maßnahmen gefordert.  8. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des BKA dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 erfolgten in zwei Fällen arbeitsrechtliche Ermittlungen (in einem Fall wegen privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz, in einem Fall wegen Missbrauchs des Dienstausweises). Im Jahr 2021 erfolgten in drei Fällen dienst-/arbeitsrechtliche Ermittlungen (ein Fall wegen Nutzung E-Ladestation, ein Fall Missbrauch Dienstausweis sowie ein Fall missbräuchliche Nutzung dienstlicher Schießanlage, wobei es sich um ein laufendes Verfahren handelt). Im Jahr 2022 gab es eine laufende dienstrechtliche Ermittlung (wegen missbräuchlicher Nutzung einer Übersetzungs-Dienstleistung).  a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? Im Jahr 2020 erfolgten in zwei Fällen Abmahnungen. Im Jahr 2021 erfolgten in einem Fall eine Abmahnung und in einem Fall ein pflichtmahnendes Gespräch.  b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, weil es sich um ein noch laufendes Verfahren handelt.  c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, weil es sich um ein noch laufendes Verfahren handelt.  9. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des Zolls dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 gab es neun Fälle nichtdienstlicher Abfragen in einer Datenbank. Im Jahr 2021 gab es keine Fälle im Sinne der Fragestellung. Im Jahr 2022 gab es einen Fall einer nichtdienstlichen Abfrage in einer Datenbank.  a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? In neun Fällen (ein weiteres Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen) wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt.  b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? In keinem Fall wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt.  c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? In keinem Fall wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt.  d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? In allen Fällen wurden die Betroffenen über den Datenmissbrauch informiert. 10. Wurden im Zoll seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des Zolls vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche? Schon vor 2019 hatte die Zollverwaltung auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes, also auch vor Einführung des EU-Datenschutzrechts in 2018 und dem Erlass der „Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates“ (JI-Richtlinie), technisch organisatorische Maßnahmen in der Verarbeitung personenbezogener Daten etabliert, um eine rechtssichere Datenverarbeitung sicherzustellen. Mit Einführung der DSGVO und des BDSG 2018 wurden diese Prozesse weiterentwickelt. Es erfolgte eine sukzessive Ertüchtigung bestehender IT-Fachverfahren, die bis dato nicht oder nicht in dem gesetzlich vorgegebenen Umfang protokolliert haben. Vorgaben und Prozesse zur Dokumentation wurden evaluiert bzw. etabliert. Der Zoll ist Mitnutzer von Datenbanken, die durch die Länder betrieben werden (z. B. Einwohnermelderegister, Grundbuchämter, Ausländermeldeamt), die für die Erledigung hoheitlicher Aufgaben der Zollverwaltung erforderlich sind. Zugriffe von Beschäftigten der Zollverwaltung auf diese Datenbanken werden protokolliert und können im Nachgang auf Rechtskonformität überprüft werden. Bei jedem Abruf muss der zugrunde liegende Lebenssachverhalt in der Datenbank angegeben und auf Zollseite aktenmäßig erfasst werden. Dies erfolgt durch Angabe des Aktenzeichens, welches dann in der Protokollprüfung nachvollzogen wird. Die Beschäftigten der Zollverwaltung werden vor Erhalt des Datenbankzugriffs auf den rechtskonformen Umgang mit den Abfragemöglichkeiten geschult und regelmäßig sensibilisiert. Bei Änderungen in der Datenbank oder der Rechtsmaterie erfolgen Weiterbildungen des Nutzungspersonals. Eine rechtssichere Verarbeitung personenbezogener Daten ist mithin gewährleistet. 11. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen beim Zoll beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise? Die Zollverwaltung ist verantwortlich für die Sicherheit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Sie entscheidet alleine über die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die die Verarbeitung absichern. Im Rahmen der Datenschutzaufsicht sind dem BfDI diese Maßnahmen bekannt. Bei der Entwicklung von Maßnahmen werden Leitlinien, Empfehlungen und Orientierungshilfen des EDSA (Europäischer Datenschutzausschuss), der DSK (Datenschutzkonferenz, Gremium der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes) sowie des BfDI herangezogen und in einem „Best practice“- Verfahren implementiert, um die technologische Entwicklung und die Entwicklung des Datenschutzrechts in Verwaltungsprozessen zu berücksichtigen. Für diejenigen automatisierten Dateisysteme, für die das Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) eine Errichtungsanordnung vorsieht, erfolgte eine Beteiligung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens. 12. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des Zolls dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? Im Jahr 2020 gab es folgende sieben Fälle: Zwei Fälle privater Nutzung von dienstlichem Werkzeug, zwei Fälle privater Nutzung eines Dienst-Kfz, einen Fall der Überlassung des dienstlichen Parkplatzes inkl. dienstlichem Parkausweis an Unbefugte, einen Fall der Nutzung von Patronen (neun Stück) für private Zwecke (Schießtraining) sowie einen Fall der privaten Nutzung eines Dienstausweises. Im Jahr 2021 gab es einen Fall der privaten Nutzung dienstlicher Schutzkleidung (Motorradbekleidung) sowie einen Fall der privaten Nutzung eines Dienst-Kfz. Im Jahr 2022 gab es drei Fälle der Verwendung von Dienstkleidung und Dienstausweis für private Zwecke. 13. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? Die Fragen 13 bis 13d werden im Sachzusammenhang beantwortet. Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 14. Wurden im BfV seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des BfV vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet entsprechend gesetzlicher Regelungen und Dienstvorschriften. Durch die bestehenden Regelungen zur Vergabe von Zugriffsrechten auf Datenbanken wird sichergestellt, dass nur diejenigen Mitarbeitenden Zugriff auf eine Datenbank erhalten, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die Notwendigkeit des Zugangs durch Mitarbeitende des BfV ist grundsätzlich durch die betreffende Organisationseinheit zu begründen. Zudem erfolgt ein Zugriff auf eine Datenbank nur durch einen personalisierten, passwortgeschützten Zugang. Hinsichtlich der Fragestellung einer Datenerhebung bzw. einer Datenabfrage ist zwischen Zugriffen auf „externe Datenbanken“ (beispielsweise das Ausländerzentralregister oder das Bundeszentralregister) als Form der Datenerhebung und Zugriffen auf „interne Datenbanken“ als reine Datenabfrage zu unterscheiden. Der Zugriff auf externe Datenbanken ist zusätzlich auf Mitarbeitende des BfV beschränkt, die hierzu besonders ermächtigt sind. Die Zugriffe im automatisierten Abrufverfahren werden darüber hinaus systemseitig von der registerführenden Behörde protokolliert, wobei in Bezug auf die Zugriffe des BfV auf das Melderegister, das Personal- und Passregister (bezogen auf den Abruf des Lichtbildes), das Ausländerzentralregister und das Nationale Waffenregister kraft gesetzlicher Bestimmungen die Protokollierung der Zugriffe beim BfV selbst zu erfolgen hat. Darüber hinaus hat das BfV über Einsichtnahmen einschließlich automatisierter Abrufe in amtliche Register nach § 18 Absatz 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck, die Veranlassung und die ersuchte Behörde hervorgehen müssen. Die technischen Vorkehrungen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes im Sinne der Fragestellung werden regelmäßig durch den BfDI, u. a. durch Prüftermine vor Ort, kontrolliert. Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen zu technischen Vorkehrungen oder organisatorischen Maßnahmen, die im BfV implementiert wurden, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. -abfrage durch Bedienstete und Beamte des BfV vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht in Gänze offen beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV stehen. Eine offene Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Die Fragestellung thematisiert dabei umfangreich die Prozesse der Datenerhebung und -verarbeitung im BfV, welche als Grundlage der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten besonders sensibel sind. Die Beantwortung der Frage nach technischen Vorkehrungen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne der Fragestellung kann nicht offen beantwortet werden, ohne in der Beantwortung Informationen über den Ablauf der Datenerhebung und - verarbeitung des BfV zu offenbaren. Durch das Bekanntwerden dieser Strukturen und Maßnahmen könnten bestehende oder in der Entwicklung befindlichen Fähigkeiten und Methoden des BfV aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die VS-Einstufung erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass ein Bekanntwerden der implementierten Maßnahmen vor einem nicht eingrenzbaren Personenkreis deren Schutz- und Kontrollfunktionalität selbst gefährden könnte. Deren öffentliches Bekanntwerden könnte ebenfalls zum Nachteil für die Sicherheit sowie darauf aufbauende operative Maßnahmen des BfV gereichen. Insofern wird diesbezüglich auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* verwiesen. 15. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BfV beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise? Gemäß der gesetzlichen Verpflichtung hört das BfV den BfDI vor Erlass jeder einzelnen Dateianordnung an. Die Stellungnahme des BfDI bezieht das BfV in seine Erwägungen ein. Eine Ausnahme bildet § 14 Absatz 3 Satz 1 BVerfSchG, wonach das BfV eine Sofortanordnung treffen kann, wenn im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die vorherige Mitwirkung des BfDI und des BMI nicht möglich ist. In diesem Fall ist das Verfahren nach § 14 Absatz 1 BVerfSchG unverzüglich nachzuholen, § 14 Absatz 3 Satz 2 BVerfSchG. 16. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des BfV dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? Seit 2020 sind insgesamt fünf Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt geworden: Im Jahr 2020 ein Fall (Vorwurf der Nutzung dienstlicher Internetzugangsgeräte zu privaten Zwecken), im Jahr 2021 zwei Fälle (Vorwurf der Nutzung dienstlicher Internetzugangsgeräte zu privaten Zwecken) und im Jahr 2022 zwei Fälle (Vorwurf der Nutzung dienstlicher Internetzugangsgeräte zu privaten Zwecken sowie Vorwurf der nichtdienstlichen Nutzung einer Tankkarte). * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? Für die in Frage kommenden Verfahren sind bisher keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung verhängt worden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16c verwiesen.  b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? In einem Fall wurden die Ermittlungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingestellt bzw. anderweitig nicht weiterverfolgt. 17. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 gab es keinen Fall im Sinne der Fragestellung. Im Jahr 2021 gab es einen Fall (automatisierte Weiterleitung von E-Mails aus Funktionspostfach an persönliches Postfach ohne Rechtsgrund). Im Jahr 2022 gab es einen Fall (Versenden personenbezogener Daten an E-Mail-Verteiler ohne dienstlichen Zweck).  a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? In den Jahren 2021 und 2022 wurden jeweils in beiden Fällen entsprechende Sanktionen verhängt.  b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?  c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? Die Fragen 17b und 17c werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragstellung vor. d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? In dem einen Fall des Jahres 2021 erfolgte eine entsprechende Information. 18. Wurden im BND seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des BND vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche? Die Systeme des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden fortlaufend angepasst und weiterentwickelt. Systeme, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, unterliegen besonders strengen Zugriffsbeschränkungsmaßnahmen. Der Umfang der Zugriffsbeschränkungsmaßnahmen hängt neben dem besonderen Schutzbedürfnis von dem jeweiligen System und seinen Besonderheiten ab. Für den Zugang zu datenhaltenden Dienststellen ist eine gesonderte Zutrittserlaubnis erforderlich. Die Nutzenden benötigen für den Zugang u. U. ergänzend auch besondere Berechtigungen, wie etwa die Ermächtigung zur Kenntnisnahme von Daten aus der strategischen Fernmeldeaufklärung. Zugriffe auf Datenbanken und/oder die Datenverarbeitung in den Erfassungssystemen werden systemseitig protokolliert. Dies gilt für Zugriffe durch die Nutzenden und durch die Administrierenden. Die Protokolldaten werden zum Zweck einer (IT-)Revision aufbewahrt. Der Behördliche Datenschutz im BND kontrolliert – auch verdachtsunabhängig – die Systeme des BND und berät/ schult die Mitarbeitenden des BND. 19. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BND beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise? Der Bundesbeauftragte für den BfDI wird nach § 8 des Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG) i. V. m. § 14 Absatz 1 Satz 2 BVerfSchG angehört, bevor das Bundeskanzleramt der Inbetriebnahme einer neuen Datei zustimmt. Im Rahmen der Anhörung dokumentiert der BND auch die Zugriffsbeschränkungsmaßnahmen und die getroffenen Vorkehrungen zur Protokollierung in der jeweiligen Datei. Rückfragen des BfDI werden mündlich und schriftlich beantwortet. In Eilfällen nach § 14 Absatz 3 BVerfSchG i. V. m. § 8 BNDG wird die erforderliche Anhörung nach Inbetriebnahme unverzüglich nachgeholt. Darüber hinaus besteht ein intensiver und regelmäßiger fachlicher Austausch des Behördlichen Datenschutzes mit dem BfDI. Der BfDI kontrolliert seinerseits nach eigenem Ermessen und/oder zwingenden Vorgaben die Einhaltung der rechtlichen Zugriffsbestimmungen. 20. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des BND dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 gab es drei solcher Verfahren (ein Fall privater Nutzung dienstlicher IT, ein Fall der Verwendung des Dienstausweises ohne dienstlichen Anlass und ein Fall von Betrug/Unterschlagung). Im Jahr 2021 und im Jahr 2022 gab es jeweils ein solches Verfahren (wegen Betrugs/Unterschlagung).  a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? Im Jahr 2020 und im Jahr 2021 jeweils in einem Fall. Im Jahr 2022 bislang in keinem Fall.  b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? Im Jahr 2020 wurden die Ermittlungen in zwei Fällen eingestellt oder anderweitig nicht verfolgt, 2021 und 2022 jeweils in keinem Fall. 21. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD; vormals Militärischer Abschirmdienst – MAD) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert? Die Fragen 21 bis 21d werden zusammen beantwortet. Gegen Angehörige des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wurden seit dem Jahr 2020 keine dienst- oder strafrechtlichen Ermittlungen oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen bzw. privaten Zwecken eingeleitet. 22. Wurden im BAMAD bzw. vormals MAD seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte der Bundespolizei vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche? Eine Schnittstelle zur automatisierten Datenabfrage durch die Bundespolizei existiert nicht. Bei schriftlichen oder telefonischen Anfragen durch Angehörige der Bundespolizei werden unberechtigte Datenerhebungen oder -abfragen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MAD verhindert, indem diese die Berechtigung der Datenabfrage prüfen. Die Angehörigen des MAD sind durch regelmäßige Schulungen und Belehrungen sensibilisiert und auch über die Protokollierung aller Datenabfragen ausführlich aufgeklärt. Sie sind verpflichtet, Vorgänge aktenkundig zu dokumentieren. 23. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BAMAD bzw. vormals MAD beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise? Der MAD hat gem. § 8 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 BVerfSchG zu treffen. Vor Erlass dieser Dateianordnung ist BfDI gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 BVerfSchG anzuhören. Er überprüft somit die datenschutzrechtlichen Grundlagen für die IT-Systeme des MAD sowie regelmäßig den Umgang des MAD mit personenbezogenen Daten. Das BAMAD und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit tauschen sich hierüber vertrauensvoll aus. 24. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des BAMAD bzw. vormals MAD dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)? a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt? c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt? Die Fragen 24 bis 24c werden zusammen beantwortet. Gegen Angehörige des MAD wurden seit dem Jahr 2020 keine dienst- oder strafrechtlichen Ermittlungen oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken eingeleitet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]