Kosten der Migration

Deutscher BundestagDrucksache 20/232621.06.2022

der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider, Tobias Matthias Peterka, Ulrike Schielke-Ziesing, Kay Gottschalk, Martin Hess, Norbert Kleinwächter, Dr. Gottfried Curio, Jan Wenzel Schmidt, Gerrit Huy und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Ende 2015 veröffentlichte das IfW Kiel vor dem Hintergrund der Migrationskrise 2015 eine Simulation der Flüchtlingskosten bis zum Jahr 2022. Für den günstigsten Fall nahmen die Forscher an, dass der Flüchtlingsstrom stark zurückgeht und ab 2018 nur noch 360 000 Flüchtlinge jährlich nach Deutschland kommen. Die Kosten würden dann dauerhaft rund 25 Mrd. Euro jährlich betragen. Im ungünstigsten Fall würden die jährlichen Ausgaben auf 55 Mrd. Euro jährlich anwachsen (https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/medieninformationen/2015/simulation-von-fluechtlingskosten-bis-2022-langfristig-bis-zu-55-mrd-eur-jaehrlich/#:~:text=%E2%82%AC%20j%C3%A4hrlich,-11.12.2015&text=Der%20Zustrom%20an%20Fl%C3%BCchtlingen%20wird,Szenario%20langfristig%20sogar%2055%20Mrd.). Eine weitere, im Jahr 2016 veröffentlichte Analyse der Goethe Universität in Frankfurt kommt zu dem Ergebnis, dass der „fiskalische Break-even-Point“ im Jahr 2031 möglich ist. Dann könnten erstmalig die Steuern und Abgaben der Erwerbstätigen die Kosten der nicht Erwerbstätigen Flüchtlinge übersteigen (https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2016/heft/7/beitrag/die-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland-eine-investition-in-die-zukunft.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen49

Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Gesamtausgaben, die von der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2010 bis 2022 im Kontext Flucht, Asyl und Migration jeweils aufgewendet wurden (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?

Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2022 jeweils die Zahl der hierzulande aufhältigen Ausländer laut Ausländerzentralregister (bitte getrennt nach insgesamt, EU-Bürgern, Drittstaatsangehörigen sowie Alter: 0 bis 15 Jahre, 15 bis 64 Jahre, 65 Jahre und älter ausweisen)?

Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2022 jeweils die Zahl der hierzulande aufhältigen Ausländer aus den Top-8-Asylherkunftsländern (Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, Nigeria, Eritrea, Somalia sowie Syrien) laut Ausländerzentralregister (bitte getrennt nach insgesamt sowie Alter: 0 bis 15 Jahre, 15 bis 64 Jahre, 65 Jahre und älter ausweisen)?

Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der hierzulande aufhältigen Ausländer laut Ausländerzentralregister mit einem rechts- und bestandskräftig ablehnend abgeschlossenen Asylverfahren (bitte getrennt nach insgesamt, Drittstaatsangehörigen sowie Top-8-Asylherkunftsländern ausweisen)?

Wie hoch waren in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020, und wie hoch sind aktuell die Anzahl sowie der Anteil der hierzulande aufhältigen Ausländer laut Ausländerzentralregister die zwischen 15 und 64 Jahre alt sind und über eine Arbeitserlaubnis verfügen (bitte getrennt nach insgesamt, Drittstaatsangehörigen sowie Top-8-Asylherkunftsländern ausweisen)?

Wie hoch waren in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und wie hoch sind aktuell die Anzahl sowie der Anteil der hierzulande aufhältigen Ausländer laut Ausländerzentralregister die zwischen 15 und 64 Jahre alt sind und über keine Arbeitserlaubnis verfügen (bitte getrennt nach: insgesamt, Drittstaatsangehörigen sowie Top-8-Asylherkunftsländern ausweisen)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die Wanderungen zwischen Deutschland und dem Ausland auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamtes jeweils entwickelt (bitte getrennt nach insgesamt, Deutschen, Ausländern, EU-Bürgern, Drittstaatsangehörigen sowie Top-8-Asylherkunftsländern ausweisen und hierzu jeweils Zugezogene, Fortgezogene, Wanderungssaldo angeben)?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Personen ein, die in aufenthaltsrechtlicher Illegalität in Deutschland leben?

Auf welche Berechnungen, Analysen oder Studien beruft sich die Bundesregierung dabei (bitte die Studien etc. wie folgt nach Titel, Herausgeber, Datum der Veröffentlichung, Ort der Veröffentlichung ausweisen)?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die jährlichen Ausgaben des Bundes ein, die im Kontext Flucht, Asyl und Migration stehen?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die jährlichen Ausgaben der Bundesländer ein, die im Kontext Flucht, Asyl und Migration stehen?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die jährlichen Ausgaben der Kommunen ein, die im Kontext Flucht, Asyl und Migration stehen?

Liegen der Bundesregierung Berechnungen, Analysen oder Studien vor, die die jährlichen Ausgaben des Bundes hinsichtlich Flucht, Asyl und Migration zum Gegenstand haben, und wenn ja, auf welches Ergebnis kommen diese jeweils (bitte die Studien etc. wie folgt nach Titel, Herausgeber, Datum der Veröffentlichung, Ort der Veröffentlichung ausweisen)?

Liegen der Bundesregierung Berechnungen, Analysen oder Studien vor, die die jährlichen Ausgaben der Bundesländer hinsichtlich Flucht, Asyl und Migration zum Gegenstand haben, und wenn ja, auf welches Ergebnis kommen diese jeweils (bitte die Studien etc. wie folgt ausweisen: Titel, Herausgeber, Datum der Veröffentlichung, Ort der Veröffentlichung)?

Liegen der Bundesregierung Berechnungen, Analysen oder Studien vor, die die jährlichen Ausgaben der Kommunen hinsichtlich Flucht, Asyl und Migration zum Gegenstand haben, und wenn ja, auf welches Ergebnis kommen diese jeweils (bitte die Studien etc. wie folgt nach Titel, Herausgeber, Datum der Veröffentlichung, Ort der Veröffentlichung ausweisen)?

Welches Volumen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung der EU-Migrationsfonds in den Jahren 2000 bis 2013 (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?

Wie hoch waren in den Jahren 2000 bis 2013 jeweils die Einzahlungen des Bundes in den Europäischen Flüchtlingsfonds?

Wie hoch waren die (rechnerischen) Einzahlungen, wenn der jeweilige Finanzierungsanteil Deutschlands am EU-Haushalt zugrunde gelegt wird?

Welche Mittel haben der Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder und Kommunen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds in den Jahren 2000 bis 2013 jeweils abgerufen (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?

Welches Volumen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäischen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) in den Jahren 2014 bis 2022 (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?

Wie hoch waren in den Jahren 2014 bis 2022 jeweils die Einzahlungen des Bundes in den Europäischen Asyl- und Migrationsfonds?

Wie hoch waren die (rechnerischen) Einzahlungen, wenn der jeweilige Finanzierungsanteil Deutschlands am EU-Haushalt zugrunde gelegt wird?

Welche Mittel haben der Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder und Kommunen aus dem Europäischen Asyl- und Migrationsfonds in den Jahren 2014 und 2022 jeweils abgerufen?

Wie hoch waren in den Jahren 2014 bis 2022 jeweils die Zuschüsse des Bundes für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Asyl- und Migrationsfonds?

Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Gesamtausgaben des Bundes, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geleistet wurden?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Gesamtausgaben der Länder, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geleistet wurden (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern getrennt ausweisen)?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Gesamtausgaben der Kommunen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geleistet wurden?

Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Gesamtausgaben für

a) Grundleistungen nach § 3 AsylbLG,

b) Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG,

c) Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt für Grundleistungsbezieher nach § 4 AsylbLG,

d) Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG sowie

e) sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG?

Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Gesamtausgaben für

a) Grundleistungen nach § 3 AsylbLG,

b) Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG,

c) Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt für Grundleistungsbezieher nach § 4 AsylbLG,

d) Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG sowie

e) sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG, die an Personen mit einer Staatsangehörigkeit aus den Top-8-Asylherkunftsländern ausgezahlt wurden?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Bruttokosten pro Person, die in den Jahren 2010 bis 2022 durch das Asylbewerberleistungsgesetz jeweils entstanden sind?

Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Ausgaben für

a) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II),

b) Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII),

c) Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II,

d) Erstausstattung Wohnung nach § 24 Absatz 3 Nummer 1 SGB II,

e) Kindergeld und Kinderbonus,

f) Kinderzuschuss sowie

g) Wohngeld, die an Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gezahlt wurden?

Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Ausgaben für

a) Leistungen nach dem SGB II,

b) Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII,

c) Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II,

d) Erstausstattung Wohnung nach § 24 Absatz 3 Nummer 1 SGB II,

e) Kindergeld und Kinderbonus,

f) Kinderzuschuss sowie

g) Wohngeld, die an Personen mit einer Staatsangehörigkeit aus den TOP-8-Asylherkunftsländern gezahlt wurden?

Wie hoch waren in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils die Ausgaben für die berufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund im ESF-BAMF-Programm vom 11. Dezember 2014 (vgl. https://www.esf.de/portal/DE/ESF-2014-2020/Foerderprogramme/bmas/sprachfoerderung-esf-bamf.html; bitte insgesamt sowie nach Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie Mitteln des Bundes getrennt ausweisen)?

Wie hoch waren in den Jahren 2016 bis 2022 jeweils die Ausgaben für die berufsbezogene Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)?

Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Ausgaben für die Integrationskurse nach § 43 AufenthG (bitte insgesamt sowie getrennt nach: allgemeinen Integrationskursen, Spezialkursen, Alphabetisierungskursen, Zweitschriftlernkursen, Integrationskursen für Frauen und Eltern, Jugendintegrationskursen, Förderkursen, Intensivkursen, JVA-Kursen sowie den darauf entfallenden indirekten Kosten wie erstattete Fahrtkosten, Testgebühren, Kundenbetreuung etc. ausweisen)?

Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 die Ausgaben des Bundes für die Jugendmigrationsdienste (JMD)?

Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 die Ausgaben des Bundes für die Migrationssozialdienste (MSD)?

Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 die Ausgaben des Bundes für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die Ausgaben des Bundes für ausländische Personen im Rahmen der Unterbringung (bitte getrennt nach Erstunterkünften, Sammelunterkünften, Sozialwohnungen, Wohnungen, Häusern ausweisen)?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die Ausgaben der Bundesländer für ausländische Personen im Rahmen der Unterbringung (bitte getrennt nach Erstunterkünften, Sammelunterkünften, Sozialwohnungen, Wohnungen, Häusern ausweisen)?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die Ausgaben der Kommunen für ausländische Personen im Rahmen der Unterbringung (bitte getrennt nach Erstunterkünften, Sammelunterkünften, Sozialwohnungen, Wohnungen, Häusern ausweisen)?

Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 die Erstattungen des Bundes an die Länder im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte?

Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Ausgaben für ausländische Personen im Rahmen der Fluchtursachenbekämpfung?

Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Ausgaben für die freiwilligen Rückkehr- und Reintegrationsprogramme REAG/GARP, StarthilfePlus, URA und die Ausgaben der Förderung von freiwilligen Ausreisen nach Syrien, Jemen, Libyen und Eritrea (die nicht über das REAG/GARP-Programm abgewickelt werden) einschließlich der darauf entfallenden Personalkosten, Verwaltungskosten, Investitionen sowie der Kosten für etwaige Mahn- und Klageverfahren bei Rückforderungsansprüchen in Bezug auf wiedereingereiste Personen?

Wie hoch waren in den Jahren 2015 bis 2022 jeweils die Ausgaben des Bundes für die Entlastung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten (Beschluss vom 18. Juni 2015 sowie daran anschließende Ausgaben)?

Welche Mittel sind seit dem Jahr 2015 in die „Rücklage zur Finanzierung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ (Bundeshaushalt Kapitel 60 02 Titel 919 01) geflossen (bitte nach Jahren getrennt ausweisen), und welche Mittel wurden seit dem Jahr 2015 bislang aus der Rücklage entnommen (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?

In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 medizinische Behandlungskosten für Asylbewerber entstanden (bitte nach Jahren getrennt nach den Kosten für ambulante Behandlungen und Krankenhausbehandlungen auflisten und zusätzlich nach Asylbewerbern, deren Antrag anerkannt oder abgelehnt wurde aufschlüsseln)?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die Kosten für medizinische Leistungen zugunsten von ausländischen Leistungsberechtigten nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach § 6 Absatz 1 zweite Alternative AsylbLG und nach den §§ 47 bis 52 SGB XII (bitte insgesamt sowie nach Jahren getrennt ausweisen)?

Für wie viele Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft erfolgte in der Zeit von 2010 bis 2022 eine Kostenerstattung für medizinische Behandlungskosten an die jeweiligen Kostenträger (bitte insgesamt sowie nach Jahren getrennt ausweisen)?

In welchem Umfang und für welche Positionen wurden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs in den Jahren 2010 bis 2022 Sonderbedarfe der Länder für die Ausgaben zur Umsetzung der Flüchtlingspolitik, insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung und Sozialhilfe für ausländische Staatsangehörige angemeldet (bitte insgesamt sowie nach Jahren getrennt ausweisen)?

Führt die Bundesregierung ein fortlaufendes Kostenmonitoring über die Gesamtausgaben durch, die von der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2010 bis 2022 im Kontext Flucht, Asyl und Migration jeweils aufgewendet wurden, und wenn ja, was sind die Ergebnisse, und wenn nein, warum nicht?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie die deutsche Öffentlichkeit bisher transparent und umfänglich über die Kosten der Migration informiert hat (bitte begründen)?

Kosten der Migration

Offizielle Quellen und Volltext