Zukunft der Pflichtmitgliedschaft im deutschen Kammerwesen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2428 – Zukunft der Pflichtmitgliedschaft im deutschen Kammerwesen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aufgrund verschiedener Umstände (Corona-Krise, Ukraine-Krieg) befinden sich gegenwärtig deutsche Unternehmer in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Daher titelt der KfW-Konjunkturkompass vom Mai 2022 auch zutreffend mit „Aufschwung im Würgegriff des Krieges“, der auch Risiken und Sorgen für den deutschen Mittelstand mit sich bringe (https://www.kfw.de/PDF/D ownload-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Konjunktur kompass/KfW-Konjunkturkompass-Mai-2022.pdf). Etwa 14 Prozent der Mittelständler sehen im Ukraine-Konflikt ein hohes Risiko für ihre Geschäftsentwicklung in den kommenden zwölf Monaten. Weitere 22 Prozent der Mittelständler stufen den Krieg als ein mittleres Risiko ein (https://www.kfw.de/PD F/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Volkswirtsch aft-Kompakt/One-Pager-2022/VK-Nr.-220-Maerz-2022-Mittelstand-Ukrain e.pdf). Auch vor diesem Hintergrund stellt sich nach Auffassung der Fragesteller die schon lange andauernde Frage nach der Zukunft der Pflichtmitgliedschaft im deutschen Kammerwesen. Die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft im deutschen Kammerwesen umfasst gegenwärtig die Bereiche der Wirtschaft (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern) und der Freien Berufe. Somit reiht sich Deutschland mit wenigen weiteren EU- Ländern in ein System von Wirtschafts- und Berufskammern ein, die auf einer Pflichtmitgliedschaft beruhen – neben Deutschland gibt es in den EU- Mitgliedstaaten Österreich, Italien, Frankreich und Spanien eine Pflichtmitgliedschaft. Gegenwärtig sind die Kammern in Deutschland als Körperschaften des öffentlichen Rechts konstituiert und verfügen über ein ausgeprägtes Selbstverwaltungsrecht. Daraus ergibt sich eine große Selbständigkeit gegenüber der Staatsverwaltung und der Politik (http://library.fes.de/pdf-files/wiso/0971 0.pdf). Im Gegensatz zum deutschen Kammerwesen sind in den meisten EU- Mitgliedstaaten Kammern und Interessenverbände mit freiwilliger Mitgliedschaft anzutreffen. Tatsächlich müssen deutsche Unternehmer eine Pflichtmitgliedschaft gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18. Dezember 1956, zuletzt geändert am 7. August 2021 in einer der 79 Industrie- und Handelskammern Deutscher Bundestag Drucksache 20/2735 20. Wahlperiode 07.07.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 6. Juli 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (IHK) eingehen. Grundsätzlich soll die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtmitgliedschaft in den verschiedenen deutschen Kammern einen Nutzen für die Unternehmer darstellen (https://www.ihk.de/stuttgart/ueber-uns/ihk-arbeit/ihk- transparent/mitgliedschaft/welchen-nutzen-hat-die-gesetzliche- mitgliedschaftfuer-mich-683288). Doch die Situation stellt sich nach Ansicht der Fragesteller in der Praxis vollkommen anders dar. Die Kritik richtet sich gegen die zu hohen Beiträge der Institutionen, die allgemeinen Geschäftsgebaren der Kammern, sie geht auch „um Misswirtschaft, […], Wahlergebnisse, die ein großes Geheimnis bleiben sollen, und um einige merkwürdige Absonderheiten“ aus dem deutschen Kammerwesen (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kriti k-an-ihk-meuterei-in-der-handelskammer-1.1451014). Zu weiterem Unmut bei den Mitgliedsunternehmen der deutschen Kammern führte, dass die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als Dachverband in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2023 umgewandelt werden soll. Die Fraktion der AfD sprach sich bereits in einem eigenen Antrag „Keine Pflichtmitgliedschaft der Industrie und Handelskammern im Deutschen Industrie- und Handelskammertag – Stattdessen den Deutschen Industrie- und Handelskammertag reformieren“ (Bundestagsdrucksache 19/30413) gegen dieses Vorhaben aus. Zudem lehnt der Bundesverband für freie Kammern e. V. (bffk) einen Kammerzwang für Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Pflegekräfte generell ab. Die Ausführungen des bffk zeigen nach Ansicht der Fragesteller auch, dass deutsche Kammern auch bei einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft weiter existieren können, und dass der deutschen Wirtschaft durch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft kein Schaden entsteht (https://ww w.bffk.de/media/pro_und_contra.pdf). 1. Ist von der Bundesregierung, nicht nur vor dem Hintergrund der andauernden Krisen (Post-Corona, Ukraine-Krieg), eine generelle legistische Reform des deutschen Kammerwesens angedacht? 2. Plant die Bundesregierung im Hinblick auf die Pflichtmitgliedschaft im deutschen Kammerwesen, eine Reform der „Zwangsmitgliedschaft“ anzugehen? a) Wenn ja, welche konkreten Reformmaßnahmen plant die Bundesregierung, und wann ist mit einer diesbezüglichen Umsetzung einer Reform zu rechnen? b) Wenn nein, aus welchen konkreten Gründen wird es keine Reform im deutschen Kammerwesen insbesondere im Hinblick auf die „Zwangsmitgliedschaft“ geben (bitte ausführlich begründen)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Das Kammersystem dient legitimen öffentlichen Aufgaben. Deshalb kann auch eine Pflichtmitgliedschaft in solchen Körperschaften verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn sie zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich und angemessen ist; dabei steht dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum zu (vergleiche Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 16. Auflage 2020, Artikel 2, Rn. 26 mit Nachweisen aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung). Die Körperschaften müssen in ihrer Organisation auch im Übrigen in formeller und materieller Hinsicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sein (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. März 2002 – 1 BvR 1974/96 unter Hinweis auf die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 15, 235 [239 ff.]). So hat das Bundesverfassungsgericht die Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Gewerbetreibenden für verhältnismäßig gehalten, die mit der Beitragspflicht sowie der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer verbunden sind (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 146, 164 ff.). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch die Pflichtmitgliedschaft der selbständigen Handwerker in den Handwerkskammern nicht zu beanstanden (Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung 108, 169 LS 1). Die Kammern unterliegen zudem der Rechtsaufsicht der Länder (z. B. § 11 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern IHKG, § 115 der Handwerksordnung HwO, § 88 des Steuerberatungsgesetzes StBerG) bzw. des Bundes (Wirtschafsprüferkammer). Die Rechtsaufsichten können bei Kompetenzüberschreitungen der Kammern oder rechtswidrigem Verhalten entsprechende Maßnahmen treffen. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung für eine Änderung des geltenden Rechts keine Veranlassung. 3. Ist nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung das deutsche Kammerwesen samt „Zwangsmitgliedschaft“ für deutsche Unternehmer, Handwerker, Landwirte und Freie Berufe noch zeitgemäß, und teilt die Bundesregierung deren Kritikpunkte (zu hohe Beiträge, allgemeines Geschäftsgebaren, Misswirtschaft usw.)? Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen hält die Bundesregierung das Kammerwesen und deren „Zwangsmitgliedschaft“ in Deutschland für zeitgemäß, und welche konkreten Kritikpunkte teilt die Bundesregierung nicht? Die Bundesregierung hält das Kammerwesen sowie das System der funktionalen Selbstverwaltung für zeitgemäß und sachgerecht. Die funktionale Selbstverwaltung der Kammern mit gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft hat sich in Deutschland in langer Tradition bewährt. Der Gesetzgeber hat die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern sowie die Kammern der Freien Berufe als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit einer Vielzahl hoheitlicher Aufgaben betraut. Dazu gehören u. a. die Berufsaufsicht, die Durchführung von Berufsexamen, Fortbildungsmaßnahmen, Sach- und Fachkundeprüfungen. Die Industrie- und Handelskammern nehmen öffentliche Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung, etwa bei der dualen Berufsbildung, effizient wahr und halten darüber hinaus regelmäßig ein umfangreiches Serviceangebot für ihre Mitglieder vor. Das Serviceangebot der Kammern kommt den Mitgliedern, soweit sie nicht direkt in Anspruch genommen werden (z. B. Beratungsleistungen), mindestens mittelbar zugute. Beispiele hierfür sind etwa Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, um junge Menschen für eine berufliche Ausbildung zu begeistern, der Einsatz der Kammern für entsprechende Rahmenbedingungen oder die Leistungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, von denen die Mitglieder profitieren. Auch das Beitragssystem der Kammern ist mit Blick auf die zahlreichen Aufgaben der Kammern und das Serviceangebot für die Mitglieder nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu beanstanden. Beiträge werden grundsätzlich in Form von Grundbeiträgen, Zusatz- oder Sonderbeiträgen und Umlagen erhoben. Der Grundbeitrag wird regelmäßig gestaffelt, um Art, Umfang und Leistungskraft des jeweiligen Kammermitglieds zu berücksichtigen. Das IHKG sieht zudem für Kleinstunternehmen Beitragsbefreiungen in den Industrie- und Handelskammern vor (§ 3 Absatz 3 S. 3 IHKG). Auch die Kompetenzen und Aufgaben der Kammern sind grundsätzlich gesetzlich geregelt (z. B. § 1 IHKG, § 91 HwO). Die Pflichtmitgliedschaft zwingt außerdem nicht dazu, es hinnehmen zu müssen, wenn die Kammer und ihre Organe die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben überschreiten. Dagegen kann jedes Mitglied fachgerichtlich vorgehen. Zudem unterstehen die Kammern der Rechtsaufsicht (z. B. § 11 IHKG, § 115 HwO, § 88 StBerG). 4. Würde nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung der deutschen Wirtschaft ein Schaden durch die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft entstehen, und wenn ja, wie begründet dies die Bundesregierung? Die Kammern können die ihnen übertragenen hoheitlichen Aufgaben u. a. im Bereich der Berufszulassung und Berufsaufsicht nur dann ordnungsgemäß ausüben, wenn die Berufsträger Mitglieder der jeweiligen Kammern sind. Dies setzt eine Pflichtmitgliedschaft in der Kammer voraus. Die funktionale Selbstverwaltung ist darüber hinaus aber auch Ausdruck von Freiheit und Demokratie und sichert unternehmerische Eigeninitiative, Engagement und Sachnähe. Nur eine Pflichtmitgliedschaft sichert, dass alle Betroffenen ihre Interessen einbringen und fachkundig vertreten werden. Ohne das Kammersystem und die damit verbundene Pflichtmitgliedschaft würden die wichtigen Funktionen der funktionalen Selbstverwaltung auch für die Unternehmen verloren gehen. Die Schaffung staatsunmittelbarer Strukturen und Einrichtungen – z. B. neuer Berufsaufsichtsbehörden – anstelle des Kammersystems würden nach Einschätzung der Bundesregierung zudem höhere Kosten für die Betroffenen nach sich ziehen. 5. Welche konkreten Beitragskosten entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Mitglieder der einzelnen Kammerzweige (bitte die Beitragskosten nach Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern, Freien Berufen usw. und die Kosten sowie den Nutzen der Pflichtmitgliedschaft für Unternehmer aufschlüsseln)? Ärzte-, Zahnärzte-, Apotheker- und Psychotherapeutenkammern: Das Kammerrecht der genannten Heilberufe fällt in Länderzuständigkeit. Der Bundesregierung liegen zu diesen Kammern keine Informationen vor. Architektenkammern: Die Bundesarchitektenkammer (BAK) ist als eingetragener Verein ein Zusammenschluss der 16 Länderarchitektenkammern. Nach § 3 der Satzung der BAK steht die Mitgliedschaft in der BAK allen Architektenkammern offen. Länderkammern, denen auch andere Berufsgruppen als Architekten angehören, können nur Mitglieder werden, wenn satzungsgemäß sichergestellt ist, dass sie in der BAK ausschließlich die Interessen der genannten Berufsgruppen vertreten. Zur Höhe der Beiträge in den einzelnen Kammern auf Landesebene liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Ingenieurkammern: Die Bundesingenieurkammer vertritt die Interessen der 16 Landesingenieurkammern auf Bundesebene. Mitglieder (Mitgliedskammern) der Bundesingenieurkammer können nach § 3 der Satzung der Bundesingenieurkammer Ingenieurkammern, Baukammern sowie gemeinsame Architekten- und Ingenieurkammern für deren Ingenieurmitglieder werden, soweit sie aufgrund eines Landesgesetzes als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet wurden. Die Mitgliedschaft in den einzelnen Ingenieurkammern ist bislang nicht einheitlich geregelt. Zur Höhe der Beiträge in den einzelnen Kammern auf Landesebene liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Industrie und Handelskammern: Daten zu den Industrie- und Handelskammern sind im Internet unter IHK- transparent www.ihktransparent.de abrufbar. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Landwirtschaftskammern: In Deutschland existieren Landwirtschaftskammern in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland, Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg. Organisation, Aufgaben und Strukturen der Landwirtschaftskammern sind in den Ländern unterschiedlich. Die Bundesregierung ist nicht für die Ausgestaltung der verschiedenen Landwirtschaftskammern zuständig und hat auch keine Kenntnis über die Beiträge oder Beitragsentwicklung. Es wird auf Informationen aus den Ländern oder von den jeweiligen Kammern selbst verwiesen. Rechtsanwaltskammern, Notarkammern und Patentanwaltskammer: Beiträge an die Rechtsanwaltskammern, die Notarkammern und die Patentanwaltskammer sind nach Maßgabe der jeweiligen Beitragsordnung bzw. Beitragssatzung zu leisten. Die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge bestimmt die jeweilige Kammerversammlung (§ 89 Absatz 2 Nummer 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung BRAO, § 71 Absatz 4 Nummer 3 der Bundesnotarordnung BNotO, § 82 Absatz 2 Nummer 4 der Patentanwaltsordnung PAO). Im Bereich der Notarkasse (§ 113 Absatz 1 BNotO) und der Ländernotarkasse (§ 113 Absatz 2 BNotO) entrichten die Mitglieder der Notarkammern Abgaben auf der Grundlage der Abgabensatzung (§ 113 Absatz 17 BNotO). Die Kassen haben den in ihrem Gebiet gebildeten Notarkammern die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen (§ 113 Absatz 3 Nummer 5 BNotO). Zu der Höhe der Beiträge, die von den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern und der Notarkammern an diese zu zahlen sind, hat die Bundesregierung keine Kenntnisse. Für die Staatsaufsicht über diese Kammern sind die jeweiligen Landesjustizverwaltungen zuständig. Der Beitrag zur Patentanwaltskammer beträgt je Kammermitglied 440 Euro, je angestellter Person in Vollzeit 60 Euro und je angestellter Person in Teilzeit (bis zu 4 Stunden täglich oder bis zu 775 Stunden jährlich) 30 Euro. Beiträge der Rechtsanwaltskammern und Notarkammern an die Bundesrechtsanwaltskammer und die Bundenotarkammer werden ebenfalls auf Grundlage einer Beitragsordnung erhoben (§ 178 BRAO, § 91 BNotO). Die Beiträge der Mitglieder der Bundesrechtsanwaltskammer (also der Rechtsanwaltskammern) betragen derzeit 114,50 Euro für jedes Mitglied der jeweiligen Rechtsanwaltskammer. Die Beiträge der Mitglieder der Bundesnotarkammer (also der Notarkammern) bemessen sich gemäß § 23 Absatz 1 der Satzung der Bundesnotarkammer nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen und sind aus diesem Grund nicht einheitlich. Daher können nur Durchschnittswerte ermittelt werden: Durchschnittlich trug im Jahr 2021 eine Kammer des hauptberuflichen Notariats 339 267,39 Euro, eine Kammer des Anwaltsnotariats 265 669,70 Euro, was pro hauptberuflichem Notar einen Betrag von 2 371,12 Euro und pro Anwaltsnotar einen Betrag von 464,91 Euro ausmacht. Steuerberaterkammern: Beiträge an die Steuerberaterkammern sind nach Maßgabe der jeweiligen Beitragsordnung zu leisten, die der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde bedarf. Die Höhe der Beiträge bestimmt die Mitgliederversammlung (§ 79 StBerG). Beiträge der Steuerberaterkammern an die Bundessteuerberaterkammer werden ebenfalls auf Grundlage einer Beitragsordnung erhoben, die der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf (§ 87 StBerG). Zu der Höhe der Beiträge, die von den Mitgliedern der Steuerberaterkammern an diese zu zahlen sind, hat die Bundesregierung keine Kenntnisse. Der Beitrag der Steuerberaterkammern an die Bundessteuerberaterkammer beträgt 55 Euro jährlich je Mitglied der Steuerberaterkammer. Handwerkskammern: Daten zu den Handwerkskammern liegen der Bundesregierung nicht vor. Wirtschaftsprüferkammer: Die Beiträge der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer sind gemäß § 66 Absatz 1 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) nach Maßgabe der Beitragsordnung der Wirtschaftsprüferkammer zu leisten. Zuletzt belief sich im Jahr 2021 der Mitgliedsbeitrag pro Person auf 516 Euro und für Berufsgesellschaften (Haupt- und Zweigniederlassung) auf 258 Euro. Die Mitgliedsbeiträge für 2022 werden erst zum Ende des Jahres berechnet, hier liegen der Bundesregierung derzeit keine aktuellen Informationen vor. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung das aktuelle Beitragsniveau in den Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern und Freien Berufen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Beitragsentwicklung in den verschiedenen Kammern in den letzten fünf Jahren? Rechtsanwaltskammern, Notarkammern und Patentanwaltskammer: Bundesrechtsanwaltskammer: Die Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer haben sich in den Jahren 2018 bis 2022 wie folgt entwickelt: Haupthaushalt ERV SdR Gesamt 2018 38,50 Euro 58,00 Euro 6,00 Euro 102,50 Euro 2019 38,50 Euro 52,00 Euro 5,50 Euro 96,00 Euro 2020 38,50 Euro 60,00 Euro 6,00 Euro 104,50 Euro 2021 40,50 Euro 60,00 Euro 4,00 Euro 104,50 Euro 2022 40,50 Euro 70,00 Euro 4,00 Euro 114,50 Euro Die Bundesrechtsanwaltskammer verfügt über einen Verwaltungshaushalt, innerhalb dessen der Titel Elektronischer Rechtsverkehr aufgrund größerer Transparenz gesondert dargestellt wird. Für die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (SdR) wird ein Sonderhaushalt geführt. Zur Entwicklung der Beiträge bei den Rechtsanwaltskammern hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Im Übrigen wird auf die untenstehenden allgemeinen Ausführungen verwiesen. Bundesnotarkammer: Der an die Bundesnotarkammer zu entrichtende Beitrag stieg von 2016 auf 2017 um 15 Prozent, von 2017 auf 2018 um 10 Prozent, und von 2019 auf 2020 sowie von 2020 auf 2021 jeweils um 15 Prozent. Von 2018 auf 2019 gab es keine Beitragssteigerung. Dem steht im gleichen Zeitraum ein deutlicher Aufgabenzuwachs bei der Bundesnotarkammer gegenüber. Zur Entwicklung der Beiträge bei den Notarkammern hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Im Übrigen wird auf die untenstehenden allgemeinen Ausführungen verwiesen. Patentanwaltskammer: Der Kammerbeitrag je Kammermitglied an die Patentanwaltskammer blieb in den Haushaltsjahren 2018 bis 2022 unverändert. Der Kammerbeitrag für angestellte Personen betrug in den Haushaltsjahren 2018 bis 2020 130 Euro (Vollzeit) beziehungsweise 65 Euro (Teilzeit) und im Haushaltsjahr 2021 100 Euro (Vollzeit) beziehungsweise 50 Euro (Teilzeit) pro angestellter Person. Im Übrigen wird auf die untenstehenden allgemeinen Ausführungen verwiesen. Steuerberaterkammern: Der Beitrag der Steuerberaterkammern an die Bundessteuerberaterkammer wurde zuletzt für das Kalenderjahr 2017 von 50 Euro auf 55 Euro erhöht. Die Höhe der Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer wird von deren Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Erhebung der Beiträge erfolgt auf Grundlage einer Beitragsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Im Übrigen wird auf die untenstehenden allgemeinen Ausführungen verwiesen. Zur Entwicklung der Beiträge bei den Steuerberaterkammern hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Aus diesem Grund ist eine Bewertung der Beitragsentwicklung nicht möglich. Wirtschaftsprüferkammer: In den Jahren 2017 bis 2019 betrug der Mitgliedsbeitrag der Wirtschaftsprüferkammer pro Person 468 Euro. Ab dem Jahr 2019 erhöhte sich der Mitgliedsbeitrag auf 516 Euro pro Person und blieb seitdem konstant. Für Berufsgesellschaften belief sich der Beitrag in den Jahren 2017 bis 2019 auf 234 Euro und wurde ab 2019 auf 258 Euro erhöht. Die Bundesregierung erachtet die Beitragsentwicklungen als angemessen, die Erhöhung der Mitgliederbeiträge bewegt sich auf einem moderaten Niveau. Allgemein: Weitere Informationen, insbesondere zur Beitragsentwicklung bei den Ärzte-, Zahnärzte-, Apotheker- und Psychotherapeutenkammern, Architektenkammern, Ingenieurkammern, Industrie- und Handelskammern, Landwirtschaftskammern und Handwerkskammern, liegen der Bundesregierung nicht vor. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Gestaltung der Kammerfinanzen und des jeweiligen Beitragssystems nicht nur in den verschiedenen Kammerzweigen, sondern auch innerhalb eines Kammersystems unterschiedlich ausgestaltet und zudem abhängig u. a. von der Wirtschaftsplanung einer Kammer, der Entwicklung der Mitgliederzahl, dem Zuschnitt ihrer Aufgaben, der wirtschaftlichen Lage oder sonstigen Einnahmen einer Kammer sind. Eine generelle Beurteilung der Beitragshöhe und Entwicklung ist durch die Bundesregierung vor diesem Hintergrund nicht möglich. 7. Wie haben sich die Beschäftigtenzahlen in den verschiedenen Kammern (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern und Freie Berufe) in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach hauptamtlich Beschäftigten, bezahlt Beschäftigten und ehrenamtlich tätigen Personen aufschlüsseln)? Ärzte-, Zahnärzte-, Apotheker- und Psychotherapeutenkammern: Der Bundesregierung liegen zu diesen Kammern keine Informationen vor. Architektenkammern: Die Bundesarchitektenkammer (BAK) ist als eingetragener Verein ein Zusammenschluss der 16 Länderarchitektenkammern. Nach § 3 der Satzung der BAK steht die Mitgliedschaft in der BAK allen Architektenkammern offen. Länderkammern, denen auch andere Berufsgruppen als Architekten angehören, können nur Mitglieder werden, wenn satzungsgemäß sichergestellt ist, dass sie in der BAK ausschließlich die Interessen der genannten Berufsgruppen vertreten. Zur Beschäftigtenanzahl in den einzelnen Kammern auf Landesebene liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Ingenieurkammern: Die Bundesingenieurkammer vertritt die Interessen der 16 Landesingenieurkammern auf Bundesebene. Mitglieder (Mitgliedskammern) der Bundesingenieurkammer können nach § 3 der Satzung der Bundesingenieurkammer Ingenieurkammern, Baukammern sowie gemeinsame Architekten- und Ingenieurkammern für deren Ingenieurmitglieder werden, soweit sie aufgrund eines Landesgesetzes als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet wurden. Die Mitgliedschaft in den einzelnen Ingenieurkammern der Länder ist bislang nicht einheitlich geregelt. Zur Beschäftigtenanzahl in den einzelnen Kammern auf Landesebene liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Industrie und Handelskammern: Daten zu den Industrie und Handelskammern sind im Internet unter IHK- transparent www.ihktransparent.de abrufbar. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Landwirtschaftskammern: In Deutschland existieren Landwirtschaftskammern in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland, Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg. Organisation, Aufgaben und Strukturen der Landwirtschaftskammern sind in den Ländern unterschiedlich. Die BReg ist nicht für die Ausgestaltung der verschiedenen Landwirtschaftskammern zuständig und hat auch keine Kenntnis über Beschäftigtenzahlen. Es wird auf Informationen aus den Ländern oder von den jeweiligen Kammern selbst verwiesen. Rechtsanwaltskammern, Notarkammern und Patentanwaltskammer: Bundesrechtsanwaltskammer: Die Anzahl der bei der Bundesrechtsanwaltskammer hauptamtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich in den letzten fünf Jahren wie folgt entwickelt (hochgerechnet auf Vollzeitbeschäftigte): BRAK Berlin BRAK Brüssel Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Gesamt 2018 37,5 8 7,5 53 2019 39,5 8 8 55,5 2020 39,5 6 8 53,5 2021 40,5 7 7,5 55 2022 40,5 6 7,5 54 Darüber hinaus ist bei der Bundesrechtsanwaltskammer das Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten, einer Vizepräsidentin und drei Vizepräsidenten sowie dem Schatzmeister, ehrenamtlich tätig. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und insbesondere der Ausarbeitung von Stellungnahmen und Positionspapieren hat die Bundesrechtsanwaltskammer 33 Fachausschüsse eingerichtet, in denen insgesamt 248 Mitglieder ehrenamtlich tätig sind. Die Zahl der Mitglieder bleibt über die Jahre im Wesentlichen unverändert, kann indes aufgrund besonderer Schwerpunktsetzung im Jahresverlauf leicht variieren. Die Satzungsversammlung verfügt in der 7. Legislaturperiode über insgesamt 118 Mitglieder, davon 91 stimmberechtigte Mitglieder. Sämtliche Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Legislaturperiode begann im Jahr 2019 und wird 2023 enden. Bundesnotarkammer: Bei der Bundesnotarkammer waren beziehungsweise sind wie folgt beschäftigt: • 2017: 123 bezahlt Beschäftigte, 8 hauptamtlich Beschäftigte, 7 ehrenamtlich tätige Personen, • 2018: 155 bezahlt Beschäftigte, 9 hauptamtlich Beschäftigte, 7 ehrenamtlich tätige Personen, • 2019: 189 bezahlt Beschäftigte, 10 hauptamtlich Beschäftigte, 7 ehrenamtlich tätige Personen, • 2020: 188 bezahlt Beschäftigte, 11 hauptamtlich Beschäftigte, 7 ehrenamtlich tätige Personen, • 2021: 201 bezahlt Beschäftigte, 14 hauptamtlich Beschäftigte, 9 ehrenamtlich tätige Personen. Patentanwaltskammer: Bei der Patentanwaltskammer besteht der Vorstand gemäß Satzung aus achtzehn ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. In der Geschäftsstelle sind aktuell 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgeltlich beschäftigt. In den letzten fünf Jahren unterlag die Zahl der in der Geschäftsstelle Beschäftigten leichten Schwankungen, bewegte sich aber stets zwischen 17 und 19. Zur Zahl der Angestellten bei den Rechtsanwaltskammern und den Notarkammern liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Bundessteuerberaterkammer: Das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer besteht aus dem Präsidenten, drei Vizepräsidenten und fünf weiteren Mitgliedern. Sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Dies gilt auch für die Mitglieder der Ausschüsse. Die Einsetzung der Ausschüsse erfolgt durch die Bundeskammerversammlung. Die Zahl der Angestellten der Bundessteuerberaterkammer hat sich in den letzten fünf Jahren nach derzeitiger Kenntnis der Bundesregierung wie folgt entwickelt: 2018: 36 Angestellte (davon 10 in Teilzeit), 2019: 37 Angestellte (davon 12 in Teilzeit), 2020: 35 Angestellte (davon 11 in Teilzeit), 2021: 37 Angestellte (vorläufig, davon 10 in Teilzeit), 2022: 38 Angestellte (vorläufig, davon 12 in Teilzeit). Handwerkskammern: Daten zu den Handwerkskammern liegen der Bundesregierung nicht vor. Wirtschaftsprüferkammer: Ehrenamtlich arbeiten für die Wirtschaftsprüferkammer 70 Personen, wobei davon 13 Personen im Vorstand tätig sind, 57 im Beirat und 15 in der Kommission für Qualitätskontrolle. Daneben sind 116 Arbeitnehmer und 8 Aushilfen angestellt. Die Zahl der Angestellten der Wirtschaftsprüferkammer hat sich in den letzten fünf Jahren nach derzeitiger Kenntnis der Bundesregierung wie folgt entwickelt: 2017: Arbeitnehmer und Aushilfen: 127; Ehrenamt: 70, 2018: Arbeitnehmer und Aushilfen: 124; Ehrenamt: 83, 2019: Arbeitnehmer und Aushilfen: 125; Ehrenamt: 85, 2020: Arbeitnehmer und Aushilfen: 126; Ehrenamt: 85, 2021: Arbeitnehmer und Aushilfen: 124; Ehrenamt: 85. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]