Mögliche Zielkonflikte beim beabsichtigten Ausbau des ökologischen Landbaus
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, den ökologischen Landbau bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von 30 Prozent auszubauen. Dazu sollen unter anderem die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöht und Agrarforschungsgelder für dementsprechende Forschungsbelange zur Verfügung gestellt werden (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 36). Als einen ersten Schritt hat die Bundesregierung den ökologischen Landbau zu ihrem Leitbild für eine nachhaltige Landwirtschaft gemacht (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/05-oekolandbau-bekanntmachungen.html).
Der ökologische Landbau weist im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft einige positive Umwelteffekte auf, die zur Reduktion der gegenwärtigen umwelt- und ressourcenpolitischen Herausforderungen in Deutschland beitragen können. Dabei darf jedoch nach Auffassung der Fragesteller nicht vergessen werden, dass auch der ökologische Landbau ein schwerwiegender menschlicher Eingriff in natürliche Ökosysteme ist. Beispielsweise zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass der Rückgang der Artenvielfalt auf konventionellen Agrarflächen im Durchschnitt 86 Prozent und auf ökologisch bewirtschafteten 67 Prozent beträgt (Noleppa, S., 2016, Pflanzenschutz in Deutschland – Auswirkungen von Pflanzenschutzstrategien der konventionellen und ökologischen Landbewirtschaftung auf die regionale und globale Artenvielfalt, https://www.iva.de/sites/default/files/pdfs/studie_pflanzenschutz_in_deutschland_und_biodiversitaet_hffa_2016.pdf, S. 15).
Aufgrund des deutlich niedrigeren Ertrags im ökologischen Landbau wird mehr Ackerfläche für die gleiche Menge Lebensmittel benötigt. Werden die positiven Effekte pro Produkteinheit statt pro Hektar Ackerfläche verglichen, dann relativieren sich die Vorteile des ökologischen Landbaus und kehren sich für einige Parameter sogar um (https://www.uni-goettingen.de/de/effekte+des+%C3%96kolandbaus+auf+klima%2C+umwelt+und+gesundheit/585830.html). Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) kommt ebenfalls zu diesem Ergebnis. Beispielsweise hat der ökologische Landbau nach derzeitigem Wissensstand produktbezogen aufgrund der niedrigen Erträge ähnlich hohe Treibhausgasemissionen wie der konventionelle Landbau und kann demnach nicht als grundsätzlich klimafreundlicher eingestuft werden (https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/gutachten-oekolandbau-loest-probleme-572126).
Aus diesem Grund empfiehlt selbst der Weltklimarat (IPCC) eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft (https://www.transgen.de/aktuell/2770.weltklimarat-landwirtschaft.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Auf was genau bezieht sich das Ausbauziel auf 30 Prozent ökologischer Landbau bis zum Jahr 2030 in Deutschland, d. h., bezieht es sich auf den Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe, den Anteil der landwirtschaftlichen Fläche oder auf den Anteil von Bio-Lebensmitteln am gesamtem Lebensmittelumsatz (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/oekologischer-landbau/zukunftsstrategie-oekologischer-landbau.html; https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf)?
Liegt der Bundesregierung eine Folgenabschätzung zu den ökologischen und ökonomischen Auswirkungen eines Ausbaus des Anteils des ökologischen Landbaus auf 15, 20, 25 oder 30 Prozent bis 2030 vor?
a) Wenn ja, welche ökonomischen und ökologischen Auswirkungen hätte das konkret?
b) Wenn ja, welche Auswirkungen hätte das auf die Lebensmittelpreise?
c) Wenn nein, warum nicht, und beabsichtigt die Bundesregierung eine solche Folgenabschätzung, und wenn ja, bis wann?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des ökologisch bewirtschafteten Ackerlands am gesamten Ackerland in Deutschland, und wie hoch war das jährliche Wachstum dieses Anteils in den vergangenen zehn Jahren?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele ökologisch bewirtschaftete Betriebe zwischen 2011 und 2021 aufgegeben haben, und wie viele ökologisch bewirtschaftete Betriebe wieder auf eine konventionelle Wirtschaftsweise umgestellt haben (bitte je Jahr und Anzahl angeben)?
Was konkret meint der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, wenn er sagt, dass Bio „längst mehr als nur ein Trend“ sei, und auf welche Daten bezieht er sich dabei (https://www.agrarheute.com/politik/oezdemir-will-verbrauchern-mehr-biolebensmittel-anbieten-590340)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung die Bedingungen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von ökologisch erzeugten Lebensmitteln verbessern (ebd.)?
Welche konkreten Maßnahmen meint die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Manuela Rottmann, wenn sie sagt, dass die Verwendung von Bioprodukten in der Gemeinschaftsverpflegung ausgebaut werden soll, und bis wann soll welche Maßnahme umgesetzt werden (https://www.topagrar.com/oekolandbau/news/rottmann-bekraeftigt-30-prozent-ziel-fuer-den-Oekolandbau-12844591.html)?
Was genau meint die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Manuela Rottmann, wenn sie sagt, dass der ökologische Landbau finanziell mehr gefördert werden soll, d. h., um wie viel Euro sollen die Fördermittel je Betrieb angehoben werden, und bis wann (https://www.topagrar.com/oekolandbau/news/rottmann-bekraeftigt-30-prozent-ziel-fuer-den-Oekolandbau-12844591.html)?
Wie hoch sind die staatlichen Mittel, die insgesamt jährlich für den ökologischen Landbau ausgegeben werden, und wie hoch ist der Anteil, der direkt an ökologisch wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe fließt?
Um wie viel müssten – soweit entsprechende Berechnungen vorliegen – diese staatlichen Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung aufgestockt werden, wenn der Anteil der ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe an den gesamten landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland 15, 20, 25 oder 30 Prozent beträgt unter der Annahme, dass die Mittel, die direkt an ökologisch wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe fließen, nicht gekürzt werden (bitte auch in Prozent angeben)?
Sind der Bundesregierung wissenschaftliche Studien zur sogenannten Ertragslücke, d. h. der niedrigere Produktionsertrag je Fläche im ökologischen Landbau, bekannt, und wenn ja, welche, und wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung der durchschnittliche Flächenverbrauch je Ertragsmenge im ökologischen Landbau im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft?
Sind der Bundesregierung wissenschaftliche Studien zum Flächenverbrauch einer überwiegend ökologischen Ernährung im Vergleich zum Flächenverbrauch bei konventioneller Ernährung bekannt, und wenn ja, wie hoch ist dieser Flächenverbrauch nach Einschätzung der Bundesregierung?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es hinsichtlich der Nitratauswaschung Unterschiede zwischen der konventionellen Landwirtschaft und dem ökologischen Landbau gibt (je Ertragseinheit), und wenn ja, welche, und auf welchen Erkenntnissen beruht die Annahme?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es hinsichtlich des Eutrophierungspotenzials Unterschiede zwischen der konventionellen Landwirtschaft und dem ökologischen Landbau gibt (je Ertragseinheit), und wenn ja, welche, und auf welchen Erkenntnissen beruht die Annahme?
Ist der Bundesregierung die wissenschaftliche Begründung dafür bekannt, dass im ökologischen Landbau der Einsatz von chemisch-synthetischen Stickstoffdüngern, Chilesalpeter, Harnstoff sowie hochlöslichem Phosphordünger verboten ist, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung den ökologischen Landbau zu ihrem Leitbild für eine nachhaltige Landwirtschaft gemacht hat und finanziell zusätzlich fördert (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/05-oekolandbau-bekanntmachungen.html; bitte ausführen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es hinsichtlich des Versauerungspotenzials Unterschiede zwischen der konventionellen Landwirtschaft und dem ökologischen Landbau gibt (je Ertragseinheit), und wenn ja, welche, und auf welchen Erkenntnissen beruht die Annahme?
Wie würde sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Selbstversorgungsgrad bei einzelnen Agrarrohstoffen, ungeachtet anderer Effekte, ändern, wenn der Anteil des ökologischen Landbaus in Deutschland 15, 20, 25 oder 30 Prozent betragen würde?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Unterschied bei den durchschnittlichen CO2-Emissionen, insbesondere im Bereich Bodenbearbeitung, zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, und wenn ja, wie groß ist dieser (bitte nach Bewirtschaftungsform und je nach Betriebszweig angeben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, um wie viel die Landfläche, die zur Versorgung mit Nahrungsmitteln bei einer Ausweitung des ökologischen Landbaus in Deutschland auf einen Anteil von 15, 20, 25 oder 30 Prozent umgestellt werden müsste, zunehmen würde, und welche ökologischen Auswirkungen hätten nach Einschätzung der Bundesregierung solche enormen Landnutzungsänderungen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ab welchem Prozentsatz des ökologischen Landbaus in Deutschland oder Europa potenzielle negative Verlagerungseffekte stärker wiegen als die positiven Effekte der Verringerung der Umweltprobleme in Deutschland beziehungsweise Europa (bitte ausführen)?