Aktuelle Konzepte der Bundesregierung zur Steuervereinfachung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2895 17. Wahlperiode 06. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2772 – Aktuelle Konzepte der Bundesregierung zur Steuervereinfachung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aufgrund der angespannten Haushaltslage hat die Bundesregierung mittlerweile breit angelegten Steuersenkungsvorhaben eine Absage erteilt. In den Vordergrund der steuerpolitischen Debatte rückt nun vermehrt die Vereinfachung des Steuerrechts. So haben die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP laut Presseberichten aktuell eine Liste mit insgesamt 90 Steuervereinfachungsvorschlägen zusammengestellt und das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, zu diesen Vorschlägen Stellung zu beziehen. Andere Medienberichte zitieren einen Sprecher des Bundesfinanzministeriums, wonach das Bundesfinanzministerium an einem Konzept zur „spürbaren Steuervereinfachung“ arbeite. Viele Bürger empfinden das aktuelle Steuerrecht als zu kompliziert und für den Einzelnen nicht mehr nachvollziehbar. Ursache hierfür sind komplexe Einzelfallregelungen, unüberschaubare Verweisketten in Gesetzesnormen, ein Konglomerat an Sondertarifvorschriften und diverse Ausnahmeregelungen. Als Folge der gestiegenen Komplexität sehen sich viele Steuerpflichtige nicht mehr in der Lage, ihre Steuererklärung ohne fremde Hilfe anzufertigen. Darüber hinaus kann ein komplexes, von den einzelnen Bürgern nicht mehr verstandenes Steuersystem auf Ablehnung stoßen und so die Steuermoral erodieren. Eine Vereinfachung des Steuerrechts wurde annähernd in jeder Legislaturperiode von den jeweiligen Koalitionsfraktionen gefordert und versprochen. Bis auf vereinzelte Maßnahmen erfolgte jedoch bisher keine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts. Vielmehr belegt die Fülle an unterschiedlichen Einzelsteuergesetzen, Verwaltungsanweisungen und Steuerformularen, dass die Komplexität des Steuerrechts in der Vergangenheit eher zu- als abgenommen hat. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung nach dem aktuellen Stand der Steuerkomplexität und welche Ansätze existieren, um eine Vereinfachung des Steuerrechts herbeizuführen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2895 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit Blick auf den Gesamtkontext und die Formulierung der konkreten Fragestellungen geht die Bundesregierung davon aus, dass der Bereich der besonderen Verbrauchsteuern und des Zollrechts nicht von der Anfrage umfasst wird. 1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der 16. und 17. Legislaturperiode unternommen, um das Steuerrecht zu vereinfachen (bitte mit Nennung der Einzelmaßnahmen)? Mit Steuerrechtsänderungen werden in der Regel mehrere unterschiedliche Zielrichtungen zugleich verfolgt, beispielsweise Sicherung des Steueraufkommens, Setzung von Wachstumsimpulsen (in der Wirtschaftskrise), Herstellung von Steuergerechtigkeit durch Vermeidung von missbräuchlichen Gestaltungen, Anpassungen des nationalen Steuerrechts an das EU-Recht, Anpassung des Steuerrechts an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder eines obersten Bundesgerichtes. Ein Ziel ist dabei stets auch die Steuervereinfachung. Die Darstellung sämtlicher beabsichtigter Wirkungen jeder Einzelregelung/ Einzelrechtsänderung ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht leistbar. Hierzu muss auf die allgemeinen und besonderen Begründungen der Gesetzentwürfe sowie die Berichte und Beschlussempfehlungen der beratenden Ausschüsse verwiesen werden. Folgende Maßnahmen, die in der 16. Legislaturperiode umgesetzt wurden und auch der Steuervereinfachung dienen, werden exemplarisch genannt: ● Einführung der einheitlichen Abgeltungsteuer für Kapitalerträge zum 1. Januar 2009, ● Anhebung der steuerlichen Buchführungspflichtgrenzen nach der Abgabenordnung und der umsatzsteuerlichen Betragsgrenze für Kleinbetragsrechnungen, ● Entwicklung eines bundesweiten, flächendeckenden elektronischen Übermittlungsverfahren für Lohnsteuerbescheinigungen, Umsatzsteuer- Voranmeldungen, Zusammenfassende Meldungen nach § 18a des Umsatzsteuergesetzes und Lohnsteuer-Anmeldungen, ● Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Einführung von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen als Voraussetzung für die Ablösung der Karton-Lohnsteuerkarte. Um die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise weiter zu entschärfen, hat die Bundesregierung ihr gesamtes Regierungshandeln in der 17. Legislaturperiode zunächst darauf konzentriert, die Folgen der Krise abzufedern und die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. An dieser Zielsetzung haben sich auch die bereits umgesetzten steuerpolitischen Maßnahmen orientiert. Im weiteren Verlauf der Legislaturperiode wird ein deutlicher Politikschwerpunkt im Auftrag des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP liegen, die Komplexität des Steuersystems zu reduzieren und die Besteuerung transparenter und effizienter zu gestalten. Es wird angestrebt, durch eine strukturelle Vereinfachung des materiellen Steuerrechts und des Besteuerungsverfahrens spürbare Erleichterungen bei Bürgern und Unternehmen zu erreichen. 2. Wann wird die Bundesregierung die Prüfergebnisse des Konzeptes des Bundesfinanzministeriums zur „spürbaren Steuervereinfachung“ vorlegen? Die Bundesregierung prüft derzeit eine große Zahl von Vorschlägen zur Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau, die u. a. von den Bundesländern und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2895verschiedenen Verbänden und Institutionen an sie herangetragen wurden. Ziel ist es, unter Einbeziehung der entsprechenden bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßnahmen und im Einklang mit dem Konsolidierungskurs der Bundesregierung, das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen und von unnötiger Bürokratie zu befreien. Dabei soll die Praktikabilität gesetzlicher Regelungen sowohl für die Steuerzahler als auch für die Steuerverwaltung und die steuerberatenden Berufe verbessert werden. Die Ergebnisse der Prüfungen werden voraussichtlich im Herbst dieses Jahres vorliegen. 3. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die Möglichkeit zur Vereinfachung des Steuerrechts zumeist im Zielkonflikt mit der Einzelfallgerechtigkeit der Besteuerung steht (bitte mit Begründung)? Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit stellt die zentrale Leitlinie für die gerechte Verteilung der steuerlichen Lasten auf die Bürger dar. Als Maßstab für die steuerliche Leistungsfähigkeit werden im Rahmen der Einkommensbesteuerung nicht nur das Einkommen, sondern auch die persönlichen Verhältnisse berücksichtigt. Um eine zu große Komplexität des Steuerrechts zu vermeiden, besteht hier durchaus Raum zu Typisierungen und Pauschalierungen, solange diese angemessen sind und den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. 4. Schließt die Bundesregierung eine Vereinfachung des Steuerrechts dann aus, wenn diese zu Einnahmeausfällen führt (bitte mit Begründung)? Mit Blick auf die Anforderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der grundgesetzlich verankerten Schuldenregel müssen sich alle finanzwirksamen Maßnahmen in eine haushalts- und steuerpolitische Gesamtkonzeption einfügen, die im Einklang mit der Haushaltskonsolidierung und einer gesamtstaatlich zu tragenden Finanzierungsverantwortung steht. Auch Maßnahmen zur Steuervereinfachung müssen daher mit einer langfristig auf Tragfähigkeit ausgerichteten Finanzpolitik im Einklang stehen. 5. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass durch die Einführung einer Abgeltungsteuer ein Großteil der Steuererhebungskosten auf die Kreditinstitute überwälzt wurde, so dass eine Steuervereinfachung nur in sehr geringem Maße eingetreten und letztere infolge des einheitlichen gesenkten Tarifs mit einer massiven Verschlechterung der Steuergerechtigkeit verbunden ist (bitte mit Begründung)? Bereits vor Einführung der Abgeltungsteuer wurde die Einkommensteuer auf Kapitalerträge im Wege der Kapitalertragsteuer insbesondere durch die Kreditinstitute erhoben. Daran hat sich nichts geändert. Anders als bisher sind die Steuerpflichtigen allerdings grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, ihre Kapitalerträge, bei denen bereits ein Steuerabzug vorgenommen wurde, in der Steuererklärung anzugeben, so dass damit ein Steuervereinfachungseffekt erzielt wird. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich der Gesetzgeber im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 – auch im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit – eingehend mit der Erforderlichkeit eines einheitlichen Abgeltungsteuersatzes von 25 Prozent auseinandergesetzt hat. Drucksache 17/2895 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Führen die Vorschläge und Wünsche der Bundesländer zur Vereinfachung des Steuerrechts, wie in den Medien berichtet (Handelsblatt, 16. August 2010), zu Einnahmeausfällen von 500 Mio. Euro? Auf der Jahrestagung am 20. Mai 2010 in Dresden haben die Finanzminister der Länder 13 Vereinfachungsvorschläge zum Steuerrecht vorgestellt. Die Bundesregierung hat diese Vorschläge zur Kenntnis genommen und sie in ihre Überlegungen zur Steuervereinfachung mit einbezogen. Nach den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien werden in den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung erst mit dem Entwurf des Gesetzestextes auch die finanziellen Auswirkungen der Änderungsvorschläge auf die öffentlichen Haushalte dargestellt. 7. Wie viele allgemeine oder spezielle Einzelsteuergesetze finden derzeit Anwendung, und wie oft wurden diese jeweils in den Jahren 2004 bis 2009 durch Änderungsgesetze verändert bzw. neu erlassen (bitte mit Nennung der Einzelgesetze sowie entsprechender Auflistung der Änderungsgesetze zu den Einzelsteuergesetzen mit Ziel der Änderung)? In der nachfolgenden Tabelle werden die Änderungen der aufgeführten Einzelsteuergesetze in den Jahren 2004 bis 2009 dargestellt. Zur Frage des Ausweises der Zielsetzungen der Änderungsgesetze wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 1. Einkommensteuergesetz Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (AltEinkG) 5.7.2004 BGBl I 2004, 1427 Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze (AO1977uaÄndG) 21.7.2004 BGBl I 2004, 1753 Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (SchwarzArbBekämpfG) 23.7.2004 BGBl I 2004, 1842 Gesetz zur Förderung von Wagniskapital (WagFöG) 30.7.2004 BGBl I 2004, 2013 Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (ZuwandG 2004) 30.7.2004 BGBl I 2004, 1950 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EGAmtshAnpG) 2.12.2004 BGBl I 2004, 3112 Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (EURLUmsG) 9.12.2004 BGBl I 2004, 3310 (3843); 2004, 3548 Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) 9.12.2004 BGBl I 2004, 3242 Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (GrenzgNLDZusProt3G) 15.12.2004 BGBl II 2004, 1653 Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei (BGSUmbenennG) 21.6.2005 BGBl I 2005, 1818 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2895Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters (BFinVwNeuOG) 22.9.2005 BGBl I 2005, 2809 Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (StSofortPG) 22.12.2005 BGBl I 2005, 3682 Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (VerlustverrBeschrG) 22.12.2005 BGBl I 2005, 3683 Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (WBStFG) 26.4.2006 BGBl I 2006, 1091 Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (StEindämmG) 28.4.2006 BGBl I 2006, 1095 Gesetz zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWModG) 12.7.2006 BGBl I 2006, 1466 Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG 2007) 19.7.2006 BGBl I 2006, 1652 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GSiFoG) 20.7.2006 BGBl I 2006, 1706 Föderalismusreform-Begleitgesetz (FödRefBeglG) 5.9.2006 BGBl I 2006, 2098 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (ZustAnpV 9) 31.10.2006 BGBl I 2006, 2407 (2007 I 2149) Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (Bank/KapEGRLUmsG) 17.11.2006 BGBl I 2006, 2606 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (BEGeldEG) 5.12.2006 BGBl I 2006, 2748 Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) 7.12.2006 BGBl I 2006, 2782 (2007 I 68) Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (AuslAnsprG) 13.12.2006 BGBl I 2006, 2915 Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) 13.12.2006 BGBl I 2006, 2878 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) 26.3.2007 BGBl I 2007, 378 Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RVAltGrAnpG) 20.4.2007 BGBl I 2007, 554 Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITSchG) 28.5.2007 BGBl I 2007, 914 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (FinMRLUmsG) 16.7.2007 BGBl I 2007, 1330 Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG 2008) 14.8.2007 BGBl I 2007, 1912 Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (EngStärkG) 10.10.2007 BGBl I 2007, 2332 Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (AltvFö/SGB3ÄndG) 10.12.2007 BGBl I 2007, 2838 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) 18.12.2007 BGBl I 2007, 2984 Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) 20.12.2007 BGBl I 2007, 3150 Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (SeeRVsÄndG) 8.4.2008 BGBl I 2008, 706 Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDFöG) 16.5.2008 BGBl I 2008, 842 Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Drucksache 17/2895 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG) 17.6.2008 BGBl I 2008, 1010 Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (EigRentG) 29.7.2008 BGBl I 2008, 1509 Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) 12.8.2008 BGBl I 2008, 1672 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches (WoGNRG) 24.9.2008 BGBl I 2008, 1856 Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiföG) 10.12.2008 BGBl I 2008, 2403 Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) 17.12.2008 BGBl I 2008, 2586 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) 19.12.2008 BGBl I 2008, 2794 Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (StBürokrAbbG) 20.12.2008 BGBl I 2008, 2850 Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ (StRegUmsG) 21.12.2008 BGBl I 2008, 2896 Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (FamLeistG) 22.12.2008 BGBl I 2008, 2955 Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) 24.12.2008 BGBl I 2008, 3018 Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (DNeuG) 5.2.2009 BGBl I 2009, 160 (462) Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (BStabSichG) 2.3.2009 BGBl I 2009, 416 Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (MitarbKapBetG) 7.3.2009 BGBl I 2009, 451 Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) 3.4.2009 BGBl I 2009, 700 Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale (EntfPauschFG) 20.4.2009 BGBl I 2009, 774 Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) 25.5.2009 BGBl I 2009, 1102 Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (KtoPfSchRefG) 7.7.2009 BGBl I 2009, 1707 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (BürgEntlG KV) 16.7.2009 BGBl I 2009, 1959 Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (StHintBekG) 29.7.2009 BGBl I 2009, 2302 Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform (FödRefBeglG 2) 10.8.2009 BGBl I 2009, 2702 Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes (EStGBek09) 8.10.2009 BGBl I 2009, 3366 (3862) Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes (EStGBek09Ber) 8.12.2009 BGBl I 2009, 3862 Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WBG) 22.12.2009 BGBl I 2009, 3950; 2010, 534 Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StEUVUmsG) 8.4.2010 BGBl I 2010, 386 Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/28952. Körperschaftsteuergesetz 3. Umsatzsteuergesetz Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EGAmtshAnpG) 2.12.2004 BGBl I 2004, 3112 Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (EURLUmsG) 9.12.2004 BGBl I 2004, 3310 (3843); 2004, 3548 Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) 9.12.2004 BGBl I 2004, 3242 Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze (VAGuaÄndG) 15.12.2004 BGBl I 2004, 3416 Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG 2007) 19.7.2006 BGBl I 2006, 1652 Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (Bank/KapEGRLUmsG) 17.11.2006 BGBl I 2006, 2606 Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) 7.12.2006 BGBl I 2006, 2782 (2007 I 68) Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) 13.12.2006 BGBl I 2006, 2878 Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG 2008) 14.8.2007 BGBl I 2007, 1912 Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (EngStärkG) 10.10.2007 BGBl I 2007, 2332 Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) 20.12.2007 BGBl I 2007, 3150 Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) 12.8.2008 BGBl I 2008, 1672 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) 19.12.2008 BGBl I 2008, 2794 Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (StBürokrAbbG) 20.12.2008 BGBl I 2008, 2850 Drittes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (HemAbbG 3) 17.3.2009 BGBl I 2009, 550 Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale (EntfPauschFG) 20.4.2009 BGBl I 2009, 774 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (BürgEntlG KV) 16.7.2009 BGBl I 2009, 1959 Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (StHintBekG) 29.7.2009 BGBl I 2009, 2302 Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WBG) 22.12.2009 BGBl I 2009, 3950; 2010, 534 Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StEUVUmsG) 8.4.2010 BGBl I 2010, 386 Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen (Alt-SportanlGErgG) 23.4.2004 BGBl I 2004, 601 Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze (AO1977uaÄndG) 21.7.2004 BGBl I 2004, 1753 Drucksache 17/2895 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Solidaritätszuschlaggesetz 1995 Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (SchwarzArbBekämpfG) 23.7.2004 BGBl I 2004, 1842 Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (KomOptG) 30.7.2004 BGBl I 2004, 2014 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EGAmtshAnpG) 2.12.2004 BGBl I 2004, 3112 Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (EURLUmsG) 9.12.2004 BGBl I 2004, 3310 (3843); 2004, 3548 Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters (BFinVwNeuOG) 22.9.2005 BGBl I 2005, 2809 Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (WBStFG) 26.4.2006 BGBl I 2006, 1091 Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (StEindämmG) 28.4.2006 BGBl I 2006, 1095 Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006) 29.6.2006 BGBl I 2006, 1402 Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (HemAbbG) 22.8.2006 BGBl I 2006, 1970 Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) 13.12.2006 BGBl I 2006, 2878 Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (HemAbbG 2) 7.9.2007 BGBl I 2007, 2246 Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (EngStärkG) 10.10.2007 BGBl I 2007, 2332 Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) 20.12.2007 BGBl I 2007, 3150 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) 19.12.2008 BGBl I 2008, 2794 Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (StBürokrAbbG) 20.12.2008 BGBl I 2008, 2850 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (BürgEntlG KV) 16.7.2009 BGBl I 2009, 1959 Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WBG) 22.12.2009 BGBl I 2009, 3950; 2010, 534 Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StEUVUmsG) 8.4.2010 BGBl I 2010, 386 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GSiOrgWG) 3.8.2010 BGBl I 2010, 1112 Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) 13.12.2006 BGBl I 2006, 2878 Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) 20.12.2007 BGBl I 2007, 3150 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) 19.12.2008 BGBl I 2008, 2794 Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (FamLeistG) 22.12.2008 BGBl I 2008, 2955 Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WBG) 22.12.2009 BGBl I 2009, 3950; 2010, 534 Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/28955. Kraftfahrzeugsteuergesetz 6. Versicherungsteuergesetz 7. Grunderwerbsteuergesetz 8. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (EURLUmsG) 9.12.2004 BGBl I 2004, 3310 (3843); 2004, 3548 Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei (BGSUmbenennG) 21.6.2005 BGBl I 2005, 1818 Drittes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStGÄndG 3) 21.12.2006 BGBl I 2006, 3344 Viertes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStGÄndG 4) 24.3.2007 BGBl I 2007, 356 Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften (KraftSt/MautRÄndG) 17.8.2007 BGBl I 2007, 1958 Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) 20.12.2007 BGBl I 2007, 3150 Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ (StRegUmsG) 21.12.2008 BGBl I 2008, 2896 Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze (KraftStNRG) 29.5.2009 BGBl I 2009, 1170 Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStGÄndG 5) 27.5.2010 BGBl I 2010, 668 Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters (BFinVwNeuOG) 22.9.2005 BGBl I 2005, 2809 Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze (AAGuaÄndG) 22.12.2005 BGBl I 2005, 3686 Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006) 29.6.2006 BGBl I 2006, 1402 Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform (FödRefBeglG 2) 10.8.2009 BGBl I 2009, 2702 Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (EURLUmsG) 9.12.2004 BGBl I 2004, 3310 (3843); 2004, 3548 Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPPBeschlG) 1.9.2005 BGBl I 2005, 2676 Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) 20.12.2007 BGBl I 2007, 3150 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) 19.12.2008 BGBl I 2008, 2794 Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WBG) 22.12.2009 BGBl I 2009, 3950; 2010, 534 Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (EngStärkG) 10.10.2007 BGBl I 2007, 2332 Drucksache 17/2895 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Rennwett- und Lotteriegesetz 10. Feuerschutzsteuergesetz 11. Gewerbesteuergesetz Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 2008-04-17) 17.4.2008 BGBl I 2008, 1100 Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) 24.12.2008 BGBl I 2008, 3018 Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WBG) 22.12.2009 BGBl I 2009, 3950; 2010, 534 Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (ZustAnpV 9) 31.10.2006 BGBl I 2006, 2407 (2007 I 2149) Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (EURLUmsG) 9.12.2004 BGBl I 2004, 3310 Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters (BFinVwNeuOG) 22.9.2005 BGBl I 2005, 2809 Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform (FödRefBeglG 2) 10.8.2009 BGBl I 2009, 2702 Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (EURLUmsG) 9.12.2004 BGBl I 2004, 3310 (3843); 2004, 3548 Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) 9.12.2004 BGBl I 2004, 3242 Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (GrenzgNLDZusProt3G) 15.12.2004 BGBl II 2004, 1653 Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) 7.12.2006 BGBl I 2006, 2782 (2007 I 68) Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) 13.12.2006 BGBl I 2006, 2878 Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG 2008) 14.8.2007 BGBl I 2007, 1912 Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (EngStärkG) 10.10.2007 BGBl I 2007, 2332 Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) 20.12.2007 BGBl I 2007, 3150 Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) 12.8.2008 BGBl I 2008, 1672 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) 19.12.2008 BGBl I 2008, 2794 Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (StBürokrAbbG) 20.12.2008 BGBl I 2008, 2850 Drittes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (HemAbbG 3) 17.3.2009 BGBl I 2009, 550 Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/289512. Grundsteuergesetz (Quelle: juris-Datenbanken) 8. Welcher Betrag an einmaligen und periodischen Bürokratiekosten entsteht durch die in den Jahren 2004 bis 2009 verabschiedeten steuerlichen Änderungsgesetze (bitte untergliedert nach Jahren und differenziert nach Bürger, Unternehmen und Verwaltung sowie Periodizität)? Auswirkungen von Änderungen des Steuerrechts auf Bürokratiekosten werden seit dem Jahr 2007 in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung ausgewiesen und können den entsprechenden Drucksachen von Bundesrat und Bundestag entnommen werden. Ergänzend wurde eine Bestandmessung der Bürokratiekostenwirkung von Informationspflichten der Wirtschaft zum Stichtag 30. September 2006 vorgenommen. Diese umfasst auch das gesamte Steuerrecht und kann der allgemein zugänglichen Datenbank aller Informationspflichten (WebSKM) des Statistischen Bundesamtes entnommen werden. 9. Welcher Betrag an jährlichen Bürokratiekosten der Steuerbefolgung (laufend) entsteht derzeit für Verwaltung, Unternehmen und Bürger, und wie bewertet die Bundesregierung die Komplexität des deutschen Steuerrechts gegenüber ausländischen europäischen Steuersystemen (bitte mit Begründung)? Eine Gesamtaufstellung über die Bürokratiekosten der Steuerbefolgung liegt der Bundesregierung nicht vor. Bürokratiekosten aus Informationspflichten einzelner Normen des Steuerrechts können der regelmäßig fortgeschriebenen und aktualisierten Datenbank aller Informationspflichten (WebSKM) des Statistischen Bundesamtes entnommen werden. Komplexe wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen und nicht zuletzt die in Folge der Globalisierung zunehmende internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit haben sich in den entwickelten Staaten auch in einer zunehmenden Komplexität der Steuersysteme niedergeschlagen. Allerdings liegt z. B. der administrative Aufwand in Deutschland für steuerliche Zwecke laut einer Studie von PWC/Weltbank bei einem Vergleich konkreter Unternehmenstätigkeit weltweit im guten Mittelfeld. Generell gilt aber, dass internationale Vergleiche wegen der feststellbaren unterschiedlichen nationalen Rahmenbedingungen zwangsläufig nur eingeschränkt aussagekräftig sind. Höhere Komplexität kann Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WBG) 22.12.2009 BGBl I 2009, 3950; 2010, 534 Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StEUVUmsG) 8.4.2010 BGBl I 2010, 386 Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei (BGSUmbenennG) 21.6.2005 BGBl I 2005, 1818 Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPPBeschlG) 1.9.2005 BGBl I 2005, 2676 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) 19.12.2008 BGBl I 2008, 2794 Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Drucksache 17/2895 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeim Übrigen bedeuten, dass das Steuersystem Rechtssicherheit schafft, die ansonsten erst in gerichtlichen Verfahren hergestellt werden müsste. 10. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass eine steigende Anzahl an jährlichen Verwaltungsanweisungen gegenüber nachgelagerten Finanzbehörden Rückschlüsse auf eine gestiegene Komplexität des Steuerrechts bestätigt (bitte mit Begründung)? Verwaltungsanweisungen an nachgeordnete Behörden gewährleisten die einheitliche Anwendung des Steuerrechts in der Finanzverwaltung in Zweifels- und Auslegungsfragen. Eine steigende Zahl an solchen Verwaltungsanweisungen lässt keinen zwingenden Rückschluss auf eine gestiegene Komplexität des Steuerrechts zu, da z. B. auch Veränderungen von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen zu zusätzlichen Zweifels- und Auslegungsfragen bei der Anwendung des Steuerrechts führen können. 11. Wie viele Rechtsverordnungen zu allgemeinen oder speziellen Einzelsteuergesetzen finden derzeit Anwendung, und wann wurden diese jeweils letztmalig geändert (bitte aufgegliedert nach den Einzelsteuergesetzen)? In der nachfolgenden Tabelle werden Rechtsverordnungen auf der Grundlage der in der Antwort zu Frage 7 aufgeführten Einzelsteuergesetze mit dem Datum der letzten Änderung dargestellt. Änderndes Gesetz Datum Fundstelle 1. Einkommensteuergesetz 1.1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform (FödRefBeglG 2) 10.8.2009 BGBl I 2009, 2702 1.2 Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung (EStZustV) 2.1.2009 BGBl I 2009, 3 1.3 Altersvorsorge-Durchführungsverordnung Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StEUVUmsG) 8.4.2010 BGBl I 2010, 386 1.4 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) 13.12.2006 BGBl I 2006, 2878 1.5 Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) 18.09.2009 BGBl. I 2009, 3046 1.6 Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung (KVBEVO) 11. 8.2009 BGBl. I 2009, 2730 2. Körperschaftsteuergesetz Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (StEuglG) 19.12.2000 BGBl I 2000, 1790 3. Umsatzsteuergesetz 3.1 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StEUVUmsG) 8.4.2010 BGBl I 2010, 386 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/2895(Quelle: juris-Datenbanken) 12. Wie viele Richtlinien zu allgemeinen oder speziellen Einzelsteuergesetzen finden derzeit Anwendung, und wann wurden diese jeweils letztmalig geändert (bitte aufgegliedert nach den Einzelsteuergesetzen)? In der nachfolgenden Tabelle werden Richtlinien zu den in Frage 7 aufgeführten Einzelsteuergesetzen mit dem Datum der letzten Änderung dargestellt. 3.2 Umsatzsteuererstattungsverordnung Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StEUVUmsG) 8.4.2010 BGBl I 2010, 386 4. Kraftfahrzeugsteuergesetz Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze (KraftStNRG) 29.5.2009 BGBl I 2009, 1170 5. Versicherungsteuergesetz Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform (FödRefBeglG 2) 10.8.2009 BGBl I 2009, 2702 6. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (PStRG) 19.2.2007 BGBl I 2007, 122 7. Rennwett- und Lotteriegesetz 7.1 Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StÄndG 2001) 20.12.2001 BGBl I 2001, 3794 7.2 Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren Steuerbereinigungsgesetz 1985 (StBereinG 1985) 14.12.1984 BGBl I 1984, 1493 8. Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StEUVUmsG) 8.4.2010 BGBl I 2010, 386 9. Grundsteuergesetz Verordnung zur Durchführung des Grundsteuergesetzes für den ersten Hauptveranlagungszeitraum Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (StEuglG) 19.12.2000 BGBl I 2000, 1790 Richtlinien zu Einzelsteuergesetzen Datum vom Fundstelle 1. Einkommensteuergesetz 1.1 Einkommmensteuer-Richtlinien 2008 18.12.2008 BStBl. I S. 1017 1.2 Lohnsteuer-Richtlinien 2008 10.12.2007 BStBl I Sondernummer 1/2007 2. Körperschaftsteuergesetz Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004 13.12.2004 BStBl I Sondernummer 2/2004 Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Drucksache 17/2895 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Wie viele Verwaltungsanweisungen des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben) zu allgemeinen oder speziellen Einzelsteuergesetzen finden jeweils zu dem Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2004 bis 2009 Anwendung (bitte untergliedert nach den Einzelsteuergesetzen)? Für die Stichtage 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2009 wurden mit den jeweiligen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Eindämmung der Normenflut vom 29. März 2007 und 23. April 2010 Positivlisten mit den anzuwendenden BMF-Schreiben bekannt gegeben. Für die weiteren einzelnen Stichtage gemäß Fragestellung liegen die Zahlen nicht vor. Eine Ermittlung ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Das BMF hatte sich für diese zweckmäßige Vorgehensweise entschieden, zu bestimmten Stichtagen eine Positivliste herauszugeben; im Einzelnen kann daraus abgeleitet werden: Darstellung der gültigen BMF-Schreiben betreffend der in der Antwort zu Frage 7 aufgeführten Einzelsteuergesetze entsprechend des BMF-Schreibens vom 29. März 2007 (BStBl I 2007, S. 369) zum 31. Dezember 2004 für Steuertatbestände, die ab dem 1. Januar 2005 verwirklicht werden: Darstellung der gültigen BMF-Schreiben betreffend der in der Antwort zu Frage 7 aufgeführten Einzelsteuergesetze entsprechend des BMF-Schreibens vom 23. April 2010 (BStBl I 2010, S. 391) zum 31. Dezember 2009 für Steuertatbestände, die ab dem 1. Januar 2009 verwirklicht werden: 3. Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 10.12.2007 BStBl I Sondernummer 2/2007 4. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 17.3.2003 BStBl I Sondernummer 1/2003 5. Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 28.4.2010 BStBl I Sondernummer 1/2010 6. Grundsteuergesetz Grundsteuer-Richtlinien 1978 9.12.1978 BStBl. I S. 533 Rechtsgebiet Anzahl Einkommensteuer 359 Körperschaftsteuer 84 Versicherungsteuer 13 Umsatzsteuer 157 Summe 613 Rechtsgebiet Anzahl Einkommensteuer 503 Körperschaftsteuer 112 Bewertung, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer 8 Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsteuer, Feuerschutzsteuer 19 Richtlinien zu Einzelsteuergesetzen Datum vom Fundstelle Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/2895Es wird auch auf die Beantwortung der Schriftlichen Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 17/1695(neu) für den Monat April 2010 von der Abgeordneten Dr. Barbara Höll durch das BMF hingewiesen. 14. Wie viele Verwaltungsanweisungen des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben) zu allgemeinen oder speziellen Einzelsteuergesetzen wurden in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils komplett aufgehoben oder neu erlassen (bitte untergliedert nach den Einzelsteuergesetzen)? Neu erlassen wurden (betreffend der in der Antwort zu Frage 7 aufgeführten Einzelsteuergesetze): Komplett aufgehoben wurden (betreffend der in der Antwort zu Frage 7 aufgeführten Einzelsteuergesetze): Die vorherige Aufstellung berücksichtigt nur die Verwaltungsanweisungen, die komplett – d. h. für alle offenen Fälle – aufgehoben oder ersetzt wurden. Soweit Verwaltungsanweisungen ersetzt, aber für frühere Anwendungszeiträume wei- Umsatzsteuer 276 Grundsteuer 1 Gewerbesteuer 3 Summe 922 Rechtsgebiet Anzahl 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Einkommensteuer 63 59 46 53 56 74 Körperschaftsteuer 4 7 1 5 8 2 Bewertung, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer 2 2 1 1 6 Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsteuer, Feuerschutzsteuer 2 2 2 1 Umsatzsteuer 52 43 48 35 37 47 Grundsteuer Gewerbesteuer 1 Summe 123 111 98 96 102 130 Rechtsgebiet Anzahl 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Einkommensteuer 18 9 16 8 21 18 Körperschaftsteuer 1 Bewertung, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer 2 2 1 1 Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsteuer, Feuerschutzsteuer Umsatzsteuer 6 15 16 21 16 21 Grundsteuer Gewerbesteuer Summe 26 26 33 29 39 39 Rechtsgebiet Anzahl Drucksache 17/2895 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeterhin anzuwenden sind, sind diese in der Aufstellung der überarbeiteten Verwaltungsanweisungen enthalten. Nicht berücksichtigt sind – entsprechend den Ausführungen zu Frage 13 – die BMF-Schreiben zur Eindämmung der Normenflut vom 7. Juni 2005, 29. März 2007 und 23. April 2010. Den Zahlen liegen Datenbankabfragen in den juris-Datenbanken (juristisches Informationssystem des Bundes) zu Grunde. 15. Wie viele Verwaltungsanweisungen des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben) zu allgemeinen oder speziellen Einzelsteuergesetzen wurden in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils überarbeitet bzw. revidiert (bitte untergliedert nach den Einzelsteuergesetzen)? Geändert bzw. überarbeitet wurden (betreffend der in der Antwort zu Frage 7 aufgeführten Einzelsteuergesetze): Die Aufstellung berücksichtigt auch die Verwaltungsanweisungen, die ersetzt wurden, aber für frühere Anwendungszeiträume weiterhin anzuwenden sind. Nicht berücksichtigt sind – entsprechend den Ausführungen zu Frage 13 – die BMF-Schreiben zur Eindämmung der Normenflut vom 7. Juni 2005, 29. März 2007 und 23. April 2010. Den Zahlen liegen Datenbankabfragen in den juris-Datenbanken (juristisches Informationssystem des Bundes) zu Grunde. 16. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass es zur Vereinfachung des Steuerrechts sinnvoll ist, jährlich eine aktualisierte Positivliste mit zur Anwendung bestimmter BMF-Schreiben zu veröffentlichen (bitte mit Begründung)? Ja. Diese Vorgehensweise gibt allen am Besteuerungsverfahren Beteiligten eine hilfreiche Übersicht über die zum Zeitpunkt der Herausgabe der Positivliste geltenden BMF-Schreiben. 17. Sieht die Bundesregierung für die in der 17. Legislaturperiode veröffentlichten Verwaltungsanweisungen weiterhin die Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP als erfüllt an, dass sich diese nur auf die Auslegung von Gesetzen beschränken (bitte mit Begründung)? Ja. Auf die Ausführungen in den veröffentlichten BMF-Schreiben wird verwiesen. Rechtsgebiet Anzahl 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Einkommensteuer 27 24 23 38 24 37 Körperschaftsteuer 1 2 Bewertung, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsteuer, Feuerschutzsteuer 3 1 4 Umsatzsteuer 32 12 2 7 1 8 Grundsteuer Gewerbesteuer Summe 62 36 26 50 27 45 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/289518. Wie viele Verwaltungsanweisungen (BMF-Schreiben) werden in der Positivliste vom 23. April 2010 aufgeführt, die in der Positivliste vom 7. Juni 2005 nicht enthalten sind (bitte mit Angabe des BMF-Schreibens und dem Grund der Wiederaufnahme)? Die Positivliste vom 7. Juni 2005 umfasst die vor dem 1. Januar 1980 ergangenen BMF-Schreiben, die die Vollzugsgleichheit im Bereich der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern sicherstellen sollen. Die Positivliste vom 29. März 2007 umfasst die entsprechenden BMF-Schreiben für den Zeitraum 1. Januar 1980 bis 31. Dezember 2004. In die Positivliste vom 23. April 2010 wurden zusätzlich die gültigen BMF-Schreiben einbezogen, die die Vollzugsgleichheit im Bereich der vom Bund verwalteten und der von den Ländern verwalteten Steuern betreffen. Im Rahmen redaktioneller Bereinigungen wurde hierbei das BMF-Schreiben vom 25. September 1972 – F/IV C 2 – S 1302 – 20/72 – (BStBl I 1972, S. 490) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Seeschifffahrt und der Luftfahrt im Verhältnis zum Irak und das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 1984 – IV B 7 – S 2775 – 19/84 – (BStBl I 1985, S. 11) zur Berechnung der abziehbaren Beitragsrückerstattungen nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Kraftfahrtversicherung (hier: Behandlung der Zuführung von Rein-Zinserträgen zur Rückstellung für die gesetzliche Beitragsermäßigung) in die Positivliste aufgenommen (lfd. Nummern 217 und 1012). 19. Wie viele Verfügungen von Oberfinanzdirektionen (OFD-Verfügungen) zu allgemeinen oder speziellen Einzelsteuergesetzen finden jeweils zu dem Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2004 bis 2009 Anwendung (bitte untergliedert nach den Einzelsteuergesetzen und der Oberfinanzdirektion)? 20. Wie viele Verfügungen von Oberfinanzdirektionen (OFD-Verfügungen) zu allgemeinen oder speziellen Einzelsteuergesetzen wurden in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils komplett aufgehoben oder neu erlassen (bitte untergliedert nach den Einzelsteuergesetzen und der Oberfinanzdirektion)? 21. Wie viele Verfügungen von Oberfinanzdirektionen (OFD-Verfügungen) zu allgemeinen oder speziellen Einzelsteuergesetzen wurden in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils überarbeitet bzw. revidiert (bitte untergliedert nach den Einzelsteuergesetzen und der Oberfinanzdirektion)? 22. Wie viele Schreiben der Landesfinanzministerien sowie koordinierte Ländererlasse zu allgemeinen oder speziellen Einzelsteuergesetzen finden jeweils zu dem Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2004 bis 2009 Anwendung (bitte untergliedert nach den Landesfinanzministerien)? 23. Wie viele Schreiben der Landesfinanzministerien sowie koordinierte Ländererlasse zu allgemeinen oder speziellen Einzelsteuergesetzen wurden in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils komplett aufgehoben oder neu erlassen (bitte untergliedert nach den Landesfinanzministerien)? 24. Wie viele Schreiben der Landesfinanzministerien sowie koordinierte Ländererlasse zu allgemeinen oder speziellen Einzelsteuergesetzen wurden in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils überarbeitet bzw. revidiert (bitte untergliedert nach den Landesfinanzministerien)? Die Fragen 19 bis 24 werden für den steuerlichen Bereich im Zusammenhang wie folgt beantwortet: Drucksache 17/2895 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Landesfinanzministerien als oberste Landesbehörden und die Oberfinanzdirektionen als Mittelbehörde nehmen die fachliche Leitung durch allgemeine Weisungen in Form von Erlassen und Verfügung für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich wahr. Die einheitliche und gleichmäßige Gesetzesanwendung wird durch die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder sichergestellt. Zahlen aller anzuwendenden, d. h. der komplett aufgehobenen und der überarbeiteten bzw. revidierten Verwaltungsanweisungen liegen nicht vor bzw. sind ohne aufwändige Ermittlungen im Benehmen mit den Länderfinanzverwaltungen nicht bezifferbar. 25. Teilt die Bundesregierung die Meinung, dass durch Wegfall des Abzuges für private Steuerberatungskosten die Gefahr von unvollständig oder fehlerhaft eingereichten Steuererklärungen steigt (bitte mit Begründung)? Der Bundesregierung liegen zur Zahl von unvollständig oder fehlerhaft eingereichten Steuererklärungen keine Anhaltspunkte vor. 26. Wie viele Planstellen in den jeweiligen Finanzämtern der Bundesländer wurden in den Jahren 2004 bis 2010 veranschlagt (bitte aufgegliedert nach Bundesländern)? Es entspricht der Praxis der Bundesregierung, nur Daten zur Steuerverwaltung weiterzugeben, die das gesamte Bundesgebiet betreffen. Die Zahl der Planstellen (inkl. der Stellen für Tarifbeschäftigte) hat sich seit 2004 wie folgt entwickelt: Daten für 2010 liegen aktuell noch nicht vor. 27. Mit welchen steuerlichen Mindereinnahmen ist insgesamt bei der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag zu rechnen, wenn der Zuschlag für die Benutzung von Firmenwagen für Wege zur Arbeitsstätte nach § 9 Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfällt, gleichzeitig ein Ansatz der Entfernungspauschale auch ausgeschlossen wird, und sieht die Bundesregierung hierin eine Vereinfachung des Steuerrechts (bitte mit Begründung und untergliedert nach Bundesländern)? 28. Mit welchen steuerlichen Mehreinnahmen ist insgesamt bei der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag zu rechnen, wenn die Entfernungspauschale verkehrsmittelunabhängig auf einen Höchstbetrag von jährlich 4 500 Euro begrenzt wird, und sieht die Bundesregierung hierin eine Vereinfachung des Steuerrechts (bitte mit Begründung und untergliedert nach Bundesländern)? 29. Mit welchen steuerlichen Mehreinnahmen ist insgesamt bei der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag zu rechnen, wenn bei der Entfer- Jahr Zahl der Stellen 01.01.2004 119.041,56 01.01.2005 119.319,65 01.01.2006 117.233,79 01.01.2007 113.658,19 01.01.2008 112.649,76 01.01.2009 111.055,13 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/2895nungspauschale eine tagesweise Günstigerprüfung hinsichtlich der Pauschale oder der tatsächlichen Kosten entfällt, und sieht die Bundesregierung hierin eine Vereinfachung des Steuerrechts (bitte mit Begründung und untergliedert nach Bundesländern)? 30. Mit welchen steuerlichen Mehreinnahmen ist insgesamt bei der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag zu rechnen, wenn entgegen § 2 Absatz 5b Satz 2 EStG für die Ermittlung des Eigenanteils bei außergewöhnlichen Belastungen und die Ermittlung des Spendenhöchstbetrages die privaten der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr berücksichtigt werden, und sieht die Bundesregierung hierin eine Vereinfachung des Steuerrechts (bitte mit Begründung und untergliedert nach Bundesländern)? 31. Mit welchen steuerlichen Mindereinnahmen insgesamt bei der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag ist zu rechnen, wenn das Kindergeld unabhängig von der Höhe der eigenen Bezüge der Kinder gewährt wird, und sieht die Bundesregierung hierin eine Vereinfachung des Steuerrechts (bitte mit Begründung und untergliedert nach Bundesländern)? Die Fragen 27 bis 31 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Bundesregierung prüft derzeit eine große Zahl von Vorschlägen zur Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau, die u. a. von den Bundesländern und verschiedenen Verbänden und Institutionen an sie herangetragen wurden. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Zur Frage der finanziellen Auswirkungen von Steuervereinfachungsmaßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 32. Welche Schritte hat die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode, auch in Kooperation mit den Ländern, unternommen, um das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel zu erreichen, den Bürgern vorausgefüllte Steuererklärungen bereitzustellen (bitte mit Begründung)? Im Rahmen des IT-Modernisierungsvorhabens der Steuerverwaltung KONSENS wurde mit der Planung und Umsetzung eines Portfolioproduktes „elektronische vorausgefüllte Einkommensteuererklärung“ begonnen. Die Federführung obliegt dem Land Bayern. Der Entwurf eines Lastenheftes befindet sich zurzeit in Abstimmung. 33. Welche einzelnen Merkmale sind bei den Finanzbehörden gespeichert, die im Rahmen einer vorausgefüllten Steuererklärung dann den Steuerpflichtigen bereitgestellt werden können, und welchen Vereinfachungseffekt misst die Bundesregierung einer vorausgefüllten Steuererklärung bei (bitte mit Begründung)? Es ist vorgesehen, die elektronische vorausgefüllte Einkommensteuererklärung in mehreren Stufen einzuführen. Als erste Stufe sollen die Adressdaten (sog. Grundinformationen wie Name, Anschrift, Bankverbindung) und Lohnbescheinigungsdaten des Steuerpflichtigen zur Verfügung stehen. In weiteren Ausbaustufen soll das Angebot je nach Verfügbarkeit weiterer Daten ausgeweitet werden. In Betracht kommen dafür insbesondere folgende Daten: ● Lohnersatzleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld), ● Vermögenswirksame Leistungen, ● Renten, Drucksache 17/2895 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode● Pauschbeträge für behinderte Menschen, ● Kirchensteuer, ● Spenden, ● Vorsorgeaufwendungen (Versicherungen etc.). Mit der Bereitstellung einer elektronischen vorausgefüllten Einkommensteuererklärung erweitert die Steuerverwaltung ihr bereits umfangreiches elektronisches Serviceangebot. Da die der Steuerverwaltung bereits vorliegenden Daten den Steuerpflichtigen elektronisch zur Verfügung gestellt werden, wird das „Ausfüllen“ der Steuererklärung wesentlich erleichtert. Übertragungsfehler werden vermieden und der Anreiz, Steuererklärungen elektronisch abzugeben, steigt. Gleichzeitig kann die Steuerverwaltung die Steuerpflichtigen über bereits gespeicherte Daten informieren, was auch die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhöht. 34. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass durch die Anwendung einer Sondertarifvorschrift (hier der Progressionsvorbehalt) auf Lohnersatzleistungen (z. B. Arbeitslosengeld) das Steuerrecht weiter verkompliziert wurde, so dass entsprechende Steuerpflichtige zwangsweise zu einer Veranlagung verpflichtet sind (bitte mit Begründung)? Die Berücksichtigung von Lohnersatzleistungen im Rahmen des Veranlagungsverfahren zur Ermittlung des Progressionsvorbehaltes ist erforderlich, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu entsprechen. Lohnersatzleistungen erhöhen das für die Lebensführung zur Verfügung stehende Einkommen, bleiben selbst aber steuerfrei. Die Berücksichtigung dieser Einkommensbestandteile bei der Ermittlung des auf das zu versteuernde Einkommen anzuwendenden Steuersatzes dient daher der Steuergerechtigkeit. 35. Wie viele unterschiedliche Steuerformulare (Vordrucke inklusive Anlagen und Ähnlichem) zur Befolgung der Steuerpflichten existieren für den Veranlagungszeitraum 2009 (bitte aufgegliedert nach Einzelsteuergesetzen und Bezeichnung des Formulars), und zu welchen existieren Anmerkungen bzw. Erläuterungen (bitte mit Angabe des Umfangs der Steuerformulare)? Für die Veranlagungssteuern Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer sind für den Veranlagungszeitraum 2009 die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Vordrucke im Formular-Management- System (www.formulare-bfinv.de) der Bundesfinanzverwaltung verfügbar: 1. Einkommensteuer Formular Umfang Umfang Erläuterungen Est 1 A 2009 – Einkommensteuererklärung 2009 für unbeschränkt steuerpflichtige Personen – Mantelbogen 4 Seiten 20 Seiten Est 1 V 2009 – Vereinfachte Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer 2 Seiten 2 Seiten ESt 1 C 2009 – Einkommensteuererklärung für beschränkt steuerpflichtige Personen 3 Seiten 4 Seiten Anlage AUS 2009 – Ausländische Einkünfte 2 Seiten 2 Seiten Anlage Forstwirschaft – für tarifbegünstigte Einkünfte aus Holznutzungen 4 Seiten Anlage FW 2009 – zur Förderung des Wohneigentums 1 Seite 1 Seite Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/28952. Körperschaftsteuer Anlage G 2009 – Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2 Seiten Anlage Kap 2009 – für Einkünfte aus Kapitalvermögen 2 Seiten 2 Seiten Anlage Kind 3 Seiten Anlage L 2009 – für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 4 Seiten Anlage N 2009 – für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 3 Seiten Anlage N-Gre 2009 – Grenzgänger 4 Seiten Anlage R 2009 – für Renten und andere Leistungen 2 Seiten 2 Seiten Anlage S 2009 – Einkünfte aus selbständiger Arbeit 2 Seiten Anlage SO 2009 – für sonstige Einkünfte 2 Seiten 2 Seiten Anlage U – für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten 8 Seiten Anlage Unterhalt – für Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen 4 Seiten Anlage V 2009 – für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 2 Seiten 2 Seiten Anlage Versorgungsaufwand 2009 – Angaben zu Vorsorgeaufwendungen und zu Altersvorsorgebeiträge 2 Seiten Anlage Weinbau 2009 2 Seiten Anlage Zinsschranke 1 Seite Anlage 34a 2009 – Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns (§ 34 a EStG) 1 Seite Anlage EÜR 2009 – Einnahmenüberschussrechnung 3 Seiten Schuldzinsenberechnung EÜR 2009 1 Seite Anlageverzeichnis EÜR 2009 1 Seite Formular Umfang Umfang Erläuterungen Körperschaftsteuererklärung für unbeschränkt Steuerpflichtige, bei denen auch andere Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb vorliegen können – KSt 1 B 2009 4 Seiten 2 Seiten Körperschaftsteuererklärung für unbeschränkt Steuerpflichtige, bei denen alle Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind – KSt 1 A 2009 6 Seiten 2 Seiten Anlage Spartenübersicht 2009 2 Seiten Anlage WoBau 2009 2 Seiten Anlage zur Spartentrennung 2009 2 Seiten Antrag auf Feststellung der als Leistungen im Sinne des § 27 Abs. 8 Satz 1 KStG zu berücksichtigenden Beträge – KSt 1 – F 27 (8) 2 Seiten Aufteilung des Verlustabzugs für Zwecke des § 35 KStG auf zwei im Veranlagungszeitraum endende Wirtschaftsjahre – KSt 1 F – 2 WJ 2009 1 Seite Ausländische Einkünfte – Anlage AE 2009 2 Seiten Besonderer Spendenabzug – Anlage SP 2009 2 Seiten Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Abs. 1 Satz 2 KStG) für Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit (und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen) – KSt 1 Fa 2009 4 Seiten Formular Umfang Umfang Erläuterungen Drucksache 17/2895 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Gewerbesteuer 4. Umsatzsteuer Erklärung zur gesonderten Feststellung – KSt 1 F 2009 2 Seiten Ermittlung des Endbetrags / fortgeschriebenen Endbetrags EK 02 nach § 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG – KSt 1 F – 38 2009 2 Seiten Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG und des durch Umwandlung von Rücklagen entstandenen Nennkapitals nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG – KSt 1 F – 27/28 2009 4 Seiten Genossenschaften und Vereine – Anlage GR 2009 2 Seiten Hinzurechnung/Kürzungen in Organschaftsfällen – Anlage ORG 2009 3 Seiten Körperschaftsteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige – KSt 1 C 2009 4 Seiten 2 Seiten Nicht abziehbare Aufwendung – Anlage A 2009 1 Seite Weitere Angaben – Anlage WA 2009 2 Seiten Formular Umfang Umfang Erläuterungen Gewerbesteuererklärung – Gewerbeverlustfeststellungserklärung 2009 4 Seiten zusammengefasst auf 4 Seiten Anlage MU zur Gewerbesteuererklärung (GewSt 1 A) 2 Seiten Anlage zur Gewerbesteuererklärung (GewSt 1 A) – Spartentrennung – 1 Seite Anpassung Vorauszahlungen Körperschaftsteuer – Gewerbesteuermessbetrag 1 Seite Ergänzungsblatt zur Erklärung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 2009 2 Seiten Erklärung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 2009 2 Seiten Formular Umfang Umfang Erläuterungen USt 2 A – Umsatzsteuererklärung 2009 – 7 Seiten 4 Seiten USt 1 B – Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung – 2 Seiten Anlage USt 1 B – zur Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung USt 1 B – 1 Seite Anmeldung zur Nutzung des BOP für Umsatzsteuervergütungsanträge inländischer Unternehmer gemäß RL 2008/9/EG 1 Seite Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer für diplomatische Missionen/ berufskonsularische Vertretungen 4 Seiten Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer für Mitglieder diplomatischer Missionen/ berufskonsularischer Vertretungen 4 Seiten Antrag auf USt-Vergütung an ausländische Unternehmer 1 Seite Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 1 Seite USt 1 H – Antrag auf Dauerfristverlängerung/Anmeldung der Sondervorauszahlung 2009 – 1 Seite 1 Seite Vertretungs- und Empfangsvollmacht 1 Seite ZM Antrag auf Zuteilung einer Teilnehmernummer 1 Seite Zusammenfassende Meldung (ZM) 2 Seiten 12 Seiten Formular Umfang Umfang Erläuterungen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/289536. Aus welchem Grund wurde der ehemalige Steuererklärungsvordruck GSE (Anlage GSE) für den Veranlagungszeitraum 2007 auf zwei unterschiedliche und deutlich umfangreichere Vordrucke G und S aufgeteilt, und sieht die Bundesregierung hierin die im Koalitionsvertrag angesprochene Vereinfachung des Steuerrechts und der Steuererklärungsvordrucke (bitte mit Begründung)? Der ehemalige Steuererklärungsvordruck GSE wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2008 in die Anlage G für gewerbliche Einkünfte und in die Anlage S für Einkünfte aus selbständiger Arbeit aufgeteilt, um die mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 und dem Jahressteuergesetz 2008 neu geregelte Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes) im Vordruck abzubilden. Die Aufteilung in gesonderte Anlagen eröffnet zudem die Möglichkeit jeweils nur noch diejenigen Angaben beim Steuerpflichtigen abzufragen, die konkret für die jeweilige Einkunftsart von Bedeutung sind und steht damit in Einklang mit der Zielsetzung einer verständlichen und anwenderfreundlichen Ausgestaltung der Steuererklärungsvordrucke. 37. In welchen Fällen besteht derzeit die Möglichkeit, ohne Medienbruch mit den Finanzämtern digital zu kommunizieren und ohne Papierbelege Steuererklärungen einzureichen? Derzeit besteht für alle im Rahmen des Verfahrens ELSTER integrierten Steuerarten prinzipiell die Möglichkeit medienbruchfrei mit den Finanzämtern elektronisch zu kommunizieren. Neben der Einkommensteuererklärung gilt dies für die Umsatzsteuererklärung, die Gewerbesteuererklärung, die Umsatzsteuer- Voranmeldung, die Lohnsteuer-Anmeldung, die Lohnsteuerbescheinigung und die sog. Einnahmenüberschussrechnung (EÜR). Bei einer Abgabe der Einkommensteuererklärung über ELSTER ist die Einreichung von Belegen, soweit sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtend einzureichen sind, nur auf Anforderung durch das Finanzamt erforderlich. Gesetzlich vorgeschriebene Belege sind z. B. Spendenbescheinigungen, übrige Steuerabzugsbescheinigungen, Unterlagen zur Steuererklärung nach § 60 der Einkommensteuer- Durchführungsverordnung (EStDV). Die Belege müssen aber dennoch aufbewahrt werden und sind dem Finanzamt auf Verlangen nachträglich vorzulegen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]