Entwicklung des Kontenabrufverfahrens

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/2456 – Entwicklung des Kontenabrufverfahrens V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 2005 können Finanzämter und Sozialbehörden Kontenabfragen durchführen, um Steuerbetrüger sowie andere säumige Zahler zu ermitteln. Dies ist ein wichtiges Mittel, um Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug aufzudecken. Im Jahr 2013 wurde die Möglichkeit der Kontenabfrage auf Gerichtsvollzieher ausgeweitet, um das Verfahren zur Eintreibung privater Forderungen von Gläubigern zu verbessern. Ebenso können seit 2016 Kontenabrufe bei säumigen Gläubigern bei Summen unter 500 Euro beantragt werden. Das Bundeszentralamt für Steuern führt in Vertretung für die anderen staatlich legitimierten Behörden die Kontenabfragen zentral durch. Mit der Einführung der Kontenabfrage wuchs die Nutzung des Verfahrens stetig an. Während 2015 noch insgesamt 302 000 Abrufe getätigt wurden, waren es 2021 bereits 1,14 Millionen Abrufe. Der Anteil der Abfragen von Finanzbehörden wuchs dabei allein zwischen den Jahren 2020 und 2021 um 27 Prozent auf 286 000 an (https://www.welt.de/wirtschaft/plus236371973/Steuern-Finanzaemter-sin d-so-neugierig-wie-nie.html). Die annähernde Vervierfachung der Abrufzahlen seit 2015 weckt Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung des Kontenabrufverfahrens. 1. Welche weitergehenden statistischen Erhebungen zum Thema „Kontenabfrage, institutioneller Kreis der Abfragenden und Art der Abfragen“ aus den Jahren 2017 bis 2021 liegen der Bundesregierung noch vor (Statistiken bitte anhängen)? In den Jahren 2017 bis 2021 wurden vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) folgende Kontenabrufe durchgeführt: (Anmerkung: die statistischen Daten für 2017 sind teilweise nicht vollständig belastbar, weil die vom BZSt im Wege der Amtshilfe für die Financial Intelligence Unit [FIU] durchgeführten Kontenabrufe statistisch nicht eindeutig erfasst wurden): Deutscher Bundestag Drucksache 20/2751 20. Wahlperiode 11.07.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Juli 2022 übermittelt und mit Schreiben vom 2. Februar 2023 korrigiert (siehe Drucksache 20/5484). Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Gesamtzahl der durchgeführten Kontenabrufe: 2017 2018 2019 2020 2021 692.166 796.600 915.257 1.014.704 1.140.580 Kontenabrufe des BZSt gem. § 93 Abs. 7 Abgabenordnung – getrennt nach Bundesländern (auf Länderebene gezählt werden Finanzbehörden mit Ersuchen gem. Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 bis 4; die Werte der Realsteuergemeinden beinhalten auch die Fallzahlen der Realsteuergemeinden, die zugleich Verwaltungsvollstreckungsbehörde sind; Sonderfälle und Ersuchen der übrigen ersuchenden Stellen i. S. d. Abs. 7 werden auf Bundesebene gezählt) § 93 Abs. 7 2017 2018 2019 2020 2021 Summe 171.496 196.088 226.105 225.082 285.536 Bundesebene 10.843 30.174 30.170 28.069 37.402 Baden-Württemberg 4.978 7.167 8.855 10.049 14.004 Bayern 7.446 8.444 16.898 20.588 22.229 Berlin 11.107 12.985 15.668 13.493 16.198 Brandenburg 5.689 3.875 4.544 2.959 3.860 Bremen 1.490 1.403 1.171 841 1.336 Hamburg 3.763 5.350 6.003 3.928 5.793 Hessen 12.328 11.761 13.418 10.518 15.763 Mecklenburg-Vorpommern 3.795 4.848 6.279 6.119 6.302 Niedersachsen 6.286 9.261 11.477 10.406 13.130 Nordrhein-Westfalen 42.880 34.339 34.142 26.517 29.972 Rheinland-Pfalz 1.677 1.645 2.421 2.509 3.788 Saarland 1.436 1.224 1.841 1.391 1.920 Sachsen 1.851 1.951 2.595 2.559 2.976 Sachsen-Anhalt 912 606 1.433 1.257 1.324 Schleswig-Holstein 1.955 1.693 2.254 2.554 4.396 Thüringen 1.229 1.763 1.954 2.615 3.126 Realsteuergemeinden 51.831 57.599 64.982 78.710 102.017 Kontenabrufe gem. § 93 Abs. 8 Abgabenordnung – getrennt nach Bundesländern (auf Länderebene gezählt werden alle Ersuchen von Sozialleistungsbehörden, Gerichtsvollziehern und Unterhaltsvorschussstellen; Ersuchen der übrigen ersuchenden Stellen i. S. d. Abs. 8 werden auf Bundesebene gezählt) § 93 Abs. 8 2017 2018 2019 2020 2021 Summe 520.670 600.512 689.152 789.622 855.044 Bundesebene 20.726 49.039 81.222 122.191 Baden-Württemberg 62.733 66.203 75.113 103.610 101.113 Bayern 61.773 68.128 80.714 104.699 105.024 Berlin 36.458 38.985 39.226 35.522 35.222 Brandenburg 15.054 19.077 20.198 19.960 20.989 Bremen 3.935 4.071 4.488 5.056 5.047 Hamburg 12.976 14.645 15.067 14.519 16.240 Hessen 41.872 46.241 52.489 54.072 57.159 Mecklenburg-Vorpommern 10.915 10.953 11.547 13.060 14.184 Niedersachsen 40.431 48.040 52.874 53.282 56.172 Nordrhein-Westfalen 115.086 135.174 150.978 155.329 164.553 Rheinland-Pfalz 23.155 26.239 29.601 29.851 31.728 Saarland 6.172 6.900 8.308 8.951 11.252 Sachsen 36.583 37.286 35.970 45.504 46.458 Sachsen-Anhalt 20.434 21.251 22.856 22.550 23.370 Schleswig-Holstein 15.634 17.200 20.126 22.850 22.925 Thüringen 17.459 19.393 20.558 19.585 21.417 Sozialbehörden Kontenabrufe der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 2017 2018 2019 2020 2021 9.256 9.155 15.903 16.088 19.668 Kontenabrufe der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 2017 2018 2019 2020 2021 2.399 3.013 4.006 6.401 7.744 Kontenabrufe der Ausbildungsförderung nach dem BAföG 2017 2018 2019 2020 2021 57 642 1.562 2.330 376 Kontenabrufe Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz 2017 2018 2019 2020 2021 3 4 2 1 1 Kontenabrufe des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz 2017 2018 2019 2020 2021 564 271 275 242 487 Kontenabrufe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2017 2018 2019 2020 2021 - - - 60 73 Kontenabrufe des Zuschlages an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch 2017 2018 2019 2020 2021 - - - - - Kontenabrufe Unterhaltsvorschussgesetz 2017 2018 2019 2020 2021 9.662 10.915 14.672 17.056 19.415 Kontenabrufe des Auslandsunterhaltsgesetz 2017 2018 2019 2020 2021 1.158 1.230 1.370 1.425 1.503 Finanzbehörden Kontenabrufe des Zolls 2017 2018 2019 2020 2021 5.800 5.060 5.328* 10.527 12.952 * Aufgrund der Anfrage wurden die im Rahmen der Amtshilfe für die Financial Intelligence Unit (FIU) durchgeführten Abfragen, die zunächst noch dem „Zoll/ZKA“ zugeordnet waren, nunmehr der „neuen“ FIU zugeordnet. Für 2019 ergeben sich im Vergleich vorherigen Berechnungen entsprechende Abweichungen (zuvor 15.841). Kontenabrufe der DRV Bund/Knappschaft-Bahn-See 2017 2018 2019 2020 2021 777 14.795 9.526 17.467 24.223 Kontenabrufe der Finanzämter 2017 2018 2019 2020 2021 108.892 123.110 142.221 118.377 146.344 Verwaltungsvollstreckung Verwaltungsvollstreckungsbehörden gemäß Verwaltungs- Vollstreckungsgesetz* 2017 2018 2019 2020 2021 51.831 57.599 65.034 113.974 168.155 * Beim Kontenabruf für Kommunalbehörden erfolgt keine gesonderte statistische Auswertung, ob der Abruf als „Realsteuerbehörde“ oder Vollstreckungsbehörde nach dem jeweiligen VwVG erfolgt. Polizei- und Verfassungsschutzbehörden Kontenabrufe der Polizeibehörden des Bundes 2017 2018 2019 2020 2021 - - 12 43 41 Kontenabrufe der Polizeibehörden der Länder 2017 2018 2019 2020 2021 - - - 131 759 Kontenabrufe der Verfassungsschutzbehörden der Länder 2017 2018 2019 2020 2021 - - - 230 191 Gerichtsvollzieher Kontenabrufe der Gerichtsvollzieher 2017 2018 2019 2020 2021 498.722 555.786 603.687 603.687 685.162 Vollstreckungsbehörden und Vollziehungsbeamte der Justiz Kontenabrufe Financial Intelligence Unit (FIU) 2017 2018 2019 2020 2021 1.940 10.318 18.349* 15.387 15.490 * Aufgrund der Anfrage wurden die im Rahmen der Amtshilfe für die FIU durchgeführten Abfragen, die zunächst noch dem „Zoll/ZKA“ zugeordnet waren, nunmehr der „neuen“ FIU zugeordnet. Für 2019 ergeben sich im Vergleich vorherigen Berechnungen entsprechende Abweichungen (zuvor 7 836). 2. In wie vielen Fällen innerhalb der letzten fünf Jahre wurde zunächst nur angenommen, dass betreffende Personen von sich aus teilweise oder gar keine Informationen mitteilen würden? 3. Wie viele Fälle innerhalb der letzten fünf Jahre wurden dann tatsächlich ohne entsprechende Information der betreffenden Personen abgefragt? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Tatbestandvoraussetzung für einen Kontenabruf nach § 93 Absatz 7 oder 8 der Abgabenordnung (AO) ist, dass ein Auskunftsersuchen an die betroffene Person nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Absatz 7 Satz 2 und Absatz 8 Satz 1 AO). Die um Kontenabruf ersuchenden Behörden und Stellen haben dies in Ihrem Kontenabrufersuchen gegenüber den Bundeszentralamt für Steuern zu bestätigen. Eine Aufgliederung, aufgrund welcher der beiden Gründe das Kontenabrufersuchen gestellt wird (Auskunftsersuchen erfolglos oder Auskunftsersuchen verspricht keinen Erfolg), erfolgt nicht. Informationen darüber, in wie vielen Fällen ein Kontenabrufersuchen gestellt wurde, weil ein vorheriges Auskunftsersuchen nicht zum Erfolg geführt hat, und in wie vielen Fällen ein Kontenabrufersuchen gestellt wurde, weil ein Auskunftsersuchen keinen Erfolg versprochen hat, liegen der Bundesregierung daher nicht vor. 4. Wie viele Fälle von Kontenabfragen wurden insgesamt über einzelne Personen durchgeführt (bitte nach den letzten fünf Jahren und nach Abfragensteller aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Weitergehende Statistiken liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. 5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund der Erkenntnisse aus Kontenabfragen bei Finanzbehörden innerhalb der letzten fünf Jahre eingeleitet (bitte nach Art der Ermittlungsverfahren und Jahren aufschlüsseln)? 6. Wie viele Strafverfahren wurden aufgrund der Erkenntnisse aus Kontenabfragen bei Finanzbehörden und daran anschließenden Ermittlungsverfahren innerhalb der letzten fünf Jahre eingeleitet (bitte nach Art der Strafverfahren und Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens in der Zuständigkeit der Länder. Dies gilt auch für die Verfolgung von Steuerstraftaten. Nach den zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten Grundsätzen stellen die Länder dem Bundesministerium der Finanzen jährlich statistische Daten über die Entwicklung des Steuervollzugs zur Verfügung. Daten zur Anzahl eingeleiteter steuerlicher Ermittlungs- und Strafverfahren aufgrund der Erkenntnisse aus Kontenabrufverfahren werden von den Ländern nicht mitgeteilt und sind der Bundesregierung daher nicht bekannt.  7. Lässt der Umfang der Kontenabfragen nach Auffassung der Bundesregierung Rückschlüsse auf potenzielle Betrugsdelikte zu? Der größte Teil der Kontenabrufe (ca. 85 Prozent) erfolgen im Vollstreckungsverfahren durch Gerichtsvollzieher oder Verwaltungsvollstreckungsbehörden. Aus dem bloßen Umfang der Kontenabfragen allein lässt sich kein Rückschluss auf potenzielle Betrugsdelikte ziehen.  8. Ist das Kontenabrufverfahren aus Sicht der Bundesregierung geeignet, die Gleichmäßigkeit des Vollzugs bei der Kapitalertragsteuer sicherzustellen, und wenn ja, wie viele Kontenabfragen werden zu diesem Zweck durchgeführt? Die Gleichmäßigkeit des Steuervollzugs hinsichtlich der Kapitalertragsteuer wird durch den Quellensteuerabzug hergestellt. Dem tragen die Regelungen in Nummern 1 und 3 des § 93 Absatz 7 Satz 1 AO bereits Rechnung.  9. Stehen aus Sicht der Bundesregierung die Abfragefallzahlen der Finanzbehörden in einem angemessen Verhältnis zum Ergebnis der verfolgten Verfahren wegen Steuerbetrugs sowie anderer Strafverfahren? Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens in der Zuständigkeit der Länder. Dies gilt auch für die Verfolgung von Steuerstraftaten. Nach den zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten Grundsätzen stellen die Länder dem Bundesministerium der Finanzen jährlich statistische Daten über die Entwicklung des Steuervollzugs zur Verfügung. Daten zum Ergebnis der aufgrund der Erkenntnisse aus dem Kontenabrufverfahren verfolgten Verfahren wegen Steuerhinterziehung sowie anderer Strafverfahren werden von den Ländern nicht mitgeteilt. Daher ist der Bundesregierung keine Aussage zum Verhältnis der Abfragefallzahlen der Finanzbehörden zum Ergebnis der verfolgten Verfahren wegen Steuerhinterziehung sowie anderer Strafverfahren möglich. 10. Wenn ja, wie hoch sind die behördlichen Kosten des Kontenabrufverfahrens, und wie hoch sind die Erträge, die aus der Abschöpfung der aufgedeckten Straftaten entstehen? Aus der Pflegevereinbarung des Bundezentralamts für Steuern mit dem ITZBund zum Kontenabrufverfahren wurden in 2021 für Verfahrenspflege und Modernisierung 993 331,63 Euro aufgewendet. Weiterhin wurden 909 interne Personentage für Verfahrenspflege und Modernisierung beim ITZBund verbucht = 334 893,78 Euro. Informationen über die Höhe der Erträge, die sich aus der Abschöpfung von aufgedeckten Straftaten ergeben, die aufgrund eines Kontenabrufs aufgedeckt wurden, liegen der Bundesregierung nicht vor. 11. Wie viel Personal der öffentlichen Verwaltung ist dem Bereich der Kontenabfrage ganz oder nur teilweise zugeordnet (bitte nach staatlichen Institutionen sowie Besoldungsgruppen aufschlüsseln)? Gegenwärtig ist im Kontenabrufverfahren des Bundeszentralamts für Steuern von folgender Personalbindung auszugehen. 1 x A15 (zeitanteilig), 1 x A14 (zeitanteilig) N.N., 1 x A13g, 1 x A 12, 1 x A11, 1 x A9m+Z (Qualitätssicherung/Integritätsprüfung), 2 x A9m (Qualitätssicherung/Integritätsprüfung), 10 bis 12 x A8/E7 (nach Abfrageaufkommen zeitanteilig), A 12 – IT-QS (zeitanteilig) – wird gegenwärtig nicht durch Q4 abgebildet. Im Bereich A 6 bis A 8 sowie der korrespondierenden Stellen für Tarifangestellte wurde aufgrund von Automationsmaßnahmen und Geschäftsprozessoptimierungen in den vergangenen Jahren die Personalbindung um ca. 15 AK verringert. 12. Plant das Bundesfinanzministerium über die letzten Änderungen der Berechtigungen hinaus weitere Ausweitungen der Ermächtigungen für Kontenabfragende, und wenn ja, welche, und wann? Über die Frage von Ausweitungen der Ermächtigungen für Kontenabfragende hat nicht das Bundesministerium der Finanzen, sondern der Gesetzgeber zu entscheiden. 13. Wie verhält sich die Bundesregierung zu Vorwürfen, wonach die erhöhte Kontenabfrage ein Tricksen und Täuschen bei Steuern und Sozialbeiträgen aufdecken solle, und welche Haltung hat sie hierzu? Die Bundesregierung hält das Kontenabrufverfahren für ein effizientes und erfolgreiches Mittel, um Steuern und Sozialleistungen gleichmäßig festzusetzen und zu erheben sowie einem Betrug vorzubeugen. 14. Sieht die Bundesregierung aufgrund der erhöhten Abfrageaufkommens und des damit in Verbindung stehenden gewachsenen Aufwands zusätzlichen Bedarf bei der Personalaufstockung, und wenn ja, wie viel, und bei welchen Behörden? Nach § 93 Absatz 8a AO sind Kontenabrufersuchen von den ersuchenden Behörden elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Durch die Verwendung des elektronischen Verfahrens stellen die derzeitigen Abrufzahlen keine Probleme bei der Bearbeitung durch das Bundeszentralamt für Steuern dar. Bei weiter steigenden Abrufzahlen wäre eine (geringfügige) Aufstockung im Bereich Qualitätssicherung und Integritätsprüfung zu prüfen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]