Todesumstände des deutschen Staatsangehörigen Konstantin Gedig in der türkischen Militäroperation "Friedensquelle" (2019)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Ali Al-Dailami, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2466 – Todesumstände des deutschen Staatsangehörigen Konstantin Gedig in der türkischen Militäroperation „Friedensquelle“ (2019) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die türkische Militäroperation „Friedensquelle“ im Nordsyrien folgte 2019 auf die Operationen „Euphrat-Schild“ (2017) und „Olivenzweig“ (2018). Die drei völkerrechtswidrigen Militäroffensiven rechtfertigt die Türkei als vermeintliche Selbstverteidigung (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/no rdsyrien-offensive-tuerkei-konflikt-krieg-voelkerrechtswidrig). In einer Ausarbeitung kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages allerdings zu der Schlussfolgerung, dass sich die Türkei zu Unrecht auf das Selbstverteidigungsrecht beruft und die Operation „Friedensquelle“ aufgrund mangelhafter Rechtfertigung einen Verstoß gegen das Gewaltverbot in Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen (VN-Charta) darstellt (WD 2 – 3000 – 116/19, S. 12). Das türkische Militär arbeitet in Nordsyrien außerdem mit syrischen Milizen zusammen und ist für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich (https://www.spiegel.de/politik/ausland/ syrien-amnesty-international-wirft-tuerkei-kriegsverbrechen-vor-a-129221 5.html). Auch im Februar und März 2022 bombardierte die Türkei weiterhin zivile und militärische Ziele in Nordsyrien bzw. Rojava (https://www.nd-aktue ll.de/artikel/1162285.kurdistan-tuerkei-bereitet-militaeroffensiven-vor.html). Im April 2022 folgte darauf eine Militäroperation im Nordirak (https://www.s wp-berlin.org/en/publication/turkeys-military-operations-in-syria-and-iraq). Ende Mai und Anfang Juni 2022 wird deutlich, dass der türkische Staatspräsident außerdem eine weitere Militäroperation im Norden Syriens plant (https:// www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/medico-referentin-es-ist-an- derzeit-erdogans-krieg-streng-zu-verurteilen-li.229912 und https://taz.de/Moeglic he-tuerkische-Offensive-in-Syrien/!5858888/). Die Bundesrepublik Deutschland ist, wie die Türkei, Mitglied in der sogenannten Anti-IS-Koalition. Im Oktober 2019 beteiligte sich die Bundeswehr unter anderem mit Tornados zur luft- und raumgestützten Aufklärung sowie an AWACS (Airborne Warning and Control System)-Flügen zur See- und Luftraumüberwachung (Bundestagsdrucksache 19/4719). Innerhalb der Operation „Inherent Resolve“ wird durch die Gruppe von Staaten, die an Luftoperationen teilnehmen (u. a. auch die Türkei) ein gemeinsamer Informationsraum betrieben (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestags- Deutscher Bundestag Drucksache 20/2979 20. Wahlperiode 03.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 29. Juli 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. drucksache 18/7265). Ein sogenannter Red-Card-Holder der Bundeswehr im Hauptquartier in al-Udeid, Katar soll dabei die Mandatskonformität der Tornado-Einsätze sicherstellen (Plenarprotokoll 18/151). Ebenfalls im Oktober 2019 wurde der deutsche Staatsangehörige Konstantin Gedig aus Kiel in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) bei einer völkerrechtswidrigen Militäroperation der Türkei – offenbar während er die Evakuierung eines Krankenhauses gegen vorrückende islamistische Milizen sicherte – getötet. Er hatte sich vor Ort der kurdischen Verteidigungseinheit YPG angeschlossen (https://www.zdf.de/funk/strgf-11384/funk-freiwillig-krie g-warum-zog-konstantin-los---strg-f-110.html). Seither versuchen die Eltern von Konstantin Gedig erfolglos, in mehreren Briefen herauszufinden, welche Anstrengungen die Bundesregierung konkret bezüglich der Aufklärung der Geschehnisse am 16. Oktober 2019 in Serêkaniyê (Ras al-Ain) und des Wunsches nach einer würdigen Grabstätte für ihren Sohn unternommen hat. Auch die Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 19/32556 der Abgeordneten Ulla Jelpke blieb aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller durch die Bundesregierung in der Sache unbeantwortet. V o r b e m e r k u n g 1 d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Antwort zu den Fragen 29 und 29a kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Diese Informationen werden daher nach Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsanspruch als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. V o r b e m e r k u n g 2 d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Antworten zu den Fragen 1a und 1b, 2 und 8 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Zudem könnte eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. V o r b e m e r k u n g 3 d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Antwort zu Frage 4 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen, weil die eingestuften Informationen aus schützenswerten nachrichtendienstlichen Aufkommen stammen. Die Antwort enthält Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden und unter Umständen Rückschlüsse auf die Herkunft der Information zulassen; die Veröffentlichung würde dazu beitragen, dass derartige Informationen künftig nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Maße gewonnen werden könnten. Zudem wurden Informationen verwendet, die im Zuge der Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten gewonnen wurden. Eine öffentliche Bekanntgabe entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde einem Rückgang von Informationen aus diesem Bereich nach sich ziehen. All dies würde zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste des Bundes führen. Eine Beantwortung in offener Form und die daraus mögliche Kenntnisnahme durch Unbefugte kann damit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ eingestuft. V o r b e m e r k u n g 4 d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Zeitraum und die geografische Betrachtung für die Antwort zu den Fragen 17 bis 17c wurden zur Wahrung eines zeitlichen und geografischen Zusammenhangs zum fragegegenständlichen Ereignis sowie im Hinblick auf die mit zumutbarem Arbeitsaufwand in der vorgegebenen Frist ermittelbaren Informationen eingegrenzt.  1. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die türkische Militäroperation in Rojava bzw. Nordsyrien in der Region Serêkaniyê (Ras al-Ain) im Oktober 2019? Die türkischen Streitkräfte haben im Oktober 2019 eine Militäroperation gegen bewaffnete kurdische Gruppierungen in Nordostsyrien begonnen, die sich auch auf das Gebiet um Ras al-Ain erstreckte.  a) Welche Einheiten der türkischen Streitkräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung an der Militäroperation beteiligt?  b) Welche paramilitärischen oder sonstigen bewaffneten Gruppierungen beteiligten sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Seite der Türkei an der Militäroperation? Die Fragen 1a und 1b werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung 2 der Bundesregierung wird verwiesen.  c) Kam es bei der Militäroperation nach Kenntnis der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, und wenn ja, bitte erläutern, und falls bekannt, verantwortliche Einheiten oder Gruppierungen benennen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2274 wird verwiesen.  2. Welche Rüstungsgüter, die aus Deutschland exportiert wurden oder für die eine Lizenzproduktion in der Türkei genehmigt wurde, kamen nach Kenntnis der Bundesregierung bei den türkischen Militäroperationen „Euphrat-Schild“ (2017), „Olivenzweig“ (2018) und „Friedensquelle“ (2019) zum Einsatz (bitte nach Militäroperation aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 bis 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17001 sowie auf die Vorbemerkung 2 der Bundesregierung verwiesen.  3. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Türkei unterstützte bewaffnete Gruppierungen mit Rüstungsgütern aus Deutschland oder auf Grundlage einer Lizenz in der Türkei gefertigte Rüstungsgüter ausgestattet, und wenn ja, mit welchen Rüstungsgütern wurden diese bewaffneten Gruppierungen ausgestattet? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  4. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Rüstungsgüter aus Deutschland oder auf Grundlage einer Lizenz in der Türkei gefertigte Rüstungsgüter in die Hände des IS gelangt, und wenn ja, welche, wann, und unter welchen Umständen? Auf die Vorbemerkung 3 der Bundesregierung wird verwiesen.  5. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die in den Fragen 2 bis 4 erfragten Rüstungsgüter sogenannte Endverbleibsvereinbarungen abgeschlossen? a) Wenn ja, was sehen die Endverbleibsvereinbarungen bezüglich einer Weitergabe dieser Rüstungsgüter vor? b) Wenn ja, was sehen die Endverbleibsvereinbarungen bezüglich der Verwendung dieser Rüstungsgüter vor? c) Wenn ja, wurde in allen Endverbleibserklärungen eine völkerrechtswidrige Verwendung der Rüstungsgüter explizit ausgeschlossen? Die Fragen 5a bis 5c werden zusammen beantwortet. Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung wird grundsätzlich von der Vorlage einer sogenannten Endverbleibserklärung des Endverwenders der Rüstungsgüter abhängig gemacht (§ 21 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung, Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern). In dieser hat der Endverwender insbesondere zu versichern, dass er die zur Ausfuhr beantragten Güter nur für die angegebene Endverwendung nutzen und nicht ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung an andere Empfänger weitergeben oder reexportieren wird (sog. Reexportvorbehalt). Die Endverbleibserklärung stellt somit auf die fortbestehende Verfügungsgewalt des Endverwenders ab. Ihr Zweck ist es, das Risiko einer Umleitung unter unerwünschten Bedingungen oder eines nicht genehmigten Reexports zu minimieren.  6. Hat sich die Bundesregierung angesichts von Kriegsverbrechen durch die Türkei im Zuge der völkerrechtswidrigen Militärinvasion in Syrien für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei stark gemacht, und wenn nein, warum nicht?  7. Welche Sanktionen hat die Bundesregierung als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien erlassen? a) Für welche Sanktionen hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene eingesetzt? b) Falls die Bundesregierung keine Anstrengungen für Sanktionen unternommen hat, aus welchen Gründen? Die Fragen 6 bis 7b werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1c sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 bis 5b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2673 wird verwiesen.  8. Aus welchen Vorgängergruppierungen setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee zusammen? Auf die Vorbemerkung 2 der Bundesregierung wird verwiesen.  9. Hat die Bundesregierung mit der Türkei deren Militäroperation in Serêkaniyê (Ras al-Ain) 2019 erörtert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/592 wird verwiesen. 10. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig Vereinbarungen bzw. Verträge zwischen deutschen Unternehmen und der Türkei über die Herstellung, Wartung, Instandhaltung, Modernisierung von sowie Ausbildung an Waffensystemen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat keine umfassenden Einblicke in möglicherweise bestehende Verträge über die Herstellung, Wartung, Instandhaltung, Modernisierung von, sowie Ausbildung an Waffensystemen zwischen deutschen Unternehmen und der Türkei. Sofern zur Erfüllung von solchen Verträgen ein Antragsverfahren nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) durchzuführen ist, hat der Antragsteller zwar regelmäßig auch den Vertrag oder Auszüge des Vertrags vorzulegen. Es kann aber keine Aussage darüber getroffen werden, inwieweit möglicherweise solche in der Vergangenheit geschlossenen Verträge zwischen deutschen Unternehmen und der Türkei auch gegenwärtig noch fortbestehen. 11. Welche Informationen stehen im gemeinsamen Informationsraum der Operation „Inherent Resolve“ zur Verfügung? Im Informationsraum stehen Informationen zur Erstellung eines gemeinsamen, ganzheitlichen Lagebildes für die Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition zur Verfügung.  a) Welche weiteren Mitglieder der sogenannten internationalen Anti-IS- Koalition haben Zugang zum gemeinsamen Informationsraum der Operation „Inherent Resolve“?  b) Welche weiteren Mitglieder der sogenannten internationalen Anti-IS- Koalition hatten in der Vergangenheit Zugang zum gemeinsamen Informationsraum der Operation „Inherent Resolve“ (bitte inklusive Zeitraum angeben)? Die Fragen 11a und 11b werden zusammen beantwortet. Alle Staaten, die Teil der Operation Inherent Resolve sind, haben grundsätzlich Zugriff auf die im gemeinsamen Informationsraum bereitgestellten Informationen. Seit dem 9. Oktober 2019 werden die deutschen Aufklärungsergebnisse nur noch in den Informationsraum „Framework Nations“ eingestellt. Die Türkei ist nicht Teil dieses Informationsraumes. Somit hat die Türkei seitdem keinen Zugriff auf deutsche Aufklärungsergebnisse, die bei deutschen Aufklärungsflügen über Syrien gewonnen wurden. Es wird weiterhin auf die Antwort zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7947 verwiesen.  c) Inwiefern können nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen aus dem gemeinsamen Informationsraum der Operation „Inherent Resolve“ kopiert oder gespeichert werden? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 80 des Abgeordneten Jan Korte auf Bundestagsdrucksache 19/1763 verwiesen. 12. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Veränderungen der Zugangsregeln für den gemeinsamen Informationsraum der Operation „Inherent Resolve“ innerhalb der sogenannten Anti-IS-Koalition oder zu einzelnen Informationen, und wenn ja, wann, welche, und warum? Auf die Antwort zu den Fragen 11a und 11b wird verwiesen. 13. Wie oft hat der sogenannte Red-Card-Holder von seinem Vetorecht bei der Beauftragung deutscher Tornados Gebrauch gemacht (bitte nach Datum sortiert mit Nennung konkreter Ablehnungsgründe angeben)? 14. Wie oft wurde vom sogenannten Red-Card-Holder bzw. Releasing Officer der Freigabe von Aufklärungsergebnissen an die sogenannte Anti-IS- Koalition oder einzelne Staaten widersprochen (bitte nach Datum sortiert mit Nennung konkreter Ablehnungsgründe angeben)? Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet. Die Prüfung auf Mandatskonformität bei der Beauftragung deutscher TORNA- DO sowie vor der Freigabe der Aufklärungsergebnisse an die Anti-IS-Koalition gehörte zum Aufgabenportfolio des Red Card Holders und des Releasing Officers. Der Gebrauch des Vetorechts wurde nicht gesondert dokumentiert. 15. Mit welchen spezifischen Fähigkeiten beteiligte sich die Bundeswehr 2019 an der Bekämpfung des IS-Terrorismus, um die Aufgaben (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4719) Aufklärung und Lagebilderstellung sowie See- und Luftraumüberwachung zu erfüllen? 16. Welche spezifischen Fähigkeiten der Aufklärung und des Militärischen Nachrichtenwesens stellte die Bundeswehr 2019 für die Bekämpfung des IS-Terrorismus (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4719)? Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet. Die Bundeswehr beteiligte sich im Rahmen des 2019 geltenden Bundestagsmandates mit den im Mandat festgeschriebenen Fähigkeiten. 17. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob von den deutschen Tornados im Rahmen der Einsatzflüge vor dem 16. Oktober 2019 von der Region um Serêkaniyê (Ras al-Ain) Aufklärungsdaten gesammelt oder Luftaufnahmen angefertigt wurden? a) Wenn ja, wann, und welche Aufklärungsdaten wurden gesammelt bzw. Luftaufnahmen angefertigt? b) Wenn ja, waren die Aufklärungsdaten und Luftaufnahmen der Türkei zugänglich? c) Wenn ja, welche weiteren Mitglieder der internationalen Anti-IS- Koalition hatten Zugang zu diesen Aufklärungsdaten und Luftaufnahmen? Die Fragen 17 bis 17c werden zusammen beantwortet. Im Zeitraum 1. April bis 16. Oktober 2019 haben im Radius von 25 Kilometern um Ras al-Ain keine Aufklärungsflüge deutscher TORNADO stattgefunden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung 4 der Bundesregierung verwiesen. 18. Welche Informationen werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Luftraumüberwachung durch AWACS-Flugzeuge erhoben? 19. Welche sonstigen Informationen können nach Kenntnis der Bundesregierung bei einem Einsatz von AWACS-Flugzeugen erhoben werden? 20. Welche Informationen fließen nach Kenntnis der Bundesregierung in das Luftlagebild für die Anti-IS-Koalition bzw. die Operation „Inherent Resolve“ ein? Die Fragen 18 bis 20 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/939 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Dr. Anton Friesen auf Bundestagsdrucksache 19/1039 verwiesen. 21. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung am 16. Oktober 2019 AWACS-Flugzeuge im Zusammenhang mit der sogenannten Anti-IS- Koalition bzw. der Operation „Inherent Resolve“ im Einsatz? Am 16. Oktober 2019 waren keine NATO AWACS mit deutscher Beteiligung im Rahmen der Operation Inherent Resolve im Einsatz. Zum möglichen Einsatz von AWACS verbündeter Streitkräfte liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 22. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung am 16. Oktober 2019 Luftlagebilder erstellt, die auch die Region um Serêkaniyê (Ras al-Ain) abdecken? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 23. Hat die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr Zugang zu den im Rahmen der Luftraumüberwachung durch AWACS-Flugzeuge, die auch mit Beteiligung der Bundeswehr durchgeführt wurden, angefallenen Informationen? Die Bundeswehr hat im Rahmen ihrer Beteiligung an NATO AWACS Einsatzflügen Zugang zu den erhobenen Daten. 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bzw. Bundeswehr zum Beispiel auf Grundlage der Luftraumüberwachung bzw. Luftlagebilder der Anti-IS-Koalition bzw. der Operation „Inherent Resolve“ über Luftfahrzeuge der türkischen Streitkräfte, die sich am 16. Oktober 2019 am Angriff auf Serêkaniyê (Ras al-Ain) beteiligten (bitte ggf. Flugzeugtyp, Flughöhe, Fluggeschwindigkeit, Callsign, Luftfahrzeugkennzeichen etc. angeben)? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Ort und Zeit von Luftangriffen der türkischen Streitkräfte auf Serêkaniyê (Ras al-Ain) am 16. Oktober 2019? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib und die Weiterverwendung der Informationen, welche die Bundeswehr innerhalb des gemeinsamen Informationsraums der Operation „Inherent Resolve“ zur Verfügung stellte oder mit Beteiligung der Bundeswehr zur Verfügung gestellt wurden? Auf die Antworten zu den Fragen 11 sowie 18 bis 20 wird verwiesen. 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die Türkei Informationen der Anti-IS-Koalition bzw. der Operation „Inherent Resolve“ (gemeinsamer Informationsraum) für militärische Operationen gegen die kurdische Selbstverwaltung in Rojava (Nordsyrien) nutzt bzw. in der Vergangenheit nutzte? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 11 sowie 18 bis 20 verwiesen. 28. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Informationen der Anti-IS- Koalition bzw. der Operation „Inherent Resolve“ (gemeinsamer Informationsraum) für entsprechende militärische Operationen gegen die kurdische Selbstverwaltung in der Rojava (Nordsyrien) genutzt wurden? Es wird auf die Antwort zu den Frage 11a und 11b verwiesen. 29. Unterhalten die Bundesregierung und ihre Bundesministerien informelle Kontakte zur kurdischen Selbstverwaltung in Rojava (Nordost-Syrien) oder deren Vertretung in Berlin? a) Wenn ja, welche Bundesministerien unterhalten aktuell oder unterhielten in der Vergangenheit Kontakte? Die Fragen 29 und 29a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung 1 der Bundesregierung wird verwiesen. Darüber hinaus betrifft der Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens solche Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht als Antwort übermittelt werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum Kenntnisstand, zur Leistungsfähigkeit, zur Ausrichtung und zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Partnerdiensten und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nichtmehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gezogen werden können. Eine Bekanntgabe dieser Informationen, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, kann dem Schutzbedürfnis somit nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.  b) Wenn ja, wann wurde der Fall Konstantin Gedig im Rahmen von Gesprächen mit Vertretern der kurdischen Selbstverwaltung thematisiert (bitte konkrete Daten und Ergebnisse nennen)? Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Inhalten vertraulicher Gespräche. 30. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesministerien in Rojava bzw. Nordost-Syrien vor Ort? a) Wenn ja, aus welchen Bundesministerien kamen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Die Fragen 30 und 30a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3b der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26668 wird verwiesen.  b) Wenn ja, wann waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort? Die Beamtin und der Beamte des Auswärtigen Amts waren zuletzt am 30. März 2022 im Rahmen der letzten Rückholaktion in Nordost-Syrien vor Ort.  c) Wenn ja, gab es zur Vorbereitung, vor Ort oder für sonstige Abstimmungen Kontakte zur kurdischen Selbstverwaltung in Nordost- Syrien (Rojava)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 29 und 29a verwiesen. 31. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation des deutschen Staatsangehörigen Konstantin Gedig am 16. Oktober 2019 in Serêkaniyê (Ras al-Ain)? 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob der deutsche Staatsangehörige Konstantin Gedig durch Luftangriffe der türkischen Streitkräfte getötet wurde? 33. Welche weiteren Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Todesumstände des deutschen Staatsangehörigen Konstantin Gedig? 34. Handelt es sich bei der Tötung des deutschen Staatsangehörigen Konstantin Gedig nach Einschätzung der Bundesregierung um ein Kriegsverbrechen? 35. Ist der Bundesregierung der Verbleib des Leichnams des deutschen Staatsangehöriges Konstantin Gedig bekannt? a) Wenn ja, wo befindet sich die Grabstätte? b) Wenn nein, welche konkreten Anstrengungen hat die Bundesregierung bisher unternommen den Ort zu ermitteln (bitte unter Nennung des jeweiligen Datums angeben)? Die Fragen 31 bis 35b werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 37 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/32556 wird verwiesen. 36. Hat die Bundesregierung den Fall Konstantin Gedig gegenüber der Türkei thematisiert? a) Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 37. Hat die Bundesregierung die Türkei um Unterstützung für die Lokalisierung des Bestattungsortes und die Klärung der Todesumstände von Konstantin Gedig gebeten? a) Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? 38. Hat die Bundesregierung die syrische Botschaft in Berlin um Unterstützung für die Lokalisierung des Bestattungsortes und die Klärung der Todesumstände von Konstantin Gedig gebeten? a) Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? 39. Welche weiteren konkreten Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Todesumstände und den Ort der Grabstätte von Konstantin Gedig in Erfahrung zu bringen? a) Welche staatlichen oder nicht-staatlichen Stellen wurden hierzu kontaktiert? b) Wann wurden diese Anstrengungen unternommen? c) Welche Ergebnisse lieferten diese weiteren Anstrengungen? 40. Inwieweit und auf welche Weise ist die Bundesregierung bereit, den Wunsch der Eltern von Konstantin Gedig nach einer würdigen Grabstätte für ihren Sohn zu unterstützen? Die Fragen 37 bis 40 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 31 bis 35 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]