Weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz und dem Umfeld des Attentäters
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bei dem schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg wurden zwölf Menschen ermordet und mindestens 65 verletzt, viele davon schwer. Anschließend wurde in der Öffentlichkeit und in verschiedenen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag um Aufklärung der Frage gerungen, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt verschiedene Ermittlungskomplexe weiterverfolgt, welche die möglichen Hintermänner und Unterstützer des Attentäters betreffen (https://www.tagesspiegel.de/berlin/anschlag-vom-breitscheidplatz-mutmasslicher-hintermann-von-anis-amri-identifiziert/22773418.html; https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/12/breitscheidplatz-attentat-berlin-mutmasslicher-auftraggeber-identifiziert.html). Über den Stand der Ermittlungen und etwaige Fortschritte ist bisher kaum etwas bekannt geworden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Inwiefern liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse zur Person des „geistigen Mentors“ und Mittäters „Moadh Tunsi/@moumou1“ vor?
Ist der Bundesregierung der aktuelle Aufenthaltsort von „Moadh Tunsi“ bekannt?
Wo hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung „Moadh Tunsi“ während der mit dem Attentäter geführten Kommunikationen aufgehalten?
Mit welchen ausländischen Stellen haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen im Zusammenhang mit der Person des „geistigen Mentors“ und Mittäters „Moadh Tunsi/@moumou1“ ausgetauscht bzw. an welche wurden entsprechende Erkenntnisanfragen gerichtet?
Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass der „geistige Mentor“ und Mittäter „Moadh Tunsi/@moumou1“ in weitere Anschlagspläne oder Anschlagsszenarien verwickelt ist, und wenn ja, welche?
Inwiefern liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse zur Person des Achref A. vor (Bundestagsdrucksache 19/30800, S. 476)?
Ist der Bundesregierung der aktuelle Aufenthaltsort von Achref A. bekannt?
Mit welchen ausländischen Stellen haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen im Zusammenhang mit der Person des Achref A. ausgetauscht bzw. an welche wurden entsprechende Erkenntnisanfragen gerichtet?
Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass Achref A. in weitere Anschlagspläne oder Anschlagsszenarien verwickelt ist, und wenn ja, welche?
Inwiefern liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse zur Person des Abo Hodifa vor (Bundestagsdrucksache 19/30800, S. 478)?
Ist der Bundesregierung der aktuelle Aufenthaltsort von Abo Hodifa bekannt?
Mit welchen ausländischen Stellen haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen im Zusammenhang mit der Person des Abo Hodifa ausgetauscht bzw. an welche wurden entsprechende Erkenntnisanfragen gerichtet?
Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass Abo Hodifa in weitere Anschlagspläne oder Anschlagsszenarien verwickelt ist, und wenn ja, welche?
Inwiefern liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse zur Person des Aymen K. („@Malekisis“) vor (Bundestagsdrucksache 19/30800, S. 479)?
Ist der Bundesregierung der aktuelle Aufenthaltsort von Aymen K. („@Malekisis“) bekannt?
Mit welchen ausländischen Stellen haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen im Zusammenhang mit der Person des Aymen K. („@Malekisis“) ausgetauscht bzw. an welche wurden entsprechende Erkenntnisanfragen gerichtet?
Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass Aymen K. („@Malekisis“) in weitere Anschlagspläne oder Anschlagsszenarien verwickelt ist, und wenn ja, welche?
Inwiefern liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse zur Person des Sabou S. vor (Bundestagsdrucksache 19/30800, S. 718)?
Ist der Bundesregierung der aktuelle Aufenthaltsort von Sabou S. bekannt?
Mit welchen ausländischen Stellen haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen im Zusammenhang mit der Person des Sabou S. ausgetauscht bzw. an welche wurden entsprechende Erkenntnisanfragen gerichtet?
Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass Sabou S. in weitere Anschlagspläne oder Anschlagsszenarien verwickelt ist, und wenn ja, welche?
Inwiefern liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse zur Person des Sabri H. vor (Bundestagsdrucksache 19/30800, S. 718)?
Ist der Bundesregierung der aktuelle Aufenthaltsort von Sabri H. bekannt?
Mit welchen ausländischen Stellen haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen im Zusammenhang mit der Person des Sabri H. ausgetauscht bzw. an welche wurden entsprechende Erkenntnisanfragen gerichtet?
Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass Sabri H. in weitere Anschlagspläne oder Anschlagsszenarien verwickelt ist, und wenn ja, welche?
Inwiefern liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse zur Person des Ahmed J. vor (Bundestagsdrucksache 19/30800, S. 718)?
Ist der Bundesregierung der aktuelle Aufenthaltsort von Ahmed J. bekannt?
Mit welchen ausländischen Stellen haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen im Zusammenhang mit der Person des Ahmed J. ausgetauscht bzw. an welche wurden entsprechende Erkenntnisanfragen gerichtet?
Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass Ahmed J. in weitere Anschlagspläne oder Anschlagsszenarien verwickelt ist, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse betreffend die nach dem Anschlag am bzw. im LKW, am Friedrich-Krause-Ufer, in der Wohnung Freienwalder Straße sowie in Italien gesicherten und bis zum August 2020 nicht einer Person zuzuordnenden 14 DNA-Profile vor (Bundestagsdrucksache 19/30800, S. 188)?