Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze im Verfassungsschutzbericht 2020 der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Roger Beckamp, Eugen Schmidt, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2550 – Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze im Verfassungsschutzbericht 2020 der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Ansicht der Fragesteller sollten in staatlichen Veröffentlichungen von Regierungsbehörden rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden. So sollte nach Auffassung der Fragesteller klar erkennbar sein, welche Aussagen der Bundesregierung einen Vorwurf beinhalten und welche bloß beschreibenden Charakter haben sollen. Bei Behauptungen über Tatsachenfragen, die rechtliche Folgen mit sich bringen, sollten nach Ansicht der Fragesteller die Tatbestände überhaupt benannt und verständlich sowie eindeutig definiert werden. Ebenfalls sollte nach Auffassung der Fragesteller erkennbar und glaubhaft sein, dass Rechtsnormen und Rechtsgrundsätze wie kodifiziert gelten sollen und nicht in einer durch zahlreiche unbenannte Ausnahmen abgewandelten Form. Obwohl etwa die „Deutschengrundrechte“ (Artikel 8, 9, 11, 12 des Grundgesetzes – GG) unter die Phrase „Personengruppe einen rechtlich abgewerteten Status zuschreiben“ (Verfassungsschutzbericht 2020, S. 83, nachfolgend: VS-Bericht 2020, https://web.achive.org/web/20210807131543/https:// www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherhe it/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile) subsumiert werden können, wird die daraus in einem anderen Fall nach Auffassung der Bundesregierung folgende „demütigende Ungleichbehandlung“ und daraus nach Auffassung der Bundesregierung „fehlende Vereinbarkeit mit der Garantie der Menschenwürde“ (VS-Bericht 2020, S. 83) im Fall der „Deutschengrundrechte“ weder im VS-Bericht 2020 noch an anderer den Fragestellern bekannter Stelle durch die Bundesregierung vollzogen. Entsprechend stellt sich den Fragesteller die Frage, welche vermeintlichen Tatbestandsmerkmale in einer Weise gelten sollen, wie es der Wortlaut vermuten lässt und welche in – gewollt oder ungewollt – unbenannt abweichender Weise. Leerformeln und Phrasen, die unter dem Deckmantel einer Definition daherkommen, sind nach Ansicht der Fragesteller in keiner Weise mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. Nutzen Regierungsbehörden solche beliebig auslegbaren Begriffe gegen oppositionelle Gruppen, stellt das nach Auffassung der Fragesteller einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes dar. Auch sogenannte Doppelstandards sind nach Ansicht der Fragesteller nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren. Zurecht weist die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller an anderer Stelle auf die Problematik von „Doppel- Deutscher Bundestag Drucksache 20/3126 20. Wahlperiode 16.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 15. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. standards“ hin (https://web.archive.org/web/20220104074313/https://www.ant isemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempfung-antisemitismus/ wasist-antisemitismus/3d-regel/3d-regel-node.html). Eine Regierungsbehörde der Bundesregierung verbreitet in ihrem Bericht auch weitere Behauptungen, die nach Ansicht der Fragesteller einer Klarstellung durch die Bundesregierung bedürfen. So schreibt die Regierungsbehörde etwa, Personen würden „pauschal herabgewürdigt“ ohne die beiden Begriffe klar zu definieren oder überhaupt zu erläutern (VS-Bericht 2020, S. 75). Es wird auch wiedergegeben, dass ein Verein Kriminalität als Folge von Migration „ausgebe“ und ein „direkter kausaler Zusammenhang“ hergestellt werde, ohne dass die Regierungsbehörde klarstellt, wie die Position der Bundesregierung dazu sei, ob der Zusammenhang etwa nicht „kausal“, ob er nicht „direkt kausal“ sei oder er in keiner Weise kausal sei, auf welche wissenschaftlichen Nachweise sich die Bundesregierung beruft, welche Zusammenhänge sie stattdessen als gegeben behauptet und ob sie diese wiederum wissenschaftlich belegen kann (VS- Bericht 2020, S. 83). Weiter schreibt die Bundesregierung, der Verein Ein Prozent e. V. behaupte, Krankheiten würden sich durch „nahezu unkontrollierte Einwanderung in Windeseile“ verbreiten (VS-Bericht 2020, S. 83). Als Quelle gibt die Bundesregierung dabei bloß „Homepage ‚Ein Prozent‘ (2. Juni 2020)“ an. Vor dem Hintergrund, dass Netzseiten regelmäßig aus vielen Unterseiten bestehen, möchten die Fragesteller von der Bundesregierung wissen, ob sie zukünftig auf eindeutige Verweise auf Netzseiten beziehen wird, um den Bürgern die Möglichkeit der Überprüfung der Behauptungen der Bundesregierung zu geben. Die Bundesregierung gibt dort auch weder ihre eigene Ansicht über Krankheitsverbreitung über Personenströme an noch belegt sie ihre implizite Behauptung. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die „Coronavirus-Einreiseverordnung“ (Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2) einführte – offensichtlich um die Krankheitsverbreitung durch Einreisen in das Bundesgebiet zu verhindern –, möchten die Fragesteller wissen, bei welchen Erregern (etwa Bakterien, Viren) es nach Ansicht der Bundesregierung „verfassungsfeindlich“ sei, von einer Verbreitung durch unkontrollierte Einwanderung auszugehen und bei welchen Erregern die Bundesregierung Personen wiederum vorwirft, sie würden „den Staat delegitimieren“, wenn sie eine behauptete besonders erhöhte Gefahr dadurch bei bestimmten Erregern dementieren (https://web.archive.org/web/20220102113914/https://www.auswaertig es-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762). Offen bleibt auch, ob der Bundesregierung die Berichte des Senders „Deutsche Welle“ bekannt sind und ob die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser eine Aufnahme in den „Verfassungsschutzbericht 2022“ plant (https:// w w w . d w.com/de/tbc-früherkennung-bei-flüchtlingen-vordringlich/a-19136027). Nach Ansicht der Fragesteller ist es auch bedauernswert, dass die Bundesregierung nicht angibt, welche konkreten Tatsachenbehauptungen auf der zitierten Seite aus Sicht der Bundesregierung sachlich unzutreffend seien (https://www.einprozent.de/blog/recherche/massenmigration-neue-infektionsg efahren/2472). „Flüchtlingen aus arabischen Ländern“ spreche der Verein Ein Prozent „grundsätzlich […] legitime Gründe [ab]“, schreibt die Bundesregierung (VS-Bericht 2020, S. 83). Weder ist klar, was die Bundesregierung unter den Wörtern „grundsätzlich“ und „legitim“ versteht noch ob sie einen Verstoß damit behauptet noch auf welche konkreten Zitate und Quellen sie sich bezieht. Die Begriffe „abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben“ (VS- Bericht 2020, S. 83) werden ebenfalls nicht näher ausgeführt. Auch benennt die Bundesregierung nicht, wann eine Ungleichbehandlung „demütigend“ (VS-Bericht 2020, S. 83) sei. Die nachfolgende Behauptung erfolgt ohne jede Definition der Menschenwürdegarantie. Je bedeutender, auslegungsfähiger und auslegungsbedürftiger eine Rechtsnorm aber ist, desto eher bedarf es einer gründlichen Definition, um rechtsstaatliche Prinzipien nicht zu verletzten. 1. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „herabwürdigen“, den sie im sogenannten Verfassungsschutzbericht verwendet (VS-Bericht 2020, S. 75)? Die Fragestellung bezieht sich auf Ausführungen zum Verein „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall). Dieser Verein fördert nicht nur Projekte von anderen Gruppierungen, sondern tritt auch mit eigenen Kampagnen an die Öffentlichkeit. Dabei produziert der Verein u. a. eigene Videos und publiziert Broschüren bzw. Flyer. In diesen dem Verein zuzurechnenden Produkten werden ausländische Personengruppen, zuvorderst Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende arabischer Herkunft, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise verächtlich gemacht. „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall) bringt diese Personengruppen nachhaltig und generalisierend mit Kriminalität in Verbindung. Der Verein trifft derart pauschalisierende Aussagen, dass eine Verbindung zwischen ausländischer Herkunft und Kriminalität behauptet wird, die geeignet ist, diese Personengruppe herabzuwürdigen.  2. Nach welchen Regeln bemisst die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass sie beide Begriffe zusammenhängend verwendet, wann sie eine „Herabwürdigung“ als „pauschal“ bezeichnet (VS-Bericht 2020, S. 75)?  3. Nach welchen Kriterien bestimmt die Bundesregierung, wann jemand oder etwas „pauschal herabwürdigt“ werde (VS-Bericht 2020, S. 75)? Die Fragen 2 und 3 werden im Sachzusammenhang beantwortet. „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall) betreibt mehr als nur negative Kritik hinsichtlich seines im Fokus der Berichterstattung liegenden Themas der Migration. Einzelne Straf- bzw. Gewalttaten von Personen mit Migrationshintergrund – zuvörderst aus dem arabischsprachigen Raum – werden verallgemeinernd und ohne Differenzierungen tatsächlicher Unterschiede auf die gesamte Personengruppe bezogen. Hierdurch entsteht für die Rezipienten der Eindruck, dass Migranten bzw. Personen der entsprechenden Menschengruppe grundsätzlich kriminell und gewalttätig seien. Systematische und anhaltende Pauschalisierungen, die bestimmte Personengruppen wegen ihrer Religion, Ethnie oder Herkunft herabwürdigen, ausgrenzen oder diffamieren, verstoßen gegen die Menschenwürde, da hierdurch der Achtungsanspruch des Einzelnen missachtet wird. Gleiches gilt für eine undifferenzierte, agitatorisch angelegte Zuweisung der Verantwortlichkeit für tatsächliche oder angebliche Missstände an Ausländer, Asylsuchende und Migranten, die den Zweck verfolgt, beim Zuhörer Ablehnung, Angst, Hass oder Neid zu schüren.  4. Auf welche konkreten Zitate oder Handlungen beruft sich die Bundesregierung, wenn sie behauptet, der Verein Ein Prozent würde „Migranten pauschal herabwürdigen“ (VS-Bericht 2020, S. 75)? Grundsätzlich sind die einzelnen Aussagen und Inhalte stets in einer Gesamtbewertung der Bestrebung zu betrachten, denn zur Annahme eines Verdachts kann die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte führen, selbst wenn jeder Anhaltspunkt für sich genommen einen solchen Verdacht noch nicht zu begründen vermag. Bei der Bewertung sind auch besondere Terminologien, Signalwörter und Vorverständnisse des jeweiligen Phänomenbereichs zu berücksichtigen und vorherige Positionierungen einzubeziehen, an die sich eine Äußerung anschließt. Beispielhaft lassen sich entsprechende Äußerungen in der vom Verein im August 2019 in erweiterter zweiter Auflage herausgebrachten „Studie #01. ASYL- FAKTEN. Wer kommt, der bleibt!“ oder im veröffentlichten Vereinsmagazin (Ausgabe 2020) aufzeigen. So lässt sich auf Seite 3 der „Studie #01“ folgende Aussage auffinden: „Bereits die offiziellen Zahlen schockieren. Nach dem Lesen unserer Auswertung werden Sie merken, wie sehr man durch die täglichen Meldungen von illegal eingewanderten Verbrechern, einheimischen Opfern und dem täglichen Politikwahnsinn, der das alles möglich macht, selbst schon abgestumpft ist.“ Auf Seite 80 heißt es weiter: „Der Verlust des öffentlichen Raumes, die Unsicherheit auf den Straßen und das Unbehagen vor der Zukunft unserer Kinder sind keine ‚diffusen Ängste‘, sondern bittere Auswirkungen einer gescheiterten Politik. Unsere Eliten in Politik, Medien und ‚Zivilgesellschaft‘ haben nicht nur die Toten im Mittelmeer zu verantworten, die durch falsche Versprechungen und üppigen Anreize nach Europa gelockt werden. Sie sind auch für den Einzug des islamistischen Terrorismus nach Europa sowie für den rasanten Anstieg von Verbrechen gegen das Leben, Rauschgiftdelikte und Sexualverbrechen verantwortlich.“ Eine pauschalisierende Gleichsetzung von einzelnen Gewalttätern mit Migrationshintergrund mit Migrantinnen und Migranten im Allgemeinen findet sich auf Seite 8 des Vereinsmagazins: „Täter sind Migranten, die in Deutschland ‚zu Gast‘ sind, Opfer sind deutsche Bürger. Dass es sich dabei nicht um ‚ Einzelfälle‘ handelt, sondern um eindeutiges Politikversagen, hat ‚Ein Prozent‘ als Exempel für unzählige weitere Fälle im ‚Fall Marcus H‘ dokumentiert.“  5. „Würdigt“ die Bundesregierung ihrer Ansicht nach den Verein Ein Prozent „herab“?  6. „Würdigt“ die Bundesregierung den Verein Ein Prozent „pauschal herab“ oder nimmt die Bundesregierung Differenzierungen vor, und wenn ja, welche? Die Fragen 5 und 6 werden im Sachzusammenhang beantwortet: Gemäß § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) informiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 BVerfSchG, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Die Berichterstattung zum Verein „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall) erfolgt diesem gesetzlichen Auftrag entsprechend.  7. Welches Verhalten des Vereins Ein Prozent bewertet die Bundesregierung positiv, um dem Verdacht der Fragesteller entgegenzutreten, sie würde den Verein „pauschal herabwürdigen“ (VS-Bericht 2020, S. 75)? Die Aufgaben des BfV ergeben sich aus § 3 BVerfSchG. Bei der Erledigung dieser Aufgaben werden im Rahmen einer Gesamtschau neben belastenden auch relativierende und entkräftende Anhaltspunkte berücksichtigt.  8. Liegt nach Meinung der Bundesregierung in der Bezeichnung „Neue Rechte“ (VS-Bericht 2020, S. 82) eine „Herabwürdigung“ vor? Unter der Bezeichnung „Neue Rechte“ wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Den Maßstab für die Beobachtung neurechter Akteure durch den Verfassungsschutz bilden die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 3 und 4 BVerfSchG.  9. Aus welchen Gründen stellt es nach Ansicht der Bundesregierung keine „Verächtlichmachung“ (VS-Bericht 2020, S. 109) dar, den Verein Ein Prozent unter der Kapitelüberschrift, in dem auch das Wort „Terrorismus“ vorkommt, zu führen, ohne dass die Bundesregierung eine einzige dem Verein zurechenbare terroristische Tat konkret benennt (VS-Bericht 2020, S. 82)? Der Titel des Berichtsteils „Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus“ im Verfassungsschutzbericht (VSB) 2020 bildet die gesamte Bandbreite des gleichnamigen Phänomenbereichs ab. Durch die Kapitel- und Unterkapitelüberschriften sowie durch die inhaltlichen Ausführungen wird klar ersichtlich, in welchen Textteilen rechtsextremistischer Terrorismus thematisiert wird und in welchen nicht. Der rechtsextremistische Verdachtsfall „Ein Prozent e. V.“ wird im Rahmen der Berichterstattung nicht in einen rechtsterroristischen Kontext gestellt. 10. Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen für Kriminalität? Die Bundesregierung ist in verschiedenen Ressorts mit der Ergründung von Ursachen von Kriminalität sowie den Möglichkeiten ihrer Prävention und Bekämpfung befasst. Sie kann daher den kriminologischen Grundbefund bestätigen, dass es keine monokausalen und keine allgemeingültigen Erklärungen für Kriminalität gibt, die sich auf die unterschiedlichen Deliktsbereiche universell anwenden lassen. Zu den Ursachen und Entwicklungen wird auf die „Periodischen Sicherheitsberichte“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) sowie des Bundesministeriums der Justiz verwiesen. 11. Ist Kriminalität nach Ansicht der Bundesregierung auch eine Folge von Migration? 12. Welchen Teilen der Aussage, zwischen Kriminalität und Zuwanderung bestehe ein direkter kausaler Zusammenhang, stimmt die Bundesregierung zu, und welche bestreitet sie, und durch welche wissenschaftlichen Studien belegt sie ihre Ansicht jeweils? 13. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein indirekter „kausaler Zusammenhang zwischen Zuwanderung“ einerseits und „Kriminalität“ andererseits? 15. Auf welche wissenschaftlichen Studien, die belegen, dass Migration weder mit Kriminalität korreliere noch sie kausal dafür sei, beruft sich die Bundesregierung? 16. Auf welche wissenschaftlichen Studien, die belegen, dass alle die durch die Bundesregierung benannten Ursachen für Kriminalität wiederum nicht kausal auf Migration zurückzuführen seien, beruft sich die Bundesregierung? Die Fragen 11 bis 13 sowie 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Angesichts der Unterschiedlichkeit verschiedener Straftaten lassen sich die Fragen aus fachlicher Perspektive nicht pauschal, sondern nur nach Deliktsbereichen differenziert beantworten. Auch ist zu beachten, dass sich die Gruppe der Migrantinnen und Migranten sehr heterogen zusammensetzt und verallgemeinernde Aussagen daher nur mit äußerster Vorsicht getroffen werden können (Walburg 2021). Es gibt Delikte, die per Definition (fast) ausschließlich von Personen mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft begangen werden können (ausländerrechtliche Verstöße). Hier kann von einem direkten Zusammenhang zwischen Migration und Fallaufkommen ausgegangen werden. Zudem gibt es Delikte, die aufgrund ihrer Motivlage (fast) nur gegen (vermeintliche) Migrantinnen und Migranten gerichtet werden, wie beispielsweise Straftaten gegen Asylunterkünfte (Neubacher 2020). So zeigt sich auch in wissenschaftlichen Untersuchungen ein signifikanter Zusammenhang zwischen Migrationsaufkommen und der Zahl rassistisch motivierter Taten (Jäckle & König 2019, Piatkowska et al. 2020, Wagner et al. 2020, Walburg 2021). Bei den meisten Deliktsformen ist jedoch von einer sehr komplexen Zusammenhangsstruktur auszugehen. Die „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) hat in diesem Zusammenhang eine begrenzte Aussagekraft (vgl. Antwort zu Frage 14). In Dunkelfeldstudien zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Im Folgenden wird auf Personen mit Migrationserfahrung oder -hintergrund zunächst als Tatbegehendengruppe eingegangen: Teilweise zeigen sich keine Unterschiede oder eine geringere Straffälligkeit (Boers et al., 2014; Othold & Schumann, 2003; Naplava, 2003; Wilmers et al., 2002). Werden Unterschiede festgestellt, so gehen diese deutlich zurück oder verschwinden vollends, wenn für weitere soziodemographische und -ökonomische Faktoren kontrolliert wird (Baier et al. 2010; Enzmann et al., 2004; Walburg, 2007; Wilmers et al., 2002) – wenn man also beachtet, dass beispielsweise das Bildungsniveau und der sozioökonomische Status zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund im Durchschnitt unterschiedlich ausfallen. Das deckt sich auch mit den Ergebnissen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projektes „Migration und Sicherheit in der Stadt“ (migsst). Hier wurde ebenfalls festgestellt, dass der Migrationshintergrund und die ethnische Zugehörigkeit von Personen und Gruppen in ihrer Bedeutung für die Gefährdung in Bezug auf Kriminalität und Opferwerdung empirisch der Ausstattung mit v. a. sozialem, ökonomischem und kulturellem Kapital untergeordnet sind (Frevel, 2021). Nach statistischer Kontrolle für Hintergrundfaktoren bleibt demnach kein valide belegter und signifikanter Zusammenhang zwischen dem Kriterium Nationalität/ Ethnizität und der Kriminalitätsbelastung (vgl. Neubacher 2020; Pfeiffer et al. 2018). Nationalität/Ethnizität und Kriminalität sind also nach Ansicht zahlreicher Forschender nicht kausal miteinander verbunden (Mayer & Cornelius 2021). Aus Dunkelfeldstudien liegen zudem Erkenntnisse zu Personen mit Migrationshintergrund als Opfergruppe vor. Der letzten bundesweiten Dunkelfeld- Opferbefragung, dem Deutschen Viktimisierungssurvey 2017 (DVS 2017), zu Folge sind Personen mit Migrationshintergrund bei einigen Delikten stärker von Opfererfahrungen als Deutsche ohne Migrationshintergrund betroffen, bei manchen auch seltener. Weitergehende Analysen, bei denen die Daten des DVS 2017 mit denen der vorangegangenen Erhebung von 2012 (DVS 2012) zusammengefasst wurden, legen nahe, dass sich auch hinsichtlich der Opferwerdung Unterschiede bei der Betroffenheit durch Straftaten teilweise dadurch erklären lassen, dass die soziodemografische Struktur der migrantischen Bevölkerung von derjenigen der Gruppe der Deutschen ohne Migrationshintergrund abweicht. Wurde zusätzlich noch nach der Zugehörigkeit zur ersten und zweiten Migranten-Generation differenziert, zeigte sich, dass die verbleibenden Differenzen ausschließlich jeweils Zugewanderte der ersten Generation betrafen. Ein anderer Aspekt eines Zusammenhangs von Migration und Kriminalität wird bei der Betrachtung von Menschenhandel und Ausbeutung deutlich. Hier sind neben physischer und mentaler Beeinträchtigung das Leben in Armut, in isolierten Gegenden und in herausfordernden Familienverhältnissen sowie ein niedriges formales Bildungsniveau wesentliche Risikofaktoren für die Opferwerdung von Menschenhandel und Ausbeutung (Nguyen & Gordon 2020 unter Berufung auf zahlreiche Quellen). Diese Vulnerabilität in der Herkunftsgemeinschaft wird auf dem Migrationsweg ergänzt durch die Tatsache, dass die Personen in Transit- und Zielländern keinen oder nur einen prekären Aufenthaltsstatus haben und sie daher keine Möglichkeit für eine sichere, legale Weiterreise sehen (Czarnecki 2020). Zusammenfassend lässt sich festhalten: Bei Vergleichen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen ist es immer notwendig, strukturelle Unterschiede mit Blick auf Variablen zu berücksichtigen, die teils deutlich stärkere Zusammenhänge mit Straffälligkeit/Opferwerdung als das Merkmal „Migrationserfahrung“ oder „Migrationshintergrund“ aufweisen oder diese sogar vollkommen aufheben (Neubacher 2020). Vor dem Hintergrund der heterogenen Befundlage lassen sich folglich keine einfachen Aussagen zur Kausalität zwischen Migration und Kriminalität aus dem aktuellen wissenschaftlichen Forschungsstand ableiten. 14. Wenn Kriminalität nach Ansicht der Bundesregierung keine Folge von Migration in die Bundesrepublik Deutschland sei, wieso veröffentlicht die Bundesregierung nicht umfangreiche Statistiken über Straftaten, aus denen sich bereits erkennen lässt, dass nicht einmal eine Korrelation, geschweige denn eine Kausalität zwischen Migration und Kriminalität besteht? Für Publikationen im Sinne der Anfrage sind die verfügbaren polizeilichen Datenquellen nicht hinreichend. Über die aktuelle Staatsangehörigkeit hinaus gibt es in der PKS kein Erfassungsmerkmal zum „Migrationshintergrund“ (z. B. frühere Staatsangehörigkeiten, ausländischer Geburtsort, Nationalitäten der Eltern etc.). Ein solches Merkmal kann in einer Massenstatistik nicht in der erforderlichen Verlässlichkeit und Güte erhoben werden (u. a. auch deshalb, weil Tatverdächtige nach § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten [OWiG] lediglich zur Angabe der aktuellen Staatsangehörigkeit und des Geburtsortes verpflichtet sind). Die Straffälligkeit von Migrantinnen und Migranten kann daher allenfalls unter Einbeziehung bevölkerungsstatistischer Daten des Statistischen Bundesamtes nur erhoben werden, indem die Tatverdächtigenzahlen der PKS durch sozialwissenschaftliche Befragungsstudien, in denen auch der Migrationshintergrund der befragten Personen erhoben wird (sogenannte Dunkelfeldforschung), ergänzt werden. Die entsprechenden PKS-Tabellen sind öffentlich verfügbar und beinhalten auch Daten zum Aufenthaltsanlass von Tatverdächtigen. In der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes (BKA) werden keine Informationen zur Herkunft bzw. zur Religionszugehörigkeit von Tatverdächtigen erfasst. Es erfolgt die Abbildung der Nationalität der Person. Sofern mehrere Staatsangehörigkeiten neben der deutschen Staatsangehörigkeit vorhanden sind, wird (wie auch in der PKS) die deutsche Staatsangehörigkeit erfasst. Eine Aussage im Sinne der Anfrage ist daher ebenfalls aus LAPOS heraus nicht möglich. 17. Worin besteht die konkrete Kritik der Bundesregierung an dem Satz, dass „behauptet“ werde, dass sich Krankheiten „durch die nahezu unkontrollierte Einwanderung in Windeseile“ verbreiten (VS-Bericht 2020, S. 83)? Es wird ein kausaler Zusammenhang zwischen Zuwanderung und einer rasanten Verbreitung von gefährlichen Infektionskrankheiten behauptet und in der Konsequenz gleichfalls eine diffamierende Pauschalisierung anhand der Kategorie Herkunft vorgenommen. Wie bereits in der Antwort zur Frage 4 dargelegt wurde, sind die Aussagen stets einer ganzheitlichen Betrachtung zu unterziehen. So ist auch das in der Frage 17 genannte Zitat vor dem Hintergrund der ideologisch-inhaltlichen Ausrichtung des Vereins zu bewerten. Grundsätzlich gilt, dass Beschränkungen im Reise- und Grenzverkehr aus Sicht der Bundesregierung unter Vermeidung von Pauschalisierungen an die jeweilige Infektionslage anzupassen sind. 18. Kritisiert die Bundesregierung die Behauptung, die Einwanderung fände „nahezu unkontrolliert“ statt (VS-Bericht 2020, S. 83)? 19. Verstößt nach Ansicht der Bundesregierung die Behauptung, Einwanderung fände „nahezu unkontrolliert“ statt, gegen Rechtsgrundsätze, und wenn ja, gegen welche? Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Aus einer Gesamtschau der auf Seite 83 VSB 2020 angeführten Aussagen von „Ein Prozent e.V.“ (Verdachtsfall) ergibt sich, dass dieser Flüchtlingen aus arabischen Ländern grundsätzlich abspricht, legitime Gründe für ihre Flucht zu besitzen. In der Konsequenz wird jegliche Migrationsbewegung als illegaler Akt dargestellt. Den betroffenen Personengruppen wird damit ein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben. Die Frage, unter welchen Umständen die Behauptung, Einwanderung finde „nahezu unkontrolliert“ statt, gegen „Rechtsgrundsätze“ verstößt, kann nicht pauschal beantwortet werden und ist stets eine Frage des Einzelfalls. 20. Wird die Bundesregierung sich für die Einführung der „Coronavirus- Einreiseverordnung“ vor dem Hintergrund, dass sich Krankheiten womöglich gar nicht durch Migration verbreiten, entschuldigen? Anmelde-, Nachweis- und Aussonderungspflichten im Zusammenhang mit der Einreise können dazu beitragen, die Ausbreitung des Infektionsgeschehens einzudämmen. Mit Blick auf die Einführung der Coronavirus-Einreiseverordnung, die diesen Zielen dient, ist festzustellen, dass diese nicht spezifisch Migrationsbewegungen, sondern jegliche Einreisen nach Deutschland erfasst und vor dem Hintergrund des weltweiten Infektionsgeschehens regelmäßig an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst wird. 21. Hat die Bundesregierung Studien durchgeführt, die ihre implizite Behauptung, durch Migration würden keine Krankheiten verbreitet, belegen (VS-Bericht 2020, S. 83)? Die Formulierung auf Seite 83 im VSB 2020 lässt diese Schlussfolgerung nicht zu. 22. Auf welche konkreten Zitate in welchen Quellen bezieht sich die Bundesregierung bei der Behauptung, der Verein Ein Prozent spreche „Flüchtlingen aus arabischen Ländern […] grundsätzlich [ab], legitime Gründe für ihre Flucht zu besitzen“ (VS-Bericht 2020, S. 83)? Aus der Vielzahl an Belegen kann als repräsentatives Beispiel ein Telegrambeitrag des vereinseigenen Kanals vom 5. Februar 2020 angeführt werden: In einem Begleittext zu einem vom Materialversand von „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall) angebotenen Aufkleber, der in arabischer Schrift mit dem Text „Kehrt nach Hause zurück, eure Heimat braucht euch!“ versehen ist, heißt es wörtlich: „Das sitzt. Der arabische Schriftzug macht unmissverständlich klar, an wen sich die Aufforderung richtet: ‚Flüchtlinge‘, aus dem Nahen Osten, die ihre Heimat und ihre Familien im Stich lassen, um in Deutschland Leistungen zu beziehen. Dieser Menschenexodus ist für beide Seiten nicht reizvoll: In Syrien und anderswo fehlen die Menschen, die ihre Heimat wieder aufbauen könnten und gleichzeitig werden die deutschen Wirtschafts- und Sozialsysteme mit Migranten geflutet. Klare Ansage: Kehr zurück!“ Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 23. Auf welche konkreten Zitate bezieht sich die Bundesregierung, wenn sie behauptet, der Verein Ein Prozent würde „jegliche Migrationsbewegung“ oder jegliche Migrationsbewegung aus „arabischen Ländern“ als „illegalen Akt darstellen“ (VS-Bericht 2020, S. 83)? Ergänzend zu dem in der Antwort zu Frage 22 aufgeführten Beispiel können folgende Positionierungen des Vereins benannt werden: Mit weiteren über den Materialversand angebotenen Produkten – einer Tasse mit der Aufschrift „Verteidiger Europa“, einem Aufkleber mit der Bezeichnung „Kein Platz für Invasoren“ oder dem Cover der zuvor genannten „Studie #01“ wird Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden in martialischer Diktion unterstellt, eine feindliche Eroberung Deutschlands bzw. Europas zu beabsichtigen, wodurch der gesamten Personengruppe – ohne Differenzierung und Betrachtung der einzelnen Menschen (Schicksale, Beweg- bzw. Flucht-/ Asylgründen usw.) – legitime Fluchtgründe abgesprochen werden. 24. Wie definiert die Bundesregierung den Ausdruck „abgewerteter rechtlicher Status“ (VS-Bericht 2020, S. 83)? Konkret heißt es in der genannten Passage: „Flüchtlingen aus arabischen Ländern spricht ‚Ein Prozent‘ grundsätzlich ab, legitime Gründe für ihre Flucht zu besitzen. In der Konsequenz wird jegliche Migrationsbewegung als illegaler Akt dargestellt. Den betroffenen Personengruppen wird damit ein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben“. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 18 und 19 verwiesen. 25. Nach welchen Kriterien bemisst die Bundesregierung, wann eine „Ungleichbehandlung (…) „demütigend“ sei (VS-Bericht 2020, S. 83)? Die Bestimmung einer demütigenden Ungleichbehandlung entzieht sich einer einheitlichen, allgemein gültigen Definition. Sie kann viele Facetten haben, zu denen insbesondere antisemitische oder rassistische Diskriminierung gehören (zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vgl. BVerfGE 144, 20 [208]). 26. Wie definiert die Bundesregierung den Ausdruck „Garantie der Menschenwürde“ (VS-Bericht 2020, S. 81)? Entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG versteht die Bundesregierung den Begriff der Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes [GG]) und den mit ihm verbundenen Gehalt als tragendes Konstitutionsprinzip im System der Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 32 [36, 41]; 45,187 [227]). Mit ihm ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt. Menschenwürde in diesem Sinne ist nicht nur die individuelle Würde der jeweiligen Person, sondern die Würde des Menschen als Gattungswesen. Jeder besitzt sie, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seine Leistungen und seinen sozialen Status. Sie ist auch dem eigen, der aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustands nicht sinnhaft handeln kann. Selbst durch „unwürdiges“ Verhalten geht sie nicht verloren. Sie kann keinem Menschen genommen werden. (BVerfGE 87, 209 [228], derart auch etwa BVerfGE 109, 133 [149 f.], BVerfGE 115, 118 [152] und BVerfGE 117, 71 [89]). 27. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung „Deutschengrundrechte“ mit „Garantie der Menschenwürde nach Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit den Gleichheitsverbürgungen des Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 GG“ für vereinbar, obwohl Ausländern dadurch gegenüber deutschen Staatsangehörigen ein Weniger an Rechten zugesprochen wird (VS-Bericht 2020, S. 81)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass Seite 83 VSB zitiert werden sollte. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Ersteller Deutschengrundrechte an dieser Stelle zum Gegenstand ihres Berichts gemacht haben sollen, nicht zuletzt, da die zitierten Grundrechte für jedermann gelten („des Menschen“, „alle Menschen“ und „niemand“). Für die Geltung von Deutschengrundrechten für Ausländer wird auf die einschlägige Kommentarliteratur und Rechtsprechung, insbesondere etwa BVerfGE 78, 179 [196 f.], verwiesen. 28. Auf welche konkreten Zitate und welche konkreten Handlungen (bitte detailliert beschreiben) des Vereins Ein Prozent bezieht sich die Bundesregierung, wenn sie schreibt, der Verein würde die „Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ (über die Förderung „Gegenkultur“, die entsprechendes bedeute) „abwerten“ (VS-Bericht 2020, S. 84)? 29. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „Abwertung“ vor dem Hintergrund, dass sie den Begriff ohne Anführungszeichen, also nicht als bloßes Zitat, gebraucht hat (VS-Bericht 2020, S. 84)? 30. Was versteht die Bundesregierung unter der „Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ vor dem Hintergrund, dass sie den Begriff nicht in Anführungszeichen gesetzt, mithin nicht bloß zitiert hat (VS-Bericht 2020, S. 84)? Die Fragen 28 bis 30 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der konkrete Passus lautet: „Als strategisches Instrument gilt hierbei insbesondere die Förderung der sogenannten Gegenkultur. Dieser häufig innerhalb des neurechten Spektrums verwendete Begriff bezeichnet szenetypische Strukturen, die der als ‚etabliert‘ abgewerteten Kultur der Bundesrepublik Deutschland entgegengesetzt sind.“ Bei dieser Textpassage handelt es sich um eine Beschreibung der Zielsetzung und Strategie des Vereins. Auch dieses Selbstverständnis ist für die Gesamtbewertung der politischen Bestrebung und deren konkreter Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung von Relevanz. So ist eines der Ziele des Vereins die Förderung einer durch den Verein selbst verkündeten sogenannten „Gegenkultur“. Exemplarisch kann hier ein über seinen Twitterkanal abgesetzter Tweet vom 8. Januar 2020 angebracht werden, in dem es heißt: „Die Gegenkultur ist auf dem Vormarsch! Patriotische #Musik, Videoformate, Blogs und Zeitschriften – das alles müssen wir gemeinsam unterstützen! Mit der Hilfe unserer Förderer haben wir 2019 einiges möglich gemacht – 100 000 Euro für die #Gegenkultur! #Widerstand @_Laut_Gedacht_“. Diese „Gegenkultur“ soll sodann einer – wie auch immer zu definierenden – aus Sicht des Vereins „etablierten“ Kultur in Deutschland entgegengesetzt werden. Der Verein nimmt hierbei eine Bewertung vor, wonach die von ihm angestrebte und somit positiv dargestellte Kultur („Gegenkultur“) einen höheren Stellenwert habe als die gegenwärtig „etablierte“. In der Darstellung im Verfassungsschutzbericht kam es insofern nicht auf eine Positivdefinition einer „Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ an, entsprechend liegt der Darstellung auch keine solche Definition zugrunde. Zum Kulturverständnis der Bundesregierung wird im Übrigen auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/831 verwiesen. 31. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung eine Kultur oder mehrere Kulturen der Bundesrepublik Deutschland, und welche ist bzw. sind das? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/831 wird verwiesen. 32. Verstößt eine „Abwertung“ anderer Kulturen als der „Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ nach Ansicht der Bundesregierung gegen Rechtsgrundsätze, wenn ja, gegen welche, und aus welchen Gründen (VS- Bericht 2020, S. 84)? 33. Existiert nach Ansicht der Bundesregierung eine Kultur, die „abgewertet“ werden darf, ohne dass das nach Ansicht der Bundesregierung eine rechtliche Bedeutung hätte (VS-Bericht 2020, S. 84)? 34. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung rechtlich zulässig oder bringt es rechtliche Konsequenzen mit sich, eine Kultur „abzuwerten“ oder sind alle Kulturen – egal welche kulturellen Praktiken Teil einer Kultur sind – gleichwertig (VS-Bericht 2020, S. 84)? Die Fragen 32 bis 34 werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der zitierte Passus im Verfassungsschutzbericht beschreibt die Förderung der sogenannten Gegenkultur durch „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall) nicht als Verstoß gegen „Rechtsgrundsätze“, sondern als strategisches Instrument dieses Vereins. Ob es darüber hinaus zulässig ist oder rechtliche Konsequenzen mit sich bringt, eine Kultur „abzuwerten“, kann nicht pauschal beantwortet werden, da es vor allem auf die Art und Weise sowie den Kontext der „Abwertung“ ankommt. Der Bundesregierung selbst liegt es grundsätzlich fern, Kulturen im Sinne einer Rangfolge wertend einzuordnen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 35. Hält die Bundesregierung ihre Behauptung, der Verein Ein Prozent würde die „etablierte Kultur der Bundesrepublik abwerten“, für verfassungsrechtlich oder sonst rechtlich relevant, und wenn ja, welche Rechtsnormen hält die Bundesregierung für einschlägig, und welche Schlüsse zieht sie aus der rechtlichen Bewertung (VS-Bericht 2020, S. 84)? Die Frage wird dahingehend verstanden, dass sie sich auf die Äußerungskompetenz der Bundesregierung bzw. des BMI über Verdachtsfälle wie den Verein „Ein Prozent e.V.“ (Verdachtsfall) im Verfassungsschutzbericht bezieht. Die Rechtsgrundlage für die Nennung des Vereins ist § 16 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG. Diese ermöglicht insbesondere auch die Berichterstattung über Verdachtsfälle. Auf das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1944) und dessen Begründung wird verwiesen. Soweit ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Maßstab für die Entscheidung über die Art und Weise der Berichterstattung. Sowohl bei der Auslegung der Norm als auch bei der Entscheidung über das Ob und das Wie der Berichterstattung berücksichtigt das BMI die Grundrechte des Betroffenen und wägt das in der Norm zum Ausdruck kommende Informations- und Transparenzinteresse der Öffentlichkeit sowie die verfassungsrechtliche Pflicht des jeweiligen Bundesministers bzw. der jeweiligen Bundesministerin des Innern, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, mit den Grundrechten des Betroffenen ab, sofern die Nennung im Bericht einen Eingriff in diese darstellt. Vor diesem Hintergrund ist die Darstellung auf Seite 84 des Verfassungsschutzberichts 2020 nicht zu beanstanden. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 28 bis 30 verwiesen. 36. Verstößt eine „Abwertung“ der „Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ als „etabliert“ nach Ansicht der Bundesregierung gegen Rechtsgrundsätze, wenn ja, gegen welche, und aus welchen Gründen (VS- Bericht 2020, S. 84; bitte ausführlich erläutern)? Auf die Antworten zu den Fragen 28 bis 30 und 32 bis 34 wird verwiesen. 37. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „nationalistisch“ vor dem Hintergrund, dass sie ihn selbst verwendet (VS-Bericht 2020, S. 84)? Mit Nationalismus wird im Sinne der Fragestellung eine Einstellung bezeichnet, die die eigene Nation gegenüber anderen Nationen als überlegen und wertvoller sieht. Dies hat automatisch eine Abwertung der nicht zur eigenen Nation gehörenden Personengruppen zur Folge und steht im Widerspruch zu dem universalen Gleichheitsprinzip, wie es das Grundgesetz in Artikel 3 konkretisiert. Im Nationalismus werden die individuellen Rechte zugunsten „volksgemeinschaftlicher“ Konstrukte eingeschränkt. 38. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „ethnopluralistisch“ vor dem Hintergrund, dass sie ihn selbst verwendet (VS-Bericht 2020, S. 84)? 39. Versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „Ethnopluralismus“ weiterhin das, was sie in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/32651 formulierte („Dem Ethnopluralismus liegt die Annahme zugrunde, dass der Begriff des Staatsvolkes in einem exklusiv abstammungsmäßigen Sinne zu definieren ist und somit Menschen auszuklammern sind, die nicht den eigenen ethnischen Voraussetzungen entsprechen.“)? Die Fragen 38 und 39 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Ja, zum Verständnis der Bundesregierung von dem Begriff „Ethnopluralismus“ kann weiterhin auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1c) und d) der Kleinen Antrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/32651 verwiesen werden. 40. Auf welche konkreten Zitate stützt die Bundesregierung die Behauptung, dass die in Bezug genommenen IBD-Aktivisten den Begriff „des Staatsvolkes in einem exklusiv abstammungsmäßigen Sinne“ definieren (VS- Bericht 2020, S. 85)? Das von „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall) finanzierte Videoformat „Laut Gedacht“ wurde im Berichtzeitraum von zwei Aktivisten der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) moderiert, darunter der Leiter der IBD. In der Sendung „#163“ betonen die beiden Aktivisten, dass sich die „Mehrheitsverhältnisse“ im Berliner Stadtteil Neukölln stark veränderten, mit den Worten: „Im Jahr 2017 waren fast 45 Prozent der Einwohner von Neukölln keine Deutschen oder hatten einen Migrationshintergrund“. Die beiden Aktivisten definieren damit das Staatsvolk in einem exklusiv abstammungsmäßigen Verhältnis und nehmen eine auf ethnischer Herkunft beruhende Klassifizierung deutscher Staatsangehöriger in solche erster und zweiter Klasse (also solche ohne und solche mit Migrationshintergrund) vor, auch indem sie an den von der IBD vertretenen Begriff des „Großen Austausches“ anknüpfen und Migranten grundsätzlich als Fremdkörper verstehen. 41. Nach welchen Kriterien bemisst die Bundesregierung, wann der Begriff „Staatsvolk“ ausreichend „exklusiv“ definiert sei (VS-Bericht 2020, S. 85)? 42. Geht die Bundesregierung bei der von ihr unterstellten „Exklusivität“ (VS-Bericht 2020, S. 85), die andere nach Ansicht der Bundesregierung bei dem Begriff „Staatsvolk“ (VS-Bericht 2020, S. 85) annehmen, von einer gewissen absoluten oder relativen Zahl von Personen, für die eine Ausnahme von dem sogenannten abstammungsmäßigen (VS-Bericht 2020, S. 85) Grundsatz gemacht werden muss, aus, damit die Definition nicht mehr „exklusiv“ (VS-Bericht 2020, S. 85) sei, und wenn ja, wie hoch muss diese Zahl sein, und wenn nein, was sind stattdessen die Kriterien, die die Bundesregierung zugrunde legt? 43. Muss es nach Ansicht der Bundesregierung zusätzliche Möglichkeiten zur Einbürgerung neben dem Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes geben, die den Erwerb der Staatsangehörigkeit aufgrund der genetisch-biologischen Abstammung regeln (bitte umfassend begründen; genutzte wertungsbedürftige oder auslegungsbedürftige Begriffe bitte eindeutig definieren, sodass das Subsumtionsergebnis intersubjektiv nachprüfbar ist)? 44. Aus welchen Gründen ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der genetisch-biologischen Abstammung (§ 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) aus Sicht der Bundesregierung mit der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ und der Menschenwürdegarantie und dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar (bitte umfassend begründen)? Die Fragen 41 bis 44 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Konkret heißt es in der in der Fragestellung zitierten Passage: „Dem Ethnopluralismus liegt die Annahme zugrunde, dass der Begriff des Staatsvolkes in einem exklusiv abstammungsmäßigen Sinne zu definieren ist und somit Menschen auszuklammern sind, die nicht den eigenen ethnischen Voraussetzungen entsprechen.“ Die Exklusivität der Definition des Staatsvolks durch das „Institut für Staatspolitik“ (IfS, Verdachtsfall) begründet unter anderem das Vorliegen hinreichend gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Auffassung, der Gesetzgeber sei bei der Konzeption des Staatsangehörigkeitsrechts streng an den Abstammungsgrundsatz gebunden, findet im Grundgesetz keine Stütze. Vielmehr wird die Zugehörigkeit zum Staatsvolk grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt (vgl. BVerfGE 83, 27, 51). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kennt das Grundgesetz einen ausschließlich an ethnischen Kriterien orientierten Begriff des Volkes nicht. Insoweit hat das BVerfG festgestellt, dass gemäß Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, „von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Artikel 116 Absatz 1 gleichgestellten Personen“ (BVerfGE 83, 37 [51]) gebildet wird. Für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk und dem daraus sich ergebenden staatsbürgerlichen Status ist demgemäß die Staatsangehörigkeit von entscheidender Bedeutung. Dabei überlässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber, wie sich aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel 116 Absatz 1 GG ergibt, die Regelung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit (BVerfGE 144, 20 Rn. 690 ff.). Das Ermessen des Gesetzgebers, diese Angelegenheiten zu regeln, wird durch das allgemeine Völkerrecht begrenzt (BVerfGE°1, 322 [329]; 37, 217 [218]). Danach darf der Staat seine Staatsangehörigkeit nur an Personen verleihen, die zu ihm in einer näheren tatsächlichen Beziehung (BVerfGE 1, 322, [329]) stehen bzw. zu denen ein „genuine link“ (IGH, Nottebohm Case, ICJ Reports 1955, S. 3 [23] oder „vernünftige Anknüpfungen bestehen“ (Berlit in: GK- StAR, Einführung Staatsangehörigkeitsrecht, Rn. 155). Als völkerrechtlich zulässige Anknüpfungen sind unter anderem die Abstammung von einem Staatsangehörigen (ius sanguinis), die Geburt im Staatsgebiet (ius soli) und der freiwillige Antrag auf Einbürgerung anerkannt (BVerfGE 37, 217 [219]; Berlit a. a. O., Rn. 159ff). Demgemäß kommt bei der Bestimmung des „Volkes“ im Sinne des Grundgesetzes ethnischen Zuordnungen keine exkludierende Bedeutung zu (BVerfGE 144, 20 Rn. 691). Im Übrigen wird auf die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundestagsdrucksache 14/533, S. 11 f., verwiesen. 45. Berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren Ansichten zur Einbürgerung verfassungsrechtlich, dass ein Mehr an Rechten für den Einen entsprechend weniger Rechte für alle anderen, etwa aufgrund eines geringeren Stimmgewichts bei Wahlen und Abstimmungen, bedeutet, und wenn ja, inwiefern? Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, verfügen nach § 12 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) grundsätzlich über das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag. Das aktive Wahlrecht ist nach Artikel 38 Absatz 1 und 2 GG als subjektivöffentliches Recht gewährleistet. Das Stimmgewicht bemisst sich verfassungsrechtlich am Grundsatz der Gleichheit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG. Danach hat jede Stimme gleich zu zählen – Zählwertgleichheit – und sich mit gleichen rechtlichen Erfolgschancen auf die Zusammensetzung der Volksvertretung auszuwirken – Erfolgswertgleichheit. 46. Berücksichtigt die Bundesregierung, dass ein Mehr an unterschiedlichen Interessen die Interessenabwägung im Sinne der praktischen Konkordanz schwieriger macht? Die Bundesregierung berücksichtigt bei ihren Handlungen und Entscheidungen eventuelle Grundrechtspositionen der Betroffenen. Soweit erforderlich, bringt sie diese im Wege praktischer Konkordanz derart in Ausgleich, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (zu dieser Anforderung s. etwa BVerfGE 148, 267 [280] m. w. N. zur st. Rspr.). Eine pauschale Feststellung, dass mehr Beteiligte stets zu einer „schwierigeren“ Abwägung führen, kann aus Sicht der Bundesregierung nicht getroffen werden. Entscheidend ist vielmehr der konkrete Fall. Dies bedeutet, dass auch bei nur wenigen Beteiligten schwierige Ausgleichsentscheidungen im Sinne praktischer Konkordanz zu treffen sein können. 47. Was versteht die Bundesregierung unter „antisemitischen Narrativen“ (VS-Bericht 2020, S. 84)? 48. Welche sogenannten antisemitischen Narrative „transportiert“ das Videospiel Heimat Defender: Rebellion (VS-Bericht 2020, S. 84; bitte mit Zitaten und/oder Beschreibungen einzeln benennen)? Die Fragen 47 und 48 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) wurde von der Bundesregierung am 20. September 2017 durch Kabinettbeschluss in erweiterter Form verabschiedet und in Umlauf gebracht. Damit hat die Bundesregierung die Grundlage für ein gemeinsames Verständnis von Antisemitismus auf nationaler Ebene gelegt. Sie lautet: „Eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Darunter fällt auch die Erscheinungsform des politischen Antisemitismus, der oftmals mit Verschwörungsvorstellungen einhergeht. Danach seien „die Juden“ eine politisch einflussreiche Macht im Hintergrund, die für Wirtschaftskrisen, Revolutionen oder Kriege verantwortlich sei, durch Verschwörungen die Weltherrschaft erlangen wolle oder Pläne zur „Umvolkung“ Deutschlands verfolge. Gerade im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen seit 2015 findet die Chiffre „George Soros“ gehäuft Anwendung. Der Verweis auf den aus Ungarn stammenden jüdischen und amerikanischen Shoah-Überlebenden, Finanzinvestor und Geldgeber zahlreicher gemeinnütziger Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Stiftungen hat kaum Bezug zur realen Person Soros sowie ihrem tatsächlichen Handeln und stellt darum in der Regel auch keine legitime Kritik an ihm als Individuum dar. Soros dient vielmehr vor allem als personifizierte Projektionsfläche. Entsprechend genügt bereits eine mehr oder weniger kontextlose Nennung des Namens „Soros“, um – ohne diese direkt aussprechen zu müssen – antisemitische Bilder vom „omnipotenten Juden“ aufzurufen, der als Spekulant Nationen wirtschaftlich gegeneinander ausspiele, sie seinen Zielen entsprechend politisch beeinflusse, die vermeintliche kulturell-ethnische Integrität westlicher Gesellschaften durch die Förderung und Steuerung von Migration nach Europa unterminiere und daraus zusätzliche Macht und weiteren finanziellen Gewinn für sich und seinesgleichen ziehe. Das Spiel „Heimat Defender: Rebellion“ handelt von einer dystopischen Welt im Jahr 2084, in der das Finanz- und Technologiekapital, die sogenannte „Globohomo Corporation“, die Welt beherrscht. Angeführt von einem „Commander Kurtz“, der äußerlich offensichtlich an die Person des George Soros angelehnt ist, werden die Einwohner Europas versklavt. Die Namensgebung „Commander Kurtz“ ist als Anspielung auf die Romanfigur des „Colonel Kurtz“ aus dem Roman „Herz der Finsternis“ des Schriftstellers Joseph Conrad und damit im Weiteren auch auf die von Marlon Brando gespielte Figur in der Filmadaption „Apocalypse Now“ zu verstehen. Sowohl die Roman- als auch die Filmfigur porträtieren eine größenwahnsinnige Person, die ein totalitäres Regime errichtet hat und sogar von genozidalen Gedanken besessen zu sein scheint. In der Gesamtbewertung transportiert und befördert das Spiel negativ konnotierte Darstellungen als Ausdruck eines sozialen und politischen Antisemitismus. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]