Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1986)

Am 25. April 2022 fand ein Treffen von Staatsminister Carsten Schneider mit den Mitgliedern der Landesgruppe Thüringen der SPD-Bundestagsfraktion, Elisabeth Kaiser; Tina Rudolph, Dr. Holger Becker, und Frank Ullrich, im Bundeskanzleramt statt. Zweck war der Austausch mit den Mitgliedern der Landesgruppe insbesondere zu den Themenfeldern des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland.

Kosten für dienstliche Termine der Staatsministerinnen und Staatsminister im Bundeskanzleramt werden nicht gesondert erfasst. An dem Termin hat kein Mitglied der Bundesregierung teilgenommen. Eine Einladung des Staatsministers und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland zu einem Gespräch in seinem Büro stellt keine „Überlassung von Räumlichkeiten“ im Sinne der Fragestellung dar.

Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben, insbesondere weil sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts [BVerfGE] 124, 161 [189, 196]; 139, 194 [227]). Dies betrifft auch diese Frage zu Aktivitäten oder Gegenständen in der Kompetenz anderer Verfassungsorgane, hier des Deutschen Bundestages selbst.

Eine lückenlose Auflistung der Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode an Veranstaltungen der Bundestagsfraktionen oder ihrer Untergliederungen kann bei der Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage nicht gewährleistet werden. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher diesbezüglicher Daten in der angefragten Detailtiefe besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Unter Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung werden solche verstanden, die keinen expliziten Arbeitscharakter haben.

Folgende Mitglieder der Bundesregierung haben in der aktuellen Legislaturperiode an Veranstaltungen der Bundestagsfraktionen teilgenommen:

Bundeskanzler Olaf Scholz, Datum: 6. Juli 2022 Ort: 10557 Berlin, Große Querallee, Tipi am Kanzleramt Zweck der Teilnahme: Fraktions-Sommertreff der SPD (Fest für Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)

Bundesminister Dr. Robert Habeck, Datum: 14. Dezember 2021 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Abschied der ehemaligen Fraktionsführung in der Fraktion

Bundesminister Christian Lindner, Datum: 28. April 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Fraktionsempfang 70. Geburtstag Wolfgang Kubicki, Rede des Bundesministers Christian Lindner

Datum: 12. Mai 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Sitzung des Wirtschaftsforums der FDP-Fraktion

Datum 5. Juli 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Sommerfest der FDP-Fraktion

Bundesministerin Nancy Faeser Datum: 6. Juli 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Fraktions-Sommertreff der SPD

Bundesministerin Annalena Baerbock, Datum: 21. Juni 2022 Ort: 10557 Berlin Zweck der Teilnahme: Austausch mit Fraktionsmitgliedern

Bundesminister Dr. Marco Buschmann, Datum: 28. April 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Fraktionsempfang anlässlich des 70. Geburtstages von Wolfgang Kubicki, Austausch mit Fraktionsmitgliedern

Datum: 5. Juli 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Sommerfest FDP-Fraktion; Austausch mit Fraktionsmitgliedern und Mitarbeitern

Bundesminister Hubertus Heil, Datum: 20. Juni 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Gastredner bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Bundesministerin Christine Lambrecht Datum: 2. Juni 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Frauen-Frühstück der SPD-Bundestagsfraktion

Datum: 4. Juli 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Sommerempfang NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Bundesminister Cem Özdemir, Datum: 14. Dezember 2021 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Verabschiedung der Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Datum: 5. Juli 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Sommerfest des Fachbereichs 2 der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umwelt, Natur und Verbraucherinnen und Verbrauchern, Klima und Energie, Ernährung, Landwirtschaft & Tierschutz, Mobilität, Bau, Wohnen, Kommunales & Tourismus.

Bundesministerin Lisa Paus, Datum: 24. Juni 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Empfang der Bundestagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Abschaffung von § 219a des Strafgesetzbuches (StGB); Dankesrede für das Engagement der anwesenden Akteurinnen und Akteure

Bundesminister Dr. Karl Lauterbach, Datum: 6. Juli 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Fraktions-Sommertreff der SPD

Bundesminister Dr. Volker Wissing, Datum: 28. April 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Fraktionsempfang anlässlich des 70. Geburtstages von Wolfgang Kubicki

Datum: 5. Juli 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Sommerfest der FDP-Fraktion

Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, Datum: 28. April 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Fraktionsempfang anlässlich des 70. Geburtstages von Wolfgang Kubicki

Datum: 20. Mai 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Abendessen und geselliger Ausklang der Fraktionsklausur

Datum: 5. Juli 2022 Ort: Berlin Zweck der Teilnahme: Sommerfest der FDP-Fraktion

Bundesminister Wolfgang Schmidt Datum: 6. Juli 2022 Ort: 10557 Berlin, Große Querallee, Tipi am Kanzleramt Zweck der Teilnahme: Fraktions-Sommertreff der SPD