Umgang des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Journalistin im Rahmen des G7-Treffens
der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 28. Juni 2022 schrieb die „BILD“-Zeitung: „Während einer Abschluss-Pressekonferenz zu den Ergebnissen des G7-Gipfels im bayerischen Elmau wich der Bundeskanzler Olaf Scholz einer wichtigen und ernsten Frage jetzt süffisant aus. Als Bundeskanzler Olaf Scholz von der „Deutschen Welle“-Journalistin R. R. gefragt wurde, ob er die von Deutschland versprochenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine konkretisieren könne, lautete seine Antwort: „Ja, könnte ich.“ Dann grinste er vor sich hin und – schwieg.“ Die „BILD“-Zeitung betitelt den Artikel mit „Peinlicher Arroganz-Anfall von Olaf Scholz“ (https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/bei-g7-abschluss-pressekonferenz-peinlicher-arroganz-anfall-von-olaf-scholz-80542780.bild.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie konkretisiert die Bundesregierung die versprochenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine?
Welche Gründe gibt es dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Frage der Journalistin der Deutschen Welle nicht beantwortet hat?
Gedenkt der Bundeskanzler, bei kommenden Veranstaltungen mit ähnlichen Themen weiterhin so wie in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellt mit Pressevertretern umzugehen?
Hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Nachgang das Gespräch mit der Journalistin gesucht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wieso nicht?